Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den unannehmbaren Vorwürfen der USA gegen Russland, es hätte Atomtests durchgeführt

Die USA treten mit ständig neuen unbegründeten Vorwürfen auf, Russland würde den Kernwaffenteststopp-Vertrag verletzen. Diesmal wurde diese Behauptung in einer Erklärung der Aufklärungsverwaltung des US-Verteidigungsministeriums am 13. Juni zum Ausdruck gebracht.

Wir unterstreichen abermals, dass alle solchen Anschuldigungen absolut grundlos sind. Sie lassen sich nur als „Deckung“ des Vorgehens Washingtons selbst zum Austritt aus dem Kernwaffenteststopp-Vertrag und zur Wiederaufnahme von umfassenden Atomtests betrachten.

Es ist kennzeichnend, dass die USA sich nicht einmal die Mühe gegeben haben, irgendein neues Schema für die Umsetzung ihrer Pläne zu erfinden, und dass sie ihr eigenes Vorgehen zum Austritt aus dem INF-Vertrag „eins zu eins“ wiederholen. Es lässt sich also offenbar in der nächsten Zeit eine Erklärung der US-Administration erwarten, dass sie es nicht für möglich halte, sich am Kernwaffenteststopp-Vertrag weiter zu beteiligen, weil er angeblich „von anderen Teilnehmern verletzt“ werde.

Das bedeutet, dass die USA ihre destruktive Politik zur Zerstörung der internationalen Architektur von Vereinbarungen auf dem Gebiet Nichtweiterverbreitung bzw. Rüstungskontrolle jetzt auch über einen anderen äußerst wichtigen internationalen Vertrag erweitern, der für die absolut meisten Teilnehmer, auch für Russland, ein unentbehrliches Element der Sicherheit bzw. Stabilität ausmacht.

Interview des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die vereinigte RBC-Redaktion am 6. Juni 2019

Frage: Wir treffen uns im Vorfeld des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF). Unternehmer mussten in den letzten Jahren unter Bedingungen eines starken Sanktionsdrucks arbeiten. Doch einige, wie vor kurzem Oleg Deripaska, haben es geschafft, einige ihre Unternehmen von Sanktionen zu befreien. Können unsere Unternehmen und Unternehmer mit der Hilfe des Außenministeriums beim Kampf gegen Sanktionen rechnen, oder sollen sie lieber selbstständig vorgehen, wie Oleg Deripaska, wobei ausländische Lobbyisten zur Unterstützung herangezogen wurden?

Sergej Lawrow: Sie haben Recht, unter Bedingungen der Sanktionen, die eine Visitenkarte der US-Administration, mehrerer Länder der EU und anderer westlicher Staaten wurde, worauf wir antworten mussten und das weitermachen werden, um sich selbst nicht zu schaden, ist der Schaden für alle offensichtlich, darunter für US-Unternehmen und die Unternehmen der europäischen Staaten, deren Regierungen zu diesen Sanktionen greifen. Doch trotz aller Schwierigkeiten arbeiten Unternehmen und bemühen sich, nach Möglichkeiten zu suchen, die durch rechtswidrige Handlungen ihrer Regierungen nicht gesperrt werden.

SPIEF versammelt traditionell Tausende Geschäftsleute aus den westlichen Ländern. Die US-Delegation ist übrigens das zweite Jahr in Folge die größte – mehr als 500 Unternehmer (Regierungsvertreter beschlossen, in diesem Jahr nicht teilzunehmen). Via direkte Kontakte untereinander suchen Unternehmer am effektivsten und professionellsten nach Möglichkeiten, die es unter jetzigen nicht einfachen Bedingungen gibt.

Wie bemühen uns, unseren Unternehmen in den Formen zu helfen, in denen sie es für möglich halten, die Hilfe der russischen Behörden zu beantragen. Oleg Deripaska wählte den rechtlichen Weg, er wandte sich ans Gericht im Rahmen des US-Rechtssystems. Er hat Anwälte. Das sind absolute rechtliche Methoden und Position. Ich weiß nicht, wie ergebnisreich das Ergebnis sein wird. Das US-Gerichtssystem bewies mehrmals seine Spezifik.

Was diesen konkreten Unternehmer betrifft, ist es sein Beschluss und sein Unternehmen. In seinen Unternehmen arbeiten sehr viele in der Russischen Föderation und im Westen, vor allem in Europa. Er muss diese Umstände berücksichtigen und arbeitet in dem Rahmen, das er für sich bestimmte, ausgehend aus Interessen des Unternehmens und der Beschäftigten der Vereinigten Korporation Rusal und anderer Strukturen.

Es gibt unsere Unternehmer, die an der Nutzung der rechtlichen Methoden via verschiedene Gerichtsinstanzen interessiert sind, die Sanktionen als rechtswidrig bezeichnen werden. Es gibt jene, die bereit sind, nach einem Deal mit US-Justiz zu suchen.

Wir sind da gar nicht alleine. Diese Praxis wurde lange vor der Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den USA bereits unter Barack Obama genutzt. Pariser Bank BNP Paribas wurde für 12 Mrd. Dollar bestraft, weil sie ohne Verletzung des Gesetzes ihres Landes mit dem Iran handelte. Den Amerikanern schien es einfach als nicht richtig angesichts der Tatsache, dass sie Sanktionen gegen den Iran verhängten. Es wurde eine Summe von 9 statt 12 Mrd. vereinbart. Es gibt auch solche Beispiele bezüglich des deutschen Geschäfts.

Wenn man darüber umfassender spricht, ist klar, dass unter Bedingungen, wenn US-Dollar einen riesengroßen Anteil der globalen Wirtschaftsbeziehungen und Finanzberechnungen bestimmt, muss die Mehrheit der nichtamerikanischen Firmen bestimmte Kompromisse eingehen. Ihr Interesse ist, einen Teil des Geschäfts nicht zu verlieren. Die Regierungen der entsprechenden Länder müssen das berücksichtigen und versuchen, das mit Amerikanern zu vereinbaren, um politische Rahmen zur Lösung der aktuellen Fragen zu schaffen, die mit der amerikanischen Wirtschaftsaggression verbunden sind – werden wir die Dinge beim Namen nennen.

Langfristig gab es bereits einen Denkprozess bezüglich der Tatsache, wie man sich vom Dollar befreit und ein System schafft, das nicht von der Laune einer jeweiligen US-Administration, ihren Manieren bezüglich der Tatsache abhängen wird, was die Wirtschaftsbeziehungen in der Welt betrifft, und dass man sich nicht in ein Instrument des innenpolitischen Kampfes in den USA verwandelt.

Ich betrachte das als Beginn einer großen historischen Periode. Erinnern wir uns an Sanktionen, die mit der Krim motiviert werden, wobei daran vergessen wird, dass die Einwohner der Krim absolut frei abstimmten. Ich würde kein großes Geheimnis offenbaren – im April 2014 sagte mir darüber der ehemalige US-Außenminister John Kerry: “Alles ist klar. Alles geschah so, wie das Krimer Volk das wollte. Doch mögen sie der Ordnung wegen noch ein Referendum abhalten.” Wieso denn? Wenn ihnen alles klar ist, wozu soll man nochmals Menschen zu irgendeiner Abstimmung jagen? Hoffentlich wird John das mir nicht übel nehmen. Er veröffentlichte in seinen Memoiren auch einige Geheimnisse aus unseren Gesprächen mit ihm.

Das Wichtigste, wozu Sanktionen verabschiedet werden, ist, erstens, Russland für seine unabhängige Außenpolitik zu bestrafen. Wie Russlands Präsident mehrmals sagte, kam in die US-Regierungsklasse das Verständnis davon, dass die 1990er Jahren eine Anomalie waren, und die Traditionen der russischen Zivilisation, Geschichte, Selbstständigkeit. Multinationalität des russischen Lebens jedoch Oberhand erlangten. Der genetische Code unseres Volkes verschwand nicht. Das konnten einige US-Politiker nicht akzeptieren, darunter auch jene, die US-Präsidenten Donald Trump an den Händen halten und nicht zulassen, dass er seine Wahlversprechen über die Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation umzusetzt.

Der zweite Grund ist unlauterer Wettbewerb und der Versuch, eigene Konkurrenzfähigkeit via Sanktionsdruck zu erhöhen.

Der dritte, mehr globale Grund ist das Verständnis der Unvermeidlichkeit der Prozesse der Bildung einer polyzentrischen Weltordnung, wo deutlich mehr als ein bzw. zwei Staaten einen sehr großen Einfluss auf die Weltwirtschaft und Politik haben. Dieses Verständnis drückt sich nicht im Streben nach der Wiederaufnahme der neuen Formen des Funktionierens der Weltordnung mit Vorhandensein von mehreren statt zwei bzw. einem Pol, sondern im Streben aus, diese Prozesse einfrieren zu lassen, worauf auch der Sanktionsdruck gerichtet ist. Denn  Sanktionen werden auch gegen China eingesetzt. Wenn man zu Sanktionen auch die Erhöhung der Zolltarife zählt, dann weiß ich nicht, welches mehr oder weniger bedeutsames Land jetzt nicht Objekt der US-Sanktionen ist.

Alle verstehen das, doch versuchen, die unverzüglichen Probleme via irgendwelche Kompromisse zu lösen. Wenn man das langfristig betrachtet, bin ich mir sicher, dass die Amerikaner die Politik durchführen, die ihren langfristigen Interessen widerspricht.

Frage: Zurück zu den russischen Unternehmern, hat sich Oleg Deripaska mit Ihnen darüber beraten, wie er vorgehen soll? Können andere Geschäftsleute in das Außenministerium kommen und um Mitwirkung bitten?

Sergej Lawrow: Fragen Sie bei ihnen. Ich sagte bereits, dass wir auf Appelle aller unserer Geschäftsleute reagieren. Wenn die Formen der Unterstützung, um die sie bitten, in unserer Kraft sind und der russischen Gesetzgebung und Funktionen des Außenministeriums nicht widersprechen, bieten wir solche Unterstützung.

Frage: Sie erwähnten die US-Delegation beim SPIEF. Darin will Michael Calvey sein. Wie viele Male wurde sein Name von ausländischen Partnern in den letzten Monaten bei Verhandlungen mit Ihnen erwähnt?

Sergej Lawrow: Darüber sprach US-Außenminister Mike Pompeo, als wir uns mit ihm am 6. Mai in Rovaniemi am Rande des Arktischen Rats und anschließend am 14. Mai in Sotschi trafen, als er sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin traf, und auch dieses Thema in unserem Gespräch mit ihm anschnitt. Er bekam eine Antwort, dass wir daran interessiert sind, dass das Geschäft nicht unter rechtswidrigen Handlungen leidet. In diesem Fall läuft Ermittlung, und wir rechnen damit, dass die Ermittlung die Wahrheit feststellen wird, und der Beschluss getroffen wird.

Das sind die Fälle, als das erwähnt wurde. Doch ich verheimliche nicht, dass wir äußerst selten mit Amerikanern kommunizieren.

Frage: Sie hatten noch ein Treffen mit einer Delegation der russisch-amerikanischen Handelskammer.

Sergej Lawrow: Ich hatte keine Möglichkeit, mich mit ihnen zu treffen. Meines Erachtens haben sie darum nicht einmal gebeten.

Frage: Sie erwähnten die Notwendigkeit der „Entdollarisierung“. Einer der Wege der Überwindung der Sanktionen ist der Übergang zu Berechnungen in Nationalwährungen. Solches Abkommen wird mit China vorbereitet. Der Vorsitzende der Volksrepublik China, Xi Jinping, wird der Hauptgast beim SPIEF sein. Was hinderte an der Unterzeichnung eines Abkommens über Berechnungen in Nationalwährungen? Hängt das mit der Position Chinas zusammen, dass mehr an der Entwicklung der Wirtschaftsverbindungen mit den USA interessiert ist und sich sekundäre Sanktionen fürchtet?

Sergej Lawrow: Ich habe nicht über das Vorhandensein irgendeines Zwischenregierungsabkommens zu diesem Thema gehört. Es ist kaum so notwendig, weil der Prozess des Übergangs zu Berechnungen in Nationalwährungen läuft. Der Anteil unseres Handelns in Nationalwährungen beläuft sich jetzt bei rund 18 Prozent (rund ein Fünftel). Das ist schon ernsthaft. Und dieser Anteil wächst.

Vor kurzem teilte der Generaldirektor des Russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew, in einem Interview mit, dass die Zusammenarbeit zur Schaffung der Investitionsplattformen zunimmt, die ebenfalls von Nationalwährungen bedient werden.

Neben der Tatsache, dass diese Prozesse dem russisch-chinesischen Handel helfen, nicht von konjunkturbedingten Faktoren wegen der US-Willkür abzuhängen, festigt das noch die Positionen Yuans, das sich ohnehin ziemlich erfolgreich im Weltfinanzsystem eingewöhnt. Das fördert auch die Festigung des Rubels.

Bezüglich der Nationalwährungen muss hervorgehoben werden, dass diese Prozesse nicht nur in bilateralen Kanälen zwischen Russland und China laufen. Wir befassen uns damit mit mehreren anderen Ländern, besonders mit unseren großen Partnern, wo der gegenseitige Handelsumsatz mehr oder weniger ausgewogen ist, und es Nachfrage nach Rubel und Währungen unserer Handelspartner gibt. Diese Prozesse laufen auch im Rahmen der BRICS. Das sind gerade die Bestandteile der gemeinsamen Anstrengungen, die im Ergebnis die Senkung der Abhängigkeit vom US-Dollar fördern werden.

Frage: Russland wird oft vorgeworfen, dass es das Primat der politischen Interessen über die wirtschaftlichen setzt. Als Beispiel werden Situationen in Venezuela und in der Ukraine angeführt, wo wir die Behörden unterstützten, mit ihnen in der Wirtschaft stark verbunden waren und sich gar nicht mit der Opposition unterhielten, was die Umsetzung verschiedener Wirtschaftsprogramme, Bezahlung der Kredite infrage stellte. Soll Russland jetzt nicht auf das Prinzip der Nichtführung des Dialogs mit der Opposition verzichten, um sich Stabilität bei jedem Ausgang der politischen Krisen zu sichern?

Sergej Lawrow: Bezüglich Ihrer Botschaft darüber, dass Russland das Primat der Politik über die Wirtschaft setzt, stimmt das nicht ganz. Wir erinnern uns noch an die Lehre von Karl Marx, die „allmächtig, weil sie richtig ist“, darüber, dass „das Sein das Bewusstsein bestimmt“. Wir lehnten nie ab, dass das Fundament unserer ganzen Politik, Entwicklung des Landes und der Außenverbindungen die Wirtschaft ist. Wenn US-Präsident Wladimir Putin Kommunikation mit seinen ausländischen Partnern „vor den Kameras“ und danach bei Pressekonferenz beginnt, hebt er immer das Tempo des Wachstums des Handelsumsatzes, den Umfang der angehäuften Investitionen und andere Parameter unseres wirtschaftlichen Zusammenwirkens hervor. Das zeigt, welche Bedeutung die Führung des Staates den materiellen Aspekten unseres Zusammenwirkens mit den Partnern beimisst.

Es sind gerade unsere westlichen Kollegen, die Probleme in der Ukraine schufen und de facto Nationalradikalen, Neonazis an die Macht brachten, deren erste Aktion der Versuch war, die russische Sprache zu verbieten, der damals scheiterte, doch das Signal wurde im Donezbecken, auf der Krim aufgenommen. Damals begann alles. Danach fühlten sie sich gekränkt, dass wir die Bewohner der Krim unterstützten, sie vor Jarosch und ähnlichen Personen schützten, die damit drohten, die Russen aus der Krim zu verjagen bzw. mit ihnen für immer Schluss zu machen. Wir unterstützten Donezbecken, das die Putschisten bat, sie nicht anzutasten und sie leben lassen. Donezbecken griff nicht die restliche Ukraine an, es wurde von Nationalradikalen angegriffen, die bis heute in der Ukraine dominieren. Doch als die EU Sanktionen einführte, begannen westliche Unternehmen, darunter deutsche, lautstark betonen, dass man nicht Politik mit der Wirtschaft verwechseln soll, und dass die Wirtschaft die Grundlage der Entwicklung ist. Damals sagte die Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, dass die Politik in diesem Fall die Wirtschaft dominieren soll.

Diese Beobachtung ist zwar richtig, doch es kommt manchmal vor, dass unsere Partner, die wohl selbst den Prinzipien der Marktwirtschaft folgend sich vor allem der Bedeutung der grundlegenden Dingen widmen sollten, unter Einfluss der Ideologie bzw. ihrer falsch gedeuteten Prinzipien manchmal so vorgehen, dass das ihren Interessen widerspricht.

Ich betone nochmals, dass nachdem sich in der Ukraine der Staatsstreich trotz des Abkommens ereignete, das einen Tag zuvor von Deutschen, Franzosen und Polen bestätigt worden war, klopften wir an der europäischen Tür und riefen dazu auf, die von ihnen kontrollierte Opposition zu zähmen. Sie zeigten ihre Ratlosigkeit.

Ich kann lange zu diesem Thema sprechen, doch was danach von den neuen Behörden gegenüber den russischen, russischsprachigen in der Ukraine verlautete, ist empörend. Unsere westlichen Kollegen schwiegen einfach. Ich denke bis heute, dass die Verantwortung dafür, was jetzt in diesem nahen Bruderland vor sich geht, vollständig auf den westlichen Schutzherren der Opposition liegt. Die USA arbeiteten direkt zur Vorbereitung des Putsches. Die Europäer versuchten wohl aufrichtig einen Kompromiss zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition zu finden, fanden ihn, unterzeichneten ein Abkommen. Doch als sich der Staatsstreich ereignete, nutzten sie nicht ihre Macht, ihren Einfluss auf Kiew. Zumindest zeigten weder Franzosen, noch Deutsche Aktivität, besonders vor dem Hintergrund davon, wie sie nun versuchen, die Verantwortung für die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen auf Russland zu verlegen. Es ist einfach unfair. Leider kommt es in der Diplomatie vor, wenn ein von jemandem bereits unterstützter „Kunde“ auf einmal zur Last wird, doch man kritisiert ihn nicht, weil darauf sein Ansehen gesetzt wurde. Ich hoffe sehr, dass daraus eine Lehre gezogen wird.

Im Laufe seiner fünfjährigen Amtszeit sabotierte Pjotr Poroschenko als Ko-Verfasser der Minsker Vereinbarungen in der Praxis jedeт Buchstabeт und den Geist dieses äußerst wichtigen Dokumentes.

Wie kann man meinen, dass wir in der Ukraine das Primat der Interessen der Politik über die Wirtschaft setzen? Das stimmt gar nicht. Wir sind daran interessiert, dass die Ukraine ein erfolgreicher Staat mit sich entwickelnder Volkswirtschaft ist. Wir haben sehr enge Wirtschaftsverbindungen. Die Wirtschaften sind verflochten. Unsere Wirtschaft ist an der Kooperation mit der ukrainischen Wirtschaft interessiert, dieses Interesse ist gegenseitig. Wir wollen, dass der Handelsumsatz wächst, dass unsere Menschen davon profitieren. Das ist absolut offensichtlich. Doch die Behörden in Kiew sagen, dass sie die Russen „ersticken“ werden, und sie verabschieden Gesetze – über die Bildung, die ukrainische Sprache als Amtssprache, heben Gesetzgebungsakte auf, die die Rechte der russischsprachigen und anderen nationalen Minderheiten gewährleisteten. Diese Rechte sind übrigens in der Verfassung festgeschrieben. Der Westen schweigt bezüglich der Gesetze, die von Pjotr Poroschenko in seiner letzten Phase der „Konvulsion“ vor dem Ablauf der Amtszeit verabschiedet wurden. Wie auch Barack Obama vor der Machtübernahme durch Donald Trump, beschloss er, seinem Nachfolger möglichst zu schaden. Eine Reihe von Gesetzen, die anscheinend laut Poroschenko die neue Administration in Kiew in die Ecke treiben und sie nicht aus der antirussischen Gefangenschaft lassen soll.

Vielleicht bezeichnet jemand das als Kalkül. Ich denke, dass solches Vorgehen in der Politik hinterhältig ist. Wenn der Schutz der russischsprachigen Menschen, der russischen Kultur, Sprache die Politik ist, dann können wir in solchem Fall nicht von der Politik abrücken. Ebenso wie die Europäer und Amerikaner  nicht damit aufhören können, die Rechte ihrer Landsleute, die bedroht sind, zu verteidigen. Zumal sind es in diesem Fall Millionen unserer Landsleute. Sie sind die Staatsbürger der Ukraine, doch viele von ihnen sind die Staatsbürger Russlands. Es wird sie mehr sein angesichts des getroffenen Beschlusses, des Erlasses des Präsidenten. Unter Bedingungen, wenn sie sich in Blockade befinden, die von Pjotr Poroschenko erklärt wurde, gibt es keine andere Möglichkeit, ihre vollwertigen Rechte zu gewährleisten.

Wie Sie wissen, verletzen wir nichts. Internationale Pakte, internationale Übereinkommen, darunter das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, erklären direkt, dass erstens jeder Staat selbst bestimmt, wer sein Staatsbürger sein kann. Ukrainische Experten, die diesen Schritt Russlands kritisieren, vergessen, daran. Zweitens gibt es eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, wo es heißt, dass niemandem das Recht weggenommen werden kann, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln. Übrigens erinnerten sich unsere ungarischen Kollegen vor kurzem daran, dass der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski,  während des Wahlkampfes alle Ukrainer dazu aufrief, aus dem Ausland zurückzukommen und die ukrainische Staatsbürgerschaft zu bekommen. Aus Budapest hieß es, dass sie das begrüßen, weil das heißt, dass auch die in der Ukraine wohnenden Ungarn die ungarische Staatsbürgerschaft bekommen können. Verstehen sie Parallele? Auch Rumänen und Polen gewähren ihre Pässe. Doch ich wiederhole nochmals, dass es die Politik des Schutzes unserer Landsleute, der Sprache, Kultur, eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums ist, der seit Jahrhunderten existierte und der nun bedroht ist, von einer aggressiven Minderheit zerstört zu werden.

Die aggressive Minderheit in der Ukraine sind jene, die in Charkow das Denkmal für Georgi Schukow, den Helden des Großen Vaterländischen Kriegs, der die Ukraine befreite, stürzte. Gerade dieser Minderheit, ihrem Geschmack wollte sich das Regime von Pjotr Poroschenko anpassen. Das ist sehr wichtig. Gleichzeitig wurde das Denkmal für Roman Schuchewitsch in Iwano-Frankowsk aufgestellt, was bereits offiziellen Protest der Israelis und Polen auslöste.

Was haben wir nun? Im Westen des Landes, der lange Zeit nicht ein Teil der Ukraine war, werden Denkmäler für Nazi-Helfershelfer aufgestellt. Im Osten, der ebenfalls lange nicht ein Teil der Ukraine war, werden Denkmäler für Helden des Großen Vaterländischen Kriegs geehrt. Ich hoffe sehr, dass der mutige Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, wie versprochen, das Denkmal wiederaufbaut und alles macht, um die Verbrecher zu bestrafen. In der postsowjetischen Geschichte der Ukraine gab es immer Prozesse, die an die Macht Menschen brachten, die ein Gleichgewicht zwischen dem Westen und dem Osten finden wollten. So war es vor Präsident Pjotr Poroschenko, der beschloss, die Einheit des Landes nicht via ein Gleichgewicht und Ausarbeitung eines umfassenden Herangehens, das die Interessen, Traditionen, Ansichten, Philosophie aller Segmenten der ukrainischen Gesellschaft berücksichtigt, sondern dadurch beizubehalten, das Land  auf Grundlage des „Rechten Sektors“ und anderer Freiwilligen-Bataillone einheitlich zu machen, die die national-radikale und in mehreren Fällen Neonazi-Ideologie vertreten. Diese Menschen gehören in der Ukraine zur eindeutigen Minderheit. Doch in den fünf Jahren Amtszeit von Pjotr Poroschenko diktierten sie die wichtigsten Richtungen der Politik und dominierten.

Übrigens ein sehr interessanter Vergleich. In der EU gehören die Russlandhasser zur Minderheit. Doch es waren gerade sie, die mit dem Prinzip der Solidarität, Konsens spekulierten, und bis vor kurzem die Russland-Politik der EU und der Nato bestimmten. Jetzt wurde bereits soliden europäischen Ländern klar, dass diese Politik kontraproduktiv ist. Sie wollen nicht mehr der Laune in der russlandfeindlichen Minderheit folgen. Das zeigte sich in den Beschlüssen, die vor kurzem im Ministerausschuss des Europarats und vor einigen Tagen – in den Arbeitsorganen der Parlamentsversammlung getroffen wurden, und darauf gerichtet sind, die Diskriminierung der russischen Parlamentarier zu stoppen. Wenn sie meinen, dass das alles Politik ist, die man der Wirtschaft opfern kann, kann ich dem wohl nicht zustimmen.

Was Venezuela betrifft, haben wir dort ebenfalls Wirtschaftsinteressen. Nicht so große, wie bei China, doch ziemlich ernsthafte. Dort sind unsere Unternehmen tätig – Energieunternehmen und andere. Wir haben Verträge im Bereich der militärtechnischen Kooperation, in deren Rahmen wir Ausstattung, Waffen bedienen, die bereits seit Beginn der 2000er Jahre geliefert wurden. Wir sind natürlich daran interessiert, dass diese Wirtschaftsverbindungen aufrechterhalten werden, sowie daran, dass in der Zukunft in vollem Umfang auch Verpflichtungen aufrechterhalten werden, die von der venezolanischen Führung gegenüber uns übernommen wurden.

Frage: Stellen wir dazu Kontakte mit potentiellen weiteren Anführern Venezuelas auf?

Sergej Lawrow: Wir reagieren positiv auf Appelle mit Bitten um Kontakte sowohl seitens der Opposition als auch der Amerikaner. US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams traf sich mit meinem Stellvertreter Sergej Rjabkow. Es gibt auch Bitten über Kontakte seitens der Lima-Gruppe, der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela. Wir stehen auch mit dem „Mechanismus von Montevideo“ im Kontakt, der Uruguay, Mexiko, Bolivien  und die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) umfasst. In dieser Woche traf ich mich mit dem Außenminister Kolumbiens, Carlos Trujillo – einem aktiven Teilnehmer der Lima-Gruppe und der Internationalen Kontaktgruppe. Über alle diese Kontakte informieren wir die venezolanische Führung. Wir haben keine Hintergedanken. Wir wollen nur eins – dass die Regierung und die Opposition sich an den Verhandlungstisch setzen und nach einer Lösung suchen, die gegenseitig annehmbar sein wird.    

Es sickerten Informationen durch, dass sie Kontakte auf dem norwegischen Territorium haben. Wir begrüßen das. Unseres Erachtens ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir mischen uns in diesen vertrauensvollen Dialog nicht und rechnen damit, dass die Venezolaner selbst Weisheit zeigen und sich um ihr Land kümmern.

Was Ihre Frage über die Arbeit mit der Opposition angeht, so verweigern wir sie nicht. Wie ich schon sagte, gingen wir in Venezuela mehrmals Bitten um Kontakte entgegen. Solche Kontakte hat es gegeben. Wir bestätigten dabei unsere Position für den gesamtnationalen Dialog und traten dagegen auf, als Präsident Nicolás Maduro auf den Aufruf des „Mechanismus von Montevideo“ positiv reagiert und Juan Guaidó ihn arrogant abgelehnt hatte. Es ist klar, dass er von den USA manipuliert wird, die jetzt um jeden Preis den Machtsturz dort durchzusetzen und mit einem militärischen Szenario drohen. Ich denke, dass es dazu doch nicht kommt, denn dann würden sie selbst ihre Beziehungen mit sehr vielen lateinamerikanischen Ländern durchkreuzen – selbst mit denen, die ihre Position zu Venezuela unterstützen. Das wäre die unmittelbare Verkörperung davon, was der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, sagte: „Die Monroe-Doktrin verschwindet gar nicht, und wir Amerikaner werden uns an dieser Doktrin richten.“

Die russische Seite arbeitet mit der Opposition. Aber mit der Opposition, die legal ist. Die venezolanische Volksversammlung bleibt in einer unbestimmten Situation, denn parallel wurde auch die Gründungsversammlung gebildet. Aber das sind vom Volk legitim gewählte Parlamentarier. Ihre Kontroversen sollten sie im direkten Dialog regeln. In den GUS-Ländern treffen sich unsere Botschafter mit Parlamentsparteien, ihren Vertretern, verschiedenen politischen Bewegungen – aber wir werden das nie heimlich von den legitimen Behörden tun. Nie.

Frage: Sie haben gerade ausführlich über Venezuela gesprochen. Gestern schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter, Russland hätte ihn informiert, dass es seine Leute aus Venezuela ausführen würde. Könnten Sie bitte präzisieren, wen wir darüber informiert haben und wen wir eigentlich ausführen?

Sergej Lawrow: Ich musste mich wundern, als ich das gelesen habe. Wir haben niemanden benachrichtigt. Er hat offenbar einen Beitrag im "Wall Street Journal" gelesen, den zuvor sowohl die Korporation Rostech als auch unser Ministerium kommentiert hatten. Dort waren Tausende von russischen Spezialisten erwähnt, die wir jetzt ausgeführt haben.

Wir machten nie ein Hehl daraus, dass unsere Experten die Technik bedienen, die dort im Sinne von legitimen Verträgen geliefert wurde, die noch vor vielen Jahren abgeschlossen worden waren. Es wurde auch die Zahl genannt: 95 Experten, die zuletzt Venezuela besuchten und für Wartungsarbeiten dort zuständig waren, die im Rahmen unserer Verpflichtungen im Sinne dieser Verträge nötig waren.

Woher die Informationen gekommen sein könnten, wir hätten die Amerikaner über die Ausführung unserer Spezialisten informiert, kann ich mir nicht einmal vorstellen. Ich habe da Fragen bezüglich der Qualitäten der Berater, die dem US-Präsidenten Informationen vorlegen.

Frage: Also ist das ein „Fake“?

Sergej Lawrow: Für mich ist das offensichtlich.

Frage: Gibt es gewisse Informationen über ein mögliches Treffen Wladimir Putins mit Donald Trump am Rande des G20-Gipfels in Osaka?

Sergej Lawrow: Das haben der Assistent des Präsidenten Russlands, Juri Uschakow, und der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, kommentiert.

Einige Tage vor dem Besuch des US-Außenministers Mike Pompeo hatte US-Präsident Donald Trump öffentlich erklärt, er würde nach Osaka reisen und sich dort mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, treffen. Als Mike Pompeo nach Sotschi kam, bestätigte er das Interesse Präsident Trumps an einem solchen Treffen, und wir sagten, dass wir immer dazu bereit sind. Wir hatten öfter gesagt, dass es unseren Interessen entspricht, einen normalen Dialog wiederaufzunehmen. Wenn die USA ein solches Angebot machen, sind wir bereit, es uns zu erwägen: Teilen Sie uns mit, wie, was, wann und wo genau. Damals war das alles. Vorerst bekamen wir keine konkreteren Angebote. Es bleibt allerdings immer weniger Zeit, aber ich denke, dass falls die US-Seite ihr Interesse offiziell bestätigt, wird unsere Reaktion darauf nicht lange auf sich warten lassen.

Wie gesagt: Wir wollen unseren Dialog mit den Amerikanern auf beiderseitig respektvoller und gleichberechtigter Basis entwickeln. Wir haben viele Themen, die Gegenstand einer nützlichen Kooperation wären. Vor allem geht es um die strategische Sicherheit, wo es wegen der intensiven Entwicklung der US-amerikanischen globalen Raketenabwehr viele Probleme gibt, die unweit von unseren und den chinesischen Grenzen aufgestellt wird. Noch geht es um das Ableben des INF-Vertrags – wegen der entsprechenden Entscheidung der Amerikaner. Es geht auch um Fragen, die im Kontext des START-Vertrags entstehen, der im Februar 2021 abläuft. Präsident Putin sagte öfter (auch während des Aufenthalts Mike Pompeos in Sotschi), dass die Frage um die Verlängerung dieses Vertrags gelöst werden sollte: Falls die USA bereit sind, müsste man sich mit seinen Details befassen, denn es müssten einige Momente „gereinigt“ werden. Und falls Washington den Vertrag nicht verlängern will, dann sollte es uns sagen – wir können die USA dazu ja nicht zwingen.

Gleichzeitig entstehen immer neue Besorgnisse über die Waffenausführung ins Weltall. Die Amerikaner haben bereits der Finanzierung von Raketenabwehrsegmenten in der Erdumlaufbahn zugestimmt. Das wäre ein qualitativer „Sprung“ im Wettrüsten.

Es geht auch um die Entscheidung der Amerikaner, den Vertrag über allumfassendes Verbot von Atomtests nicht zu ratifizieren. Übrigens war seine Ratifizierung ein Wahlversprechen Barack Obamas, wie auch die Schließung des Gefängnisses in Guantanamo in Kuba. Doch nichts davon wurde erfüllt. Aber die Tatsache selbst, dass die Trump-Administration die Entscheidung über die Ratifizierung abgesagt und sich de facto geweigert hat, dem Vertrag beizutreten, macht die Spannung im Bereich der strategischen Stabilität noch größer und schafft neue Probleme auf dem Gebiet Atomwaffenkontrolle.

Wir sind bereit, diese Themen zu besprechen. Wir wollen das alles mit den USA besprechen. Wir werden immer auf ihre Aufrufe zur Wiederaufnahme des Dialogs antworten. Aber man kann ja niemanden zu so etwas zwingen. Sollten sie entscheiden, dass dies ihren Interessen nicht entsprechen würde, wäre das ihre Entscheidung. Dann sollte ja die Weltgemeinschaft ihre Helden kennen.

Natürlich haben wir gemeinsame Interessen auf dem Gebiet Terrorbekämpfung – das ist absolut offensichtlich. Hier stimmen unsere Interessen überein. Allerdings wenn man Terrorismus nicht ausnutzt, um eigene politische Ziele zu verfolgen, was ja manchmal passierte. Wegen dieser Experimente der Amerikaner ist in Afghanistan die al-Qaida entstanden und im Irak der IS. Und jetzt ist in Syrien eine Art al-Qaida entstanden – die al-Nusra-Front, die sich immer wieder umbenennt. Solche Gespräche sind nötig.

Trotz unserer Kontroversen sprechen wir über Venezuela, die Ukraine. Wir entwickeln einen erfolgreichen Dialog über einige Aspekte der Syrien-Regelung, über die Halbinsel Korea. Es funktioniert eine informelle dreiseitige russisch-chinesisch-amerikanische Gruppe für Afghanistan. Wir sind immer bereit.

Frage: Und noch ein Treffen beschäftigt jetzt Experten. Wäre ein Treffen des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, möglich – und unter welchen Bedingungen?

Sergej Lawrow: Wir wissen vorerst nicht, welche Politik die neue ukrainische Führung in Bezug auf die Minsker Vereinbarungen und in der russischen Richtung im Allgemeinen ausüben wird. Von dort aus kommen ziemlich unklare Signale. Dass man beispielsweise ein Referendum über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland durchführen sollte. Ich habe nicht einmal verstanden, um welche Verhandlungen es gehen könnte, denn in Bezug auf das Donezbecken gab es Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe und im "Normandie-Format". Die Verhandlungen im "Normandie-Format" hat Präsident Selenski bestätigt. Das wurde quasi betont, aber es ist unklar, auf welchen Positionen die Arbeit im "Normandie-Quartett" geführt werden könnte und worauf sie sich stützen würde. Wenn sie wieder bei null angefangen werden sollte, dann geht das nicht.

Im "Normandie-Format" wurden in den letzten vier Jahren sehr konkrete Vereinbarungen zur Auseinanderführung der Kräfte und Kampfmittel auf drei konkreten „Pilot-Abschnitten“ und über das Inkrafttreten des Vertrags über den Sonderstatus der Donbass-Region im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien getroffen. Beide Themen waren Gegenstände von konkreten Vereinbarungen der Spitzenpolitiker. Sie verfügten, diese Vereinbarungen auf dem Papier zu formulieren, doch bisher wurde das nicht gemacht. Deshalb sollte man  vor einem neuen Treffen im "Normandie-Format" mit diesem Forum wenigstens respektvoll umgehen und die früheren Absprachen juristisch auszufertigen.

Und noch etwas: Wir hören Erklärungen, es gäbe irgendwelche neuen Ideen zur Krisenregelung. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, als er die Einladung bekam, die ukrainische Delegation in der Kontaktgruppe anzuführen, um die Verhandlungen mit Donezk und Lugansk unter Mitwirkung Russlands und der OSZE fortzusetzen, sprach auf einer Pressekonferenz, der Verhandlungsprozess sollte wieder mit Leben gefüllt werden. Aber auch die Ukraine sollte nach seinen Worten einige Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen im legislativen Bereich erfüllen. Ich begrüße das, denn Vertreter des früheren Regimes hatten behauptet, sie hätten schon alles erfüllt. Jetzt werden wir sehen, wie sich die Situation weiter entwickelt.

Wie gesagt: Es ist für uns wichtig, zu verstehen, wie all diese Versprechen von neuen Vorgehensweisen und Ideen ins Leben umgesetzt werden – in gewisse konkrete Initiativen. Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, erwähnte die Freilassung von Personen, die festgehalten werden. Aus meiner Sicht ist das ein aussichtsreiches Thema. Wir plädierten immer für die strikte Erfüllung der Minsker Vereinbarungen über den Gefangenenaustausch nach dem Prinzip „alle gegen alle“. Im Dezember 2017 fand ein umfassender Austausch statt, der unter Mitwirkung Viktor Medwedtschuks organisiert wurde. Als aber die auszutauschenden Personen schon zum Tauschpunkt gebracht wurden, strich die ukrainische Seite auf einmal 30 Personen aus den Listen, ohne die Gründe zu erklären. Das war ein weiterer Beweis für die Verhandlungsunfähigkeit des früheren Regimes in Kiew. Ich hoffe, dass entsprechende Schlüsse gezogen werden. Natürlich müssen diese Vereinbarungen und die Resolution des UN-Sicherheitsrats erfüllt werden, in der sie einstimmig gebilligt wurden.

Frage: Wenn wir uns einmal eine Art „Fahrplan“ vorstellen: Punkt eins, Punkt zwei, Punkt drei, die das Team Wladimir Selenskis erfüllen würde – was erwarten wir? Gefangenenaustausch? Gesetz über den Sonderstatus der Donbass-Region?

Sergej Lawrow: Es gibt die Vereinbarungen im "Normandie-Format", die ich schon erwähnte. Unsere deutschen und französischen Kollegen bestätigten, dass diese Vereinbarungen die unentbehrlichen Bedingungen der Fortschritte seien. Also sollten sie erfüllt werden – und dann könnten neue Gipfel im "Normandie-Format" vorbereitet werden.

Frage: Haben Sie einen stilistischen Unterschied zwischen Pjotr Poroschenko und Wladimir Selenski bemerkt?

Sergej Lawrow: Ich kommentiere solche personenbezogenen Aspekte lieber nicht. Wir sind keine Stylists, keine „Make-up-Künstler“. Wir wollen verstehen, wie die Vorgehensweisen unserer Partner zur Entwicklung der Beziehungen mit Russland sind – ob aus der Ukraine oder aus anderen Ländern.  

Frage: Also gab es seitens des Selenski-Teams keine Anfragen bezüglich der Gespräche mit Vertretern des Außenministeriums Russlands?

Sergej Lawrow: Ich habe alles gesagt, was vorgeht.

Frage: Seit dem vorigen Jahr besprechen Russland und Weißrussland sehr intensiv das Thema Vertiefung der Integration im Rahmen des Vertrags über den Unionsstaat. Aber es gibt keine konkreten Informationen über Russlands oder Weißrusslands Initiativen zur Integration. Welche Punkte des Vertrags sollten nach Auffassung Moskaus aktuell umgesetzt werden.

Sergej Lawrow: Der Vertrag ist allgemein zugänglich, Sie können ihn gerne kennen lernen. Im Dezember gab es tatsächlich Treffen der Präsidenten Russlands und Weißrusslands. Die Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko einigten sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe, die den ganzen Unionsvertrag analysieren wird, um zu verstehen, welche Bestimmungen nach 20 Jahren eine zusätzliche Aufmerksamkeit verdienen. Zu diesem Zweck wurde eben die Arbeitsgruppe gebildet, die sich jetzt damit beschäftigt. Es ist noch nicht so viel Zeit vergangen. Es ist eine wichtige Frage, die solche Bereiche wie Finanzwesen, Steuern usw. betrifft.

Wir haben vor kurzem Informationen über neue Kontakte der beiden Hauptstädte erhalten. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kommentierte diese Situation nach einem Treffen mit dem Außenminister Weißrusslands, Sergej Rumas. Der weißrussische Premier Rumas sagte selbst, dass es gegen Ende Juni mehr oder weniger Klarheit geben würde. Ich gehe davon aus. Damit beschäftigen sich die für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständigen Ministerien.

Frage: Also können Sie uns nicht sagen, ob dabei das Thema gemeinsame Steuern besprochen werden?

Sergej Lawrow: Die Präsidenten haben die Arbeitsgruppe beauftragt, auf dem Niveau der stellvertretenden Ministerpräsidenten und unter Aufsicht der beiden Premierminister zu klären, wie wir die Integration weiter voranbringen werden, und welche Bestimmungen des Unionsvertrags eine zusätzliche Aufmerksamkeit verdienen. Und sie befassen sich damit eben.

Ich hoffe, dass Sie als Profis verstehen: Wenn Verhandlungen geführt werden, erscheinen die Unterhändler nicht jeden Tag vor dem Publikum und berichten nicht, wer wem etwas angeboten hat. So etwas gibt es nirgendwo.

Frage: Leider.

Sergej Lawrow: Nicht leider, sondern zum Glück. Die Erfahrungen vieler Länder und Situationen in der UNO zeugen davon, dass wenn Verhandlungen öffentlich debattiert werden, bleiben die Unterhändler stur auf ihren Positionen stehen, und das hat keine guten Folgen. Anders geht es einfach nicht.

Frage: Dadurch entstehen viele Gerüchte.

Sergej Lawrow: Der Mensch ist nun einmal so ein Wesen.

Frage: Viele schrieben, der russische Präsident Wladimir Putin würde 2024 die Führung im gemeinsamen Staat übernehmen.

Sergej Lawrow: Sie und ich haben das gelesen.

Frage: Vielleicht sollte man dem Publikum etwas Konkretes mitteilen? Dass dort beispielsweise in Wirklichkeit das Thema Steuern besprochen wurde?

Sergej Lawrow: Im Unionsvertrag gibt es nichts, was Spekulationen provozieren könnte, dass sein Ziel darin bestünde, jemanden auf den „Präsidententhron“ steigen zu lassen. Lesen Sie ihn – Sie sind doch Profis. Dort gibt es so etwas nicht.

Frage: Darf ich Ihnen eine Frage über den Botschafter Michail Babitsch stellen? Alle Seiten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Minsk sagt, inhaltlich gäbe es keine Einwände, auch der Kreml ist zufrieden. Warum wurde er dann abgerufen?

Sergej Lawrow: Entscheidungen zur Ernennung von Botschaftern trifft der Präsident, und zwar angesichts von gleich vielen Faktoren, die die Aufgaben zum Voranbringen unserer Beziehungen mit dem jeweiligen Land betreffen, sowie angesichts von Situationen, die bei der Person entstehen, die den Botschafterposten bekleidet. Alle haben gewisse persönliche Umstände. An der Stelle der Journalisten würde ich mich dafür nicht so stark interessieren. Man sollte lieber nicht den Telegram-Kanal Nezygar nachahmen, wo zu diesem Thema irgendwelcher Unsinn veröffentlicht wurde. Da wollte jemand unbedingt einen Skandal organisieren, ist aber gescheitert.

Frage: Es wurde geschrieben, Moskau würde gegenüber Minsk gewisse Zugeständnisse akzeptieren.

Sergej Lawrow: Man zeigte mir ein paar Mal den Telegram-Kanal Nezygar, denn da war der Botschafter Russlands erwähnt worden. Ich denke nicht, dass dieser Kanal so viel Aufmerksamkeit verdient, besonders wenn so ein angesehener Sender wie RBC ihm so viel Aufmerksamkeit schenkt.

Frage: Herr Lawrow, Sie sagten öfter, der Fürst Alexander Gortschakow wäre ein Orientier für Sie. Er war bekanntlich einer der wenigen Außenminister Russlands, der die Staatspolitik wesentlich beeinflussen konnte. Mehr noch: Seine Zeitgenossen erinnerten sich, dass er öfter mit dem Kaiser Alexander II. gestritten hätte. Wie oft streiten Sie mit dem Präsidenten Wladimir Putin?

Sergej Lawrow: Ich sehe ja, dass Sie etwas Außergewöhnliches erfahren wollen…

Alexander Gortschakow war ein großer Kanzler. Er bekleidete diesen Posten in den sehr schweren Zeiten nach dem Krim-Krieg. Aus den damaligen Zeiten stammt sein klassisches Zitat: „Russland wird nicht böse, Russland konzentriert sich.“ Am Höhepunkt seiner Karriere gelang es ihm, ohne einen einzelnen Schuss (wie der Dichter Fjodor Tjutschew schrieb, „ohne eine Kanone oder einen Rubel zu bewegen“) Russlands Positionen am Schwarzen Meer vollständig wiederherzustellen. Das war natürlich sein Riesenverdienst um den Staat. Dank seinen riesigen Erfahrungen und seiner langen Amtszeit durfte er den Kaiser jederzeit erreichen. Ich weiß, dass er oft mit seinen Initiativen auftrat, auch wenn das keine Streitigkeiten waren.

Ehrlich gesagt, bestimmt unser Präsident die Außenpolitik genauso wie das der Kaiser in den Jahren des Russischen Reiches machte. Das Amt, in dessen Zuständigkeitsbereich die außenpolitischen Kontakte gehören (jetzt wird es Außenministerium genannt) ist für die Umsetzung der Außenpolitik des Präsidenten verantwortlich. Bei der Ausübung der Außenpolitik wird nicht bei null angefangen – wir  legen Präsident Putin unsere Initiativen vor, genauso wie das unsere Kollegen tun, besonders diejenigen von ihnen, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats Russlands sind. Die wichtigsten Richtungen unserer Außenpolitik werden immer kollegial besprochen – in operativen Beratungen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Dabei wird auf alle Meinungen geachtet, die in ziemlich vielen Fällen kontrovers sind. Wir tauschen Argumente aus und versuchen, einander zu überreden. Wenn Diskussionen vorbei sind, trifft der Präsident des Landes seine Entscheidungen. Ich halte dieses Verfahren für demokratisch, weil es kollegial ist und der Aufgabe entspricht, den außenpolitischen Kurs unseres Landes klar und deutlich zu machen.

Frage: Manchmal leisten Sie es sich, ihre persönliche Meinung zu äußern. Ich verstehe, dass sich Ihr Beitrag für das Fachmagazin „Meschdunadornaja Schisn“ auf Ihr Bedürfnis zurückführen ließ, Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und Ihr Verhalten zum Tag des Sieges und zu der Kritik an der Adäquanz des Umfangs der Feierlichkeiten zu formulieren.

Sergej Lawrow: Sie haben völlig Recht. Das ist meine persönliche bürgerliche Position. Ich halte es für sehr gefährlich, das Gerede zu fördern, es würde sich um eine „Militarisierung unseres Bewusstseins“ handeln, es wäre „falsch, dass wir den Jahrestag des Sieges so stark feiern“, „Seht hin: da (irgendwo) sind ja nur Soldaten mit Gewehren aus den Zeiten des Ersten Weltkriegs marschiert, und alles ist gut“ usw. Erstens stimmt das gar nicht. Ich habe in dem Beitrag Fakten angeführt, wie beispielsweise in den USA gefeiert wird: mit Flugzeugen und Panzertechnik. Zweitens stimmt das mit der Philosophie überein, die einer von unseren unabhängigen Sendern in Bezug auf die Blockade Leningrads formulierte: „Wieso haben wir so viele Menschen verloren, warum mussten so viele Menschen verhungern? Man hätte es einfach aussitzen können, wie das in Paris der Fall war.“ So etwas will ich erst gar nicht kommentieren. Das würde vielleicht irgendeinem anderen Volk passen, aber nicht unserem.

Frage: Vielleicht sind die Paraden eine Art Geiseln der allgemeinen Atmosphäre in unserem Land geworden? Ich meine die TV-Experten, die absolut ruhig über die Perspektiven eines Atomkriegs reden und besprechen, wer ihn gewinnen könnte.

Sergej Lawrow: Ich kenne keine Experten, die so etwas sagen würden.

Frage: Es gibt schon solche Überlegungen. Im TV-Sender „Perwy Kanal“ beispielsweise.

Sergej Lawrow: Wer sagte denn so etwas? Wenn jemand über einen möglichen Atomkrieg sprach, dann kennen Sie wohl konkrete Namen. Ich hätte so etwas behalten.

Frage: Es gab eine Reportage in einer der Sendungen von Dmitri Kisseljow, in dem gezeigt wurde, wie unsere Raketen in Richtung Kaliforniens flogen. Das ist nur eines der Beispiele.

Sergej Lawrow: Die USA erstellen auch Modelle für den Einsatz ihrer strategischen Waffen. Ich will nicht sagen, dass man über die Aussichten eines Atomkriegs sprechen sollte, aber jedes Staatsoberhaupt und seine Streitkräfte müssten ihre strategischen Atomstreitkräfte einsatzbereit halten. Die Geschichte der letzten Jahrzehnte bewies, dass man seine Souveränität anders kaum sichern kann. Man muss dafür sorgen, dass man respektiert wird – anders geht es nicht. Und es geht anders nicht, weil die USA glauben, dass nur sie die Ordnung auf diesem Planet bestimmen können. Das ist nicht unsere Wahl. Es begann schon vor sehr langer Zeit, als die Sowjetunion sich auflöste – und es wurde uns klar, wie die USA mit unserem Land umgehen werden. Als an die Macht diejenigen kamen, die dieses Verständnis sehr schnell zu spüren bekamen, verändert sich die Situation allmählich. Und unsere amerikanischen Partner wollen das nicht akzeptieren.

Wir schließen jetzt gerade den Ring, denn ich hatte gerade damit begonnen, Ihre Frage über die Sanktionen zu beantworten. Und darüber kann man lange sprechen.

Pazifismus ist wohl eine gute Sache, aber ein Pazifismus, der in einer konkreten Situation der Niederlage gleich wäre, ist inakzeptabel. Alle Experten haben die Möglichkeit (zum Glück kann man heutzutage Informationen praktisch zu jeder Frage finden), sich mit den Militärdoktrinen der USA bekannt zu machen: Wer dabei als Gegner gilt, gegen wen die ganze Atompolitik gerichtet werden sollte. Wenn Sie sich diese doktrinären Dokumente ansehen, werden Sie sehen, dass wir nicht diejenigen waren, die die Schwelle der Atomwaffenanwendung senkten. Das haben die USA in ihrer Doktrin gemacht. Ich trete voll und ganz für Frieden ein. Ich denke nicht, dass das Prinzip „Wer einen Frieden will, der sollte sich auf einen Krieg gefasst machen“ richtig ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt haben. Aber dass wir bereit sein müssen, uns zu wehren, steht außer Frage.

Ich sage Ihnen etwas, und vielleicht werden unsere amerikanischen Kollegen mich jetzt hören. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden zwei Erklärungen der Führung der Sowjetunion und der USA vereinbart, dass ein Atomkrieg unzulässig und inakzeptabel wäre. Wir haben unseren amerikanischen Kollegen schon vor fast neun Monaten vorgeschlagen, das wieder zu tun – unter den aktuellen Bedingungen. Sie überlegen sich das gerade.

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. Juni 2019

Zum 23. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum

Vom 6. bis 8. Juni findet das 23. Petersburger internationale Wirtschaftsforum statt.

Traditionell ist das Petersburger Forum der Ort für Treffen von führenden internationalen Unternehmern, von Vertretern der Machtorgane, der Experten- und Mediengemeinschaft, wobei sie besonders akute Fragen der russischen und internationalen Tagesordnung besprechen und gemeinsam nach den Wegen zu ihrer Lösung suchen.

Nach dem Niveau der Mitglieder der politischen und geschäftlichen Elite Russlands und anderer Länder gehört das Petersburger Forum zu den angesehensten internationalen Formaten.

Im Rahmen des Hauptthemas des diesjährigen Forums – „Gestaltung der Tagesordnung der nachhaltigen Entwicklung“ – werden der aktuelle Stand und die Perspektiven der nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft besprochen.

Die Diskussion wird in vier thematisierten Blöcken verlaufen: „Weltwirtschaft auf der Suche nach der Balance“, „Russische Wirtschaft: Umsetzung der Ziele zur nationalen Entwicklung“, „Technologien, die die Zukunft näher machen“, „Der Mensch steht vor allem“.

An den Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums beteiligt sich traditionell eine große Delegation des Außenministeriums Russlands mit dem Außenminister Sergej Lawrow an der Spitze. Es sind seine Teilnahme an bilateralen Veranstaltungen im Rahmen des Programms des Präsidenten Russlands und mehrere bilaterale Treffen geplant. Ich kann einige bilaterale Treffen erwähnen, die für den russischen Minister geplant sind. Am 6. Juni stehen auf seinem Programm die Verhandlungen mit dem Leiter des Welternährungsprogramms der UNO, David Beasley, mit dem Präsidiumsvorsitzenden von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, dem Außenminister Griechenlands, Giorgos Katroungalos, dem Vizepräsidenten Paraguays, Hugo Velázquez, der Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baïpo-Temon, dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, dem August Katars, Mohammed Al Thani,  sowie dreiseitige Treffen mit den Außenministern Katars und Somalias. Es wird auch ein Treffen mit dem Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, vorbereitet. Für 7. Juni sind die Treffen mit dem Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, der Außenministerin Kenias, Monica Juma, dem Außenminister von Antigua und Barbuda, Gaston Brown, der Außenministerin Botswanas, Unity Dow, und mit dem UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.

Der Zeitplan ist, wie immer, flexibel. Falls er korrigiert wird, werden Sie darüber operativ erfahren. Zum Abschluss werden auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht.

Zur Tagung über Beschränkung der Meinungsfreiheit und internationalen Erfahrungen bei der legislativen Regelung im Internet im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums

Auf dem Programm des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums wird am 6. Juni unter Mitwirkung des Außenministeriums Russlands und der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" eine Informationstagung stattfinden, die Fragen der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Welt und internationalen Erfahrungen bei der legislativen Regelung im Internet gewidmet sein wird. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung, zu denen Leiter der zuständigen Ausschüsse der Staatsduma und des Föderationsrats, Vertreter von russischen und ausländischen Nachrichtenagenturen und Journalistenvereinigungen, IT-Experten gehören werden, werden Probleme der Internet-Zensur, der Zukunft des Globalen Netzes im Kontext der Konfrontation im Informationsbereich besprechen, die wir gerade praktisch jeden Tag beobachten. Der Kampf gegen Desinformationen und "Fake News" wird ein besonderes Thema ausmachen.

Ausführlichere Informationen zu dieser Tagung finden Sie  unter https://www.forumspb.com/programme/68875/.

Etwa eine Stunde vor unserem Briefing habe ich einen Kommentar des EU-Botschafters in Russland, Markus Ederer, zu seiner Teilnahme am Petersburger internationalen Wirtschaftsforum gesehen. Unter anderem sagte er, dass er seine Reise zum Forum als Möglichkeit betrachte, „hochrangige politische Aufmerksamkeit auf den Fall von Baring Vostok zu ziehen“. Es ist sehr merkwürdig, denn politische Aufmerksamkeit gilt diesem Fall ohnehin, und zwar in einem wesentlichen Umfang. Ich würde dem EU-Diplomat empfehlen, die gestrigen Kommentare des Sprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, kennenzulernen. Auch zuvor hatten sich russische Offizielle und Vertreter der Geschäftskreise öfter zu diesem Thema geäußert. Falls der EU-Diplomat für seine Mission hält, politische Aufmerksamkeit auf solche Themen zu ziehen, dann muss ich ihm empfehlen, politische Aufmerksamkeit auch auf solche Situationen wie beispielsweise um Konstantin Wyschinski oder um den schrecklichen und unerhörten Zwischenfall um den russischen UN-Beobachter Michail Krasnoschtschokow im Kosovo zu ziehen. Diesen Zwischenfällen widmet die Europäische Union viel zu wenig Aufmerksamkeit.

Zum Russland-Besuch des Außenministers Malis, Tiébilé Dramé

Am 9. und 10. Juni wird der Außenminister Malis, Tiébilé Dramé, zu einem Arbeitsbesuch weilen. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird sich mit ihm am 10. Juni treffen. Es ist geplant, die Wege zur Intensivierung der bilateralen Kooperation auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, humanitäres Wesen usw. zu besprechen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Entwicklungsperspektiven der geschäftlichen Partnerschaft, vor allem auf Gebieten wie Erschließung von Mineralressourcen, Energiewirtschaft, Infrastruktur.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und afrikanischen Tagesordnung bevor, wobei der Hauptakzent auf die Friedens- und Stabilitätsförderung in Afrika gesetzt wird, insbesondere in Mali und in der Sahara-Sahel-Region. Es wird voraussichtlich auch die Problematik der Vorbeugung dem internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der kollektiven Bemühungen um die Neutralisierung dieser Gefahr auf dem Afrikanischen Kontinent und in der ganzen Welt erörtert.

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am internationalen Forum „Primakow-Lesungen“

Am 10. und 11. Juni findet im Zentrum des internationalen Handels ein Internationales wissenschaftliches und Expertenforum „Primakow-Lesungen“ statt, das unter der Ägide des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wird. In diesem Jahr wird es neben einer ganzen Reihe von anderen Veranstaltungen in Russland und im Ausland unter dem Zeichen des 90-jährigen Jubiläums von Jewgeni Primakow verlaufen. An der Diskussion zum Thema „Rückkehr zur Konfrontation: Gibt es Alternativen?“ werden angesehene russische und ausländische Politologen, Wissenschaftler, Diplomaten und Journalisten teilnehmen.

Am 11. Juni wird sich an der Sitzung der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, beteiligen. Er wird über Russlands Einschätzung der Situation in der Welt erzählen, Russlands Vorgehensweise zur Regelung von akuten internationalen Problemen schildern und die Fragen der Teilnehmer der Diskussion beantworten.

Die „Primakow-Lesungen“ gehören zu Recht zu den führenden Expertendiskussionen in Russland und der ganzen Welt. In den fünf Jahren, die dieses Forum besteht, hat es sich als angesehenes Format für einen ernsthaften Dialog über besonders akute Probleme der internationalen Politik und Wirtschaft etabliert.

Zum Russland-Besuch des Außenministers Grenadas, Peter David

Vom 9. bis 13. Juni wird der Außenminister Grenadas, Peter David, zu einem offiziellen Besuch in Russland weilen.

Am 11. Juni werden Verhandlungen der Leiter der außenpolitischen Behörden beider Länder stattfinden, wobei akute Aspekte der Entwicklung der bilateralen Kooperation sowie allgemeine Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Perspektiven der Erweiterung der Kontakte zwischen Russland und der Karibischen Gemeinschaft gerichtet.

Der erste Besuch des Außenministers dieses karibischen Staates in Russland in der Geschichte der bilateralen Beziehungen bestätigt das beiderseitige Interesse an der Entwicklung des politischen Dialogs und des konstruktiven Zusammenwirkens unserer Länder.

Zur Situation in Syrien

Die Spannung um die Deeskalationszone Idlib besteht weiterhin. Die Terroristen aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham greifen immer wieder die Stellungen der syrischen Regierungstruppen und unweit von der Deeskalationszone liegende Städte und Dörfer an. So wurden die Städte Skalyabiya und Mharda, wo überwiegend Christen leben, regelmäßig aus Minen- und Raketenwerfern beschossen. Dabei leiden friedliche Einwohner, unter anderem Frauen und Kinder. Wesentliche Schäden wurden der zivilen Infrastruktur, medizinischen Einrichtungen und Schulen, zugefügt.

Trotz der Provokationen und aggressiven Ausschreitungen der Kämpfer bleibt Russland seinen Vereinbarungen mit der Türkei treu, die die Stabilisierung in Idlib vorsehen. Die Militärs unserer Länder bleiben ständig in Kontakt und koordinieren ihre Handlungen zwecks Vorbeugung der Gewalteskalation und Destabilisierung. Gleichzeitig können wir aber das gefährliche und provokante Vorgehen der Terroristen unmöglich übersehen, die den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim, syrische Militärs und friedliche Zivilisten gefährden.

Besonders beunruhigend ist auch die Tatsache, dass die Terroristen immer wieder versuchen, die Situation in Idlib durch die Vorbereitung von Provokationen unter Anwendung von Chemiewaffen anzuspannen. Von diesen Plänen der Kämpfer zeugt unter anderem, dass syrische Militärs in Kalyat al-Mudyk im Norden der Provinz Hama ein Feldkrankenhaus der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ entdeckt haben. Dort wurden etliche Chemieschutzmittel, darunter Gasmasken, Spezialanzüge, Medikamente und medizinische Ausrüstung aufgefunden. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, auf mögliche neue Inszenierungen der Chemiewaffenanwendung durch die Terroristen zu achten, wovor wir schon öfter warnten. Laut vorhandenen Informationen gibt es innerhalb der terroristischen Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham eine spezielle Struktur.

Im humanitären Bereich beobachten wir die Entwicklung der Situation im Flüchtlingslager Al-Houl in der Provinz Hasaka, auf dem Territorium, das von den syrischen Behörden nicht kontrolliert wird. Wie Sie wissen, ist dort eine nahezu katastrophale Situation entstanden – das Lager ist überfüllt: Dort leben mehr als 74 000 Menschen, darunter mehr als 47 000 Minderjährige. In Al-Houl mangelt es an Trinkwasser und Medikamenten, an medizinischem Personal, an Arzneimitteln und an medizinischer Ausrüstung. Da selbst die wichtigsten Normen der persönlichen Hygiene nicht eingehalten werden können, verbreiten sich im Lager diverse Infektionskrankheiten. Die Aufenthaltsnormen der Menschen sind wesentlich übertroffen. Mehr als 15 000 Menschen müssen in Erdhütten leben. Angesichts dessen verleiht die jüngste Entscheidung der Administration von Al-Houl einen gewissen Optimismus, die Listen von Personen zu erstellen, die das Lager verlassen wollen. Wir hoffen, dass dieses Lager bald aufgelöst wird und dass seine Einwohner in ihre Häuser in Syrien und im Irak zurückkehren können.

Wir arbeiten gemeinsam mit den syrischen Behörden auch an der Evakuierung der Flüchtlinge aus dem Lager Rukban weiter, das in einem Raum liegt, der illegal von den USA besetzt wurde. Wir erwarten, dass seine Einwohner bald wieder auf das Territorium ziehen werden, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dass sich ihre Evakuierung vor etwa einem Monat verlangsamt hat, lässt sich laut vorhandenen Informationen auf den Druck zurückführen, dem diese Menschen von Terroristen ausgesetzt werden, die von den Amerikanern kontrolliert werden. Dennoch verlassen die Rukban-Einwohner das Lager weiterhin: Ihre Zahl hat inzwischen 14 000 erreicht.

Wir sehen, dass die während des Konflikts unterbrochenen Verbindungen Syriens mit der Außenwelt, vor allem mit arabischen Ländern, allmählich wiederaufgenommen werden. Die Fluggesellschaft Emirates aus Dubai zeigte sich beispielsweise bereit, die Flugverbindung mit Damaskus wiederaufzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde bereits an die zuständigen Behörden der VAE weitergeleitet. Und die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte die Wiederaufnahme regulärer Flüge zwischen Damaskus und Maskat an.

Zur Situation in Venezuela

Schon seit mehr als zwei Jahren muss Venezuela unter dem „Damokles-Schwert“ der potenziellen US-Aggression leben. Seit August 2017, als US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal erklärte, er würde „alle Varianten der Regelung der Venezuela-Frage, darunter die militärische, erwägen“, lässt Washington nicht locker und will dieses südamerikanische Land vor der so genannten Tyrannei „befreien“. Wir haben schon viele Versuche zum Regierungssturz und Verletzungen der Grenzen dieses souveränen Staates unter Vorwänden gesehen, die mit der Wahrheit nichts zu tun hatten. Dabei bemüht sich Washington darum, zweifelnde Menschen zu finden, die noch keine klare politische Position zu verschiedenen Fragen oder eher eine zentristische Position haben. Vor allem wird diese Arbeit unter venezolanischen Generälen geführt – amerikanische Offizielle rufen die Offiziere unverhohlen auf, Deserteure zu werden und gegen ihren Fahneneid zu verstoßen. Wir rufen auf, Aktionen zu vermeiden, die auf die Spaltung der venezolanischen Streitkräfte ausgerichtet wären. Diese staatliche Institution sollte die Verfassungsordnung verteidigen und nicht an innenpolitischen Prozessen teilnehmen.

Wir haben solche Vorgehensweisen der USA und ihre Experimente gesehen, die unter der Ägide der USA und etlicher westlicher Staaten in anderen Regionen durchgeführt wurden. Wir wissen, wozu das alles führte und welchen Preis einfache Menschen für diese gescheiterten oder auch erfolgreichen Staatsstreiche zahlen mussten. Sie haben aber gleich in vielen Regionen richtige Katastrophen ausgelöst.

Jetzt scheint zwar die Gefahr einer direkten Intervention in Venezuela geringer geworden zu sein, aber es besteht nach wie vor die Gefahr von illegalen Aktivitäten gegen die Regierung dieses Landes, unter anderem von Gewaltaktionen geringerer Intensität. Dennoch bereiten die Amerikaner die Gesellschaft nach wie vor auf ihre mögliche Gewaltanwendung gegen Caracas vor. Erwähnenswert ist in diesem Kontext beispielsweise der Aufruf des US-Senators Lindsey Graham an Präsident Trump, in Venezuela das einstige Vorgehen Präsident Reagans in Grenada zu wiederholen. Diese Logik kann nur zu blutigen Affären führen. Wir hoffen, dass man in Washington doch begreift, wozu eine solche Rhetorik führen könnte, wie auch eine solche Logik und ein solches Vorgehen.

Der vom Weißen Haus ausgerufene Kampf gegen „Tyrannei in der Westlichen Erdhalbkugel“ und gegen die legitimen Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua wird immer mehr realitätsfremd und ähnelt einem schrecklichen Actionfilm. Das sieht tatsächlich wie eine Art Theater des Absurden im globalen Umfang aus, denn in den letzten Jahrzehnten (natürlich nicht in den letzten fünf Jahren) haben sich die USA im Grunde eben in etwas verwandelt, wogegen sie zuvor selbst gekämpft hatten. Man könnte ja viel darüber reden, aber generell ist das alles Scheinheiligkeit und Pseudokampf um Freiheit. Wenn wir aber politische Begriffe verwenden, so werden dabei niedrige Mittel mit der Größe des Ziels gerechtfertigt. Wenn jemand aus den Ereignissen in Jugoslawien, im Irak, in Syrien oder Libyen immer noch nichts gelernt hat, sollte man hinschauen, was für Zukunft auf die so genannten Helden wartet, die sich für „Verteidiger der Freiheit“ halten. Alle würden nur gewinnen, wenn die USA ihre eigenen Fehler nicht wiederholen würden, wenn sie aus ihren Fehlern lernen und sich als verantwortungsvolle Teilnehmer der internationalen Beziehungen verhalten würden.

Vor allem gilt das für den Respekt für das Völkerrecht und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Ich meine die Notwendigkeit, sich vor dem Druck auf Vertreter der Regierung und der Opposition zurückzuhalten, die bei internationaler Vermittlung miteinander verhandeln, und auf das Aufdrängen jeglicher Vorbedingungen  verzichten und den politischen Opponenten die Möglichkeit zu geben, das Format der Regelung von innenpolitischen Kontroversen in Venezuela selbst zu bestimmen Ich muss abermals darauf verweisen, dass nur eine friedliche diplomatische Regelung im Rahmen der Verfassung zu einer nachhaltigen Krisenregelung führen könnte.

Wir begrüßen unsererseits die Bemühungen der Regierung und der Opposition um gegenseitige Kontakte und sind bereit, diesen Dialog zu fördern.

Zur neuen Verschärfung der antikubanischen Sanktionen durch die USA

Das US-Finanzministerium hat gestern ein neues Paket von illegitimen Maßnahmen gegen Kuba verkündet. Ab 5. Juni werden Gruppenreisen von US-Bürgern auf die Insel im Rahmen von Bildungsaustauschen verboten, und US-amerikanischen Passagierschiffen ist es verboten, kubanische Häfen zu besuchen.

Sehr frappierend ist die zynische Bemerkung Washingtons, mit der es diese einseitigen Zwangsmaßnahmen gegenüber Havanna und eigenen Mitbürgern rechtfertigt. Der US-Finanzminister Steven Mnuchin, der zum wichtigsten Sanktionsbeauftragten des Weißen Hauses geworden ist, behauptete, dass Kuba eine destabilisierende Rolle in der Westlichen Erdhalbkugel spielen würde. Es stellt sich aber die Frage: Handelt es sich bei dieser Erklärung wirklich um Kuba?

Wir verurteilen vehement die Verschärfung der antikubanischen Blockade durch die USA. Wir sind überzeugt, dass dieses „Erwürgen“ Havannas vor allem die Interessen einfacher Menschen beeinträchtigt, deren wichtigsten Rechte und Freiheiten verletzt werden, die Washington angeblich so entschlossen verteidigt.

Zum Thema INF-Vertrag

Wir können nicht übersehen, dass die Nato-Führung bei ihrer öffentlichen Rhetorik zum Thema INF-Vertrag nach wie vor Russland seine „Verletzung“ vorwirft und die russische Seite zum „politischen Willen und zur Einhaltung des Vertrags zwecks seiner Rettung“ aufruft. Soweit wir verstehen, werden diese Aktivitäten nur noch zulegen, denn am 2. August wird das Verfahren zum Austritt der USA aus dem Vertrag zu Ende gehen, und dann wird er endgültig zerstört. Was Russland damit zu tun hat, ist völlig unklar. Indem die Nato immer wieder unser Land beschuldigen, wollen sie offenbar Washington helfen, die wahren Gründe zur Zerstörung des INF-Vertrags zu tarnen und von den wahren Absichten der US-Seite abzulenken, wobei mit solchen Kommentaren und Erklärungen ein gewisser propagandistischer Hintergrund geschaffen wird.

Am 4. Juni leistete sich der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neue solche Erklärungen. Ich darf in diesem Kontext erinnern, dass Russland alles Mögliche getan hatte, um den Vertrag zu retten. Wir boten Washington eine ganze Reihe von realistischen Maßnahmen auf Basis der gegenseitigen Transparenz an, um die gegenseitigen Vorwürfe vom Tisch zu räumen, insbesondere die langjährigen Besorgnisse Russlands, über die wir die amerikanische Seite offen informiert hatten. Washington wollte aber nicht sich mit diesen Fragen beschäftigen und den INF-Vertrag einhalten, wie auch sich an unserer freiwilligen Präsentation des russischen Raketensystems beteiligen, über die die USA und andere Nato-Länder angeblich so beunruhigt waren. Alle, wer sich für dieses Thema interessiert, hatten die Möglichkeit, dieser Präsentation beizuwohnen. Daran nahmen Experten teil, die alle Fragen beantworten konnten. Aber Washington hat seinen Verbündeten im Rahmen der Allianz verboten, die Präsentation zu besuchen.

Also wenn der Nato-Generalsekretär tatsächlich für die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags plädiert, dann wäre es logisch, wenn er vor allem die amerikanische Seite aufrufen würde, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und sich mit der Krisenregelung um den Vertrag zu befassen.

Zu den Aussagen des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, zur „russischen Gefahr in der Arktis“

Die jüngste Erklärung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, vor den Absolventen der Akademie der Küstenwache, die USA wollen Russland in der Arktis herausfordern, wurde zu einem weiteren Beweis für die Veränderung der US-Vorgehensweise in der Arktis. Die kriegerische Rhetorik lässt schlussfolgern, dass in den USA inzwischen die Einstellung auf die Verwandlung der Region in einen Kriegsschauplatz vorherrscht, auf den Ausbau der Spannungen. Was hat Russland damit zu tun? Es ist nicht umsonst, dass der Akzent auf militärische Methoden, auf den Ausbau der Rüstungsausgaben in der Arktis und auf die Versuche zur Zerstörung des Vertrauens und der Atmosphäre der multilateralen Kooperation in der Arktis gesetzt wird. All diese Vorwürfe sehen absolut lächerlich aus.

Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehensweise sehr schlimme Folgen für die Länder der Region und auch für ihre Entwicklung im Allgemeinen haben könnte. Das wird auch keinerlei zur Arbeit regionaler Strukturen und internationaler Foren beitragen. Wir sehen darin einen Versuch zum Aufzwingen einer destruktiven Politik in der Arktis-Region, die immer die Region der internationalen Partnerschaft, Stabilität und geringer militärischer Spannungen war.

Zu Washingtons Empfehlungen zur Entwicklung von Videospielen über den Kampf gegen „diktatorische Regimes“

Es wurde neulich bekannt, dass Washington großen US-amerikanischen Entwicklern von Digitalprodukten empfohlen hat, eine Reihe von Videospielen zu entwickeln, die der jungen Generation den Kampf gegen „diktatorische Regimes“ beibringen würden.

Solche Programme sollten zur Vereinigung der „Kräfte des Guten und der Gerechtigkeit“ im Kampf gegen „globale Gefahren für Demokratie seitens des Autoritarismus“ beitragen. Unter anderem wurden folgende Szenarien entwickelt:

- Russland führt einen Militäreinsatz gegen die Länder Baltikums und Osteuropas;

- der Iran bereitet sich auf den Start einer Atomrakete gegen Israel vor;

- China bereitet einen Angriff gegen Taiwan und Massaker in Hongkong vor;

- Nordkorea entwickelt Cyberangriffe gegen Börsen in Tokio, New York und London.

Die Gamer sollten eine Gegenstrategie eines „demokratischen Staates“ entwickeln, wobei sie ihre Verbündeten auf ihre Seite ziehen und gemeinsam einen Kampfplan entwickeln. Es ist ja interessant, ob die Szenarien „demokratische“ Bombenangriffe gegen friedliche Städte, gegen europäische Hauptstädte und ihre friedlichen Einwohner vorsehen. Dabei werden jungen Menschen von Anfang an negative Vorstellungen von einer ganzen Reihe von Ländern, auch von Russland, verliehen, und die Konsolidierung der „guten und gerechten Kräfte“ sollte offenbar um die USA erfolgen.

Wir sehen, dass diese Ideologen die ganze Welt nach dem Prinzip „unsere oder fremde“ aufteilen, anstatt sich mit richtigen Problemen der globalen Vereinigung zu beschäftigen, möglicherweise wieder über Probleme der Globalisierung zu sprechen und diese auf ein neues Level zu führen oder die Globalisierung und die Aufrechterhaltung der nationalen Identität in der Welt richtig auszugleichen. Dabei greifen sie auf alle Instrumente, die eigentlich längst in der Vergangenheit hätten bleiben sollen: Desinformationen, "Fake News" und Begriffsaustausch.

Zu den Forderungen der USA an die ganze Welt

Es ist die Nachricht eingetroffen, dass die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, in einem Interview für CNBC ein Ultimatum an die Türkei gestellt hat. Die türkische Regierung sollte ihr zufolge auf den Kauf von russischen Raketenkomplexen S-400 verzichten, wenn sie von den USA Kampfjets F-35 erhalten will: „Sie müssen sich entscheiden: Sie können entweder das eine oder das andere haben, aber nicht beides“.

Und wer sollte noch etwas tun, damit die US-Administration zufrieden ist?

Ich denke, diese Arbeit sollte eigentlich das US-Außenministerium machen. Auf seiner Website sollte eine besondere Rubrik eingerichtet werden, wo geschrieben stünde, „wer was tun sollte, um uns zu erfreuen“. Und wir fangen einmal damit an – vielleicht wird uns jemand folgen.

- Europa sollte für die Nato-Mitgliedschaft zahlen und bei den USA Waffen kaufen, ohne mit Russland zusammenzuwirken. Europa sollte die Vereinbarungen bezüglich des Projekts Nord Stream auflösen und in den USA Gas zu erhöhten Preisen kaufen. Die europäischen Telekom-Unternehmen sollten keine billige und qualitätsvolle Ausrüstung in Asien kaufen. Europa sollte auf seinem Territorium immer und ewig amerikanische Atomwaffen aufbewahren.

- Indien sollte seine militärtechnische Kooperation mit Russland reduzieren.

- China sollte niedrige Tarife für US-amerikanische Waren aufrechterhalten, in den USA aber erhöhte Importzölle bezahlen. Es darf nicht den USA im Telekom-Bereich Konkurrenz leisten. Dabei sollte Peking den USA den freien Zugang zum chinesischen High-Tech-Sektor überlassen.

- Die Philippinen dürfen keineswegs russische Waffen kaufen und gegen die Drogenmafia kämpfen.

- Mexiko sollte den Mauerbau an seiner Grenze durch die USA bezahlen.

- Südkorea sollte auf seinem Territorium US-amerikanische Raketenabwehranlagen aufstellen und sich den Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Unternehmen anschließen.

- Japan sollte über Hiroshima und Nagasaki vergessen, und die ganze Welt sollte einräumen, dass ausgerechnet die USA den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben.

- Der Iran sollte die Entwicklung seines friedlichen Atomprogramms einstellen. Allerdings sind die Forderungen an Nordkorea, Syrien, Venezuela und den Iran dermaßen umfassend, dass sie diese Forderungen grundsätzlich nicht erfüllen können – selbst wenn sie das wollten. Im Sinne der aktuellen Logik Washingtons sollten diese Länder am besten überhaupt verschwinden. Das würde gleich alle Fragen vom Tisch räumen.

- Und was Russland angeht, so kann ich nicht einmal alles aufzählen, was wir tun sollten.

Ich habe da aber eine Frage: Hat man in Washington keine Angst, dass die ganze Welt die USA irgendwann auffordern könnte, die Rechnung für all diese „Dienstleistungen“ zu bezahlen?

Ich muss auch sagen, dass all diese Länder natürlich ihr Territorium den USA zur Verfügung stellen sollten, damit sie dort ihre Militärstützpunkte aufstellen. Sehen Sie sich die Weltkarte an.

Zur Situation im Kosovo

Nach einer groben Invasion der kosovo-albanischen Spezialkräfte in die Orte mit überwiegend serbischer Bevölkerung im Norden Kosovos am 28. Mai bleibt die Situation in der Region angespannt. Obwohl die aktive Phase des Sondereinsatzes, der unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt wurde, kommt es immer noch zu Protesten von Polizeibeamten, von denen die meisten Serben sind. Aus unserer Sicht ist das nichts als Aktion zur Einschüchterung der Einwohner durch die Schaffung von unerträglichen Bedingungen.

Die Festnahme und Verprügelung des russischen Mitglieds der UN-Mission, Michail Krasnoschtschokow, der die diplomatische Immunität genießt, zeugen von der Atmosphäre der absoluten Straflosigkeit in der Region, von der absoluten Vernachlässigung des Völkerrechts und der Normen der zivilisierten internationalen Kommunikation. Russland wird auch weiter die Ermittlung dieses Zwischenfalls aufmerksam verfolgen und auf der Bestrafung der Schuldigen bestehen.

Wir müssen feststellen, dass Kosovo die Hauptquelle der Instabilität und des Konfliktpotenzials in der Region bleibt. Dieses Territorium ist kaum lenkbar. Es ist nicht nur eine Quelle der Instabilität, sondern auch potenziell gefährlich – ein unkontrolliertes Territorium mitten in Europa.

Wir hoffen, dass die Protektoren Pristinas, die sich auf dem Balkan nicht nach den Interessen der dort lebenden Völker, sondern nach ihren eigenen Interessen richten, ihren Einfluss verwenden, um die kosovo-albanische Führung zur Vernunft aufzurufen. Denn sonst könnten die Folgen unumkehrbar werden.

Zur Anspannung der Situation im Südosten der Ukraine

Die ersten Tage des neuen Präsidialamtes an der Macht haben leider keine Feuereinstellung im Südosten der Ukraine gebracht, wie das während des Präsidentschaftswahlkampfes versprochen worden war. In der vergangenen Woche wurden die Artillerieangriffe noch intensiver – laut Experten hat sich ihre Intensität nahezu verdoppelt.

Absolut empörend war der Beschuss der Moschee „Ahat Dschami“ im Kuibyschewski-Bezirk von Donezk durch eine motorisierte Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte am 4. Juni Vormittag – am heiligen für Muslime Feiertag Urasa-Bairam.

Wir hoffen, dass die aktuelle Staatsführung ihr Versprechen an das ukrainische Volk, nämlich „um jeden Preis“ die Gewalt im Südosten der Ukraine zu stoppen, auch halten wird.

Zur neuen Ausschreitung ukrainischer National-Radikalen

Millionen Menschen wurden durch eine neue barbarische Ausschreitung der ukrainischen National-Radikalen schockiert, die ein Denkmal für Georgi Schukow in Charkow geschändet haben. Diese faschistischen Elemente haben bei absoluter Nachlässigkeit der Ordnungskräfte am hellen Tag die Büste des Marschalls vom Postament gestürzt. Dabei hatten die sowjetischen Truppen unter seinem Kommando vor 75 Jahren die Ukraine von deutschen Okkupanten befreit. Für uns ist offensichtlich, dass die Kräfte, die hinter dieser Aktion stehen, nicht nur mit einem großen Effekt rechneten, sondern auch die Immunität der ukrainischen Gesellschaft und der neuen Behörden in Kiew gegen das Virus des Nationalismus testen wollten, das sich in den letzten Jahren verbreitet.

Anhand von zahlreichen Reaktionen kann man schließen, dass die meisten Ukrainer, deren Väter und Großväter als Rotarmisten die Welt von der „braunen Pest“ retteten, diese vandalische Aktion heftig verurteilt haben.

Dabei ist die verspätete Reaktion des offiziellen Kiews frappant, die sich dadurch ausdrückte, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „innere Angelegenheit“ der Ukraine handeln würde. Was wir in den letzten Jahrzehnten in der Ukraine beobachten, ist nichts als „Jonglieren mit der Geschichte“. Mal gibt man unsere gemeinsame Geschichte auf, mal eignet man sich ihre einzelnen Elemente an. ich muss darauf verweisen, dass das Georgi-Schukow-Denkmal, wie auch andere Monumente und Memoriale für sowjetische Soldaten und Feldherren, den Kampf aller Völker der Sowjetunion gegen das faschistische Deutschland verkörpert. In Russland, wie auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, kann man nicht indifferent zum Schicksal der Symbole unserer gemeinsamen heroischen Geschichte bleiben.

Wir verurteilen vehement diese Ausschreitung der Extremisten, die sich als „Patrioten“ bezeichnen und einen Krieg gegen Denkmäler führen. Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, diesen Zwischenfall entsprechend zu bewerten, die Schuldigen ausfindig zu machen und zu verurteilen, auf die Politik zum Gehorchen Radikalen und Nationalisten zu verzichten und Maßnahmen zum Schutz von Objekten unseres gemeinsamen kulturellen und historischen Erbes zu ergreifen.

Ausführlichere Einschätzungen der Situation in der Ukraine und aller Momente, die mit der Regelung des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine verbunden sind, hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in seinem Interview für den Sender RBC zum Ausdruck gebracht. Sie können es gerne zur Kenntnis nehmen: Es wird morgen auf der offiziellen Website des Außenministeriums veröffentlicht. Das gesamte Stenogramm wird sowohl von RBC als auch vom Außenministerium veröffentlicht.

Zu Aktionen in der Türkei zum 75. Jahrestag der Deportation der Krim-Tataren und zum 150. Jahrestag der Beendigung des Kaukasus-Kriegs

Im Mai fand in der Türkei eine Reihe von Aktionen statt, die dem 75. Jahrestag der Deportation der Krim-Tataren und auch dem 150. Jahrestag der Beendigung des Kaukasus-Kriegs gewidmet waren. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die meisten von diesen Veranstaltungen, die unter anderem von den zentralen und regionalen Behörden mitorganisiert wurden, politisiert und unverhohlen antirussisch waren. Es ist offensichtlich, dass dies keinerlei zur Erfüllung der Aufgabe zur weiteren Entwicklung der vielschichtigen Partnerschaft beiträgt, die von den Präsidenten Russlands und der Türkei gestellt und in entsprechenden bilateralen Dokumenten verankert wurde. Ankaras Nachlässigkeit im Kontext der antirussischen Kampagne widerspricht total seinem eigenen Vorgehen im Kontext anderer historischer Ereignisse.

Wir rufen die türkischen gesellschaftspolitischen Kreise, Vertreter der in der Türkei lebenden Völker, die durch ihre Verwandtschaften mit Russland verbunden sind, auf, objektiv bei der Behandlung von schwierigen historischen Ereignissen im 19. und 20. Jahrhundert zu bleiben, die natürlich von der wissenschaftlichen Gemeinschaft gründlich analysiert werden müssen. Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass solche traurigen Jahrestage nicht der momentanen politischen Konjunktur dienen, sondern die Annäherung der Staaten und Völker auf Basis ihres gemeinsamen historischen Gedächtnisses fördern sollten.

Unseren Kollegen aus den diplomatischen Missionen der USA und der Ukraine in der Türkei, die in sozialen Netzwerken entsprechende Erklärungen machten, empfehlen wir, sich auf die Geschichte ihrer eigenen Staaten zu konzentrieren, die viele interessante und lehrreiche Episoden kennt.

Was übrigens das Thema „Trolling“ in sozialen Netzwerken angeht, so weiß ich noch ganz genau, wie die französische Botschaft in Moskau erst vor einigen Jahren die russische Führung wegen der damaligen Protestaktionen und Kundgebungen „trollte“. Es wäre nicht schlecht, wenn man in Paris jetzt die Aktionen der „Gelbwesten“ in sozialen Netzwerken intensiver beleuchten würde, denn vorerst wird nur das Trafik von Russia Today immer intensiver.

Zur Situation um den „Fall Julian Assange“

Wir beobachten die Entwicklung der Situation um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Diese ganze Geschichte ist ein krasses Beispiel für die Politik der Doppelstandards, wenn Staaten, die so gerne andere belehren, wie man mit Menschenrechten umgehen sollte, auf einmal ganz anders denken und sich an ihren eigenen konjunkturbedingten Interessen orientieren.

Ich hätte eine Frage an den EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer: Möchten Sie nicht die politische Aufmerksamkeit auf die Situation um Julian Assange ziehen? Es wäre gar nicht schlecht. Sie sollten nicht schweigen und sich selbst eindämmen. Schätzen Sie das doch aus der Sicht der Menschenrechtsproblematik ein!

Es ist offensichtlich dass die Verfolgung und Festnahme von Julian Assange nicht nur den Idealen der Pressefreiheit widersprechen, sondern auch die Grundrechte und -freiheiten der konkreten Person verletzen. Russische Vertreter in verschiedenen Menschenrechtsstrukturen hatten ihre Partner jahrelang auf die Situation um Julian Assange aufmerksam gemacht und forderten die entsprechenden Staaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich einzuhalten. Darauf verwiesen auch zahlreiche internationale Menschenrechtsinstitutionen, auch der UN-Menschenrechtsrat. Allein in letzter Zeit haben sich zum Thema Unzulässigkeit der Verletzung der Rechte Julian Assanges die Arbeitsgruppe es Menschenrechtsrats für willkürliche Festnahmen, diverse Berichterstatter über Unantastbarkeit des Privatlebens, über außergerichtliche Hinrichtungen sowie über Folterungen ausgesprochen. Mal sehen, ob die Länder, an die sich die internationalen Menschenrechtler wandten, bereit wären, zu kooperieren und vor allem ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet Menschenrechte zu erfüllen.

Und von der Ständigen US-Vertretung bei der UNO in New York erwarten wir einen Rundgang für Julian Assange. Ich weiß noch ganz genau, wie gerne ihre Mitglieder Rundgänge durch die UN-Räumlichkeiten für denjenigen organisieren, für die Meinungsfreiheit und Menschenrechte das wichtigste Ding im Leben sind.

Wir werden die Entwicklung dieser Geschichte weiter verfolgen.

Zur Kritik der deutschen Regierung an russischen „Angriffen“ gegen Deutsche Welle

Die Beauftragte der deutschen Regierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat in einem Interview für die einflussreiche Zeitung „Die Welt“, das am 23. Mai veröffentlicht wurde, erklärt, dass der staatliche Sender Deutsche Welle in einigen Ländern Angriffen ausgesetzt würde, wo die Pressefreiheit in Gefahr schweben würde. Vor allem erwähnte sie dabei Russland.

Solche Aussagen sind wenigstens frappierend, wenn man bedenkt, dass in unserem Land maximal günstige Arbeitsbedingungen für ausländische Medienvertreter geschaffen wurden. Deutsche Medien und Journalisten wurden nie von russischen offiziellen Personen oder Strukturen diskriminiert. Ich weiß nicht einmal, wovon hier die Rede ist. Soweit ich verstehe, spüren sie keine Einschränkung ihrer beruflichen Aktivitäten; sie veröffentlichen zahlreiche Berichte über Russland, wobei unser Land oft einer bösen Kritik ausgesetzt wird; sie beteiligen sich an der Berichterstattung über diverse Veranstaltungen, die auf staatlicher Ebene organisiert werden, und auch über Protestaktionen.

In Deutschland wurde schon seit langem eine große Kampagne zur Diskreditierung der russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Russia Today gestartet, an der sich Vertreter sowohl des Establishments als auch verschiedener Journalistenvereinigungen, beispielsweise des Deutschen Journalisten-Verbandes, beteiligen. Wir führten schon öfter Zitate aus diesen furchtbaren und unglaublichen Erklärungen an, beispielsweise von Frank Überall, der unverhohlen zum Boykott von russischen Massenmedien und zum Verbot für ihren Zugang zu Kabelnetzen aufrief.

Es entsteht der Eindruck, dass unsere deutschen Partner ihre Probleme uns in die Schuhe schieben, anstatt auf unsere mehrfachen Bemerkungen zu reagieren und die Situation um die Meinungs- bzw. Pressefreiheit im eigenen Land zu verbessern.

Wir würden gerne offizielle Erläuterungen der deutschen Seite zu den Vorwürfen Frau Grütters‘ gegen Russland hören, Deutsche Welle würde in Russland auf Schwierigkeiten stoßen.

Ich habe auch eine Überraschung für Frau Grütters: Am 16. Mai fand ein Treffen von Vertretern des Pressezentrums des russischen Außenministeriums mit der stellvertretenden Redakteurin der Russischen DW-Redaktion, Jekaterina Kryschanowskaja, und mit dem Chefkorrespondenten des Moskauer DW-Büros, Juri Rescheto, statt. Die Reporter hatten selbst um das Treffen gebeten und bedankten sich dabei bei der russischen Seite für effiziente Hilfe bei der Lösung ihrer allgemeinen Probleme. Sie behaupteten, viel Wert auf die Hilfe und Unterstützung des Außenministeriums Russlands zu legen, und äußerten die Hoffnung auf die Fortsetzung dieser erfolgreichen Kooperation. Zudem hoben sie die günstigen Arbeitsbedingungen in unserem Land extra hervor.

Frau Grütters, Sie sollten lieber mit Ihren Lügen aufhören! Reden Sie einmal mit den DW-Korrespondenten! Laden Sie sie vor, wie das bei Ihnen normalerweise passiert, und fragen sie, ob sie in Russland leicht arbeiten oder nicht. Wir haben von ihnen gerade das Gegenteil zu dem gehört, was Sie der Weltgemeinschaft mitteilen – und das ist nichts als „Fake“.

Zur Ermittlung der Verprügelung des RT-Reporters Frederic Aigouy durch Polizisten  in Toulouse

Wir verfolgen nach wie vor die Situation um die Verprügelung des RT-Journalisten Frederic Aigouy durch französische Polizisten am 25. Mai in Toulouse. Wir erwarten von den französischen Behörden eine gründliche Ermittlung dieses Zwischenfalls.

Wir sind über die immer häufigeren Ausbrüche der polizeilichen Gewalt gegenüber russischen Journalisten während der Unterdrückung der Protestaktionen in Frankreich beunruhigt. Das war immerhin lange nicht der erste Fall, wenn ein RT-Reporter einem Angriff ausgesetzt wurde. Am 1. Mai war die RT-Korrespondentin Viktoria Iwanowa zusammengeschlagen worden. Dabei bleiben jegliche Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung immer noch aus.

Ich muss betonen, dass alle Opfer entsprechend markierte Kleidung an hatten, so dass man sie als Medienvertreter identifizieren konnte.

Wir rufen Paris auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit von Medienvertretern zusätzlich zu garantieren, die die Protestaktionen beleuchten. Es ist inakzeptabel, dass sie polizeilicher Gewalt ausgesetzt werden – jegliche Gewaltanwendung müsste angemessen und gerechtfertigt sein. Und solche Zwischenfälle müssen ermittelt werden.

Natürlich werden wir die Ermittlung gemeinsam mit zuständigen internationalen Organisationen weiter verfolgen. Wir erwarten von den französischen Rechtsschutzorganen offizielle Informationen.

Zur Abstempelung der Firma RM Broadcasting zum ausländischen Agenten in den USA

Laut dem US-Justizministerium hat ein Kreisgericht des Bundesstaats Florida der US-amerikanischen Firma RM Broadcasting vorgeschrieben, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, die im November 2017 einen Vertrag mit Russia Today abgeschlossen hatte, demzufolge die Nachrichtenagentur Sputnik ihre Nachrichten im Rundfunk senden könnte.

Mit anderen Worten muss die Firma RM Broadcasting entweder ihre Kooperation mit dem russischen Massenmedium einstellen oder sich als „russischer Agent“ registrieren lassen – nach der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und mehreren anderen Medien.

Unter dem Vorwand der Verteidigung der Rechte der US-Bürger gegen die angebliche Einmischung Russlands in die innenpolitischen Prozesse blockiert Washington de facto die Arbeit unserer Massenmedien in den USA.

Hinzu kommt auch die Verschärfung der Zensur im Internet. So wurden die Accounts russischer Massenmedien auf Facebook blockiert. Faktisch beobachten wir gerade eine Intensivierung der Kampagne zur „Reinigung“ des Informationsraums in den USA, den Einsatz von legislativen Hebeln.

Wir stufen das als unmittelbaren Druck auf Informationsquellen ein, die sich die Behörden in Washington nicht gefallen lassen.

Wir rufen internationale Organisationen und Berufsgemeinschaften auf, auf diese Situation zu achten.

Zur Verlängerung der Entgegennahme von Anträgen auf die Verleihung des internationalen Khaled-Alkhateb-Preises durch Russia Today

Der Fernsehsender Russia Today organisiert in diesem Jahr zum zweiten Mal die Verleihung des internationalen Khaleb-Alkhateb-Preises, mit dem Journalisten für beste Berichte aus Konflikträumen ausgezeichnet werden.

Der Preis wurde zu Ehren des in Syrien ums Leben gekommenen Reporters Khaleb Alkhateb gestiftet, der mit der arabischen RT-Redaktion kooperiert hatte. In seinen Berichten erzählte er über die Ereignisse und Auseinandersetzungen der syrischen Regierungstruppen mit Terroristen. 2018 signierte der russische Präsident Wladimir Putin den Erlass zur Auszeichnung Khaled Alkhatebs mit der Medaille „Für Tapferkeit“, die der Familie des Journalisten im Laufe der ersten Preisverleihung überreicht wurde.

Journalisten aus verschiedenen Ländern haben bereits Berichterstattung über die Preisverleihung beantragt. Wir sind bereit, Ihnen bei der Ausfertigung der nötigen Dokumente zu helfen.

Die Sieger werden am 30. Juli verkündet – am Jahrestag des Todes Khaled Alkhalebs. Die Entgegennahme von Dokumenten wurde bis 24. Juni verlängert. Ich erzähle darüber, weil Reporter aus vielen Ländern entsprechende Visa brauchen.

Sie können Ihre Anträge online stellen, und zwar auf https://award.rt.com.

Zum Thema Eröffnung der zweiten Front

Am 6. Juli wird in der ganzen Welt der Jahrestag des Einsatzes „Overlord“ begangen, nämlich der Alliierten-Landung in der Normandie am 6. Juni 1944. Dadurch wurde die zweite Front im Krieg gegen das Hitler-Deutschland eröffnet, worauf die politische Führung und das Militärkommando der Sowjetunion bestanden hatten. Wir gedenken dabei aller Soldaten, die an der zweiten Front in Europa gefallen sind.

Der Beitrag der Alliierten zum Sieg gegen das Dritte Reich steht außer Frage, aber man sollte ihn nicht überschätzen – und schon gar nicht darf man nicht die titanischen Anstrengungen der Sowjetunion kleinreden, ohne die dieser Krieg unmöglich wäre. Ich muss das  sagen, denn wir sehen eine katastrophale Umschreibung der Geschichte. Das wird nicht nur in historischen Almanachen getan, sondern überall – es werden Denkmäler abgerissen, es werden pseudowissenschaftliche Konferenzen organisiert, es werden Kinofilme gezeigt, die angeblich Ereignissen gewidmet sind, die die Realität völlig entstellen.

Laut Historikern spielte die Alliierten-Landung in der Normandie keine entscheidende Rolle für den Verlauf des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs: Es war schon vorbestimmt – nach den Siegen der Roten Armee bei Stalingrad und bei Kursk. Und Großbritannien – und dann auch die USA – hatten drei Jahre lang die Entscheidung zur Eröffnung der zweiten Front immer wieder verschoben und nur lokale Kriegseinsätze organisiert. Es war offensichtlich, dass sie abwarten wollten, bis die deutsche Kriegsmaschinerie wegen kolossaler Verluste im Osten maximal geschwächt wird, damit sie selbst keine großen Verluste im Westen tragen müssten. Es gab auch gewisse politische Gründe.

Selbst die verspätete Eröffnung der zweiten Front hatte das Ziel, die Erfüllung der Aufgaben für die sowjetische Armee zu erleichtern. In Wahrheit musste sie aber ihre westlichen Alliierten retten, die von den Nazis in den Ardennen geschlagen wurden. Hoffentlich wissen unsere Partner das immer noch.

Ich muss abermals sagen: An diesem Tag gedenken wir aller Opfer, die an der zweiten Front in Europa gefallen sind. Die Heldentat jedes Kämpfers gegen den Nazismus bzw. Faschismus, der unabhängig von seinen politischen Ansichten kämpfte und seine Mitkämpfer weder nach der Nationalität noch nach dem Glauben fragte, wird für immer und ewig in den Erinnerungen bleiben.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Aserbaidschan hat vor einigen Tagen ein großes Fußballspiel empfangen – das Endspiel der Europa League, dem unter anderem russische Politiker beiwohnten, insbesondere der Assistent des russischen Präsidenten, Igor Lewitin. Im Vorfeld hatten manche westliche Länder merkwürdige Empfehlungen ihren Bürgern gegeben. Großbritannien fürchtete beispielsweise um die Sicherheit seiner Fans. Wir können uns noch gut daran erinnern, dass dies auch vor der Fußball-WM in Moskau der Fall gewesen war. Und im kommenden Jahr werden St. Petersburg und Baku Spiele der EM-2020 empfangen. Womit könnten Ihres Erachtens solche Erklärungen verbunden sein?

Antwort: Ehrlich gesagt achtete ich darauf, wovon Sie gerade sprechen, nicht. Natürlich sah ich solche Nachrichten, vertiefte mich aber nicht in dieses Thema. Deshalb kann ich nur im Allgemeinen sagen: Einerseits müssen wir uns daran gewöhnen, dass Sport politisiert wird. Aber das bedeutet nicht, dass wir da zustimmen müssen. Politisierung von sportlichen Wettbewerben widerspricht vielen grundlegenden Dokumenten, unter anderem den Dokumenten der Vereinten Nationen, vielen bi- und multilateralen Vereinbarungen einzelner Länder. Sport sollte auf Vereinigung und nicht auf Spaltung ausgerichtet sein.

Ich muss darauf verweisen, dass alles, was wir aus den uralten und antiken Zeiten haben, auch die sportlichen Traditionen, die sich im 20. Jahrhundert etablierten – alles spricht dafür, dass sportliche Wettbewerbe den Spannungsgrad von Konflikten bzw. Kriegshandlungen senken sollten.

Meines Erachtens sollte diese Tradition in erster Linie wiederbelebt werden. Es wurden in der Welt ja viele hervorragende uralte sportliche Traditionen wieder ins Leben gerufen, aber diese gilt aus irgendwelchen Gründen nicht als Priorität. Dabei wurden ja viele entsprechende Erklärungen verabschiedet, viele Dokumente unterzeichnet. Trotzdem konnte diese Tradition in den internationalen Beziehungen nicht Fuß fassen. Es wäre schön, wenn Nichtregierungsorganisationen, Staaten, Sonderbeauftragte für internationale sportliche Kooperation, die es heutzutage praktisch in allen Ländern gibt, die Tradition wiederbeleben würden, dass große internationale Wettbewerbe den Spannungsgrad von Konflikten sinken und zur Einstellung von Gefechten beitragen. Möglicherweise nicht durch die Gründung eines neuen Forums, sondern dank schon jetzt bestehenden Mechanismen. Es ist aktuelle aber kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, was im Sport alles passiert und was wir in den letzten Jahren alles sahen. Aber wir müssten ja zu den Idealen streben.

Frage: Waren Sie in Baku? Kann man es etwa als unsichere Stadt bezeichnen? Oder Moskau?

Antwort: Ich kann nicht Baku eine gefährliche Stadt nennen. Ich besuche es immer gerne. Ich besuchte es als Mitarbeiterin des Außenministeriums Russlands. Allerdings beteiligte ich mich auch an informellen Veranstaltungen und musste mich darüber wundern, wie stark sich die aserbaidschanische Hauptstadt in den letzten zehn Jahren verändert hat. Ich spreche regelmäßig darüber. Baku steht auf meiner persönlichen Liste der Städte, die ich immer gern besuche. Eine andere Sache ist, dass ich Fußball nicht spiele.

Frage: Vor einigen Tagen sind wegen einer Verletzung der Waffenruhe in Bergkarabach aserbaidschanische und armenische Militärs ums Leben gekommen. Sieht Russlands Außenministerium immer noch Zeichen dafür, dass Aserbaidschan und Armenien doch noch gewisse Vereinbarungen über humanitäre Fragen treffen werden – trotz dieser dramatischen Ereignisse?

Antwort: Wir tun alles dafür, dass die langjährige Krise in dieser Region geregelt wird.

Frage: Vor einigen Tagen fand ein Telefonat der Präsidenten Aserbaidschans und Russlands, Ilcham Alijew und Wladimir Putin, statt. Laut dem Pressedienst des Kremls wurden dabei künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen besprochen. Sind für die nächste Zeit Kontakte auf dem Niveau der Außenministerien geplant? Werden gewisse Treffen vorbereitet?

Antwort: Ende des vorigen Jahres besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow Baku. Und in diesem Jahr besuchte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mamedjarow zwei Mal (am 5. und 14. April) Moskau. Unsere Diplomaten pflegen Arbeitskontakte. Wir sind an der Fortsetzung der regelmäßigen Beratungen auf dem Niveau der Außenministerien interessiert. Aktuell habe ich keine Informationen über baldige Treffen der Außenminister. Falls ich diese habe, werden wir sie Ihnen unbedingt mitteilen.

Unsere Länder pflegen einen intensiven Dialog auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten. Dabei geht es nicht nur um bilaterale Formate oder um Kooperation auf internationaler Ebene, sondern auch beispielsweise das Format Russland-Aserbaidschan-Iran auf höchster Ebene. Die Arbeit in diesem Format wird fortgesetzt. Da es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gehört, kann ich es nicht ankündigen, aber dieses Format wird weiterhin funktionieren.

Es wird die Arbeit am Inhalt künftiger Treffen geführt. Es arbeitet die russisch-aserbaidschanische Regierungskommission für Wirtschaftskooperation intensiv weiter. Da an ihrer Spitze die Wirtschaftsminister beider Länder, Maxim Oreschkin und Schachin Mustafajew, stehen, finden zwischen den Behörden regelmäßige Beratungen und Videokonferenzen statt, es kommt zum Delegationsaustausch usw.

Frage: Ich bin vor einigen Tagen aus dem Donezbecken zurückgekehrt. In Gorlowka bei Dokutschajewsk, habe ich mit meinen eigenen Augen gesehen, wie die ukrainischen Artilleriekräfte auf Zivilisten und auf die Positionen der Donezker Volksarmee schossen. Seit drei oder vier Monaten wird dieses Territorium intensiven Artillerieangriffen ausgesetzt. Noch wirft die ukrainische Armee Minen von Drohnen ab. Das wird absolut unverhohlen gemacht. Im Internet gibt es viele Videos, die von ukrainischen Militärs selbst gedreht wurden, auf denen sie mit ihren Artilleriewaffen prahlen, obwohl diese Waffen im Sinne der Minsker Vereinbarungen verboten sind. Könnte Russland als Garant der Minsker Vereinbarungen den UN-Sicherheitsrat irgendwie unter Druck setzen oder diese Frage in irgendeinem anderen Format aufwerfen? Denn es müssen fast jeden Tag Menschen sterben – friedliche Zivilisten werden aus Artilleriewaffen beschossen. Die Donezker Armee lässt diese Angriffe oft ohne Antwort, aber es ist ja unklar, wie lange sie diese Willkür noch dulden kann.

Antwort: Wir sind Realisten und verstehen, dass die neuen Machthaber in der Ukraine erst gekommen sind, und dass die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in kürzester Zeit kaum möglich ist. Aber wir würden gern wenigstens Bemühungen in dieser Richtung sehen.

Wir verstehen hervorragend, dass der ukrainische Präsident sich gerade im Ausland befindet, wo ihm viele wichtige Treffen bevorstehen. Aber dann kommt er zurück und wird hoffentlich die Situation in Ordnung bringen, was er eben versprochen hat.

Frage: Glauben Sie daran?

Antwort: Ich glaube an Gott. Und wenn es um solche Dinge geht, kann ich nur etwas feststellen und meine Position zum Ausdruck bringen. Wir arbeiten daran.

Frage: Sie erwähnten bereits die Situation um den russischen Mitarbeiter der UN-Mission im Kosovo. Was hält das russische Außenministerium davon, dass Pristina diesen russischen UN-Vertreter „persona non grata“ erklären will? Wird Michail Krasnoschtschokow nach seiner Genesung seine Arbeit fortsetzen?

Antwort: Ich bringe gerne unsere Position wieder zum Ausdruck: Es ist prinzipiell wichtig, dass das Territorium, das zu einem Staat ausgerufen wurde, kein Staat in Wirklichkeit wurde. Dabei werden ihm von seinen ausländischen Betreuern die Vollmachten eines Staates überlassen.

Wenn ein UN-Mitarbeiter in Europa angegriffen wird, ist das nicht nur ein Zwischenfall – das ist etwas Außerordentliches. Es geht nicht um den langjährigen heißen Konflikt. Es ist keine Situation, wenn Terroristen bzw. Kämpfer auf einem von ihnen eroberten Territorium Geiseln nehmen. Es geht um einen so genannten „Staat“, dem von seinen westlichen Betreuern Vollmachten eines Staates überlassen werden, in den riesige Gelder „gepumpt“ wurden und der politische Unterstützung bekommt. Und dort wird ein UN-Mitarbeiter angegriffen.

Die illegale Festnahme des UN-Mitarbeiters im Kosovo durch so genannte Polizisten, der aktuell in der Medizinischen Militärakademie in Belgrad behandelt wird – das war etwas Außerordentliches, und darauf sollten alle westlichen Strukturen reagieren, ob sie staatlich oder privat sind. Aber vor allem staatliche und internationale.

Sein Zustand ist aktuell zufriedenstellend. Ich muss auch offiziell Medienberichte bestätigen, dass er mit Gewehrkolben geschlagen und an den Fahrzeugkörper gestoßen wurde – und dass dabei seine Gesichtsknochen beschädigt wurden. Es geht dabei um Polizisten, genauer gesagt um Personen, die vom angeblichen „Staat“ polizeiliche Funktionen bekommen haben und die für Sicherheit im Staat zuständig sind. Als diese Informationen erst erschienen, wurden sie so dargestellt, als würde es sich um irgendwelche unwesentlichen Folgen handeln, und Michail Krasnoschtschokow wäre „nur“ festgenommen worden. In Wahrheit war aber die Situation so: Ärztliche Hilfe bekam er erst mehrere Stunden nach seiner Festnahme, im Krankenhaus der Stadt Kosovska-Mitrovica. Da er aber eine gründliche Untersuchung brauchte, sollte er einen Tag später nach Serbien befördert. Aber die kosovarischen Behörden gaben bis 30. Mai keine solche Genehmigung.

Am 31. Mai erklärte die kosovarische Struktur, die sich als „Außenministerium“ bezeichnet, absolut unbegründet und illegal – ohne jegliche Rücksichtnahme auf das Völkerrecht – Herrn Krasnoschtschokow zu „persona non grata“. Man kann so etwas überhaupt nicht kommentieren – weder positiv noch negativ. Das ist absurd und widerspricht der Logik der internationalen Beziehungen, denn solche Verfahren gibt es nur bei bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen.

Wir betrachten die Situation um den russischen UN-Mitarbeiter als totale Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen und Menschenrechte im Allgemeinen. Ich muss abermals sagen: Russland tut sein Bestes, um seinen Bürger zu verteidigen und alle Details dieses Zwischenfalls herauszufinden.

Einerseits gibt es im Kosovo gewisse Strukturen, die die Immunität dieses Mannes aberkennen, aber zuvor hatten Polizisten ihn im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschlagen. Und dabei ließen sie sich keinerlei davon stören, dass der Mann diplomatische Immunität hatte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir keineswegs zulassen, dass dieses Verbrechen ungestraft bleibt.

Frage: Ich habe eine Frage über den Amerikaner Paul Whelan, der wegen Spionage angeklagt wurde. Die russischen Behörden behaupten, er wäre auf frischer Tat erwischt worden. Die amerikanische Seite behauptet jedoch, es wären keine Beweise dafür vorgelegt worden. Könnten Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Das ist eine Frage an unsere Rechtsschutzorgane. Da gibt es keinen politischen Aspekt. Was hat die Frage nach der Beweislage mit dem Außenministerium zu tun? Falls Sie zusätzliche Fragen haben, werde ich sie gerne beantworten. Sie können sie gerne jetzt oder auch später stellen. Meinerseits kann ich Ihnen helfen, indem ich meine Kollegen von den Rechtsschutzorganen, die sich mit dieser Frage unmittelbar beschäftigen, bitte, Ihre Fragen zu beantworten. Natürlich ist das eine Frage an die Ermittlung.

Wir bleiben tatsächlich in Kontakt mit unseren amerikanischen Kollegen, mit der US-Botschaft. Dieses Thema wurde auch bei den Treffen der Außenminister Russlands und der USA besprochen. Auf alle Fragen der amerikanischen Seite geben wir ausführliche Antworten. So gehört es sich in der Diplomatie. Und Ihre Frage sollten Sie an die Ordnungskräfte stellen.

Frage: Die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe  haben bei ihrer jüngsten Reise nach Bergkarabach einige Initiativen zur weiteren Konfliktregelung präsentiert. Um welche konkreten Vorschläge handelt es sich?

Antwort: Zu den Ergebnissen der Reise der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe nach Armenien und Aserbaidschan wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Sie ist auf der Website zu finden. Ich kann kaum etwas hinzufügen – dort wurde die ganze Information geschildert.

Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, „Über den Tag des Sieges“ für das Fachmagazin „Meschdunarodnaja Schisn“, 4. Juni 2019

Der Mai und die Feuerwerksalven sind vorbei, das Land und die Welt haben den Tag des Sieges gefeiert. Den Feiertag der Kriegsveteranen, der Arbeiter im Hinterland, unseres ganzen Volkes und anderer Siegervölker. Die große Parade auf dem Roten Platz, die Niederlegung von Blumenkränzen zum Grabmal des Unbekannten Soldaten. Und wieder der Marsch „Unsterbliches Regiment“, und zwar nicht nur in Russland, sondern auch in vielen anderen Ländern – diese Bürgerinitiative, die inzwischen einen richtig globalen Umfang hat. Daran nahmen Hunderttausende Russen, unsere Landsleute und Einwohner anderer Länder teil alle, für die das Gedenken an den Sieg und diejenigen, die für ihn kämpften, wert sind.

Es steht noch ein anderes Datum bevor: der 22. Juni, der Tag des Gedenkens und der Trauer um die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges. Wir werden der Menschen gedenken, die auf Schlachtfeldern gefallen sind, die in der Gefangenschaft und in Konzentrationslagern getötet wurden, die verhungerten und die Lasten der Kriegszeit nicht verkraften konnten. Es beginnt die Vorbereitung auch auf den im kommenden Jahr zu feiernden 75. Jahrestag des Sieges, wenn die Feierlichkeiten zweifellos auf einem sehr hohen Niveau verlaufen werden, damit sie dem Umfang der Heldentat und der Größe des Geistes aller Helden dieses Kriegs entsprechen. Und man denkt automatisch daran, was der 9. Mai für die Völker bedeutet, die damals am Rande der totalen Vernichtung standen, und warum sich jetzt Menschen finden, denen dieser Feiertag nicht gefällt.

Für mich als Person, die der ersten Nachkriegsgeneration angehört und viele Erzählungen von Soldaten, viele Familiengeschichten über den Krieg hörte, sind die Antworten auf diese Fragen offensichtlich. Die Völker der Sowjetunion und anderer Länder wurden Objekte der unmenschlichen Ideologie des Nazismus und dann Opfer einer Aggression der stärksten, am besten organisierten und motivierten Kriegsmaschinerie der damaligen Zeit. Die Sowjetunion musste riesige Verluste tragen, hat aber den entscheidenden Beitrag zur Vernichtung des Hitler-Deutschlands geleistet und neben den Alliierten Europa von der faschistischen Pest befreit. Dieser Sieg bildete ein Fundament für den Wiederaufbau in den Nachkriegsjahren  auf Basis der kollektiven Sicherheit und der zwischenstaatlichen Kooperation; er machte den Weg zur Gründung der UNO frei. So sind nun einmal die Fakten.

Aber leider ist das Gedenken an den Krieg nicht für alle in der Welt heilig. Es ist bedauernswert, dass es auch in Russland Kräfte gibt, die die Mythen unterstützen, die von den Kräften verbreitet werden, die dieses Gedenken begraben wollen und denken, dass es an der Zeit wäre, mit den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges aufzuhören. Je größer die Zahl der Jahrestage wird, desto öfter werden wir mit der historischen Gedächtnislosigkeit konfrontiert.

Auch wenn das sehr bedauernswert ist, sehen wir gerade Versuche zur Diskreditierung der Helden, zur künstlichen Verbreitung der Zweifel an der Richtigkeit des Wegs, für den sich unsere Vorfahren entschieden. Sowohl im Ausland als auch bei uns sind Stimmen zu hören, es ließe sich eine Militarisierung des Bewusstseins der russischen Gesellschaft beobachten, und die Paraden und Märsche am Tag des Sieges wären nichts als Aufdrängung der kriegerischen, militaristischen Stimmungen auf dem staatlichen Niveau. Damit würde Russland angeblich den Humanismus und die Werte der „zivilisierten“ Welt abneigen. Und in Europa hätte man die „Kränkungen der alten Zeiten“ vergessen und sich versöhnt – und würde „zukunftsorientierte Beziehungen tolerant aufbauen“.

Unsere Opponenten bemühen sich darum, die Rolle der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs klein zu reden. Sie geben der UdSSR nahezu die größte Schuld am Krieg und stellen sie neben dem faschistischen Deutschland als einen Aggressor dar und verbreiten die These von der „gleichen Verantwortung“. Es werden sehr zynisch die nazistische Okkupation, die Dutzende Millionen Menschen das Leben gekostet hat, die Verbrechen der Nazi-Mithelfer auf der einen Seite und die Befreiungsmission der Roten Armee auf der anderen Seite gleichgesetzt. Es werden Monumente zu Ehren der Mithelfer der Faschisten aufgestellt, während in einzelnen Ländern Denkmäler für die Befreiungssoldaten und Soldatenfriedhöfe geschändet und zerstört werden. Ich muss erinnern: Im Laufe der Nürnberger Prozesse (und die dabei getroffenen Entscheidungen wurden ein nichtwegzudenkender Teil des Völkerrechts) wurde klar und deutlich festgestellt, wer auf der Seite des Guten und wer auf der Seite des Bösen gekämpft hatte. Im ersten Fall war das die Sowjetunion, die für den Sieg die Leben von Millionen ihrer Söhne und Töchter opfern musste, sowie die anderen Mitglieder der Anti-Hitler-Koalition. Und im zweiten Fall war das das Dritte Reich, die Länder der „Achse“ und ihre Mithelfer, unter anderem auf den okkupierten Territorien.

Aber in das westliche Bildungssystem werden falsche Deutungen der Geschichte integriert. Dabei greift man auf Mystifizierung, auf pseudohistorische Theorien gesetzt, deren Ziel ist, die Heldentat unserer Vorfahren klein zu reden. Jungen Menschen wird erzählt, dass der größte Verdienst beim Sieg gegen den Faschismus und bei der Befreiung Europas nicht den sowjetischen Truppen, sondern dem Westen gehören würde, dessen Truppen in Normandie gelandet waren, weniger als ein Jahr vor der Vernichtung des Faschismus.

Wir halten den Beitrag aller Alliierten zum Sieg für heilig und die Versuche, einen Keil zwischen uns einzutreiben, für schändlich. Aber egal wie viel Mühe die Fälscher der Geschichte sich auch geben, können sie das Feuer der Wahrheit unmöglich löschen. Gerade die Völker der Sowjetunion haben dem Dritten Reich das Genick gebrochen – das ist Fakt.

Absolut widerlich sind die Angriffe gegen den Tag des Sieges und gegen die Feierlichkeiten anlässlich der großen Heldentat derjenigen, die diesen schrecklichen Krieg gewonnen haben.

In Europa, wo sehr viel Wert auf die so genannte „politische Korrektheit“ gelegt wird, versucht man, die „scharfen historischen Winkel“ möglichst gerade zu machen, die Verkehrung der Sieger durch „neutrale“ Versöhnungsveranstaltungen zu ersetzen. Es ist natürlich nicht zu bestreiten, dass man vorwärts gucken sollte. Aber man darf auch die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen.

Es hatte ja kaum jemanden interessiert, dass in der Ukraine, die die „europäischen Werte“ anstrebt, das Regime Poroschenkos den Gründungstag der „Ukrainischen Aufständischen Armee“, der kriminellen Organisation, die für den Tod von Zehntausenden friedlichen Ukrainern, Weißrussen, Russen, Polen, Juden (auch in Israel, dessen Volk den Holocaust erleben musste, gilt der 9. Mai als offizieller Feiertag – der Tag des Sieges), zum staatlichen Feiertag erklärt. Es gibt auch andere empörende Beispiele in unserem „nahen Ausland“: Fackelzüge (wie einst im faschistischen Deutschland) von Bandera-Anhängern durch das Zentrum der „Heldenstadt“ Kiew, Märsche der Waffen-SS-Veteranen in Riga und Tallinn. Es stellt sich die Frage an diejenigen, die sich die Tränen unserer Veteranen während der Siegesparaden nicht gefallen lassen und „militärische“ Aktionen am Tag des Sieges kritisieren: Was halten Sie von einer solchen „Demilitarisierung“ des Bewusstsein auf europäische Art?

Natürlich wird das niemand zugeben, aber Fakten sind offensichtlich: Die USA, die Nato und auch die EU vergeben viele Dinge ihren „kleineren“ Partnern, die mithilfe des ausgeprägten Russland-Hasses Karriere machen. Damit diese Kräfte zwecks Aufbewahrung der antirussischen Positionen westlicher Allianzen ausgenutzt werden, damit ein gleichberechtigter und pragmatischer Dialog mit Moskau abgelehnt wird, werden diesen Kräften viele Dinge „vergeben“, auch die Glorifizierung der einstigen Nazi-Mithelfer und der Chauvinismus gegenüber Russen und anderen nationalen Minderheiten.

Außerdem entsteht zuweilen der Eindruck, dass das Ziel solcher „Nachlässigkeit“ des Westens die „Freisprechung“ der Kräfte sein könnte, die 1938 in München Absprachen mit Hitler akzeptierten und die Faschistische Aggression nach Osten richten wollten. Dass viele in Europa dieses schändliche Kapitel der Geschichte neu schreiben wollen, ist im Grunde nachvollziehbar. Denn für das Dritte Reich hatten damals Wirtschaften gleich vieler Länder des kontinentalen Europas gearbeitet, und die Behörden vieler dieser Länder beteiligten sich an der Verbreitung des Völkermordes an Russen, Juden und anderen Völkern. Es ist offenbar nicht umsonst, dass die EU- und Nato-Mitglieder systematisch die Unterstützung der von Russland initiierten Resolution der UN-Vollversammlung über die Unzulässigkeit der Heroisierung des Nazismus verweigern. Und die „alternativen Ansichten“ westlicher Diplomaten zum Zweiten Weltkrieg lassen sich nicht auf die mangelhaften Kenntnisse zurückführen (auch wenn es auch damit Probleme gibt). Es sei zu erinnern, dass es solche Blasphemie selbst in den Jahren des Kalten Kriegs nicht gab, obwohl die ideologische Konfrontation eine „günstige“ Voraussetzung dafür war. Damals wagte kaum jemand, die entscheidende Rolle der Sowjetunion bei unserem gemeinsamen Sieg infrage zu stellen, wie auch die Autorität unseres Landes in der Nachkriegszeit. Das räumten unsere westlichen Verbündeten absolut ein. Es war übrigens ihre Initiative, Europa in „Zuständigkeitsbereiche“ aufzuteilen – diese Frage warf Winston Churchill noch im Jahr 1944 bei den Verhandlungen mit Josef Stalin auf.

Heute bemühen sich westliche Politiker und Propagandisten, die Vergangenheit zu entstellen und die dortige Gesellschaft an der Gerechtigkeit der damaligen Weltordnung zweifeln zu lassen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der UN-Charta verankert wurde. Sie bemühen sich um die Zerstörung des bestehenden völkerrechtlichen Systems, das sie durch eine gewisse „Ordnung auf Basis von Regeln“ ersetzen wollen. Und diese Ordnung sollte aus ihrer Sicht nach dem Prinzip „der Starke hat Recht“, nach dem „Dschungelgesetz“ entwickelt werden.

Vor allem gilt das für die USA und für ihre Besonderheiten der Wahrnehmung der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Dort sind immer noch die Vorstellungen von „zwei guten Kriegen“ verbreitet, nach denen Amerika ihre militärische Dominanz in Westeuropa und anderen Regionen untermauern konnte, wirklich selbstsicher wurde, ein Wirtschaftsboom erleben und sich als globaler Führer etablieren konnte.

Die Amerikaner bemühen sich neben den Europäern mit großem Enthusiasmus um die Darstellung Russlands als „militaristisches Land“. Aber der größte Teil ihrer eigenen Geschichte bietet Beispiele für endlose Eroberungskriege. In den 243 Jahren der „amerikanischen Außerordentlichkeit“ wurde der Interventionismus zum unentbehrlichen Element der Außenpolitik Washingtons. Mehr noch: Das Establishment in den USA hält Gewaltanwendung für natürliches Element der so genannten „zwingenden Diplomatie“ („coercive diplomacy“), dessen Aufgabe ist, einen sehr umfassenden Kreis von Aufgaben zu lösen, auch innenpolitische.

In den USA gibt es ja keine einzige Wahlkampagne, wenn die Kandidaten nicht versuchen würden, sich als aktive Oberbefehlshaber darzustellen. Als Beweis für die Tapferkeit eines US-Politikers gilt seine Bereitschaft zur Gewaltanwendung, egal wie der Anlass sein sollte. Es gibt etliche Beispiele für die Umsetzung solcher Stereotype unter diversen „guten“ Vorwänden: in Grenada 1983, in Panama 1989, in Jugoslawien 1999 oder im Irak 2003. Dabei verehrt man in Amerika ihre gefallenen Soldaten, egal wofür sie gekämpft haben. und im Mai wird der Memorial Day gefeiert, wobei niemand an den „Militarismus“ denkt – in verschiedenen Städten der USA finden Militär- bzw. Marineparaden und Flugshows statt, bei denen Militärtechnik zum Einsatz kommt.

Und uns wirft man vor, dass wir unserer Väter und Großväter gedenken, die im heiligen Befreiungskrieg gefallen sind, dass wir sie verehren und mit großem Stolz unseren Tag des Sieges feiern. Aber war es etwa Russland bzw. die UdSSR das Land, das zwei Weltkriege entfesselt hat? Sind wir etwa diejenigen, die aktuell ein umfassendes Netz von Militärstützpunkten haben, deren Aufgabe ist, die ganze Welt zu kontrollieren?

Für Diplomaten und Politiker ist der 9. Mai unter anderem ein Anlass, daran zu denken, dass sich die Länder der Anti-Hitler-Koalition 1945 zu Vereinten Nationen ausgerufen haben. in den Kriegsjahren hatten sie Schulter an Schulter gekämpft, „Arktische Konvois“ geführt, sich an der Elbe umarmt. Französische Piloten waren Teilnehmer des Fliegerregiments „Normandie-Neman“ und kämpften gegen den Feind an der sowjetisch-deutschen Front. Die gemeinsame Gefahr in Form der menschenfeindlichen Ideologie des Nationalsozialismus half den Staaten mit unterschiedlichen politischen und sozialwirtschaftlichen Modellen, ihre Kontroversen zu überwinden. Der vereinigende Faktor war der Glaube daran, dass die Vernichtung des Hitler-Deutschlands den Sieg der Gerechtigkeit und des Lichtes gegen die Dunkelheit bedeuten würde.

Nach dem Krieg bauten die früheren Alliierten eine neue Architektur der internationalen Beziehungen auf, und zwar um das Ideal der gleichberechtigten Kooperation souveräner Staaten. Die Gründung der UNO sollte die Garantie dafür werden, dass sie das traurige Schicksal ihrer Vorgängerorganisation, des Völkerbundes, nicht wiederholen würde. Die Gründungsväter hatten aus der Geschichte gelernt: ohne ein „Konzert der Großmächte“, der Zustimmung der führenden Länder der Welt, die zu ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wurden, kann die  Welt nicht stabil sein. Und daran sollten wir auch jetzt denken.

Während der diesjährigen Veranstaltungen zum Tag des Sieges haben wir allen gesagt, die das hören wollten: „Ja, wir sind bereit, genauso entschlossen, wie einst unsere Vorfahren, jedem Aggressor zu widerstehen. Aber die Russen wollen keinen Krieg, sie wollen keine Wiederholung der Schrecken und der Leiden.“ Die historische Aufgabe unseres Volkes ist, den Frieden zu verteidigen. Den Frieden, um dessen Aufrechterhaltung wir uns bemühen. Und deshalb reichen wir allen die Hand, die unsere guten Partner sein wollen. Unsere westlichen Kollegen kennen unsere Vorschläge, die realistische Wege zur Überwindung der Konfrontation und zur Errichtung einer zuverlässigen Hürde auf dem Weg der Kräfte vorsehen, die einen Atomkrieg für möglich halten. Diese Vorschläge wurden im Mai durch den Appell der Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) an die Nordatlantische Allianz untermauert, einen hochprofessionellen und entpolitisierten Dialog über Probleme der strategischen Stabilität zu beginnen.

Ich bin mir sicher: Die Einwohner Russlands und anderer Länder werden am 9. Mai 2020 der Parade zum 75. Jahrestag des Großen Sieges zuschauen und dabei an den Frieden denken. Mit diesen Gedanken werden sie mit St.-Georgs-Streifen auf der Brust auch auf die Straßen unserer Städte als Teilnehmer des „Unsterblichen Regiments“ gehen. Das Gedenken an die Gefallenen im Kampf gegen die Feinde unseres Vaterlandes, gegen die Feinden der menschlichen Zivilisation bleibt am Leben, solange der Große Feiertag der Siegervölker, der Feiertag der Rettung und der Befreiung mit uns ist. Und wir sollten uns für den Umfang dieses Feiertags gar nicht schämen.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur Erweiterung der Liste von Vertretern von EU-Ländern und -Institutionen, denen die Einreise nach Russland verboten ist

In letzter Zeit hat die Europäische Union eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die einseitige Beschränkungsmaßnahmen gegen einige russische Staatsbürger vorsahen. Begründet wurden diese Entscheidungen durch unbewiesene und manchmal absurde Vorwürfe gegen unsere Landsleute.

Die Russische Föderation hatte die EU mehrfach vor dem Völkerrecht widersprechenden einseitigen Sanktionen gewarnt. Angesichts der von der EU getroffenen Entscheidungen erklärten wir offen, dass sich Russland das Recht auf angemessene Gegenschritte vorbehält.

Angesichts dessen hat die russische Seite beschlossen, die als Gegenmaßnahme erstellte Liste von Vertretern der EU-Länder und -Institutionen zu erweitern, denen die Einreise in das Territorium der Russischen Föderation untersagt ist. Die Zahl der Mitglieder der russischen Liste wurde auf die Zahl der entsprechenden EU-Liste angehoben.

Entsprechende Beschränkungen wurden in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 114-FS „Über die Ausreise aus der Russischen Föderation und die Einreise in die Russische Föderation“ vom 15. August 1996 eingeführt.

Die Note des Außenministeriums Russlands, die über diesen Schritt informiert, wurde an die Vertretung der Europäischen Union in Russland rechtsverbindlich überreicht.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den Plänen der USA zur Organisation eines Seminars zum Thema „Gedeihen für den Frieden“ in Manama

Laut vorhandenen Informationen will Washington am 25. und 26. Juni in der Hauptstadt von Bahrain ein Seminar zum Thema „Gedeihen für den Frieden“ organisieren, auf dem der wirtschaftliche Teil des so genannten „Jahrhundertdeals“ zur Nahost-Regelung präsentiert werden könnte. Es sieht danach aus, dass die USA große Finanzmittel mobilisieren wollen, unter anderem durch die Spendensammlung, um umfassende Investitionsprojekte umzusetzen, die angeblich auf die Verbesserung des Lebens der Palästinenser ausgerichtet sind, die in Palästina sowie in Jordanien, Ägypten, im Libanon und in Syrien leben. Die palästinensische Führung hat die Teilnahme an diesem US-amerikanischen „Projekt“ bereits vehement verweigert, indem sie darauf verwies, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ihre ausschließlichen Rechte auf schicksalhafte Entscheidungen im Kontext der Verteidigung der nationalen Interessen der Palästinenser niemandem überlassen wird.

Es ist offensichtlich, dass es sich nach dem im Grunde gescheiterten Forum in Warschau um einen neuen Versuch der USA handelt, die Prioritäten der regionalen Tagesordnung zu verschieben und „alternative Ansichten“ zur palästinensisch-israelischen Konfliktregelung voranzutreiben. Die ständigen Versuche, die Aufgabe zur allumfassenden politischen Regelung durch ein Paket von wirtschaftlichen „Boni“ zu ersetzen und das Prinzip der Bildung von zwei Staaten für zwei Völker abzuschaffen, rufen große Besorgnisse hervor.

Angesichts dessen bestätigen wir  unsere Treue der prinzipiellen Linie Russlands auf die Unzulässigkeit der Ignoranz der völkerrechtlichen Basis bei der Konfliktregelung im Nahen Osten, insbesondere der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der UN-Vollversammlung, des 1991 in Madrid vereinbarten Prinzips „Frieden für Territorien“ und der Arabischen Friedensinitiative von 2002. In der aktuellen schwierigen Phase wären richtige kollektive Bemühungen um die Förderung von direkten und stabilen palästinensisch-israelischen Verhandlungen dringend nötig, ohne dass man stattdessen von außerhalb konjunkturbedingte einseitige „Deals“ aufdrängt.

Zu den Beratungen des Ersten Vizeaußenministers Russlands, Wladimir Titow, mit dem Staatssekretär des Außenministeriums Deutschlands, Andreas Michaelis

PRESSEMITTEILUNG

Am 28. Mai hat sich der Erste Vizeaußenminister Russlands, Wladimir Titow, in Berlin mit dem Staatssekretär des Außenministeriums Deutschlands, Andreas Michaelis, getroffen.

Im Laufe der Beratungen wurde der Zustand der russisch-deutschen Beziehungen ausführlich analysiert. Es wurden der Zeitplan der bilateralen politischen Kontakte besprochen und die vorläufige Tagesordnung der für Herbst 2019 angesetzten Plenarsitzung der Russisch-deutschen Arbeitsgruppe hoher Ebene für Zusammenwirken auf Gebieten wie Handel und Wirtschaft, Energiewirtschaft, Kultur und humanitäres Wesen sowie für regionale Kontakte bestimmt. Die Seiten zeigten sich mit der Umsetzung des Programms des Russisch-Deutschen Themenjahres der Hochschulkooperation und Wissenschaft für 2018 bis 2020 zufrieden. Es wurde die Notwendigkeit der möglichst schnellen Umsetzung der Entscheidung zur humanitären Geste der deutschen Regierung gegenüber den Einwohnern Leningrads hervorgehoben, die während der Blockade in der Stadt geblieben waren.

Bei der Besprechung von internationalen Fragen wurde besonderes Augenmerk auf den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine gerichtet, wobei der Hauptakzent auf die Alternativlosigkeit der Minsker Vereinbarungen als Basis für seine Regelung, auf die Umsetzung der im "Normandie-Format" auf höchster Ebene in den Jahren 2015 und 2016 getroffenen Vereinbarungen gesetzt wurde. Es wurde auch die Situation um das iranische „nukleare Dossier“ analysiert. Die Seiten brachten ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans zum Ausdruck. Es fand ein vertrauensvoller Meinungsaustausch über Probleme der strategischen Stabilität, insbesondere im Kontext des Austritts der USA aus dem INF-Vertrag, statt. Es wurde das beiderseitige Interesse an der vollwertigen Wiederherstellung der Rechte Russlands in der PACE geäußert.

Es wurden auch andere Fragen der akuten internationalen Tagesordnung erörtert, wobei vereinbart wurde, nach übereinstimmenden Momenten in den Positionen beider Länder zwecks Fortsetzung des Zusammenwirkens zu suchen.