Stenogramm des Auftritts des Aussenministers der Russischen Foederation Sergej Lawrow auf der Plenarsitzung der Abruestungskonferenz in Genf am 12. 02.2008

Sehr geehrter Herr Generalsekretaer,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kollegen, Damen und Herren,

Zuerst moechte ich alle Teilnehmer der Abruestungskonferenz herzlich begruessen. Ich bin sehr froh, dass mir die Moeglichkeit gegeben wurde, auf diesem Forum der staendigen Vertreter eine Rede zu halten und an der Beurteilung der Lage im Abruestungs-Nichtverbreitungsprozess, welche allgemeine Besorgnis hervorruft, teilzunehmen.

Die Errungenschaften der Forschung und die Einfuehrung moderner Technik eroeffnen unvorhergesehene Moeglichkeiten zur Loesung der fuer alle Staaten wichtigsten Aufgaben: die Sicherstellung bestaendiger Entwicklung und Gedeihens. Die wachsende gegenseitige Abhaengigkeit der globalisierenden Welt und die enstehende Vielpolaritaet bieten geeigenete Voraussetzungen fuer die Vergroesserung internationaler Zusammenarbeit in den Interessen maximaler Nutzung aller Moeglichkeiten zugunsten aller Laender und Voelker.

Andererseits bedeutet dies die Entstehung vieler neuer Gefahren und die Verschaerfung vieler bestehenden globalen Massstabes, vom Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zum Klimawandel, welche alle eine Reaktion mit solidaren Kraeften der gesamten internationalen Gesellschaft erfordern. Dies sind die Anforderungen unserer Zeit.

Die Menschheit hat keine vernuenftigen Alternativen zur Sicherheitsgarantie der Gemeinschaft mit „der ganzen Welt“. Aus finanzieller und militaerischer Sicht ist dieser Aufgabe kein Land und keine Koalition begrenzter Groesse im Alleingang gewachsen. Die Logik der Entwicklung internationaler Beziehungen selbst beweist die Unzulaenglichkeit einseitiger und blockartiger Buendnisse, besonders militaerischer. Ihre Anhaenger sind nicht einmal in der Lage ihre eigene Sicherheit zu garantieren und zeigen nur die Grenzen der Effektivitaet solcher Reaktionen auf. Das wichtigste aber ist, das diese Handlungen die Stabilitaet untergraben, da sie die anderen Laender auch zwingt, selbststaendig fuer ihre Sicherheit zu sorgen. Und dies ist gewoehnlich zum Schaden der Abruestung.

Das Hauptelelement heutiger Systeme internationaler Sicherheit ist der Atomwaffensperrvertrag. In ein paar Monaten findet hier in Genf die zweite Tagung der Vorbereitungskommission zu einer weiteren Betrachtung des Atomwaffensperrvertrags statt. Wir sind an einer maximal konstruktiven und ergebnisreichen Arbeit dieses Forums interessiert, welche guenstige Bedingungen fuer eine erfolgreiche Durchfuehrung der Konferenz 2010 bieten soll. Das wichtigste ist, die weitere Gueltigkeit des Vertrags zu erhalten, wobei ich die drei grundsaetzlichen Bestandteile im Auge habe: Die Nichtweiterverbreitung, die friedliche Nutzung von Atomenergie und die Abruestung.

Die wichtigste Bedeutung einer reellen Abruestung haben dabei die russisch-amerikanischen Beziehungen im Bereich der Einschraenkung und Verminderung strategischer Angriffswaffen. Leider gibt es keine Klarheit bezueglich der zukuenftigen Entwicklung dieses Prozesses. Im Dezember 2009 laeuft die Gueltigkeit des START 1- Vertrags aus. Wir haben vorzeitig, noch vor drei Jahren, angeboten, einen neuen ganzformatigen Vertrag ueber die weitere Kontrolle der Einschraenkung und Verminderung von strategischen Offensivwaffen auszuarbeiten und zu schliessen.

Unser Ziel ist die Sicherung der Stabilitaet und die Vorhersagbarkeit der strategischen Beziehungen zwischen Russland und der USA. Deshalb schlagen wir vor, das Beste aus dem gueltigen Vertrag zu uebernehmen und dies in einen neuen zu uebertragen. Solch ein Dokument, natuerlich ein juristisch bindendes, koennte neue, niedrigere kontrollierbare Grenzen, sowohl der strategischen Traeger (interkontinentaler ballistischer Raketen, ballistischer Raketen auf U-Booten, schwere Bomber), wie auch fuer die auf ihnen angebrachten Sprengkoerper, vorsehen. Trotzdem wurde kam es bis jetzt zu keiner annehmbaren Loesung.

Wir gehen davon aus, dass die amerikanischen Gespraechspartner auf solche Autoritaeten wie George Shultz, Henry Kissinger, Sam Nann und William Perry hoeren werden, welche die Notwendigkeit der atomaren Abruestung und der Festigung internationaler Regelungen der Nichtverbreitung ueberzeugend begruendeten und eine strategische Stabilitaet auf einer multinationalen Basis unterstuetzen. Viele ihrer Ideen stimmen mit der russischen Initative ueberein, obwohl es natuerlich auch Momente gibt, die eine zusaetzliche Diskussion mit einer Abstimmung der Loesungswege solch schwieriger Aufgaben erfordern.

Besonders moechte ich darauf hinweisen, dass wir ueber die Situation besorgt sind, welche vor dem Hintergrund der Perspektive einer Aufgabe vertraglicher Begrenzungungen der strategischen Offensivwaffen, die die Bemuehungen der USA, ihr globales System von ABO-Waffen auszubreiten, verstaerken, entsteht. Der enge Zusammenhang zwischen strategischen Offensivwaffen und Verteidigungswaffen ist bekannt und es ist nicht moeglich, dies bei der weiteren militaerischen Planung ausser Acht zu lassen.

Die Bemuehungen, ein Antiraketen-„Schutzschild“ zu ziehen und gleichzeitig eine „Scheide“ zu demonstrieren, in welcher ein atomares „Schwert“ lagert, ist aeusserst gefaehrlich.

Und wenn man dazu auch noch das bekannte Konzept eines “globalen Blitzschlages” gibt, welches die Vernichtung aller strategischen atomaren oder gewoehnlichen Ausruestung an jedem beliebigen Punkt des Erdballs innerhalb einer Stunde nach der Fassung einer entsprechenden Entscheidung zur Folge haette, dann sind die Risiken fuer die strategische Stabilitaet und deren Vorhersagbarkeit mehr als je offensichtlich.

Wir gehen davon aus, dass die strategische Stabilitaet nicht mehr ein exklusiver Bereich der russisch-amerikanischen Beziehungen bleiben kann. Diese uebergebliebene Bipolaritaet muss durch die Oeffnung dieses Bereiches fuer alle interessierten Staaten, welche bereit sind, im Interesse der allgemeinen Sicherheit aktiv mitzuwirken, ueberwunden werden.

Solch eine Zusammenarbeit muss nach unserer festen Ueberzeugung auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekt, konstruktiver Dialoge, gemeinsamer Analyse und unter Einbezug der Interessen aller Seiten bei der Ausarbeitung und Annahme von Entscheidungen gruenden.

Die Prinzipien wird Russland auch direkt fuer seine Aussenpolitik festlegen. Auf ihnen baut tradtitionell auch die Arbeit der Abruestungskonferenz auf- welche ein unikales und unverzichtbares internationales Verhandlungsforum darstellt und ein solides intellektuelles und professionales Potential inne hat.

Die Konferenz trug durch die Ausarbeitung der wichtigsten internationalrechtsgueltigen Dokumente in diesem Bereich einen grossen Teil nicht nur zur Friedens-und Sicherheitkraeftigung sondern auch zur Abruestung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Traegern bei.

Trotz all dieser Ergebnisse, welche die Konferenz in der Vergangenheit erreichen konnte, ist sie nun nicht in der Lage, alle heutigen Probleme zu loesen: Hier tauchen neue und wahrlich ernsthafte Herausforderungen und Gefahren auf, welche eine sofortige gemeinsame Reaktion erfordern. Eine Verzoegerung birgt grosse Risiken.

Wie auch die ueberwaeltigende Mehrheit der anderen Laender ist Russland natuerlich nicht mit der momentanen Situation zufrieden, da nun schon seit zehn Jahren die inhaltliche Arbeit der Konferenz blockiert wurde und im Bereich der Abruestung, der Kontrolle ueber die Bewaffnung und Nichtverbreitung ein Stillstand beobachtet werden muss. Wir sind davon ueberzeugt, dass mit etwas politischen guten Willen die Situation bereinigt werden kann. Die wichtigste Voraussetzung ist die Schaffung guenstiger internationaler Bedingungen fuer einen Abruestungsprozess, welcher nur auf der Basis von Gegenseitigkeit, von Einhaltung der Beobachtungsprinzipien fuer Sicherheit und internationaler Gesetzlichkeit gefuehrt werden kann.

Unter den Fragen, welche eine Mitwirkung des Potenzials der Konferenz erfordert, ist die Ermoeglichung einer Vorhersagbarkeit im Bereich der militaerischen Taetigkeiten im Kosmos. Ohne die Verhinderung eines Wettruesttens im Weltraum wird die Sicherheit auf der Erde immer schwieriger zu sichern. Die strategische Stabilitaet ist in Gefahr und mit ihr ein Schluesselelement im militaer-politischen Gleichgewicht auf der Erde.

In der letzten Zeit sind die Massstaebe und die Wichtigkeit einer Erforschung und Benutzung des Weltraumes gewachsen. Die Interessen einer weiteren dynamischen Entwicklung der internationalen kosmischen Zusammenarbeit draengen auf eine Annahme von verschiedenen Massnahmen zur Verhinderung der Verwandlung des Weltraums in eine Plattform der Konfrontation, und somit zur Sicherung ihrer Waffenlosigkeit jeglicher Art.

Vor einem Jahr hat Praesident Putin bei seinem Vortrag in Muenchen vor dem Auftauchen neuer hochtechnischen destabilisierenden Waffenarten und neuen Bereichen der Konfrontation gewarnt. Wie von ihm betont wurde, koennte die Bewaffnung des Weltraums unvorhersagbare Folgen fuer die Weltgemeinschaft provozieren, welche nicht geringer als die am Anfang der Atomaren Aera.

Praesident Putin hat mitgeteilt, dass fuer die Vermeidung solch einer Entwicklung ein spezieller Vertragsprojekt ausgearbeitet wird. Solch ein Vertrag wurde von uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik ausgearbeitet und inoffiziell an alle interessierten Delegationen auf der Konferenz im Juni letzten Jahres verteilt. Die Reaktion der absoluten Mehrheit aller Partner war positiv. Viele Staaten sind auf die fachliche Arbeit an diesem Problem eingestellt.

Heute hat die Russische Foederation zusammen mit der Volksrepublik China offiziell das Vertragsprojekt zur Vorbeugung der Verbreitung von Waffen im Weltall, Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in Bezug auf Weltraumobjekte bei der Konferenz eingereicht. Wir halten die Konferenz fuer das bestgeeignete Forum einer mehrstaatlichen Arbeit am Vertragsprojekt aufgrund ihres Mandates, ihrer Tagesplaene und ihrem grossen Expertenpotentials im Bereich des militaerischen Kosmoses.

Im Projekt sind jene Vorschlaege, die von den Teilnehmerstaaten der Konferenz im Laufe der gemeinsamen Arbeit an den Vertragsteilen gemacht, wie auch jene die frueher von Russland und China zusammen mit einer Gruppe von Co-Authoren vorgebracht wurden und hier Fruechte bringend im Laufe von mehr als fuenf Jahren diskutiert wurden, beruecksichtigt.

Wir reichen das Vertragsprojekt mit einem Forschermandat ein. Es beinhaltet den Grossteil der Teilnehmerstaaten der Konferenz und birgt keinerlei Schwierigkeiten zur Kompromisfindung fuer das Arbeitsprogramm. Wir gehen davon aus, dass in baldiger Zukunft, wenn die Voraussetzungen dafuer gestellt werden, die Arbeit zur Besprechung an das geeignete Spezialkomittet der Abruestungskonferenz weitergeleitet werden kann.

Das heutige internationale kosmische Recht verbietet das Aufstellen von Waffen, die keine Massenvernichtungswaffen sind, nicht. Dabei haetten solche Wafen, einmal im All angebracht, eine globale Wirkungszone, eine hohe Anwendungsbereitschaft und die Moeglichkeit einer Stoerung und geheimen Einwirkung auf kosmische und sich auf der Erde befindende Objekte. Sie koennten, im Gegensatz zu Massenvernichtungswafen, kein Mittel zur Eindaemmung sein, sondern angewandte Waffen, wodurch es zu Misstrauen und Angespanntheit in den zwischenstaatlichen Beziehungen kommen koennte, was die Atmosphaere gegenseiten Vertrauens und Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltalls zerstoeren koennte.

Dazun kommt noch, dass die Waffenentsendung in den Weltraum eines Staates in den Weltraum unvermeidlich Schluesslreaktionen zur Folge haette. Dies seinerseits fuehrte dann zu einem neuen Wettruesten sowohl im All als auch auf der Erde.

Das Projekt zur Vorbeugung der Verbreitung von Waffen im Weltall, Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in Bezug auf Weltraumobjekte sieht ein Verbot von Waffenanbringung jeglicher Art im Weltraum wie auch die Anwendung von Gewaltanwendung oder Gewaltanwendung in Bezug auf Weltraumobjekte vor. Der Vertrag wurde ausgewaehlt um die Luecken im heuten internationalen Weltraumrecht zu schliessen, die Grundlage fuer eine weitere Erforschung und Benutzung des Weltraums zu schaffen und die Sicherheit kosmischen Eigentums zu schuetzen und die allgemeine Sicherheit und die Waffenkontrolle zu garantieren.

Die Aufgabe einer Abwendung des Aufruestungswettlaufs bezueglich Waffen im Weltall steht auf der Tagesordnung der Konferenz. Es ist an der Zeit, mit der praktischen in diesem Bereich anzufangen, welcher als Vorlaeufer wirkt. Anonsten koennte der Moment verpasst sein. Die Bedrohung vorzubeugen ist immer leichter als sie zu beseitigen.

Es sollte nicht vergessen werden, dass das Atomwaffenwettruesten mit der Absicht der Sicherung des Monopols auf diese Waffenart begann, was jedoch nur vier Jahre gelang. Trotzdem war dieser Zeitraum ausreichend, um die Weltpolitik in den „kalter Krieg“ zu stuerzen, welcher sich mehr als vier Jahrzehnte hinzog und gigantische Ausgaben materieller und anderer Ressourcen zum Schaden der Loesung der Entwicklungsprobleme zur Folge hatte. Muss die „Geschichte wiederholt“ werden?

Alle Laender haben das gleiche und unabdingbare Recht auf Zugang zum Weltraum, auf seine Erforschung und seine Benutzung. Daraus folgt, dass die Sicherheitgewaehrleistung im Weltall unsere gemeinsame Aufgabe ist und eine Loesung, die die internationale Sicherheit und Stabilitaet garantiert gemeinsam gefunden werden muss. Wir zweifeln nicht daran, dass der Vertrag zur Vorbeugung der Verbreitung von Waffen im Weltall, Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung in Bezug auf Weltraumobjekte ein effektives und realistisches Mittel zur Erreichung dieser Ziele darstellt. Wir sind zur engen Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerlaendern der Konferenz bereit.

Ein weiteres aktuelles Problem, welches einen starken Einfluss auf die strategische Stabilitaet und die internationale Sicherheit hat, haengt mit der Verbreitung von Raketen zusammen. Im Oktober 2007 wurde von Praesident Putin eine Initiative zur Bewertung der Verbindlichkeiten, welche im Vertrag ueber die Eliminierung von Kurz- und Mittelstrecken-Raketen (INF-Vertrag) zwischen der UdSSR und der USA geschlossen worden waren, als global gueltig vorgeschlagen.

Die Initiative wurde von den amerikanischen Partnern unterstuetzt. Unsere gemeinsame Position wurde in der Gemeinsamen Erklaerung zum INF-Vertrag, welche in der Eigenschaft eines offiziellen Dokuments auf der 62. Sitzung der NATO- Generalversammlung und auf der Abruestungskonferenz verbreitet wurde, dargestellt. Die Reaktion der ueberwaeltigenden Mitgliedermehrheit der Weltorganisation war positiv. Jedoch gibt es auch Staaten, die aus verschiedenen Gruenden keine Bereitschaft, ihn zu unterstuetzen, zeigten. Wir beruecksichtigen ihre Einstellung und moechten ihnen eine weitere Kompromisssuche zur Loesung dieser Probleme vorschlagen.

Mit diesem Ziel schlagen wir vor, eine vielstaatliche Vereinbarung auf der Basis des derzeitigen INF-Vertrags vor. Die grundlegenden Elemente einer solch universellen internationalrechtlichen Vereinbarung koennten folgende darstellen:

Erstens, die Verpflichtung der Seiten keine Flugerprobung mehr zu durchzufuehren und keine Kurz-und Mittelstreckenraketen, ihre Startgeraete und die benoetigte Infrastruktur mehr herzustellen.

Zweitens, die Verpflichtung der Teilnehmerstaaten zu einer Elimierung aller Kurz-und Mittelstreckenraketen, ihrer Startgeraete und die benoetigte Infrastruktur innerhalb eines abgesprochenen Zeitraums.

Drittens, die Regelung einer Abrechnung und Bestimmung der Kurz- und Mittelstreckenraketentypen, ihrer Aufbewahrung und Verlagerung vor der Eliminierung, der Elimierungsprozess selbst und die Kontrolle der Vertragseinhaltung.

Wir haben vor, diese Bestandteile der vorstellbaren Vereinbarung den Teilnehmerstaaten der Abruestungskonferenz inoffiziell zukommen zu lassen. Wir sind offen fuer einen konstruktiven Dialog und laden die Partner zur gemeinsamen Arbeit ein.

Zum Abschluss soll nun kurz auf die aussenpolitische Philosophie des neuen russland bezueglich der Abruestungsprobleme eingegangen werden.

Im neuen Jahrhundert ist das Ziel eines jeden Staates im internationalen Konkurrenzkampf mitzuspielen und zu gewinnen, und nicht auf dem Schlachtfeld. Die ganze Aussenpolitik Russlands ist auf die Sicherung der fuer uns zum ersten Mal auftauchenden historischen Perspektive der vollstaendigen eigenen und selbststaendigen Entwicklung innerhalb der Voelkerfamilie ausgerichtet. Dies wird ohne der Fortfuehrung eines schnellen sozial-wirtschaftlichen Anstiegs des Landes, welcher auch eine der Schluesselgarantien fuer unsere Sicherheit darstellt, nicht moeglich sein. Alle unsere aussenpolitischen Plaene sollen eine gerechtere und wirklich demokratische Architektur der internationalen Bezeihungen ermoeglichen. Leider kann die Welt, nach der Beendigung des kalten Krieges kein neues Gleichgewicht finden. Das Konfliktpotential ist ausserordentlich hoch, darunter auch in Regionen, die sich in der Naehe der russischen Grenzen befinden.

Deshalb treten wir wir fuer die Bestaetigung einer kollektiven Handlungsweise und einer Verwurzelung der Rechtsgrundlagen in der regionalen und globalen Politik auf der Basis der UN-Charta ein und fuer die Anerkennung der Unteilbarkeit von Sicherheit und Entwicklung in der modernen Welt.

Auch ist dies der Grund fuer unser Engagement fuer die Schaffung offener Systeme einer kollektiven Sciherheit, vor allem aber fuer die Formierung eines einheitlichen Sicherheitsraums in der Europaeisch-atlantischen Region. Wir sind sicher, dass wir keine Sicherheitsvorkehrung gegen einander brauchen und nicht gegen jemanden bestimmten, sondern gegen grenzueberschreitende Gefahren.

Deshalb lassen wir uns nicht, wie das auch Praesident Putin in den letzten Tagen erklaert hat, in irgendwelche Konfrontationen hineinziehen, vor allem auch nicht in ein neues Wettruesten, welches auf die innere Entwicklung des Landes toedlich wirken wuerde.

Dies ist auch der Grund warum wir fuer die Sicherung einer annehmbaren Loesung fuer den Abruestungsprozess und der Waffenkontrolle, ihrer weiteren vertragsrechtlichen Entwicklung, dabei auch auf einer vielstaatlichen und universalen Grundlage, im Geiste der strategischen Offenheit auftreten.

Nicht Russland fordert seine internationalen Partner zu solchen Schritten auf, sondern das Leben selbst ruft alle Staaten ohne Ausnahme, vor allem aber die fuehrenden, von denen in vielen Dingen das Schicksal der Welt abhaengt, dazu auf. Wir haben unsere Wahl getroffen und sind bereit zur Zusammenarbeit.

15.02.2008

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