Über die Antwort des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir V. Putin, auf Botschaften der Präsidenten Abchasiens Sergej Bagapsch und Südossetiens Eduard Kokoity

Der Präsident der Russischen Föderation, Vladimir Putin, hat Botschaften der Präsidenten Abchasiens Sergej Bagapsch und Südossetiens Eduard Kokoity erhalten. In diesen kommt große Besorgnis der abchasischen und südossetischen Bevölkerung wegen der aggressiven Politik der georgischen Führung zum Ausdruck. Georgiens Politik werde auf die Destabilisierung in den Konfliktzonen, Militarisierung, Aufstockung des Angriffspotentials, Konzentration der georgischen Streitkräfte an den Grenzen zu beiden Republiken gerichtet.

Besondere Beunruhigung der abchasischen und südossetischen Führung ruft Georgiens stures Bestreben hervor, der NATO beizutreten. In Kokoitys Brief wird darauf hingewiesen, dass Südossetien eigene außenpolitische Prioritäten hat. Niemand solle sich vormachen, dass mit Georgiens Beitritt zur Allianz Tiflis Zchinwali seinen Willen diktieren könnte. Bagapsch betont, nach einem eventuellen NATO-Beitritt könne Georgien versuchen, die Macht dieser Organisation zur Lösung der Probleme mit Abchasien und zur Unterdrückung des abchasichen Volkes einzusetzen. Die aggressiven und abenteuerlichen Schritte von Tiflis, so Bagapsch, könnten zur Wiederaufnahme von aktiven Kampfhandlungen in der gesamten Region führen. Diese Gefahr nimmt zu, weil sich Georgien beharrlich weigert, vertragliche Verpflichtungen bezüglich der Nichtanwendung von Gewalt und Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Normale Verhandlungen wurden vor Monaten abgebrochen.

Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity weisen darauf hin, dass Georgien die Spannungen in den Konfliktzonen bewusst eskalieren lässt. Deshalb gebe es nur eine Kraft, die die Eskalation aufhalten kann: die Friedensschutztruppen, die aufgrund des Mandats der internationalen Gemeinschaft handeln.

In seiner Antwort betonte der Präsident der Russischen Föderation, Russland lasse sich in offiziellen Erklärungen und praktischen Schritten von Völkerrechtsnormen konsequent leiten und trete strikt für die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus ein. Das entspreche den grundlegenden Interessen aller Völker der Region.

Die Politik von Tiflis sei auf Destabilisierung, u.a. unter Anwendung von Gewalt und deren Androhung, gerichtet, wobei Georgien gleichzeitig mit Nachdruck an Staaten und Organisationen außerhalb der Region appelliere. Russland lasse diese Politik nicht unbemerkt und nicht unberücksichtigt. Vladimir Putin teilt Besorgnisse der abchasischen und südossetischen Führung wegen eines eventuellen Beitritts Georgiens zur NATO. Russland hat Georgien und Teilnehmer der Allianz über sein Verhalten gegen den Kurs der georgischen Führung auf die schnellste Integration mit der Nato benachrichtigt. Alle Versuche, politischen, wirtschaftlichen und besonders militärischen Druck auf Abchasien und Südossetien auszuüben, sind aussichtslos und kontraproduktiv.

Der Präsident der Russischen Föderation betonte, dass Russland Bestrebungen und Probleme der Bevölkerung der beiden Republiken bzw. der darin lebenden russischen Bürger nicht außer Acht lässt. Russland werde Abchasien und Südossetien wie früher nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen. Gerade deswegen habe Russland Verbote bezüglich der Handels-, Wirtschafts- und Finanzbeziehungen, Verkehrsverbindungen und sonstigen Beziehungen zu Abchasien aufgehoben. Russland sei der Auffassung, dass dieser Schritt einen realen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Abchasiens darstellt und von dessen Bevölkerung hoch eingeschätzt wird.

Russland sei gewillt, die vielfältige praktische Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien zum Wohle ihrer Völker, zur Sicherung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der Region auszubauen und zu vertiefen.

 
3.April 2008

 
08.04.2008

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