Kommentar des Amtssprechers Aussenministeriums Russlands Mikhail Kaminin zu Fragen der Medien nach dem British Council

Frage: Wie bekannt sollte der British Council ab 1.Januar Aktivitaeten seiner Abteilungen in Sankt-Petersburg und Jekaterinburg vorlaeufig abstellen. Wie wird dieser Beschluss von der britischen Seite erfuellt?

Antwort: Soviel bekannt ueben die Abteilungen des British Council in Sankt-Petersburg und Jekaterinburg jetzt keine Aktivitaeten aus, zwar sind jetzt Festtage. Wie gehen davon aus, dass die britische Seite russische Gesetze einhalten und die unrechtsmaessige Taetigkeit des Rates abstellen wird. Anderes Verhalten wuerden wir als Provokation aufnehmen, die auf die Zuspitzung der bilateralen Beziehungen gerichtet ist. Davor haben wir die Leitung der britischen Konsulate in Sankt-Petersburg und Jekaterinburg, bei denen diese regionalen Abteilungen des British Council im Verstoss gegen Wiener Uebereinkommen ueber konsularische Beziehungen von 1963 untergebracht sind, neulich gewarnt.

Wir betonen wiederholt, dass Aktivitaeten des British Council in Moskau und in russischen Regionen nicht auf der weltweiten Praxis entsprechender rechtlicher Grundlagen beruht, welche Fragen der Eroeffnung und Taetigkeit auslaendischer Informations- und Kulturzentren regeln. Die Vorbereitung des entsprechenden bilateralen Abkommens wurde infolge Londons destruktiven Vorgehens in den russisch-britischen Beziehungen eingefroren. Dabei meine ich unter anderem die Ausweisung der russischen Diplomaten und Abbrechung von Verhandlungen ueber die Erleichterung des Visaregimes von britischen Behoerden.

Als Geste guten Willens erheben wir noch nicht die Frage nach dem Buero des British Council in Moskau, wobei wir mit der Vernunft der britischen Seite rechnen. Deshalb wirken Versuche der britischen Behoerden das Offensichtliche zu bestreiten und andere Laender, vor allem EU-Laender, in die Diskussion einzubeziehen, befremdend. Wahrscheinlich wollen die Briten das Problem wegen fehlender rechtlicher Argumente politisieren und zur „Solidaritaet“ aufrufen. Wie waere wohl die Reaktion unserer Partner, wenn wir ohne Einverstaendnis des Aufenthaltsstaates und jegliche rechtliche Grundlage unsere Kulturzentren nach eigenem Willen eroeffnen, ihnen diplomatischen Status verleihen und sie ueber nationale Gesetze des Aufenthaltsstaates stellen wuerden? Bestimmt wuerde dieses Herangehen kein Einsehen haben.

3 Januar 2008

16.01.2008

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