Interview Aussenministers Russlands Sergej Lavrov, veroeffentlicht in der Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am 18.Maerz 2008

Frage: Sergej Viktorowitsch, einige Experten meinen, die russische-amerikanischen Verhandlungen im 2+2-Format werden wieder nichts ergeben. Andere meinen aber, es koenne jedoch Fortschritte geben. Was erwarten Sie von den Verhandlungen mit Condoleezza Rice und Robert Gates?

Sergej Lavrov: Wir wollen diesen Kontakt wieder dazu nutzen, um mit Fakten zu belegen, welche Gefahren sich ergeben, wenn gemeinsame Vereinbarungen fehlen, und was unternommen werden muss, um sie zu erreichen. Wir wollen ueber positive Ergebnisse der russisch-amerikanischen Beziehungen sprechen, die es es gibt, und zwar nicht weniger als Fragen, in denen wir unterschiedliche Meinungen haben. Es gibt also vieles, worueber wir sprechen muessen, um positive Trends in unseren Beziehungen zu foerdern. Es gibt auch Probleme, zu denen wir den aufrichtigen Dialog weiterfuehren wollen, um zum gemeinsamen Verstaendnis zu kommen, denn ohne Verstaendnis koennen grosse Probleme in der Weltpolitik nicht geloest werden. Und bei diesem Dialog muessen wir gegenseitige Meinungen beruecksichtigenden.

Frage: Was kann man aus Ihrer Sicht tun zur Minimierung von weltweiten Folgen der einseitigen gesetzwidrigen Proklamierung der Unabhaengigkeit Kosovos?

Sergej Lavrov: Die Folgen dieses Praezedenzfalls sind schon in mehreren Regionen zu spueren. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass dies kein Zufall ist. Es geht bestimmt um einen ernsten Verstoss gegen das Voelkerrecht. Es ist kein Zufall, dass viele Staaten, u.a. islamische, Kosovos Unabhaengigkeit nicht anerkennen wollen. Und ich will davor warnen, auf die Aufrufe der nichtarabischen und nichtislamischen Staaten einzugehen, islamische Solidaritaet zum Ausdruck zu bringen und Kosovo anzuerkennen. Die Situation um den Kosovo ist ja ein eindeutiges Beispiel des islamischen Separatismus.

Wie kann man dagegen kaempfen? Nur auf dem rechtlichen Wege. Indem man die ganze Zweifelhaftigkeit dieser Situation, deren Gefaehrlichkeit fuer die internationalen Beziehungen und unberechenbare Folgen erklaert. Im Kosovo wird versucht, Menschen mit Gewalt zu zwingen, in einem gesetzwidrig geschaffenen Staat zu leben.

Es ist zu Krawallen auch in anderen Regionen der Welt gekommen. Ich glaube, es ist unmoralisch, separatistische Trends zu unterstuetzen. Sie sehen, was in Chinas autonomem Gebiet Tibet geschieht, wie dort Separatisten vorgehen. Auch Albaner in Mazedonien fordern so viel Autonomie, die eindeutig ein Schritt zur Unabhaengigkeit ist. Auch die Entwicklung in anderen Regionen der Welt laesst anzunehmen, dass es erst der Anfang eines brisanten Prozesses ist. Alle, die diesen Weg gehen, duerfen nicht islamische oder euratlantische Solidaritaet fordern. Sie duerfen ihre Verantwortung nicht vergessen. Je groesser, je ernster das Land ist, desto groesser ist dessen Verantwortung. Die wichtigste Aufgabe von heute ist wohl die Erklaerung dieser Verantwortung. Da geben wir uns Muehe.

Frage: Mit wem und worueber wollen Sie im Nahen Osten verhandeln?

Sergej Lavrov: Diese Reise ist ein Teil unserer regelmaessigen Kontakten. Ein wichtiger Bestandteil auf all diesen Richtungen sind unsere bilateralen Beziehungen. Beispielsweise mit Syrien. Da entwickeln sich unsere handelswirtschaftliche Beziehungen recht intensiv. Es gibt jedoch viele Moeglichkeiten, sie weiter zu entwickeln. Ich rechne damit, dass es uns gelingt, mit den syrischen Kollegen das Visaerleichterungsabkommen fuer unsere Buerger zu unterzeichnen. Es bezieht sich vor allem auf die Besitzer der diplomatischen, dienstlichen und speziellen Paesse. In Israel werden wir das Visaaufhebungsabkommen unterzeichnen.

Auf den Verhandlungen mit unseren palaestinensischen Kollegen wird der Schwerpunkt auf die Hilfe fuer die Palaestinensische Autonomiebehoerde gelegt. Unter anderem zur Staerkung der Sicherheitskraefte der Autonomiebehoerde. Wir haben solche Hilfe schon laengst angeboten, es werden technische Details ihrer Lieferung abgestimmt. Es geht dabei nicht um unsere Haltung, sondern um unterschiedliche Aspekte, die mit der israelischen Fuehrung und den Transitlaendern vereinbart werden muessen. Darueber hinaus sind wir bereit, die Fragen der weiteren humanitaeren Hilfe fuer die Palaestinensische Bevoelkerung zu behandeln, die immer mehr an der fortwaehrenden Krise leidet. Unter anderem zusaetliche Hilfe fuer die Palaestinenser im Gazastreifen. Wir wollen ueber die Lage der russischen Buerger in den besetzten palaestinensischen Gebieten sprechen. Sie haben grosse Probleme mit der Ausreise. Wir werden arbeiten, um praktische Resultate zu erzielen.

Was internationale Aspekte der Reise betrifft, so ist es vor allem die palaestinensisch-israelische Regelung. Wir wollen auch ferner zur Sicherung des Friedens beitragen. Es ist auch nicht wichtig, wie es heisst, ob Waffenstillstand oder Feuereinstellung. Die Hauptsache, dass keine Raketen mehr fliegen und keine Bomben fallen. Denn daran leiden vor allem friedliche Menschen. Und fuer sie ist es nicht wichtig, wer angefangen hat und wer zuerst halt macht.

Die Gewaltspirale wird nie zu Ende gehen, wenn man nach dem Motto vorgeht: mach erst du halt, dann mache ich halt. Wir unterstuetzen die Bemueungen der internationalen Gemeinschaft, um die Gewalt moeglichst schnell zu stoppen.

Neben der Schaffung von Bedingungen zur Wiederaufnahme von Verhandlungen darf man auch andere Richtungen der Nahostregelung nicht vergessen. In dieser Hinsicht werden wir mit unseren syrischen Kollegen die Moeglichkeit besprechen, die Lage im Libanon positiv zu beeinflussen. Ich betone: Es geht um die Notwendigkeit der positiven Beeinflussung. Alle Mitglieder der Weltgemeinschaft, die auf einige Gruppen im Libanon Einfluss ausueben koennen, muessen das Einvernehmen foerdern. Sie duerfen nicht versuchen, auf Libanons Kosten eigene Probleme zu loesen.

Frage: Die Analytiker vermuten, beim Besuch in Damaskus koenne es zu ihren Kontakten mit HAMAS-Vertretern kommen. Stimmt es?

Sergej Lavrov: Wir unterhalten Beziehungen zu HAMAS. Chalid Maschal hat Moskau mehrmals besucht. Wir werden diese Kontakte fortsetzen. Dessen einziges Ziel ist es, die palaestinensiche Einheit wiederherzustellen. Hamas soll allmaehlich auf die Aufrufe der Weltgemeinschaft eingehen, u.a. auf die Aufrufe des Nahost-Quartetts. Leider wurden die Vereinbarungen aus gewissen Gruenden aufgehoben, und die Situation bleibt auf dem alten Stand. Wir werden dieses Thema auch mit der syrischen Fuehrung besprechen.

Frage: Im Westen wird Russland verdaechtigt, Irans Plaene hinsichtlich seiner Verteidigungsfaehigkeit zu decken. Aber Russland hat fuer die neue Resolution des Weltsicherheitsrates gestimmt, die Sanktionen gegen Theran etwas verschaerft hat. Inwieweit sind die Fragen der IAEA hinsichtlich des iranischen Atomprogramms gerechtgertigt?

Sergej Lavrov: Wir decken und reden in unseren Beziehungen mit Iran und mit anderen Staaten niemand und nichts aus. In unserer Aussenpolitik auf der iranischen Richtung lassen wir uns allein von russischen nationalen Interessen und dem Voelkerrecht leiten. Nur das Voelkerrecht stellt eine feste Stuetze fuer alle Bemuehungen zur Regelung aller Probleme dar, u.a. der Probleme zwischen Iran und IAEA.

Die Weltgemeinschaft hat berechtigte Fragen, seitdem Iran jahreang sein Atomprogramm realisiert, ohne darueber IAEA zu informieren. Obwohl er es laut dem Atomwaffensperrvertrag machen musste. All diese Fragen mussten beantwortet werden. Und ich bin zufrieden, dass es im letzten IAEA-Bericht heisst, Iran habe zwar spaeter angefangen, aber dann doch mit internationalen Experten recht aktiv kooperiert, um weisse Flecken zu decken.

Dabei sind noch nicht alle IAEA-Aufforderungen erfuellt. Ich meine vor allem die Einfrierung der Urananreicherung. Nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Staerkung des Vertrauens.

Ausgerechnet aus diesem Grund hat der Weltsicherheitsrat die letzte Resolution angenommen. Der Wortlaut wurde lange vorbereitet. Die fertige Fassung enthaelt keine ausserordentlichen Massnahmen zum wirtschaftlichen oder politischen Druck auf Iran. Es geht nur um die Massnahmen, die sich auf die Taetigkeit im Rahmen des Atomprogramms beziehen. Also um die Taetigkeit, die IAEA einfrieren will, bis das Vertrauen zum iranischen Atomprogramm voll wiederhergestellt ist.

Ich will auch erwaehnen, dass diese Resolution nicht isoliert sondern zusammen mit der Erklaerung der G6-Minister angenommen wurde, in der bestaetigt wird, dass der Hauptweg und der einzige Weg zur Regelung des iranischen Problems Verhandlungen sind. Also ein politischer Weg. Andere Schritte, gewalttaetiges Vorgehen, sind voellig ausgeschlossen. In dieser von 6 Ministern gemachten Erklaerung wird besonders betont, dass mit der Schliessung aller Fragen zwischen Iran und IAEA, Teheran alle Rechte geniessen wird, welche alle ueber Atomwaffen nicht verfuegenden Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags geniessen.

G6 hat wieder auf ihre Vorschlaege aufmerksam gemacht, die sie Iran vor anderthalb Jahren gemacht hat. Sie betrafen unter anderem die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit im Hi-Tech-Bereich, u.a. friedliche Atomenergiewirtschaft, sowie Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. G6 hat Iran benachrichtigt, dass sie bereit ist, diese Vorschlaege in Bezug auf die regionale Sicherheit zu konkretisieren und zu entwickeln.

Nach meiner Auffassung ist dieses Vorgehen sehr ausgewogen. Ich bin ueberzeugt, dass G6 die Versicherungen konsequent erfuellen muss, die diese Erklaerung enthaelt. Es geht unter anderem um das innovative Herangehen bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen.

Frage: Westliche Politiker werfen Russland nach wie vor, dass es setze Doppelstandards ein: Einerseits geht Russland den Verpflichtungen beim Bau des Atomkraftwerks in Busher nach, andererseits stimmt es fuer weitere Sanktionen gegenueber Teheran.

Sergej Lavrov: Keine Resolution des Weltsicherheitsrats enthaelt Einschraenkungen bezueglich des Baus des AKW in Busher und anderer AKWs, die in Iran betrieben werden sollen, und in denen Reaktoren eingesetzt werden, die dem von Russland in Busher gebauten identisch sind.

Ich bin ueberzeugt, dass der Bau dieses Atomkraftwerks ein besonders wichtiger Beitrag zur Erfuellung der iranischen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ist. Das AKW in Busher ist eigentlich ein Anker, der Iran in diesem Vertrag ganz fest haelt.

19.03.2008

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