Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. März in Moskau
Zum Terroranschlag in Neuseeland
In einer Moschee in Neuseeland wurde ein Terroranschlag verȕbt, bei dem mehrere Dutzend Menschen ums Leben kamen.
Wie bereits bekannt ist, ȕbermittelte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, das Beileid an die Fȕhrung Neuseelands.
Wir sind ȕber diese schreckliche Tat schockiert. Im Namen des Auβenministeriums der Russischen Föderation drȕcken wir ebenfalls unser tiefes Beileid und Unterstȕtzung dem Volk Neuseelands aus.
Nach letzten Angaben gibt es keine Opfer unter russischen Staatsbȕrgern. Unsererseits verfolgen das Auβenministerium Russlands, unsere Diplomaten weiterhin die Situation in Neuseeland. Beim Eingang weiterer Informationen werden wir sie darüber informieren.
Zum Besuch des stellvertretenden Premiers, Auβenministers der Demokratischen Volkrepublik Algerien, Ramtane Lamamra, in Moskau
Am 19. März finden in Moskau Verhandlungen mit dem stellvertretenden Premier der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Ramtane Lamamra, statt.
Algerien ist einer der Hauptpartner in Afrika und in der arabischen Welt. Die Herangehensweisen Russlands und Algeriens zu den meisten Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung sind naheliegend bzw. ȕbereinstimmend, was erneut bei den Gesprächen des Auβenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit Vertretern der algerischen Fȕhrung bestätigt wurde, die bei seinem Arbeitsbesuch in dieses Land Ende dieses Jahres stattfanden. Unsere Länder vereinigt die Anhänglichkeit an die friedliche Regelung der Konfliktsituationen, Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, Gewährleistung der Stabilität und Gleichgewichts des Interesses in internationalen Beziehungen bei der Einhaltung der Fȕhrungsrolle der UNO, Respekt der Normen und Prinzipien des Völkerrechts, darunter das Recht der Völker, selbst ȕber ihr Schicksal ohne äuβere Einmischung zu entscheiden.
In den bilateralen Beziehungen ist ein bedeutender Umfang der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen im handelswirtschaftlichen, militärtechnischen und humanitären Bereich zu erkennen, die die Seiten auch weiter gemäβ dem Geiste der Deklaration ȕber strategische Partnerschaft 2001 festigen und erweitern wollen.
Wir rechnen mit der Fortsetzung der interessierten und produktiven Besprechung aller aktuellen Fragen der Entwicklung unseres bilateralen Zusammenwirkens in verschiedenen Bereichen.
Wir hoffen auch, aus erster Hand die Informationen ȕber die Aussichten der Entwicklung der Situation im befreundeten Algerien im Kontext des vor einigen Tagen getroffenen Beschlusses ȕber die Änderung des Datums der Präsidentschaftswahlen im Lande zu erfahren.
Zur Teilnahme des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Abrȕstungskonferenz
Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 20. März an einer Plenarsitzung der Abrȕstungskonferenz in Genf teil. In seiner Rede an diese sehr wichtige Abrȕstungsverhandlungsplattform wird er die Herangehensweisen Russlands zu den wichtigsten Problemen der Rȕstungskontrolle, Abrȕstung und Nichtverbreitung im Kontext der Entwicklung der Situation in diesem Bereich darlegen. Bedeutende Aufmerksamkeit wird der Arbeit der Konferenz und der Aufgabe der Wiederaufnahme der Verhandlungstätigkeit bei der Konferenz gewidmet.
Die Russische Föderation leistet einen bedeutenden Beitrag zur Deblockierung der Arbeit der Konferenz. 2016 trat es mit einer Initiative zur Vorbereitung einer internationalen Konvention zur Bekämpfung der Akte des chemischen und biologischen Terrorismus auf. Diese Initiative bekam eine breite internationale Unterstȕtzung. Die Idee der Konferenz verletzt nicht die Interessen eines Landes, ihre Umsetzung wȕrde die Beseitigung der vorhandenen Probleme im internationalen Recht im Kontext des Kampfes gegen Massenvernichtungswaffen ermöglichen. Wir rechnen mit der Beteiligung aller interessierten Staaten an der gegenständlichen Arbeit an der russischen Initiative.
Die russische Priorität bei der Abrȕstungskonferenz bleibt die Ausarbeitung eines multilateralen verbindlichen Instrumentes zur Verhinderung des Wettrȕstens im Weltraum auf Grundlage des russisch-chinesischen Entwurfs des Vertrags zur Verhinderung der Stationierung der Waffen im Weltraum, Anwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt gegenȕber Weltraumobjekten.
Die in der letzten Zeit von den USA unternommenen gezielten Schritte zur Vorbereitung der Stationierung von Waffen im Weltraum, darunter die Bildung einer Gruppe der Raketenabwehrmittel im Weltraum, bestätigt die zunehmende Aktualität und Nachgefragtheit der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der verantwortungslosen Pläne. Wir rechnen mit einem schnellstmöglichen Start der Verhandlungen zur Abrȕstungskonferenz bei dieser Frage, die von sehr groβer Bedeutung fȕr die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und strategischer Stabilität ist.
Zum Besuch des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in San Marino
Der Auβenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt am 21. März auf Einladung von San Marino zu einem offiziellen Besuch in die Republik San Marino. Vorgesehen sind Verhandlungen mit dem Staatssekretär (Minister) für auswärtige Angelegenheiten, politische Fragen und Justiz, Nicola Renzi, der Auftritt im Groβen und Generalrat (Parlament) San Marinos.
Während des Besuchs findet der Meinungsaustausch über den aktuellen Zustand und die Aussichten der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und San Marino sowie die gegenständliche Besprechung der Fragen der internationalen Tagesordnung statt, darunter das Zusammenwirken auf der UN-Plattform und in allgemeineuropäischen Strukturen.
Zur Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland
Am 25. März findet im Auβenministerium der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Sergej Lawrow eine weitere Sitzung der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland statt.
Die Teilnehmer der Sitzung werden den Verlauf der Umsetzung des Staatlichen Programms zur Unterstȕtzung der freiwilligen Umsiedlung der im Ausland wohnenden Landsleute in die Russische Föderation besprechen.
Zudem ist die Besprechung einer zusammengefassten Erfahrung der Arbeit der Exekutivorgane der Subjekte der Russischen Föderation zur Umsetzung der Staatspolitik zu den Landsleuten im Ausland 2018 geplant.
Die Stiftung “Russische Welt” wird ȕber ihre Tätigkeit im Bereich Unterstȕtzung der Landsleute 2017-2018 und Aufgaben 2019 mitteilen.
Die Mitglieder der Kommission werden das Konzept der Durchfȕhrung der thematischen Weltkonferenz der Landsleute (Moskau, Oktober-November dieses Jahres) billigen.
Zur Sitzung des Kuratoriums der Gortschakow-Stiftung fȕr öffentliche Diplomatie
Am 27. März findet unter dem Vorsitz des Auβenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine Jahressitzung des Kuratoriums der Gortschakow-Stiftung fȕr öffentliche Diplomatie statt. Während der Sitzung sollen die Schlussfolgerungen der Tätigkeit der Organisation 2018 und eine Liste der vorrangigen Richtungen fȕr das Jahr 2020 besprochen werden.
Die Gortschakow-Stiftung wurde 2010 gemäβ der Bestimmung des Präsidenten der Russischen Föderation zur Unterstȕtzung der öffentlichen Diplomatie, der gemeinnȕtzigen Organisationen bei internationaler Kooperation und aktiver Einbeziehung der Institute der Zivilgesellschaft in auβenpolitische Prozesse ins Leben gerufen.
Zum 5. Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland
Am 18. März 2014 wurde die Krim in die Russische Föderation als ihr unabdingbarer Teil aufgenommen. Fȕr uns ist die Krim-Frage fȕr immer geschlossen, weil die Wiedervereinigung mit Russland das Ergebnis einer freien Willensäuβerung der Bevölkerung der Halbinsel beim Referendum war, das gemäβ den Völkerrechtsnormen stattfand und die Feier der Demokratie war.
In der Situation um die Krim zeigte sich in vollem Ausmaβ der strategische Kurs des so genannten “kollektiven Westens” auf die Untergrabung der zunehmenden Stärke und auβenpolitischen Ansehens Russlands. Mit der Unterstȕtzung der verfassungswidrigen gewaltsamen Machtergreifung in Kiew waren unsere westlichen Partner davon ȕberrascht, dass sie es zusammen mit der Ukraine nicht geschafft haben, die Krim in ihren Einflussorbit einzubeziehen, wobei die Halbinsel in eine Art Flugzeugträger der Nato im Schwarzen Meer verwandelt werden sollte. Patriotische Gefȕhle der Bevölkerung der Krim lieβen diese Pläne nicht in Erfȕllung gehen. Aus Rache folgten illegale Sanktionen – sektorale und personenbezogene, politische und andere Einschränkungen, darunter Visum-Diskriminierung. Es handelt sich um die Einschränkung der EU gegenȕber die Krim-Bewohner, die 2014 ihre Wahl machten. Das ist natȕrlich ein anschauliches Beispiel der Politik der Doppelstandards und Diskriminierung.
Doch trotz der Versuche der Isolierung gehört die Krim heute zu den dynamischsten russischen Regionen, das Wachstumstempo ist eines der höchsten im Lande. Es wird erfolgreich das bis 2022 berechnete Föderale Zielprogramm “Sozial-wirtschaftliche Entwicklung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol” umgesetzt, zu den neuen Zielen gehört das Bringen des Lebensniveaus der Bevölkerung auf das allgemeine russische Niveau. Eine positive Dynamik ist in den wichtigsten Sektoren der Krim-Wirtschaft zu sehen, es wird ein nachhaltiges Wachstum der Einnahmen des regionalen Haushaltes fixiert, der Bau von Wohnanlagen nimmt zu, die Infrastruktur wird erneuert. Es wird das Tourismus-Potential wiederbelebt – die Krim ist bereits der Anfȕhrer unter allen Tourismus-Richtungen in Russland.
Besondere Aufmerksamkeit wird dem sozialen Bereich, der Harmonisierung der ethno-konfessionellen Beziehungen, Gewährleistung der Menschenrechte, darunter Rechte der nationalen Minderheiten gewidmet. Die Krim-Bewohner haben sich darin vergewissert, dass ihr Recht, in ihrer Muttersprache zu sprechen (Russisch, Krimtatarisch, Ukrainisch) nicht einfach erklärt, sondern in der Verfassung festgeschrieben wurde, und in der Praxis umgesetzt wird.
Die Krim wird kontinuierlich in den russischen Wirtschaftsraum integriert. Es wurde das Problem der Stromversorgung gelöst. Zur Beseitigung der Energieabhängigkeit von der Ukraine wurden die Stromkraftwerke mit groβer Kapazität gebaut. Es wurde der Verkehr mit dem Festland der Russischen Föderation gewährleistet, es wurden die logistischen Möglichkeiten deutlich erweitert - ȕber die in Rekordzeit gebaute Krim-Brȕcke wurde der Autoverkehr aufgenommen, bis zum Jahresende soll der regelmäβige Eisenbahnverkehr aufgenommen werden. Es stieg der Passagierverkehr mit der Inbetriebnahme eines neuen Terminals des internationalen Flughafens Simferopol. Es wird die Autobahn der föderalen Bedeutung gebaut – “Tawrida”.
Es werden aktive Schritte zum Anschluss der Krim an die Projekte der internationalen Zusammenarbeit unternommen, es werden Kontakte mit den Vertretern der ausländischen politischen und Geschäftskreise, Gesellschaftsorganisationen erweitert. Der Beweis der sich entwickelnden auβenwirtschaftlichen Verbindungen der Krim ist das jährliche internationale Wirtschaftsforum Jalta, be idem sich in diesem Jahr hunderte russische und ausländische Unternehmer versammeln werden. Neben dem Petersburger, Östlichen und Sotschi-Forum gehört das Jalta-Forum zu den vier größten internationalen Wirtschaftsplattformen in Russland.
Ein objektiver Beobachter, der tatsächlich die Wahrheit ȕber die Krim wissen will, kann die Errungenschaften und die gebliebenen Probleme sehen. Man kann einen auffallenden Kontrast mit der Situation in der ukrainischen Periode sehen, als viele sozialwirtschaftliche Probleme der Krim seit Jahrzehnten nicht ungelöst blieben und manchmal sogar ignoriert wurden, und die ganze Infrastruktur einfach verfallen wurde.
Die bedeutenden Änderungen, eine stabile sozialwirtschaftliche Entwicklung und ein fester Frieden auf dem multinationalen Krim-Boden bestätigen heute die richtige Wahl der Einwohner der Halbinsel, die vor fȕnf Jahren eine schicksalhafte Wahl zur Rȕckkehr in ihren Heimathafen machten.
Zur Behinderung von Reisen in einige Teile der Gebiete Donezk und Lugansk durch die ukrainischen Behörden
Wir konnten nicht übersehen, dass viele europäische Politiker, Parlamentarier und Vertreter von internationalen Organisationen in letzter Zeit Interesse für Reisen in einzelne Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk zeigen, um die Situation dort persönlich zu beobachten.
Aber unseres Wissens behindern die ukrainischen Behörden solche Reisen, unter anderem aus Sicherheitsgründen. Dabei zeigten sie ihren Gästen speziell die von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Seite der Trennungslinie. Dasselbe gilt auch für Medienvertreter: Auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erscheinen sie schon seit längerer Zeit nicht mehr.
Im Grunde bleiben die Berichte der OSZE-Beobachtungsmission für die Weltgemeinschaft die einzige Informationsquelle über die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Ein solches Monopol trägt aber nicht gerade zur Objektivität bei – bei allem Respekt für diese Struktur. Wir rufen sie beispielsweise schon seit langem zur Veröffentlichung eines Berichts über Opfer des Donbass-Konflikts unter Zivilisten auf, die er seit 2014 gefordert hat. Wir sind überzeugt, dass die Mission über entsprechende Angaben verfügt, es aber vorzieht, Berichte über andere Fragen zu veröffentlichen.
Die Behinderung von Reisen in einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk durch Kiew führt dazu, dass die wahre Situation dort nicht beleuchtet wird. Im Grunde genommen, beobachten wir eine weitere Erscheinung der Donbass-Blockade und der Sabotage des „Maßnahmenkomplexes“ sowie Versuche, den wahren Sachverhalt in dieser Region zu verheimlichen, wo wegen des andauernden Konflikts schon seit Jahren friedliche Menschen sterben.
Wir rufen die Konfliktseiten – Kiew, Donezk und Lugansk – auf, Bedingungen nicht nur für die Arbeit der Beobachtungsmission, sondern auch für Besuche ausländischer Politiker, Parlamentarier, Vertreter von internationalen Organisationen und Massenmedien in dieser Region zu schaffen. Wir sind überzeugt, dass dies zur korrekten Beleuchtung der Situation dort und der Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ beitragen wird.
Zur Situation um Kyrill Wyschinski
Ich werde sehr oft gefragt, warum wie aus sehr vielen ähnlichen Fällen ausgerechnet den Fall von Kyrill Wyschinski hervorheben. Wir sondern ihn nicht aus. Ich denke, er verkörpert praktisch die rechtliche Willkür, die sich in der Ukraine gerade beobachten lässt. Das ist kein „Einzelfall“ in der Hinsicht, dass wir über ihn reden, über andere aber nicht. Das ist ein Beispiel dafür, was mit einer Person passieren kann, die niemals im Leben an Kriegshandlungen teilnahm und keine rechtswidrigen Aktivitäten betrieben hat.
Das ukrainische Gericht hat abermals die Haftzeit des Leiters der Nachrichtenagentur „RIA Novosti Ukraina“, Kyrill Wyschinski, verlängert, der unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand des Landesverrats sowie im Sinne anderer Artikel des Strafgerichtsbuchs gefasst wurde.
Die Ukraine, ein Land, das einen würdigen Platz in der europäischen Familie beansprucht, verfolgt einen Journalisten nur deswegen, weil er Journalist ist, und ruft klassische totalitäre Methoden wieder ins Leben.
Wir betonen abermals: Das Kiewer Regime verletzt unmittelbar und absichtlich seine internationalen Verpflichtungen im Bereich Pressefreiheit. Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen auf, in diesem Kontext den Druck auf die Behörden in der Ukraine auszubauen.
Unsererseits werden wir die weitere Entwicklung der Situation um Kyrill Wyschinski und auch um alle russischen Staatsbürger, die in der Ukraine illegal festgehalten werden, beobachten und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit sie schnellstmöglich freigelassen werden und nach Russland zurückkehren können.
Zur Situation in Syrien
Wir beobachten weiterhin die Situation in der Deeskalationszone Idlib. Die dort handelnden Terroristen aus der al-Nusra-Allianz „Hayat Tahrir asch-Scham“ gehen nach wie vor gegen die syrischen Regierungstruppen provokant vor. Seit Anfang dieses Jahres wurden mehr als 460 solche Zwischenfälle registriert, wobei mehr als 30 Menschen getötet und etwa 100 verletzt wurden. Am 12. März haben die Terroristen einen massiven Angriff gegen die Stellungen der Regierungskräfte im Norden der Provinz Hama unternommen – unter Beteiligung von Selbstmordattentätern. Darüber hinaus kamen im Norden Latakias und im Westen Aleppos mehrere friedliche Einwohner bei Artillerieangriffen ums Leben. Die syrischen Truppen haben das Feuer erwidert und mehrere Stützpunkte der Terroristen von „Hayat Tahrir asch-Scham“ im Norden von Hama und im Süden von Idlib vernichtet. Sehr beunruhigend sind jüngste Berichte, dass die Kämpfer unter Mitwirkung der umstrittenen „Weißhelme“ neue Inszenierungen von Giftgasangriffen vorbereiten, um die Regierungstruppen dafür verantwortlich zu machen. Die Terroristen unterbringen entsprechende Verstecke in den Provinzen Aleppo, Idlib, Latakia und Hama.
Auf dem östlichen Euphrat-Ufer haben die kurdischen Formationen der so genannten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) den Sturm der letzten IS-Hochburg in Bagus (Provinz Deir-ez-Zor) wiederaufgenommen. Dabei sind laut Medienberichten am 11. März bei einem neuen Luftschlag gegen Bagus etwa 50 Zivilisten ums Leben gekommen, und mehrere Dutzende wurden verletzt. Die meisten von diesen Menschen waren Frauen und Kinder. Die Luftschläge sollen in dem Moment versetzt worden sein, als sie versuchten, den so genannten „Bagus-Kessel“ zu verlassen.
Die massenhaften Bombenangriffe gegen Bagus führen nicht nur zu Opfern unter den dortigen friedlichen Einwohnern, sondern auch zum Anstieg der Flüchtlinge. So ist die Einwohnerzahl im Flüchtlingslager „Al-Houl“, von dem wir regelmäßig sprechen, schon auf über 65 000 gestiegen. Dabei sind die dortigen Ressourcen viel zu gering für die normale Versorgung der Einwohner. So ist dieses Lager übervölkert, die sanitarischen Bedingungen dort sind schlimm, und deshalb sind dort seit Anfang dieses Jahres mehr als 100 Menschen gestorben, von denen zwei Drittel Kinder waren. Viele Menschen sind wegen Unterkühlung gestorben. Im Allgemeinen lässt sich der Trend zur weiteren Verschlechterung der humanitären Situation in diesem Lager beobachten.
In Brüssel fand gestern unter der Ägide der EU und der UNO die dritte internationale Geberkonferenz „Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region“ statt.
Die russische Seite nutzte das Treffen in Brüssel unter anderem dafür, alle verantwortungsbewussten Mitglieder der Weltgemeinschaft auf die Schädlichkeit der einseitigen Sanktionen mehrerer westlicher Länder gegen Damaskus aufmerksam zu machen, die die humanitäre Situation in Syrien nur noch schlimmer machen.
Die russische Seite fragte bei den Kontakten mit ihren westlichen Partnern, unter anderem mit Vertretern von europäischen Organisationen, öfter, wie die Sanktionen gegen Syrien begründet werden. Die einzige Antwort war dabei: Die Sanktionen seien legitim verhängt worden. Was die Basis für diese Sanktionen bildet, bleibt ein großes Geheimnis. Es wäre schön, wenn sich jemand tatsächlich mit der rechtlichen und humanitären Begründung für die Sanktionen befassen würde. Das ist doch absolut absurd! Einerseits sammelt man Millionen Dollar als Hilfsmittel für die Syrer, redet ständig von ihrer miserablen Situation und organisiert diverse Hilfsfonds, und andererseits verhängt man blockierende Sanktionen. Das sind doch aber Dinge, die einander total widersprechen! Was die Personen denken, die diese Politik ausüben, ist absolut unverständlich.
Leider haben die Organisatoren dieses Forums wieder keine Vertreter der legitimen syrischen Regierung eingeladen. Unsere westlichen Partner wollen nach wie vor keine positiven Veränderungen in diesem Land sehen, die dank den konsequenten Bemühungen der Behörden möglich wurden. Dabei hat die zentrale Regierung seit einem Jahr den größten Teil des Territoriums unter ihre Kontrolle genommen, wobei das Niveau der Gewalt gesunken ist. Die Regierung ergreift Maßnahmen zwecks Förderung des politischen Prozesses, bemüht sich unter anderem um die Einberufung des Verfassungskomitees. Die Zahl der heimkehrenden Flüchtlinge wird immer größer.
Im Kontext des Flüchtlingsproblems in Syrien müssen wir noch Folgendes sagen: Anfang März hat eine Delegation mit dem UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi an der Spitze Syrien besucht. Neben Damaskus, wo sich die UN-Vertreter mit der syrischen Führung trafen, besuchten sie auch die Unterkünfte für Heimkehrer in den Provinzen Homs und Hama. Dabei konnten sie mit ihren eigenen Augen sehen, dass die Lebensbedingungen der Heimkehrer ganz normal sind, dass sie sich nach der Heimkehr über nichts beklagen.
Eben solche Bedingungen können die syrischen Behörden den Menschen bieten, die die „Reservation“ „Rukban“ verlassen wollen, die mitten in der US-amerikanischen Besatzungszone At-Tanf liegt. Aber leider werden sie dabei von Kämpfern aus der Gruppierung „Magawir As-Saura“ behindert, die von ihnen dafür Geld verlangen. Und Washington fördert quasi die Willkür dieser Banditen, indem es die Gerüchte verbreitet, dass die Menschen, die diese „Reservation“ verlassen, sofort verhaftet werden. Viele haben Angst, etwas dagegen zu sagen. Dennoch haben sich die UN-Vertreter, die im vorigen Monat „Rukban“ besuchten, selbst überzeugen können wie sehr seine Einwohner es verlassen und diesen Alptraum endlich loswerden wollen.
Zur Kindertodesrate im Lager Rukban fȕr verschleppte Personen in Syrien
Beim vergangenen Pressebriefing wurde ich gebeten, die Angaben ȕber die Todesrate im Lager Rukban fȕr verschleppte Personen in Syrien zu kommentieren.
Nach UNICEF-Angaben kamen im Lager Rukban tatsächlich zwölf Kinder, darunter fȕnf Neugeborene, ums Leben.
Wir können diese Angaben bestätigen. Wir verfȕgen nicht ȕber Informationen ȕber Massenbeerdigungen der Menschen in diesem Lager. Die beschriebene Situation lost natȕrlich ernsthafte Besorgnisse und Beunruhigung aus.
Das Wesen des Problems besteht in der Existenz einer durch die USA illegitim aufgestellten 55 Kilometer langen so genannten Sicherheitszone auf dem souveränen syrischen Territorium, wo sich das Lager befindet. Dabei wollen wir erneut die These bestätigen, dass die einzige Lösung des Problems von Rukban seine schnellstmögliche Demontage und Umsiedlung seiner Bewohner ist.
Wir sind davon ȕberzeugt, dass Palliativmaβnahmen, wir meinen vor allem die Entsendung der Konvois mit Lebensmitteln und Medikamenten, nicht die Verbesserung der humanitären Situation in Rukban gewährleisten werden, die meisten Bewohner (95 Prozent) wollen das Lager schnellstmöglich verlassen. Dennoch blockieren die USA und die von ihnen geschȕtzten Bandgruppen de facto den Ausgang aus dem Lager. Damit tragen sie die volle Verantwortung fȕr die Situation dort, darunter den Tod der Kinder. Die Amerikaner versorgen jeden Tag ihre Soldaten mit allen notwendigen Dingen, weshalb das Problem um die Lieferung der Lebensmittel an die Bewohner des Lagers natȕrlich ein politisches Spiel ist.
Vor dem Hintergrund dieses kȕnstlich entfachten Aufsehens um die humanitäre Situation in Rukban ist alarmierend, dass die so genannten humanitären Aktivisten de facto die Krisensituation in einem anderen Lager fȕr verschleppte Personen, Al Houl, verschweigen, wo sich die Lage weiterhin verschlechtert. Dort stieg die Opferzahl auf mehr als 80 Menschen, die meisten davon sind Kinder.
Zu den in Syrien und im Irak verbleibenden ausländischen terroristischen Kämpfern
Die Problematik der aus Syrien und dem Irak kommenden ausländischen terroristischen Kämpfer wird seit langer Zeit auf verschiedenen internationalen Plattformen diskutiert. Es werden intensiv die Maβnahmen zur Verurteiung der Dschihad-Touristen, Verhinderung ihrer weiteren Teilnahme an Terroraktivitäten, darunter Vorbeugung ihrer weiteren Teilnahme an der Terror- und Extremistenpropaganda in der Gesellschaft besprochen. Jetzt laufen Diskussionen auch um das Problem der Familienmitglieder der Extremisten (Frauen und Kinder), die selbst vom radikalisierten Einfluss betroffen wurden und entsprechende Risiken tragen.
Die Vertreter der westlichen Länder fördern in dieser Diskussion aktiv die Konzepte der Rehabilitation und Reintegration der ausländischen terroristischen Kämpfer und ihrer Familienmitglieder, legen den Schwerpunkt auf menschenrechtliche Aspekte, Wichtigkeit der Nichtzulassung der Beschränkung der Rechte der wegen terroristischen Verbrechen verurteilten Personen.
Das ist alles zwar schön und richtig, doch in der Praxis bemȕhen sich die westlichen Staaten mit allen Mitteln, die Rȕckkehr ihrer Staatsbȕrger aus den Gebieten der bewaffneten Handlungen im Nahen Osten in ihre Länder nicht zuzulassen. So wird beispielsweise immer öfter solche Maβnahme getroffen wie der Entzug der Staatsbȕrgerschaft. Es stellt sich heraus, dass die westlichen Demokratien, die einst bewaffnete Banditen unterstȕtzten, gegen die legitime Regierung und Präsidenten Syriens, Baschar Assad, auftraten, nun sie mit allen zugänglichen Mitteln loswerden wollen. Es ist schwer, die Schuld der Dschihad-Touristen vor Gericht zu beweisen. Die Terroristen einfach auf freiem Fuß zu lassen, ist aus der Sicht der Gewährleistung der Sicherheit der amerikanischen und europäischen Staatsbȕrger gefährlich. Ich möchte die Politiker und die offiziellen Personen, die an diesen Diskussionen teilnehmen, daran erinnern, dass sie einen sehr guten Ausweg aus der Situation hatten, als Russland unter anderem darȕber sprach, dass sie Terroristen unterstȕtzen, und sie sagten – “nein, das sind gemäβigte Extremisten”. Vielleicht sollte man in den Begriff zur Einschätzung der Tätigkeit der eigenen Staatsbȕrger, die auf dem Territorium der Extremisten kämpften, das Wort “gemäβigt” aufnehmen und sie ruhig in ihre Heimat zurȕcknehmen?
Bekannt ist, dass sich auf dem Territorium Syriens in den Lagern, deren Isoliertheit von den Streitkräften der USA gewährleistet wird, mehr als 800 ausländische terroristische Kämpfer befinden, unter denen es viele Staatsbȕrger der westlichen Staaten gibt. Was soll mit ihnen getan werden?
Vielleicht ist es fȕr die USA und ihre Verbȕndeten vorteilhaft, ausländische terroristische Kämpfer in Isoliertheit in einer juridisch unklaren Situation zu halten – man soll sich da an Guantanamo und bekannte geheime und fliegende Gefängnisse erinnern, wo die in einem Rechtsstaat unzulässigen Methoden der Befragung angewendet wurden.
Ein noch mehr bequemer Weg zur Lösung des Problems ist, dass diese Extremisten von jemandem anderen neutralisiert werden. Im Irak ging der Westen gerade diesen Weg und drȕckte ein Auge auf die Hinrichtungen von hunderten wegen Terrorismus verurteilten Personen durch irakische Behörden, darunter Ausländer, zu, ohne auf die Menschenrechtsverletzungen der lokalen Justiz aufmerksam zu werden, fȕr die sie in einer anderen Situation die Iraker unbedingt hätten kritisiert.
Man soll auch einige Meinungsverschiedenheiten im westlichen Lager ȕber das Schicksal der in Syrien und im Irak bleibenden ausländische terroristische Kämpfer hervorheben. Wie man aus den Erklärungen der US-Fȕhrung schlussfolgern kann, setzten die USA, die dort nur wenige Menschen haben, die Europäer unter Druck, um sie damit dazu zu bewegen, sich mit den eigenen Dschihadisten zu befassen.
Das westliche Lager ist bislang nur darin einig, dass es die richtigste aus der rechtlichen Sicht Variante ablehnt, auf der die russische Seite beharrt - unverzȕgliche Übergabe der gebliebenen ausländischen terroristischen Kämpfern (zusammen mit den Zonen, wo sie gehalten werden) an die offiziellen syrischen Behörden. Natȕrlich wird eine solche Option indirekte Anerkennung der Legitimität der Behörden von Baschar Assad bedeuten, was fȕr viele “alte Demokratien” unannehmbar ist. Zugleich weigern sich die Behörden der westlichen Länder, die eigenen Staatsbȕrger aus Syrien aufzunehmen, um sie fȕr verȕbte Verbrechen zu verurteilen.
Mit der Fortsetzung einer illegalen Besatzung des Gebiets eines souveränen Staates de jure und de facto und Festhalten der ausländischen terroristischen Kämpfer mit Kampferfahrung dort, kann die Anti-ISIL-Koalition an der Beibehaltung der Möglichkeit der Nutzung dieser Extremisten in ihren politischen bzw. geopolitischen Projekten interessiert sein. Solche Beispiele sah die Region unter anderem in Libyen. Die Menschen, die einst Vertreter der prodemokratischen Öffentlichkeit genannt wurden, wurden bewaffnet, dann wurde gegen sie gekämpft. Man kämpfte gegen eigene Waffen, die dorthin geliefert wurden. Es war nicht vor langer Zeit. Die Welt kennt das schon.
Zu Aussagen des Direktors der russischen NGO „Fonds für Forschungen der Demokratie-Probleme“, M. Grigorjew
Zur Überführung der pseudohumanitären Aktivitäten der so genannten „Weißhelme“ in Syrien tragen immer neue unabhängige Journalisten und Gesellschaftsaktivisten, die die Wahrheit über die Verbindung dieser Organisation mit Terroristen schreiben.
Am 11. März im OPCW-Hauptquartier in Den Haag und am 12. März am Rande der 40. Tagung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf trat der Direktor der russischen NGO „Fonds für Forschungen der Demokratie-Probleme“, M. Grigorjew zu den Themen „Chemiewaffen in Syrien: Informationen und Desinformationen“ und „Syrisches humanitäres Dossier: Aussagen der Augenzeugen“ auf.
Auf Basis der in Syrien, unmittelbar vor Ort gesammelten Beweise wurde eine objektive Ansicht zu den Aktivitäten der „Weißhelme“ präsentiert, die Chemiewaffenangriffe und Artillerieangriffe gegen Wohnviertel in syrischen Städten gefälscht hatten. Ich möchte extra hervorgeben, dass es sich dabei nicht um die offizielle russische Position handelt, aber wir glauben, dass diese Informationen gründlich überprüft und analysiert werden sollten. Denn sie stützen sich auf konkrete Fakten.
Während der Auftritte des russischen Gesellschaftsaktivisten wurden etliche Fotos und Videos präsentiert, auf denen Dutzende Augenzeugen, sowohl friedliche Einwohner als auch ehemalige Kämpfer und sogar Mitglieder der „Weißhelme“ selbst, Aussagen machten.
Am 11. März fand in Den Haag eine andere wichtige Veranstaltung statt, die von der russischen Vertretung bei der OPCW organisiert wurde: eine Pressekonferenz zur russischen vorläufigen Bewertung eines Berichts der OPCW-Mission, der dem Giftgas-Zwischenfall am 7. April 2018 in Douma gewidmet war.
Zur Situation in Venezuela
Die Situation in bzw. um Venezuela ist und bleibt sehr angespannt. Nach dem gescheiterten Versuch zur so genannten „humanitären“ Invasion Ende Februar, den andauernden provokativen Aktivitäten des selbsternannten „Interimspräsidenten“ ist nach Venezuela in dieser Woche ein großes Übel gekommen, das etliche Einwohner dieses Landes ihre Leben gekostet hat. Und es ist leider nur wenige Stunden nach unserem vorigen Briefing am 7. März gekommen, auf dem wir davor gewarnt hatten. Das war eine Diversion. Wie die absolut meisten Übel, von denen das unabhängige Venezuela in den letzten Jahren getroffen wurde, ist auch dieses von außerhalb gekommen.
Nach Angaben der legitimen Regierung des Präsidenten Nicolas Maduro sowie anderer vertrauenswürdigen Quellen wurde der elektroenergetische Sektor Venezuelas einem Angriff aus dem Ausland ausgesetzt. Das System für Kontrolle über die wichtigsten Stromversorgungsstationen, das mit Anlagen ausgestattet war, die in einem der westlichen Länder hergestellt worden war, wurde ferngesteuert und außer Betrieb gesetzt. Natürlich hatten die Organisatoren dieser aggressiven Aktion alle Algorithmen und Schwachstellen dieser Ausrüstung im Voraus gekannt. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von Menschen, unter anderem von denjenigen, die ohne Strom in Krankenhäusern bleiben mussten. Wir hoffen, dass diese Verantwortung früher oder später die Form des entsprechenden Gerichtsurteils annehmen wird. Aktuell werden die Umstände dieses Angriffs ermittelt. Was Ihre möglichen Fragen zur jüngsten Erklärung des Präsidenten Maduro angeht, so kann ich gleich sagen: Falls wir einen offiziellen Antrag bekommen, werden wir die Möglichkeit für die Entsendung unserer Experten erwägen, damit sie sich an der Ermittlung vor Ort beteiligen.
Ich muss sagen, dass solche schädlichen Eingriffe in die Arbeit von Infrastrukturobjekten immer häufiger im Rahmen des so genannten „Hybridkriegs“ unternommen werden.
Die Situation in Venezuela ist der Situation im ukrainischen Gebiet Cherson im Herbst 2015 durchaus ähnlich. Damals hatten Rechtsradikale, die den Willen der Krim-Einwohner nicht brechen konnten und angesichts dessen verzweifelt waren, eine „Wasserblockade“ der Halbinsel organisiert, indem sie die auf die Krim führende Stromleitung sprengten und vorsätzlich das Leben bzw. die Gesundheit von Hunderttausenden Menschen bedrohten. Die so genannten „Maidan-Helden“ scheuten sich nicht, selbst auch schmutzigste Methoden zurückzugreifen, um ihre Ziele zu erreichen. Und dabei genossen sie die Unterstützung der USA. Unter anderem verlangte M. Dschemilew, gegen den in Russland ein Strafverfahren eingeleitet wurde, während der energetischen Blockade der Krim, die Stromlieferungen auf die Halbinsel total einzustellen, und fragte öffentlich, warum dorthin immer noch Lebensmittel geliefert werden. Also rief er quasi zu einer Lebensmittelblockade auf, damit die schrecklichsten und tragischsten Episoden von Weltkriegen in Erfüllung gehen. Offenbar sind Unmenschlichkeit und Vernachlässigung der einfachsten moralischen Normen die gemeinsamen Züge der Personen, die sich über das Völkerrecht stellt – egal ob es um die Einwohner der Krim oder Venezuelas geht.
Indem Washington von der Idee besessen ist, die legitime Regierung eines souveränen Staates zu stürzen, scheut es sich vor keinen Szenarien, egal ob es diese nacheinander oder parallel umsetzt.
Lassen Sie uns punktweise vorgehen. Es ist durchaus logisch, dass die Versuche der USA, die von „allen Optionen auf dem Tisch“ gesprochen hatten, die Länder der Region und die Weltgemeinschaft (Achtung, das ist Punkt A) auf ihre Seite zu ziehen, damit diese einer Aggression von außerhalb zustimmen, gescheitert sind. Auch im Punkt B blieben sie erfolglos, als sie versuchten, Kampfbrigaden (sprich illegale bewaffnete Formationen) zu bilden. Weißrussland verwiesen schon auf die Pläne zum Kauf einer großen Waffenpartie in Osteuropa, die illegal nach Venezuela befördert werden sollte. Es stellte sich übrigens neulich heraus, dass die US-Geheimdienste mit Schmugglern und Drogenhändlern Kontakte pflegen, damit diese ihnen Informationen über illegale Grenzübergänge zur Verfügung stellen.
Weiter kommt Punkt C: Machtsturz. Auch in diesem Aspekt sind sie gescheitert.
Über den Punkt D habe ich auch etwas zu sagen: Die „humanitäre“ Invasion kam ebenfalls nie zustande. Da ist übrigens ein Detail erwähnenswert, und das ist auch ein Beispiel für die Politik der Doppelstandards des Weißen Hauses. Washington hatte Havannas humanitäre Hilfe abgelehnt, als die USA von den Orkanen „Katrina“ (New Orleans, 2005) und „Maria“ (Puerto Rico, 2017) getroffen wurden. Die kubanische Führung hatte Washington ihre Bereitschaft zur entsprechenden Unterstützung signalisiert. Es handelte sich um die Entsendung von kubanischen Ärzten und Dutzenden Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sowie um die Entfaltung von Feldkrankenhäusern. Aber die Administrationen von George Bush und Donald Trump sagten Havanna ab – auch wenn unter unterschiedlichen Vorwänden. Dabei waren die Kubaner bereit, den USA Hilfe ohne jegliche Vorbedingungen zu leisten und ohne von Washington die Abschaffung der Finanz- bzw. Wirtschaftsblockade zu verlangen. Ich muss extra sagen, dass die kubanische Führung in beiden Fällen strikt in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und mit den Regeln der humanitären Unterstützung handelte. Sie respektierte die Ablehnung ihres Angebots durch Washington und wollte es ihm nicht aufzwingen, indem sie dabei propagandistische Ziele verfolgen würde. Und wenn amerikanische Politiker jetzt sich darüber beklagen, dass ihre „humanitäre“ Hilfe an das leidende venezolanische Volk abgelehnt wurde, ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung zurücktreten sollte. Und dabei wird verschwiegen, dass das Volk dieses Landes eigentlich wegen der von Washington verhängten Sanktionen leiden muss. Das ist absurd.
In letzter Zeit gibt es immer neue Beweise dafür, dass noch der Punkt E des kriminellen Plans umgesetzt wird. Es geht dabei um Diversionen. Solche Aktivitäten stimmten immer mit ein und derselben Logik überein: „Je schlimmer, desto besser“. Wem es dabei schlimmer (da gibt es nur eine „Zielscheibe“ – das venezolanische Volk) und wem besser geht, ist wohl allen klar. Das sind vorerst alle Punkte. Aber wir können denjenigen, die illegale und völkerrechtswidrige Pläne hegen, nur empfehlen, daran zu denken, wozu sie bringen könnten.
Inzwischen kam die beunruhigende Nachricht über Washingtons Entscheidung, das ganze Personal seiner diplomatischen Vertretung zu evakuieren, das immer noch in Caracas bleibt. An dieser Absicht gibt es nichts Außergewöhnliches, denn US-Diplomaten wurde sofort erklärt, dass sie nach der Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen zwischen Venezuela und den USA das Land zu verlassen haben. Beunruhigend ist etwas anderes: US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass die Anwesenheit des Personals die Handlungsfreiheit der USA beschränken würde. Welche Handlungen waren aber gemeint?
Zurück zur These von der so genannten „humanitären Krise“ in Venezuela: Wir müssen eine andere Aussage Mike Pompeos hervorheben, der behauptete, die USA hätten mit dem Rückgang der Landwirtschaftsproduktion in Venezuela nichts zu tun. Die US-Administration verhängt immer neue Sanktionen gegen Venezuela, und die Verluste davon sind mit den Ausgaben der legitimen Regierung Nicolás Maduros für den Jahresausgaben für den Import von Rohstoffen für die Nahrungsindustrie (mehr als 800 Millionen US-Dollar) vergleichbar. Und der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, teilte indes mit, dass inzwischen neue Sanktionen erwogen werden, „damit das Maduro-Regime kein Geld mehr bekommt“. Was gibt es denn da zu kommentieren? Vielleicht, dass so etwas vor 100 oder 200 Jahren nicht so wild klang, als es noch keine Tradition gab, sich auf das Völkerrecht, auf Menschenrechte und den humanitären Aspekt zu berufen. Aber wir leben doch im Jahr 2019! Wie ist denn das möglich?! Die Situation wird umso schwieriger, weil die Geschwindigkeit, mit der Informationen verbreitet werden, blitzschnell ist – in nur einer Sekunde wird alles allgemein bekannt. Wie kann es denn solche Dinge in Ländern geben, die sich selbst als zivilisiert, offen, frei und demokratisch bezeichnen?!
In Washington scheint man quasi in Gefangenschaft seiner eigenen Illusionen zu bleiben. Auch die Worte des US-Außenministers Mike Pompeo von der „scharfen Antwort der Weltgemeinschaft gegenüber Russland“ („the international Community sharply rebuked Russia“) und auch von „54 demokratischen Staaten, die den Interimspräsidenten Venezuelas unterstützt“ hätten, entsprechen keineswegs der Wahrheit. Die „ausländischen Freunde der venezolanischen Demokratie“ scheinen die simple Tatsache nicht zu sehen, dass mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten den illegitimen Schützling Washingtons nicht anerkennen wollen, der übrigens unlängst erklärte, er würde weiterhin die Vollmachten des Präsidenten erfüllen, „um die Hoffnungen, die die Venezolaner seit einigen Tagen hegen, in die Tat umzusetzen“.
Als Massenmedien über die Heimkehr dieses Politikers berichteten, erschienen auch Informationen, dass er mit einem Linienflug zurückgekommen wäre. Viele verwiesen darauf, dass er sich für den Flug nicht angemeldet hatte. Wie er aber an Bord eines üblichen Linienflugzeugs geraten konnte, ohne sich registrieren zu lassen, ist eine große Frage.
Zur aktuellen Situation in Afghanistan
Wir verzeichnen eine bedeutende Zuspitzung der militärpolitischen Lage in Afghanistan in der letzten Zeit. Die Taliban-Bewegung verȕbte eine Reihe groβangelegter Angriffe auf die Militärstȕtspunkte und Kontrollposten der Regierungskräfte. Ein weiterer Terroranschlag wurde von der Terrorgruppierung ISIL verȕbt, die einen Minenwerferbeschuss der Gedenkveranstaltung in Kabul am 7. März organisierte, bei dem ein Präsidentschaftskandidat Lфеша Pedram verletzt wurde.
Die Fliegerkräfte der internationalen Koalition und der afghanischen Regieurngskräfte bemȕhen sich, die Intensität der Bombenangriffe der Gebiete, die unter Kontrolle der bewaffneten Opposition sind, und des militärischen Drucks auf dem Boden nicht abzubauen.
Wir machen darauf aufmerksam, dass das alles unter Bedingungen der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der Taliban-Bewegung und den Wegen der Einstellung des Widerstandleistens und friedlichen Regelung in Afghanistan geschieht. Es tauchten sogar Informationen ȕber das Erreichen eines vorläufigen Abkommens ȕber die Bedingungen des Abzugs der ausländischen Truppen aus Afghanistan, das noch abgestimmt und auf Papier bestätigt werden soll.
Anscheinend wollen die sich gegenseitig kämpfenden Seiten mit dem Ausbau des bewaffneten Drucks ihre Argumente bei den Verhandlungen festigen. Wir halten solchen Weg fȕr aussichtslos, der nicht nur das Erreichen der Vereinbarungen nicht fördert, sondern auch direkt zu ihrer Torpedierung fȕhrt, geschweige den die Leidenschaften fȕr einfache Afghanen durch die Fortsetzung des Krieges.
Wir rufen die sich gegenseitig kämpfenden Seiten in Afghanistan, die Kampfhandlungen einzustellen und ihren guten Willen dem afghanischen Volk und das Streben nach einem wahren Frieden zu zeigen.
Zum Anstieg der Spannungen im Norden des Kosovo
In dem von Serben besiedelten Norden des Kosovo ist ein Wachstum der Spannungen zu erkennen. Die kosovarisch-albanischen Behörden verschärfen die Kontrolle an der Verwaltungslinie, wobei das mit der notwendigen Sperrung der illegalen Warenlieferungen aus Serbien unter Umgehung der durch Pristina im November 2018 eingefȕhrten 100-Prozent-Zölle erklärt wird. Es verschlechtert sich die Situation mit der Zugänglichkeit einiger Ressourcen, vor allem einzelner Lebensmittel. Pristina schrieb mehrere wichtige Vertreter der serbischen Gemeinde zur Fahndung aus. In die an den Wohnorten der Serben grenzenden Gebiete kommen die Sicherheitskräfte Pristinas.
Zusammen mit der am 7. März verabschiedeten ultimativen Plattform der Versammlung des Kosovo, die den weiteren Dialog zwischen Belgrad und Pristina sinnlos macht, sowie dem jȕngsten Versuch, die Kontrolle ȕber den serbischen Teil des Metallurgie-Kombinats Trepca aufzustellen, und einigen Tausend Mitarbeitern, die Familien haben, ihren Job wegzunehmen, bedeuten diese Maβnahmen der kosovarischen Behörden de facto das Verdrängen der Serben aus der Region via die Schaffung der unerträglichen Bedingungen mit ethnischen Säuberungen. Wo sind die europäischen Menschenrechtsstrukturen, die Menschen, die sich mit den Menschenrechten befassen und sich in der Problematik der Region auskennen?
Die KFOR-Kräfte sind verpflichtet, das bei ihnen vorhandene Mandat des UN-Sicherheitsrats umzusetzen und die Gewalt gegenȕber den kosovarischen Serben nicht zuzulassen. Die Sicherheitskräfte des Kosovo haben die frȕheren aggressiven Handlungen der Kosovaren im Norden nicht verhindert und bleiben auch jetzt teilnahmslos.
Die Krisensituation im Norden des Kosovo ist die Folge der jahrelangen Nachsicht gegenȕber Pristina durch die äuβeren Kuratoren – die USA und die EU. Damit wird der jetzige zu groβe Appetit der kosovarischen Albaner, ihr unversönlicher Kurs beim Dialog mit Belgrad erklärt. Washington und Brȕssel sind verpflichtet, die unter der Schutzherrschaft des Westens groβgezogenen Radikalen aus Pristina zu zähmen. Das Motto der Werbung, die innerhalb einiger Jahre gleich nach der so genannten Anerkennung des Kosovo in den zentralen US-Sendern gezeigt wurde, lautet “Kosovo – das Land der Möglichkeiten”. Jetzt sehen wir, um welche Möglichkeiten es geht. Die Radikalen aus Pristina untergraben gezielt den Frieden und die Sichehreit im Kosovo, treten als Quelle des Konfliktes in der Balkan-Region im Ganzen auf.
Zur Veröffentlichung des Weiβen Buchs der Verletzungen der Menschenrechtsstandards durch die westlichen Staaten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und andere kriminelle Herausforderungen und Bedrohungen
Vom Auβenministerium Russlands wurde “Das Weiβe Buch der Verletzungen der Menschenrechtsstandards durch die westlichen Staaten unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus und andere kriminelle Herausforderungen und Bedrohungen” vorbereitet (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/crime/-/asset_publisher/3F5lZsLVSx4R/content/id/3571187).
Heute bildete sich die Situation, wenn die international Gemeinschaft gezwungen ist, den Weg der Verschärfung der Kontrollfunktionen der Rechtsschutzorgane und der Sicherheitsdienste zum Kampf gegen die Terrorbedrohung und Kriminalität zu gehen. Der Schutz des Rechtes des Menschen auf Leben und die physische Sicherheit widerspricht oft anderen Menschenrechtsprinzipien.
Während ein universelles Dilemma - was wichtiger ist, die Menschenrechte oder die Gewährleistung der Sicherheit, ungelöst bleibt, halten sich die westlichen Länder an einen sehr harten Kurs auf die Stärkung der Rechtsschutzfunktionen der staatlichen Strukturen und entsprechende Erweiterung ihrer Möglichkeiten, was oft die Beschränkung der persönlichen Rechte und Freiheiten der Staatsbȕrger als Nebenwirkung hat. Zugleich bevorsugen die Amerikaner und einige Europäer es, die Russische Föderation fȕr die Anwendung dieser Maβnahmen, die in der Tat milder als im Westen sind, bei jeder Möglichkeit zu kritisieren und die Verletzung der Menschenrechtsstandards vorzuwerfen.
Im vorgestellten Dokument sind die Fakten versammelt, die zeigen, dass die westlichen Sicherheitsdienste in der Tat umfassende Möglichkeiten der Umsetzung fast totaler Kontrolle ȕber die Gesellschaft haben, es ist eine Tendenz zu erkennen – die Erweiterung ihrer Vollmachten. Zur Verfolgung des Internet-Verkehrs und bei Bedarf der Zensur des Globalen Netzes drängen sie den privaten IT-Unternehmen und Providern Kooperation auf, verfolgen die Nutzer der Informations- und Kommunikationssysteme sowohl auf der nationalen Ebene, als auch im Ausland, darunter in den Verbȕndetenländern und gegenȕber den internationalen Organisationen. Im Ergebnis wird systematisch das Recht aud Respekt des privaten Lebens der eigenen und ausländischen Staatsbȕrger verletzt.
Indem man sich mit den Antiterror-Zielen deckt, verletzten westliche Länder oft die Rechte der Staatsbȕrger, die mit der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und gerechter Justiz verbunden sind, was in illegalen Festnahmen, Foltermaβnahmen und auβergerichtlichen Hinrichtungen den Ausdruck findet.
In der Veröffentlichung sind auch die Fakten der Verletzung des Rechtes auf die Meinungsfreiheit angefȕhrt, es werden die Versuche der Beschränkung der Medienfreiheit und Implementierung der Zensur entlarvt, die Beispiele des Sammelns der Personaldaten durch die Rechtsschutzorgane und Sicherheitsdienste der westlichen Länder unter Umgehung der Gesetzgebung anderer Staaten angefȕhrt.
Zudem wird das Problem der Anwendung der Kontrollmaβnahmen nach dem Prinzip der Rasse, ethnischen bzw. religiösen Zugehörigkeit und Nationalität sowie das zur Bekämpfung des Terrorismus von Sicherheitsdiensten genutzten so genannte Rassen-Profiling der Staatsbȕrger angeschnitten.
Wir denken, dass solche Herangehensweisen, die mit der Anwendung der Doppelstandards seitens eines Teils des Westens zugespitzt werden, eine Bedrohung fȕr einen bedeutenden Teil der internationalen Gemeinschaft in sich bergen, die fȕr die Hoheit des Völkerrechts in der Auβenpolitik und gewissenhafte Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte auftritt.
Zur Sitzung der Gemeinsamen Kommission, die im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm gebildet wurde
Am 5. und 6. März fand in Wien eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission, die im Rahmen der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm gebildet wurde. Die Sitzung wurde auf dem Niveau der politischen Direktoren einberufen. Zuvor hatte es eine ziemlich komplizierte Vorbereitungsphase gegeben, in deren Rahmen eine Reihe von Expertenberatungen in diversen Formaten und von Sitzungen der Arbeitsgruppen für alle wichtigsten Bereiche gegeben.
Man kann mit Sicherheit sagen, dass der Gemeinsame Aktionsplan weiterhin besteht, auch wenn die USA die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne der in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verankerten Vereinbarungen von 2015 verweigern. Er bleibt wirkungsvoll und wird in vollem Umfang umgesetzt. Natürlich stehen dahinter große Anstrengungen der anderen Teilnehmer des Aktionsplans, die jetzt den dem Plan von Washington zugefügten Schaden ausgleichen und die ursprüngliche Bilanz wiederherstellen müssen, die die Basis der Vereinbarungen bildete.
Die Ergebnisse der Kommissionssitzung zeugen davon, dass die Teilnehmer des Aktionsplans ihren Verpflichtungen treu bleiben.
Der Iran hält alle Forderungen strikt ein, was die IAEO regelmäßig bestätigt. Die nuklearen Aktivitäten dieses Landes werden von der Agentur permanent kontrolliert und sind absolut transparent. Wir verweisen darauf abermals denjenigen, die den „Atomdeal“ ständig kritisieren und für nichtig erklären wollen.
Die Gemeinsame Kommission hat eine ausführliche Übersicht der Erfüllung der praktischen Aufgaben präsentiert, die im Sinne des Aktionsplans stehen. Es geht unter anderem um einen Umbau des früheren Urananreicherungsbetriebs in Fordo, damit er stabile Isotope produzieren kann (damit befassen sich russische Experten intensiv), um die Modernisierung des Forschungsmeilers in Arak, um die internationale Unterstützung des Irans bei der Entwicklung der friedlichen Atomenergetik und bei der Festigung seiner nuklearen Sicherheit, um die Lieferung von kontrollierten Waren und Technologien in dieses Land in Übereinstimmung mit den Verfahren, die im Aktionsplan vorgesehen sind.
Besonderes Augenmerk wurde auf die Abschaffung aller internationalen und einseitigen Sanktionen gerichtet, die gegen Teheran wegen seines Atomprogramms zuvor gegolten hatten, was eine der prinzipiellen Bedingungen für die Vereinbarung des Aktionsplans gewesen war. Die konkreten Gespräche zu diesem Thema haben gezeigt, dass die Teilnehmer des Aktionsplans die Entscheidung der USA zur Wiedereinführung von einseitigen Sanktionen gegen den Iran wider den Aktionsplan ablehnen.
Die absichtliche und demonstrative Verletzung des Aktionsplans, der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats und des Artikels 25 der UN-Charta, der alle Länder zur Erfüllung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats verpflichtet, durch Washington ruft immer mehr Besorgnisse hervor. Beunruhigend sind auch die Schritte der USA zur Behinderung der konsequenten Erfüllung des Aktionsplans nach ihrer Entscheidung zum Ausstieg daraus, wodurch die Amerikaner „am Rande der Diplomatie“ geblieben sind.
Die Mitglieder der Gemeinsamen Kommission sind entschlossen, den Sanktionsangriffen seitens der USA zu widerstehen und das Scheitern der zuvor vereinbarten Projekte, die Teil der Vereinbarungen von 2015 sind, zu verhindern. Zu diesem Zweck wollen sie alle Möglichkeiten einsetzen, die ihnen zur Verfügung stehen.
Für einen Schritt in diese Richtung halten wir die Einrichtung eines Instruments für die Förderung der Handelsaustausche mit dem Iran (INSTEX) durch das „EU-Dreigespann“, das hoffentlich schon bald zum Einsatz kommen wird. Das würde vor allem den Interessen der europäischen Länder selbst sowie der Unternehmen entsprechen, die in den „Atomdeal“ unmittelbar involviert sind und unter den aktuellen schwierigen Bedingungen Kontakte mit ihren iranischen Kollegen unterhalten. Wir rechnen damit, dass INSTEX auch für andere Staaten offen bleiben wird.
Eines der wichtigsten Ergebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Kommission ist die feste Vereinbarung zum Ausbau des praktischen Zusammenwirkens in den Richtungen, die in den Ministererklärungen der Mitgliedsländer des Gemeinsamen Aktionsplans von Juni und September 2018 verankert wurden. Der Akzent wurde darin auf die Festigung der Handels- bzw. Wirtschaftskooperation mit dem Iran gesetzt. Das ist die konsolidierte Antwort an Washington, das die Weltgemeinschaft zur Bildung einer globalen Front quasi zwingt, die der Sanktionspolitik der USA widerstehen würde.
Russland wird seinerseits alles dafür tun, dass der Gemeinsame Plan weiterhin wirkungsvoll und stabil bleibt, während die hohen Ziele, für die die allumfassenden Vereinbarungen getroffen wurden, erreicht werden.
Zur Verfolgung von Mitgliedern der russischen Diaspora in Litauen
Wir müssen abermals unsere großen Besorgnisse über den Ausbau des Drucks auf russischsprachige Einwohner Litauens im Kontext der antirussischen Hysterie in Vilnius zum Ausdruck bringen, wobei die russischsprachige Bevölkerung verfolgt und eingeschüchtert wird.
Diesmal versucht man, die angesehene Gesellschaftsaktivistin, Vorsitzende des „Lehrerverbandes von russischen Schulen Litauens“, Geschichtslehrerin E. Kanaite, zur „illoyalen Kreml-Agentin“ abzustempeln. Wegen der regelrechten Hetze seitens der Massenmedien und Geheimdienste hat die Lehrerin einen Herzanfall erlitten.
Auch russischsprachige Jugendliche werden unter an den Haaren herbeigezogenen Vorwänden unter Druck gesetzt. Einer der Teilnehmer der in Vilnius unlängst stattgefundenen Konferenz russischer Landsleute namens P. Schewschikow wurde zu einem „prophylaktischen Gespräch“ eingeladen, und seine Wohnung wurde durchsucht.
Wir verurteilen diese polizeiliche Willkür in Litauen, die im Kontext der innenpolitischen Konjunktur gegen die russische Diaspora gerichtet ist. Wir rufen die zuständigen internationalen Strukturen auf, auf die sehr beunruhigende Situation um die Menschenrechte in diesem europäischen Staat zu achten.
Zum Abriss eines Denkmals in Sarnica (Polen)
Die polnischen Behörden setzen ihren blasphemischen Plan zum Abriss von Gedenkstätten-Objekten immer weiter um, die sowjetischen Soldaten gewidmet sind, die bei der Befreiung dieses Landes von der Hitler-Okkupation gefallen sind.
Es wurde neulich über den Abriss eines weiteren Denkmals bekannt – in der Stadt Sarnica (Woiwodschaft Großpolen). Dieses Monument war im Jahr 1969 in dem Ort aufgestellt worden, wo drei unsere Nachrichtenoffiziere bei der Erfüllung eines Auftrags heroisch gefallen waren, indem sie sich selbst und die Nazis sprengten, die sie umzingelt hatten.
Leider ist die „Ausradierung“ des Gedenkens an Helden und ihre Heldentaten zwecks Rettung der Polen vor der Vernichtung schon seit langem Teil der polnischen Staatspolitik. Solche Erscheinungen der Gedächtnislosigkeit und des kriegerischen Revisionismus sind für jede zivilisierte Gesellschaft schockierend.
Wir rufen politische Politiker in Warschau und anderen Regionen auf, solche Schandtaten im Sinne des nationalen Gesetzes über die so genannte „Dekommunisierung“ zu stoppen und an ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber Russland im Bereich Gedenkstätten zu denken, deren Einhaltung keineswegs von der selektiven „historischen Amnesie“ der polnischen Administration abhängen darf.
Zur Situation um Konstantin Jaroschenko
Wir möchten erneut auf die Situation mit dem russischen Staatsbȕrger Konstantin Jaroschenko aufmerksam machen, der 20 Jahre dauernde Haftstrafe in den USA abbȕβt.
2010 wurde er in Liberia von den Mitarbeitern der US-Antidrogenbehörde entfȕhrt. Die Klage ruhte ausschlieβlich auf den Angaben der manipulierten Agenten, die behaupteten, mit ihm den Verkehr der Drogenmittel in die USA abgesprochen zu haben, obwohl er damals gar kein Englisch konnte. Während der ersten Befragungen wurden gegen unser Landsmann physische Maβnahmen angewendet – bei ihm wurden fast alle Zähne eimgeschlagen. Konstantin Jaroschenko weigert sich kategorisch, die Schuld zuzugeben. Allerdings fällte das New Yorker Gericht am 7. September 2011 das Strafurteil.
Konstantin Jaroschenko, der vor der Festnahme keine Gesundheitsprobleme hatte, leidet nun an mehreren ernsthaften Erkrankungen, die wegen Foltern entstanden. Darunter auch akute Zahnprobleme wegen der eingeschlagenen Zähne und Entzȕndung der beschädigten inneren Organe. Trotz mehrerer Versuche, von den US-Behörden qualifizierte medizinische Hilfe zu bekommen, hat der russische Staatsbȕrger sie bislang nicht bekommen.
Die Situation verschlechtert sich durch schwere Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis Danbury im Bundesstaat Connecticut, wohin er im Juni 2018 verlegt wurde. In diesem Gefängnis sind keine Lebensmittel-, Sachen- und medizinische Übergaben erlaubt, es gibt bedeutende Einschränkungen bei Besuchen. Vom Oktober bis April sind Spaziergänge nach 15.00 Uhr verboten. In der medizinischen Stelle fehlen oft die fȕr Jaroschenko notwendigen Medikamente. Alle diesen Faktoren ȕben einen zusätzlichen negative Einfluss auf seine Gesundheit aus.
Mit anderen Worten, wurde Konstantin Jaroschenko zuerst aus einem anderen Land entfȕhrt, geprȕgelt und danach nach sehr zweifelhaften Motiven verurteilt, er wird weiterhin im Gefängnis gefoltert, ihm wird eine Behandlung verweigert. Das dauert bereits seit neun Jahren.
Wir meinen, dass die Situation eine grobe Verletzung der internationalen rechtlichen und humanitären Normen ist. Wir rufen die Behörden der USA zu unverzȕglichen Maβnahmen zur Einhaltung der legitimen Rechte von Konstantin Jaroschenko. Wir fordern, die Prȕgelmaβnahmen zu stoppen und ihn in die Heimat zurȕckzubringen.
Zur Situation um die russischen Seeleute, die in Cabo Verde festgenommen wurden
An uns kommen weiterhin Fragen zur Situation um die russischen Seeleute, die in Cabo Verde festgenommen wurden. Ich möchte folgendes sagen.
Die Situation wird vom Auβenministerium Russlands und Diplomaten kontrolliert. Es gibt keine bedeutenden Beschwerden seitens der Seeleute, darunter zu den Aufenthaltsbedingungen. Angesichts der internationalen Zusammensetzung der Festgenommenen, wird das Gefängnis oft von Vertretern der internationalen Organisationen bei Prȕfungen besucht, die sich auf der Problematik der Menschenrechte spezialisieren, darunter die UNO.
Es wird die Verbindung der Mitarbeiter der konsularischen Abteilung der Botschaft Russlands in Praia mit den Landsleuten, ihren Verwandten, dem Russischen Berufsverband der Seeleute, territorialen Vertretungen des Auβenministeriums Russlands in Murmansk, Sankt-Petersburg, Nischni Nowgorod unterhalten.
Die Seeleute haben neben den direkten Telefongesprächen die Möglichkeit einer operativen Verbindung mit der Botschaft und dem Anwalt via Wächter. Solche Vereinbarung wurde zwischen der Botschaft und der Fȕhrung des Gefängnisses aufgenommen.
Ihnen sind Tagesspaziergänge in einem ziemlich groβen Gefängnishof (Informationen von mehreren Medien ȕber den Gefängnis-Korridor entsprechen nicht der Realität) erlaubt, sie haben die Möglichkeit, Sportgeräte zu nutzen, Geschäfte zu besuchen.
Bei Bedarf wird ihnen die medizinische Hilfe erwiesen.
In dieser Etappe ist die Aufmerksamkeit auf der Vereinigung der Möglichkeiten, bei Koordinierungsrolle der Botschaft zur materiellen Hilfe an die russischen Seeleute konzentriert. Auf Initiative des Abgeordneten der Staatsduma vom Gebiet Murmansk, Alexej Weller, der enge Kontakte mit dem Auβenministerium Russlands pflegt, soll in der nächsten Zeit in der Gebietsverwaltung von Murmansk eine Versammlung der Ehefrauen der Seeleute, Vertreter des Geschäfts und gesellschaftlichen Gebietsstrukturen zum Sammeln der Gelder zur Bezahlung der Dienstleistungen des Anwaltes und Übersetzers geplant.
“Die Empfehlungen an die Verwandten der Landsleute, mit Journalisten nicht zu kommunizieren” wurden von Diplomaten nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Informationsarbeit der Botschaft zur Situation um die festgenommenen Russen ist eine der Prioritäten. Die Webseite der Botschaft wird regelmäβig erneuert, es erfolgen direkte Kontakte mit den Vertretern der russischen Medien, Gesellschaftsorganisationen, Verwandten und Bekannten der Seeleute.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Sie haben den 5. Jahrestag des Beitritts der Krim zu Russland erwähnt. Doch ich möchte von Ihnen die Einschätzung der internationalen Beziehungen hören, die sich nach diesem Ereignis bildeten. Sind Sie mit der Behauptung einverstanden, dass Russland mit der Aufnahme der Krim einen Punkt in einer ganzen Epoche machte, die seit den 1980er-Jahren dauerte und sich dadurch kennzeichnete, dass Russland und der Westen die Zusammenarbeit anstrebten. Danach begann eine ganz andere Epoche, die jetzt ein neuer Kalter Krieg genannt wird.
Antwort: Haben Sie in irgendeiner Erklärung eines offiziellen russischen Vertreters, Präsidenten, Minister, die verschiedene Dienste vertreten, gehört, dass Russland nicht an der Entwicklung der Zusammenarbeit mit den westlichen Ländern interessiert ist? Ich habe das nie gehört. Wir fȕhren sehr viele Foren durch, die dieses Zusammenwirken fördern sollen.
Wollen wir nicht mit dem Punkt, sondern mit einem Fragezeichen beginnen, das von Präsident Russlands, Wladimir Putin, 2007 bei der Mȕnchner Sicherheitskonferenz gesetzt wurde, der fragte, wie diese Beziehungen aufgebaut werden sollen. Wir waren zum Aufbau einer gleichberechtigten Zusammenarbeit, Dialog in allen Richtungen bereit. Was sehen wir? Einen gezielten Wunsch, Russland zu isolieren, die Vereinbarungen zu verletzen und aus denen auszusteigen, die die Stabilität und Sicherheit in der Region, auf unserem Kontinent gewährleisten.
Vielleicht war es ein Fragezeichen mit Fortfȕhrungspunkten – es gibt solches Satzzeichen in der russischen Sprache. Doch wir haben keine Antwort bekommen.
Wir haben versucht, die Aufmerksamkeit der westlichen Gemeinschaft zu den Problemen heranzuziehen, die es gibt. Es gab sie in bilateralen Beziehungen, wie es uns schien, nicht wegen Russland – noch lange vor 2014.
Wir haben die Verschlechterung des Verhaltens von mehreren westlichen Ländern und Instituten zum bilateralen Zusammenwirken mit Russland gesehen. Wir sahen ein abschwächendes Vertrauen, das zum Aufbau der Zusammenarbeit notwendig ist – Ausstieg aus der Raketenabwehr, eine riesige Menge der wellenartigen Kritik gegen unser Land und mehrere andere Faktoren.
Ich möchte daran erinnern, dass es die Aufhebung des russisch-amerikanischen Gipfels vor 2014 gab und nicht auf Initiative Russlands, sondern auf Initiative Washingtons. Es gab weder Krim, noch Maidan, was ist dort geschehen?
Ich denke, es handelt sich um eine neue Etappe. Doch Russland hat keinen Punkt beim Wunsch gemacht, mit irgendeiner Region der Welt zu kooperieren. Das entspricht sicher nicht der Realität. Eine andere Sache ist, dass das Zusammenwirken und die Kooperation auf Augenhöhe erfolgen sollen. Der Dialog soll auf dem Völkerrecht basieren, weil es heute kein anderes adäquates Koordinatensystem gibt. Es soll gegenseitig vorteilhaft sein und die jeweiligen Interessen berȕcksichtigen. Die russische Seite versuchte mehrmals, das den westlichen Partnern mitzuteilen.
Mir scheint, dass soll sicher nicht so formuliert werden, wie es in Ihrer Frage lautete.
Eine typische Eigenschaft der neuen Etappe war eine offene Demonstration eines missachtenden Verhaltens des Westens zum Völkerrecht, den Normen, die sie ausarbeiteten – humanitärer Bestandteil, Menschenrechte.
Mir scheint, dass beweist nicht dass es eine neue Etappe ist, sondern dass das alles zuvor unter einer Deckung existierte. Alle hielten es fȕr notwendig, die Zeremonien einzuhalten. Jetzt kam das an die Oberfläche. Niemand hält es fȕr möglich, die Regeln des Anstands zu respektieren, ohne die das Zusammenwirken sehr schwer ist.
Frage: Wie können Sie die Erklärung der EU-Vertreter kommentieren, die meinen, dass es bei der Bergkarabach-Regelung keine Vorbedingungen fȕr Verhandlungen geben soll und man das jetzige bilaterale Verhandlungsformat beibehalten soll?
Antwort: Die Russische Föderation als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe äuβerte sich mehrmals zum Verhandlungsformat, dessen Änderung auf Zustimmung der Seiten möglich ist. Wenn sie auf einer Etappe vereinbaren, dass Bergkarabach wieder bei Verhandlungen vertreten wird, wird es der Beschluss der Seiten sein, wir werden ihn respektieren. Das ist nicht nur unsere Position, sondern auch die Position anderer Mitglieder der Troika. Zudem möchte ich auf die letzte Erklärung der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe vom 9. März aufmerksam machen, wo die Herangehensweisen Russlands, der USA und Frankreichs bei dieser Frage eindeutig dargelegt sind.
Frage: Am 5. April findet in Moskau die Sitzung des GUS-Auβenministerrats statt. Ist Moskau bereit, eine Plattform fȕr das Treffen im Falle einer entsprechenden Initiative und Bereitschaft der Auβenminister Aserbaidschans und Armeniens bereitzustellen?
Antwort: Wollen wir nicht das voraussagen angesichts dieser delikaten Frage und manchmal auch nicht korrekter Beleuchtung in den Medien. Wenn sich die Seiten an die russische Seite mit solchen Anfragen wenden – eine Plattform bereitzustellen bzw. um Vermittlung bitten, erörtert Moskau immer mit Respekt solche Bitten.
Frage: Vor einiger Zeit brachte Russland offiziell mit den Flugzeugen des Verteidigungsministeriums erwachsene russische Staatsbȕrger zurȕck, darunter Frauen. In letzter Zeit werden nur Kinder zurȕckgebracht. Hat sich die Position Russlands bei dieser Frage geändert?
Antwort: Wir sprachen heute sehr viel ȕber die russischen Staatsbȕrger, die in verschiedenen Teilen der Welt festgehalten wurden. Es gibt keine globale Änderung bei unserer Position. Erstens ist es die Frage der Rechtsschutzorgane und Gerichtsverfahren in den Ländern, wo die Personen festgenommen werden, die mit der Terroraktivitäten verbunden sind, bzw. Familienmitglieder der Terroristen sind. Zweitens, ist das das Thema des internationalen Zusammenwirkens der Rechtsschutzorgane. In diesem Fall leisten Diplomaten, unsere Botschaften, Konsulate und Zentralapparat des Auβenministeriums Unterstȕtzung an die zuständigen Organe bei der Aufnahme der entsprechenden Kontakte. Jeder Fall ist individuell. Es gibt auch ähnliche Fälle, wenn ganze Familien in einem Land mit Terroraktivitäten verbunden waren und danach festgenommen bzw. verhaftet wurden. Es läuft die Ermittlung bzw. das Gericht fällte ein Urteil. Es gibt auch ein weiteres Thema – Vertrag ȕber gegenseitige Auslieferung der Staatsbȕrger. Das sind individuelle Fragen.
Frage: Vor einigen Tagen wurde eine Warnung des russischen Außenministeriums veröffentlicht, dass russische Staatsbürger vorsichtig bei ihren Entscheidungen über Reisen nach Aserbaidschan sein sollten, weil dort Exzesse mit Russen armenischer Herkunft möglich wären. Gab es eine entsprechende Reaktion bzw. Erklärung seitens Bakus?
Antwort: Ich weiß nichts über eine offizielle Antwort Aserbaidschans. Aber in Medien gab es inoffizielle Antworten: Kommentare, Interviews und Erklärungen, dass es ein ähnliches Problem auch für russische Bürger mit aserbaidschanischen Wurzeln gebe, die nach Armenien reisen. Ich habe erst heute ein Interview einer sehr bekannten Person gelesen und musste mich sehr wundern. Es gab einen solchen Vorwurf gegen das Außenministerium Russlands, es würde sich mit solchen Fragen nicht beschäftigen. Weder ich noch unsere Experten wissen etwas über solche Fälle. Wenn es solche Fakten gibt, dann bitten wir, uns entsprechende Informationen zuzuschicken. Das Außenministerium Russlands reagiert auf alle Fälle, die mit der Verletzung der Rechte unserer Staatsbürger verbunden sind, egal in welchem Land oder in welcher Region.
Falls sich jemand für dieses Interview interessiert, kann ich es Ihnen zur Verfügung stellen. Wir selbst mussten uns darüber wundern. Es könnte unbegründete Behauptungen enthalten, ist aber kein „Fake“ – das haben wir überprüft.
Aber lassen Sie uns lieber so machen: Diese Information soll das Außenministerium Armeniens kommentieren. Ich habe den Teil kommentiert, der das Außenministerium Russlands betrifft. Wie gesagt: Falls es Informationen gibt, dass russische Staatsbürger bei der Überquerung der armenischen Grenze derartig behandelt werden, dann wären wir sehr dankbar, wenn man uns darüber informiert, wobei konkrete Daten, Flugnummern usw. angeführt werden. Damit es keine Medienberichte gibt, die nicht bestätigt werden können.
Frage: Gibt es diesbezügliche Beratungen zwischen den außenpolitischen Behörden Russlands und Aserbaidschans?
Antwort: In der entsprechenden Mitteilung auf der Website des Außenministeriums Russlands geht es eben um die Besorgnis der russischen Seite, worüber wir unsere aserbaidschanischen Kollegen öfter informierten. Wir haben aber keine Antwort bekommen.
Frage: Es sind inzwischen acht Jahre seit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs vergangen. Nach der massenhaften Waffenstreckung durch IS-Kämpfer kann man sagen, dass gerade eine neue Phase beginnt – nach dem IS. Bemüht sich Russland um die Regelung der Kurden-Frage, wenn die Kriegsphase vorbei ist?
Antwort: Solche Formulierungen wie „Regelung der Kurden-Frage“ sind sehr gefährlich.
Wir verwiesen schon öfter darauf, dass der größte Teil Syriens befreit worden ist und von Damaskus kontrolliert wird. Aber das IS-Problem bleibt noch bestehen. Man muss nicht nur über Syrien, sondern auch über die ganze Region sprechen. Erst heute führten wir Fakten zu einem Terroranschlag an, der von IS-Kämpfern in Afghanistan verübt wurde.
Dieses Problem kann nicht aufgeteilt werden, es können keine Grenzen gezogen werden. Das IS-Problem gibt es heutzutage in der ganzen Welt. Es wurde in Syrien minimiert, bleibt aber leider akut.
Was die Intensivierung des politischen Prozesses angeht, so befassen wir uns damit in diversen Aspekten. Ich bekam Fragen zu den bevorstehenden Treffen im „Astanaer Format“. Für April ist eine Sitzung auf der Ebene der Vizeaußenminister geplant. Aktuell werden ihre Fristen und ihr Ort abgesprochen. Diese Arbeit wird geführt, und zuständige Experten bleiben permanent in Kontakt.
Frage: Russland bot einen Verfassungsentwurf für Syrien an, und darin war eine kurdische Autonomie in Syrien vorgesehen. Steht diese Frage aktuell auf der Tagesordnung? Wird die Arbeit in dieser Richtung geführt?
Antwort: Russland hat alles gemacht, als sich noch ein deutlicher Trend zum Frieden vor Ort abzeichnete. Es bemühte sich sofort um die politische Förderung des friedlichen Lebens. Dafür war bzw. ist eine politische Regelung nötig. Sehr vieles wurde schon getan: Es wurde der Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi organisiert, das „Astanaer Format“ wurde gestartet, die Genfer Gespräche werden gefördert.
Sie erinnern sich wohl noch an unsere Vorschläge zur Besprechung der künftigen Verfassung Syriens. Unseres Erachtens ist es keine Aufgabe für Russland, die rechtliche Basis dafür zu schaffen, neue Gesetze zu verabschieden usw. Wir können den Prozess fördern, verschiedene Seiten zum Dialog einladen, unsere Ansichten schildern – aber das sind alles Fragen für den inneren politischen Prozess in Syrien.
Dass Russland für einen intensiven Dialog plädiert, dass nach seiner Auffassung die kurdische Bevölkerung zur Diskussion über Syriens Zukunft herangezogen werden sollte, ist für Sie wohl kein Geheimnis.
Frage: Hat Russland vor, in Gefangenschaft geratene Terroristen und ihre Familienmitglieder bzw. Kinder auszuführen? Werden entsprechende Gespräche mit den Kurden geführt?
Antwort: Wir verhandeln (offiziell) mit den Staaten, auf deren Territorien die Kurden leben. Natürlich greifen wir da auf verschiedene Möglichkeiten zurück, aber wenn wir über den Verhandlungsmechanismus reden, so geht es um zwischenstaatliche Kontakte zwischen verschiedenen Hauptstädten und zuständigen Behörden.
Frage: Im Einführungsteil sprachen Sie über russische Staatsbürger, die in ukrainischen Gefängnissen gehalten werden. Warum will Russland sie nicht gegen ukrainische Staatsbürger tauschen, die in russischen Gefängnissen sitzen? Die ukrainische Seite plädierte öfter dafür. Unter anderem könnte Kyrill Wyschinski gegen R. Suschtschenko ausgetauscht werden.
Antwort: Soweit ich verstehe, treten Sie synchron mit der „Nowaja Gaseta“ auf. Wir haben Ihren Artikel gelesen. Ich muss abermals das dementieren, was Sie schreiben und was von der „Nowaja Gaseta“ so oder so veröffentlicht wurde.
Die Verteidigung der Rechte der russischen Staatsbürger (egal wo sie sich befinden), auch derjenigen, die vom Kiewer Regime verfolgt werden, ist für uns eine der Prioritäten. Das Außenministerium Russlands legt enorm viel Wert darauf.
Die russische Botschaft in Kiew und das Generalkonsulat unseres Landes arbeiten leider in ziemlich „spezifischen“ Umständen (hoffentlich wissen Sie das), wobei ihre zahlenmäßige Stärke gesunken ist (wegen der Kampagne zur massenhaften Ausweisung russischer Diplomaten im vorigen Jahr, an die sich Kiew aus irgendwelchen Gründen angeschlossen hat). Sie bemühen sich nichtsdestotrotz um die Unterstützung unserer Mitbürger, auch wenn sie dabei eine starke Gegenwirkung überwinden müssen.
Und anders als solche Personen wie L. Denissowa, die offenbar vor im Medienraum aktiv sind, braucht die russische Seite keine PR-Kampagnen, denen menschliche Schicksale zugrunde liegen. Und eben damit befassen sich aus unserer Sicht viele offizielle Personen und Journalisten. Und über die aktuelle Präsidentschaftswahlkampagne in der Ukraine, in deren Rahmen dieser Faktor auch eine sehr wichtige Rolle spielt, müssen wir gar nicht reden.
Wir bemühen uns tatsächlich um die Heimkehr von Russen, die in der Ukraine illegal festgehalten werden. Vom wahren Verhalten der ukrainischen Seite zu den dort verfolgten Russen zeugt das Schicksal des in einem Gefängnis in Lwow totgefolterten W. Iwanow ganz deutlich. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch Kiews Weigerung im Dezember 2017, zuvor gefangene Russen auszutauschen, obwohl alle Listen rechtzeitig vereinbart worden waren, unter anderem auf dem Niveau des Präsidenten der Ukraine. Übrigens war unter den Personen, die zum Austauschort und dann zurück gebracht wurden, auch E. Mefedow (das wissen Sie hoffentlich auch), von dem in dem erwähnten Beitrag der „Nowaja Gaseta“ auch die Rede war. Solches Vorgehen lässt sich ja nicht anders als Schikane bezeichnen.
Mit seiner Erzählung zeigte E. Mefedow ganz deutlich das Niveau der ukrainischen Ordnungshüter und auch des ganzen Staatssystems der Ukraine, wo Nationalisten und Radikale an der Machtspitze stehen, die sich unter anderem nicht scheuen, auch Gerichtsverhandlungen zu unterbrechen. Wir können E. Mefedow nur respektieren, dass er trotz aller Schwierigkeiten optimistisch bleibt und auf eine erfolgreiche Regelung seiner Situation hofft.
Ich muss denjenigen, die PR-Kampagnen organisiert, die sich auf die These stützen, Russland würde sich für die Schicksale seiner Mitbürger in der Ukraine nicht interessieren, abermals sagen: Die russische Seite wird immer für die Interessen der Russen kämpfen, unter anderem in verschiedenen internationalen Organisationen. Dabei müssen wir leider feststellen, dass unsere ausländischen Partner oft Probleme auf diesem Gebiet einfach übersehen. Ich muss Sie bitten, bei der Beleuchtung dieses Themas objektiv zu bleiben und sich nur auf Fakten zu stützen. Ich habe heute meinerseits Fakten angeführt.
Frage: Die US-Botschaft in Moskau hat heute eine Erklärung veröffentlicht, in der es darum geht, dass die russische Seite schon seit zwei Monaten keine Beweise für die Schuld des in Russland festgenommenen US-Bürgers Paul Whelan vorlegen würde. Warum wurden die Beweise für seine Schuld immer noch nicht präsentiert?
Antwort: Zwei Monate sind aus der Sicht der US-Botschaft eine lange Frist? Fragen Sie sie einmal darüber. Wie schätzt die US-Botschaft die Zeit ein? Sehr viele russische Staatsbürger, die aus an den Haaren herbeigezogenen Gründen verurteilt wurden, werden festgehalten. Heute sprach ich beispielsweise über Konstantin Jaroschenko, der in Liberia gekidnappt wurde und schon seit neun Jahren im Gefängnis sitzt. Das ist ja fast ein ganzes Leben lang, und es ist unklar, in welchem Zustand er sich im Moment befindet. Interviews und Erklärungen seiner Familienangehörigen zeugen davon, dass sein Zustand wirklich sehr schwer ist. Und was unsere Diplomaten feststellen, habe ich schon erzählt.
Und Sie sagen: zwei Monate. Und die US-Botschaft ist schon in Panik geraten. Die russischen Rechtsschutzorgane arbeiten daran. Der Mann wurde auf frischer Tat gefasst, und darüber wurde sofort mitgeteilt. Ich sehe da keinen Grund, warum sich die US-Diplomaten empören könnten.
Frage: Haben russische Diplomaten in letzter Zeit Zugang zu Maria Butina?
Antwort: Ich habe keine Informationen zu den jüngsten Problemen beim Zugang zu dieser russischen Bürgerin. Ich kann das klären und Ihnen antworten.
Ich hoffe aufrichtig, dass der Zugang zu ihr in keiner Weise mit der Situation von Paul Whelan zusammenhängt. Ich hoffe, das ist nicht das, worauf die US-Botschaft mit dieser Frage hinweist.
Frage: Ich möchte erklären, warum ich nach Butina gefragt habe. Laut einigen US-Medienberichten wird sie möglicherweise in den nächsten Wochen abgeschoben.
Antwort: Es fällt mir schwer, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen, weil Butina in den Vereinigten Staaten jetzt auf relevante Entscheidungen wartet. In diesem Fall gibt es vorerst nichts zu kommentieren. Wir haben regelmäßig über die Kontakte unserer Diplomaten mit ihr berichtet. In jüngster Zeit sind mir keine Probleme bekannt, die damit zusammenhängen, aber ich werde das klären.
Sie, nicht ich, haben die Parallele gezogen, und anhand Ihrer Frage stellt sich heraus, dass die US-Botschaft nach zwei Monaten Fragen zu Whelan stellt und Butina vor acht Monaten unter einem Vorwand festgenommen wurde, der selbst für die Person unklar ist, die sich gut in US-Gesetzen auskennt. Was hat sie getan, um bereits acht Monate lang unter diesen Bedingungen zu bleiben? Es ist unmöglich, das sogar logisch zu verstehen. Es gibt einen offensichtlichen Zusammenhang mit der US-Innenpolitik, aber es ist schwer, in einem solchen Fall etwas zu verbergen. Wir sehen keine besondere Antwort von Seiten der USA, weder von Beamten noch von anderen Seiten. Diese Situation ist aus irgendeinem Grund selbstverständlich. Wie Sie wissen sollten, gab es über sechs Monate lang keine einzige Besprechung, bei der wir den Fall Butina nicht erwähnt haben. Wir tun alles Mögliche, um auf die inakzeptable Situation aufmerksam zu machen, die sich allem widersetzt: Logik, Recht, Ethik, Menschenrechte usw.
Frage: Die stellvertretende Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea, Choe Son-hui, sagte vor einigen Stunden, Nordkorea könne die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aussetzen. Wie beurteilt das russische Außenministerium diese Entscheidung? Bisher ist dies keine offizielle nordkoreanische Erklärung, und jeder wartet darauf, dass sich Kim Jong-un dazu äußert. Gestern traf der stellvertretende Außenminister Igor Morgulow mit seinem nordkoreanischen Kollegen Im Cheon-il zusammen. Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums diskutierten die Seiten den Zeitplan für politische Kontakte. Haben sie diesbezüglich irgendwelche Vereinbarungen getroffen? Und schafften sie es vielleicht, den Besuch des Anführers zu vereinbaren?
Antwort: Sie wissen, dass Sie sich wegen der Besuche von Führungskräften an das Präsidialbüro wenden sollten. Seine Beamten äußern sich immer zu diesen Fragen.
Zu den Äußerungen der Vertreter des nordkoreanischen Außenministeriums, wonach Pjöngjang die Gespräche mit den Vereinigten Staaten unterbrechen könnte, möchte ich sagen, dass sich Russland verpflichtet hat, die Situation auf der koreanischen Halbinsel durch politisch-diplomatische Methoden zu lösen. Moskau setzt sich konsequent für einen kontinuierlichen Dialog zwischen Pjöngjang und Washington ein, damit die Seiten nach und nach und ohne übertriebene Erwartungen aufeinander zugehen.
Wir haben die Durchführung der Gipfeltreffen und die Haltung der Seiten nach den Gesprächen gelobt, obwohl es keine Ergebnisse gab. Wir haben unsere Position formuliert und festgestellt, dass nach unserer Auffassung beide Hauptstädte den Schlüssel zu einer politisch-diplomatischen Lösung haben und dass sie erkennen, dass es dazu keine Alternative gibt.
Frage: Russland fordert Erleichterung der Sanktionen gegen Nordkorea. Wird sich Russland weiterhin für diesen Ansatz einsetzen, wenn Nordkorea Atomtests und Raketenstarts fortsetzt?
Antwort: Wenn Sie von einseitigen Sanktionen sprechen, unterstützen wir sie nicht. Wir glauben, dass sie illegal sind. Wenn Sie von Sanktionen sprechen, die von den zuständigen UN-Sicherheitsratsorganisationen im Einklang mit dem Völkerrecht erklärt wurden, dann ist es eine Frage der Diskussion einer Reaktion auf die Verbesserung der Situation oder auf konkrete Schritte, die Pjöngjang in Bezug auf Besorgnisse der Weltgemeinschaft unternehmen wird. Diese Dinge sind miteinander verbunden. Legitime Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden, sollen Anreize für die Lösung von Angelegenheiten schaffen, die für die Weltgemeinschaft von Belang sind. Wenn bestimmte Verbesserungen erreicht und formalisiert werden, beeinflusst dies die Entscheidung über Sanktionen.
Frage: Wie steht Russland zu Protesten gegen den algerischen Präsidenten Abd al-Aziz Bouteflika, ein älteres politisches "Schwergewicht" in der Region? Besteht eine Gefahr für die Demokratie im Zusammenhang mit einer möglichen Übernahme der Muslimbruderschaft?
Antwort: Wir glauben, dass dies eine innenpolitische Situation in einem unabhängigen souveränen Staat ist. Die Menschen in Algerien selbst sollten diese Situation innerhalb des Landes ohne jeglichen ausländischen Einfluss lösen. Wie ich bereits sagte, werden wir während der anstehenden offiziellen Gespräche und Besprechungen die Position des Vertreters dieses Staates und ein Update aus erster Hand über die aktuelle Situation sowie die anstehenden Schritte zu hören bekommen, die zum Nutzen Algeriens unternommen werden sollten.
Frage: Der derzeitige US-Außenminister Mike Pompeo ist ehemaliger CIA-Chef. Bei diesem Briefing haben Sie erwähnt, was die USA in Syrien, Venezuela und der Ukraine tun, sowie die Entwicklung in Bezug auf die humanitäre Hilfe usw. Es ist schwer vorstellbar, dass ein ehemaliger Chef des russischen Sicherheitsdienstes Russlands zum höchsten Diplomaten des Landes wird. Wie stark ist der Einfluss der CIA auf die US-Außenpolitik? Welche Methoden und Praktiken gibt es?
Antwort: Es ist nicht ungewöhnlich, dass unsere amerikanischen Partner schreckliche Maßnahmen und Praktiken anwenden, um ihre außenpolitischen Ziele zu erreichen. Soweit ich weiß, gibt es unzählige historische Bücher und wissenschaftliche Forschungen zu diesem Thema. Oft müssen wir Beispiele geben und den historischen Kontext erklären, wenn man die absolut apokalyptischen Anschuldigungen gegen Russland anspricht. Ich glaube jedoch, dass sich Historiker, Publizisten und Journalisten damit befassen müssen, und nicht offizielle Strukturen.
Frage: Kann man sagen, dass sich Russland und die USA in ihrer Außenpolitik unterscheiden?
Antwort: Ich würde lieber Vergleiche dieser Art vermeiden. Wir gehen davon aus, dass das Völkerrecht die wichtigste Grundlage für die Außenpolitik Russlands darstellt, die nicht als Zufall oder unsere einzige verfügbare Option betrachtet werden sollte. So ist das nicht, und ich kann dies mit verschiedenen Beispielen untermauern, auch aus der Vergangenheit unseres Landes. Russlands Außenpolitik ist so konzipiert, weil dieser Ansatz eine echte Chance bietet, globale Schocks wie den Zweiten Weltkrieg zu vermeiden.
Wir sind auch der Ansicht, dass das bestehende Fundament mit einigen Feinabstimmungen und Nachregelungen genügt, um die internationalen Beziehungen im Allgemeinen zu gestalten und die oft widersprüchlichen Interessen verschiedener großer und kleiner Länder zu berücksichtigen. Russland lehnt in seiner Außenpolitik alles ab, was mit militärischer Gewalt, illegalen Methoden wie wirtschaftlichem Druck, einseitigen Sanktionen, Sabotage usw. zu tun hat. Russland lehnt dies nicht nur konzeptionell ab, sondern tagtäglich.
Was die Einschätzung der US-Außenpolitik angeht, würde ich es vorziehen, mich in diese Einzelheiten nicht vertiefen. Ich denke, dass das Material, das ich heute vorgelegt habe, einige Beispiele enthält, die den Unterschied zwischen den Ansätzen von Washington und Moskau deutlich machen. Dies betrifft insbesondere die Situation in Venezuela.
Frage: Der britische Botschafter in Russland, Laurie Bristow, gab einer russischen Zeitung ein Interview, in dem er Russland buchstäblich zum Sündenbock machte. Können Sie dazu eine Stellung nehmen?
Antwort: Dies war ein Selbstmord-Interview für den britischen Botschafter. Er hat viele seltsame Dinge getan, aber selbst ich hatte nicht so viel Quatsch von ihm erwartet, vor allem, wenn man bedenkt, dass er bald uns verlassen wird. Ich meine das auf eine gute Art und Weise, da er zurück nach London ziehen soll.
Wir konnten dieses Interview nicht verfehlen. Es schockierte uns durch seine seltsame, kategorische und aggressive Natur. Im Interview erwähnte er die Stereotypen, Vorwürfe und Unsinn über Russland, die regelmäßig von den Vertretern von Theresa May gehört werden können. Dies ist ein weiterer Ausdruck der Entscheidung Londons, die Spannungen in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern aufrechtzuerhalten.
Wir glauben, dass der Botschafter den Aussagen einer Reihe hochrangiger britischer Beamter gefolgt sein könnte, die ihre Absicht erklärten, nach Wegen zu suchen, um die bilateralen Beziehungen wieder in Gang zu bringen und das Vertrauen wiederherzustellen. Schließlich fiel das Interview zeitlich mit der Eröffnung der Kreuzjahre der Musik zwischen Russland und Großbritannien zusammen. Dies waren jedoch nicht die Lieder, die wir erwartet hatten. Obwohl es klare Versuche gab, das Interview positiv zu beginnen, ist dies nicht der Fall, und das Interview endete in den schlechtesten Traditionen unserer Zeit. Der Botschafter konnte nicht anders, als die Tatsachen zu verzerren und antirussische Hysterie entfachen. Es genügt, die Liste der "russischen Sünden" Russlands zu erwähnen: Angriffe auf Georgien und die Ukraine, die Unterstützung von Bashar al-Assad beim Einsatz chemischer Waffen in Syrien und die Organisation der Morde auf britischem Boden!
Das wäre schockierend für jeden, der das zum ersten Mal liest. Für uns ist das nicht so schockierend, sondern es ist Unsinn. Es kann sein, dass dieses Interview sich an diejenigen richtet, die sich der Position Londons nicht bewusst sind. Wir wissen es nur zu gut und haben unsere Lektion gelernt. Die Realität hat wenig mit dem, was Herr Bristow gesagt hat, zu tun. Es reicht aus, Themen zu erwähnen, die wir heute besprochen haben, einschließlich gefälschter Vorfälle, die von den berüchtigten Weißen Helmen inszeniert wurden. Sie wurden möglich, weil sie von westlichen Sponsoren, einschließlich London, unterstützt wurden. Man denke nur an das Syrische Observatorium für Menschenrechte, das Inkonsistenzen zwischen den westlichen Mächten in Bezug auf Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten symbolisiert, sowie den Ansatz, der darin besteht, die Unverletzlichkeit der Menschenrechte und die besondere Rolle der NGO zu bekräftigen. Auf der anderen Seite werden scheinbare Strukturen wie Weiße Helme oder das Syrische Observatorium für Menschenrechte erfunden. Sie haben nichts mit echten Syrern zu tun und dienen gleichzeitig als Informationsquelle, auf die London angewiesen ist. Nehmen Sie zum Beispiel den Staatsstreich, der in der Ukraine mit dem persönlichen Beitrag einiger unserer westlichen Partner in Großbritannien und mit dem Einverständnis derjenigen durchgeführt wurde, die erst einen Tag zuvor eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts garantierten. Was ist mit den skrupellosen Methoden der britischen Geheimdienste, die wir bei zahlreichen Anlässen entdeckt haben? Dieses Thema fand sogar Eingang in Dokumentarfilme. Ich erinnere mich daran, wie die britische Botschaft bestritt, dass britische Geheimdienste diese Methoden angewandt haben, unter anderem in Moskau, als sie die von Russland erhobenen Ansprüche verspotteten und sie als "Lügen" bezeichneten, die von Moskau gemacht wurden. Übrigens erwiesen sich unsere Behauptungen als wahr.
Der britische Botschafter erwähnte den sogenannten Fall von Alexander Litwinenko. Der Gesandte Ihrer Majestät glaubt, dass die Sache ein für alle Mal entschieden wurde und dass Russland schuld ist. Tatsächlich ignoriert er völlig die Tatsache, dass London alle Aufrufe Russlands, Informationen über den Fall auszutauschen, mit Verweis auf die Vertraulichkeit abgelehnt hat, ohne eine vernünftige Erklärung darüber zu geben.
Lassen Sie mich dieses Thema, das Laurie Bristow angesprochen hat, aufgreifen. Wir haben mehrfach zu einer objektiven und unparteiischen Untersuchung des Todes russischer Staatsangehöriger in Großbritannien aufgerufen. Dies wird durch die Tatsache belegt, dass das russische Untersuchungskomitee Russlands offen an den Ermittlungen der Coroner zum Tod von Alexander Litwinenko teilgenommen hat, die nach britischem Recht in Großbritannien durchgeführt wurden. Es scheint jedoch, als hätten sie nicht das von der britischen Regierung erwartete Ergebnis erzielt, was sie dazu veranlasste, die Untersuchung abzuschließen und durch eine öffentliche Untersuchung zu ersetzen, ein quasi-gerichtliches Verfahren, das mit geschlossenen Anhörungen gefüllt war, um das „geheime“ Material der Sonderdienste und Aussagen der „geheimen“ Zeugen zu überprüfen. Russlands Untersuchungsausschuss hatte keine andere Wahl, als sich aus dieser Show zurückzuziehen, da in dieser sogenannten Untersuchung keine Transparenz herrschte. Es war klar, dass es unvermeidlich politisiert werden würde. Das Ziel dieser Vorstellung, das in London gespielt wurde, war ebenfalls klar, um das Gesagte zu bestätigen und alles auf Russland abzuwälzen.
Der Fall Skripal folgt dem gleichen Szenario, wobei Großbritannien darauf verzichtet, Informationen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen abzulehnen und Russland für die ganze Sache verantwortlich zu machen. Sie verlassen sich auch auf das „höchstwahrscheinliche“ Prinzip und füttern ihre Verbündeten mit so genannten unwiderlegbaren Beweisen. Ich beziehe mich auf die fünf oder sechs Folien, die auch von einem Schüler der Mittelstufe vorbereitet werden könnten. Laurie Bristow verteilte sie in einem geschlossenen Briefing, und diese Präsentation schockierte buchstäblich die ganze Welt, als sie von der Zeitung Kommersant veröffentlicht wurde. Niemand hatte erwartet, etwas so Absurdes wie dieses zu sehen. Wie können fünf Bilder mit einer unkomplizierten Erklärung des historischen Hintergrunds als unwiderlegbarer Beweis für die Verantwortung Russlands dienen? Alles ist um dieses Dokument herum aufgebaut. Es gab nur fünf oder sechs Folien mit großen Bildern, die aus einer Entfernung gezeigt werden sollten. Nichts anderes.
Ein einziger Satz spiegelt die Heuchelei der britischen Anti-Russland-Politik wider. Auf eine Frage zum Fall Skripal antwortete Laurie Bristow, er müsse sich nicht äußern, um die Untersuchung nicht zu beeinflussen. Herr Bristow, meinst Sie es ernst? Vielleicht war das nur ein Fake? Vielleicht haben das nicht Sie gesagt? Nur vier Fragen zuvor haben Sie Russland vorgeworfen, einen Mord auf britischem Boden organisiert zu haben. Oder waren das nicht Sie? Lassen Sie mich einige Aussagen von Herrn Bristows Vorgesetzten teilen, die nicht so taktvoll sind wie die des Botschafters in Russland, der behauptete, er müsse sicherstellen, dass seine Äußerungen die Untersuchung nicht beeinträchtigten.
- Am 12. März 2018 sagte Theresa May im Parlament: „Die Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass es höchst wahrscheinlich ist, dass Russland für das Vorgehen gegen Sergei und Julia Skripal verantwortlich ist…. Und wir werden einen solchen dreisten Versuch nicht tolerieren, unschuldige Zivilisten an unserem Volk zu auf unserem Boden zu ermorden."
“The Government has concluded that it is highly likely that Russia was responsible for the act against Sergei and Yulia Skripal … And we will not tolerate such a brazen attempt to murder innocent civilians on our soil.”
https://www.gov.uk/government/speeches/pm-commons-statement-on-salisbury-incident-12-march-2018
Sie sagen also, dass Sie die Untersuchung mit Ihren Aussagen nicht beeinflussen können. Aber Theresa May kann es aus irgendeinem Grund tun. Bitte erinnern Sie sie daran, dass sie sich nicht so benehmen sollte.
- Am 14. März 2018 machte der britische Chargé d’Affairs der Vereinten Nationen, Jonathan Allen, während eines UN-Sicherheitsrats eine Erklärung zum Angriff mit Nervengas in Salisbury:
"Herr Präsident, wir haben daher keine andere Wahl, als den Schluss zu ziehen, dass der russische Staat für den versuchten Mord an Herrn Skripal und seiner Tochter und dem Polizeibeamten Nick Bailey verantwortlich war und das Leben anderer britischer Bürger in Salisbury bedroht hat."
(“Mr President, we therefore have no alternative but to conclude that the Russian State was responsible for the attempted murder of Mr Skripal and his daughter, and Police Officer Nick Bailey, and for threatening the lives of other British citizens in Salisbury”.)
https://www.gov.uk/government/speeches/the-russian-state-was-responsible-for-the-attempted-murderand-for-threatening-the-lives-of-other-british-citizens-in-salisbury
Ist das okay? Warum sagen Sie das nicht der britischen Presse? Warum haben Sie kein Telegramm an London geschickt und gesagt, dass die Beeinflussung der Ermittlungen unangemessen war?
- Am 15. März 2018 sagte Boris Johnson während eines Besuchs eines Militärmuseums in West-London mit dem polnischen Außenminister, dass es höchstwahrscheinlich sei, dass es Putins Entscheidung war, den Einsatz des Nervengases anzuordnen.
(«It is overwhelmingly likely that it was his (Putin’s) decision to direct the use»)
https://www.bbc.com/news/uk-43429152
- Am 22. März 2018 sagte Laurie Bristow selbst auf einem Briefing für die internationale diplomatische Gemeinschaft in Moskau: „Aufgrund unserer Informationen kamen wir zu dem Schluss, dass es nur zwei plausible Erklärungen dafür gibt, wie dieser Stoff im Vereinigten Königreich verwendet wurde. Entweder war es eine direkte Handlung des russischen Staates gegen unser Land, oder die russische Regierung verlor die Kontrolle über dieses Nervengift und ließ ihn in die Hände anderer gelangen.“
(„On the basis of the information we had, we concluded that there were only 2 plausible explanations for how this material had been used in the United Kingdom. Either it was a direct act by the Russian state against our country or the Russian government had lost control of this catastrophically damaging nerve agent and allowed it to get into the hands of others“)
https://www.gov.uk/government/speeches/british-ambassador-to-russia-briefing-on-the-salisbury-attack-22-march-2017
Was ist in der britischen Botschaft in Moskau los? Warum widersprechen Sie Ihren eigenen Worten?
Es muss erwähnt werden, dass die britische Presse Links zu durchgesickerten Informationen veröffentlicht hat, eindeutig mit Hilfe der Beamten, wie immer.
- 8. März 2018. „The Sun“:
… Anti-Terror-Truppen untersuchen die Möglichkeit, dass Mörder, die mit dem Kreml in Verbindung stehen, das tödliche Sarin-Nervengas als Geschenk für Sergej Skripal diente, und das war vor einigen Tagen vor dem Abflug seiner Tochter Julia aus Moskau.
(…Anti-terror cops are investigating the possibility that Kremlin-linked assassins slipped deadly sarin nerve gas into Sergei Skripal's present as daughter Yulia prepared to fly over from Moscow days earlier.)
https://www.gov.uk/government/speeches/pm-commons-statement-on-salisbury-incident-12-march-2018
Wie läuft die Untersuchung?
- „The Sun“ schrieb am 6. März 2018:
War die Tochter des ehemaligen russischen Spions wegen ihres kurzen Facebook-Kommentars mit dem Aufruf, Putin hinter Gittern zu setzen, vergiftet worden?
(Was daughter of ex-Russian spy poisoned for one-word Facebook comment calling for Putin to be jailed?)
https://www.thesun.co.uk/news/5743168/yulia-sergei-skripal-anti-putin-facebook-comment/
Danach gab es keine Dementierungen.
- „Daily Telegraph“, 28. März 2018:
Die russische Einsatzgruppe hat das Gift an Sergej Skripals Tür angebracht, meint die Polizei.
(Russian hit squad put poison on Sergei Skripal's front door, police believe.)
https://www.telegraph.co.uk/news/2018/03/28/russian-hit-squad-put-nerve-agent-sergei-skripals-front-door/
- „Sunday Mirror“, 7. April 2018:
Der Russe, der den Angriff mit einem Nervengift geplant hatte, leitet die Einsatzgruppe „The Cleaners“ und ist ein „schlafender Agent“ in Großbritannien.
(«Russian who planned spy nerve agent attack 'runs hit squad known as The Cleaners and is a sleeper agent STILL in UK»)
https://www.mirror.co.uk/news/politics/russian-who-masterminded-spy-nerve-12320728
- „Sunday People“, 22. April 2018:
Killer hinter der Vergiftung in Salisbury? Der ehemalige KGB-Kapitän mit dem Codenamen "Gordon" ist der Verdächtige am Mordversuch.
(Is this the Salisbury poisonings hitman? Former KGB captain codenamed 'Gordon' is Russian assassin suspect.)
https://www.mirror.co.uk/news/uk-news/former-spy-codenamed-gordon-identified-12404228
Ist Herr Botschafter tatsächlich der Ansicht, dass weder hochrangige britische Beamte noch bedeutende Medien die Ermittlungen beeinflusst haben? Wie kann man unparteiisch bleiben, wenn alles, was man von allen Bildschirmen auf allen Ebenen und buchstäblich überall hört, sei es online, im Fernsehen, im Radio, im Parlament oder aus Zeitungsberichten über die bösartige russische Bedrohung und Unwesen der Russen? Dies scheint darauf hinzudeuten, dass das Geschehene nichts mit einer unparteiischen Untersuchung zu tun hat. Die Untersuchung kann auf keinen Fall unparteiisch bleiben, wenn alle, vom Premierminister bis zur Boulevardpresse, die Finger in die gleiche Richtung zeigen, ohne dass ein einziges Beweismittel vorliegt.
Zurück zu Laurie Bristows katastrophalem Interview - mich verblüfft auch, dass Großbritannien keine Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Ich habe diese Aussage mehrmals gelesen. Das hat es gesagt. Wir wissen jedoch nur zu gut, dass London die Arme seiner Verbündeten buchstäblich gerungen hat, sodass sie russische Diplomaten im März 2018 ohne jeglichen Grund ausgewiesen haben. Außerdem hören wir regelmäßig Forderungen britischer Behörden, den Druck auf Russland durch Sanktionen zu erhöhen.
Die Botschaft, die Herr Ambassador in diesem Interview mitteilte, war die allgemeine Botschaft, dass Russland diese Sünden anerkennen muss, auch wenn es keine von ihnen begangen hat, und dann ist es "sehr wahrscheinlich", dass alles in Ordnung sein wird. Dieser Ansatz umfasst die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sowie die internationale Agenda. Diese Politik kann keinesfalls zu einer Plattform werden, um die Zusammenarbeit zwischen Russland und Großbritannien wieder in Gang zu bringen und konstruktive Bindungen zu fördern. Es ist an der Zeit, dass wir lernen, professionell zu sein und einander mit gegenseitigem Respekt zu behandeln, wie es seriösen und verantwortungsbewussten Ländern entspricht. Wir beobachten die Aussagen britischer Beamter, speichern sie und vergleichen sie mit dem, was in der Vergangenheit gesagt wurde. Das ist sehr interessant.
Auf einem Moskauer Flughafen kam es kürzlich zu einem Vorfall, als ein Mitarbeiter der US-Botschaft versuchte, eine alte Landmine aus dem Land zu schleusen. Sie enthielt Reste und Spuren von Sprengstoffen. Was hat Großbritannien damit zu tun? Nun, einige Experten argumentieren, der Vorfall sei eine ausgesprochene Provokation und nicht Nachlässigkeit oder mangelnde Verantwortung für einen Mitarbeiter der Botschaft. Wir haben das gesagt. Betrachtet man das Gesamtbild, könnte man argumentieren, dass London beteiligt gewesen sein könnte. Tatsächlich musste der Amerikaner in London das Flugzeug wechseln, obwohl es einige regelmäßige Direktflüge von Moskau in die USA gibt. Könnte es sein, dass, wenn dieser Marinesoldat, der in der US-amerikanischen Botschaft in Moskau arbeitete, eine alte Landmine aus dem Land geholt hatte, die Landmine in Großbritannien gelandet sein könnte, so dass uns gesagt werden könnte, dass alles aus Russland hinaus befördert werden kann, sogar eine Landmine, geschweige denn Nowitschok. Die Landmine wäre wahrscheinlich in der Nähe des Wohnsitzes eines russischen Staatsangehörigen oder Landsmannes als neuer "Beweis" für einen Angriff des "blutigen" Kreml gegen seine Bürger gefunden worden. Dieses Szenario existiert und die Experten untersuchen es.
Frage: Heute haben Sie einen großen Teil Ihrer Zeit den russischen Bürgern gewidmet, die im Ausland inhaftiert waren. Ich möchte eine Frage in Bezug auf Marsha Lazareva stellen, die in Kuwait zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Kann man auf die kuwaitischen Behörden irgendwie Einfluss ausüben? Kann der Kreml diese russische Bürgerin retten?
Antwort: Bezüglich des Kremls sollten Sie sich an den Kreml-Pressedienst wenden. Ich kann nur die Handlungen russischer Diplomaten und des gesamten Außenministeriums kommentieren. Wir bieten dieser russischen Bürgerin vielfältige Unterstützung. Es gibt viele Beispiele, wie solche Angelegenheiten entschieden werden. Dies geschieht sicherlich im Rahmen des Gesetzes, worauf wir immer hinweisen. Es sind auch außenpolitische Faktoren zu berücksichtigen. Dies ist alles, was ich zu diesem Fall sagen kann.
Frage: Ende Februar fanden in Moldawien Parlamentswahlen statt. Dort werden derzeit politische Koalitionen und ein neues Kabinett gebildet. Laut den moldauischen Medien kann der Politiker Vladimir Plahotniuc zum Premierminister oder Parlamentssprecher gewählt werden. Das Problem ist, dass er in zwei Strafverfahren, die in Russland eingeleitet wurden, Verdächtiger ist, wo gegen ihn in Abwesenheit ein Haftbefehl wegen versuchten Mordes und der andere wegen des strafrechtlichen Rückzugs von Dutzenden Milliarden Dollar aus Russland ausgestellt worden ist. Kann dies die Beziehungen zwischen Russland und der Republik Moldau beeinflussen? Was kann der russische Untersuchungsausschuss tun?
Antwort: Lassen wir zunächst interne politische Angelegenheiten in einem souveränen Staat ihrem Volk überlassen. Dort wurden kürzlich Wahlen abgehalten. Internationale Organisationen sehen das Verfahren positiv. Auch hier haben wir unsere Meinung geäußert. Bei Neubesetzungen werden diese nach nationalen Verfahren entschieden.
In Bezug auf Verbindungen zwischen Strafverfolgungsbehörden sollten Sie diese Frage an sie richten. Ich kann in dieser Sache kein Urteil fällen.
Wir glauben, dass die Weiterentwicklung der Beziehungen zu Moldawien und dem moldauischen Volk für Russland eine außenpolitische Priorität hat. Wir haben enge historische und kulturelle Bindungen, teilen eine gemeinsame Vergangenheit und haben gute Aussichten für die weitere Entwicklung bilateraler Bindungen in vielen Bereichen.
Frage: Glaubt das Außenministerium, dass die auf einem Moskauer Flughafen gefundene Mine im Gepäck eines Beamten der US-Botschaft ein Beweis für die Beteiligung der USA an dem Terroranschlag am Flughafen Domodedovo im Jahr 2011 und andere Angriffe ist?
Antwort: Wir glauben, dass es eine Provokation war. Es könnte verschiedene Ziele haben. Unsere Experten [zu den Vereinigten Staaten] können Ihnen mehr zu diesem Thema erzählen. Wir haben unsere Meinungen nur auf der Grundlage von Expertenmeinungen geteilt. Ich habe keinen Grund, über das von Ihnen Gesagte, global zu sprechen.
Frage: Der amerikanische Stabschef der Vereinigten Staaten, Joseph F. Dunford, sagte, die USA dürften nicht auf das Recht verzichten, in einem möglichen Konflikt mit einem Gegner die ersten Atomwaffen einzusetzen. Wie beurteilen die Russen diese US-Politik und die damit verbundenen Risiken eines Atomkriegs?
Antwort: Am erschreckendsten ist, dass der Diskurs über Nuklearangriffe mit einer Leichtigkeit geführt wird, die meiner Meinung nach absolute Inkompetenz in dieser Frage zeigt. Wenn Menschen anfangen, mit Dingen zu jonglieren, die unserer gemeinsamen Welt mit all ihrem Guten und Bösen aus politischen oder PR-Gründen ein Ende setzen könnten, erkennen sie offenbar nicht, was sie sagen.
Natürlich gibt es öffentliche Fragen und Militärdoktrinen, in denen die Atommächte ihre Herangehensweise zum Ausdruck bringen. Die Häufigkeit, mit der viele Politiker diese Fragen werfen und diskutieren (leider gibt es im Westen zu viele), zwingt uns dazu, ihre Kompetenz und Verantwortung in Frage zu stellen.
Ich denke, wir sollten bei den Produkten der „Traumfabrik“ zu diesem Thema dankbarer und aufmerksamer sein. Auf die eine oder andere Weise verhalten sich viele Regisseure wie Futuristen, die unter anderem versuchen, die Zukunft in diesem Szenario zu verstehen. Warum sehen Sie sich diese Filme nicht noch einmal an, um zu verstehen, dass ein politischer Diskurs zu Themen, die die Existenz der gesamten Menschheit bedrohen, inakzeptabel ist?
Ich hätte eine kürzere Antwort geben können, aber ich wollte, dass Sie so darüber nachdenken - sind diese unüberlegten Aussagen und die endlose Ausnutzung der Atomwaffenfrage als politisches Argument apokalyptisch oder nicht?
Frage: Viele Konflikte werden heute auf der Grundlage zweier Prinzipien beigelegt - territoriale Integrität und das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung. Welchen Grundsatz bevorzugt Russland in seiner Außenpolitik?
Antwort: Einige Themen sind untrennbar miteinander verbunden. Darüber wird viel in rechtlich setzenden Dokumenten geschrieben, die das Fundament des modernen Völkerrechts bilden. Diese Prinzipien können nicht isoliert oder getrennt betrachtet werden. Es ist unmöglich, eine globale Entscheidung für eine Person zu treffen, ohne die Situation zu verstehen, eine spezifische Analyse dessen, was vor Ort geschieht, den historischen Hintergrund und alle damit verbundenen Umstände. Wichtig ist, dass die Umstände dem Gesetz nicht völlig vorgehen sollten. Ich bin kein Rechtsanwalt und habe mich nie mit den Gesetzen befasst, aber was ich zu diesem Thema gelesen habe, zeigt, dass diese Prinzipien nur in Kombination miteinander funktionieren können. Ansonsten können sie zu einer Waffe werden, die gegen Sie, Ihren Staat und Ihre Nation gerichtet ist.
