Ueber das Treffen des stellvertretenden Aussenministers Russlands Alexander Gruschko mit EU-Troika-Botschaftern

Am 6. Februar hat der stellvertretende Aussenminister der Russischen Foederation Alexander Gruschko Vertreter der EU-Troika im russischen Aussenministerium empfangen. Es waren der slowenische Botschafter (dieses Land ist derzeit EU-Vorsitzende) Andrej Benedejcic, Chef der Vertretungen der europaeischen Gemeinschaften in Russland M.Franco und der Ratsgesandte der franzoesischen Botschaft (der EU-Vorsitzende im zweiten Halbjahr des laufenden Jahres) in Russland Philippe Lefaurd.

Die Botschafter erkundigten sich nach dem Stand der Verhandlungen zwischen der Zentralen Wahlkommission der Russischen Foederation und dem Buero fuer demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ueber die Bedingungen der Beobachtung durch BDIMR der Praesidentschaftswahl in Russland, die am 2.Maerz des laufenden Jahres stattfinden soll. Die EU-Vertreter haben Russland aufgefordert, die Verhandlungen konstruktiv zu fuehren.

Wie haben darauf hingewiesen, dass Russland im Wahlbereich strikt gemaess seinen internationalen Verpflichtungen handelt, die u.a. in KSZE/OSZE-Dokumenten von Kopenhagen (1990), Budapest (1994) und Istanbul (1999) festgelegt sind. Wir haben betont, dass die Anweisungen von BDIMR diese politischen Verpflichtungen, die von allen OSZE-Staaten zusammen vereinbart wurden, nicht ueberwiegen duerfen.

Die von Russland angebotenen Bedingungen fuer die Arbeit der BDIMR-Beobachter bei unserer Praesidentschaftswahl sind wesentlich besser, als die bei der Taetigkeit des Bueros in der ueberwiegenden Mehrheit von OSZE-Staaten. Das betrifft sowohl die zahlenmaessige Zusammensetzung der Mission, als auch die Dauer ihrer Arbeit, den Gegenstand und den Bereich der Beobachtung.

Nach unserer Ansicht ist BDIMR nicht bereit, mit Russland innerhalb von Modalitaeten zu arbeiten, die in der von unserer Zentralen Wahlkommission an das Buero geschickten Einladung vorgeschlagen werden. Und das ist ein weiteres Zeugnis dafuer, dass diese OSZE-Institution einer radikalen Reform bedarf, und dass OSZE einheitliche Vorschriften des Zusammenwirkens zwischen dem Buero und OSZE-Staaten ausarbeiten soll.

Diesen Vorschriften zugrunde soll das Prinzip der Gleichberechtigung aller Teilnehmerstaaten gelegt werden, um Doppelstandards und Verletzung der souveraenen Rechte der Staaten auszuschliessen.

Der stellvertretende Minister hat darauf hingewiesen, dass entsprechende konkrete Vorschlaege von Russland, Armenien, Weissrussland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan im OSZE-Buero in Wien zusammen unterbreitet wurden. Auf der Madrider OSZE-Aussenministerberatung Ende November 2007 hat der Aussenminister der Russischen Foederation Sergej Lavrov auch den Vorschlag unterbreitet, 2008 eine Konferenz der Leiter der zentralen Wahlkommissionen der OSZE-Staaten zu veranstalten, um „best practice“ auszutauschen und eventuell Empfehlungen auszuarbeiten.

Ausserdem muessen nach unserer Auffassung nationale Wahlgesetze aller OSZE-Staaten ihren OSZE-Verpflichtungen entsprechen. Ich meine vor allem das Recht der internationalen Bobachter Wahlbezirke zu besuchen.

Russland gehe davon aus, dass unter dem finnischen Vorsitz im Staendigen OSZE-Rat an der Vorbereitung einheitlicher klarer Regelungen fuer BDIMR-Monitoring unter Beruecksichtigung aller eingebrachten Vorschlaege zielgerichtet gearbeitet wird soll. Das wuerde auch das Ansehen des Bueros steigern.
6. Februar 2008

08.02.2008

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