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Sehr geehrte Besucher,

Ich freue mich, Sie auf der Web-Site der Russischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland begrüßen zu dürfen.

Ich hoffe, dass Sie auf diesen Seiten zahlreiche nützliche und interessante Informationen über unser Land und seine Vertretungen in Deutschland finden.

Sergej J. NETSCHAJEW
Aktuelle Meinung
 

"Der Beginn eines neuen institutionellen Zyklus in der EU bietet, objektiv gesehen,  die Möglichkeit für einen „Neustart“ in unseren Beziehungen. Mindestens ist das ein wichtiger Anlass, darüber nachzudenken, wer wir füreinander in dieser Welt sind, die sich so intensiv verändert. Wir wollen gerne hoffen, dass die Entscheidungsträger in der Europäischen Union strategisch denken und im Geiste großer europäischer Politiker wir beispielsweise Charles de Gaulle oder Helmut Kohl handeln werden, die Europa als unser gemeinsames Zuhause betrachteten. Künstliche Beschränkungen für Kooperation wegen der geopolitischen Interessen dieser oder jener Kräfte lösen Probleme nicht – sie schaffen nur neue und schwächen die Position Europas im Wirtschaftsbereich. Ich bin überzeugt, dass man die Eigenständigkeit und Konkurrenzfähigkeit der europäischen Kulturen und Wirtschaften unter dem Globalisierungsdruck nur durch Bündelung der Vorteile aller Länder und Integrationsvereinigungen unseres gemeinsamen Eurasiens aufrechterhalten kann."

Aus dem Artikel des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, „Nachbarn in Europa. Russland-EU: 30 Jahre der Beziehungen“ für die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“   

    Sorry, keine Teets gefunden.

❗️𝗔𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗕𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝗦𝗭𝗘-𝗦𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿ü𝗯𝗲𝗿𝘄𝗮𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴𝘀𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 (𝗦𝗠𝗠) 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗨𝗸𝗿𝗮𝗶𝗻𝗲 ü𝗯𝗲𝗿 𝘇𝗶𝘃𝗶𝗹𝗲 𝗢𝗽𝗳𝗲𝗿 𝗱𝗲𝘀 𝗞𝗼𝗻𝗳𝗹𝗶𝗸𝘁𝘀 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝘂𝗸𝗿𝗮𝗶𝗻𝗲 (𝟭. 𝗝𝗮𝗻𝘂𝗮𝗿 𝟮𝟬𝟭𝟳 𝗯𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗺 𝟭𝟱. 𝗦𝗲𝗽𝘁𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟬):

🔻Die vom Konflikt betroffenen Gebiete der Regionen #donezk und #Luhansk sind erheblich mit #minen, nicht explodierter #munition und anderen explosiven Gegenständen kontaminiert. Mehr als 7.000 km2 der von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete und 8.000 km2 der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete sind mit explosiver Munition kontaminiert.

📎 Voller Bericht: www.osce.org/files/f/documents/f/b/469734.pdf

Russian Foreign Ministry - МИД России
Russisches Generalkonsulat in Hamburg Генконсульство России в Гамбурге
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🔹Wiener Zeitung veröffentlicht heute den Beitrag von Botschafter Dmitrij Ljubinskij zum 1. Jahrestag des Gipfels im Normandie-Format unter Teilnahme von Wladimir Putin, Angela Merkel, Emmanuel Macron und des neuerwählten Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij. Der Botschafter zieht Bilanz und evaluiert, wie es um die Verwirklichung der dort getroffenen Vereinbarungen in Wirklichkeit steht.

🔻Hier der Beitrag im Wortlaut:

Pacta sunt servanda

🔹Am 9. Dezember wird bereits ein Jahr seit dem Gipfel von Paris im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und Ukraine) vergangen sein. Es ist also an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen und zu evaluieren, wie es um die Verwirklichung der dort getroffenen Vereinbarungen in Wirklichkeit steht. Alle anderen Probleme der gegenwärtigen Ukraine, wie etwa die Behandlung der russischen Muttersprache für 40 Prozent der Bevölkerung, werde ich hier ausklammern.
🔹Die "Schlussfolgerungen" des Gipfels von Paris beinhalteten sieben konkrete Maßnahmen, die bis zum April 2020 realisiert werden sollten. Was ist also zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt worden? Nackte Tatsachen zeugen, dass nicht gerade viel passiert ist: Nur zwei Punkte sind, wenn auch nur teilweise, umgesetzt worden.
Die "Schlussfolgerungen" des Gipfels von Paris beinhalteten sieben konkrete Maßnahmen, die bis zum April 2020 realisiert werden sollten. Was ist also zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt worden? Nackte Tatsachen zeugen, dass nicht gerade viel passiert ist: Nur zwei Punkte sind, wenn auch nur teilweise, umgesetzt worden.
Zweitens: Im Juli 2020 hat die Minsker Kontaktgruppe mit großer Mühe trotz Gegenwirkung von Kiew die "Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstandes" genehmigt, diese werden aber nur zum Teil eingehalten.
🔹Die übrigen fünf wichtigen Vereinbarungen bleiben ausschließlich wegen der Position der Ukraine unverwirklicht. Vor allem weigert sich Kiew, mit dem Donbass über die rechtlichen Aspekte des besonderen Status der Region zu verhandeln, und es fehlt immer noch die Implementierung der sogenannten Steinmeier-Formel (benannt nach dem jetzigen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Anm.), die das Inkrafttreten des Gesetzes über den besonderen Status am Tag der Regionalwahlen vorsieht, ins ukrainische Recht.
🔹Leider werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass die ukrainische Seite grundlegende Prinzipien im Sinne von "Pacta sunt servanda" jedes Mal anders zu deuten versucht. Es stellt sich die logische Frage, ob die Machthaber in Kiew an der Bewältigung des inneren Konfliktes ernsthaft interessiert sind und Präsident Wolodymyr Selenskij mit seiner Mannschaft überhaupt imstande ist, die Erfüllung der Verpflichtungen des Normandie-Formats zu gewährleisten.
🔹Statt der Umsetzung der Beschlüsse der Staatsoberhäupter der vier Länder hören wir aus Kiew ständig nur Ausreden. Versuche, die schwer ausgehandelten und klar definierten Schritte des Maßnahmenpaketes zu desavouieren, gehören wohl auch zu dieser Strategie. Das Fehlen des politischen Willens kann man nicht einfach durch immerwährende Beschuldigungen Moskaus an allen Todsünden unendlich tarnen oder ersetzen. So hat die Ukraine vor kurzem den "Joint Steps Plans" präsentiert, der den Geist und den Inhalt der Minsker und Pariser Vereinbarungen vollständig einseitig konterkariert.
🔹Der Objektivität halber darf ich auf die jüngsten Dokumente der OSZE-Sonderbeobachtermission aufmerksam machen. So meldet die Mission eine Zuführung von ukrainischer Militärtechnik zur Konfliktzone - nur in der jüngsten Zeit wurden mehr als 70 Panzer und dutzende Großkalibergeschosse herangeschafft. Von wem die Aggression ausgeht, zeigt auch der Bericht der Mission über tragische Opfer unter der Zivilbevölkerung. Demnach entfallen fast 75 Prozent der Gesamtzahl der Opfer von Beschuss zu beiden Seiten der Kontaktlinie auf die Einwohner der Gebiete, die nicht von Kiew kontrolliert werden. Insgesamt wurden im Zeitraum von Anfang 2017 bis September 2020 in der Region Donetsk 750 Zivilopfer verzeichnet, in der Region Lugansk waren es 196.
🔹Eigene politische Interessen scheinen den Politikern in Kiew doch wichtiger zu sein als das Ende des Krieges. Unsere Partner in Berlin und Paris sollten diese Tatsache eindeutiger klarstellen. Somit rückt auch die Möglichkeit eines weiteren Normandie-Gipfels immer weiter in die Ferne. Denn Verhandlungen haben nur dann Sinn, wenn auch alle Seiten bereit sind, die Beschlüsse, die dabei ausgehandelt werden, umzusetzen. Danach sieht es im Moment leider nicht aus.

➡️Quelle: bit.ly/3qjexbi

Russische Botschaft in Deutschland / Посольство России в Германии
Russische Botschaft Bern/Посольство России в Берне
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❗️ 𝐂𝐨𝐦𝐦𝐞𝐧𝐭 𝐛𝐲 𝐭𝐡𝐞 𝐈𝐧𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐚𝐧𝐝 𝐏𝐫𝐞𝐬𝐬 𝐃𝐞𝐩𝐚𝐫𝐭𝐦𝐞𝐧𝐭 𝐨𝐧 𝐅𝐫𝐚𝐧𝐜𝐞’𝐬 𝐞𝐧𝐝𝐨𝐫𝐬𝐞𝐦𝐞𝐧𝐭 𝐨𝐟 𝐊𝐢𝐞𝐯’𝐬 𝐧𝐨𝐧-𝐜𝐨𝐦𝐩𝐥𝐢𝐚𝐧𝐜𝐞 𝐰𝐢𝐭𝐡 𝐭𝐡𝐞 𝐝𝐞𝐜𝐢𝐬𝐢𝐨𝐧𝐬 𝐨𝐟 𝐭𝐡𝐞 𝐏𝐚𝐫𝐢𝐬 𝐬𝐮𝐦𝐦𝐢𝐭 𝐢𝐧 𝐭𝐡𝐞 𝐍𝐨𝐫𝐦𝐚𝐧𝐝𝐲 𝐟𝐨𝐫𝐦𝐚𝐭

🔹 Regrettably, we must again note #Kiev’s failure to act on its political commitments stated in the Package of Measures and agreements reached in the Normandy format. However, this time what surprised us even more than #Ukraine’s irresponsible behaviour, which everyone has become used to, was its endorsement by #Paris.

🔹 Commenting on a statement by a member of the Ukrainian delegation in the Contact Group the other day, who said the law on the special status of #Donbass will be again extended without the Steinmeier formula, the French Foreign Ministry justified this by the allegedly drawn-out discussions in the Contact Group.

🔹 The #Steinmeier formula determines a compromise-based procedure for the entry into force of the law on the special status of Donbass on a temporary basis on the day of the local elections and on a permanent basis after the voting results are approved by the #OSCE ODIHR. This compromise was a concession on the part of Donbass, which is ready to return to Ukraine only if it is granted the special status. In December 2019, the Normandy summit in Paris instructed Kiev to incorporate the Steinmeier formula into Ukrainian law.

🔹 To implement this decision all that is needed is for the Ukrainian MPs to adopt the law. Nobody else can introduce amendments to Ukrainian legislation. However, the Verkhovna #Rada has not even bothered to start this work.

🔹 We urge our French partners in the Normandy format to adopt a more responsible approach to their role of co-mediator, which implies their unbiased attitude towards Kiev, #Donetsk and #Lugansk. To fulfil this role France must encourage them to fully abide by the Package of Measures and the Normandy format decisions.

🔗 bit.ly/2KWRnHL

#NormandyFormat

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📌 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲 𝘇𝘂𝗿 𝗘𝗿𝗸𝗹ä𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗮𝘂ß𝗲𝗻𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀 Heiko Maas ü𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗠𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗥ü𝘀𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗼𝗻𝘁𝗿𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗶𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮

🔹 Wir haben die jüngste Erklärung des Bundesaußenministers Heiko #Maas eingehend analysiert, in der die Notwendigkeit betont wird, die bestehende #Rüstungskontrolle in Europa umfassend zu modernisieren.

🔹 Man kann nur zustimmen, dass das vorherige Regime, das auf dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (#KSE-Vertrag) beruhte, hoffnungslos veraltet ist. Deshalb ist es ganz logisch, seine Erneuerung anzusprechen.

🔹 Die heutige Politik und die praktischen Schritte der #NATO-Länder zur Militärpräsenz-Aufstockung an Russlands 🇷🇺 Grenzen verhindern die Aufnahme solcher Arbeit.

🔹 Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen weiterhin zu vervollkommnen und ein neues Regime der konventionellen Rüstungskontrolle auszuarbeiten, wäre es nur bei der Schaffung günstiger Bedingungen möglich, vor allem beim Verzicht des Westens auf die Abschreckungspolitik gegenüber #Russland.

🔹 Deswegen ist es jetzt nötig, sich auf die Umsetzung bestehender vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen sowie konkrete Schritte zur Deeskalation, Verringerung der Militärkonfrontation, Senkung der Militäraktivitäten an den Grenzen von Russland und der NATO auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Verteidigungsministerien zu konzentrieren.

🔹 Wir denken, dass man sich um die Deeskalation der militärpolitischen Lage sowohl im Russland-NATO-Format als auch im Rahmen des „Strukturierten Dialogs über die aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Risiken im #OSZE-Raum“ bemühen soll. Die Hauptaufgabe des „Strukturierten Dialogs“ besteht gerade darin, „ein Umfeld zu schaffen, das ein Wiedererstarken der konventionellen Rüstungskontrolle und der VSBM in #Europa begünstigt“. Russland ist ernsthaft darauf gezielt, aber unsere westlichen Kollegen haben es nicht eilig, solch einen Dialog aufzunehmen.

🔹 Wir sollen feststellen, dass der Ansatz der Bundesregierung widersprüchlich und inkonsequent ist. Einerseits ruft sie zur Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa auf. Andererseits beteiligt sie sich weiterhin aktiv an provokativen und äußerst destabilisierenden sogenannten „gemeinsamen Nuklearmissionen“ der NATO, die die Teilnahme der Nichtnuklearstaaten an nuklearer Einsatzplanung und entsprechenden Übungen vorsehen. Dies ist schon ein direkter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag. Solange diese ominöse Tätigkeit fortgesetzt wird, wobei #US-Atomwaffen in Europa gelagert und modernisiert werden, unter anderem in Deutschland, wird es kein ernsthaftes Gespräch über die Wege zur Förderung der Sicherheit im europäischen Raum geben.

Auswärtiges Amt
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