Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten

Am 17. Februar haben die Interimsorgane der Selbstverwaltung des Kosovo eine einseitige Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Damit wurde die Souveränität der serbischen Republik, die UN-Charta, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die Prinzipien des Schlussaktes von Helsinki, der verfassungsrechtliche Rahmen für Kosovo und die Vereinbarungen auf hoher Ebene in der Kontaktgruppe verletzt. Russland unterstützt im vollen Maße die Reaktion der Regierung Serbiens auf die Ereignisse im Kosovo und deren gerechte Forderung, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

Wir erwarten, dass die VN-Mission im Kosovo und die unter der NATO-Führung stehenden KFOR-Kräfte unverzügliche Schritte zur Erfüllung ihrer durch den VN-Sicherheitsrat sanktionierten Mandate unternehmen, einschließlich der Annullierung der Entscheidungen der Selbstverwaltung in Pristina sowie der rigorosen administrativen Maßnahmen gegen diese. Russland setzt sich für eine sofortige Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des VN-Sicherheitsrates zur Erörterung der Situation und zur Beschließung entschiedener und wirksamer Maßnahmen zur Rückkehr zum Prozess einer politischen Regelung in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates ein.

Man soll sich dessen bewusst sein, dass die Entscheidung der Führung Kosovos die Zuspitzung der Spannungen, der zwischenethnischen Gewalt in der Region und neue Konflikte auf dem Balkan verursachen kann. Die internationale Gemeinschaft muss auf diese Herausforderung verantwortungsvoll reagieren. Diejenigen, die mit dem Gedanken hantieren, den Separatismus zu unterstützen, müssen verstehen, welch gefährliche Folgen ihre Handlungen für die im Laufe von Jahrzehnten entstandenen Grundfesten der Weltordnung und der internationalen Stabilität, für die Autorität der Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates haben können.

 

Moskau, den 17. Februar 2008

 

19.02.2008

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