Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Ägyptens, Samih Schukri, nach den russisch-ägyptischen Verhandlungen der Außen- und der Verteidigungsminister im 2+2-Format am 24. Juni 2019 in Moskau

Wir haben eben die fünfte Runde der Beratungen im 2+2-Format unter Beteiligung der Leiter der außenpolitischen und der Verteidigungsbehörden Russlands und Ägyptens durchgeführt. Dieser Mechanismus hat seine Effizienz unter Beweis gestellt und ein nicht wegzudenkender Teil unserer Beziehungen geworden, die das Niveau der allseitigen Partnerschaft und strategischen Kooperation erreicht haben. Eben dieser Status ist in der Erklärung verankert, die die Präsidenten Wladimir Putin und Abd al-Fattah as-Sisi, im Oktober des vorigen Jahres in Sotschi unterzeichnet hatten.

Wir haben unsere Positionen zu akuten regionalen und globalen Problemen verglichen. Besonderes Augenmerk richteten wir auf die Notwendigkeit des unversöhnlichen Kampfes gegen den Terrorismus im Nahen Osten und in Nordafrika. Wir sprachen uns für die Beseitigung aller Spannungsherde, für die Überwindung aller Konflikte und Krisen in dieser Region mit politischen bzw. diplomatischen Methoden in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen und bei absolutem Respekt für die Rechte der Völker aus, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Besonderes Augenmerk richteten wir auf den arabisch-israelischen Konflikt. Wir begrüßten die konstruktive Rolle Ägyptens bei der Suche nach Wegen zur Wiederherstellung der palästinensischen Einheit. Wir äußerten unsere Besorgnisse über die Versuche der USA, hinter verschlossenen Türen vereinbarte Ideen voranzubringen, die den Verzicht auf das Prinzip der zweistaatlichen Regelung des Palästina-Problems, die Ignoranz der völkerrechtlichen Regelungsbasis, darunter der UN-Resolutionen, der Madrider Prinzipien und der Arabischen Friedensinitiative, vorsehen. Russland und Ägypten haben ihre Treue diesen Basisdokumenten bestätigt.

Wir stehen auf ähnlichen Positionen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit in der Golfregion – durch Dialog, durch Vereinbarung von Transparenzmaßnahmen und durch Vertrauensfestigung. In diesem Zusammenhang verwiesen wir auf Russlands Initiative zur Gestaltung einer kollektiven Sicherheitsarchitektur in der Golfregion.

Wir sprachen auch über die für November dieses Jahres angesetzte Konferenz für Einrichtung eines von Massenvernichtungswaffen freien Raums im Nahen Osten. Russland und Ägypten traten von gemeinsamen Positionen auf, als diese Entscheidung in der UN-Vollversammlung abgesprochen wurde. Wir einigten uns darauf, unsere Handlungen bei der Vorbereitung auf diese wichtige Veranstaltung zu koordinieren.

In Bezug auf Syrien stehen auf einer einheitlichen Position, dass die terroristische Anwesenheit dort endgültig liquidiert werden müsste, wobei alle Prinzipien einzuhalten wären, die in der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats verankert sind. Vor allem geht es um Respekt für die Souveränität und territoriale Einheit Syriens, um die Organisation des nationalen Dialogs durch die Syrer selbst ohne jegliche Einmischung von außerhalb, um die Förderung der Regelung humanitärer Probleme durch die Weltgemeinschaft und um die Schaffung von Bedingungen für den Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur.

Die russische Seite unterstrich ihre Entschlossenheit zur Lösung von Aufgaben, die im vorigen Jahr unter Mitwirkung der Garanten des „Astanaer Formats“ (Russland, Türkei, Iran) beim Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi gestellt worden waren, auf dem Bedingungen für die politische Regelung geschaffen worden waren. Jetzt arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern mit der Regierung und der Opposition, mit unseren Kollegen in der UNO daran, dass in der nächsten Zeit das Verfassungskomitee gebildet wird. Wir sprachen auch über die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Beziehungen Syriens mit der Arabischen Liga.

Was Libyen angeht, so sehen wir  keine Alternativen für die politische REgelungn. Unseres Erachtens sollten sich alle libyschen Seiten vereinigen und nach Wegen zur Wiederherstellung der Staatlichkeit suchen und gemeinsam dem Terrorismus und der extremistischen Ideologie widerstehen.

Auf übereinstimmenden Positionen stehen wir auch im Hinblick auf andere Krisensituationen in der Region, insbesondere auf die Situation im Sudan und im Jemen.

Unsere Kollegen, der Verteidigungsminister Russlands, Sergej Schoigu, und der Verteidigungsminister Ägyptens, Mohamed Zaki, haben diverse Fragen der militärischen bzw. militärtechnischen Kooperation ausführlich besprochen, insbesondere das Zusammenwirken auf dem Niveau der Verteidigungsministerien im Kontext der Konflikte in Syrien, Libyen usw.

Was unsere bilateralen Beziehungen mit der Arabischen Republik Ägypten angeht, so haben wir heute vor der 2+2-Sitzung die Erfüllung von Vereinbarungen ausführlich erörtert, die von unseren Präsidenten getroffen worden waren, unter anderem über große strategische Projekte wie AKW-Bau und Einrichtung einer Russischen Industriezone in Ägypten, woran sich inzwischen 19 russische Unternehmen beteiligen wollen. Ich bin sicher, dass diese Zahl noch weiter steigen wird.

In Ägypten sind aktuell solche Unternehmen wie RZD (Russische Eisenbahnen), Rosneft, Lukoil usw. präsent. Auch auf dem Gebiet Weltraumforschung arbeiten unsere Länder zusammen. Es wurde ein ägyptischer Apparat zur Beobachtung der Erde ins Weltall gestartet. Noch tritt Russland als Vermittler bei den Verhandlungen zwischen Ägypten und der EAWU über die Bildung eines Freihandelsraums auf. Die nächste Runde dieser Verhandlungen ist für den kommenden Monat geplant.

Da Ägypten aktuell der Vorsitz in der Afrikanischen Union gehört, haben wir die Meinungen über die Vorbereitung des ersten in der Geschichte Russland-Afrika-Gipfels ausgetauscht, der am 24. Oktober in Sotschi unter dem Vorsitz der Präsidenten Russlands und Ägyptens stattfindet. Wir einigten uns darauf, unsere Handlungen zwecks Vereinbarung der Abschlussdokumente dieses wichtigen Forums zu koordinieren.

Im Allgemeinen waren unsere Verhandlungen sehr nützlich. Wir bestätigten unser beiderseitiges Interesse an der Festigung unserer strategischen Partnerschaft auf allen Gebieten. Wir werden diesen Weg auf Basis der Aufträgt der Präsidenten Putin und as-Sisi auch weiter gehen.

Frage: Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, weilt heute in Israel, wo er sich bereit mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hat. Noch stehen ihm Verhandlungen im dreiseitigen Format „Israel-Russland-USA“ bevor. Warum werden diese Verhandlungen in Israel ausgetragen?

Vor seiner Reise sagte Nikolai Patruschew, das Hauptthema dieser Verhandlungen werde die Syrien-Krise sein. Wird dabei Ihres Erachtens das Thema Präsenz des Irans in Syrien erörtert, was Israel bereits angekündigt hat? Inwieweit real werden in solchen Formaten Entscheidungen getroffen?

Sergej Lawrow: Was das heutige Treffen der Sekretäre der Sicherheitsräte Russlands, der USA und Israels angeht, so gehörte diese Initiative dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als er sich vor kurzem mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, traf.

Wir gehen davon aus, dass Israel und die Amerikaner sich vor allem um das „iranische“ Thema Sorgen machen, und zwar nicht nur in Bezug auf Syrien, sondern generell in der Region und sogar außerhalb ihrer Grenzen. Wir halten diese Vorgehensweise für kontraproduktiv. Die ganze Politik in dieser oder jener Region dem Kampf gegen einen einzigen Staat, seiner Isolation zu unterordnen, diesen Staat alle möglichen Sünden vorzuwerfen, ohne diese oder jene Zwischenfälle zu ermitteln – das ist doch wohl kontraproduktiv.

Wie ich schon sagte, plädieren wir für einen Dialog zwischen den Arabern und dem Iran, unter anderem auch über Maßnahmen zur Vertrauensfestigung und zur Sicherheitsförderung in der Golfregion. Wir halten die aktuelle Entwicklung der Situation in dieser Region und auch innerhalb Syriens für sehr gefährlich. Es ist schlimm, dass man versucht, das syrische Territorium in die Arena der Konfrontation zwischen Israel und dem Iran, zwischen den Sunniten und Schiiten zu verwandeln. Das macht die Krise nur noch schärfer.

Als der israelische Premier Netanjahu für ein solches Treffen plädierte, stimmte Präsident Putin dieser Idee zu und betonte, dass wir uns bei diesem Treffen gerade nach den Momenten richten werden, die ich eben erwähnte: nach der Notwendigkeit, die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, die vor allem den Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verlangt, wobei das syrische Volk selbst alle Probleme lösen sollte, die mit der politischen Regelung verbunden sind. Wir beschäftigen uns damit auf Zustimmung der syrischen Regierung – genauso wie der Iran, der Syrien bei der Bekämpfung der Terroristen auf Einladung der legitimen Regierung dieses Landes hilft.

Das wird unsere Position bei den Treffen, die heute in Israel stattfinden, und auch bei allen anderen Verhandlungen über die Syrien-Frage sein. Wir werden alle unsere Partner, die Interesse für unsere Position zeigen, überzeugen, dass man vor allem den Dialog  anspornen sollte, ohne zu versuchen, separatistische Tendenzen in dieser oder jener Region Syriens zu fördern und die legitime Regierung bei der Entwicklung ihrer äußeren Beziehungen zu behindern.

Ich muss gleich sagen: Wir sprachen heute, wie ich schon gesagt habe, darüber, dass eine sehr wichtige Bedeutung im Kontext aller Prozesse die Wiederaufnahme der Kooperation und der Beziehungen Syriens generell mit allen arabischen Staaten hätte, insbesondere die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga.

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einem Treffen mit Vertretern von russischen regionalen gemeinnützigen Organisationen am 24. Juni 2019 in Moskau

Sehr geehrte Kollegen,

ich begrüße Sie im Außenministerium der Russischen Föderation. Wir freuen uns, Vertreter von gemeinnützigen Organisationen zu empfangen, die aus ganz verschiedenen Regionen Russlands gekommen sind.

Unser Dialog mit russischen gemeinnützigen Organisationen entwickelt sich seit 15 Jahren und wurde inzwischen ein nicht wegzudenkender Teil der Arbeit des Ministeriums – wir erfahren dabei die Einschätzungen der in der internationalen Arena zu besprechenden Themen, die in den Regionen entstehen.

Unsere heutige Veranstaltung ist eine besondere, denn wir treffen uns zum ersten Mal nur mit Vertretern von regionalen gemeinnützigen Strukturen.

Wir sind daran interessiert, dass sich Institutionen der Zivilgesellschaft an internationalen Aktivitäten möglichst intensiv beteiligen. Wir sind bereit, diese Strukturen auf dem Weg zu internationalen Plattformen, zu fördern, ihnen bei der Entwicklung der Kontakte mit ausländischen Kollegen zu helfen. Es ist klar, dass der Dialog auf der Gesellschaftsebene immer zur Aufrechterhaltung des Vertrauens und der gegenseitigen Verständigung beiträgt und verschiedenen Völkern hilft, einander besser kennen zu lernen.

Der Ausbau solcher Verbindungen, der Verständigung auf dem zivilgesellschaftlichen Niveau ist heutzutage sehr nachgefragt. Die Situation in der Welt ist und bleibt sehr angespannt. Man versucht ständig, sie noch mehr zuzuspitzen, indem die wahren Gründe der Politik entstellt werden,  die unsere westlichen Kollegen gerade ausüben. Der russische Präsident sprach in der Plenarsitzung des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums, in seinen jüngsten Interviews und auch im Kontext seines „Direkten Drahts“ davon, dass die Gründe dieses Verhaltens unserer westlichen Kollegen durchaus nachvollziehbar sind. Die  USA hatten noch während des Ablebens der Sowjetunion an das „Ende der Geschichte“ geglaubt und sind inzwischen gewohnt, ihr eigenes Gedeihen auf Kosten anderer aufrechtzuerhalten, und bemühen sich darum, ihre Führung in der Welt um jeden Preis zu untermauern. zu diesem Zweck versuchen sie, die objektiven Prozesse der Gestaltung eines polyzentrischen, gerechteren und demokratischeren Systems der internationalen Beziehungen zu behindern, die Entwicklung von neuen internationalen Zentren des Wirtschaftswachstums, der Finanzmacht und des politischen Einflusses einzudämmen. Dabei greifen sie auf verschiedene Instrumente zurück: von direkter Erpressung und militärischen Druck bis zur Dämonisierung der Konkurrenz im globalen Informationsraum und bis zur Beschränkung des Zugangs zu Märkten und neuesten Technologien. Man versucht, die universalen Formate, in denen alle wichtigsten Fragen der Weltpolitik auf Konsensbasis geregelt werden sollten (UNO, G20),  durch kleinere „Treffen von Freunden“ zu ersetzen, wo Entscheidungen getroffen, die den Interessen nur dieser „Freunde“ entsprechen, die dann aber allen anderen als einzig mögliche Wahrheit aufgedrängt werden. Statt der allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, die in der UN-Charta verankert sind, lassen sich unsere westlichen Kollegen in den letzten Jahren irgendwelche Regeln einfallen, die jedes Mal verändert werden (sogar im Nachhinein), so dass sie den Interessen der USA und ihrer Verbündeten entsprechen.

Extra erwähnenswert sind im Kontext dieser bedauernswerten Politik einseitige wirtschaftliche Restriktionen, Handelskriege und die exterritoriale Anwendung der US-amerikanischen nationalen Gesetze.

All diese Instrumente werden unter anderem auch gegen Russland eingesetzt, das man in Washington als großes Hindernis für die Ausübung seiner Politik und für seine globale Dominanz betrachtet. Unsere unabhängige und auf unsere legitimen nationalen Interessen ausgerichtete Politik ruft über dem Großen Teich und in einigen europäischen Hauptstädten große Verärgerung hervor. Eben darauf lassen sich all diese Versuche zurückführen, uns zu „bestrafen“ und zu zwingen, dem westlichen Kurs doch zu folgen. Dabei denkt man ganz verschiedene Vorwände aus: Man wirft uns unter anderem Einmischung in innere Angelegenheiten nahezu der ganzen westlichen Welt vor und behauptet, wir wollen bestimmen, welche Leader sich die westliche Welt wählen sollte.

Es ist klar, dass die Versuche, Russland auf diese Weise zu beschmutzen, zum Scheitern verdammt sind. Wir sind ein Staat mit einer jahrtausendelangen Geschichte, mit einer einmaligen geostrategischen Lage und zudem ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Wir werden nie jemandem gehorchen – wir werden immer unsere Politik selbst bestimmen. Und wozu solches blindes Gehorchen führen kann, zeigen die traurigen Erfahrungen unseres Nachbarlandes – der Ukraine. Dieses Land, das ein Riesenpotenzial hat, hat sich unter dem Poroschenko-Regime, das sich auf national-radikale Kräfte stützte, in einen Bettler verwandelt, der auf internationale Hilfen angewiesen ist, der seine Industriebasis verloren hat und immer noch unter einer kolossalen Flucht der Arbeitskräfte leidet. Und vom inneren Konflikt und der Spaltung der Gesellschaft auf dem geistigen und zivilisatorischen Niveau müssen wir erst gar nicht reden. Es ist klar, dass für die Überwindung dieser Situation viele, viele Jahre nötig sein werden.

Ein anderes Beispiel für die Folgen dieser geopolitischen Einflussnahme unserer westlichen Kollegen ist Georgien, wo seine westlichen „Betreuer“ bereit sind, die Aktivitäten der Ultranationalisten, ihren Russland-Hass zu „übersehen“, damit alle Verbindungen des georgischen Volkes mit unserem Land unterbrochen werden und damit unsere gemeinsame Geschichte neu geschrieben wird.

Wir schätzen die Rolle der USA und ihrer nächsten Verbündeten in der internationalen Arena sehr nüchtern ein. Dabei grenzen wir uns nie von jemandem ab, isolieren uns nie und vermeiden nie den Dialog über Fragen, die für gemeinsame und allseitig nützliche Arbeit zwecks Bekämpfung der für die ganze Menschheit gemeinsamen Gefahren (Terrorismus, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) wichtig sind.

Wir werden auch weiterhin eine positive internationale Tagesordnung voranbringen, uns um die Wiederherstellung des Vertrauens, um die Gestaltung einer neuen Architektur der gemeinsamen und unteilbaren Sicherheit bemühen, die den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts entspricht, wie auch um eine faire Wirtschaftskooperation, die sich auf ehrliche Konkurrenz stützt. Wir werden an einer nachhaltigen Überwindung von zahlreichen Krisen und Konflikten arbeiten, die es in der heutigen Welt leider gibt. Wir sind daran interessiert und bereit, mit allen unseren ausländischen Kollegen in allen geografischen Richtungen, auf allen möglichen multilateralen diplomatischen Plattformen auf Basis der Prinzipien des Respekts für das Völkerrecht und für die Interessen voneinander zusammenzuwirken. Eben auf dieser gleichberechtigten und respektvollen Basis entwickeln sich unsere Beziehungen mit unseren Partnern aus der EAWU, der OVKS, der GUS, der SOZ, der BRICS sowie mit vielen anderen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.

Der Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Interessen unseres Landes, unseres Volkes in der internationalen Arena wird auch durch russische gemeinnützige Organisationen geleistet. Wir sprachen schon mehrmals über konkrete Beispiele, die diese Tatsache bestätigen. Wir begrüßen ihre Aufmerksamkeit zur Arbeit im Raum der Gemeinschaft unabhängiger Staaten. Dort sind in erster Linie Anstrengungen zur Förderung der russischen Sprache, russischen Kultur und Bildung, Festigung des Dialogs mit unseren Landsleuten nachgefragt. Von besonderer Bedeutung sind Projekte, die die Einbeziehung in die Kooperation der jungen Generation vorsehen.

Wir sind an der Festigung der Positionen der russischen gemeinnützigen Organisationen in der UNO interessiert. Wir leisten ihnen weiterhin Unterstützung beim Erhalt eines Beratungsstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen sowie bei der Abteilung Information, die beim Sekretariat dieser Organisation funktioniert. Diese multilaterale Plattformen bieten die Möglichkeit, eigene Position auszudrücken und von einem breiten internationalen Publikum gehört zu werden, lässt nützliche Kontakte aufstellen, darunter bei der Umsetzung ihrer Ideen und Initiativen.

Es ist erfreulich, dass die Zahl der russischen gemeinnützigen Organisationen, die einen Beratungsstatus in diesen UN-Strukturen haben, allmählich wächst, das erfolgt jedoch langsam angesichts der überwiegenden Präsenz der ausländischen gemeinnützigen Organisationen. Die Statistik bezüglich unserer gemeinnützigen Organisationen ist ziemlich bescheiden.  Natürlich kann man unsere Vertreter der Zivilgesellschaft nicht gewaltsam dazu zwingen, diesen Status zu beantragen, doch ich würde vorschlagen, dass jene, die noch nicht zu diesem Thema griffen, sich die Möglichkeiten ansehen, die dieser Status bietet, und über Anschluss zu dieser Arbeit entscheiden. Wir werden sie bei allen notwendigen Verfahren unterstützen. Ich bin mir sicher, dass die gemeinnützigen Organisationen, die über diesen Status verfügen, gerne ihre Erfahrung teilen würden.

Wir werden die sich sehr gut bewährte Praxis der Aufnahme der Vertreter der russischen gemeinnützigen Organisationen in die Delegation bei Sessionen der UN-Vollversammlung fortsetzen. Bei der aktuellen Session, die im September des vergangenen Jahres startete und im September dieses Jahres zu Ende geht, wird die Expertenunterstützung durch 19 russische Organisationen geleistet. Diese Zahl kann via Vertreter der da anwesenden Strukturen, regionalen Nichtregierungsorganisationen erhöht werden. Dazu sind bestimmte Fertigkeiten erforderlich, man muss bestimmten Kriterien entsprechen. Es handelt sich vor allem um Fremdsprachenkenntnisse, man soll die Spezifik der Arbeit internationaler Vereinigungen verstehen, Präsentationen machen können und eigene Position argumentativ darlegen. Ich bin mir sicher, dass es viele erfahrene Kollegen gibt, die diese Arbeit effektiv aufnehmen können.

Wir rechnen mit dem Anschluss der regionalen gemeinnützigen Organisationen zur Förderung der russischen Prioritäten auf regionalen Plattformen, darunter der Schutz der traditionellen Werte, Rechte der nationalen Minderheiten, Entwicklung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs, Unzulässigkeit der Politisierung der Menschenrechtsthematik.

Eine wichtige Rolle soll in diesem Zusammenhang das Zusammenwirken unseres Landes in offiziellen Kanälen im Rahmen des Europarats sein. Dieses Zusammenwirken ist traditionell auf einen aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft gerichtet. Ich hoffe, dass die durch russlandfeindlich gestimmte Minderheit provozierte Krise im Europarat endgültig auf Grundlage der Rückkehr zu den Prinzipien der Satzung dieser Organisation überwunden wird, die die Gewährleistung der gleichen Rechte für Delegationen der Mitgliedsländer des Europa-Rats erfordert.

Gute Möglichkeiten für Anstrengungen werden im Rahmen der Konferenz der Internationalen Nichtregierungsorganisationen des Europarats eröffnet. In den letzten Jahren war die russische Zivilgesellschaft leider nicht ausreichend vertreten bei Veranstaltungen dieser Struktur. Ich denke, dass unsere Präsenz dort erweitert werden soll, darunter via gemeinnützige Organisationen aus Subjekten der Russischen Föderation, die sich auf der Menschenrechtsthematik spezialisieren, darunter der Schutz der Rechte und Interessen der Landsleute.

Es ist die Teilnahme in ihrer Richtung auch bei OSZE-Veranstaltungen nachgefragt, darunter zur Mitteilung dem breiten europäischen Publikum der objektiven Informationen über das Leben der Regionen Russlands, die russische Zivilgesellschaft. Während der OSZE-Diskussionen werden regelmäßig akute Themen angeschnitten wie die Verletzung der sprachlichen, Bildungs-, religiösen Rechte der Menschen, schamhaftes Phänomen der fehlenden Staatsbürgerangehörigkeit in Lettland und Estland, Unzulässigkeit der Manipulierung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, Heroisierung der Nazis und ihrer Helfershelfer. Der Beitrag zu diesen Diskussionen der gemeinnützigen Organisationen aus Subjekten der Russischen Föderation, viele von denen sich bei ihrer Arbeit mit der Sucharbeit befassen, können sehr bedeutend sein.

Liebe Kollegen,

Auf dem Smolenskaja-Platz ist man offen zum Dialog, jeden Vorschlägen zur Umsetzung der gemeinsamen Projekte. Unser Ministerium wird unter Teilnahme der russischen Botschaften, Konsulate im Ausland, Vertretungen des Außenministeriums in Subjekten der Russischen Föderation weiterhin bei der Entwicklung der internationalen Verbindungen der gemeinnützigen Organisationen, darunter regionaler, helfen. Wir werden die Praxis der Aufnahme der Vertreter der Gesellschaftsstrukturen in offizielle Delegationen auf verschiedenen internationalen Foren erweitern – nicht nur die UN-Vollversammlung, sondern auch andere große Veranstaltungen, wo das Format der Aufnahme der Öffentlichkeit vorgesehen ist. Dabei rechnen wir damit, dass sie auch Initiative zeigen und raten werden, wo die in ihren Organisationen angehäuften Kenntnisse und Erfahrungen kreativ angewendet werden können. Nach dem heutigen Treffen werden wir unsere Vertreter in Regionen beauftragen, ihnen Unterstützung zu leisten, ihre Initiativen und Ideen unserem Ministerium, ausländischen Vertretungen zu übermitteln und die Kontrolle zu gewährleisten, wie ihre Vorschläge behandelt werden.

Im Laufe dieses Tages stehen interessante Besprechungen unter Teilnahme der Mitarbeiter der Präsidialverwaltung, föderaler und regionaler Exekutivorgane, Parlamentarier, Vertreter der Gesellschaftskammer, Leiter der Gesellschaftsorganisationen und Stiftungen, Experten, Politologen und meiner Kollegen aus verschiedenen Abteilungen des Ministeriums bevor.

Ich denke, das wird nützlich sein. Ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte unsere Treffen in dieser Zusammensetzung ist. Ich möchte allen Erfolg und alles Gute wünschen.

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Sie haben heute einen inhaltsvollen Tag. Es wird einige Panel-Diskussionen geben. Ich bin mir sicher, dass alles lebhaft gehen wird, und sie an Panels interessiert teilnehmen und fхr ihre praxisorientierte Tätigkeit viel Nützliches bekommen. Alles, was heute in Form ihrer Initiativen zu hören ist, werden wir fixieren, überprüfen und sehen, was gemacht werden kann und welche Maßnahmen zur Förderung ihrer Ideen getroffen werden können. Alle anwesenden Organisationen werden  unbedingt informiert, sobald wir diese Arbeit abschließen. Wir werden alle unsere weiteren Kontakte verfolgen.

Vielen Dank ihnen. Viel Erfolg.

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Wir sind ernsthaft besorgt über die Verschärfung der innenpolitischen Lage in Georgien. Wegen der Handlungen der radikalen georgischen Opposition mit antirussischen Parolen wurden unsere Mitbürger betroffen – Mitglieder einer offiziellen Delegation der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, die an einer Sitzung der Interparlamentarischen Versammlung der Orthodoxie teilnahmen. In Tiflis dauern die Massenunruhen an.

In diesem Zusammenhang wird durch das Außenministerium Russlands den russischen Staatsbürgern im Interesse ihrer persönlichen Sicherheit von Reisen nach Georgien dringend abgeraten.

Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei der Wirtschaftskonferenz „Russland-Afrika“ am 20. Juni 2019 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich weiß sogar nicht, ob ich nach solchen Einführungsworten etwas noch hinzufügen kann, doch ich werde mich bemühen.

Sehr geehrter Herr Oramah,

Freunde,

Kollegen,

Ihre Exzellenzen,

Herren Minister,

Ich freue mich, die Teilnehmer der Wirtschaftskonferenz „Russland-Afrika“ zu begrüßen, die im Rahmen der 26. Allgemeinen Versammlung der Aktionäre der Afrikanischen Export- und Importbank stattfindet. Allererst möchte ich mich aufrichtig bei Benedict Oramah für die Wahl Moskaus als Plattform zur Durchführung der Versammlung der Aktionäre der Bank bedanken. Soweit ich weiß, wird solche Veranstaltung von der Afreximbank außerhalb des afrikanischen Kontinents zum zweiten Mal ausgetragen.

Wir sehen darin das Zeichen eines hohen Vertrauensniveaus zwischen Russland und den Staaten Afrikas. Die Beziehungen zwischen uns sind traditionell freundschaftlich, sie entwickeln sich auf Prinzipien der Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen. Unser Land beteiligte sich nie an kolonialen Invasionen in der Region, befasste sich nicht mit der barbarischen Ausplünderung ihrer Ressourcen. Im Gegenteil, es trat immer gegen verschiedene Erscheinungen von Rassismus ein, leistete umfangreiche Unterstützung für afrikanische Völker bei ihrem Kampf gegen Kolonialismus und nach dem Erhalt der Unabhängigkeit durch sie half bei der Aufstellung und Festigung der Staatlichkeit, Entwicklung der Nationalwirtschaften.

Heute sind die Staaten Afrikas unsere wichtigen internationalen Partner bei der Verteidigung der Werte der Wahrheit und Gerechtigkeit auf der Weltarena, strikter Einhaltung der Völkerrechtsnormen, Respekt der zivilisatorischen Identität jedes Volkes, Respekt des von ihnen gewählten Wegs der Entwicklung. Unsere Staaten - Gegner der einseitigen Sanktionen, Zwangsmaßnahmen und Handelskriege – treten kontinuierlich dafür ein, damit das Welthandelssystem einen gerechten Charakter hat und die Früchte der Globalisierung von allen Ländern ohne Ausnahme und nicht einer engen Gruppe der Staaten genutzt werden können.

Mit der Stütze auf jahrelange gesammelte Erfahrungen der schöpferischen Partnerschaft bewegen wir uns sicher auf dem Wege der umfassenden Erweiterung der russisch-afrikanischen Verbindungen. Es intensivierte sich der politische Dialog, darunter auf dem höchsten Niveau. Es intensivierten sich interparlamentarische Verbindungen – wir erwarten zahlreiche afrikanische Gäste beim zweiten Internationalen Forum zur Entwicklung des Parlamentarismus und bei der Parlamentskonferenz „Russland-Afrika“, die vom 1. bis 3. Juli dieses Jahres in Moskau stattfinden.

Es entwickeln sich Kontakte zwischen verschiedenen Ministerien und Diensten, darunter zwischen außenpolitischen Diensten. Russland unterstützt sowohl via bilaterale Kanäle, als auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats weiterhin afrikanische Freunde bei ihrem Kampf gegen Terrorismus, Kriminalität, andere grenzübergreifende Bedrohungen. Wir leisten den Beitrag zu den Anstrengungen zur Regelung der Krisen und Konflikte auf dem Kontinent auf Grundlage des in der Afrikanischen Union formulierten Prinzips „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Dabei soll die internationale Gemeinschaft die Vereinbarungen unterstützen, die die Afrikaner ausarbeiten, sie moralisch, politisch, finanziell und materiell unterstützen. Im Rahmen der internationalen Programme leisten wir auf bilateraler Grundlage humanitäre Unterstützung für die Länder des Kontinents, die in Folge von Krisen und Militärkonflikten, Naturkatastrophen, Pandemien leiden. Wir bilden afrikanische Fachkräfte an den russischen Bildungsanstalten auf Kosten des Staatshaushalts in bürgerlichen Fachrichtungen, im Rahmen des Verteidigungsministeriums Russlands, der Rechtsschutz- und Sicherheitsorgane sowie im Bereich Friedensstiftung aus.

Liebe Freunde,

das dank unseren gemeinsamen Bemühungen gelegte Fundament der russisch-afrikanischen Freundschaft schafft gute Voraussetzungen für den Ausbau der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsaustausche, für die Erweiterung der Kooperation im Bankwesen, für die Förderung von beiderseitig nützlichen Projekten auf dem Territorium afrikanischer Staaten.

Auf diesem Weg wurden bereits gewisse Fortschritte gemacht: Der Handelsumsatz wächst und hat sich im vorigen Jahr auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar belaufen. Seine Nomenklatur wird diversifiziert. Unter direkter finanzieller Unterstützung Russlands werden in verschiedenen afrikanischen Ländern große Projekte auf diversen Gebieten umgesetzt. Da kann ich den Bau des ersten in Ägypten Kernkraftwerkes, die Einrichtung einer Russischen Industriezone sowie Projekte erwähnen, die von solchen „Kapitänen“ der russischen Geschäftskreise wie Rosneft, Lukoil, Rosgeologija, Gazprom, ALROSA, Vi Holding, Global Resources, Renova usw. umgesetzt werden.

Ich bin überzeugt, dass den Interessen der langfristigen Handels- bzw. Wirtschaftsbeziehungen zwischen russischen Unternehmern und ihren afrikanischen Kontrahenten das Zusammenwirken mit der Afreximbank entsprechen wird, deren Mitbesitzer das Russische Exportzentrum wurde.

Ich möchte auch das enge Zusammenwirken mit vielen afrikanischen Partnern auf multilateralen Wirtschaftsplattformen hervorheben, wobei es unter anderem um die Stabilisierung des globalen Kohlenwasserstoffmarktes im OPEC+-Format und im Rahmen des Forums der Gas exportierenden Länder geht.

Sehr geehrte Kollegen,

für einen zusätzlichen Ansporn des ganzen Komplexes unseres Zusammenwirkens, darunter im Handels- und Wirtschaftsbereich, wurde die gemeinsame Entscheidung getroffen, das erste Russland-Afrika-Gipfeltreffen zu organisieren, das im Oktober in Sotschi unter der Ägide des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und des Präsidenten Ägyptens, Abd al-Fattah as-Sisi, der zugleich der Vorsitzende der Afrikanischen Union ist, stattfindet. Wir erwarten dabei Staats- und Regierungsoberhäupter von afrikanischen Ländern, Leiter der Afrikanischen Union und anderer führender subregionaler Organisationen.

Gemeinsam mit unseren afrikanischen Freunden arbeiten wir weiterhin an der Tagesordnung des Gipfels. Wir rechnen damit, dass auch die Afreximbank ihren Beitrag zur inhaltlichen Füllung des wirtschaftlichen Aspekts des Programms leisten wird, das ohnehin sehr solide ist.

Im Rahmen dieses wirklich wichtigen und beispiellosen Treffens soll ein umfassender Kreis von internationalen Fragen erörtert werden. Die Teilnehmer werden die Wege zur Vertiefung der russisch-afrikanischen Kooperation auf ganz verschiedenen Gebieten besprechen – von der Politik bis zur Kultur. Am Rande des Gipfels sowie im Rahmen des Wirtschaftsforums „Russland-Afrika“, das am Vortag stattfindet, ist die Unterzeichnung einer ganzen Reihe von bi- und multilateralen Dokumenten geplant, darunter von zwischenstaatlichen und interministeriellen Abkommen und Handelsverträgen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und rufe die verehrten Teilnehmer der Konferenz auf, sich an den in Sotschi geplanten Veranstaltungen aktiv zu beteiligen.

Ich möchte Ihnen heute eine erfolgreiche Arbeit und Ihren Ländern und Völkern Frieden und Gedeihen wünschen.

Erklärung des Außenministeriums Russlands

Die Erklärungen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe über die angebliche Verbindung russischer Militärs mit dem Absturz der malaysischen Boeing (Flug MH-17), die auf einer Pressekonferenz am 19. Juni gemacht wurden, sind nur bedauernswert. Die russische Seite wird schon wieder absolut unbegründet beschuldigt, wobei man versucht, die Russische Föderation in den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren.

Wie auch auf den früheren Pressekonferenzen der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe, wurde auch diesmal kein einziger konkreter Beweis für solche unberechtigten Erklärungen präsentiert.

Es ist offensichtlich, dass die Gemeinsame Ermittlungsgruppe nach wie vor kaum überzeugende Argumente anführt, wobei sie sich unter anderem auf fragliche Informationsquellen beruft. Gleichzeitig werden die von der russischen Seite bereitgestellten Angaben immer wieder ignoriert.

Mehr noch: Vertreter der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe behaupten, Russland würde eine vollwertige Kooperation verweigern. Wir weisen solche Anschuldigungen vehement zurück. Seit dem ersten Tag dieser Tragödie war die Russische Föderation stets sehr interessiert an der Herausfindung der Wahrheit und bereit, die Ermittlung in jeder Hinsicht zu fördern. Russland wirkte intensiv mit den Niederlanden zusammen und stellte alle Informationen zur MH-17-Katastrophe bereit, über die es selbst verfügte. Im Rahmen dieser Arbeit haben die zuständigen Behörden Russlands eine kolossale Arbeit geleistet: von der Veröffentlichung von geheimen Informationen über die russische Militärtechnik und einem komplizierten Experiment des Konzerns Almas-Antej bis zur Bereitstellung von primären Funkmesswerten, die die ukrainische Zugehörigkeit der Rakete beweisen, die die malaysische Boeing abgeschossen hat, sowie bis zu hochpräzisen Expertisen, die beweisen, dass die Videomaterialien, auf die sich die Gemeinsame Ermittlungsgruppe bei ihren Schlussfolgerungen beruft, gefälscht worden waren.

Darüber hinaus plädierte Russland von Anfang an für gemeinsame Arbeit. Aber die internationalen Ermittler haben stattdessen Moskau von der vollwertigen Beteiligung an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe ausgeschlossen und die Bemühungen Russlands nur nebenwichtig eingestuft. Die Ukraine wurde gleichzeitig zum vollwertigen Mitglied der Ermittlungsgruppe gemacht, wobei sie die Möglichkeit bekam, Beweisstücke zu fälschen, und der Verantwortung für Nichtschließung ihres Luftraums zu entkommen.

Unter diesen Umständen müssen wir durchaus angemessene Fragen über die Qualität der Arbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe aufwerfen. Denn das bestätigt unsere zuvor zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen hinsichtlich der Voreingenommenheit des Ermittlungsprozesses.

Dennoch wird die Russische Föderation auch weiterhin die Ermittlung fördern, damit die Wahrheit über den Tod des MH-17-Flugs festgestellt wird und die Schuldigen dafür rechtmäßig bestraft werden.

Zum Treffen des ersten stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Wladimir Titow, mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland, Rüdiger von Fritsch

PRESSEMITTEILUNG

Der erste stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Wladimir Titow, hat am 18. Juni den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Russland, Rüdiger von Fritsch, empfangen, der seine Mission in Moskau abschließt.

Wladimir Titow bedankte sich bei Rüdiger von Fritsch für die ergebnisreiche Arbeit auf dem Posten des Botschafters und betonte dessen persönlichen Beitrag zur Entwicklung der bilateralen Beziehungen, ressortübergreifenden und zwischenregionalen Kontakte sowie Intensivierung der interparlamentarischen Verbindungen.

Während des Gesprächs wurden praxisorientierte Fragen der Entwicklung der russisch-deutschen Zusammenarbeit, mehrere aktuelle internationale Probleme mit dem Schwerpunkt Abstimmung der Positionen zur Lösungsfindung besprochen.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zu den unannehmbaren Vorwürfen der USA gegen Russland, es hätte Atomtests durchgeführt

Die USA treten mit ständig neuen unbegründeten Vorwürfen auf, Russland würde den Kernwaffenteststopp-Vertrag verletzen. Diesmal wurde diese Behauptung in einer Erklärung der Aufklärungsverwaltung des US-Verteidigungsministeriums am 13. Juni zum Ausdruck gebracht.

Wir unterstreichen abermals, dass alle solchen Anschuldigungen absolut grundlos sind. Sie lassen sich nur als „Deckung“ des Vorgehens Washingtons selbst zum Austritt aus dem Kernwaffenteststopp-Vertrag und zur Wiederaufnahme von umfassenden Atomtests betrachten.

Es ist kennzeichnend, dass die USA sich nicht einmal die Mühe gegeben haben, irgendein neues Schema für die Umsetzung ihrer Pläne zu erfinden, und dass sie ihr eigenes Vorgehen zum Austritt aus dem INF-Vertrag „eins zu eins“ wiederholen. Es lässt sich also offenbar in der nächsten Zeit eine Erklärung der US-Administration erwarten, dass sie es nicht für möglich halte, sich am Kernwaffenteststopp-Vertrag weiter zu beteiligen, weil er angeblich „von anderen Teilnehmern verletzt“ werde.

Das bedeutet, dass die USA ihre destruktive Politik zur Zerstörung der internationalen Architektur von Vereinbarungen auf dem Gebiet Nichtweiterverbreitung bzw. Rüstungskontrolle jetzt auch über einen anderen äußerst wichtigen internationalen Vertrag erweitern, der für die absolut meisten Teilnehmer, auch für Russland, ein unentbehrliches Element der Sicherheit bzw. Stabilität ausmacht.