Offizielle Stellungnahme

Sergej Lawrow: Sehr geehrte Kollegen,

Wir sind froh unseren Kollegen, Vizekanzler und Aussenminister der BRD, Frank-Walter Steinmeier in Jekaterinburg begrüssen zu können.

Zunächst möchte ich mich in unser beider Namen bei der Leitung des Gebietes, des Föderationskreises und der Stadt für ihre Gastfreundschaft bedanken. Die uraler Region gehört zu den sich besonders schnell entwickelnden Subjekten der Russischen Föderation. Dabei meine ich nicht nur die inneren sozial-ökonomischen Projekte, sondern auch die Entwicklung der Beziehungen zu den ausländischen Partnern, wobei Deutschland eines der führenden Partner ist. Die Perspektiven sind gut. Ich hoffe, dass sich Frank-Walter Steinmeier dessen auf seinen Treffen mit der Leitung, den Geschäftskreisen und der Öffentlichkeit der Region überzeugen konnte.

Die russisch-deutschen Beziehungen, denen wir den Hauptteil unserer Verhandlungen gewidmet haben, entwickeln sich positiv. Sie tragen einen strategischen Charakter, beeinflussen die Atmosphäre in ganz Europa und in der Welt.

Russland wird nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten und nach der Bildung der neuen Regierung die Kontinuitaet in unserer Zusammenarbeit sichern. Den Willen zur Kontinuitaet bringt auch die deutsche Seite zum Ausdruck. Wir haben gross angelegte Pläne für die Zusammenarbeit im Handels- und Wirtschaftsbereich, insbesondere aber im Investitionsbereich. Unser Zusammenwirken stützt sich vor allem auf die Zusammenarbeit im Energiebereich, aber entwickelt sich immer mehr in den Hightech-Bereichen. Heute haben wir vereinbart, dass unsere Aussenämter Geschäftskreise unserer Staaten unterstützen sollen.

Im Allgemeinen haben wir die gleiche Sicht auf die Entwicklung der internationalen Beziehungen. Das heisst keinesfalls, dass es in den Herangehensweisen Russlands und Deutschlands zu konkreten internationalen Angelegenheiten keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Es gibt sie, und wir besprechen sie offen. Dabei stellen wir nicht nur fest, dass es sie gibt, sondern suchen nach Berührungspunkten aufgrund der gegenseitigen Achtung und Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen, um vorhandene Probleme in europäischen und weltweiten Angelegenheiten zu lösen. Unser Staat ist an der Entwicklung und Stärkung der Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union, an der Entwicklung des Zusammenwirkens zwischen Russland und der NATO interessiert, und zwar auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der unteilbaren Sicherheit in der modernen Welt.

Wir schätzen das Bestreben Deutschlands hoch ein, gegenseitig akzeptable Lösungen der Probleme um den Vertrag über konventionelle Streitkraefte in Europa zu finden und nach akzeptablen, niemandens Sicherheit untergrabenden Lösungen des Problems der Raketenabwehr zu suchen. Wir arbeiten in solchen Fragen wie dem iranischen Atomprogramm, der Nahost-Regelung und der Lage im Irak und Afghanistan eng zusammen.

Wie bekannt haben wir bestimmte Meinungsverschiedenheiten zum Kosovo-Problem. Russland ist überzeugt, dass die destabilisierende Wirkung der Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo, die einseitig proklamiert wurde, immer spürbarer wird. Wir sind bereit, nach Lösungen zu suchen, die die Lage in die Rechtsbahn lenken würden, um eine separatistische Kettenreaktion in der Welt zu verhindern.

Russland tritt für die Regelung aller Konflikte aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Seiten konsequent ein. Das bezieht sich auch auf die Konflikte in Abchasien und Suedossetien, die von uns auch ausführlich behandelt wurden.

Ein weiteres wichtiges Thema unseres Gesprächs bezieht sich auf die Pläne der NATO-Erweiterung in den Osten. Wir sind zum Verständnis gekommen, dass dadurch niemandens Sicherheit untergraben werden darf. Man muss nach den Vereinbarungen zwischen Russland und NATO vorgehen, in denen festgelegt ist, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten eines anderen Staates des Russland-NATO-Rates sichern darf.

Noch ausführlicher sollen all diese Fragen im Rahmen der russisch-deutschen Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheitspolitik behandelt werden. Wir haben vereinbart, die Arbeit dieser Gruppe zu aktivieren und sachlicher zu machen.

Auch die Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich soll ihre Taetigkeit fortsetzen, und zwar noch effizienter.

Dadurch werden wir uns auf die nächste – zehnte – Runde der zwischenstaatlichen Beratungen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Russischen Foederation und der Bundeskanzlerin vorbereiten können, die im Herbst in Sankt-Petersburg stattfinden soll.

In den nächsten eineinhalb bis zwei Monaten finden Kontakte auf höchster Ebene in Deutschland und auf dem G8-Gipfeltreffen in Japan statt. Heute wird Herr Steinmeier die Vorbereitung zu diesen wichtigen Veranstaltungen besprechen.

Ich bin mit den Ergebnissen unserer Verhandlungen sehr zufrieden. Wir sollten uns öfters in russischen Regionen treffen.

Frage: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der neusten Wahl in Serbien? Wie koennen sie Serbiens Beziehungen zu Europa und Russland beeinflussen? Meinen Sie nicht, dass dies die Richtigkeit der russischen Einstellung für Serbien und den Kosovo widerlegt?

Sergej Lawrow: Wir sind nicht gewöhnt, auf innere Prozesse in anderen Laendern Einfluss auszuueben. Auch andere Laender sollten es nicht. Wir unterhalten normale regelmässige Kontakte mit den wichtigsten politischen Kräften in Serbien. Meines Erachtens ist es ein richtiges Herangehen. Wir haben keine Vorurteile gegenüber bestimmten politischen Kraeften. Sie alle vertreten das serbische Volk. Es ist unser vertrauter Freund. In Ihrer Frage kommt eine andere Logik zum Vorschein. Sie besteht darin, dass die Wahlergebnisse in Serbien entweder als Russlands Sieg oder als der Sieg der EU und des Westens bewertet werden. Uns ist diese Logik fremd. Es geht allein um Tatsachen. Ich glaube nicht, dass wir nach einem Feld suchen müssen, auf dem wir mit der EU ringen koennen: Wer ist wichtiger, wer hat gewonnen, wer hat verloren? Wir entwickeln eine strategische Partnerschaft mit der Europaeischen Union, auch in internationalen Angelegenheiten. Wir wollen, dass diese Partnerschaft auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Berücksichtigung von gegenseitigen Interessen beruht.

Zu den Wahlergebnissen in Serbien. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl ist der demokratische Charakter des Serbischen Staates. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass von diesem demokratischen europaeischen Staat ein Teil abgetrennt wurde. Das ist nicht rechtsmässig und muss überprueft werden. Alle Probleme des Kosovos müssen im Rahmen des Völkerrechts, unter Einhaltung der demokratischen Prinzipien gelöst werden, u. a. der Prinzipien, auf denen auch die EU und OSZE beruhen.

Frage (an die beiden Minister): Wie bewerten Sie den Vorschlag des iranischen Präsidenten zur Lösung des Konflikts? Wie kann dieser Konflikt langfristig geregelt werden?

Sergej Lawrow (nach Frank-Walter Steinmeier): Als Ergänzung kann ich sagen, dass das iranische Problem nur mit politisch-diplomatischen Mitteln gelöst werden kann. Damit soll sich die Sechs, die aus der europäischen Troika, Russland, den USA und China besteht, befassen. Die in der Sechs vereinbarten Haltungen müssen von allen Teilnehmern der Gruppe strikt beachtet werden. Wenn ein Teilnehmer parallel zu den vereinbarten Herangehensweisen einseitige Schritte unternimmt, die einseitige Sanktionen gegen Dritte Staaten einschliessen, wobei nationale Gesetze in anderen Ländern eingesetzt werden, werden dadurch gemeinsame Bemühungen um die friedliche Regelung des Problems ernsthaft untergraben.

Kein Sechser-Mitglied darf auch die erreichten Vereinbarungen grob verdrehen, wie dies einige unserer westlichen Partner in dieser Gruppe nach dem von Herrn Steinmeier erwähnten Treffen in London getan haben. Dabei entsteht der Eindruck, dass sie eine andere Agenda haben, und diese Agenda gegen die friedliche politische Regelung des iranischen Atomproblems gerichtet ist.

Traditionsgemäss erfüllt die russische Diplomatie das, was sie mit den Partnern vereinbart hat. Das erwarten wir natürlich auch von unseren Verhandlungspartnern.

Was die Vorschläge des Irans angeht, so habe ich sie noch nicht gesehen. Soviel ich gehört habe, beziehen sie sich auf breite Bereiche der Zusammenarbeit: Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken, Kooperation im Wirtschaftsbereich, Zusammenarbeit zu regionalen Problemen. Es sind übrigens dieselben Themen, wie die in den Vorschlägen, welche die Sechs dem Iran schon früher übermittelt hat und die in London ergänzt wurden. Die Sechs könnte meiner Ansicht nach einen neuen Schritt unternehmen: Konkrete Vorschläge mit Sicherheitsgarantien fuer den Iran auf den Verhandlungstisch legen. Sie sollten dem Iran auch einen würdigen und gleichberechtigten Platz auf den Verhandlungen zur Regelung aller Probleme im Nahen und Mittleren Osten sichern. Bedauerlicherweise sind noch nicht alle G-Sechs-Mitglieder dazu bereit. Aber ich bin überzeugt, dass dies der wirkungsvollste Weg zur Entspannung in verschiedenen Teilen dieser Region und zur Regelung des iranischen Atomproblems wäre. Parallel muss natürlich auch der Iran seinen Verpflichtungen über die Zusammenarbeit mit der IAEA und den Forderungen der IAEA, die vom Weltsicherheitsrat unterstützt wurden, gewissenhaft nachgehen.

Frage (an die beiden Minister): Wie helfen Russland und Deutschland China nach dem Erdbeben?

Sergej Lawrow: Gleich nachdem wir die Nachricht von diesem Erdbeben erhalten hatten, sandten der russische Präsident und Premierminister der chinesischen Führung ein Schreiben. In diesem haben sie ihr Beileid ausgedrückt und Hilfe verschiedener Art angeboten. Die chinesische Führung hat dieses Angebot dankbar angenommen. Das erste Flugzeug des russischen Notfallministeriums mit der Hilfe fuer die durch das Erdbeben Betroffenen ist gestern von Moskau abgeflogen und schon in China gelandet. Was den Charakter der Hilfe anbetrifft, so können es Lebensmittel, Medikamente, mobile Lazarette sein. Wir können auch Retter zur Ausräumung von Ruinen und zur Suche nach Überlebenden entsenden. Aber da richten wir uns auf die Wünsche unserer chinesischen Kollegen aus. Welche zusätzliche Hilfe für China notwendig ist, werden wir heute mit dem Aussenminister von China, Yang Jiechi, besprechen.

16.05.2008

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