Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. April 2019 in Jalta

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen beim Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer

Am 19. April findet das Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit den Mitgliedern des Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen beim Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer statt.

Internationalen Rats für Zusammenarbeit und Investitionen ist ein Konsultativorgan des Russischen Verband der Industriellen und Unternehmer. Das ist eine Dialogplattform zwischen der ausländischen Wirtschaft und den russischen Staatsstrukturen. Der Rat umfasst führende ausländische Investoren in die russische Wirtschaft, Vertreter der Geschäftsverbände und bilateraler Handelskammer.

Während des Treffens sollen Aspekte der praktischen Zusammenarbeit unseres Landes mit den wichtigsten ausländischen Partnern besprochen werden. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Thema Nutzung der Geschäftsmöglichkeiten durch ausländische Wirtschaft gewidmet werden, die die eurasische Wirtschaftsintegration eröffnet.

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Dokumentarbandbuchs „Krim in der Entwicklung Russlands: Geschichte, Politik, Diplomatie. Dokumente der Archive des Außenministeriums Russlands“

Am 23. April findet in der Stadtvilla des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, Präsentation des Dokumentarbandbuchs „Krim in der Entwicklung Russlands: Geschichte, Politik, Diplomatie. Dokumente der Archive des Außenministeriums Russlands“ statt.

Im Buch sind einzigartige Dokumente und Materialien aus Archiven des russischen außenpolitischen Dienstes vertreten, viele von denen zum ersten Mal veröffentlicht werden. Sie umfassen fast 200 Jahre – vom Friedensvertrag von Konstantinopel mit der Türkei 1700 bis zum Vertrag über die Gründung der Sowjetunion 1922. Im Sammelbuch sind Ereignisse beschrieben, die mit dem Beitritt der Krim zum Russischen Reich verbunden sind, es wird über politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der Halbinsel erzählt.

Zur Präsentation sind Vertreter der Föderalversammlung der Russischen Föderation, Ministerien und Dienste, akademischer Kreise und Gesellschaftsorganisationen eingeladen. Es wird eine historisch-dokumentare Ausstellung organisiert, die wir traditionell auf den Online-Ressourcen des Außenministeriums Russlands ebenfalls veröffentlichen werden.

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  an der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit

Am 24. April wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der jährigen Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit teilnehmen, die vom Verteidigungsministerium Russlands organisiert wird.

Die Konferenz gehört zu den wichtigsten internationalen wissenschaftlich-praktischen Veranstaltungen für militärpolitische Thematik. Daran nehmen immer viele Teilnehmer aus Russland und vielen anderen Ländern teil, und ihr Programm ist sehr inhaltreich und umfasst viele akute Fragen, die für die ganze Weltgemeinschaft wichtig sind. In der heutigen internationalen Situation ist eine solche Verflechtung der intellektuellen Bemühungen sehr nachgefragt.

In seiner Rede wird der Minister Russlands Ansichten zur Förderung der globalen und regionalen Sicherheit und Stabilität schildern.

Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

Für den 24. April ist ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger angesetzt, der in Moskau als Teilnehmer der achten Internationalen Konferenz für internationale Sicherheit weilen wird.

Die Tagesordnung der Verhandlungen wirtschaftliche sehr inhaltreich sein: Darauf wird ein umfassender Kreis von Fragen stehen, die mit der alltäglichen Arbeit der OSZE verbunden sind. Unter anderem werden die Seiten die Meinungen über die Perspektiven des „strukturierten Dialogs“ über die Deeskalation der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum, über die Kooperation bei der Terror- und Drogenbekämpfung sowie im Bereich der Cybersicherheit austauschen.

Es sollen auch die Aktivitäten der OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine und die Arbeit der Kontaktgruppe besprochen werden, in der Vertreter Russlands und der OSZE Kiew, Donezk und Lugansk bei der Umsetzung des Minsker „Maßnahmenkomplexes“ zur Konfliktregelung im Donezbecken unterstützen. Es wird erwartet, dass auch die Situation auf dem Balkan und in Zentralasien, die Konfliktregelung in Transnistrien und Bergkarabach sowie die Perspektiven der Genfer Diskussionen über Stabilität in Transkaukasien erörtert werden.

Es ist darüber hinaus geplant, die Arbeit der OSZE-Exekutivstrukturen zu behandeln, unter anderem ihrer Institute, nämlich des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, der Büros der Hochkommissare für nationale Minderheiten und für Pressefreiheit (da haben wir einige Fragen, und ich werde heute darüber erzählen) sowie der Feldmissionen.

Russland tritt konsequent für die Förderung der Autorität der OSZE in den europäischen und internationalen Angelegenheiten ein. Als weltweit größte regionale Organisation bietet die OSZE eine Plattform für den gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten zwecks Wiederherstellung des Vertrauens und zwecks Ausarbeitung von Wegen zum gemeinsamen Reagieren auf gemeinsame Herausforderungen und Gefahren.

Zu internationalen und zwischenregionalen Verbindungen der Krim

Wir verzeichnen mit Zufriedenstellung und großer Freude, die zunehmende Nachfrage einer objektiven Ansicht auf die Krimer Realien in der internationalen Gemeinschaft. Für uns ist äußert wichtig, dass trotz der Eskalation des äußeren Drucks (im März dieses Jahres lief wie bekannt eine weitere Sanktionsrunde) die positive Dynamik der Besuche der Region durch ausländische Delegationen aufrechterhalten wird.

Die jüngsten Feierlichkeiten des 5. Jahrestags der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit der Russischen Föderation bestätigten erneut ein ernsthaftes Interesse der ausländischen Politiker und Geschäftspartner an der Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit der Halbinsel. Delegationen aus Abgeordneten des Parlaments Frankreichs und der Bürgermeister der französischen Munizipalitäten, regionalen Gesellschaftsvertreter und Unternehmer aus Deutschland, Vertreter ausländischer Medien nahmen aktiv an feierlichen Veranstaltungen anlässlich des Jubiläums des Krim-Frühlings im März dieses Jahres teil.

Ein anschaulicher Ausdruck der nachhaltigen Entwicklung der internationalen außenwirtschaftlichen Verbindungen der Halbinsel wurde das jährliche Internationale Wirtschaftsforum Jalta – das echte Forum, denn es gibt noch ein Pseudo-Forum.

Ich denke, sie haben bereits eine breite und repräsentative Zusammensetzung der Teilnehmer gesehen. Zumindest als ich im Flugzeug war, war es voll, vor allem von Ausländern aus verschiedenen Regionen der Welt. Solche repräsentative Zusammensetzung zeigt die Sinnlosigkeit der Versuche der Politisierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, Kontraproduktivität der Anstrengungen zum Aufbau der Sanktionsbarrieren.

Die Isolierung der Krim ist ein Mythos. 2018 gab es mehr als 60 Besuche ausländischer Vertreter, auf der Halbinsel fanden mehr als 40 internationale Veranstaltungen statt.

Je mehr auf internationalen Plattformen bzw. in anderen Staaten von der Isolierung der Krim gesprochen wird, desto mehr widersprechen sie sich selbst, wobei die Krim auch in diesem Kontext in die globale Tagesordnung aufgenommen wird und damit die Kenntnisse der internationalen Öffentlichkeit über diese Region erweitert werden. Paradoxerweise ist es ein Fakt.

Zu den bedeutendsten von mit aufgezählten Reisen und Veranstaltungen gehören das XII. Internationale Festival „Großes russisches Wort“ und das IV. Liwadija-Forum, an denen Wissenschaftler, Vertreter der Kultur, Kunst und Bildung aus rund 40 Ländern teilnahmen. In diesem Jahr findet das Internationale humanitäre Liwadija-Forum am 4. und 5. Juni bei einer erweiterten ausländischen Vertretung statt.

Die aktuellen Sanktionsbeschränkungen bilden künstliche Barrieren für die traditionelle Diplomatie bei der Förderung des Potentials der Krim. Unter diesen Bedingungen nimmt die Rolle der öffentlichen Diplomatie, Verbindungen in der Zivilgesellschaft zu. Im vergangenen Jahr wurde der Koordinierungsrat des Internationalen Verbandes „Freunde der Krim“ gebildet. „Klubs der Freunde“ funktionieren bereits in mehreren Ländern auf drei Kontinenten.

Trotz Sanktionen entwickelt sich positiv auch das Zusammenwirken der Krim mit mehreren Staaten, darunter Syrien, Abchasien und Südossetien. Es wird die Praxis der Verbindungen der Patenstädte fortgesetzt. Im Januar wurde z.B. ein Kooperationsabkommen zwischen Sewastopol und der syrischen Provinz Tartus unterzeichnet.

Trotz der im Ausland systematisch verbreiteten Informationen darüber, dass es auf der Krim angeblich Probleme auf nationaler Ebene gibt, massenweise Menschenrechte verletzt werden, bildete sich hier die Atmosphäre der zwischennationalen Einigung, die auf die Berücksichtigung der Interessen aller nationalen Minderheiten, Einhaltung ihrer Rechte zurückzuführen ist. Das alles wurde nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Entwicklung und Implementierung eines Gesetzespakets, das entsprechende Rechte der Menschen sichern soll, möglich. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM vom März bezeichnet die überwiegende Mehrheit der Krim-Bewohner (92 Prozent) zwischenethnische Beziehungen als freundschaftlich. Eine anschauliche Bestätigung dafür wurde die Durchführung im Dezember des vergangenen Jahres der Tage der krimtatarischen Kultur in der Türkei im Dezember, die gute Reaktionen auslösten. Obwohl dazu sehr viele Fake-Informationen veröffentlicht werden.

Trotz der russlandfeindlichen Einstellungen mehrerer westlicher Hauptstädte haben wir es vor, auch weiter umfassend das Interesse der ausländischen gesellschaftspolitischen und Geschäftskreise, Vertreter der Zivilgesellschaft, Medien zur Entwicklung der Zusammenarbeit mit der Krim zu fördern. 

Allen, die die Lage auf der Krim kritisieren, könnte man nur eines empfehlen – kommen sie, sprechen sie mit Menschen, stellen sie Fragen an sie, sehen sie selbst und bilden sie eigenes Verhalten – nicht auf Grundlage ungeprüfter Fake-Angaben, sondern auf Grundlage der eigenen Eindrücke.

Zur Reaktion des OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Désir, auf die Festnahmen der Mitglieder der Terrororganisation Hizb ut-Tahrir auf der Krim

Ende März dieses Jahres führten die FSB-Mitarbeiter zusammen mit den Einheiten des Innenministeriums und des Föderalen Dienstes der Truppen der Nationalgarde auf der Krim eine Sonderoperation zur Bekämpfung der Struktur der internationalen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir durch, bei der mehrere Mitglieder festgenommen wurden. Unsere Sicherheitsdienste zeigen unerhörte Transparenz bei der Beleuchtung eigener Tätigkeit.

Wir haben uns bereits daran gewöhnt, dass Fakten verzerrt und Propaganda weiter ausgestrahlt wird, die beispielsweise aus der Ukraine kommt. Selbst Episoden des Antiterrorkampfes werden als ein angebliches Beispiel dafür genutzt, dass auf der Krim bzw. in der Russischen Föderation im Ganzen Menschenrechte verletzt werden u.a.

Diesmal reagierte auf diese Geschichte der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Harlem Désir. Gestern veröffentlichte er eine entsprechende Pressemitteilung. Ich denke, das wurde nicht zufällig gemacht – man musste einen bitteren Tropfen zum Jalta-Forum hinzufügen. In dieser Pressemitteilung verwandelten sich die Angeklagten wegen Terrortätigkeit plötzlich in so genannte „bürgerliche Journalisten“. Es wurde Kritik ausgeübt, obwohl das auch nicht als Kritik bezeichnet werden kann, weil nicht ganz klar ist, was „bürgerliche Journalisten“ bedeuten. Wir verstehen nicht, was der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien meinte, als er von Angeklagten wegen Terrorismus als „bürgerlichen Journalisten“ sprach.

Diese Reaktion löst bei uns Erstaunen aus. Natürlich werden wir diese Frage vor der OSZE stellen und entsprechende Materialien senden und dem hohen Beamten vorlegen, dass solche Einschätzungen seinem Mandat nicht entsprechen.

Zudem möchte ich den OSZE-Beauftragten daran erinnern, dass die russische Seite eine erweiterte Deutung des Begriffs „Journalist“ in diesem Kontext nicht anerkennt. Der Status des Medienmitarbeiters wird gemäß der russischen Gesetzgebung und auf Grundlage entsprechender beruflicher Tätigkeit erhalten.

Hat jemand versucht, zu einer OSZE-Veranstaltung zu kommen, indem man sich als bürgerlicher Journalist vorstellt und dabei keine bestätigenden Dokumente hat. Ich könnte mir vorstellen, was dazu der OSZE-Beauftragte gesagt hätte. Solcher Mensch würde natürlich nicht zu Medienveranstaltung gelassen.

Nicht die bürgerliche Aktivität und bürgerliche Position charakterisieren den Menschen als Journalisten, sondern die berufliche Tätigkeit, die mit entsprechenden Dokumenten bestätigt wurde.

Übrigens haben wir ein ähnliches Beispiel in der Situation mit den „Weißen Helmen“ gesehen. Diese pseudohumanitäre Organisation, die von Sicherheitsstrukturen gesponsert wurde und sich als humanitäre NGO präsentierte, befasste sich in der Tat mit subversiven Aktivitäten in Syrien und in der ganzen Region. Es wurde ebenfalls versucht, sie als humanitäre Spezialisten und bürgerliche Journalisten darzustellen.

Ich möchte die OSZE nochmals darauf aufmerksam machen, dass es sich um Festgenommenen handelt, die wegen Verbrechen gemäß Artikel 205.5 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation „Organisation der Tätigkeit der Terrororganisation und Teilnahme an der Tätigkeit solcher Organisation“ verhaftet wurden. Man will nicht daran glauben, dass die OSZE solche Tätigkeit rechtfertigt. Was haben Medien und die Meinungsfreiheit damit zu tun?

Wir rufen Harlem Désir dazu auf, im Rahmen seines Mandats zu handeln und aufmerksamer solche Vorfälle einzuschätzen, die zudem mit solcher ernsthaften internationalen Bedrohung wie Terrorismus verbunden sind.

Es ist unannehmbar, wenn die Einschätzungen der Situation mit den Medien auf der Krim auf Grundlage der politisch motivierten und absolut unbegründeten Verkündigungen zweifelhafter Organisationen aus Drittländern gemacht werden, die keine Verbindung zur Halbinsel haben. Die russische Seite lud Harlem Désir mehrmals zu einem Besuch auf der Krim ein, damit man sich nach Kommunikation mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Medien, profilierten Strukturen und Organisationen, die sich mit Informationstätigkeit befassen, eigene Meinung über die Lage der Journalisten in diesem Teil der Russischen Föderation bilden können. Hoffentlich wird es auch so sein.

Statt sich kurz vor dem Jalta-Forum mit einer solchen Propaganda zu befassen, sollte Herr Désir lieber mit demselben Elan Julian Assange schützen. Doch so was bekamen wir nicht von der OSZE.

Zur Situation in Syrien

In der vergangenen Woche hat sich die Situation in Syrien kaum verändert. Der Herd von bewaffneten Auseinandersetzungen blieb die Deeskalationszone Idlib. Die dort agierenden Kämpfer aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham griffen weiterhin die Positionen der Regierungstruppen an. Wieder wurden auch Objekte der zivilen Infrastruktur in Masyaf beschossen, wobei mehrere Einwohner getötet wurden. Bei einem Beschuss aus Minenwerfern des Bezirks Halidia und eines Marktes in der An-Nil-Straße im Westen von Aleppo kamen elf Zivilisten ums Leben, zehn weitere wurden verletzt. Die Regierungskräfte versetzten im Gegenzug Schläge gegen die Feuerstellen der Kämpfer in den Orten Anadan, Hretan und Kafr Hamra. Es kamen auch Informationen, dass die Terroristen gemeinsam mit den heute schon erwähnten pseudohumanitären „Weißhelmen“ neue Provokationen vorbereiten, um den legitimen Behörden Anwendung von Giftstoffen vorzuwerfen. Diesmal geht es um ihre gemeinsamen Trainings zur Berichterstattung sowie um praktische Übungen zur Beseitigung der Folgen des Giftgaseinsatzes.

Trotz objektiver Schwierigkeiten bleibt die Dynamik der Heimkehr syrischer Flüchtlinge nachhaltig und positiv. Jeden Tag kehren etwa 1000 Syrer aus dem Ausland zurück. Seit Juli 2018 sind also schon mehr als 190 000 Flüchtlinge heimgekehrt. Das gilt auch für die Flüchtlinge innerhalb des Landes – seit September 2015 sind mehr als eine Million solche Zwangsumsiedler nach Hause zurückgekehrt. Und das vor dem Hintergrund der „Märchen“, die man uns erzählte, dass die Syrer Angst hätten und heimkehren angeblich nicht wollen. Dieser Trend ist nicht nur nachhaltig – er wird immer intensiver. Die syrischen Behörden bemühen sich unter Russlands Mitwirkung  um die Förderung der Effizienz dieses Prozesses. In 413 Orten, die am wenigstens von den Kriegshandlungen getroffen wurden, funktionieren Punkte, wo Flüchtlinge untergebracht werden. Ihre Zahl liegt inzwischen bei 1,5 Millionen.

Die russische Seite setzt ihre koordinierte Arbeit zur Ausführung der Bewohner des Flüchtlingslagers „Rukban“ fort. Seit Februar wurden schon mehr als 3500 Menschen in die Gebiete gebracht, die von der Regierung kontrolliert werden. Falls dieses Tempo konstant bleibt, könnten 60 oder sogar 70 Prozent der Menschen, die in „Rukban“ wohnen, das Lager verlassen. Ich will nicht das Wort „Einwohner“ verwenden, weil sie sich dort provisorisch aufhalten. Aber jedenfalls befinden sich diese Menschen im Moment dort.

Dabei wird die Lage im provisorischen Lager „Al-Houl“ trotz der Bemühungen internationaler humanitärer Organisationen immer schlimmer. In diesem für 40 000 Menschen bestimmten Lager befinden sich zwei Mal mehr Menschen, und die von den USA kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) sind nicht in der Lage, die Situation in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus gibt es laut unseren Informationen Hindernisse bei der Zustellung von dringenden humanitären Hilfen in das Lager (wir erzählten darüber öfter) – von den Flüchtlingen wird dafür Geld verlangt. Diese Menschen werden erpresst, wobei die Summen, die man von ihnen verlangt, viel zu groß für sie sind.

In Damaskus fand nach einer achtjährigen Pause eine Sitzung der gemeinsamen syrisch-irakischen Regierungskommission statt. Dabei wurde ein Protokoll über Kooperation im Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbereich sowie im Bankwesen unterzeichnet. Die Seiten einigten sich auf eine Senkung der Zollgebühren und über die Vereinfachung des Exports von syrischen Medikamenten auf den irakischen Markt. Darüber hinaus wurden Pläne zur Einrichtung einer Sonderindustriezone in den Grenzgebieten erörtert. Noch haben die zuständigen syrischen und libanesischen Behörden in der Hauptstadt über die Förderung des Zusammenwirkens auf dem Gebiet Landwirtschaft bzw. Handel mit Landwirtschaftsprodukten verhandelt.

Wir begrüßen die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen Syriens mit seinen arabischen Nachbarn. Die Wiederherstellung der durch den Konflikt gestörten Kontakte ist ein natürlicher und objektiver Prozess, der vom Ende der bewaffneten Konfrontation und vom Beginn der Normalisierung des Lebens im Land zeugt.

Es wurde der Termin des nächsten, schon zwölften Internationalen Treffens für Syrien im „Astanaer Format“ vereinbart. Es findet am 25. und 26. April in Nur-Sultan statt. Daran werden sich traditionsgemäß die „Garanten“ (Russland, die Türkei und der Iran), Vertreter der syrischen Regierung und Opposition, eine Delegation Jordaniens, der UN-Beauftragte für Syrien, Geir Pedersen, sowie Experten der UN-Flüchtlingsverwaltung und des Internationalen Roten Kreuzes beteiligen. Am Rande der Veranstaltung wird die achte Sitzung der Arbeitsgruppe für Befreiung von Geiseln, Übergabe von Leichen und Suche nach Vermissten stattfinden.

Zur Situation in Libyen

Die Situation um Tripolis entwickelt sich weiterhin negativ. Beiden Gefechten handelt es sich inzwischen um Stellungskämpfe. Es wurden schon Hunderte Menschen getötet und verletzt. Die Konfliktseiten zeigen vorerst keine Bereitschaft, auf die Aufrufe des UN-Generalsekretärs António Guterres und der Weltgemeinschaft zur Einstellung der Kriegshandlungen ohne Vorbedingungen und zu Verhandlungen positiv zu reagieren.

Die entstandene Situation ruft bei uns große Besorgnisse hervor. Es ist offensichtlich, dass die neue Eskalation der libysch-libyschen Konfrontation nur diverse terroristische und kriminelle Gruppierung zu aktiverem Handeln stimuliert. Stoppen könnte man das nur durch koordiniertes Vorgehen aller national-patriotischen Kräfte im Westen und im Osten des Landes.

In diesem Zusammenhang bestätigen wir unsere prinzipielle Position für die friedliche Regelung der Libyen-Krise unter der Ägide der Vereinten Nationen und auf Basis der vorläufigen Vereinbarungen, die unter Mitwirkung des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, getroffen wurden.

Zur Situation im Sudan

Gestern wurde ein ausführlicher Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den Ergebnissen der Kontakte mit der sudanischen Seite veröffentlicht (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3618902). Folgend ein kleiner Zusatz.

In Moskau beobachtet man weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation im Sudan. Wir hoffen, dass die aktuelle Krise mit friedlichen, demokratischen Mitteln auf Basis eines umfassenden nationalen Dialogs geregelt wird. Wir heben in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Übergangs-Militärrats um die Stabilisierung der Situation im Land hervor.

Wir begrüßen die Erklärung seiner Führung, dass der Charakter der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und dem Sudan, die sich auf die langjährigen Traditionen der Freundschaft und des beiderseitig nützlichen Zusammenwirkens stützen, trotz des jüngsten Machtwechsels nach Massenaktionen der Bevölkerung konstant bleibt und von Khartum als strategisch betrachtet wird.

Zum bevorstehenden dreiseitigen Treffen zu Afghanistan

Am 25. April findet in Moskau das zweite russisch-chinesisch-amerikanische Treffen für Afghanistan auf dem Niveau der Sonderbeauftragten statt. Russland wird dabei Samir Kabulow vertreten. Bei diesen Beratungen sollen die Lage in Afghanistan, die Situation um die neue Verhandlungsrunde zwischen der zuständigen US-Delegation und der Taliban-Bewegung in Doha (Katar) sowie die Perspektiven der nationalen Aussöhnung in Afghanistan besprochen werden. Zum Abschluss der Beratungen ist eine gemeinsame Presseerklärung geplant.

Das dreiseitige Treffen ist kein neues Verhandlungsformat für Afghanistan, findet im Rahmen der Bemühungen der führenden internationalen Akteure um günstige Bedingungen für den Start des afghanischen Friedensprozesses statt und spielt eine Hilfsrolle. Die russische Seite plädiert für die Kombinierung dieser Bemühungen mit der Arbeit des Moskauer Beratungsformats für Afghanistan, das die Interessen der regionalen Staaten und der Nachbarn dieses Landes widerspiegelt.

Zur Weigerung des Internationalen Strafgerichtshofs, die Situation in Afghanistan zu ermitteln

Am 12. April hat sich der Internationale Strafgerichtshof geweigert, die Situation in Afghanistan zu ermitteln.

Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Gerichtshofs hat beschlossen, dass seit der von der Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs eingeleiteten vorläufigen Ermittlung noch zu wenig Zeit vergangen wäre, und deshalb würde der Übergang zur offiziellen Phase „den Interessen der Justiz widersprechen“. Dabei müssen wir darauf verweisen, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Gerichtshofs schon seit mehr als zehn Jahren versuchte, sich mit diesem Fall zu beschäftigen. Und als er doch an die Richter weitergeleitet wurde, beschlossen diese, dass die Perspektiven für eine erfolgreiche Ermittlung unter den aktuellen Umständen im Kontext des „afghanischen Dossiers“ – ich zitiere – „äußerst beschränkt“ wären. Aus meiner Sicht ist das etwas Neues in der Rechtswissenschaft. Und das passierte, obwohl der Gerichtshof seine Jurisdiktion bestätigt hatte. Das ist in einer Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs festgestellt, die auf seiner Website (https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1448) zu finden ist. das ist ein sehr eigenartiges Dokument und eine sehr eigenartige Position.

Die Entscheidung zur Schließung des „afghanischen Dossiers“ wurde beschlossen, nachdem der US-Außenminister Mike Pompeo am 15. März erklärt hatte, Washington würde Visasanktionen gegen alle Personen verhängen, die mit dieser Ermittlung verbunden sind. Das ist ja nichts als Sieg der Demokratie und des Rechtes – sowohl des nationalen als auch des internationalen!

Am 5. April gab es Medienberichte, dass solche Sanktionen gegen den Staatsanwalt des Gerichtshofs, Fatou Bensouda, verhängt worden wären. Ob das ein Zufall ist oder nicht, ist aus meiner Sicht offensichtlich. Ich muss zugleich erinnern, dass der Sicherheitsassistent des US-Präsidenten, John Bolton, zuvor gedroht hatte, Sanktionen auch gegen die Finanzaktiva der Richter des Internationalen Gerichtshofs zu verhängen.

Meines Erachtens ist das einfach die Höhe. So sind ja die Bedingungen, unter denen das Völkerrecht heutzutage besteht. Zwar können sich verschiedene Länder zum Internationalen Gerichtshof unterschiedlich verhalten, aber das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Präzedenzfall.

Die Richter berufen sich bei ihrer Entscheidung auf die „Interessen der Justiz“. Im Internationalen Gerichtshof glaubt man offenbar, dass sie in der Möglichkeit für die Richter bestehen, die USA zu besuchen und ihr Finanzsystem zu gebrauchen.

Russland erklärte öfter, dass die Ergebnisse der Aktivitäten des Internationalen Gerichtshofs von seiner mangelhaften Professionalität, Objektivität und von seiner Voreingenommenheit zeugen. Aber wie kann man denn von seiner Unabhängigkeit sprechen nach all dem, was in Den Haag mit dem „afghanischen Dossier“ passiert ist?! Ich habe nur wenige Aspekte dieses Dramas aufgezählt, aber alle Materialien können sie auf der entsprechenden Website kennen lernen.

Russland plädiert konsequent für die Heranziehung von Personen zur Verantwortung, die für besonders schwere Verbrechen zuständig sind. Wir sehen praktisch jeden Tag Berichte über den Tod von Zivilisten in Afghanistan wegen der Luftschläge der so genannten „Koalition“, die dorthin gekommen ist, den Frieden dort zu festigen und die Situation in Ordnung zu bringen.  Aber der Drogenhandel legt nur zu und lässt sich inzwischen gar nicht kontrollieren was das Leben friedlicher Menschen angeht, so sehen wir tagtäglich Medienberichte, dass sie dort sterben. Wir haben uns abermals vergewissert, dass der Internationale Gerichtshof nicht imstande ist, seine Ziele zu erreichen.

Zur Situation in Venezuela

Die USA ignorieren weiterhin gezielt das Prinzip der Nichtanwendung der Gewalt bzw. Gewaltandrohung als Verstoß gegen die Punkte der UN-Charta. Mit jedem Tag hören wir immer häufiger von der Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen Szenarios gegen Venezuela. Das wird mit verschiedenem Ton und Argumenten gemacht, das Wesen dahinter ist aber das gleiche – aggressive Rhetorik gegenüber einem souveränen Staat. Hochrangige Vertreter der US-Administration von Donald Trump fordern nicht einfach den Rücktritt des legitimen Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro. Nun tauchte eine Passage auf, dass er bis zum Jahresende zurücktreten muss, sonst könnte Gewalt angewendet werden. Besonders kennzeichnend war in diesem Kontext das Interview des Chefs des United States Southern Command, Craig Faller, der Zeitschrift „Foreign Policy“. Der scharfe Ton des Vertreters der Streitkräfte bestätigt erneut unsere Befürchtungen, dass die Gewaltaktion der USA in Venezuela nicht abstrakte Worte, sondern mögliche Realität ist, die in Washington zugelassen wird.

Ein weiterer Pseudo-Grund der Vorbereitung der militärischen Invasion ist die Notwendigkeit der Abschreckung des russischen Einflusses in Venezuela. Nach vorhandenen Informationen entwickelt das US-Verteidigungsministerium auf Anordnung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, „eine Antwort“ auf angebliche russische Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ohne Zustimmung der Behörden dieses Landes. Das hört sich wie ein Witz an. Wir haben es mit einer legitimen Regierung in Venezuela zu tun. Die USA haben mit Titel-Betrügern zu tun. Es gibt diesen Begriff „Titel-Betrüger“ – wenn sich ein Mensch als jemand vorstellt, der er nicht ist und Funktionen und Vollmachten übernimmt, die ihm nicht legitim übergeben wurden. Dann wird uns gesagt, dass wir uns in die Angelegenheiten Venezuelas ohne Zustimmung der Behörden dieses Landes einmischen. Ein Witz.

Ich möchte wieder einmal wiederholen: Alle russischen Handlungen in Venezuela werden mit der legitimen Regierung der Bolivarischen Republik abgestimmt. Ich werde nicht auf juridische Details der Illegitimität des Pseudo-Präsidenten eingehen – darüber wurde schon mehrmals auf verschiedenen Plattformen gesprochen, entsprechende Erklärungen veröffentlicht, die Position begründet, darunter in der UNO. Wollen wir uns lieber über die Erweiterung der Nato, Zahl der Militärstützpunkte der USA in der Welt und Größe der Verteidigungsausgaben Gedanken machen. Der Militarismus unserer westlichen Partner ist wahnsinnig groß.

Die jetzige Hetzkampagne gegen Venezuela bringt uns zu einem anderen Verstoß gegen die UN-Charta vor 20 Jahren – US-Bombenangriffe auf Jugoslawien. Damals probierte die Nato das Konzept der humanitären Intervention als Instrument der Einmischung in innere Angelegenheiten der souveränen Staaten aus, wobei Streitkräfte außerhalb ihres Verantwortungsbereichs angewendet wurden. Anscheinend berechnen US-Militärs tatsächlich die Möglichkeit der Wiederholung der traurigen Erfahrung  - zivile Objekte und friedliche Bevölkerung bombardieren, die nur daran schuld ist, dass sie den legitimen Präsidenten ihres Landes unterstützt, der Washington nicht gefällt. In diesem Kontext stellt sich die Frage – wozu strebt die Nato die Erweiterung der Kooperation beispielsweise mit Brasilien an, wobei öffentlich eigene Absichten und Aussichten erklärt werden? Wozu wurde Kolumbien der Status eines globalen Partners der Allianz bereitgestellt?

Washington wiederholt immer wieder, dass alle Optionen bezüglich Venezuela auf dem Tisch liegen, ungeachtet der Position der Länder Lateinamerikas und der Karibik, die mehrmals von der Unannehmbarkeit der Drohung bzw. bewaffneten Invasion in Venezuela sprachen.

Da würde ich vorschlagen, zur Geschichte der Invasion im Irak zurückzukehren. Wir erinnern uns daran, wie viele Vertreter der Zivilgesellschaft – Vertreter der Wissenschaft, Kultur, NGOs – versuchten, den Beschluss Washingtons über eine illegale Invasion, Aggression gegen einen souveränen Staat zu beeinflussen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass Menschen sogar versuchten, in den Irak zu kommen und der Welt die ganze Absurdität und Schädlichkeit solcher Schritte zu zeigen, indem man sich in „lebendigen Reihen stellte“.

Heute treten viele in den USA gegen die Anwendung der Gewalt gegenüber Venezuela, wobei man sich an alles erinnert – Irak, Jugoslawien, wobei man sich die Aufnahmen aus Libyen erneut ansieht, ein. Selbst eine antikubanische und antichavistische Zeitschrift wie „Miami Herald“ veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel „Militäraktion der USA in Venezuela wäre ein fehlerhafter Beschluss“.

Trotz der ganzen Schwierigkeit der sozialwirtschaftlichen und humanitären Lage in Venezuela, stellt sie keine Bedrohung der internationalen Stabilität und Sicherheit dar. Das betrifft jedoch nicht die Ultimaten an die legitime Regierung und öffentliche Versprechen, Gewalt gegen einen souveränen Staat seitens anderer Staaten anzuwenden. Zudem stellen eine Bedrohung für die Welt und Stabilität in der Region und internationale Lage im Ganzen Sanktionen gegen Venezuela dar, die die ohnehin schwere soziale Situation im Lande erschweren. Wir rufen unsere US-Kollegen entschlossen zum Verzicht auf diese verantwortungslosen Pläne, die dem Völkerrecht widersprechen, auf.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte in seinem jüngsten Interview, dass einige Länder die Einfuhr der humanitären Hilfsgüter nach Venezuela verhindern. Interessant ist zu wissen, welche Länder das sind. Wenn er damit Russland meint – ja, wir sind tatsächlich gegen die Einfuhr unter Deckung der humanitären Hilfsgüter, unter denen es statt Medikamenten und Lebensmitteln Stacheldraht und andere Dinge sind, die nicht auf die Regelung der Situation, sondern Entfachung des Konfliktes und Übergang in eine heiße Phase gerichtet sind. Gegen solche pseudohumanitäre Hilfe sind alle vernünftige Länder und Menschen. Glücklicherweise gibt es noch Staaten und Organisationen in der Welt, die humanitäre Förderung bei strikter Einhaltung des Völkerrechts leisten. Wir sind für eine solche humanitäre Hilfe und ihre Zustellung. In dieser Woche wurde ihre Liste mit einer der angesehensten und ältesten Organisationen ergänzt – dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz. Zur Entwicklung der Vereinbarungen zwischen dem Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und dem Chef des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, Peter Maurer, wurde am Dienstag in Caracas die erste Partie der humanitären Hilfe geliefert.  Es gab keine Versuche des Durchbruchs der Staatsgrenze bzw. Drohungen der Gewaltanwendung zur Umsetzung dieser Aktion, wie auch zur Lieferung der Frachten aus Russland und China. Wenn es tatsächlich humanitäre Hilfe ist, wird sie aufgenommen.

Ich möchte den „Freunden der venezolanischen Demokratie“, die von der humanitären Krise sprechen, empfehlen: wenn sie nicht wissen, wenn man die Hilfe gemäß der profilierten Resolution 46/182 der UN-Vollversammlung organisiert, wenden sie sich an die legitime Regierung Venezuelas, die bereit ist, via profilierte internationale Strukturen Hilfe aufzunehmen.

Der beste Weg, dem venezolanischen Volk zu helfen, ist die illegal eingeführten einseitigen Sanktionen aufzuheben, die vor allem einfache Venezolaner treffen. Hören sie endlich damit auf, ihnen mit Krieg zu drohen, lassen sie sie sich ruhig mit der Gestaltung ihres Landes befassen. Geben sie das Geld, die sie beim venezolanischen Volk gestohlen haben, zurück. Die Regierung Venezuelas gab vor einigen Tagen wieder eine absolute Rekordsumme bekannt, die in Portugal blockiert wurde. Geben sie dieses Geld Venezolaner – sie werden alles kaufen, was sie brauchen – Lebensmittel, Medikamente, Bedarfsgüter. Sie werden das selbst machen. Was kann einfacher sein?

Wir werden die Situation verfolgen und nötigenfalls aktive diplomatische Anstrengungen in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, beim Zusammenwirken mit der legitimen Regierung Venezuelas zur Förderung der Regelung der Situation in diesem Lande unternehmen.

Fortsetzung folgt...

Interview des Vizeaußenministers Russlands, Alexander Gruschko, der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" am 15. April 2019

Frage: Am 3. und 4. April fand in Washington eine Sitzung der Nato-Außenminister statt, die dem 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantischen Vertrags gewidmet war. In der Nato spricht man vom „erfolgreichsten Militärbündnis in der Geschichte“. Was ist aber eigentlich die Nato?

Antwort: Laut offizieller Position der Nato-Führung wurde diese Organisation als Mittel zur Festigung der kollektiven Sicherheit der Länder Westeuropas angesichts der Gefahr seitens der Sowjetunion gebildet. Und jetzt behauptet der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, dass die Nato nahezu die einzige Kraft wäre, die die Freiheit und liberale Ordnung verteidigen würde. Aber es sieht danach aus, dass das wahre Ziel der Nato-Bildung der erste Generalsekretär der Allianz, Lord Ismay, formuliert hatte: „Die Amerikaner in Europa halten, Russland außerhalb Europas und Deutschland unter Europa.“ Angesichts dessen, dass die Nato versucht, die EU in militärischer Hinsicht zu unterdrücken, entsteht der Eindruck, dass auch der dritte Teil dieser Formel immer noch akut bleibt. Die Nato bleibt ein Bündnis von Staaten, wo die USA die dominierende Rolle sowohl aus der Sicht der Militärkraft als auch aus der Sicht des Militäretats, aber auch aus der Sicht des politischen Gewichts spielen.

Für Washington ist die Nato historisch tatsächlich das erfolgreichste internationale Instrument. Das Instrument, mit dem es seine Verbündeten kontrolliert, mit dem aber zugleich das rechtswidrige Vorgehen der USA in der internationalen Arena legitimiert wird. Unter anderem  konnte dank der Nato die Verantwortung für die Aggression gegen Jugoslawien aufgeteilt werden, die enorm schwere Folgen für den Balkan und die europäische Sicherheit im Allgemeinen hatte. Die US-Administration bemüht sich jetzt nicht ohne Erfolg um die „Monetisierung“ der Sicherheitsgarantien, die die militärische Präsenz der Amerikaner auf dem Kontinent angeblich den Europäern schenkt, indem sie verlangt, dass die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP jedes Nato-Mitglieds erhöht werden. Mit einem wesentlichen Teil dieser Ausgaben (genauer gesagt, mit einem Fünftel) rechnet die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die ihre Produkte für die Umrüstung der Europäer bietet. Aber das ist noch nicht alles. Jetzt erklärt man in Washington, dass die Staaten, die US-amerikanische Kontingente auf ihrem Territorium empfangen, nicht nur für ihren Aufenthalt aufkommen, sondern für ein solches Privileg, extra geschützt zu werden, auch 50 Prozent dazu zahlen sollten. In gewissen Kreisen heißt so etwas „Dachorganisation“.

Ob die Nato auf anderen Gebieten erfolgreich ist, ist fraglich. Man kann sich die Ergebnisse ansehen.

Jugoslawien: Im Kosovo und in Metochien wurde ein halbkrimineller Pseudostaat gebildet, der zur Quelle von etlichen Problemen in Europa wurde. Serbien wurde ein Riesenschaden zugefügt. Die Kosovo-Kampagne der Nato wurde zu einem enorm schweren Schlag gegen das ganze Völkerrecht und gegen die Bemühungen um die Bildung einer richtigen kollektiven Sicherheitsarchitektur in Europa.

Afghanistan: Seit fast 18 Jahren wurden riesige Gelder ausgegeben, aber fast 40 Prozent der Bevölkerung dieses Landes leben auf dem Territorium, das von den Taliban kontrolliert wird – und das ist die Einschätzung Pentagons, wohlgemerkt. Die Militärkampagne der Nato führte zu großen Opfern unter friedlichen Einwohnern. Die Produktion des Opiummohns ist ums Zig-fache gewachsen. 2001 beliefen sich die Mohnsaatflächen auf 7 600 Hektar, und 2017 waren es schon 328 000 Hektar. 2017 wurde überhaupt ein Rekord nach der Opiumproduktion aufgestellt: Es wurden etwa 9000 Tonnen hergestellt.

Die aktuelle Mission der Allianz – „Entschlossene Unterstützung“ – bleibt erfolglos aus der Sicht der Bildung von schlagkräftigen afghanischen Power-Strukturen – ihre Verluste sind riesig, und viele Soldaten und Beamte desertieren einfach.

Libyen: Der Nato-Einsatz „Vereinigter Verteidiger“ wurde zu einem weiteren Beispiel für die Entstellung des Völkerrechts. Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats sah die Einrichtung eines flugfreien Luftraums und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vor, aber keinen gewaltsamen Regimewechsel. Und am Ende versinkt dieser Staat im Chaos.

Wegen des „social Engineering“ des Westens haben riesige Gebiete im Nahen Osten bzw. in Nordafrika ihre staatlichen Merkmale verloren und wurden zu „Nesten“ von terroristischen Gruppierungen, insbesondere des IS. Und gerade diese instabile Situation provoziert den Flüchtlingsstrom, in dem Europa ersaufen könnte.

Frage: Aber gelang es denn den USA immer, ihre Verbündeten Spalier stehen zu zwingen?

Antwort: Es gab und gibt in der Allianz tatsächlich Kontroversen. Nicht alle Schritte der USA wurden einstimmig von seinen Nato-Verbündeten befürwortet. Erwähnenswert ist in diesem Kontext die Irak-Kampagne von 2003, als es große Reibungen zwischen den führenden Ländern des Bündnisses gab. „Französische Kartoffeln“ wurden in den USA in „Kartoffeln der Freiheit“ umbenannt, französischer Wein wurde in die Kanalisation ausgegossen, und man ließ sich auch andere Wege einfallen, um zu zeigen, dass man mit dem eigenständigen Vorgehen Frankreichs unzufrieden war. Die Europäer dachten damals ernsthaft an den Ausbau ihrer Selbstständigkeit in militärpolitischen Fragen.

Und jetzt sind die Kontroversen sogar noch tiefer als früher. Aber leider hat man kein besseres Mittel für die Förderung der Einheit innerhalb des Blocks gefunden als die angebliche „russische Gefahr“ wieder ins Leben zu rufen.

Und am Ende sehen wir, dass die Nato nicht nur die Rhetorik des Kalten Kriegs wiederbelebt hat, sondern auch den Militäraufbau nach den alten „Mustern“ führt. Angesichts dessen und der Umsetzung der Pläne zur Einrichtung des globalen Raketenabwehrsystems sowie zum Ausstieg der USA aus Abkommen über Rüstungskontrolle, darunter aus dem INF-Vertrag, entsteht ein beunruhigendes Bild. Das Risiko, dass der Anstieg der militärischen Spannung und das Wettrüsten unkontrollierbar werden, ist mehrfach gewachsen.

Frage: Im Westen glauben viele, dass die aktuelle Krise durch die Ereignisse im Donezbecken und die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ausgelöst wurde. Eben damit werden die Maßnahmen zur „Eindämmung“ Russlands begründet. Sind Sie mit diesem Standpunkt einverstanden?

Antwort: Nein. Es ist falsch, zu denken, dass vor der Ukraine-Krise alles normal gewesen wäre – und dann über Nacht schlecht geworden wäre, und zwar auf Russlands Schuld. Gegen 2014 war die Nato innerlich instabil, hatte ihre Orientiere verloren und musste nach neuen Zielen suchen. Der Kalte Krieg war vorbei. Die Erweiterungspolitik hatte sich offensichtlich erschöpft. Die Folgen von „humanitären Interventionen“ und großen Einsätzen spüren immer noch Millionen Menschen. Unpopulär und aussichtslos wurde der Einsatz in Afghanistan. Es wurde beschlossen, das Kontingent dort radikal zu kürzen. Gerade dann kehrte die Nato allmählich zu ihren „Anfängen“ zurück – zur Abwehr der angeblichen Gefahren aus dem Osten. Und die Krise nach dem Machtsturz in der Ukraine, mit dem die Nato-Länder natürlich verbunden waren, wurde zu einem passenden ideologischen Vorwand für eine solche Wende der Nato-Politik und -Militärplanung.

Ich muss noch sagen, dass Russland und Allianz auch früher Kontroversen in Bezug auf eine ganze Reihe von anderen prinzipiell wichtigen Fragen hatten. Es geht um die zahlreichen Verstöße gegen das Völkerrecht, um die Nato-Erweiterung bis zu unseren Grenzen, um den Ausbau der militärischen Infrastruktur auf dem Territorium der neuen Mitglieder der Allianz, um die Bildung des europäischen Segments der US-Raketenabwehr, um die Teilnahme von Ländern ohne eigene Atomwaffen an nuklearen Übungen unter der Ägide des Blocks.

Es gab Situationen, wenn unsere Beziehungen unterbrochen wurden, beispielsweise 1999 wegen der Nato-Bombenangriffe gegen Jugoslawien, 2008 wegen des Konflikts in Südossetien. Die aktuelle Krise ist nicht die erste, aber die längste. Die zivile und militärische Kooperation wurde vollständig eingestellt. Die Nato gab selbst die positive tag der Beziehungen mit Russland auf – es gibt sie nicht mehr. Und vorerst gibt es keine Hinweise darauf, dass die Nato wissen würde, wie man aus dieser Sackgasse geraten könnte.

Frage: Russland redet von der Militarisierung Europas, von der Gefahr eines neuen Wettrüstens. Besteht tatsächlich die Gefahr eines Militärkonfliktes mit der Nato, der zu einem Atomkrieg führen könnte?

Antwort: Aktuell passt die Allianz ihre militärischen Potenziale an und führt dieses Vorgehen auf die Notwendigkeit der Abwehr von Gefahren aus allen möglichen Richtungen zurück. Aber besonders aktiv ist sie im Osten. Dort werden Maßnahmen zur Förderung der Schlagkraft der Truppen ergriffen, zu ihrer Verlegung innerhalb Europas. Wesentlich aktiver als früher sind die Nato-Kräfte im Ostsee- und im Schwarzmeerraum. Es werden umfassende Übungen organisiert, bei denen strategische Mittel, Atomwaffenträger eingesetzt werden. Es werden neue Kommando- und Hinterlandversorgungsstrukturen gebildet und bereits bestehende Strukturen, Infrastrukturobjekte, Waffen- bzw. Militärtechniklager modernisiert.

Die militärische Planung der Allianz wird umformatiert, damit sie einem „vergleichbar starken“ Gegner bei einem „hochintensiven“ Konflikt widerstehen könnte. Laut der Russland-Nato-Grundakte von 1997 verpflichtete sich die Allianz, sich auf eine angemessene Infrastruktur zu stützen, die den vor der Allianz stehenden Aufgaben entsprechen würde. Das bedeutet, dass man am Charakter der Infrastruktur, die gerade gebildet wird, über ihre wahre Bestimmung urteilen kann.

Wir werden Augenzeugen der Wiedergeburt der „besten Praktiken“ aus der Zeit des Kalten Kriegs.  So war der von US-Kräften in Europa umgesetzte Maßnahmenkomplex „Dynamischer Einsatz der Kräfte“ einst ein  wichtiger Bestandteil der Strategie zur Bekämpfung der Sowjetunion. Er sieht die Erforschung eines potentiellen Schauplatzes der Kampfhandlungen, Durcharbeitung der Fertigkeiten der Mobilisierung ohne rechtzeitige Warnung, schnelle Verlegung und Ausbau vor. Ein frisches Beispiel – die Verlegung von rund 1500 Militärs im März aus den USA in europäische Länder.

Gefährlich ist der Kurs auf den Ausbau der Möglichkeiten im Cyberraum, der von der Allianz  als ein Operationsraum eingestuft wurde. Das sieht die Entwicklung nicht nur Verteidigungs-, sondern auch Offensive-Potentials vor. Es gibt Beweise dafür, dass es solche bereits in der Nato gibt. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Cybervorfällen.

Ernsthafte Besorgnisse löst ein starker Anstieg der Militärausgaben durch die Allianzländer, die mehr als die Hälfte der globalen Ausgaben ausmachen, aus. Alleine 2018 machten sie insgesamt mehr als eine Bio. Dollar aus. Das ist um das 22-fache mehr als die russischen Verteidigungsausgaben!

Es soll nicht daran vergessen werden, dass 20 Prozent dieses Betrags gemäß den beim Gipfel in Wales 2014 übernommenen Verpflichtungen auf den Ankauf und Entwicklung neuer Waffen fließt. Da einige Nato-Länder diesem Kriterium noch nicht entsprechen, handelt es sich jedenfalls um mehr als 100 Mrd. Dollar. Washington fordert dabei, dass die Verbündeten bei den USA Waffen kaufen. 100 Mrd. Dollar pro Jahr ist eine gute Finanz-Injektion in die US-Rüstungsbranche.

Mit den USA ist alles mehr oder weniger klar – ihr aufgeblasener Militäretat ist auf die Gewährleistung der Dominanz der US-Streitkräfte in allen Einsatzräumen, auf allen Kriegsschauplätzen gezielt. Doch wozu brauchen europäische Länder solche Ausgaben?

Im Marketing gibt es solchen Begriff „Schaffung der künstlichen Nachfrage“, wenn im Prinzip eine unnötige Ware angeboten wird. Wenn man viel über kommenden Regen spricht, wird man mehr Regenschirme verkaufen. Mit der Entfachung einer mythischen Bedrohung aus dem Osten entsteht auch die Nachfrage nach Schutzinstrumenten, vor allem Waffen und Militärtechnik. Die Frage besteht darin, inwieweit Europa daran interessiert ist, für die eigenen Ängste zu zahlen.

Die Verpflichtungen zum Ausbau der Militäretats zwingen die Staaten der Allianz, die Einlagen in ihre sozialwirtschaftliche Entwicklung zu kürzen und sogar auf den äußeren Märkten zu leihen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs bekamen die westlichen Länder nach einer starken Kürzung der Finanzierung der Verteidigung so genannte Dividenden des Friedens, die in die Entwicklung flossen. Jetzt änderte sich die Situation, die Europäer müssen den Gürtel enger schnallen.

Wir haben es nicht vor, an diesem Rennen teilzunehmen. Wir setzen auf wirtschaftliche, punktuelle und effektive Mittel.

Was einen bewaffneten Konflikt mit der Nato betrifft, hoffen alle vernünftigen Menschen, dass es dazu nicht kommen wird. Das wäre eine Katastrophe für die ganze Menschheit. Ich bin davon überzeugt, dass auch Washington und Brüssel das verstehen. Doch in der jetzigen Situation wächst das Risiko der unabsichtlichen Vorfälle, falsch gedeuteten Absichten. Sie müssen verhindert werden.

Frage: Die Nato bereitet sich vor, Nordmazedonien in ihre Reihen aufzunehmen. Bleibt der Beitritt zur Nato weiterhin ein effektiver Weg zur Gewährleistung der Sicherheit?

Antwort: Die Nato mag nicht Vergleiche zwischen der Politik der offenen Tür und den Einflussbereichen. Doch wenn eine reale Bedrohung fehlt, sind solche Vergleiche offensichtlich. Wollen wir uns wieder an Lord Ismay erinnern. Unter Bedingungen, wenn sich die USA nach Ideen der Konkurrenz zwischen den führenden Mächten richten, wird den „promovierenden Ländern“ vorgeschlagen, eine Seite zu wählen. Um sie zu einer „richtigen Wahl“ zu bewegen, wird das ganze Arsenal der Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten angewendet. Der Beschluss über den Beitritt wird unter Umgehung der Meinung der Bevölkerung getroffen. So waren die Ergebnisse des Referendums in Mazedonien einfach von Behörden des Landes und der Nato ignoriert. Dass die Zentrale Wahlkommission es als nicht stattgefunden bezeichnete, wird nicht berücksichtigt. In Montenegro gab es überhaupt kein Referendum.

Wie ist der Mehrwert der Nato-Mitgliedschaft solcher Länder wie Montenegro und Nordmazedonien? Von wem sollen sie geschützt werden? Die einzige destabilisierende Kraft in der Region ist die so genannte Armee des Kosovo, die jederzeit unter Nachsicht der Nato eine neue Krise auf dem Balkan provozieren kann. Von der Nato haben wir übrigens keine Kommentare wegen der Erklärungen der albanischen Führung gehört, dass das kosovarische Problem nur eine Lösung hat – den Anschluss der Region an Albanien.

Womit rechnen die „promovierenden Länder“? Mit dem „Erhalt von mehr Sicherheit für weniger Geld?“ Solche Mottos waren in der Nato zu Beginn der 2010er-Jahre verbreitet, das hieß „smarte Verteidigung“. Doch im Ergebnis werden sie wegen berüchtigter Solidarität gezwungen, mehr zu zahlen – es werden sowohl ihre Verteidigungsausgaben, als auch ihre Sicherheitsrisiken wachsen. Mit einer weiteren Aufnahme in die EU? Das ist naiv. Die Stationierung der ausländischen Militärs und Technik und alarmistische Rhetorik können nicht die Schaffung eines günstigen Investitionsklimas fördern. Ausländische Einlagen in Infrastruktur und die Truppenstationierung haben einen beschränkten, keinen langfristigen und komplexen Effekt für die Wirtschaft. Zudem müssen sich die Länder beim Beitritt zur Nato automatisch seinem unfreundschaftlichen Kurs gegenüber unserem Land anschließen, womit sie sich ebenfalls einen wirtschaftlichen Schlag versetzen.

Die Nato fördert eine absolut verzerrte These darüber, dass die Mitgliedschaft in der Allianz beinahe der effektivste Weg für die Gewährleistung der Sicherheit ist. Diese Position ist weit weg von Realität. Bislang wurde kein besserer Weg zur Gewährleistung der Sicherheit jedes Staates entwickelt, als Aufbau der guten, gegenseitig gewinnbringenden und gleichberechtigten Beziehungen mit allen Nachbarn.

Frage: Wie sind die Ergebnisse der Anpassung der Nato an neue Sicherheitsherausforderungen?

Antwort: Eine effektive Anpassung an neue Realien würde von der Allianz die Abweichung von Ansatzpunkten ihrer Vatersgründer erfordern. Es ist unmöglich, den neuen, mehr komplizierten Herausforderungen auf der ideologischen Plattform 1949 Widerstand zu leisten. Dazu soll man sich nicht zur Quelle der politischen Legitimität erklären, sondern real versuchen, sich in wahr gemeinsame Anstrengungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf Grundlage des Völkerrechts einzuordnen.

Die Erneuerung der Allianz wäre via die Aufnahme einer wahren strategischen Partnerschaft mit Russland möglich. Solcher Versuch wurde bei dem Nato-Russland-Gipfel in Lissabon 2010 unternommen. Doch in der Nato müsste die Nato ihre Ausschließlichkeit aufgeben, die Kunst der Kompromisse, Arbeit auf Augenhöhe für sich entdecken, sich nicht nach Gruppen- sondern gemeinsamen Interessen richten. Dazu ist nicht gekommen.

Frage: Wie sind die Aussichten der Beziehungen zwischen Russland und der Nato? In der Nato wird gesagt, dass „business as usual“ nicht mehr möglich ist.

Antwort: Dabei stimmen unsere Positionen mit der Nato überein. Business as usual, wie es 2002-2008 und 2010-2014 war, ist nicht mehr möglich. Die Nato ging zu weit weg bei der Entfachung der Konfrontation mit Russland, bislang ist nicht in Sicht, wann und wo der gesunde Verstand gewinnt. Paradoxerweise erinnern die heutigen Beziehungen zwischen Russland und der Nato am meisten an „business as usual“, für den die Nato ins Leben gerufen wurde – den „Kalten Krieg“. Es wurde erneut zur Harmel-Doktrin gegriffen – der Dialog und  Abschreckung. Doch in dieser Formel gibt es jetzt viel Abschreckung und wenig Dialog.

Die Nato ist natürlich ein ernsthafter Sicherheitsfaktor, den wir nicht ignorieren werden. Dabei verstehen wir, dass vieles davon, was in der Allianz gemacht wird, mit der Politik der USA verbunden ist. Wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA ändern, werden sich auch die Beziehungen zwischen Russland und der Nato ändern. Die russische Reaktion auf die Ereignisse vom 11. September 2001 wurde in vielerlei Hinsicht ein Antrieb zur Schaffung einer neuen Qualität der Beziehungen mit der Allianz, Einrichtung des Russland-Nato-Rats.

Heute gibt es bereits einen objektiven Bedarf nach einem politischen Dialog und Unterstützung der Arbeitskontakte auf der Ebene der Militärexperte. Die Nato verzichtete auf die praktische Kooperation mit uns im Interesse der Sicherheitsfestigung. Doch es besteht ein objektiver Bedarf nach einer gemeinsamen Arbeit zur Senkung der Risiken der unabsichtlichen Eskalation, Verhinderung der Vorfälle. Mit einzelnen Ländern gibt es solche Kontakte. Mit der Allianz im Ganzen, bislang nicht. Es ist der Beschluss der Allianz absurd, normale Arbeitskontakte auf Militärebene einzustellen. Letzten Endes hängt vom Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Nato in vielerlei Hinsicht auch der Zustand der Militärsicherheit in Europa ab.

Die Worte des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin über unsere weiteren Handlungen im Kontext des INF-Vertrags sind auch hier anwendbar. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir werden warten, bis die Allianz selbst die Wichtigkeit eines ernsthaften Gesprächs mit uns zu Sicherheitsfragen begreift.

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 11. April 2019 in Moskau

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit den Angehörigen der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, trifft sich am 12. April mit Studenten, Hörern und Lehrkräften der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Russlands, die in diesem Jahr 85 Jahre wird.

Die Diplomatische Akademie ist ein großes Bildungs- und Forschungszentrum, das hochqualifizierte internationale Spezialisten zu einem breiten Spektrum der nachgefragten Richtungen ausbildet. Neben der Universität MGIMO bleibt sie der größte „Lieferant“ der Fachkräfte für den russischen außenpolitischen Dienst. An der Akademie vervollkommnen die Mitarbeiter des Außenministeriums, anderer russischer Dienste sowie ausländische Diplomaten regelmäßig ihre Kenntnisse und Fertigkeiten.

Der Minister wird seine Vision der aktuellen internationalen Situation teilen, über die Prioritäten der russischen Außenpolitik erzählen, auf die Fragen des Publikums antworten.

Zur Gründungskonferenz des Andrej-Gromyko-Verbandes für außenpolitische Studien

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 12. April an der Gründungskonferenz des  Andrej-Gromyko-Verbandes für außenpolitische Studien teilnehmen.

Der Verband wurde von Vertretern der russischen Nichtregierungs-, Wissenschafts- und Bildungsorganisationen zur Förderung des Dialogs in der Expertengemeinschaft zwischen den Teilnehmerstaaten der GUS, EAWU, OVKS ins Leben gerufen. Bei der bevorstehenden Veranstaltung werden Vertreter der Parlaments-, Gesellschafts- und Geschäftskreise sowie internationale Spezialisten aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus teilnehmen. Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Pläne der kurz- und langfristigen Tätigkeit des Verbandes, die im Schlussdokument der Konferenz widerspiegelt werden. Zudem wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, sich eine von der historisch-dokumentaren Abteilung des Ministeriums vorbereitete Exposition ansehen, die dem 110. Jahrestag seit Geburt des hervorragenden sowjetischen Diplomaten und Staatsmannes, Andrej Gromyko, gewidmet ist.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Präsentation der Fotoalbums der Serie „Unbesiegbare“

Am 12. April findet in der Residenz des Außenministeriums Russlands unter Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Präsentation der Fotoalbums aus der Serie „Unbesiegbare“ statt, die von der Russischen Gesellschaft der Freundschaft mit Kuba herausgestellt wurden, deren Veröffentlichung dem 85. Jahrestag  seit Geburt von Juri Gagarin und dem 90. Jahrestag seit Geburt von Ernesto Che Guevara gewidmet ist, die als erste die Gesellschaft für sowjetisch-kubanische Freundschaft 1964 übernahmen.

In den Fotoalben sind die wichtigsten Etappen des Lebens dieser hervorragenden Persönlichkeiten des 20. Jh. widerspiegelt. Von besonderem Interesse ist die Chronik der offiziellen Kontakte und informeller Treffen von Juri Gagarin und Ernesto Che Guevara in Moskau und Havanna,  bei der eine symbolische Kreuzung der Schicksäle des Weltraum-Pioniers und des lateinamerikanischen Revolutionären widerspiegelt ist. Diese Veranstaltung wird ein weiteres Zeichen der historisch starken Verbindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit sein, die die Völker Russlands und Kubas vereinigen.

Zur Präsentation sind die Leiter der diplomatischen Missionen der Länder Lateinamerikas und der Karibik, Vertreter der Russischen Gesellschaft für Freundschaft mit Kuba, der staatlichen Strukturen, kulturellen und wissenschaftlichen Kreise eingeladen. Es ist eine Exposition mehrerer Fotos aus den Fotoalben vorgesehen.

Wir laden russische und ausländische Medien zur Teilnahme an dieser Veranstaltung ein.

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der XXVII. Versammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik

Am 13. und 14. April findet im Erholungsheim „Lesnyje Dali“ (Weite des Waldes) die jährliche Versammlung des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik – der ältesten russischen Nichtregierungsorganisation, die sich mit Fragen der internationalen Beziehungen und Außenpolitik befasst, statt. Während der Diskussion zum Thema „Weltkrieg oder Revolution: was ist zu erwarten?“ werden Fragen besprochen, die die moderne internationale Situation und Prioritäten der russischen Außenpolitik betreffen.

An der Versammlung wird traditionell der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow teilnehmen. Er wird eine Begrüßungsrede vor den Teilnehmern des Forums halten, die Einschätzungen der aktuellen internationalen Lage teilen und über aktuelle Aufgaben der russischen Diplomatie erzählen.

Das Außenministerium weiß eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat für Außen- und Verteidigungspolitik hoch zu schätzen. Die Ideen und Empfehlungen der Experten dieser und anderer russischen NGOs, die sich auf internationalen Fragen spezialisieren, sind in unserer praktischen Arbeit gefragt.

Zum Treffen zur Bergkarabach-Regelung der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens unter Teilnahme der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, der Außenminister der Republik Aserbaidschan, Elmar Mamedjarow, und der Außenminister der Republik Armenien, Sograb Mnazakanjan, werden am 15. April ein Treffen in Moskau zur Bergkarabach-Regelung abhalten. An diesem Treffen werden auch die Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russland, USA, Frankreich) teilnehmen.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 5. Ministersession des Russisch-Arabischen Kooperationsforums

Am 16. April findet in Moskau das 5. Ministertreffen des Russisch-Arabischen Kooperationsforums unter Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, statt.

Gemäß dem Format, das in dem im Dezember 2009 unterzeichneten Memorandum über die Einrichtung des Forums festgeschrieben ist, gehören zu den Teilnehmern dieser Veranstaltung die Vertreter der Führung der außenpolitischen Dienste der Troika des Ministerrats der Arabischen Liga (Irak, Sudan und Somalia) sowie Tunesiens (als aktueller Vorsitzender der Arabischen Liga) und des Generalsekretärs der Arabischen Liga. Zudem ist die Anreise der Außenminister mehrerer anderer arabischer Länder zu erwarten.

Bei der Sitzung wird es im kollektiven Format einen vertieften Meinungsaustausch zur Lage im Nahen Osten und in Nordafrika mit dem Schwerpunkt die Überwindung der in dieser Region bleibenden Spannungsherde, Reagieren auf Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen arabische Länder konfrontieren, geben. Geplant ist die Besprechung der aktuellsten regionalen und internationalen Probleme, darunter Fragen der palästinensisch-israelischen Regelung, Situation in Syrien, Libyen, Jemen, komplexe Normalisierung der Lage im Persischen Golf, Bekämpfung des Terrorismus und Extremismus, Bildung  einer freien von Massenvernichtungswaffen Zone im Nahen Osten.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Abstimmung praktischer Schritte zur weiteren Stärkung des ganzen Komplexes der Beziehungen zwischen Russland und arabischen Ländern, vor allem im handelswirtschaftlichen, Investitions-, kulturellen, Bildungs- und humanitären Bereichen gewidmet. Nach dem Forum werden eine Gemeinsame Erklärung und der Aktionsplan zur Umsetzung der Prinzipien, Ziele und Aufgaben der russisch-arabischen Zusammenarbeit 2019-2021 verabschiedet.

Wir rechnen damit, dass die bevorstehende Veranstaltung einer effektiven Förderung der gemeinsamen Herangehensweisen zur Regelung der internationalen und regionalen Probleme, einem aktiven Ausbau der multidimensionalen Partnerschaft Russlands mit der arabischen Welt dienen wird.

Zum Arbeitsbesuch des Ersten stellvertretenden Regierungsvorsitzenden, Außenministers der Republik Serbien, Ivica Dacic, in der Russischen Föderation

Am 17. April findet der Arbeitsbesuch des Ersten stellvertretenden Regierungsvorsitzenden des Außenministers der Republik Serbien, Ivica Dacic, in Moskau statt. Während der Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sollen die Knotenpunkte der Tagesordnung des russisch-serbischen Zusammenwirkens, weitere Schritte zur Entwicklung der bilateralen strategischen Partnerschaft, aktuelle Probleme der Balkan-Region besprochen werden.

Der politische Dialog zwischen Russland und Serbien ist sehr intensiv. Der offizielle Besuch des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in Belgrad am 17. Januar dieses Jahres verlieh einen starken Antrieb der gemeinsamen Arbeit in den wichtigsten Richtungen. Der Präsident Serbiens, Alexandar Vucic war im vergangenen Jahr zweimal in Russland, nahm an Feierlichkeiten anlässlich des Tages des Sieges und an der Prozession des „Unsterblichen Regimentes“ teil. Die Kontakte der Außenamtschefs sind ebenfalls regelmäßig.

Die serbische Führung führt einen ausgewogenen Kurs auf den Ausbau der gegenseitig vorteilhaften Verbindungen mit allen interessierten Staaten, darunter Russland. Die Dynamik der russisch-serbischen handelswirtschaftlichen Zusammenarbeit zeigt positive Tendenzen. 2018 machte der Handelsumsatz nach Angaben der russischen Zollstatistik 2,1 Mrd. US-Dollar aus, was um 1,9 Prozent mehr als entsprechende Kennzahlen 2017 ist.

Traditionell bleibt im Fokus die Regelung der Situation um Kosovo. Unsere Unterstützung für Serbien zum kosovarischen Problem bleibt unverändert und stützt auf der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Präsentation des Gebiets Nowgorod

Am 18. April findet im Rahmen der Unterstützung der Föderationssubjekte bei der Entwicklung und Festigung der Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Geschäftsgemeinschaft im Haus der Empfänge des Außenministeriums Russlands eine Präsentation des Gebiets Nowgorod statt.

Die Präsentation findet unter Teilnahme der Vertreter des in Moskau akkreditierten diplomatischen Korps, föderaler und regionaler Machtorgane, Geschäftskreise, russischer und ausländischer Medien statt. Die Veranstaltung zielt auf Präsentation der Wirtschaftsmöglichkeiten und Investitionspotentials des Gebiets Nowgorod und der Pläne der Führung des Föderationssubjektes zum weiteren Ausbau der Geschäftsverbindungen mit ausländischen Partnern. Es werden verschiedene Projekte vorgestellt, bei deren Umsetzung Unternehmer und interessierte Strukturen anderer Staaten teilnehmen könnten.

Geplant sind die Auftritte des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und des Gouverneurs des Gebiets Nowgorod, Andrej Nikitin.

Zur Situation in Syrien

In der Deeskalationszone Idlib greifen die Kämpfer aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham nach wie vor die Positionen der syrischen Regierungstruppen an. Dabei kommen sowohl Militärs als auch Zivilisten ums Leben. Am 7. April wurde ein Krankenhaus in der Stadt Masyaf (Provinz Hama) beschossen, wobei fünf Menschen getötet und 15 weitere verletzt wurden. Am selben Tag versuchten etwa 500 Terroristen, die Verteidigungslinie der Regierungskräfte in den Bergen bei Latakia durchzubrechen, allerdings erfolglos. Damit sich die Situation nicht noch weiter zuspitzt, bemühen wir uns gemeinsam mit der türkischen Seite um den Abbau der Spannung um die Deeskalationszone, deren Einrichtung die Vereinbarungen von Sotschi vorsahen. Die Situation in Idlib sowie andere akute Fragen der Syrien-Regelung standen auf der Tagesordnung des russisch-türkischen Gipfels am 8. April in Moskau.

Es geht die Arbeit an der Ausführung der Einwohner des Flüchtlingslagers „Rukban“ auf dem Territorium, das von den USA illegal okkupiert wurde, weiter. In der vergangenen Woche organisierte die russische Seite in Kooperation mit den syrischen Behörden und unter Mitwirkung der Ältesten der dort ansässigen Stämme die Evakuierung von etwa 1500 Einwohnern des Lagers. Für ihre Heimkehr wurden alle Bedingungen geschaffen, die den internationalen humanitären Standards entsprechen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir den jüngsten Bericht der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen nicht übersehen, in dem festgestellt wurde, dass die Geberländer ihre Verpflichtungen im Rahmen der Hilfsprogramme für Syrien nicht rechtzeitig erfüllen. So wurden dafür bis dato nur 180 Millionen von insgesamt 3,3 Milliarden US-Dollar gesammelt. Aus Geldmangel werden die humanitären UN-Programme in Syrien mit einer großen Verspätung umgesetzt.

Ein krasses Beispiel für die Folgen der mangelhaften Finanzierung ist die miserable Situation im Flüchtlingslager „Al-Houl“, wo schon im Sommer große Probleme mit der Lieferung von Lebensmitteln erwartet werden. Dieses Lager liegt auf dem Territorium, das von den Demokratischen Kräften Syriens (DKS) und von ihren amerikanischen Betreuern kontrolliert wird. Die dort gerade ausbrechende humanitäre Katastrophe wurde durch grobe Fehler der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition im Rahmen ihrer Einsätze im Südosten Syriens ausgelöst.

In diesem Zusammenhang müssen wir wieder die Weltgemeinschaft auffordern, das syrische Volk beim Wiederaufbau seines Landes nach dem Konflikt zu unterstützen. Unsere westlichen Partner sollten endlich ihr politisches Feilschen um diese rein humanitäre Frage der Unterstützung für die Syrer aufgeben.

Die erwähnten „Schlüsselprobleme“ der Syrien-Regelung und die Perspektiven des politischen Prozesses in Syrien wollen wir beim 12. Internationalen Treffen für Syrien im „Astanaer Format“ in Nur-Sultan besprechen. Es ist für Ende April angesetzt. Über das konkrete Datum werden wir Sie später informieren.

Zu den Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zu den Jahrestagen der Zwischenfälle in Khan Scheichun am 4. April 2017 und in Douma am 7. April 2018

Wir haben die odiösen Erklärungen unmöglich übersehen können, die praktisch gleichzeitig von den Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zu den Jahrestagen der Giftstoffzwischenfälle in den syrischen Städten Khan Scheichun am 4. April 2017 und Douma am 7. April 2018 veröffentlicht wurden. Darin war eine neue „Portion“ von grundlosen Vorwürfen und sogar Drohungen in Richtung Damaskus enthalten.

Ich muss erinnern, dass 2017 die USA und 2018 das westliche „Dreigespann“ Raketenschläge gegen das souveräne Syrien versetzten. Diese Verbrechen waren nur durch politische Entscheidungen motiviert und wurden unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats sowie wider alle möglichen Völkerrechtsnormen verübt, unter anderem wider die Chemiewaffenkonvention. Was Douma angeht, so erfolgte diese Aggression nur wenige Stunden vor dem Eintreffen der OPCW-Experten in der Stadt, die im Sinne ihres Mandats Augenzeugen befragen, Bodenproben nehmen und nach deren Analyse in einem unabhängigen Labor feststellen sollten, ob dort tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt wurden.

Ich muss abermals Russlands Position zu den Zwischenfällen in Khan Scheichun und Douma zum Ausdruck bringen: Wir haben allen Grund, zu glauben, dass die Berichte der OPCW-Mission über die Anwendung von Giftstoffen in diesen beiden Fällen einem „politischen Auftrag“ angepasst wurden, den offenbar dieselben Aggressoren gemacht hatten.

Zur Anerkennung der Gruppierung Ahrar asch-Scham als terroristische Organisation durch das Gericht von Rotterdam

Ich muss schon zum dritten Mal seit einigen Monaten die Frage aufwerfen, die nach wie vor akut bleibt: die so genannte „nichtletale“ Hilfe, die die niederländische Regierung terroristischen Gruppierungen leistet.

Die Behauptungen der niederländischen Behörden, die zwischen 2013 und 2017 bereitgestellten Mittel (unter anderem diverse Ausrüstung, Pickup-Fahrzeuge, Satellitentelefongeräte usw.) wären nur für die so genannten „gemäßigten Oppositionskräfte“ bestimmt gewesen und wären nur rein zufällig und „aus Versehen“ in die Hände der Terroristen geraten, wurden unlängst nicht nur von Journalisten widerlegt, sondern von einem Gericht in Rotterdam.

Dadurch hat die niederländische Justiz die Gruppierung Ahrar asch-Scham offiziell als terroristische Organisation anerkannt. Und dabei wissen wir alle noch, wie der niederländische Außenminister Stef Blok erst vor ein paar Wochen seine eigenen Parlamentarier überzeugte, dass sie zu den „gemäßigten“ Oppositionellen gehören würde und auf den EU- und UN-Listen terroristischer Organisationen nicht stehen würde.

Wir machten die Weltgemeinschaft schon öfter auf die unnötige Neigung einiger Länder im Westen zur Teilnahme an umstrittenen Projekten, unter anderem zur Leistung von so genannten „nichtletalen Hilfen“ an Organisationen, die in Wahrheit terroristisch sind. Wir werden mit großem Interesse verfolgen, wie die niederländische Exekutive, unter anderem Vertreter des Außenministeriums, ihre nicht besonders gut bedachten Handlungen rechtfertigen werden.

Zur Situation in Libyen

Es kommen immer neue Berichte über bewaffnete Auseinandersetzungen in der Umgebung der libyschen Hauptstadt zwischen den Kräften, die die Regierung der nationalen Einigung von Premier Fayiz as-Sarradsch unterstützen, und den Abteilungen der Libyschen nationalen Armee unter dem Kommando Chalifa Haftar. Es wurden unter anderem Luftangriffe registriert, insbesondere über den einzigen funktionierenden internationalen Flughafen in Tripolis. Laut verschiedenen Angaben tragen beide Seiten Verluste, sowohl Kämpfer als auch Technik.

Russische Staatsbürger gibt es unter den Toten und Verletzten nicht. Das Personal der russischen Botschaft in Libyen arbeitet wegen der in Tripolis bestehenden Terrorgefahr seit mehreren Jahren im benachbarten Tunesien. Wir bestätigen die Empfehlung an russische Staatsbürger, auf Libyen-Besuche aus Sicherheitsgründen zu verzichten.

Die Weltgemeinschaft wandte sich in der letzten Woche, die seit der jüngsten Eskalation vergangen ist, mehrmals an die Konfliktseiten mit dem Aufruf, die Gefechte einzustellen und am Verhandlungstisch zusammenzukommen. Die Eskalation in Libyen wurde zum Gegenstand von Debatten im UN-Sicherheitsrat.

Unter diesen Bedingungen verweist Russland klar und deutlich auf die Alternativlosigkeit der politischen Regelung in Übereinstimmung mit dem „Aktionsplan“ des UN-Beauftragten für Libyen, Ghassan Salamé, und plädiert für den Verzicht auf Gewaltanwendung im Kampf um die Macht. Es ist sehr wichtig, dass sich alle verantwortungsbewussten militärpolitischen Kräfte in Libyen vereinigen und vollwertige Staatsinstitute bilden, die die wichtigsten Aufgaben, vor allem zur Terrorbekämpfung, effizient erfüllen könnten.

Ich weiß noch ganz genau, dass die russische Seite vor vielen Jahren die westlichen Kollegen, unter anderem Vertreter Frankreichs, in verschiedenen Formaten über Waffenlieferungen nach Libyen fragte. Damals sagte man uns, dass wir uns beruhigen sollten und dass alles unter Kontrolle wäre. Diese Waffen würden an die „richtigen Kräfte“ geliefert. Aber jetzt sehen wir, wozu diese Unterstützung der so genannten Demokratie durch die westliche Gemeinschaft geführt hat, was mit Waffen auf dem Territorium dieses Staates passiert, der früher ein richtiger Staat war und jetzt sich erst um den Zurückgewinn dieses Status bemüht. Wir sehen, dass es auf diesem Territorium von Waffen wimmelt – und das sind die offiziellen Einschätzungen der UNO. Wir würden gerne eine Erklärung denjenigen hören, die damals behaupteten, dass diese Waffen für die Förderung der demokratischen Prozesse nötig und ungefährlich für Frieden und Stabilität sowohl in diesem Staat als auch in der ganzen Region wären.

Zu Offenbarungen des stellvertretenden Außenministers Großbritanniens zu Libyen

Bezüglich Libyen und Herkunft der aktuellen äußerst nicht einfachen Situation konnte ich eine in allen Hinsichten hervorragende Erklärung des stellvertretenden Außenministers Großbritanniens, Mark Field, nicht unbemerkt lassen. Während der Debatten im House of Commons stimmte er den Argumenten seiner Opponenten von Labour-Vertretern über „unheilvolle Folgen“ der Invasion der Briten im Irak und Libyen zu und sagte buchstäblich folgendes: „Die Teilnahme Londons daran, was als Stabilisierungsmaßnahmen konzipiert worden war, die von den Libyern selbst bei der Koordinierung seitens der UNO umgesetzt wurden, verliefen nicht nach dem erwünschten Szenario. Die Erfolge, die gleich nach den Ereignissen 2011 erreicht wurden, waren nicht auf gehörige Weise gesichert“.

In dieser Passage ist alles schön. Es stellt sich heraus, dass die Einrichtung einer Flugsperrzone, die mit punktuellen Bombenangriffen verbunden war, darunter gegen Objekte der kritisch wichtigen Infrastruktur, nun bescheiden als „Teilnahme an Stabilisierungsmaßnahmen“ bezeichnet wird. Unter Maßnahmen soll anscheinend eine bedenkenlose Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, unverhohlene Unterstützung des Anti-Regierungssturzes und natürlich eine öffentliche Verhöhnung des Leichnams des nationalen Anführers, der einige Zeit zuvor von jenen empfangen worden war, die anschließend Befehle erteilten und faktisch ein Todesurteil gegen Muammar al-Gaddafi beschlossen, verstanden werden. Bezüglich eines erwünschten Szenarios war anscheinend die Verwandlung eines ausschließlich an Bodenschätzen reichen Libyens in einen vom Westen vollständig kontrollierten Lieferanten von Kohlenwasserstoffen mit „einer anerkannten demokratischen“ in Worten, doch in der Tat absolut Marionetten-Regierung gemeint. Anscheinend war es ein Szenario, das umgesetzt werden musste, doch bei dem Westen ist etwas schief gegangen.

Ehrlich gesagt, was jetzt unter anderem um Venezuela vor sich geht, ist natürlich eine ganz andere Situation, doch nach den Methoden erinnert sie sehr an die Situation in Libyen. Die Versuche, alle von der notwendigen Demokratisierung, Fokus auf Fehlern, darunter in der Wirtschaft bei der Umsetzung der Innenpolitik dieses Landes, Nutzung der ganzen Palette des Drucks und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des souveränen Libyens, Setzen auf Gewünschte, Sanktionen gegen Unerwünschte zu überzeugen. In vielen Hauptstädten der Welt war es de facto unerwartet. Die Welt beobachtet mit Erstaunen, was in diesem Staat vor sich geht. Frage: Wieder ein Fehler? Doch für die Fehler muss man Verantwortung tragen. 

Das Problem besteht darin, dass die Menschen, die diese Szenarien, unter anderem für Libyen schrieben, sich als unbegabt erwiesen. In der britischen politischen Kultur sind Entschuldigungen in der letzten Zeit keine Seltenheit. Das wird oft gemacht, weil es keine reale Reue dahinten steht. Erinnern sie sich daran, wie sich Gordon Brown für die Umsiedlung der britischen Waisen und armen Kinder in die Kolonien innerhalb einiger Jahrzehnte im 20. Jh. entschuldigte. Sie haben sich auch für die Sklavenbesitzer-Vergangenheit entschuldigt. Erinnern sie sich an den Iran, nun ist Libyen an der Reihe. Es gab zwar keine Entschuldigungen, doch es wurde gesagt, dass ein Fehler gemacht wurde, und alles nicht nach dem Szenario ging, das für diesen Staat geschrieben wurde. Wie viele Orte in der Welt werden noch von diesen dramatischen Szenarien und anschließend undramatischen Entschuldigungen betroffen?

Erst nach einer akuten sozialwirtschaftlichen Krise, die vor allem durch einen unkontrollierten Migrationsstrom ausgelöst wurde, begannen unsere westlichen Partner, nach den Wegen zur Vermeidung jeder Bedrohungen und Ansprüche zu suchen.

Man muss ja zugeben, dass alle jenen, die Szenarien für Libyen schrieben – Politiker, Experten, Vertreter der Exekutive der westlichen Staaten sich nun sehr gut fühlen, sie sind reich, wohlhabend. Für ihre Fehler zahlen unter anderem mit eigenem Leben, Leben der Verwandten und Angehörigen Millionen direkte und indirekte Opfer dieser Drehbuchautoren.

Zur Situation im Sudan

Vor dem Hintergrund der andauernden Proteste im Sudan kommen Informationen, dass die Militärs mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt einnahmen. Es wird mitgeteilt, dass einige Vertreter der Führung der Regierungspartei festgenommen wurden. Im Lande wurde das Internet abgeschaltet, zentrales Fernsehen funktioniert nicht mehr normal, die Flüge aus dem internationalen Flughafen Hartum wurden eingestellt.

Moskau rechnet damit, dass alle sudanesischen politischen Kräfte sowie Sicherheitsstrukturen äußerst verantwortungsvoll zur schnellst möglichen Stabilisierung der Situation und Nichtzulassung der weiteren Eskalation vorgehen werden.

Wir rufen zur Regelung der entstandenen innersudanesischen Probleme mit friedlichen demokratischen Mitteln auf Grundlage eines breiten nationalen Dialogs auf.

Angesichts der Zuspitzung der Situation im Sicherheitsbereich im Sudan empfiehlt das Außenministerium Russlands den russischen Staatsbürgern sich jetzt der Reisen in dieses Land zu enthalten.

Zur Situation in Venezuela

In New York fand gestern eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats statt, in der auf Initiative der USA das Thema humanitäre Situation in Venezuela aufgeworfen wurde. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dies kein Thema für Gespräche auf dieser Plattform und in diesem Format ist. Wir wollen nicht ein Auge auf die schwierige sozialwirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela zudrücken, sehen darin jedoch keine Gefahr für die regionale geschweige denn internationale Stabilität und Sicherheit.

Was wir wirklich beunruhigend finden, ist die Tatsache, dass Vertreter der Administration Donald Trumps nahezu besessen die These wiederholen, dass „alle Optionen auf dem Tisch bleiben“ würden. Wir müssen abermals sagen: Das potenzielle gewaltsame Szenario (falls die Vertreter des US-Establishments darauf deuten) ist gefährlich und aussichtslos. Es ist gefährlich, weil es zu einem Bürgerkrieg führen könnte. Wir rufen unsere amerikanischen Kollegen auf, diese Pläne, die verantwortungslos und dem Völkerrecht widersprechen, zu lassen. Ich muss unseren westlichen Kollegen abermals sagen:  Sehen Sie sich nur an, was Sie in etlichen Ländern weltweit angerichtet haben! Sehen Sie sich die Szenarien an, die Sie in der ganzen Welt umsetzen wollten und wozu das geführt hat.

Wir werden auch weiter unser Bestes tun, damit die gefährlichen Szenarien, die vor unseren Augen und etlichen Ländern umgesetzt wurden, sich in Venezuela nicht wiederholen. Wir freuen uns, dass die Weltgemeinschaft eine solche Option nicht befürwortet – trotz aller Bemühungen Washingtons, die wir leider immer und immer wieder sehen.

Wir finden es bedauernswert, dass im UN-Sicherheitsrat nicht nur das aufgeworfene Thema – die humanitäre Situation in Venezuela – besprochen wurde. Die Rede des US-Vizepräsidenten Mike Pence ging generell über jeden Rahmen des Anstands hinaus und wurde im Grunde zur Agitation für die Anerkennung des „neuen venezolanischen Leaders“ und zu einer Kombination aus Ultimaten und Drohungen mit neuen Sanktionen.

Indem sich die USA um die Entmachtung des legitimen Präsidenten Venezuelas bemühen, scheuen sie sich nicht, die Basisprinzipien und Normen des internationalen und regionalen Rechtes zu verletzen. Ihre offenen Angriffe gegen die offiziellen diplomatischen Vertreter der venezolanischen Regierung, die Anerkennung der neuen „Führer“, die quasi aus Nichts entstanden sind, die Aneignung des diplomatischen Eigentums, der finanziellen und sonstigen Aktiva – das sieht eher nach Auseinandersetzungen zwischen Banditen aus als nach dem Vorgehen ausgebildeter Politiker und Diplomaten. Möglicherweise orientieren sich die USA bei der Ernennung von so genannten „Botschaftern“ Venezuelas und offiziellen Vertretern dieses Landes in der ganzen Welt an ihren eigenen Erfahrungen. Denn wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie die USA zu ihren Botschaftern Personen ernennen, die mit diplomatischer Arbeit und mit dem Staatsdienst generell, mit der Arbeit der Exekutive oder auch Legislative nichts zu tun haben. Diese Personen, die dieser oder jener Administration gefallen, haben sich im Laufe der Wahlkampagne finanziell nicht schlecht gezeigt. Dann wurden sie zu Botschaftern ernannt – die USA haben eine solche Gewohnheit. Das bedeutet nicht, dass diese Praxis auch in Bezug auf andere Länder anwendbar ist, zumal dabei gegen das Völkerrecht verstoßen wird.

Seine destruktive Politik, bei der das vor Jahrzehnten entstandene Völkerrechtssystem vernachlässigt wird, stellt Washington als Konzeption einer gewissen „Weltordnung auf Basis von Regeln“ dar, die es überall – im regionalen und internationalen Maßstab – aufzwingt. Das gilt voll und ganz für den Aufruf von Mike Pence an den UN-Sicherheitsrat, das Mandat des venezolanischen Vertreters außer Kraft zu setzen, wie auch für die mögliche Initiative der USA zur Verabschiedung einer Resolution über die Anerkennung der Legitimität der „alternativen Regierung“ dieses Landes und ihres Vertreters.

Vor einigen Tagen entwickelte sich diese Situation weiter. Unter anderem trat die angesehene Struktur der Westlichen Erdhalbkugel – die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) – mit der Initiative auf, „den von der Nationalversammlung Venezuelas ernannten Ständigen Vertreter“ anzuerkennen. Das war nichts als ein Versuch, die doppelte Macht in Venezuela zu legitimieren. Es geht nicht darum, dass dies rein theoretisch schlimm ist. Das ist auch praktisch schlimm, denn dadurch würde man die doppelte Macht in einem souveränen Staat legitimieren. Es werden Voraussetzungen für eine große innere Konfrontation in diesem Land geschaffen. Anstatt die Regelung und den „Brückenbau“ zwischen den politischen Seiten zu fördern, wird gerade das Gegenteil getan. Die Seiten werden auseinandergeführt und gegeneinander eingestellt, damit sich dieser Konflikt künftig nicht mehr mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln regeln lässt.

Dabei hat die US-Delegation, die den Status der offiziellen Vertreter der legitimen Regierung Venezuelas aufwarf, die rechtlichen Argumente der anderen OAS-Mitgliedsländer völlig ignoriert. Eines von ihnen bestand darin, dass die Bestimmung der Vollmachten der Delegationen über die Funktionen des Rates der Ständigen Vertreter hinausgeht, dass über solche Fragen nicht mit einfacher Stimmenmehrheit entschieden werden kann, und dass dies ein Thema für die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten wäre. Damit widerspricht die Entscheidung des Rats der Ständigen Vertreter unmittelbar der OAS-Satzung und zerstört vor allem die Autorität dieser Struktur. Aber wen stört das schon, wenn auf dem Spiel so viel steht?

Wir rufen unsere Partner in der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) auf, daran zu denken, welche negativen Folgen dieser Präzedenzfall haben könnte, unter anderem für die weitere Arbeit der OAS. Wir hätten eine Frage an unsere ausländischen Partner: Was würde passieren, wenn die USA diese Formel der Anerkennung eines selbsternannten Vertreters, die sie in der OAS „getestet“ haben, vorantreiben würden? Wer wäre dann das nächste Opfer nach Venezuela?

In diesem Zusammenhang muss ich auch darauf verweisen, dass es im Völkerrecht einen solchen Begriff wie „kollektive Anerkennung von Regierungen und ihren Vollmachten“ gar nicht gibt – das ist ein souveränes Recht der Staaten. Offizielle Vertreter eines Staates im Ausland können nur vom Staatsoberhaupt, vom Ministerpräsidenten oder vom Außenminister ernannt werden. Die Versuche einiger Staaten, die Vollmachten der venezolanischen Delegation infrage zu stellen, sind absolut inakzeptabel, und wir werden diese Versuche auch künftig behindern. Alles, was jetzt passiert, ist ein Versuch zur Rückkehr zu den uralten Zeiten der Entwicklung der Menschheit.

Was die humanitäre Hilfe für Venezuela angeht, so gibt es keine objektiven Gründe, diese Hilfe Caracas aufzudrängen – in diesem Land gibt es keinen Krieg, es gab dort keine Naturkatastrophen und keine Ausbrüche von gefährlichen Seuchen. Wir verweisen immer wieder darauf, dass die beste Hilfe an das venezolanische Volk wäre, die illegalen einseitigen Sanktionen aufzuheben, die vor allem gegen einfache Venezolaner schlagen. Eben daran ist man in Washington interessiert. Aus der Sicht der Amerikaner müsste alles dafür getan werden, dass jeder Venezolaner leidet, was seine politische Position prägen würde. Diese Taktik hat Washington schon in vielen Regionen der Welt getestet.

Zu einem großen Problem für die Bevölkerung wurde beispielsweise die Blockade des Zugangs der regionalen Behörden zu finanziellen Ressourcen, deren Legitimität niemand bezweifelt. Stellen Sie sich einmal vor: Die von Washington aufgedrängte humanitäre Hilfe ist bestenfalls mehrere Dutzende Milliarden Dollar wert, wobei der durch die Sanktionen zugefügte Schaden nach Einschätzung der venezolanischen Seite mehr als 110 Milliarden Dollar beträgt. Man sollte einfach dieses Geld zurückgeben, die Sanktionen abschaffen – und das Land würde wieder normal leben. Selbst ein geringer Teil dieser Summe würde das Problem des Mangels an Medikamenten und Bedarfsgütern in Venezuela lösen und die geplanten Wirtschaftsreformen vorantreiben. Wie gesagt: Wenn man dieses Paket der vom Westen gegenüber Venezuela ergriffenen Maßnahmen gegenüber jedem westlichen Land (geschweige denn gegenüber Entwicklungsländern) anwenden würde, würde es einfach kollabieren.

Absolut skrupellos sehen die von Washington verhängten Beschränkungsmaßnahmen (bzw. entsprechende Drohungen) gegenüber Ländern aus, die mit Caracas zusammenwirken, unter anderem gegenüber Kuba, das schon seit mehr als 50 Jahren in der von den USA verhängten Blockade lebt. Ein weiteres Beispiel für die freche Vernachlässigung der UN-Beschlüsse durch die USA wurde die Ignoranz der jährlichen Resolution der UN-Vollversammlung mit der Forderung zur Einstellung des gegen Kuba gerichteten Embargos.

Russland plädiert seinerseits für die strikte Einhaltung der Normen und Prinzipien des Völkerrechts in allen möglichen Aspekten der Venezuela-Regelung und tritt gegen die Anspannung der Situation von außerhalb und gegen die Aufdrängung einer äußeren Verwaltung diesem souveränen Staat auf.

Zum Beschluss der USA, die Iranische Revolutionsgarde in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen

Der Beschluss der US-Administration, die iranische Revolutionsgarde – die offizielle staatliche Struktur Irans – in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen, passt dem Kurs der USA auf die „Dämonisierung“ des Irans und maximales Druckausüben. In dieser Reihe sind auch großangelegte Sanktionen, die von den Amerikanern unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats eingeführt werden, der einseitige Ausstieg Washingtons aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan, der einen friedlichen Charakter des Atomprogramms Teherans gewährleistet, Schritte zum Verdrängen der iranischen Kräfte aus Syrien, wo sie auf Einladung der legitimen Regierung des Landes sind.

Wir hoben mehrmals hervor, dass der von den USA aufgenommene Kurs auf die Konfrontation mit dem Iran destruktiv und kurzsichtig ist. Ohne Teilnahme Teherans ist der Aufbau einer festen Architektur der regionalen Sicherheit im Nahen Osten unmöglich, wie auch die Gewährleistung der Stabilität der Situation in Syrien, im Irak, Afghanistan.

Zur humanitären Hilfe an den Iran

Wie wir früher informiert haben, beschloss die Russische Föderation, dem Iran, der sich in einer schweren Situation angesichts der andauernden Überschwemmungen befindet, mehr als 4000 Einheiten materieller Güter (Decken, Zelte u.a.) zu senden.

Am späten Abend 9. April wurde unter Teilnahme der Botschaft Russlands in Teheran die Fracht, die für russische Gelder des Russisch-Armenischen Zentrums für humanitäres Reagieren organisiert wurde, offiziell der iranischen Seite übergeben.

Wir drücken erneut die Worte des Mitgefühls und Unterstützung an das ganze Volk der Islamischen Republik Iran, wünschen Standfestigkeit bei der Überwindung des Unglücks in diesem befreundeten Land.

Zu den vorläufigen Wahlergebnissen in Israel

Am 9. April fanden in Israel Parlamentswahlen statt. Die Wahlkampagne, inwieweit wir das einschätzen konnten, war gespannt, doch ziemlich korrekt, demokratisch. Davon zeugt auch, dass 120 Parlamentssitze der 21. Einberufung von Vertretern der 39 Parteien beansprucht wurden. Die Wähler stimmten ziemlich aktiv, die Wahlbeteiligung machte 67,9 Prozent aus, obwohl sie auch etwas niedriger, als bei den vorigen Wahlen vor vier Jahren war.

Analysten zufolge wird Israels Präsident Reuven Rivlin dem amtierenden Premier Benjamin Netanjahu beauftragen, eine Regierung zu bilden. Nach vorhandenen Angaben kann er mit der Billigung seiner Kandidatur durch die Parteien rechnen, die insgesamt über 65 Abgeordnetenmandate verfügen. Die Anführer dieser Parteien, die in Israel als recht und religiös gelten, erklärten bereits, dass sie den jetzigen Regierungschef unterstützen werden. Wir das Schlussergebnis sein wird, das wird die Auszählung von allen Wahlzetteln in allen Regionen des Staates zeigen.

Sowie wir verstehen, wird Benjamin Netanjahu der stellvertretende Regierungschef bis zur Bildung der neuen Regierung gelten.

Gemäß der israelischen Gesetzgebung bekommt der Kandidat für den Posten des Regierungschefs bis zu sechs Wochen für Konsultationen mit potentiellen Partnern. Damit soll die Vereidung des neuen Kabinetts frühestens Ende Mai bzw. Anfang Juni erwartet werden.

Das ist natürlich eine innere Sache Israels und seines Volkes. Wir haben keine Zweifel daran, dass ein freundschaftlicher und stabiler Charakter der russisch-israelischen Beziehungen zu den Prioritäten der künftigen Regierung dieses Staates weiterhin gehören wird.

Zum Jahrestag des Absturzes der polnischen Präsidentenmaschine über Smolensk im April 2010

Es sind neun Jahre seit dem Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński  mit der Ehefrau, der sie begleitenden Personen und Besatzungsmitglieder, bei dem Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April 2010 vergangen. Diese Tragödie war eine tiefe Erschütterung für unsere Länder.

Wie bekannt, wird in Polen die Untersuchung der Gründe des Vorfalls von der Nationalen Staatsanwaltschaft und einer Expertenunterkommission fortgesetzt. Dabei – wider Befunde des Internationalen Flugzeugausschusses, der polnischen Kommission für Untersuchung der Vorfälle der staatlichen Fliegerkräfte und einfach gesundes Verstandes - tauchen weiterhin verschiedene irrationale Versionen des Absturzes, darunter Behauptungen über gewisse „Explosionen“ an Bord der Präsidentenmaschine auf. Leider sehen wir ständige Ansprüche, Forderungen, Vorwürfe gegen die russische Seite, darunter wegen angeblich rechtswidrigen Festhaltens von Teilen des Flugzeugs.

Wir halten es für angemessen, diese Situation zu kommentieren.

Wegen der Smolensker Katastrophe wurde in Russland einst ein Strafverfahren eingeleitet, dessen Untersuchung dem Ermittlungskomitee der Russischen Föderation in Auftrag gegeben wurde, die noch nicht abgeschlossen wurde. Im Rahmen der großangelegten Arbeit richtete die russische Seite an die polnischen zuständigen Organe 42 Anfragen über Rechtshilfe, zwei von denen bis heute nicht umgesetzt sind. Aus Polen kommen weiterhin andere Materialien zur Untersuchung. Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation setzte seinerseits in vollem Umfang 32 polnische Anfragen über Rechtshilfe um, vier weitere Anfragen werden noch durchgearbeitet.

Was die Trümmer des Flugzeuges betrifft, gelten sieb als Beweisstücke und müssen gemäß Artikel 82 des Strafprozess-Gesetzbuches der Russischen Föderation „beim Strafverfahren bis zum Inkrafttreten des Urteils bzw. vor dem Ablauf der Frist der Anfechtung der Bestimmung bzw. Beschlusses über die Einstellung des Strafverfahrens aufbewahrt werden“. Aus diesem Grund ist die Übergabe der Fragmente des Flugzeugs an Polen bis zum Treffen des endgültigen prozessualen Beschlusses zum entsprechenden Strafverfahren, das in Russland untersucht wird, unmöglich.

Zu einem weiteren Jahrestag des tragischen Ereignisses, das ein großes menschliches Leid brachte, das vor neun Jahren unsere Völker zusammenschloss, rufen wir die polnische Seite zu einem adäquaten Begreifen der schweren Umstände des Flugzeugabsturzes bei Smolensk auf. Ihre Folgen erfordern von uns bis heute ein professionelles, faires und delikates Verhalten. Wir sind daran interessiert, nach allen rechtlichen Verfahren diesen Fall abzuschließen.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass wir (es handelt sich um unsere zuständigen Organe), zum Zusammenwirken mit der polnischen Seite absolut offen sind. Wir hoben diese Position im Laufe dieser Jahre hervor.

Zur japanischen Demarche angesichts der Stationierung der Drohnen auf den Südkurilen

Wir wurden darauf aufmerksam, dass die japanische Seite weiterhin Ansprüche bezüglich verschiedener Veranstaltungen auf dem Territorium von Kurilen und Südkurilen im Gebiet Sachalin der Russischen Föderation erhebt.

Eine weitere Demarche wurde gegen die Botschaft Russlands in Japan am 9. April wegen der Medienberichte über die Stationierung der Drohnen der Streitkräfte der Russischen Föderation in den angegebenen Gebieten unternommen.

Wir wiesen Tokio mehrmals auf die Unannehmbarkeit solcher Demarchen hin, die de facto die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten sind. Unabhängig von der Glaubwürdigkeit und Charakter der erwähnten Nachrichten möchte man wieder daran erinnern, dass Russland über ein legitimes Recht verfügt, jede Veranstaltungen auf dem eigenen Territorium zu organisieren, darunter zur Festigung der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Wir betrachten die Handlungen der japanischen Behörden als weiteren Beweis eines beharrlich fehlenden Wunsches, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu akzeptieren, an die sich das Land gemäß dem Akt über Kapitulation und dem Beitritt zur UNO 1956 festhält. Solche Stimmung am Rande des Revanchismus ist weit weg von dem von den Anführern Russlands und Japans aufgenommenen Kurses zur Festigung des Vertrauens und Schaffung einer positiven Atmosphäre im bilateralen Dialog.

Es gibt den Weg der Verhandlungen, Kommunikation, gemeinsamer Arbeit, der von Anführern beider Länder angegeben wurde. Man soll gerade ihn zur Lösung aller vorhandenen Fragen wählen. Der Weg der Demarchen und Proteste, zudem bei solchen Fragen, die ich erwähnte, ist ein Weg in nichts.

Zur Verweigerung der Einfahrt des Segelschiffs „Sedow“ ins territoriale Gewässer Estlands

Die Verweigerung der Einfahrt des russischen Übungsschiffs „Sedow“ in das territoriale Gewässer Estlands unter Hinweis, dass sich an Bord Studenten der Staatlichen Technologischen Marine-Universität Kertsch befinden, betrachten wir als einen weiteren unfreundschaftlichen und provokativen Schritt der estnischen Behörden.

Man muss begreifen und annehmen – die Krim ist ein unabdingbarer Teil der Russischen Föderation. Diese Frage ist endgültig gelöst und wird nicht besprochen, ob das jemandem in Tallinn gefallen kann oder nicht. Die Versuche, nach Anlässen zur Erschwerung der bilateralen Beziehungen zu suchen, bleiben auf dem Gewissen der estnischen Behörden.

Zu einem weiteren rechtswidrigen Beschluss der EU

Wir wurden auf die Billigung eines Entwurfs der Regel durch Europäischen Rat und EU-Parlament, die die Visumsfreiheit für kurzfristige Reisen in die EU-Mitgliedsstaaten und assoziierte Schengener Staaten für die Staatsbürger Großbritanniens nach seinem Ausstieg aus der EU fixiert, aufmerksam.

Es löst die Tatsache Fragen aus, dass zu den in diesem Dokument erwähnten britischen Überseegebieten das britische Territorium im Indischen Ozean gehört, das die Insel der Chagos-Archipel umfasst. Anscheinend will die EU nicht bemerken, dass London den Prozess der Dekolonisierung von Mauritius weiterhin sabotiert, bei dem Großbritannien illegal diese Inselgruppe abtrennte und die indigene Bevölkerung im Interesse der Einrichtung eines US-Stützpunktes aussiedelte. Zudem wird de facto der Aufenthalt einer Kolonialmacht in der EU innerhalb von mehr als 40 Jahren zugegeben.

Man will hoffen, dass sich die EU jedoch nach den Völkerrechtsnormen richten wird, statt im Sinne des berüchtigten Konzeptes der „ auf Regeln ruhenden Weltordnung“ vorzugehen.

Zu den Behauptungen des US-Außenministeriums über Gefahren bei Reisen in unser Land

US-Behörden zeigten erneut, dass sie in der Tat gegen Kontakte zwischen Staatsbürgern unserer Länder sind. Das ist in der am 9. April veröffentlichten Empfehlung deutlich zu sehen, wo es hieß, dass die Amerikaner besonders vorsichtig bei Russland-Reisen sein sollten, besser noch wäre, überhaupt nicht zu uns zu reisen.

Wunderbare Menschen. Der Fanatismus, mit dem die USA die ganze Welt von der Teilnahme an den Veranstaltungen um die Fußball-WM im vergangenen Jahr in Russland absprachen, war erstaunlich. Wir erklärten, vielleicht geht es um wichtige ideologische bzw. politisch motivierte Forderungen der Menschen, die daran in Washington glauben. Das ist doch ein Paradoxon. So ist es immer. Je mehr Washington versucht, Andere von Reisen nach Russland abzusprechen, mit uns wirtschaftliche und Finanzbeziehungen auszubauen, desto mehr Amerikaner kommen hierher.

Als Begründung werden Hinweise nicht nur auf die Möglichkeit eines Zusammenstoßes mit kriminellen Elementen angeführt, was an jedem Ort der Welt geschehen kann, doch dass man auch seitens der Rechtsschutzorgane verfolgt werden kann.

In Washington gab es bereits sehr viele solche Warnungen. Ein bedeutender Teil der US-Medien vergrößert in den letzten Jahren ausgehend wohl aus diesen Warnungen die Zahl der Märchen.

Wir wurden insbesondere auf den Versuch aufmerksam, die Freiheit der Bewegung der Amerikaner mit einem faktischen Verbot für die Krim-Besuche einzuschränken.

Wenn man die Risiken objektiv beurteilt, sind sie in der Tat deutlich höher bei Reisen von russischen Staatsbürgern in die USA. In US-Gefängnissen sitzen derzeit einige hundert unserer Landsleute, darunter russische Staatsbürger.

Die lokalen Behörden können sogar keine genauen statistischen Angaben bereitstellen, vielleicht wollen sie das nicht machen. Trotz unserer Anfragen haben wir keine genaue Statistik. Oft benachrichtigen sie die russische Seite einfach nicht über die Festnahme der Staatsbürger Russlands, obwohl sie das gemäß dem bilateralen Konsularischen Übereinkommen 1964 machen müssen. Wir müssen das Außenministerium regelmäßig auf solche Verstöße  sowie auf die Tatsache hinweisen, dass die Schuld vieler Russen ernsthafte Zweifel auslöst.

Ein anschauliches Beispiel der Voreingenommenheit gegenüber den Russen ist die vorjährige Festnahme von Maria Butina in Washington, die an einer örtlichen Universität studierte. In der Atmosphäre der russlandfeindlichen Hysterie, die jetzt in den USA herrscht, wurde sie festgenommen, nur weil sie den russischen Pass hat, ohne jegliche reale Fakten, wobei ihr zugeschrieben wurde, sich in die amerikanischen innenpolitischen Angelegenheiten einmischen versucht zu haben. Sie wurde gezwungen, sich selbst anzuschwärzen, sie wurde eingeschüchtert. Ich kann nicht alles öffentlich sagen, weil das unter anderem Personendaten betrifft. Doch die Informationen, über die wir verfügen, sind einfach schrecklich. Für sie wurden maximal harte Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis geschaffen – sie wurde aus der Zelle nur für zwei Stunden rausgelassen, ihr wurde keine medizinische Hilfe erwiesen. Das ist der Mensch, der nicht wegen Mord, Terrorismus bzw. noch welcher  rechtswidriger Tätigkeit, die eine Lebensbedrohung hatte, verdächtigt wird. Dieser Mensch studierte einfach an einer US-Universität und zeigte seine bürgerliche Position.

Wir kommentierten mehrmals die Situation um Maria Butina. Später werde ich einzeln über ein anderes Sujet erzählen, das meines Erachtens sehr anschaulich bei dieser Frage ist. Es handelt sich um Bogdana Ossipowa.

US-Sicherheitsdienste organisierten eine wahre Jagd auf russische Staatsbürger in den Drittländern. Das Außenministerium Russlands erneuert jährlich entsprechende Warnungen für Landsleute, doch die Liste jener, die auf Anfrage aus Washington an verschiedenen Orten der Welt festgenommen bzw. sogar von US-Agenten entführt werden, wächst leider weiter. Alleine im vergangenen Jahr wurde über sieben solche Fälle bekannt.

Sie erinnern sich wohl daran, was mit Viktor But und Konstantin Jaroschenko geschah. But wurde von US-Agenten in Thailand festgenommen, wonach die örtlichen Behörden unter einem sehr starken Druck Washingtons ihn ausliefern mussten. Jaroschenko wurde in Liberia entführt, wobei er während der Festnahme stark geschlagen wurde. Die beiden wurden in New York zu riesigen Haftstrafen verurteilt – 25 bzw. 20 Jahren Haft. Offizielle Vertreter der USA verheimlichten es nicht, dass das als Rache gemacht wurde, dass sie ihre Schuld nicht zugegeben haben.

Bezüglich der Willkür der Kriminalität sollen die US-Behörden auch die vorrangige Aufmerksamkeit sich selbst widmen. Leider werden Staatsbürger Russlands in den USA oft zu Opfern nicht nur Taschendiebe, sondern auch Randalierer.  Das gehört zum Alltag. Es kommt zu Morden, wie es beispielsweise am 5. Juni 2017 in Maryland beim 17-jährigen Artjom Siberow der Fall war.

Vor dem Hintergrund der antirussischen Kampagne in den USA erwiesen sich im Visier sogar Russen bzw. Menschen mit russischen Wurzeln, die dort ständig wohnen. Besonders jene von ihnen, die Verbindungen mit den diplomatischen bzw. konsularischen Einrichtungen pflegen. Sie werden immer öfter zu Befragungen in FBI eingeladen, sie werden beobachtet, ihr Briefwechsel wird kontrolliert. Als ob es sich um irgendwelche Gegner des Regimes handelt.

Wir machen die russischen Staatsbürger erneut auf die Gefahren für sie seitens der US-Sicherheitsdienste in den USA und Drittländern. Viele, die sich dazu mit Ironie verhalten, rufen uns an und bitten um Hilfe.

Washington macht ohnedies alles, um die Reisen unserer Landsleute in die USA einzuschränken, wobei der Erhalt von Visum möglichst erschwert wird. So ist in der konsularischen Abteilung der US-Botschaft in Moskau der  nächste offiziell angegebene Gesprächstermin in 300 Tagen, also 10 Monaten. Im Ergebnis werden private und Geschäftsreise, die Teilnahme der Vertreter des humanitären Bereichs an verschiedenen internationalen Veranstaltungen torpediert.

Es bildet sich der Eindruck, dass die US-Behörden ihre Landsleute von der Kommunikation mit den Staatsbürgern Russlands maximal distanzieren wollen, wozu sie nun die These über die Gefahr der Russland-Reisen nutzen. Wir freuen uns im Gegenteil immer auf Gäste aus den USA und erwarten sie gerne, darunter auf der Krim. Kommen sie zu uns, wir werden alles zeigen, nichts verheimlichen. Deswegen sollte man nicht an jemanden im Außenministerium hören. Zudem geben sie immer widerspruchsvolle Angaben.

Zur Situation um die in den USA festgehaltene Bogdana Ossipowa

Ich möchte nochmals auf einen weiteren Fall der groben Verletzung der Rechte der russischen Staatsbürger durch US-Behörden aufmerksam machen. Es handelt sich um unsere Landsfrau Bogdana Ossipowa und ihre kleine Kinder (sechs und fünf Jahre). Sie wurden in der Ehe mit einem Amerikaner geboren, haben jedoch die Staatsbürgerschaft Russlands.

Ich kann heute diese Frage nicht ohne Kommentar lassen. Nicht weil ich gerade eine unangemessene Erklärung auf der Webseite des US-Außenministeriums kommentierte, sondern weil ich Mitteilungen von der Mutter Ossipowas bekam. Sie schickte uns Materialien, die einfach erschütternd sind.

Nach dem Zerfall der Familie 2014 kehrte Ossipowa in ihre Heimatstadt Kaliningrad zurück. Als sie jedoch wieder in die USA fahren musste, wurde sie dort festgenommen. Nach der Erklärung ihres ehemaligen Ehegatten wurde sie wegen Entführung ihrer eigenen Kinder angeklagt. Seit fast zwei Jahren befindet sie sich in einer U-Haft in Kansas.

Nun drohen ihr unglaubliche 43 Jahre Haft, wobei unter anderem ihre Forderung an den ehemaligen Mann, Unterhaltungsbeiträge zu zahlen, die vom russischen Gericht unterstützt wurde, als Erpressung bezeichnet wird. Ihr wird gesagt, sie kann freigelassen werden, falls die Kinder, die bei Verwandten in Kaliningrad bleiben, in die USA gebracht werden. Wir rutschen wohl wieder in die Höhlenzeit der menschlichen Entwicklung. Wo sind Gesetze, Menschenrechtler, Medien?

Unsere Staatsbürgerin ist de facto im US-Gefängnis als Gefangene. Niemand verheimlicht das. Entweder 43 Jahre Haft, oder Kinder in die USA bringen. Das ist Wahnsinn. Es liegt eine offene und gemeine Erpressung auf der Hand – im Tausch gegen Freiheit müssen ihr die Kinder weggenommen werden. Dabei wurden ihre Rechte auch eindeutig verletzt: ihnen wurde bereits die Mutter entzogen, der US-amerikanische Vater leistet ihnen keine Finanzhilfe.

Die Botschaft Russlands in Washington und das Generalkonsulat Russlands in Houston, zu dessen konsularischem Bereich der US-Bundesstaat Kansas gehört, verfolgen aufmerksam das Schicksal von Bogdana Ossipowa seit ihrer Festnahme und leisten ihr Unterstützung, sie haben geholfen, einen russischsprachigen Anwalt zu finden, stehen mit ihren Angehörigen im Kontakt. Wir fordern von den US-Behörden, die rechtliche Willkür einzustellen und die russische Staatsbürgerin freizulassen und die Kinder ihrer Mutter zurückzubringen.

Zum Beschluss des Verfassungsgerichts Tschechiens zu dem in die USA ausgelieferten russischen Staatsbürger Jewgeni Nikulin

Am 9. April wurde das Urteil des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik bekanntgegeben, das den Beschluss des ehemaligen Justizministers Tschechiens Robert Pelikan aufhob, auf dessen Grundlage im März 2018 auf Anfrage der US-Justiz in die USA der russische Staatsbürger Jewgeni Nikulin ausgeliefert wurde, der zuvor in Prag festgenommen worden war.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die russische Seite bereits vor einem Jahr auf eine politisch motivierte Eile hinwies, mit der die tschechische Justiz den Fall Nikulin behandelte. Unsere gerechten Argumente zugunsten seiner Auslieferung nach Russland wurden damals nicht berücksichtigt.

Der Fehler, der einst von tschechischen Behörden gemacht wurde, der wie wir verstanden mit dem Wunsch verbunden war, die „Verbündeten-Loyalität“ zu zeigen, wurde heute selbst für sie offensichtlich. Es bleibt die Frage, wer für die Folgen Verantwortung tragen wird, und ob die Lehren aus dieser Geschichte gezogen werden.

Zur Bildung einer „antiserbischen“ Gerichtsabteilung in Pristina

Kosovarisch-albanische Behörden haben die Absicht erklärt, in Pristina eine spezielle Gerichtsabteilung einzurichten, die sich mit den Kriegsverbrechen des höchsten Kommandos der jugoslawischen Armee in der akuten Phase des Kosovo-Konfliktes befassen wird. Diese Angelegenheit wurde an die örtlichen Gerichte von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) im Rahmen der Kürzung ihres Mandats übergeben.

Wir betrachten diesen Schritt als eine faktische Distanzierung der EU von der Regelung und weitere Diskreditierung ihrer Vermittlerrolle beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Es bildet sich der Eindruck, dass Brüssel die Aufgabe einfach technisch erfüllt, Kosovo als ein selbstständiges Gebilde darzustellen und zu solchen Konzept solche Schritte künstlich unternimmt. Statt die Behörden zur Umsetzung der Verpflichtungen zu bewegen, die von ihnen im Rahmen des Dialogs mit Belgrad übernommen wurden, fokussiert sich die EU auf einer unbegründeten Übergabe der Kompetenzen in einem äußerst sensiblen Bereich der Justiz.

Kosovarische Gerichtsstrukturen, die schon mehrmals ihre Voreingenommenheit und Unfähigkeit demonstrierten, bekommen damit die Vollmachten, die ursprünglich der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo gehörten und anschließend der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo übergeben wurden. Dabei wurde ihre mögliche Übergabe an Pristina nicht vorgesehen und besprochen. Das fördert nicht den Aufbau des Vertrauens zwischen den Seiten und kann zur Zuspitzung der Situation in der Region führen.

Zur Entwicklung der Situation um Kirill Wyschinski

In der Ukraine dauert die Willkür der Behörden um den Fall Kirill Wyschinski an.

Am 5. April wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Klage gegen Andrej Domanski, Anwalt des Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, wegen illegaler Privatisierung des Eigentums erhob. Laut dem Anwalt gelten diese Artikel als schwer. Er erklärt die strafrechtliche Verfolgung seitens der Ukraine mit seiner Berufstätigkeit. Früher gab es im Januar Durchsuchungen bei dem Anwalt.

Am 9. April schrieb das Innenministerium der Ukraine den Journalisten Wladimir Skatschko zur Fahndung aus, bei dem es vor kurzem auch Durchsuchungen gab. Ihm werden Artikel, die er 2014 für RIA Novosti schrieb, zur Last gelegt, wobei er wegen Angriffs auf territoriale Integrität des Staates verdächtigt wird.

Das zeigt erneut, dass der Fall des wegen einer plumpen Klage wegen Staatsverrats festgenommenen Kirill Wyschinski, der fast seit einem Jahr in U-Haft gehalten wird, vollständig manipuliert ist, und das offizielle Kiew einfach keine anderen Varianten hat, außer die Fristen der Pseudo-Untersuchung ständig zu verlängern, wobei die mit ihm gearbeiteten Kollegen verfolgt werden und sein Anwalt unter Druck gesetzt wird.

Zudem bleibt auf der Hand, dass das Kiewer Regime, das seit langem den Weg der Repressalien gegenüber den Medien und Säuberung des Informationsraums von unerwünschten Positionen geht, es nicht vor hat, bei seinen rechtswidrigen Handlungen zu stoppen. Stattdessen verstärken die ukrainischen Behörden nur Verfolgungen der Journalisten und Menschenrechtler, wobei als Strafmaßnahmen Druck seitens der Sicherheitsdienste und der gerichtlichen Verfolgung genutzt werden.

Wir halten die Situation für inakzeptabel und äußert eklatant, bei der die internationale Gemeinschaft ruhig das beobachtet, wie in einem europäischen Land unter Vernachlässigung der demokratischen und rechtlichen Normen eine gerichtliche Farce gegen Journalisten erfolgt, ihre Anwälte verfolgt werden und die Gerichts- und Rechtsschutzorgane sich in ein Instrument der totalitären Repressalien in den Händen der jetzigen Behörden verwandeln.

Wir rufen zu einer maximal harten Reaktion der profilierten internationalen Strukturen und Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen auf.

Zur Festnahme Julian Assanges in der Botschaft Ecuadors in London

Wir haben gerade praktisch online den Einsatz der britischen Polizei zur Festnahme des  WikiLeaks-Gründer Julian Assange gesehen. Wir konnten nicht übersehen, dass er auf dem Gelände der diplomatischen Mission Ecuadors auf Zustimmung der Regierung dieses Landes stattfand. Die Form, in der dieser Einsatz verlief, hat den Eindruck hinterlassen, dass dabei die Menschenwürde des Festgenommenen grob vernachlässigt wurde. Wir hoffen, dass alle Rechte Julian Assanges eingehalten werden.

Wir haben schon die Reaktionen der Journalistengemeinschaft, verschiedener Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsstrukturen gesehen. Die ganze Geschichte um Julian Assange – das ist keine Frage von heute. Er wurde verfolgt und gehetzt – für ihn wurden unerträgliche Existenzbedingungen geschaffen – dabei wurde auch sein Recht auf die Meinungsfreiheit und auf die Informationsverbreitung total vernachlässigt. Das ist ein herber Schlag gegen die Journalistenrechte. Anders lässt sich das gar nicht beurteilen.

Zur Verletzung der Rechte russischer Journalisten und Medien in Frankreich in letzten Jahren

Das offizielle Paris verweigert systematisch die Akkreditierung russischer Journalisten der Nachrichtenagentur Sputnik, des TV-Senders RT France sowie der Nachrichtenagentur RIA Novosti für Veranstaltungen des französischen Außenministeriums und des Élysée-Palastes. Schon seit mehr als einem Jahr ignoriert das französische Außenministerium die Anfragen über die Ausstellung von Pressekarten für Mitarbeiter von Sputnik und Ruptly, obwohl sie alle nötigen Formalitäten einhalten – wobei das Vorhandensein der Pressekarte die unentbehrliche Bedingung für journalistische Aktivitäten in diesem Land ist. Im Jahr 2018 wurden mehr als 70 Fälle registriert, wenn französische Politiker bzw. Beamte Kommunikation mit russischen Reportern verweigerten. Das erfolgte in Übereinstimmung mit „Hinweisen“ aus dem Élysée-Palast, was uns die französische Seite öfter offen sagte. Die Sputnik-Redaktion bekommt keine News-Blätter von den Behörden. Die russischen Mitarbeiter der Nachrichtenagentur werden bei der Überquerung der französischen Grenze innerhalb der EU regelmäßig besonders kontrolliert.

Chronik der Verletzungen im Jahr 2018

Wir verhalten uns immer sehr kritisch zu Vorwürfen gegen uns, wenn dabei keine Fakten präsentiert werden. Heute nenne ich einige Fakten, und dann kommt die Schlussfolgerung.

Am 10. Januar untersagte die Administration des Präsidenten Emmanuel Macron der Crew von Russia Today, den Gipfel in Rom zu beleuchten. Nach Angaben des Senders wurde der Akkreditierungsantrag gestellt und auch entgegengenommen, aber nach dem Eintreffen der Journalisten in Italien beantwortete der Pressedienst des Élysée-Palastes die Anfragen unserer Journalisten nicht mehr. Emmanuel Macrons Team hat diese Entscheidung nicht erläutert.

Am 15. Januar durfte ein Journalist von Russia Today France den Élysée-Palast nicht betreten, wo ein Briefing des Pressesprechers des Präsidenten Macron stattfand. Dabei sagte ein Mitarbeiter des Pressedienstes des Élysée-Palastes, dem die Pressekarte gezeigt wurde, RT-Mitarbeiter wären „keine Journalisten“, und um den Élysée-Palast zu betreten, „muss man Journalist sein“. Dem Vertreter von Russia Today France zufolge wurden zum Briefing Reporter zugelassen, die ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung nicht im Voraus bestätigt hatten.

Am 29. Mai wurde ein Journalist von RT France auf Verfügung der Administration des Präsidenten in den Élysée-Palast nicht eingelassen. „Sie arbeiten für Russia Today, Sie dürfen nicht hinein“, wurde ihm gesagt. Dabei hatte der Reporter seine Pressekarte bei sich, wie die Leiterin des Pressedienstes des Élysée-Palastes, Marion Beyret, am Vortag per Telefon verlangt hatte. Und dabei wurde ein BBC-Reporter, der ebenfalls seine Pressekarte bei sich hatte, in den Élysée-Palast eingelassen.

Am 4. September wurde ein Bericht zum Thema Manipulationen mit Informationen veröffentlicht, den die Analysenzentren beim Außenministerium und beim Verteidigungsministerium Frankreichs vorbereitet worden war. Die Autoren behaupteten unverhohlen, Russia Today und Sputnik dürften nicht als Massenmedien bezeichnet werden, weil unsere Nachrichtenagenturen nur Propaganda betreiben würden. Ohne jegliche Beweise wurden vermeintliche „Enthüllungen“ von Episoden des Informationskriegs angeführt, den Russland angeblich in verschiedenen Regionen der Welt führen würde, von denen viele nichts als banale Lügen waren. So wurde beispielsweise behauptet, RT hätte berichtet, nicht Katalonien würde man Spanisch als Fremdsprache unterrichten, wobei der Sender so etwas nie berichtet hatte.

Mehr noch: In dem Bericht wurden 50 Empfehlungen „an Länder, Zivilgesellschaften und private Personen“ angeführt. Unter anderem wurde empfohlen, Journalisten von RT und Sputnik nicht zu akkreditieren: „Ausländische Propagandaorgane isolieren: Zunächst sollen sie nicht beim Namen genannt werden. Und dann (…) nicht akkreditieren und zu Pressekonferenzen für Journalisten nicht einladen.“ Und als Illustration für den Aufruf, „beim Namen zu nennen“, wurde Präsident Macron zitiert, dass Russia Today und Sputnik „Einflussagenten“ wären.

Während eines Arbeitsbesuchs des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Paris am 26. und 27. November entstand eine schockierende Situation, als die französische Seite unter Berufung auf angeblich falsch eingereichte Anträge Vertreter russischer Massenmedien, die in der Republik permanent arbeiten, bis zum letzten Moment zur gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Minister im Außenministerium Frankreichs nicht zulassen wollte. Es wurde nur ein Teil der russischen Journalisten akkreditiert – die Reporter, die aus Moskau gekommen waren. Die Journalistenlisten waren im Voraus eingereicht worden, und in jedem einzelnen Fall bekam die russische Botschaft die Bestätigung, dass die Listen entgegengenommen worden wären. Es bleibt die Frage offen: Welche Akkreditierungsbedingungen wurden denn verletzt?  Wir haben alle Dokumente vorhanden – im Unterschied zur französischen Seite, die ihre Behauptungen nicht beweisen kann.

Die Frage wurde nur nach der ultimativen Erklärung des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geregelt, der warnen musste, dass er an der Pressekonferenz nicht teilnehmen würde, zu der russische Journalisten nicht zugelassen würden.

Am 24. November kamen während der Protestaktionen in Paris Mitarbeiter von RT France, ein Korrespondent von Russia Today und ein Stringer der Videoagentur Ruptly zu Schaden. Ein Kameramann von RT France zog sich eine leichte Verletzung zu, und Reporter der zwei Crews wurden vom Tränengas getroffen. Einer der Korrespondenten bekam eine kleine Brandwunde.

Chronik der Verletzungen im Jahr 2019

Im Januar wurde im TV-Sender France 4 eine Kindersendung gezeigt, in der den Kindern „erklärt“ wurde, dass russische Massenmedien „lügen“, dass der russische Präsident "Fake News" verbreiten würde und dass Russland „das undemokratischste Land“ wäre.

Am 1. Februar warf Präsident Emmanuel Macron bei einem informellen Treffen mit Journalisten einigen russischen Medien, unter anderem Sputnik und RT France, vor, Desinformationen zwecks Destabilisierung der innenpolitischen Situation im Land zu verbreiten, unter anderem durch den Kauf von Accounts in sozialen Netzwerken. Dabei bezeichnete er einige russische Informationsressourcen als „Pro-Kreml-Medien“ und setzte sie damit radikalen politischen Gruppierungen gleich, unter anderem den ultranationalistischen Strömungen, die in Frankreich als „Fachosphère“ eingestuft werden.

Am 15. Februar erklärte der Wahlstabschef der Partei Emmanuel Macrons in einem Interview für die Zeitung „Le Monde“, dass weder RT noch Sputnik für die Beleuchtung ihrer Wahlkampagne akkreditiert würden. „Das sind keine Medienvertreter, sondern Propagandaorgane, die dem Kreml dienen. Sie sollten nicht mit Massenmedien assoziiert werden, die Informationen überprüfen, bevor sie veröffentlicht werden. Nach Angaben der EU-Kommission veröffentlicht Sputnik jeden Tag zehn bis 15 ‚Fake-News‘“. Aber wo sind denn diese Informationen?

Am 27. Februar wurde in der Zeitung „Le Parisien“ ein Interview des französischen Regierungssprechers Benjamin Griveaux veröffentlicht, der wieder RT und Sputnik verbal angriff. Neben den traditionellen für das französische Establishment Vorwürfen, russische Medien würden sich in gewisse Wahlprozesse einmischen und "Fake News" verbreiten, erwähnte Herr Griveaux wieder das Thema „Fachosphère“.

Auf die Frage, ob man Angst vor einer ausländischen Einmischung in die europäischen Wahlen haben müsste, setzte Benjamin Griveaux RT und Sputnik de facto den Bewegungen der „Fachosphère“ und „Patriosphäre“ gleich: „Alles kommt darauf an, was man als Einmischung bezeichnet. Was wir während der Präsidentschaftswahlkampagne 2017 sahen, war der Einfluss sozialer Netzwerke der ‚Patriosphäre‘ und ‚Fachosphère‘. Die beiden Medien stehen Sputnik und RT nahe, die großenteils dank der Unterstützung dieser ‚Fachosphère‘ entstanden sind.“

Anfang März kamen Informationen, dass die französische nationale Medienbehörde (CSA) auf der Einstellung der Kooperation zwischen dem Pariser unabhängigen Funksender Aligre FM und Sputnik France besteht. Die Behörde forderte diesen Sender auf, die Auflösung des Abkommens mit Sputnik, das Ende 2019 auslaufen sollte, zu intensivieren.

Am 16. März kam während einer neuen Aktion der „Gelbwesten“ in Paris ein weiterer Vertreter von russischen Massenmedien zu Schaden – ein Produzent von Ruptly, der am Bein verletzt wurde.

Am 19. März bekam die Leiterin von RT France, K. Fedotowa, einen anonymen Brief mit Drohungen an sie selbst und an andere Journalisten. Der anonyme Autor schrieb, ihr Tod wäre „nur eine Frage der Zeit“. Die Redaktion verwies darauf, dass RT France zuvor Brief von einer anderen Person erhalten hatte, die darüber hinaus die Redaktion mehrmals anrief und ihre Schließung verlangte.

Anfang April kamen Informationen über Verletzungen der Rechte russischer Medienvertreter in Frankreich im Vorfeld des internationalen Forums „Trianon Startup“, das am 15. April in Versailles unter der Ägide des russisch-französischen Zivilforums „Trianon-Dialog“ stattfindet. An die russische Botschaft in Frankreich wandte sich das Departement für internationale Kooperation der Stiftung „Skolkovo“ mit der Bitte, die Verbreitung einer entsprechenden Pressemitteilung unter russischen Journalisten zu fördern. Dabei wurde darauf verweisen, dass die französischen Organisatoren sich auf einen „Hinweis“ des Élysée-Palastes berufen hatte – das zieht sich übrigens seit zwei Jahren wie ein „roter Faden“. Wir erfahren darüber von Journalisten, Vertretern der Pressedienste verschiedener französischer Behörden, von Politologen, Experten und Personen, die unsere Journalisten interviewen wollen. Unter Berufung auf „Hinweise“ des Élysée-Palastes sagte man uns immer, dass die Teilnahme von RT und Sputnik an dieser Veranstaltung „verboten“ sei. Das ist aber eine bilaterale Veranstaltung, die von Russland mitorganisiert wird. Wem und was untersagen Sie aber?! So wurde das im Brief formuliert, den die Botschaft bekommen hat.

Was kann daraus geschlossen werden? Wir hatten seit langem gewarnt – aber diese Zeit ist inzwischen vorbei. Es hat eine andere Zeit begonnen, die wir als „Zeit der Behandlung der französischen Seite nach dem Spiegelprinzip“ in diesem Bereich bezeichnen.

Zur Teilnahme des Rates junger Diplomaten beim Außenministerium Russlands am Fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta

Am 18. und 19. April wird sich der Rat junger Diplomaten beim Außenministerium Russlands am Fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta beteiligen.

Am 18. April wird der Rat junger Diplomaten eine Diskussion zum Thema „Diplomatie und nachhaltige Entwicklung: Was tue ich heute für morgen?“ durchführen. Am 19. April wird der Vorsitzende des Rates junger Diplomaten, K. Kolpakow, in der Plenarsitzung zum Thema „Welt. Russland. Krim. Neue Realität mit den Augen der Jugend“ über Russlands Wahrnehmung durch junge Diplomaten nach den Ereignissen des Jahres 2014 erzählen.

In dieser Sektion werden akute Probleme der heutigen internationalen Beziehungen, der Platz der jungen Generation russischer Experten für internationale Beziehungen beim Vorantreiben der Interessen unseres Staates erörtert. Im Mittelpunkt werden Probleme der Entwicklung der Krim als vollwertigen Subjekts der internationalen Beziehungen stehen. Besonderes Augenmerk wird auch auf die neue Konzeption der so genannte „horizontalen Diplomatie“ gerichtet.

Zur Situation um den russischen Staatsbürger A. Sedikow

Die russische Seite weiß Bescheid, dass in der Ukraine der russische Staatsbürger A. Sedikow im Gefängnis gehalten wird, der große gesundheitliche Probleme hat. Mitarbeiter unseres Konsulats besuchen den Russen und helfen ihm beim Kauf von Arzneimitteln und Bedarfsgütern.

Im Dezember 2017 war A. Sedikow neben anderen russischen Staatsbürgern, die mit der Situation in der Ukraine etwas zu tun hatten, auf die Austauschlisten gesetzt worden, die mit der ukrainischen Seite auf höchster Ebene abgesprochen wurden. Aber unmittelbar vor dem Austausch weigerte sich Kiew, die Russen auszutauschen.

Ich muss abermals sagen, dass gerade Kiew im Dezember 2017 die Russen aus der im Rahmen der Kontaktgruppe vereinbarten Austauschprozedur nach der Formel „alle gegen alle“ ausgeschlossen hatte. Russland gab nie die Idee auf, seine Mitbürger zurückzuholen.

Zur Veröffentlichung des jährlichen „Diplomatischen Anzeigers“ für 2018

Es ist das neue Jahresbuch des Außenministeriums Russlands veröffentlicht worden: der „Diplomatische Anzeiger“ für 2018, der von der Informations- und Pressestelle vorbereitet wurde.

Das Buch beinhaltet in verschiedene Rubriken aufgeteilte Reden, Interviews und Artikel des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu den wichtigsten Fragen der russischen Außenpolitik in russischer und englischer Sprache. Die Basis dieses Jahresheftes bildeten, wie gewöhnlich, die Informationen und Fotos, die auf der Website des Außenministeriums Russlands veröffentlicht wurden.

Die Auflage beträgt 250 Exemplare. Zum Buch wurde auch die Digitalversion auf einer CD-Platte beigelegt. Es hat ein neues Design, und die CD-Platte hat ein modernes Interface. Die Digitalversion des Jahresbuchs ist auf der Website des Außenministeriums in der Rubrik „Pressedienst“ zu finden.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nach dem Treffen des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, in Wien wurde erklärt, dass gemeinsame humanitäre Projekte umgesetzt werden sollten. In diesem Kontext wurden in Bergkarabach zwei Vorschläge gemacht. Erstens sollte der Luftraum Bergkarabachs für internationale Flüge geöffnet werden. Und zweitens sollten die Ressource des Sargangs-Stausees von beiden Seiten genutzt werden. Was halten Sie von dieser Initiative? Könnte dieser Vorschlag die Konfliktregelung voranbringen?

Antwort: Diese Initiative (wie auch alle anderen Initiativen) sollten meines Erachtens vor allem die Länder bewerten, die an der Konfliktregelung beteiligt sind. Dann könnte diese Frage unter Beteiligung der Co-Vorsitzenden behandelt werden. Eine gute Möglichkeit dafür wird sich beim bevorstehenden Treffen in Moskau bieten, das ich heute angekündigt habe.

Frage: Wird das ein zwei- oder dreiseitiges Treffen sein?

Antwort: Zweiseitige Kontakte vor dem Treffen wären auch eine Option.

Frage: Sie sagten, US-Präsident Donald Trump hätte die Islamische Revolutionsgarde eine terroristische Organisation genannt. Der Iran erklärte im Gegenzug, das Zentrale Kommando der US-Truppen wäre eine terroristische Gruppierung. Ist das nicht absurd? Das Zentrale US-Kommando trägt die Verantwortung für sehr schwere Verbrechen, beispielsweise für ein im Juli 1988 abgeschossenes iranisches Flugzeug. Damals kamen 290 Menschen, darunter 66 Kinder, ums Leben. Die USA haben sich für diesen Zwischenfall immer noch nicht einmal entschuldigt, wie auch für die Bombenangriffe gegen Afghanistan und Jemen. Könnte sich der Iran Ihres Erachtens an den Internationalen Strafgerichtshof mit einer Klage wenden, wobei das Zentrale Kommando der US-Truppen als terroristische Organisation anerkannt werden sollte?

Antwort: Ich habe mich schon dazu geäußert, dass die Anerkennung dieser iranischen Struktur als terroristische Organisation durch Washington absurd ist.

Eines der Elemente der Vorgehensweise der US-Administration gegenüber dem Iran ist die Dämonisierung der Islamischen Republik. Das ist aber eben die Absicht. Soweit wir verstehen, muss aus vielen kleineren Teilchen ein allgemeines Bild entstehen, wobei der Iran in allen möglichen Bereichen schlecht aussehen würde. Im Grunde sehen wir jeden Tag etwas Neues seitens der USA, wenn es um den Iran geht. Aber das darf man eben nicht aus der Sicht der alltäglichen Logik der Ereignisse betrachtet werden. das ist die allgemeine Logik der US-Administration, die sich zu diesem Land, zu seiner Führung, zu seinem Volk, zu seiner Kultur und Geschichte so verhält.

Was Ihre Frage über den möglichen Appell an internationale Gerichtsstrukturen angeht, so ist das eine Frage an Teheran, und dabei geht es um seine Pläne, Möglichkeiten und um die Zweckmäßigkeit dieser Schritte. Und zum abgeschossenen Flugzeug habe ich mich schon beim vorigen Briefing geäußert.

Dritter Moment: Sie haben einige Orte in der Welt erwähnt. Die USA und mehrere andere westliche Länder gingen öfter rechtswidrig gegenüber verschiedenen Ländern der Welt vor. Heute haben wir diesem Thema genug Aufmerksamkeit geschenkt. Wir erwähnten es bei vielen Briefings – ob selbst oder bei Antworten auf Fragen – und verwiesen darauf, dass die Einwohner dieser Länder immer die Möglichkeit haben, vor Gericht zu gehen, wenn man bedenkt, dass sich Vertreter der westlichen Länder für alles, was gegenüber dem Irak getan wurde, inzwischen entschuldigen. Sie räumen ein, dass man damals tatsächlich rechtswidrig gehandelt hatte, dass zum Anlass für die damalige Aggression Lügen geworden waren, dass ihr Vorgehen unbedacht oder auch bedacht gewesen war, doch die Motivation wäre falsch gewesen, usw. Wenn man bedenkt, dass es um die neueste Geschichte geht (man hat das alles noch nicht vergessen) und dass dutzende Länder, die sich an verschiedenen Affären beteiligten, das Vorgehen ihrer eigenen Regierungen für aggressiv und illegal halten, haben diese Menschen die Möglichkeit, juristisch vorzugehen.

Es scheint ja absurd zu sein, was ich auf dem Briefing am 14. Februar kommentierte. Eine US-amerikanische Journalistin wollte Damaskus verklagen, weil ihre Rechte während ihres Aufenthalts in Syrien verletzt worden wären. Hunderttausende Syrer, die ihre Häuser und ihre Familienmitglieder verloren haben und viele andere Verluste tragen mussten (sie mussten ja viele Jahre aus ihrem Leben quasi streichen), reichen keine solchen Klagen ein. Aber das ist keine Frage an uns. Das ist eine Frage entweder an die Staaten oder an jeweilige private Personen. Und das ist meines Erachtens eine sehr richtige Frage.

Frage: Ich habe eine Frage zu der Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die beiden wichtigsten Anwärter der ukrainischen Präsidentschaftswahlen, Pjotr Poroschenko und Wladimir Selenski, vor den Wahlen in Paris zu empfangen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich auch mit Petro Poroschenko treffen. Ist dies Ihrer Meinung nach eine Einmischung westlicher Länder in die ukrainischen Präsidentschaftswahlen?

Antwort: Haben Sie erst jetzt eingesehen, dass sich westliche Länder in die ukrainischen Angelegenheiten einmischen? Wir sagen das schon seit vielen Jahren. Es jetzt zu sagen, klingt absurd. Die Außenminister vieler Länder, einschließlich Frankreichs, waren persönlich an der Maidan-Protestbewegung im Zentrum von Kiew beteiligt. Die Ukraine ist ein souveränes Land mit Kiew als Hauptstadt. Die EU-Außenminister waren persönlich in die Wahlkampagne für den einen oder anderen Kandidaten involviert, aber anstatt dies vor den Wahlen oder im Rahmen der Debatten zu tun, haben sie erst dann gehandelt, als die Spannungen am höchsten waren. Tatsächlich geschah dies zweimal in der Geschichte der Ukraine während des ersten und des zweiten Maidan-Protests. Warum haben Sie so lange gebraucht, um sich die Frage zu stellen, ob die Absicht, den einen oder den anderen Kandidaten oder beide zu empfangen, einen Eingriff in innere Angelegenheiten darstellt?

Das Land, aus dem Ihr Medienunternehmen stammt, hat die Souveränität der Ukraine seit Jahren mit Füßen getreten und das Land erniedrigt. Folglich sollten die Wahlen von 2019 nicht als Ausgangspunkt betrachtet werden. Alles begann vor einem Jahrzehnt. Wir müssen uns an die ganze Geschichte erinnern, um uns von dem zu unterscheiden, was westliche Medien normalerweise tun: Sie sind selektiv in ihren Erinnerungen, durchforsten Dinge, die sie mögen oder die sie nicht studieren möchten. Wir müssen die westlichen Länder im Hinblick auf ihre Beteiligung an Wahlprozessen in der Ukraine im letzten Jahrzehnt betrachten, wie sie an Wahlkampagnen und Finanzierungen teilgenommen haben, Kandidaten unterstützt und an Protestbewegungen teilgenommen haben.

Seit einigen Monaten verfolgen wir die Bewegung der „Gelben Westen“. Haben Sie Außenminister aus europäischen, arabischen oder amerikanischen Ländern gesehen, die an Demonstrationen teilgenommen haben oder Demonstranten aufgerufen haben, in den Élysée-Palast einzudringen? Oder haben Sie gehört, dass sie zu einem Regierungswechsel aufgerufen haben oder einen Demonstranten als Innenminister ernannt haben? Nichts dieser Art ist jemals passiert. Allerdings haben offizielle Vertreter westlicher Länder, einschließlich Frankreichs, häufig diese Art von Aktivitäten in Bezug auf die Ukraine durchgeführt. Ich hoffe, Sie verstehen, dass die US-Geheimdienste in den ukrainischen Exekutivagenturen ein ganzes Stockwerk hatten. Von welcher Art der Beteiligung am Wahlprozess sprechen wir heute? Um an diesen Punkt zu gelangen, müssen wir zunächst einen Überblick darüber erhalten, was vor zehn Jahren geschah und wohin die westliche Gemeinschaft und die EU-Länder die Ukraine bis 2019 geführt haben.

Ich glaube nicht, dass sie so tun können, als wären es die alten Zeiten, die nichts mit ihnen zu tun haben, dass dies unter einem anderen Präsidenten und unter verschiedenen Außenministern geschah. Zumindest können die Medien die Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht ignorieren. Sie müssen ehrlich sein und genau wie bei einer Reihe anderer Konflikte und Länder erkennen, dass die Souveränität der Ukraine seit vielen Jahren von westlichen Ländern mit Füßen getreten wird, die sich als Befürworter demokratischer Prinzipien positionieren.

Ich erinnere mich nur zu gut, wie die EU-Anführer, einschließlich Frankreichs, einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten während des Präsidentschaftsrennens 2016 in den Vereinigten Staaten unterstützt haben. Wie gefällt Ihnen diese Geschichte? Haben Sie vergessen, dass der französische Präsident Francois Hollande einen der Kandidaten, Hillary Clinton, offen unterstützt hat? Damals fragte niemand, ob die offene Unterstützung eines Kandidaten in Ordnung sei. Ich erinnere mich an den Fehler, als Frankreich dem Kandidaten, der eigentlich gewinnen sollte, offizielle Glückwünsche zukommen ließ, der jedoch letzten Endes verloren hatte. Was für ein skandalöser Vorfall war dies für Frankreich international. Zu diesem Zeitpunkt stellte jedoch niemand diese Frage.

Ich denke, dass dies mit der Notwendigkeit zusammenhängt, gemeinsame Standards aufzustellen. Es gibt viele internationale Institutionen, darunter die OSZE mit ihrem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), die sich ausschließlich auf Wahlen konzentrieren. Seit mehr als zehn Jahren fordert Russland OSZE und BDIMR dazu auf, gemeinsame Standards für die Bewertung von Wahlprozessen, die Abhaltung von Wahlen und das, was getan werden kann und was nicht getan werden kann, auszuarbeiten. Wir brauchen gemeinsame, verständliche und transparente Methoden zur Bewertung der Wahlprozesse. Anstatt die Mission in das eine oder andere Land zu bringen, bestimmen sie die Anzahl der Beobachter und Methoden nach eigenem Ermessen. Auf diese Weise würden wir alle verstehen, ob sich Präsidenten mit Kandidaten einer Partei oder einer politischen Bewegung oder mit allen treffen können. Wie wäre die Position des internationalen Gremiums? Es gibt derzeit keine derartigen Standards. Jeder interpretiert diese Normen zu seinen Gunsten.

Russland war immer konsequent in seiner Position. Als wir verstanden haben, dass unsere Bemühungen umsonst waren und wir das BDIMR und die OSZE nicht überzeugen können, haben wir nach eigenen Wegen gesucht, um demokratische Prozesse zu fördern, auch im Rahmen von Wahlprozessen, da es keine gemeinsamen Standards gibt, sondern wir möchten, dass sie sich verwirklichen.

Frage: Sie haben den Beschluss von Präsident Trump erwähnt, die IRGC in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie sollen Ihre Worte genommen werden? Ist es Verurteilung, Ablehnung oder Tatsachenfeststellung? Die Türkei, China, der Irak und sogar Katar haben diese Entscheidung des US-Präsidenten nachdrücklich verurteilt. Da Moskau und Teheran eine besondere Beziehung pflegen, erwartet der Iran natürlich, dass Russland eine eindeutige Haltung gegenüber dieser ungeheuerlichen Tatsache einnimmt.

Antwort: Wir akzeptieren nicht die Dämonisierung des Iran durch die Vereinigten Staaten, wie wir bei unseren Besprechungen und bei jeder Gelegenheit erwähnen. Natürlich ist dies ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtansatzes der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran.

Besuchen Sie die Website des Außenministeriums. Wenn Sie dies tun, werden Sie feststellen, dass Russland die einseitigen Sanktionen gegen den Iran und die Politik der Voreingenommenheit im Allgemeinen, die die US-Regierung gegen Teheran mit allen daraus folgenden Konsequenzen verfolgt, nachdrücklich verurteilt. Dies tun wir auf einer konsequenten und fundamentalen Basis.

Frage: Werden die USA die IRGC in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen, wird dies den Status Irans als Garant für den syrischen Siedlungsprozess im Astana-Format beeinflussen?

Antwort: Natürlich nicht. Ich habe heute erwähnt, dass ein Treffen im Astana-Format organisiert wird. Ich würde Sie sogar kritisieren, wie Sie Ihre Frage formuliert haben. Niemand hat es jemals aus dieser Perspektive betrachtet.

Wir pflegen Beziehungen zum Iran. Für uns ist es ein souveräner Staat mit einer legitimen Regierung. Wir akzeptieren keine Aussagen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den Iran im Zusammenhang mit einer Reihe von Bereichen, wie Sanktionen, dem gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für das Nuklearprogramm und vielen anderen Aspekten. Das habe ich heute klar gesagt.

Bei der vorherigen Frage ging es darum, warum wir ganz kurz darüber gesprochen haben. Der Grund ist, dass wir jeden Tag darüber reden. Wir müssen uns nicht gesondert mit diesem speziellen Thema beschäftigen, da wir uns regelmäßig dazu äußern und eine grundsätzliche Position dazu haben.

Frage: Ich möchte sicherstellen, dass wir über den Versuch der USA sprechen, den Status des Iran in Frage zu stellen.

Antwort: Ich denke, es wird viele derartige Versuche geben, nicht nur in Bezug auf den Iran, sondern auch auf die anderen Länder.

Wir ändern unsere Haltung gegenüber dem Staat Iran nicht aufgrund der Aussagen, die von Zeit zu Zeit aus Washington kommen. Wir haben eine andere Art von Beziehung und Interaktion mit Teheran, die von solchen arroganten und marginalen Ansprüchen nicht berührt wird.

Frage: Der UN-Sicherheitsrat hielt eine von den Vereinigten Staaten initiierte Dringlichkeitssitzung zu Venezuela ab. Denken Sie, dass die venezolanische Krise auf diplomatischem Wege gelöst werden kann? Oder ist es ein Versuch des Westens, einen Haftbefehl für eine bewaffnete Intervention zu erhalten?

Antwort: Ich habe heute fünf Seiten mit Informationen zu diesem Thema gelesen. Wir glauben, dass die Situation in Venezuela nur durch politische und diplomatische Mittel gelöst werden kann. Wir akzeptieren kein militärisches Szenario. Es ist zum Scheitern verurteilt. Das habe ich heute im Klartext gesagt. Es ist nichts Neues. Ich spreche von unserer Position, die auf dem Verständnis der Situation in diesem bestimmten Land sowie der Geschichte der Region und der allgemeinen Analyse der internationalen Beziehungen basiert.

Frage: Am 19. April jährt sich zum sechsten Mal die Paraphierung des Brüsseler Kosovo-Abkommens. Im vergangenen Jahr, als dieses Dokument fünf Jahre alt wurde, hieß es, dass die Vereinbarung über die Gründung einer Gemeinschaft serbischer Mehrheitsgemeinden nicht erfüllt worden sei. In diesem Jahr spricht niemand darüber, denn die illegalen Pflichten und die Armee des Kosovo stehen jetzt auf der Tagesordnung. Wäre es in diesem Zusammenhang richtig zu sagen, dass im Fall des Kosovo internationale Abkommen bestehen, so dass sie nicht erfüllt werden.

Antwort: Ich denke, die Situation hier ist anders. Es gibt ein spezifisches modelliertes geopolitisches Szenario. In diesem Fall war es nicht das Ziel, das Völkerrecht einzuhalten, sondern den Kosovo von Serbien zu trennen. Dies war der Plan der westlichen Gemeinschaft, der von den Vereinigten Staaten und einer Reihe von EU-Ländern geleitet wurde. Dieses Projekt hatte finanzielle und politische Unterstützung. Der Aufbau einer Rechtsgrundlage war unmöglich, da es offensichtlich war, dass die Entscheidung rechtswidrig war.

Meiner Meinung nach ist das Problem größer als eine bloße Nichteinhaltung internationaler oder nationaler Gesetze oder der Gesetze Serbiens. Es ist eine Frage der geopolitischen und geostrategischen Modellierung einer Situation in der Region, die unserer Meinung nach zu einer absoluten Frustration der ursprünglich festgelegten Ziele geführt hat. Es gibt keinen Staat wie den Kosovo. Selbst wenn wir dieses Projekt aus dem rechtlichen Kontext herausnehmen und nicht versuchen, einen Grund dafür zu finden, selbst wenn wir nur die tatsächliche Situation betrachten, wie sie sagen, „vor Ort“, ist das Projekt definitiv gescheitert. Es gibt keinen Staat wie den Kosovo. Dieses Ziel wurde trotz seiner unrechtmäßigen Grundlage niemals erreicht.

Frage: Auf ihrer April-Tagung nahm die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) mit Stimmenmehrheit eine Entschließung an, in der zum ersten Mal seit der Krise in den Beziehungen zu Russland aufgefordert wurde, Russland seine Delegation zu ernennen und seine Mitgliedsbeiträge zum Haushalt des Europarates zu zahlen. Der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin hat sich gegen die Wiederherstellung der russischen Stimme in PACE ausgesprochen. Bitte kommentieren Sie diese Situation im Europarat.

Antwort: Wir haben diese Situation schon oft kommentiert. Wir unterstützen ausschließlich eine umfassende, rechtmäßige und sehr proaktive Teilnahme an diesem Gremium, die jedoch in der Tat rechtmäßig sein muss. Geld für etwas zu zahlen, das wir auf YouTube sehen können, ist ein sehr hoher Preis.

Natürlich erfordert die Vollmitgliedschaft russischer Vertreter in diesem Gremium die Zahlung von Gebühren und die Arbeit in dem Format, das für alle Mitgliedsländer und ihre Vertreter vorgeschlagen wird. Wenn Russland kein gleichwertiges Mitglied ist, zahlen wir keinen Beitrag. Dies ist unsere feste Position. Ich habe verschiedene Ansichten gesehen. Einige Mitglieder erreichten den Punkt, an dem sie beschlossen hatten, Russland dazu zu drängen, an Sitzungen teilzunehmen. Ich habe das mehrmals gelesen. Es war eine offizielle Erklärung eines offiziellen Vertreters des Landes. Es besteht keine Notwendigkeit, Russland zu drängen. Russland hat wiederholt erklärt, dass es sich an der Arbeit dieses Gremiums beteiligen möchte. An Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen und an der Entscheidungsfindung mitzuwirken, ist jedoch keine vollwertige Teilnahme. Wir möchten, dass diese Mitgliedschaft rechtmäßig und voll ist. Selbstverständlich werden wir unseren Verpflichtungen nachkommen, auch finanziell. Ich habe hier nichts Neues gesagt. Ich habe nur unsere alte Position wiederholt.

Frage: Wird Russland die Frage der Festnahme von Julian Assange in internationalen Organisationen ansprechen?

Antwort: Dies ist das deutlichste Beispiel für die Verletzung der Rechte von Journalisten und ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, die bereits in die Geschichte eingegangen ist. Wir werden dieses Thema sicherlich auf internationalen Plattformen zur Sprache bringen. Es ist sehr wichtig, dass auch professionelle journalistische Organisationen zu Wort kommen, weil die Situation wirklich beispiellos ist.

Frage: Das ecuadorianische Außenministerium sagt, dass die ecuadorianische Staatsbürgerschaft von Assange suspendiert wurde. Wie passt das zum Völkerrecht?

Antwort: Es ist Sache jedes Landes, bestimmte Entscheidungen zu treffen. Dies ist das souveräne Recht eines souveränen Staates.

Frage: Welche Aspekte des Konflikts um Berg-Karabach werden im Mittelpunkt des Treffens der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans vom 15. April und der Vorsitzenden der OSZE-Minsk-Gruppe für die Berg-Karabach-Lösung stehen?

Antwort: Es wird eine ganze Reihe von Fragen geben.

Frage: Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin sagte, dass Russland, wenn es aus dem PACE austritt, das Recht haben wird, die Rückzahlung seiner dreijährigen Beiträge zu verlangen. Wie stehen die Chancen, dass diese Initiative sich entwickelt und erfolgreich wird?

Antwort: Ich denke, diese Frage sollte an unsere Parlamentarier gerichtet werden.

Vielen Dank. Bis nächste Woche. Vergessen Sie nicht, dass das nächste Briefing in Jalta stattfindet. Wir haben das letzte Mal darüber gesprochen. Wir werden auf jeden Fall eine Ankündigung mit der genauen Adresse veröffentlichen. Bitte holen Sie sich im Voraus Ihre Akkreditierung für das Internationale Wirtschaftsforum in Jalta.

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 4. April 2019 in Moskau

Zu den Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande des GUS-Außenministerrats in Moskau

In der vergangenen Woche haben wir bereits  die für morgen geplante weitere Sitzung des Außenministerrats der GUS-Teilnehmerstaaten annonciert. Wir haben es vereinbart, dass falls bilaterale Treffen am Rande dieser Veranstaltung geplant werden, werden wir darüber ausführlicher sprechen.

Vor der Eröffnung der Sitzung ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej, geplant.

Die Außenamtschefs werden Meinungen zum Verlauf des Programms der vereinbarten Handlungen im Bereich Außenpolitik der Teilnehmerstaaten des Vertrags zur Schaffung des Unionsstaates 2018-2019 austauschen, Fragen der Entwicklung der vertragsrechtlichen Basis der russisch-weißrussischen Beziehungen, Zusammenwirkens Russlands und Weißrusslands im Rahmen der Integrationsvereinigungen und auf den wichtigsten internationalen Plattformen besprechen.

Es werden regionale und internationale Sujets, die vom gegenseitigen Interesse sind, erörtert.

Zudem stehen auf dem Terminplan des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auch kurze Treffen mit den Außenministern Turkmenistans und Aserbaidschans.

Die Sitzung bietet die Möglichkeit, die Meinungen auszutauschen. So wenn es zusätzliche Kontakte geben wird, werden wie sie darüber ebenfalls informieren.

Zur Arbeitsreise des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Arabische Republik Ägypten und das Haschemitische Königreich Jordanien

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt vom 5. bis 7. April zu einem Arbeitsbesuch in die Arabische Republik Ägypten und das Haschemitische Königreich Jordanien. Geplant sind die Treffen mit den Staatsoberhäuptern und Leitern der Außenämter. In Kairo ist auch ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, geplant.

Die bevorstehenden Gespräche in Ägypten und Jordanien werden der Umsetzung der Vereinbarungen, die nach den letzten Kontakten auf der höchsten Ebene erreicht wurden, sowie der Abstimmung konkreter Schritte zur weiteren allseitigen Entwicklung der Freundschaftsbeziehungen mit diesen arabischen Ländern gewidmet. Dabei soll die größte Aufmerksamkeit der Festigung der gegenseitig vorteilhaften Geschäftspartnerschaft, darunter die Umsetzung der gemeinsamen Wirtschaftsprojekte und Intensivierung der kulturell-humanitären Kontakte gewidmet werden.

Wir rechnen mit einem gegenseitigen Meinungsaustausch zu den Hauptthemen der regionalen und internationalen Tagesordnung mit den Schwerpunkt die Nachgefragtheit der gemeinsamen Anstrengungen zur Suche nach politisch-diplomatischen Lösungen der andauernden Konflikte im Nahen Osten und Nordafrika, einer entschlossenen Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Verbreitung der radikalen Ideologie.

Vor dem Hintergrund des Vorsitzes Ägyptens in der Afrikanischen Union 2019 ist die Erörterung der praktischen Fragen der Koordinierung der Handlungen zur Vorbereitung des für Oktober dieses Jahres geplanten Gipfels Russland-Afrika geplant.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnungszeremonie der 12. Session des Russisch-Arabischen Geschäftsrats und der 4. Internationalen Messe „Arabia-EXPO“

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 8. April an der Eröffnungszeremonie der 12. Session des Russisch-Arabischen Geschäftsrats und der 4. Internationalen Ausstellung „Arabia-Expo“ teilnehmen und eine Begrüßungsrede vor den Teilnehmern halten.

Diese Veranstaltungen werden vom Russisch-Arabischen Geschäftsrat bei Unterstützung des Außenministeriums Russlands im Rahmen der Arbeit des Russisch-Arabischen Kooperationsforums auf der Außenministerebene zur Bildung einer wichtigen Verhandlungsplattform zur Erörterung von praktischen Fragen der Entwicklung der Geschäftspartnerschaft Russlands mit den Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga durchgeführt. Es wird einen nützlichen und interessierten Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Staatsstrukturen Russlands und der arabischen Länder, Großunternehmer, führender Branchenexperten geben, der auf die Ausarbeitung konkreter Vorschläge zur Entwicklung des Handels und Investitionen sowie Präsentation der neuen aussichtsreichen Projekte, darunter im Bereich Hochtechnologien und Innovationen gerichtet ist.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am V. Internationalen Arktis-Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“

Am 9. und 10. April findet in Sankt Petersburg das V. Internationale Arktis-Forum „Arktis – Territorium des Dialogs“ unter Teilnahme des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, sowie der Präsidenten Islands und Finnlands, der Premier Norwegens und Schwedens statt. An dem Forum wird auch der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, teilnehmen.

Das Forum löst traditionell großes Interesse im Ausland aus. Dabei werden alle arktischen Staaten vertreten, es werden unter anderem die Außenminister Dänemarks, Islands und Norwegens anreisen. Es werden hohe Vertreter vieler außerregionalen Staaten Europas und Asiens sowie der internationalen Organisationen erwartet.

Das Hauptthema des Forums ist in diesem Jahr „Arktis. Ozean der Möglichkeiten“. Während der allgemeinen Diskussion wird besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Gewährleistung einer nachhaltigen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Arktis, Aufrechterhaltung der einmaligen arktischen Ökosysteme, Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung der Region und die Festigung der internationalen Kooperation mit diesen Zielen gewidmet.

Das Programm der Veranstaltungen des Forums ist in drei Richtungen geteilt („Küstengebiete“, „Offener Ozean“, „Nachhaltige Entwicklung“), bei denen es 29 thematische Sessionen geben wird.

Ich würde empfehlen, die Informationen auf der offiziellen Webseite des Forums zu verfolgen, wo genaue Termine und mögliche Änderungen widerspiegelt werden.

Im Rahmen des dritten Blocks wird eine thematische Ministersession „Arktis: Arena der Konfrontation oder Kooperation?“ organisiert. Die Diskussion wird vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, eröffnet, an der Veranstaltung werden seine skandinavische Kollegen und andere hohe Gäste teilnehmen. Geplant sind auch einzelne Kontakte am Rande des Forums.

Diese Session würde ermöglichen, die Herangehensweisen der Staaten der arktischen Region zur internationalen Zusammenarbeit in hohen Breiten und Entwicklung  ihres Potentials sowie aktuelle für alle Probleme und Wege ihrer gemeinsamen Lösung gegenständlich zu besprechen.

Das Arktis-Forum ordnet sich in eine allgemeine Paradigma des multilateralen Zusammenwirkens in der Region ein, versammelt auf seiner Plattform interessierte Akteure in der Arktis, fasst zusammen und entwickelt bereits laufende Diskussion zur arktischen Problematik. Brainstorming um die Arktis-Region wird auf der Plattform des Arktischen Rats, bei dem Ministertreffen in Finnland am 6. und 7. Mai fortgesetzt.

Eine bedeutende Vertretung der hohen ausländischen Gäste beim Forum in Sankt Petersburg bestätigt erneut die führende Rolle Russlands bei der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit in dieser Region.

Zum Arbeitsbesuch des Vizepremiers, Außen- und Handelsministers Irlands, Simon Coveney, in Russland

Am 10. und 11. April findet der Arbeitsbesuch des Vizepremiers, Außen- und Handelsministers Irlands, Simon Coveney, in Moskau statt.

Am 11. April sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant.

Die bevorstehenden Verhandlungen werden die ersten für den russischen und irischen Außenamtschef seit Dezember 2012 sein, als Sergej Lawrow am Rande des Außenministerrats der OSZE in Dublin ein Treffen mit dem damaligen Vizepremier, Außen- und Handelsminister, Eamon Gilmore, abhielt.

Es sollen der aktuelle Zustand und die Aussichten der russisch-irischen Beziehungen, die Möglichkeiten der Intensivierung der gegenseitigen Zusammenarbeit besprochen werden. Zudem sollen Meinungen zur aktuellen internationalen und regionalen Problematik ausgetauscht werden.

Zur Situation in Syrien

In der Deeskalationszone Idlib greifen die Terroristen aus der al-Nusra-Allianz Hayat Tahrir asch-Scham weiterhin die Stellungen der syrischen Regierungskräfte an. Es kommt zu immer neuen Artillerieangriffen gegen Wohnorte, bei denen friedliche Syrer sterben. Im März wurden mehr als 350 Angriffe registriert, doppelt so viel wie im Februar.

Dass die Terroristen die Deeskalationszone Idlib kontrollieren, kann natürlich den Einwohnern dieser Region nicht gefallen. Sie organisieren Kundgebungen, die von den Kämpfern allerdings brutal niedergeschlagen werden, unter anderem mit Schusswaffen. Das aggressive Vorgehen der Dschihadisten führt zum Blutvergießen und zum Tod von Frauen und Kindern. Solche Fälle wurden unter anderem Ende März registriert.

Wie wir schon früher hervorhoben, bereiten die Terroristen in Idlib weiterhin Provokationen unter Anwendung von Giftstoffen vor. Am 29. März veröffentlichte das russische Zentrum für Aussöhnung der Konfliktseiten einen entsprechenden ausführlichen Kommentar, der auf der Website des Verteidigungsministeriums Russlands zu finden ist. Darin wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Vertreter der französischen und belgischen Geheimdienste mit solchen Inszenierungen verbunden sind, wobei sie unter anderem nach potenziellen Opfern suchen, medizinische Einrichtungen zu Videoaufnahmen vorbereiten und Giftstoffe in die Deeskalationszone Idlib liefern.

Wir haben das jüngste Briefing des offiziellen Sprechers des Außenministeriums Frankreichs vom 1. April nicht übersehen können, auf dem er uns Lügen vorgeworfen hat. Ich muss sagen, dass es da nichts zu kommentieren gibt. Ich muss abermals darauf verweisen, unter anderem unseren französischen Kollegen, dass die russischen Militärs über die Vorbereitung von Chemiewaffen-Provokationen in Idlib sehr ausführlich und argumentiert berichteten und konkrete Fakten anführten. Es wäre nicht schlecht, wenn man in Paris diese Dokumente zur Kenntnis nehmen würde, bevor man mit solchen unangebrachten Vorwürfen auftritt.

Wir müssen wieder die katastrophale Situation im Flüchtlingslager „Al-Houl“ in der Provinz Al-Hasaka hervorheben. Das Lager ist überfüllt – dort leben 73 000 Menschen. Allein vom 15. bis 23. März sind dorthin mehr als 5000 Syrer gekommen, vor allem Flüchtlinge aus Bagus und anderen Orten, wo die Demokratischen Kräfte Syriens (DKS) unter Mitwirkung der von den USA angeführten so genannten „Anti-IS-Koalition“ das Territorium von IS-Terroristen „reinigen“.

Laut vorliegenden Angaben kommen etwa 45 Prozent der „Al Houl“-Einwohner aus dem irakischen Mossul, das von der erwähnten Anti-IS-Koalition 2017 befreit wurde. Damals hatten die angeblich „präzisen“ Luftschläge der USA und ihrer Verbündeten zu zahlreichen Opfern unter friedlichen Einwohnern des Iraks geführt und viele Objekte der zivilen Infrastruktur in der Stadt zerstört. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Auffallend ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge aus Mossul jetzt das „Al-Houl“-Lager nicht verlassen können, um in den Irak zurückzukehren. Sie werden dabei von DKS-Kämpfern behindert, die das Lager kontrollieren. Diese unkonstruktive Position der von den USA kontrollierten Formationen ist sehr beunruhigend. Es entsteht der Eindruck, dass die von den USA kontrollierten Gruppierungen, egal ob in Al-Houl oder Rukban, die Bewegungsfreiheit der Menschen beschränken, damit sie nicht heimkehren können.

Dabei mangelt es in Al-Houl nach Angaben der UNO an Wasser und Lebensmitteln; es fehlen die einfachsten hygienischen Normen; es mangelt an medizinischem Personal, an Arzneimitteln und an Ausrüstung. Das alles führt zur Weiterverbreitung von Infektionskrankheiten und zur Anspannung der epidemiologischen Situation im Lager.

Es ist sehr bedauernswert, dass die Weltgemeinschaft nicht in der Lage ist, auf die miserable Lage der Flüchtlinge in Al-Houl angemessen zu reagieren. Nach Einschätzung der UNO sind für die unverzügliche Hilfe 27 Millionen Dollar erforderlich. Aber bisher konnten nur vier Millionen Dollar gesammelt werden. Und das vor dem Hintergrund der Berichte über den Erfolg der dritten internationalen Konferenz der Geberstaaten für Syrien (Brüssel-3), auf der versprochen wurde, sieben Milliarden Dollar dafür zur Verfügung zu stellen (das wäre ein Rekord). Ich muss noch darauf verweisen, dass es um Hilfe den Einwohnern des Flüchtlingslagers geht, das auf dem von den USA und deren Verbündeten kontrollierten Territorium liegt, und dass dabei die UN-Mechanismen zum Einsatz kommen. Und es ist eine große Frage, warum die „großzügigen“ Geberstaaten nicht genug Mittel haben, um sie für die Verbesserung der miserablen Lage dieser Menschen bereitzustellen.

Zur Erklärung der USA über die Verbindung des Irans mit dem Tod von US-Militärs im Irak

Wir mussten uns über die unglaubliche Erklärung des US-Beauftragten für den Iran, Brian Hook, sehr wundern, der Behauptete, dass der Iran für den Tod von 608 US-amerikanischen Militärs im Irak verantwortlich wäre. Wir haben nie über Auseinandersetzungen zwischen den Amerikanern und Iranern auf dem irakischen Territorium gehört. Deshalb müssten unsere Kollegen in Washington erläutern, was sie mit der „Beteiligung“ Teherans meinen.

Wir verstehen, dass die antiiranischen Stimmungen in Washington grenzenlos stark sind, aber es müssten doch gewisse Fakten geben, die die Erklärungen der US-Vertreter beweisen würden, die für ihre Behauptungen eine Verantwortung tragen sollten.

Es entsteht der Eindruck, dass man in Washington nach einen neuen Vorwand sucht, um die Eskalation der Beziehungen mit dem Iran zu rechtfertigen. Wir müssen aber vor solchen Schritten warnen, denn sie könnten katastrophale Folgen für die Stabilität im ganzen Nahen Osten haben, der ohnehin permanent erschüttert wird.

Was die Erklärung Brian Hooks angeht, so müssen wir zudem fragen, was die USA überhaupt im Irak taten. Warum drangen sie 2003 in dieses Land ein, das sie de facto zerstört haben? Wegen der US-Okkupation kamen Hunderttausende Iraker ums Leben, vor allem friedliche Einwohner. Ich muss betonen, dass es keine genauen Zahlen gibt. Niemand zählte nach, wie viele Zivilisten gestorben sind. Was die Opfer unter Militärs angeht, so gibt es spezielle statistische Angaben.

Wir kennen beispielsweise noch die Videobilder aus dem Jahr 2007, auf denen zu sehen war, wie Vertreter der US-amerikanischen privaten Armee „Blackwater“ unbewaffnete Menschen in Bagdad aus Maschinengewehren erschossen. Wer wird sich für diese Opfer verantworten? Aber man sollte sie zunächst nachzählen.

Und wer wird die Verantwortung für den Tod von 290 Fluggästen eines iranischen Passagierflugzeugs im Jahr 1988 übernehmen, das mit einer Rakete von einem US-Kreuzer im Persischen Golf abgeschossen wurde? Vielleicht möchte sich Herr Hook dazu äußern? Hat sich jemand in Washington für diese Opfer entschuldigt?

Es ist auch allgemein bekannt, dass gerade die IS-Invasion in den Iran zur Entstehung des IS geführt hat. Das brachte dem irakischen Volk und auch dem benachbarten Syrien sowie vielen anderen Ländern neue Leiden. Mehr noch: Dadurch entstanden zusätzliche Risiken für die globale Sicherheit, denn inzwischen sind IS-Kämpfer in sehr vielen Ländern präsent, auch wenn die westlichen Länder behaupteten, der IS wäre vernichtet worden. Vielleicht meinten sie dabei nur Syrien? Aber leider sind sie dort präsent. Wir registrieren ihre Verbrechen in der ganzen Welt.

Es bestehen keine Zweifel: Die US-Intervention gegen den Irak ist in die Geschichte als äußerst schwere Verletzung des Völkerrechts und de facto als kriminelle Aktion eingegangen. Wir empfehlen den USA, aufzuhören, nach Vorwänden für neue Konflikte zu suchen, wobei sie durch ihre aggressive Politik der ganzen Welt immer neue Leiden bringen.

Zur Situation in Venezuela

Angesichts der andauernden Spannung der innenpolitischen Konfrontation in Venezuela, die unter anderem durch einseitige Sanktionen zwecks sozialwirtschaftlicher Destabilisierung und zwecks Behinderung der Wirtschaftsaktivitäten in diesem Land gefördert wird, wäre es nötig, dass die Weltgemeinschaft zur Regelung der Venezuela-Krise beiträgt, vor allem im Rahmen der lateinamerikanischen Region.

Wir legen viel Wert auf die Bemühungen der Länder Lateinamerikas und der Karibik um die Suche nach einer Lösung, bei der sich kein Platz für eine gewaltsame Einmischung finden würde. Das sagen wir offen unseren Partnern. Am 2. und 3. April fanden in Moskau ausführliche Beratungen mit Kolumbien und Venezuela auf dem Niveau der Vizeaußenminister statt, die außenpolitischen Problemen gewidmet waren.

Wir rechnen mit Fortschritten eines unvoreingenommenen innenpolitischen Dialogs der venezolanischen Seiten im Rahmen der Initiative des „Montevideo-Mechanismus“.

Wir sehen die Versuche der Lateinamerikaner um die Beteiligung an den Bemühungen der außerregionalen Akteure. Die am 28. März in Ecuador stattgefundene Sitzung der Internationalen Kontaktgruppe für Venezuela hat gezeigt, dass alle Teilnehmer dieses Prozesses für den Verzicht auf Gewaltanwendung plädieren, wie auch die Alternativlosigkeit der friedlichen Regelung des Konflikts in Venezuela hervorheben, wobei die Einwohner dieses Landes ihre Zukunft selbst bestimmen sollten. Das waren ja „goldrichtige“ Worte.

Fragwürdig waren aber die Vorbedingungen für den Dialog, die zugleich formuliert wurden: Unter anderem sollte schnellstmöglich eine neue Präsidentschaftswahl stattfinden, wobei die Wahl- und Gerichtsgremien des Landes neu ernannt werden sollten.

Wir sagten schon öfter: Die Aufdrängung dieser oder jener Bedingungen der einen oder anderen Seite der innenpolitischen Konfrontation in Venezuela (oder auch sonst wo) wird kaum zur nationalen Aussöhnung beitragen. Wir sind überzeugt, dass nur ein inklusiver Dialog ohne jegliche Vorbedingungen Kompromisse in Bezug auf die Krisenregelung ermöglichen würde.

Ich muss auch abermals darauf verweisen, dass der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, seine Bereitschaft dazu öfter signalisierte.

Wir rufen abermals alle verantwortungsvollen, angesehenen und vor allem selbstständigen politischen Kräfte in Venezuela (egal welche Ansichten sie haben) auf, sich im Interesse der friedlichen Zukunft ihres Volkes und ihrer Heimat am Verhandlungstisch zu treffen.

Russland ist bereit, sich an alle möglichen Vermittlungsbemühungen anzuschließen, die sich auf konstruktive Vorgehensweisen stützen und die Positionen der am venezolanischen innenpolitischen Prozess beteiligten Seiten berücksichtigen.

Was die russisch-venezolanischen Beziehungen angeht, so entwickeln sie sich intensiv weiter – trotz zahlreicher "Fake News" und Spekulationen. In Moskau weilt dieser Tage eine große Delegation aus Venezuela mit dem Vizepremier Ricardo Menéndez an der Spitze. Es finden Sitzungen von Arbeitsgruppen im Rahmen der 14. Sitzung der bilateralen Hochrangigen Kommission statt. Es ist die Unterzeichnung eines umfassenden Pakets von Dokumenten auf diversen beiderseitig wichtigen Gebieten geplant. Unter anderem geht es um solche Richtungen wie kulturelle bzw. humanitäre Verbindungen, audiovisueller Bereich, Zusammenwirken der Zollstrukturen. Heute findet im Rahmen der Hochrangigen Kommission ein großes Geschäftsforum statt, zu dem nach Moskau Vertreter von mehr als 40 venezolanischen Unternehmen gekommen sind.

Das Zusammenwirken unserer Länder entwickelt sich ganz normal weiter. Es hat auch große Perspektiven.

Zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Es wäre verfrüht, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlkampagne in der Ukraine zusammenzufassen – es hat nur die erste Wahlrunde stattgefunden. Die endgültigen Ergebnisse können also erst nach der Stichwahl zusammengefasst werden.

Dennoch sprechen die Ergebnisse auch der ersten Wahlrunde für sich: Das ukrainische Volk hat trotz des Drucks, dem es ausgesetzt wird, trotz der „schmutzigen“ Wahltechnologien und Fälschungen die fünfjährige Arbeit Pjotr Poroschenkos auf dem Präsidentenposten entsprechend eingeschätzt. Diese Einschätzung ist allgemein bekannt.

Die Kommentare der Teilnehmer des Wahlrennens geben uns die klare Vorstellung von der „Sauberkeit“ des Wahlprozesses, den wir alle beobachten, von den ernsthaften Verstößen gegen die Wahlregeln. Das bestätigen auch die Schlussfolgerungen internationaler Beobachtungsmissionen, unter anderem der BDIMR-Mission. Zwar wollte das Büro die Einschätzungen möglichst mildern, aber in seinem Bericht wurden grober Missbrauch der so genannten „administrativen Ressourcen“, Schmierung und Druck auf Wähler, illegale Agitation, Manipulierung mit Wählerlisten (unter anderem wurden darauf so genannte „tote Seelen“ gesetzt), Voreingenommenheit der Massenmedien, Verstöße bei der Arbeit von Wahlkommissionen usw. erwähnt.

Es wurde auch erwähnt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die Akkreditierung von russischen Wahlbeobachtern verweigert hat, was den internationalen Verpflichtungen Kiews widersprach. Es wurde auch darauf verwiesen, dass Wahllokale in ukrainischen diplomatischen Vertretungen in Russland geschlossen blieben, so dass etwa drei Millionen Ukrainer, die sich in unserem Land aufhalten, nicht abstimmen konnten.

Wir werden auch weiterhin die Entwicklung der Situation in der Ukraine verfolgen. Wir rechnen damit, dass Kiew in der bis zur Stichwahl bleibenden Zeit auf jegliche Provokationen verzichtet, um Wählerstimmen zu locken. Wir rufen die westlichen Partner der Ukraine auf, die Behörden in Kiew zu beeinflussen, damit sie unbedachte Schritte zur Destabilisierung der ohnehin unruhigen innenpolitischen Situation vermeiden.

Ich denke, dass es noch ein enorm wichtiges Thema gibt, das von spezialisierten Strukturen verschwiegen wird – aus unklaren Gründen will man in der Ukraine darüber nicht sprechen, aber auch in der Welt wird dieses Thema verschwiegen: Donezbecken. Dort findet die Abstimmung nicht statt: Das Kiewer Regime hat diese Menschen aus der Ukraine quasi ausgeschlossen. Das ist die historische Tatsache. Meines Erachtens sollte man in Kiew die Verantwortung für diese Entscheidung tragen und ihre Folgen begreifen.

Wir haben gehört und oft gelesen, wie man Russland kritisch bewertete und behauptete, die russische Seite würde sich einmischen und den Wahlprozess behindern. Aber ich muss doch bitten: Hat jemand in Kiew daran gedacht, dass die Einwohner des Donezbeckens diese sehr wichtige Entscheidung über die Zukunft ihres Landes nicht treffen können? Und hat man in Kiew daran gedacht, was diese Menschen von der Legitimität der aktuellen Ereignisse in der Ukraine sagen? Diese Frage wird bei der Berichterstattung über die Situation in der Ukraine aus irgendwelchen Gründen übersehen. Meines Erachtens ist das falsch. Ich denke, das wird sehr ernsthafte Folgen für die Zukunft der Ukraine haben.

Zur Erklärung der Gesellschaftsbewegung „Gruppe malischer Patrioten“

Wir wurden auf die jüngste Erklärung der Gesellschaftsbewegung „Gruppe malischer Patrioten“ mit dem Aufruf an die Führung und das Volk der Russischen Föderation, bei der Regelung des inneren Konfliktes in diesem Lande entschlossene Unterstützung zu leisten, die sofort nach dem Tod von mehr als 130 friedlichen Einwohner nach dem Angriff auf die Ortschaft Ogossagou im zentralen Teil Malis auf Grundlage des zwischenethnischen Konfliktes gemacht wurde, aufmerksam.

Dieses tragische Ereignis ist eines der vielen in der Reihe der massenhaften Akte der Gewalt während des sich in die Länge gezogenen inneren Konfliktes in Mali, der durch Handlungen verschiedener mit ISIL und Al-Qaida verbundenen Terrorgruppierungen verschlimmert wird, die sowohl im Lande selbst, als auch in den benachbarten Staaten der Sahara-Sahel-Zone basieren.

Die in Mali andauernde schwere Sicherheitssituation zeugt von der Notwendigkeit der Fortsetzung einer effektiven Unterstützung der Stabilisierungsschritte der malischen Regierung, der bereits seitens der in diesem afrikanischen Land seit 2013 aufgestellten Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) sowie ausländischen Truppen, darunter Frankreichs Operation Barhan, geholfen wird.

Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird Russland weiterhin Beitrag zu den Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zur Krisenregelung in Mali leisten, weiterhin auf gegenseitiger Grundlage bei der Festigung der Verteidigungsfähigkeit in diesem Lande, darunter die Vorbereitung der malischen Militärs und Rechtsschutzorgane helfen.

Wir sprechen erneut aufrichtiges Beileid und Worte der Unterstützung allen Verwandten und Angehörigen der Opfer und Verletzten wegen des Angriffs auf die friedlichen Einwohner in Ogossagou aus.

Zum 70. Jahrestag der Nato

Am 4. April 1949 wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet, laut dem die Nato mit dem Ziel gegründet wurde, der Sowjetunion Widerstand zu leisten. Es gibt die Sowjetunion de facto nicht seit 30 Jahren, und die Nato existiert, die Ziele und Methoden haben sich nicht geändert.

Zudem macht die Nato alles, um den Platz der größten geopolitischen Bedrohung wieder einzunehmen. Es kehrte die Rhetorik des „Kalten Kriegs“ zurück, nach Osteuropa kommen immer neue Waffen, es wird die militärische Infrastruktur nahe der russischen Grenzen modernisiert. Die Militärausgaben der Länder wachsen mit jedem Jahr und sind um mehr als 20-fache höher als der russische Verteidigungsetat. In den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten der Allianz wird von der Wiederaufnahme der Konkurrenz zwischen den führenden Mächten gesprochen, Russland wird neben China als einer der wichtigsten Rivalen des Westens bezeichnet. Laut den letzten Verkündigungen aus Washington, wo jetzt das Treffen der Außenminister der Nato-Länder stattfindet, wird die Allianz keinen Halt machen und weiterhin die Lage in Europa zuspitzen.

Diese Eskalation der militärpolitischen Spannung ist nicht unsere Wahl. Unsere Offenheit zum konstruktiven Zusammenwirken, darunter mit der Nato, ist gut bekannt. Wir sind bereit zu Partnerschaftsbeziehungen mit der Allianz. Drei Jahre nach der Aggression gegen Jugoslawien 1999 wurde ein neuer Mechanismus gebildet, der auf Prinzipien der Gleichberechtigung und Konsens ruht – Russland-Nato-Rat. In seinen Rahmen führte die russische Seite nützliche gemeinsame Projekte durch, entwickelte einen politischen Dialog. Zudem erklärten Russland und die Nato beim Gipfel in Lissabon das Streben nach einer wahren strategischen Partnerschaft.

Doch die Allianz erwies sich als nicht bereit zu gleichberechtigten Beziehungen. Ihr Streben nach der Ausschließlichkeit war größer. Nach weniger als einem halben Jahr nach dem Gipfel in Lissabon zog sich die Nato in das libysche Abenteuer ein, wobei die Illusionen über die Fähigkeit, dem Völkerrecht zu folgen, endgültig verschwanden.

Jetzt wurde zur Hauptaufgabe der Nato der Schutz der osteuropäischen Verbündeten vor der so genannten „russischen Bedrohung“ via Aufpumpen der Region mit Waffen, Intensivierung der Übungen, darunter mit der Durcharbeitung der Offensiv-Szenarios erklärt.  Es ist wohl eine merkwürdige Methode zur Beruhigung, wenn zuerst alle eingeschüchtert werden, und die Region danach in ein Pulverfass verwandelt wird.

Über die Erfolge der Nato in der Militärgeschichte  könnte man auch kaum sprechen. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen – Operationen der Allianz brachten Chaos und Ruinen, Opfer unter Zivilbevölkerung. Auch die Akteure, die dort den Ton angeben, vor allem die USA, zeigten auch nichts Gutes.

Die Erweiterung der Nato durch osteuropäische Länder förderte nicht deren Sicherheit, sondern schuf im Gegenteil neue Risiken. Zudem erreichte die Allianz, die sich als „Gemeinschaft der Werte“ positionierte, keine Erfolge auch im Bereich der Freiheit und Demokratie. Ein Beispiel: die Situation mit Menschenrechten im Baltikum hat sich nicht verbessert, sogar nur verschlechtert, als die Regierungen dieser Länder mit dem Beitritt zur Allianz anscheinend die absolute Straflosigkeit spürten.

Was möchte man im Ganzen der Nato zum 70. Jubiläum wünschen? Innere Ruhe, weniger Stress, nicht den Obsessionen und Phobien folgen. Man möchte Weisheit wünschen.

Zu provokativen Äußerungen des Generalsekretärs Jens Stoltenberg

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellte in seiner Rede vor US-Kongress in eine Reihe Josef Stalin, Adolf Hitler und ISIL. Er sagte, dass man Stalin nicht mit Worten zurückhalten konnte. Es versuchte, eine absurde historisch-logische Kette aufzubauen.

Die Vertreter des Außenministeriums Russlands kommentierten bereits auf der hohen Ebene diese dumme Äußerung. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, sagte , dass gestern in Norwegen, das von der Roten Armee von deutsch-faschistischen Eroberern befreit wurden, viele blaurot vor Scham waren nach der Äußerung ihres Landsmannes.

Ich möchte diese ausdrucksvolle Einschätzung mit zwei Aspekten ergänzen.

Erstens schätzte das norwegische Volk den Beitrag der Roten Armee zur Befreiung seines Landes hoch ein. Ich denke, dass das Problem darin besteht, dass sie alle einfach schlecht ausgebildet sind. Es ist ein großer Mythos über die Qualität der westlichen Ausbildung, wir sehen das am Beispiel Großbritanniens. Viele westliche Politiker kennzeichnen sich durch absurde und dumme Äußerungen, die nicht faktenbezogen sind. Ich möchte daran erinnern, dass der norwegische König Haakon VII. am 26. Oktober 1944 per Radio sagte: „Wir verfolgten mit Begeisterung und Enthusiasmus den heldenhaften und siegreichen Kampf der Sowjetunion gegen unseren gemeinsamen Feind. Die Pflicht jedes Norwegen besteht darin, die maximale Unterstützung unserem sowjetischen Verbündeten zu leisten“.

Der Nato-Generalsekretär ist der Norweger. Zudem hoffe ich, dass er Bescheid weiß, dass die Rote Armee die nördliche Region dieses Landes – Ost-Аinnmark – vor faschistischen Eroberern befreite. In dieser Operation sind in Norwegen 2122 sowjetische Soldaten ums Leben gekommen. Wie kann man die Erklärung eines Menschen einschätzen, der auf der einen Seite eine große globale militärpolitische Struktur leitet und auf der anderen Seite eine politische Person ist?

Zweitens, wenn Jens Stoltenberg sich um die Schicksäle der Welt, Zivilbevölkerung, Leiden der Völker kümmert, sollte er sich an den US-Präsidenten Bill Clinton  und Nato-Generalsekretär Javier Solana erinnern, die die Bombenangriffe auf Jugoslawien leiteten. Warum fehlen sie in dieser logischen Kette? Man soll ja gerade über sie sprechen. Wie sie Geschosse auf friedliche Einwohner abfeuerten. Es wurde kein einziges Wort über die Rolle der Nato gesagt, darunter der USA und anderer westlichen Länder, in Libyen. Über George Bush, den Irak und hunderttausende Tote habe ich schon gesagt. Irgendwie sagte Jens Stoltenberg kein einziges Wort über George Bush, das wäre aber notwendig. Ich erkläre das mit einer schlechten Ausbildung.

Zum Haushalt des US-Außenministeriums für 2020

Wir haben den vom US-Außenminister Mike Pompeo in den Kongress eingebrachten Haushaltsentwurf seiner Behörde für das Jahr 2020 nicht übersehen können. Mehr als 50 Prozent der Ausgaben sind für „äußere Einsätze“ bestimmt – für die so genannte militärische und wirtschaftliche Hilfe für andere Staaten. „Helfen“ will man vor allem im Kampf gegen den „schädlichen Einfluss“ Russlands. Mike Pompeo zufolge ist das die oberste Priorität des Haushalts des US-Außenministeriums. „Helfen“ wird man auch im Kampf gegen China, das neben uns zu den schlimmsten Herausforderungen und Gefahren der Gegenwart gehört. Ferner steht der „friedliche Wiederaufbau der Demokratie“ in Venezuela auf der Liste.

Friedlichkeit ist generell ein wichtiges Merkmal unserer US-amerikanischen Partner. Mike Pompeo hat ganz „friedlich“ betont, dass allen Kräften, die „die Vernichtung der Maduro-Mafia“ behindern, Paroli zu bieten sei. Genauso „friedlich“ wollen die Amerikaner auch den „maximalen Druck“ auf den Iran ausüben, von dem nach wie vor „eine große Gefahr ausgeht“. Und für den Wiederaufbau Syriens werden Finanzmittel nur selektiv bereitgestellt, wobei das Land in Kräfte aufgeteilt wird, die der US-Hilfen „würdig“ und „unwürdig“ sind.  Es gibt ja „gute“ und „schlechte“ Terroristen, und es gibt ja „gemäßigte“ und „nicht-gemäßigte“ Kämpfer. Und genauso gibt es die zivile Bevölkerung, die eine finanzielle Unterstützung verdient, und die, die ohne Unterstützung zu Recht kommen soll.

Die restlichen Gelder werden offenbar für militärische Zwecke ausgegeben, die nicht einmal behandelt wurden – den Frieden soll man aus Washingtons Sicht nicht nur weitertragen, sondern auch anderen aufzwingen.

Im Grunde geht es bei dem Haushaltsentwurf des US-Außenministeriums um einen unverhohlenen Plan zur Einmischung der Amerikaner in innere Angelegenheiten einer ganzen Reihe von Ländern. In den USA rechtfertigt man sein freches Vorgehen in der Welt schon seit vielen Jahren mit klangvollen Begriffen wie „Interessen der nationalen Sicherheit“. Und dieses Mal ist auch keine Ausnahme.

Ich darf erinnern, dass die USA zunächst afghanischen Kämpfern geholfen hatten – und litten später selbst von ihren Handlungen. Diesmal vernachlässigt Washington das Völkerrecht und verletzt die Stabilität in der Welt, wie kaum jemand sonst. Und dafür werden kolossale Geldsummen verlangt.

Zur Situation um das sowjetische Gedenkstättenerbe in Prag

Wir müssen auf die Situation um sowjetische Gedenkstättenobjekte in Prag verweisen, die immer beunruhigender wird.

Allein seit dem letzten Halbjahr wurden sechs Fälle registriert, wenn Vandalen den im Zentrum der tschechischen Hauptstadt stehenden Obelisk für Rotarmisten angriffen, die 1945 die Stadt von den Nazis befreit hatten. Und jedes Mal blieben die Schuldigen ungestraft. In der Nacht auf den 2. April wurden die Gräber auf dem Friedhof Olšany geschändet. Dabei wurden mehrere Grabsteine beschädigt.

Wir müssen leider von einem ganzen Trend zu einem umstrittenen „Krieg gegen Denkmäler“ sprechen, in dessen Rahmen die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg, über den heldenhaften Beitrag der Roten Armee zur Befreiung Europas von der Hitler-Okkupation „verschwommen“ wird. Gerade in diesem Kontext müssen wir das Vorgehen der Prager Behörden deuten, die im August des vorigen Jahres die Aufstellung einer provokanten Tafel vor dem Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, legitimiert hatten und unter einem fraglichen Vorwand die Gedenktafel für Prags Befreiungssoldaten vom Rathaus entfernen ließen, die 1946 aufgestellt worden war.

Wir sind überzeugt, dass die tschechischen Behörden, insbesondere die Stadtverwaltung Prags, solchen widerlichen Erscheinungen, die unseren bilateralen Beziehungen schaden, widerstehen sollten, anstatt sie quasi zu fördern. Wir erwarten, dass effiziente Maßnahmen zur Beseitigung der den Gedenkstättenobjekten in Prag zugefügten Schäden ergriffen werden und dass das Verhalten gegenüber allgemein anerkannten historischen Fakten korrigiert wird.

Zur neuen Fassung japanischer Schullehrbücher

Wir haben die jüngste Pressemitteilung des Ministeriums für Bildungswesen, Sport, Wissenschaft und Technik Japans nicht übersehen können, der zufolge 2020 eine neue Fassung von Lehrbüchern für die Grundschule herausgegeben wird, die die absurde Behauptung enthalten werden, die Südkurilen hätten Japan „historisch angehört“. Wir halten das für einen weiteren Schritt Tokios  zur propagandistischen Verbreitung seiner Position zum Problem Friedensvertrag, die der allgemein anerkannten Bewertung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs widerspricht.

Solches Vorgehen der japanischen Seite, das der auf höchster Ebene gestellten Aufgabe zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens widerspricht, ist bedauernswert. Besonders traurig ist, dass die japanische Seite den jüngeren Generationen der Bevölkerung dieses Landes eine entstellte Vorstellung von der historischen und juristischen Realität vermittelt, was die Beziehungen zwischen unseren Nachbarvölkern in der Zukunft belasten könnte.

Man sollte lieber mehr über Hiroshima und Nagasaki erzählen, denn japanische Kinder wissen nicht, wer für diese Bombenangriffe die Verantwortung trägt.

Man hat mir eine interessante Geschichte erzählt: In den USA hat sich ein Kind aus einer russischen Immigrantenfamilie in der Schule für einen Bericht zum Thema „Bombenangriffe gegen Hiroshima und Nagasaki“ entschieden. Danach wurden seine Eltern von der Schulleitung gefragt: „Woher hat Ihr Kind solche Informationen?“ Darauf antworteten sie, dass es im russischen Internet-Segment und in historischen Büchern jede Menge Informationen zu diesem Thema gibt – im Unterschied zu den USA und Japan. Wir könnten diese Informationen auch teilen.

Zur Initiative der Demokratischen Kräfte Syriens zur Gründung eines internationalen

Gerichtshofs für IS-Anhänger

Laut Medienberichten hat die DKS-Führung nach der Verkündung des Erfolgs des Anti-IS-Einsatzes am östlichen Euphrat-Ufer die Weltgemeinschaft zur Bildung eines speziellen internationalen Gerichtshofs aufgerufen, damit ausländische Terroristen und Kämpfer zur Verantwortung herangezogen werden könnten.

Hinsichtlich der Situation in Syrien müssen wir darauf verweisen, dass das Problem der Anwesenheit internationaler Terroristen nicht nur im Nordosten dieses Landes, sondern auch im Nordwesten akut ist. Unter anderem geht es um die Deeskalationszone Idlib, wo in den Reihen der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham und anderer radikaler Formationen Söldner aus Europa, Mittelasien und sogar uigurische Islamisten aus China kämpfen.

Wir gehen davon aus, dass ausländische Dschihadisten am Ende für ihre Verbrechen bestraft werden müssen. Aktuell können sie nur auf nationaler Ebene zur Verantwortung herangezogen werden – in den Ländern, aus denen sie gekommen sind.

Was die Bildung eines internationalen Gerichtshofs angeht, so sollten alle verantwortungsbewussten Mitglieder der Weltgemeinschaft sich diese Frage überlegen und eine optimale Formel ausarbeiten, wie sie auf das Phänomen der internationalen Terroristen in Syrien reagieren könnten, wie diese Terroristen gerichtlich verfolgt werden könnten. Diese Formel sollte universal und in verschiedenen Gebieten anwendbar sein, wo es bewaffnete Konflikte gibt.

Wir müssen abermals hervorheben, dass die russische Seite ihre Bereitschaft zum möglichst engsten Zusammenwirken mit allen interessierten Seiten und Partnern in allen Aspekten der Anti-Terror-Aktivitäten zeigte.

Zur Situation um den russischen Staatsbürger M. Woitowitsch

Die russische Botschaft in Tadschikistan verfolgt die Entwicklung der Situation und bemüht sich um die Verteidigung der legitimen Rechte bzw. Interessen des russischen Staatsbürgers M. Woitowitsch. Unter anderem beteiligen sich Vertreter des russischen Konsulats an Gerichtsverhandlungen.

Im Laufe des Prozesses wurden keine Verstöße gegen die Regeln seitens der tadschikischen Justizorgane bemerkt. Herrn Woitowitsch stehen ein Rechtsanwalt und ein Dolmetscher zur Verfügung. Er hat keine Einwände gegen seine Aufenthaltsbedingungen im Untersuchungsgefängnis.

Die russische Seite ist überzeugt, dass die kompetenten Behörden der Republik Tadschikistan den Fall des russischen Staatsbürgers unvoreingenommen ermitteln und die Situation klären werden.

Zur Bildung von unabhängigen internationalen Kommissionen in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina), die Verbrechen gegen alle Völker in Srebrenica und gegen Serben

in Sarajewo ermitteln sollen

Wir begrüßen die Bildung von unabhängigen internationalen Kommissionen in der Republika Srpska (Bosnien-Herzegowina), die sich mit der Ermittlung von Verbrechen gegen alle Völker in Srebrenica sowie gegen Serben in Sarajewo in den Jahren 1991 bis 1995 ermitteln sollen. Ende März bzw. Anfang April fanden in Banja Luka ihre ersten Sitzungen statt.

Wir müssen darauf verweisen, dass die Bildung dieser Kommissionen unmittelbar mit den offenbaren Mängeln der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien und des Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe verbunden ist, worüber wir unsere durchaus begründeten Besorgnisse zum Ausdruck gebracht hatten. Gerade die Ineffizienz, Selektivität und antiserbische Einstellung dieser provisorischen Strukturen der internationalen Justiz waren seit mehr als 20 Jahren eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zu einer nachhaltigen Aussöhnung auf dem Balkan, und das bestimmt die Notwendigkeit der maximal ausführlichen Ermittlung der tragischen Ereignisse während des bewaffneten Konflikts in Bosnien-Herzegowina.

Wir hoffen, dass die an diesen Kommissionen beteiligten Experten aus zwölf Ländern das Bild der national bzw. religiös bedingten Verbrechen in Srebrenica und Sarajewo wiederherstellen werden, denn viele von ihnen waren unter verschiedenen, kaum überzeugenden Vorwänden von der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien und des Residualmechanismus ausgeschlossen worden. Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung der beiden in der Republika Srpska gebildeten Kommissionen, keine öffentlichen Kommentare zu den vor ihnen stehenden Aufgaben zu machen, bevor umfassende Abschlussberichte veröffentlicht werden. Diese Vorgehensweise ist ein weiterer Beweis für die Professionalität der herangezogenen Spezialisten.

Wir erwarten, dass die Berichte der beiden Kommissionen allseitig und unvoreingenommen sein werden und die wohl schlimmsten Episoden des Konflikts in dieser Region ans Licht bringen und am Ende des Tages den zuständigen Behörden helfen werden, das wahre Recht zu sprechen – im Namen aller Opfer von Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina. Wir rufen alle zuständigen Behörden in Bosnien-Herzegowina auf, die Kommission bei ihrer Arbeit maximal zu unterstützen.

Zum fünften Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta

Vom 17. bis 20. April wird in der Republik Krim das fünfte Internationale Wirtschaftsforum in Jalta stattfinden, an dem Hunderte russische und ausländische Unternehmer teilnehmen werden. Neben dem Petersburger, dem Östlichen Wirtschaftsforum und dem Wirtschaftsforum in Sotschi gehört das Forum in Jalta zu den vier größten internationalen Veranstaltungen dieser Art, die in Russland organisiert werden.

In diesem Jahr werden sich daran mehr als 3000 Vertreter von 100 Ländern Europas, Asiens und des Pazifikraums, Afrikas, des Nahen Osten und Lateinamerikas beteiligen.

Das Hauptthema des Forums lautet „Frieden. Russland. Krim. Neue Realität“. Auf dem Programm stehen Dutzende Veranstaltungen zu diversen akuten Fragen der internationalen Beziehungen. Im Rahmen des Jalta-Forums wird eine gemeinsame Tagung des Außenministeriums und der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" ausgetragen, die dem Thema Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Welt gewidmet wird. Noch wird ein auswärtiges Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands stattfinden.

Die Akkreditierung von Medienvertretern für die Beleuchtung des Internationalen Wirtschaftsforums in Jalta wird bis 10. April dauern. Für die Teilnahme am Forum und am Briefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums muss man in Übereinstimmung mit den vom Organisationskomitee bestimmten Regeln akkreditiert werden. Die Akkreditierungsregeln werden im Stenogramm unseres heutigen Briefings veröffentlicht (https://yalta-forum.com/smi/akkreditatsiya/).

Über den Tag, den Ort und die genaue Zeit des Briefings werden wie Sie zusätzlich informieren.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Anfang März 2019 nutzte der Außenminister Großbritanniens, Jeremy Hunt, den Mechanismus des diplomatischen Schutzes, um die Interessen und Rechte der Staatsbürgerin Großbritanniens und Irans, Mitarbeiterin der Thomson Reuters Foundation, Nazanin Zaghari-Ratcliffe, zu gewährleisten, die im iranischen Gefängnis sitzt. Wie im Außenministerium hervorgehoben wird, ermöglicht das Prinzip des diplomatischen Schutzes, dass ein Staat von einem anderen Staat die Einhaltung der Rechte und Interessen seines Staatsbürgers im Ausland erreicht. Wurde eine ähnliche Maßnahme bezüglich russischer Staatsbürger angewendet? Kann dieser Mechanismus gegenüber Maria Lasarewa angewendet werden?

Antwort: Ich habe diese Formulierung gesehen. Sie löste sogar bei mir Fragen aus, weil ich seit dreieinhalb Jahren der Briefings keinen Artikel bzw. eine Antwort auf die Frage kommentierte, wo dieser völkerrechtliche Begriff genutzt wird. In diesem Zusammenhang machten wir eine Anfrage an unsere Experten. Angesichts der Tatsache, dass dieses Thema jetzt auch im öffentlichen Raum auftauchte, scheint mir, dass es richtig und gerecht wäre, einen Kommentar zu geben und zu erzählen, was hinter dem Begriff „diplomatischer Schutz“ steht.

Unsere Rechtsexperten erzählten uns, dass die Fragen des diplomatischen Schutzes durch einfaches Völkerrecht geregelt werden, die durch die UN-Völkerrechtskommission via die Verabschiedung eines Entwurfs der Artikel über diplomatischen Schutz kodifiziert wurden. In diesem Dokument (Art.1) wird der diplomatische Schutz als „diplomatische Maßnahmen bzw. Anwendung anderer Mittel der friedlichen Regelung seitens des Staates, der im eigenen Namen im Interesse einer natürlichen Person, die ihr Staatsbürger ist, bzw. einer juridischen Person, die seine Nationalität vertritt, wegen der Schadenszufügung dieser Person wegen einer völkerrechtswidrigen Tat eines anderen Staates auftritt“ bezeichnet.

Diplomatische Maßnahmen umfassen alle legitimen Verfahren, die von einem Staat zum Informieren eines anderen Staates über seine Meinungen und Besorgnisse, darunter Protest, Bitte über Durchführung einer Untersuchung bzw. Verhandlungen, die auf die Regelung der Streitigkeiten gerichtet sind, genutzt werden. Andere Regelungsformen können Vermittlung, Arbitrage, Wendung an ein nationales bzw. internationales Gericht beinhalten.

Der Schutz der Rechte und Interessen der Staatsbürger des eigenen Staates gehört zu Funktionen der diplomatischen und konsularischen Einrichtungen und Vertretungen, darunter der russischen.

Die Mittel des diplomatischen Schutzes werden in der Russischen Föderation aktiv zum Schutz der Rechte und Interessen der russischen Staatsbürger im Ausland genutzt. Zugleich soll berücksichtigt werden, dass der Verletzerstaat eine diplomatische Demarche ignorieren, auf Einrichtung der Arbitrage bzw. Wendung an Vermittler verzichten, die Rechtshoheit des internationalen Gerichtsorgans nicht anerkennen und sogar auf die Erfüllung seiner legitimen Entscheidung verzichten kann. Es gibt viele solche Beispiele. Das ist kein Zauberstab, sondern ein ganzes System der Methoden und Instrumenten zur Lösung bestimmter Fragen.

Falls ein Verletzerstaat beharrlich eine gewissenhafte Regelung ablehnt, können gegen ihn Gegenmaßnahmen im Rahmen der internationalen Verantwortung getroffen werden. Allerdings ist das eine Notmaßnahme und erfordert ein besonderes Verfahren.

Was diesen Fall betrifft, kann ich nicht verantwortungsvoll behaupten, dass die ganze erwähnte Palette angewendet wird und dieser Begriff in vollem Maße genutzt wird. Dabei wird in dem von Ihnen erwähnten Fall der Verteidigung der russischen Staatsbürgerin natürlich eine ganze Reihe der Instrumente der diplomatischen Arbeit eingesetzt.

Frage: In Großbritannien wurde zudem zugegeben, dass innerhalb der letzten zehn Jahre kein diplomatischer Schutz genutzt wurde. Werden Maßnahmen dieses Mechanismus gegenüber Maria Lasarewa getroffen?

Antwort: Ich habe diese Frage gerade beantwortet. Ich kann nicht über eine komplexe Anwendung dieses Völkerrechtsbegriffs sagen, doch die Elemente, die als Bestandteil aufgelistet wurden, werden angewendet. Es handelt sich um eine ganze Reihe diplomatischer Schritte.

Frage: Wenn Wladimir Selenski zum Präsidenten der Ukraine wird, kann man mit positiven Fortschritten bei den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine rechnen? Unter welchen Bedingungen wird Russland die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anerkennen?

Antwort: Natürlich ist es noch zu früh, die Bilanz zu ziehen, angesichts der Tatsache, dass das Land am Höhepunkt des Treffens der schicksalhaften Entscheidung ist. Deswegen was die Bilanzziehung der Wahlen in der Ukraine und die Einschätzung des Prozesses betrifft, wird das nach den Wahlen erfolgen, darunter auch die Einschätzung der Legitimität.

Wie Sie wissen, gibt es dort keine russischen Beobachter. Wir nutzen die Angaben der internationalen Strukturen, die sich auf die Beobachtung der Wahlen spezialisieren, sowie die Angaben, die von einzelnen Beobachtern, die dort tätig sind, kommen. Natürlich nutzen wir auch die Angaben der Medien. Nicht alle sind dort präsent, nicht alle wurden dorthin gelassen, nicht allen wird dort ermöglicht, zu arbeiten (auch wenn sie gelassen wurden), doch es bildet sich jedenfalls das Bild. Doch alle Einschätzungen werden erst nach dem Ende des Wahlprozesses gegeben.

Was Prognosen betrifft – kehren wir erneut zum ersten Punkt zurück. Wollen wir auf die Ergebnisse warten, verstehen, um wen es geht, und wie das Programm eines jeweiligen Kandidaten nach den Wahlen sein wird.

Doch ich kann schon jetzt sagen, dass die Frage der Verbesserung der bilateralen Beziehungen nicht die Frage der russischen Seite ist. Es war gerade das Kiewer Regime, das im Laufe von einigen Jahren alles gemacht hat, um einen zerstörerischen Schlag zu versetzen, zumindest gegen die Rechtsbasis der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Der größte Rätsel und Absurdität der Situation bestehen dabei darin, dass die Situation auf dem Boden so ist, dass unsere handelswirtschaftlichen Beziehungen wachsen. Das zeigt, dass die Bevölkerung den Bedarf hat, normale Beziehungen zu entwickeln. Sie verstehen, dass man nicht dazu zwingen kann, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Unternehmen, Firmen, Einzelunternehmen zu entwickeln. Es ist entweder gewinnbringend für den Menschen oder nicht. „Auf dem Boden“ gibt es Nachfrage nach der Entwicklung der Beziehungen. Das ist offensichtlich. Wir sind Nachbarländer, haben gemeinsame Geschichte, gemeinsame Kultur, in vielen Hinsichten übereinstimmende Ansichten. Es gibt Bedarf nach der Entwicklung der Beziehungen. Doch dabei machte das Kiewer Regime alles, um die rechtlichen Grundlagen zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit und Zusammenwirkens zu zerstören. Wenn das Kiewer Regime so viele Jahre die Rechtsbasis ruinierte und einen zerstörerischen Schlag zur Wahrnehmung der Realien der Beziehungen zu Russland in den Augen der eigenen Bevölkerung versetzte, indem man sich mit Propaganda befasste, ist es eine Frage nicht an Russland, sondern an Kiew. Das ist eine Frage an den Menschen, der diesen Staat leiten wird.

Frage: Während des Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte US-Präsident Donald Trump den Krieg in Afghanistan „bedauernswert und absurd“.

Antwort: Absurd? Das Mandat für eine entsprechende Operation in Afghanistan wurde vom Sicherheitsrat erteilt. Eine andere Sache ist, wie es umgesetzt wurde. Das ist eine große Frage. Doch wir haben diese Frage innerhalb vieler Jahre sowohl an die Nato-, als auch an die US-Vertreter gestellt. Es wäre gut, in den Sicherheitsrat zu kommen, der dieses Mandat erteilte, und über das erteilte Mandat über die „Absurdität“ (wie US-Präsident Donald Trump nun sagt) bezüglich der Tatsache zu berichten, was dort vor sich geht.

Der Ausdruck, den Sie jetzt zitierten, ist erstaunlich. Denn auf der einen Seite gibt es das Mandat des UN-Sicherheitsrats, den Beschluss der Staaten über die Teilnahme an dieser Operation, doch dabei ist das, was auf dem Boden geschieht, tatsächlich sehr absurd. Wenn wir eine Frage darüber stellen, was dort vor sich geht, wie das Mandat, also gestellte Aufgaben mit den erreichten Ergebnissen übereinstimmen, gibt uns niemand eine Antwort. Nun sagt US-Präsident, dass alles, was dort vor sich geht, absurd ist. Leider ist es eine sehr traurige Geschichte, weil sich Afghanistan näher zu Russland befindet. Die ganzen Drohungen, die vom Territorium dieses Landes wegen der nichtgeregelten Situation dort ausgehen, treffen vor allem Russland. Wir sagen darüber auch in regionalen Strukturen und auf internationalen Plattformen.

Frage: An diesem Sonntag ging in Tunesien der jährliche Gipfel der Arabischen Liga zu Ende. Wie sind die russischen Einschätzungen des stattgefundenen Gipfels?

Antwort: Das Treffen fand am 31. März statt, es war traditionell und wurde ein bedeutendes Ereignis mir internationaler Bedeutung, es war ziemlich repräsentativ – es reisten elf Staatsoberhäupter an.

Dem Vorsitzenden des Gipfels, Präsidenten Tunesiens, Beji Caid Essebsi, wurde eine Grußbotschaft des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an die Teilnehmer des Forums übergeben, deren Text als offizielles Dokument des Gipfels verbreitet wurde.

Die Tagesordnung des gesamtarabischen hochrangigen Treffens war sehr umfassend. In den Vordergrund traten die Krisensujets: das palästinensische Problem und die Nahost-Regelung im Ganzen, die Konflikte in Syrien, Libyen, Jemen. Große Aufmerksamkeit wurde den Fragen der Bekämpfung des Terrorismus gewidmet.

In zusammengefasster Form wurden die Ergebnisse des Forums in der Tunesischen Deklaration fixiert. Da wurde unter anderem die Verwerflichkeit der Aufrechterhaltung der jetzigen Situation betont, wenn die arabische Welt die Arena der Konfrontation zwischen internationalen und regionalen Kräften, ideologischen und ethnokonfessionellen Konfrontation ist. Es ist von sehr großer Bedeutung, dass die Teilnehmer des Gipfels den zentralen Platz des palästinensischen Problems bei den gesamtarabischen Prioritäten bestätigten, die Anhänglichkeit an den umfassenden Frieden im Nahen Osten als strategische Wahl besonders betonten. Dabei wurde die Unerschütterlichkeit der völkerrechtlichen Grundlage der Nahost-Regelung, darunter entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die Arabische Friedensinitiative, betont.

Bezüglich der im Nahen Osten und in Nordafrika vorhandenen Brandherde der Spannung traten die Anführer der Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga dafür ein, dass die Regelung via politisch-diplomatische Methoden beim engen Zusammenwirken mit der UNO ohne jegliche Einmischung von außen erreicht werden soll.

Wir denken, dass dieser Gipfel ein anschauliches Beispiel des Verständnisses der Anführer der arabischen Welt für die Bedeutung der Vereinigung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen wurde. Eine der gefährlichsten Bedrohungen ist dabei, wie wir mehrmals sagten, der Terrorismus, der ausschließlich mit gemeinsamen koordinierten Bemühungen bekämpft werden kann.

Frage: Estland wie auch andere baltische Staaten rückt eine antirussische Tagesordnung in den Vordergrund und bestätigt in diesem Sinne aktiv seine Treue zur Nato. Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid äußerte bereits als Präsidentenkandidatin, dass sie nicht zu Gesprächen mit russischen Kollegen reisen wird, ohne ihre Position mit den Nato-Partnern abgestimmt zu haben. Doch in der vergangenen Woche sprach sie von einem Besuch in Moskau und dem Wunsch, sich mit Präsident Wladimir Putin zu treffen. Wie schätzt Russland diesen Schritt ein? Gibt es dabei die Änderung der Richtlinien? Oder enden die europäischen Subventionen, und Estland sucht nun nach Unterstützung Moskaus?

Antwort: Was das Thema der Änderung der Richtlinien betrifft, ist es eine Frage an Estland. Russland änderte seine Tagesordnung und Ansichten nicht. Wir treten für normale Beziehungen, Kooperation in den Bereichen ein, die gewinnbringend sind, für die Lösung der Probleme, die auf der Tagesordnung stehen, die Unzulänglichkeit der Rhetorik, die wir hören, darunter von Vertretern des politischen Establishments, vor allem der offiziellen Personen der baltischen Staaten. Das beobachten wir nicht selten. Ich kann das wiederholen, was bereits in der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation gesagt wurde. Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid plant einen privaten Besuch in Russland. Es wurde mitgeteilt, dass es sich um die Teilnahme an der Eröffnung der Botschaft dieses Landes in Moskau nach Restaurierung handelt, und dass ein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, geplant und vorbereitet wird. Alle weiteren Einzelheiten – bei der Administration des Präsidenten.

Ich möchte nochmals hervorheben, dass Russland mehrmals seinen Wunsch, die Absicht und vorhandene Möglichkeiten zum Aufbau normaler Beziehungen erklärte.

Was die Erklärung betrifft, dass die estnische Politikerin es nicht vor hatte, nach Russland ohne Abstimmung mit den „größeren Brüdern“ zu reisen, ist es eine Frage nicht an Russland. Ob es eine Zustimmung gab oder nicht, interessiert uns nicht. Wir traten immer dafür ein, dass souveräne Staaten ihre Souveränität nutzen und genießen.

Frage: Die Zeitung „Nowaja Gaseta“ veröffentlichte am 1. April ein Interview mit dem russischen Oberleutnant Alexej Sedikow, der im Donezbecken gefangengenommen wurde. Er beklagte sich sehr über die Aufenthaltsbedingungen, weil er verletzt wurde und sich nur mit Unterarmstützkrücken fortbewegen kann.

Antwort: Über die Aufenthaltsbedingungen wo beklagt er sich?

Frage: In der ukrainischen Kolonie.

Antwort: Haben Sie seine Beschwerden der ukrainischen Seite übergeben?

Frage: Es ist doch eine russische Zeitung.

Antwort: Vielleicht ist es eine russische U-Haft oder Gefängnis? Der Mensch ist auf dem ukrainischen Territorium, im ukrainischen Gefängnis, und Sie fragen mich darüber?

Es ist wild, die Vorwürfe gegen die russische Seite vom ukrainischen Journalisten zu hören, der ein Medium mit Propaganda-Ausrichtung vertritt, dass sich in der Ukraine ein Mensch befindet, der sich über Aufenthaltsbedingungen beklagt. Sie als ukrainischer Journalist, der Verbindungen mit den ukrainischen offiziellen Personen und Politikern haben, was haben Sie gemacht? Wozu kommen Sie hierher? Um einen Menschen zu verspotten, der sich über die Aufenthaltsbedingungen im ukrainischen Gefängnis beklagt? Um zu fragen, was wir machen? Wir machen alles, um bei jedem Fall mitzuwirken. Das wird nicht überall geschafft. Wie Sie wissen, gab es auch tödliche Fälle mit russischen Staatsbürgern in der Ukraine, in ukrainischen Gefängnissen. Sie wissen über Walery Iwanow, der sich in Ljwow befand.

Sie kommen da und stellen eine Frage, indem sie einen Menschen zitieren, der sich in der Ukraine befindet. Das ist absurd, wozu machen Sie das? Zu erzählen, dass das Kiewer Regime solche Maßnahmen nutzt, und eine riesengroße Zahl der russischen Staatsbürger keine normalen Bedingungen bei der Festnahme haben? Wollen Sie nochmals die Kiewer Staatsführung blamieren? Ich kann die Logik  nicht nachvollziehen.

Frage: Mir ist absolut egal, welches Schicksal Ihren Staatsbürger erwartet. Es sind offensichtlich Sie, die sich um die Staatsbürger Russlands kümmern sollten. Mir ist das Schicksal dieses Menschen absolut egal.

Antwort: Das ist eine klassische Position eines freien Journalisten. Sie interessiert also nur das Schicksal der Menschen, die Staatsbürger der Ukraine sind?

Frage: In erster Linie die Staatsbürger der Ukraine. Doch hätte ich diese Frage nicht gestellt, hätte sie niemand gestellt.

Antwort: Sie sollten sich selbst nicht überschätzen.

Frage: Im Artikel in der Zeitung „Nowaja Gaseta“ wird auch mitgeteilt, dass angesichts der Tatsache, dass dieser Mensch tatsächlich verletzt und im schweren Zustand ist, schlug die ukrainische Seite mehrmals vor, ihn gegen die Staatsbürger der Ukraine auszutauschen. Der letzte Vorschlag seitens der Ukraine – ihn gegen Pawel Grigb auszutauschen, der in Rostow verurteilt wurde. Es hat ebenfalls Gesundheitsprobleme. Warum sagt die russische Seite immer, dass sie alles Mögliche macht, doch verweigert der Ukraine immer den Austausch?

Antwort: Das stimmt nicht. Vor drei Wochen führte ich beim Briefing Beispiele dafür an, wie die russische Seite solche Austausche unterstützte. Das erfolgte bei einer sehr merkwürdigen Position gerade der ukrainischen Staatsführung, Vertreter des Kiewer Regimes.

Sie sagten, dass die russische Seite „immer verweigert“. Erstens führte ich ein konkretes Beispiel mit konkreten Namen an. Zweitens auf wen berufen Sie sich, wenn sie sagen, dass die ukrainische Seite „vorschlug“? Welche Vorschläge gab es? Wer machte sie und wer wurde auf der russischen Seite kontaktiert?

Frage: Laut dem Artikel der Zeitung „Nowaja Gaseta“ wurde dieser Vorschlag von der Beauftragten des ukrainischen Präsidenten für humanitäre Fragen, Irina Geraschtschenko, gemacht.

Antwort: Seitens der ukrainischen diplomatischen, außenpolitischen bzw. anderer Strukturen, die das Recht haben, sich mit diesen Fragen zu befassen, haben wir keine solchen Informationen bekommen. Ich habe keine solchen Angaben. Wenn die Politiker bzw. Gesellschaftspersonen, für die das öffentliche Aufsehen sehr wichtig ist, öffentliche Verkündigungen machten, sollen sie, wie Sie verstehen, zumindest, von der Exekutive unterstützt werden. Ihre Exekutive hat sich an uns mit dieser Frage nicht gewandt.

Frage: Diese Vorschläge wurden in Minsk im Rahmen der bilateralen Kontaktgruppe 16 Mal gemacht. Russlands Antwort bleibt aber aus.

Antwort: In der Ukraine gibt es das Außenministerium. Auf dem Territorium der Russischen Föderation funktioniert die Botschaft der Ukraine. Hätte man von ihnen irgendwelche Informationen zu dieser Frage bekommen können? Oder verlassen Sie sich nur auf die „Nowaja Gaseta“?

Es gibt die ukrainische Exekutive, die alle Vollmachten hat, um entsprechende Vorschläge zu machen. Über diplomatische Vertretungen wird eine Note hingeschickt, die dann den russischen zuständigen Behörden geschildert wird. Sie überlegen sich das entsprechende Angebot. So werden politische Entscheidungen getroffen.

Ich muss Sie korrigieren: Ihre Erklärung, Russland würde „immer blockieren und nie in Erfüllung bringen“, ist ein absolutes „Fake“. Das stimmt nicht. Blockiert wird von der ukrainischen Seite. Ich habe schon die Namen genannt. Heute werde ich alles dafür tun, dass sie wieder veröffentlicht und dass die Informationen erneuert werden.

Wir haben Beispiele für Austausche, und Sie kennen sie sehr gut. Es wurde Nadeschda Sawtschenko ausgetauscht. Wo ist sie übrigens? Sie wollte doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, wurde aber nicht zugelassen. Was macht die PACE in diesem Zusammenhang? Ist sie darüber besorgt? Wir haben ja schon seit langem keine Aktivitäten in diesem Bereich gesehen.

Erstens werde ich es heute überprüfen und unsere regionalen Spezialisten, die sich mit dieser Frage beschäftigen, fragen, ob es Noten bzw. Appelle seitens der ukrainischen Botschaft in Moskau oder seitens unserer Botschaft in Kiew gab – ob wir entsprechende Vorschläge erhalten haben oder nicht. Noch werde ich die Informationen erneuern, die ich verkündete, als ich Ihre Frage beantwortete, wie die ukrainische Seite im letzten Moment trotz ihrer früheren Zusage und der abgesprochenen Liste den Austausch behindert hatte.

Wenn Sie Journalist sind und genauso wie wir, darauf geachtet haben, dass der von den ukrainischen Rechtsschutzorganen festgenommene russische Staatsbürger sich auf dem Territorium dieses Landes befindet und sich über seine Aufenthaltsbedingungen beklagt, warum machen Sie die Behörden des Landes, das Sie vertreten, nicht darauf aufmerksam? Ich verstehe, dass Ihnen das Schicksal dieser Menschen egal ist, wie Sie selbst gesagt haben. Also kommen Sie hierher, um irgendeinen Anlass zu finden, damit man auf Sie achtet. Ich habe Sie gehört. Ich höre zum ersten Mal von einem Journalisten, ihm wäre das Schicksal eines Menschen egal, der festgenommen worden ist und Massenmedien benutzt, um über seine Aufenthaltsbedingungen zu erzählen. Das ist zum ersten Mal in meinem Leben. Aber es ist nun einmal so: Alles passiert irgendwann zum ersten Mal.

Frage: Die Ukraine hat die Donbass-Region vollständig aus der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Also räumt die Ukraine de facto ein, dass das Donezbecken kein Teil der Ukraine ist.

Antwort: Das habe ich eben gesagt – mit Ihren Worten. Ich musste mich auch wundern, dass niemand von führenden Politologen und Experten darauf achtet. Sie haben sich auf das Stadion fokussiert, aber nicht auf das Wichtigste – darauf, dass diese Wahl und die Abstimmung eine Linie festgelegt haben, so dass sehr viele ukrainische Bürger keine Möglichkeit haben, eine für sie lebenswichtige Entscheidung zu treffen.

Wie sie koexistieren und gemeinsame Pläne mit einer ganzen Region umsetzen werden, wo sehr viele Menschen leben, ist eine große Frage – inzwischen keine rhetorische, sondern eine praktische. Diese Menschen wurden vorsätzlich von der Präsidentschaftswahlteilnahme ausgeschlossen, wobei dieses Land darauf besteht, dass diese Region und diese Menschen Teil der ganzen Ukraine ist. Das ist keine Frage an die russische Seite.

Frage: Mir hat es sehr gefallen, wie Sie heute das Bildungsniveau von Politikern und Leiter der Nato analysiert haben. Möchten Sie vielleicht die Leitung des russischen Bildungswesens darauf aufmerksam machen, dass Russland vielleicht das System des Bologna-Abkommens verlässt und zum traditionellen russischen Bildungssystem zurückkehrt? Es war immerhin eines der weltweit besten, und heute begraben wir de facto unser Bildungswesen.

Antwort: Ich kann Ihnen aus einem Grund nicht zustimmen. Jedes Jahr kommen ins Außenministerium Absolventen von verschiedenen russischen Hochschulen bzw. Universitäten. Diese Menschen sind sehr gut ausgebildet. Ich verstehe natürlich, dass es eine gewisse Talfahrt gab in den späten 1980er- bzw. frühen 1990er-Jahren. Ich studierte selbst in diesen Jahren, als sich alles auf einmal anders wurde. Wir studierten beispielsweise gemeinsam mit unseren Lehrern ein Fach, das mit der Wirtschaftstheorie und Mikroökonomik verbunden war. Zuvor hatten uns unsere Lehrer das beigebracht, was sie selbst kannten – und das war die Politökonomie. Das Problem der Umstellung von alten „Bildungsgleisen“, von einer Realität auf eine andere war spürbar. Aber jetzt, wenn junge Mitarbeiter zu uns kommen, kann ich sagen, dass sie glänzend ausgebildet sind, dass sie sehr gute Sprachkenntnisse haben (das ist immerhin unsere Spezialität), dass sie sehr gut Geschichte, Literatur usw. kennen.

Was die Ansprache angeht, von der Sie sprechen, so glaube ich, dass es für Sie als Journalisten leichter wäre, sich an Ihre zuständigen Behörden zu wenden. Das gehört bestimmt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.

Ich kann sagen, dass ich den Bildungsstand der heutigen Absolventen bewundere. Ich kann und will auch nicht ihre Kenntnisse mit denen der einstigen sowjetischen Absolventen vergleichen – das ist ja nur schwer machbar, wenn man bedenkt, dass es sich dabei schon um die ältere Generation geht, die große Lebenserfahrungen haben und deren Kenntnisse in den vergangenen Jahren praktisch geschliffen wurden. Aber die jungen Menschen, die zu uns in den letzten vier oder fünf Jahren kommen, sind wirklich gute Fachleute.

Frage: Die ukrainische Gesellschaft hätte sich vor der Wahl mit souveräner Politik beschäftigen können: sich dem blutenden Donezbecken zuwenden, den Wiederaufbau des Landes beginnen, einen Dialog mit Russland aufnehmen. Aber am 31. März haben wir gesehen, wie dieses Land in einer Hollywood-Illusion, in einem Theater des Absurden versinkt. Und jetzt sehen wir, wie ein Comedian aus dem Bildschirm ins reale Leben gekommen ist. Es wird bald völlig unklar sein, wo die wahre Realität und wie „virtual Reality“ ist. Wird die russische Macht genug Willen und Souveränität haben, um diese Wahl anzuerkennen?

Antwort: Lassen Sie uns Menschen verschiedener Berufe respektieren. Jeder Mensch hat seine verfassungsmäßigen Rechte. Warum sollten wir uns zu Vertretern verschiedener Berufe schlecht verhalten, die in die Macht gehen, egal ob auf regionaler oder auf höchster Ebene? Da kann ich keineswegs zustimmen. Die Geschichte kennt ja sehr gute Beispiele dafür, dass Menschen verschiedener Berufe verschiedene Posten bekleideten, über ganze Staaten regierten und ihren historischen Beitrag leisteten. Ich kenne keine solchen Universitäten, wo man ausgebildeter Präsident werden könnte. So etwas gibt es nirgendwo in der Welt. Experten für Bildungswesen werden Ihnen das bestätigen.

Es gibt eine bürgerliche Position: Wenn jemand unabhängig von seinem Beruf es für möglich hält, an Wahlprozessen teilzunehmen und sich am Schicksal seines Staates zu beteiligen, warum sollte man ihn dafür kritisieren? Lassen Sie uns über Taten und über die Erfüllung von Gesetzen dieses oder jenes Landes urteilen, wenn wir darüber gefragt werden und wenn das im Völkerrecht vorgesehen ist. Lassen Sie uns diese Frage lieber dem ukrainischen Volk überlassen. Es soll selbst entscheiden, wer es verdient, sein Präsident zu werden, welcher Beruf besser ist, was in der heutigen Ukraine möglich und was unmöglich ist. Das ist ihre Zukunft.

Von der ukrainischen Präsidentschaftswahl hängen tatsächlich viele Aspekte der internationalen Tagesordnung im Kontext der ungeregelten innenpolitischen Krise in der Ukraine ab, die viele Dinge beeinflusst. Nach Russland sind viele Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen, die mit allem versorgt werden mussten – von Kindergärten bis zur Arbeit und Wohnungen. Ich kenne keine anderen solchen Beispiele in der modernen Geschichte. Ich kenne Flüchtlinge, die in Europa in Kellern leben müssen und Kinder in Fußgängertunneln zur Welt bringen. Und niemand hat vor, sie in die eigene Gesellschaft zu integrieren. Im Gegenteil: Das löst in diesen europäischen Ländern nur neue Ausbrüche von nationalistischen Stimmungen aus.

Russland verhielt sich in dieser Situation ganz anders. Ich denke, das war ein einmaliges Beispiel. In diesem Kontext machen wir uns darüber natürlich große Sorgen.

Sie sollten aber auf einen Aspekt achten, der mit dem Respekt für Menschen verbunden ist. Denn es handelt sich immerhin um Wahlen in einem souveränen Staat.

Wir hatten genug Willen, um die Ergebnisse der Wahl im Jahr 2014 anzuerkennen, bei der es aber um die absolute Willkür und Obskurität ging. Erinnern Sie sich einmal an den damaligen Staatsstreich, an den neuen „Maidan“, an die grobe Einmischung in die Wahlprozesse.  Alle hatten einfach ein Auge darauf zugedrückt, wie diese Wahl verlief. Und wir wissen, dass damals mit Flaschen mit „Molotow-Cocktail“ herumgeworfen worden war, dass damals massenweise Autoreifen verbrannt wurden usw. Dennoch gab Moskau der Ukraine die Möglichkeit, trotz dieser äußerst groben Verletzungen diese Verfassung bis zum Ende zu führen, damit der Staat eine Chance auf die Konsolidierung der Gesellschaft und auf Fortschritte bekommt. Wie das Kiewer Regime diesen politischen „Kredit“ verwendet hat, sehen Sie selbst. Die Ergebnisse sind offensichtlich.

Ich kann mich an eine bekannt russische Person erinnern, die über ein gewisses Gewicht in der Gesellschaft verfügt und auf deren Meinung man oft Rücksicht nimmt: Als diese Person aus der Ukraine zurückkehrte, wo gerade eine neue Runde der innenpolitischen Konfrontation begonnen hatte (das war ungefähr in den mittleren 2000er-Jahren), fragte man sie, was in der Ukraine eigentlich vorging. Und diese Person sagte, in der Ukraine wäre ein solcher „Moment“ gekommen. Aber dieser Moment hat sich in die Länge gezogen. Allerdings ist das ihr Staat, und sie sollen selbst entscheiden, wer ihre Interessen am besten vertreten und die Reformen durchführen soll. Das sollen wir der Bevölkerung dieses Landes überlassen.

Aus meiner Sicht besteht das größte Problem dieser Wahl darin, dass ein Teil des Territoriums und der Bevölkerung zwangsläufig von der Beschlussfassung ausgeschlossen wurde. Das ist ein Fakt, der eigentlich alle besorgen sollte. Darum hatte sich die Weltgemeinschaft fünf Jahre lang bemüht. Und das wurde meines Erachtens zu einem schrecklichen Schlag gegen alle politischen Verhandlungsprozesse, die auf die Regelung dieser ukrainischen innenpolitischen Krise ausgerichtet waren.

Aber alle Einschätzungen können erst nach der Wahl gemacht werden.

Frage: Am 31. März erklärte der Befehlshaber der Nationalen Streitkräfte Libyens, Chalifa Haftar, dass Libyen in den kommenden zwei Wochen Augenzeuge der Regelung der langjährigen Krise würde, und zwar dank der Bildung einer neuen Regierung des nationalen Einvernehmens. Gestern verkündete Haftar den Start eines Einsatzes zur Befreiung des westlichen Teils Libyens von Terroristen, was von der Regierung Fayiz as-Sarradschs als direkte Gefahr wahrgenommen wurde. Wie schätzen die zuständigen Experten des Außenministeriums Russlands diese Situation ein? Bedeutet das etwa, dass sie sich nicht zu einem politischen Konsens, sondern zu einer gewaltsamen „Regelung“ bewegt?

Antwort: Wir hoffen, dass dieses Szenario nicht in Erfüllung gehen wird. Wir gehen davon aus, dass diese Krise mit politischen bzw. diplomatischen Mitteln geregelt wird. Wir bemühten uns darum seit vielen Jahren und werden das auch weiter tun.

Frage: Am Samstag erklärte der Verteidigungsminister Armeniens, David Tonojan, in New York, dass Jerewan die Formel „Territorium für den Frieden“ durch die Formel „neuer Krieg für neue Territorien“ zu ersetzen. Am Dienstag unterstützte ihn der Ministerpräsident Nikol Paschinjan, der sagte, er würde den Minister entlassen, falls dieser eine andere Erklärung machen sollte. Was hält Russland von einer solchen Rhetorik Armeniens, die gleich nach dem Treffen des Präsidenten Aserbaidschans, Ilcham Alijew, und des Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, in Wien zum Ausdruck gebracht wurde?

Antwort: Ich kann diese konkrete Aussage nicht  einschätzen. Ich kann nur bestätigen, dass Russland für die politische bzw. diplomatische Regelung plädiert. Natürlich gehört die Priorität den bilateralen Vereinbarungen der Seiten. Falls es Fragen gibt, zu denen die Positionen der Seiten näher werden, begrüßen wir das. Wenn dafür eine Vermittlerhilfe nötig ist, sind wir als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe bereit, diese im Rahmen unserer Verpflichtungen zu leisten. Wir fördern den Prozess, die Kontakte zwischen den Seiten. Ich denke, es ist kaum sinnvoll, konkrete Aussagen zu kommentieren.

Frage (übersetzt aus dem Englischen): Ich habe eine Frage in Bezug auf das Internationale Arktis-Forum, das in der nächsten Woche stattfindet. Eines der Themen ist die Nordostpassage. Das ist zwar ein vielversprechendes und prestigeträchtiges Projekt. Aber es bestehen auch Zweifel an seiner Zweckmäßigkeit. Rechnet die Regierung damit, dass dieses Forum die Entwicklung der Nordostpassage fördern wird?

Antwort: Soweit ich verstehe, ist Ihre Frage damit verbunden, wie in der Praxis die Lösung der Fragen erfolgen wird. Das ist nicht das erste Forum, nicht das erste Mal, wenn die Aufgaben zur Besprechung und Suche nach einem praktischen Ausweg aus verschiedenen Fragen, darunter auch problematischen Fragen in der Region gestellt werden. Das ist bereits das fünfte Forum.  Auf die Frage „wie“ kann ich wie auch früher antworten. Im Rahmen der existierenden Tradition des Meinungsaustausches, Verhandlungen, darunter offenen für die Medien Diskussionen, bei denen jede Fragen gestellt werden können, wollen wir Antworten auf viele schwierige, problematische Momente finden. Es gibt eine ganze Palette der friedlichen diplomatischen Mittel zur Lösung schwieriger Fragen. Am wichtigsten ist – es kommen Vertreter aller Länder der Region auf sehr hohem Niveau. Man kann also Unterschiede der Positionen hören und dabei Berührungspunkte finden.

Frage: Angesichts des Nato-Jubiläums möchte man eine Analyse machen. In den letzten 30 Jahren verschiebt sich die Achse der Nato-Aktivität von Westeuropa nach Osteuropa. Dabei haben die Länder Westeuropas Fragen an die USA bezüglich der Beiträge in die Allianz. Kann die Nato damit, sogar gegen ihren Willen, Russland mit diesen Ländern näher zueinander bringen?

Antwort: Kann die Nato jemanden näher zueinander bringen? Die Geschichte kennt keine solchen Beispiele. Ich habe nur gesehen, wie die Nato neue Mitglieder bekommt, die jetzt mit verschiedenen Methoden herangezogen werden. Wozu führt das? Es ist klar, dass wenn immer mehr Länder vereinigt werden, kann Illusion entstehen, dass es eine vereinigende Tagesordnung ist. Doch wenn sie sich die Landkarte ansehen, unter anderem Europas, verstehen sie, dass da nichts Vereinigendes gibt. Erstens, nehmen wir die Russische Föderation als einen Sechstel des Bodens -  ohne Aufnahme eines konstruktiven und regelmäßigen Dialogs kann es da keine vereinigende Tagesordnung geben. Zweitens, mit der Vereinigung der Länder vor allem des europäischen Kontinents, setzt sich die Nato globale Ziele, hat dabei jedoch keine friedliche Tagesordnung für andere Regionen der Welt. Es kann sie auch nicht geben, weil alle Lehre aus der bitteren Erfahrung gezogen haben – die Teilnahme der Allianz und ihrer Kräfte an regionalen Konflikten und das Verhalten einzelner Mitglieder, die in dieser Struktur dominieren, in verschiedenen Teilen der Welt. Welche vereinigende Tagesordnung kann es geben? Unseres Erachtens, keine.

Am wichtigsten ist, dass der Prozess des Treffens von Beschlüssen in der Nato nicht mit einer demokratischen Grundlage verbunden ist. Es gibt Ideologen und Strategen in Form Washingtons. Obwohl der Nato-Generalsekretär traditionell nicht von den USA, sondern anderen Ländern vertreten wird, besteht die ganze Allianzführung aus ehemaligen Vertretern der US-Exekutive – Verteidigungsministeriums, Außenministeriums, Vertretern des Sicherheitsbereichs der USA. Das heißt, dass die ganze Tagesordnung von Washington bestimmt wird. Alle anderen nehmen sie an, ohne an der Abstimmung der Hauptstrategie teilzunehmen, ohne das Stimmrecht oder noch etwas zu haben. Die Fehler, die von der Allianz gemacht wurden, wurden nicht korrigiert, was ein weiterer Beweis dafür ist, dass es keine vereinigende Tagesordnung, sondern ausschließlich Propaganda-Tätigkeit im Interesse einer kleinen Gruppe der Staaten gibt. Man kann nicht von der Gleichberechtigung innerhalb der Allianz sprechen. Es gibt sie nicht. Wenn es in der Organisation keine Gleichberechtigung gibt, von welcher vereinigenden Tagesordnung kann die Rede sein?

Frage: Der syrische Außenminister sagte, dass Syrien eine militärische Lösung des Problems der besetzten Golanhöhen nicht ausschließt, doch die Priorität hat jetzt der Kampf gegen den Terrorismus. Inwieweit ist überhaupt eine militärische Lösung des Problems der Golanhöhen möglich?

Antwort: Unseres Erachtens ist dieses Problem in den völkerrechtlichen Dokumenten formuliert und festgeschrieben. Sie wurden vor vielen Jahren verabschiedet, darunter als Alternative für eine militärische Lösung. Hätte die internationale Gemeinschaft damals, als sie ganz verschiedene Herangehensweisen und Ansichten unter anderem zur globalen Situation im Nahen Osten hatte, nicht die Positionen zu dieser Frage vereinigt, hätte man vielleicht nun über verschiedene Szenarios und Varianten diskutieren können. Heute stützen sich alle auf die Völkerrechtsbasis, weshalb die Demarche bezüglich der Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen so gefährlich ist – sie wäscht die völkerrechtliche Grundlage aus. Vielleicht können wir darüber sprechen, dass die Handlungen der USA einen sehr starken Schlag gegen die völkerrechtliche Grundlage der potentiellen Lösung dieser Frage versetzten, und das sehr gefährlich ist. Dabei äußerte sich die internationale Gemeinschaft meines Erachtens vor Jahrzehnten eindeutig bezüglich der Alternativlosigkeit der politisch-diplomatischen Lösung. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats ist für alle Staaten verpflichtend.

Frage: Ein Telegramm-Kanal veröffentlichte heute Informationen, dass ein Verfassungsakt über ein Referendum zur Vereinigung Russlands und Weißrusslands technisch bereit ist. Haben Sie darüber etwas gehört?

Antwort: Ich möchte Sie vor dem Lesen und Zitieren der Quellen warnen, die nicht identifiziert sind und weder Kontaktdaten noch Redaktionsrat haben, an die man keine Fragen stellen und sie nicht zur Verantwortung ziehen kann. Lesen Sie nicht solche Informationen.

Jetzt sind alle Anstrengungen auf den Kampf gegen Fakes gerichtet, weil wir schon Opfer der Fakes wurden. Ich selbst stützte mich nicht auf Informationen, die von unbenannten Quellen verbreitet werden, obwohl sie auch viele Followers haben können. Mir scheint, dass es sehr gefährlich ist. Das widerspricht auch dem Kampf gegen Fakes. Etwas kann richtig sein, etwas falsch, doch wenn ein Mittel zur Verbreitung von Informationen sich nicht nennt, keine Kontaktdaten bereitstellt, und unklar ist, wer Verantwortung trägt, ist es für mich ein Alarmsignal.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum 70. Jahrestag der Gründung der Organisation des Nordatlantikvertrags

Am 4. April sind 70 Jahre seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vergangen, auf dessen Basis die Nato gebildet wurde. Aus diesem Anlass findet in Washington am 3. und 4. April eine „Jubiläumssitzung“ des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister statt.

Die Tagesordnung dieser Veranstaltung und der Charakter der Beschlüsse des Nato-Rats zeugen davon, dass der Nordatlantische Block die Idee zum Ausbau der militärpolitischen Konfrontation mit Russland nicht aufgeben will. Die wichtigste Aufgabe der Allianz bleibt im Grunde seit ihrer Gründung im Jahr 1949 konstant: Die Reihen der Verbündeten unter der Flagge der Eindämmung der so genannten „Gefahr aus dem Osten“ „zusammenzuschweißen“.

Obwohl die Nato formell die Bereitschaft zum Dialog mit Russland zeigt, lassen sich keine konkreten Schritte sehen. Sie setzt nach wie vor auf die Sprache von Ultimaten und zeigt sich nicht bereit, mit den Schlüsselproblemen der europäischen Sicherheit bei inhaltreichen, ergebnisorientierten Gesprächen auseinanderzusetzen. Russland ist und bleibt offen für Zusammenwirken zwecks Deeskalation der Situation, zwecks Wiederherstellung des Vertrauens, zwecks Verhinderung der falschen Deutung der Absichten und zwecks Senkung des Risikos von gefährlichen Zwischenfällen. Aber seitens der Nato sehen wir vorerst keine konstruktiven Initiativen auf diesem Gebiet. Die Wege zum Dialog auf der militärischen Ebene bleiben immer noch gesperrt.

Es wird weiterhin das Koalitionspotenzial der Allianz bei gleichzeitiger Vervollkommnung der militärischen Infrastruktur an unseren Grenzen ausgebaut, damit Kräfte operativ in den Osten verlegt werden könnten. Es werden auch immer neue Mittel für die Entwicklung des Raketenabwehrsystems, für die Entwicklung von neuen Drohnen und Kampfjets der neuen Generation ausgegeben.

Dabei werden die Bemühungen der Nato-Länder, vor allem der USA auf bilateraler Ebene vertuscht. Es werden Pläne zur Einrichtung eines neuen großen Militärstützpunktes oder einer großen Truppenformation in Osteuropa besprochen, die den Verpflichtungen im Sinne der Grundlegenden Russland-Nato-Schlussakte widersprechen, die immer noch eine der wenigen Vereinbarungen zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa bleibt.

Nach der Militarisierung Nordosteuropas, das aus militärischer Sicht früher ziemlich ruhig war, beschloss die Nato, ihre militärische Präsenz auch im Schwarzen Meer auszubauen. Es werden alle Komponenten verstärkt: die Luft-, die Boden- und die Wasserkomponente. Der US-amerikanische Nato-Botschafter erklärt, dies werde „zwecks garantiertes Verkehrs ukrainischer Schiffe“ getan, wobei er Kiew im Grunde zu neuen Provokationen aufmuntert.

Es wurde auch die Bereitschaft zur Festigung des militärischen Potenzials Tiflis‘ bestätigt. Die Förderung seiner militaristischen Bestrebungen hatte bereits 2008 zu tragischen Folgen geführt, deren Wiederholung keineswegs zugelassen werden darf. Es wachsen die Intensität und der Umfang von Manövern unter der Ägide der Nato und ihrer Mitgliedsländer, wobei nicht nur defensive, sondern auch offensive Handlungen in allen möglichen Bereichen geübt werden, unter anderem im Cyberraum.

Wir betrachten diese Maßnahmen als einen weiteren Schritt zur Destabilisierung der Situation, als einen Versuch zum gewaltsamen Druck. Wir rechnen dennoch damit, dass die Vernunft die Oberhand gewinnen wird und dass die Nato-Länder Handlungen vermeiden werden, die zu einer gefährlichen Eskalation der Lage und zum Risiko von militärischen Zwischenfällen führen könnten.

Es ist die Perspektive eines neuen Wettrüstens und eines nachhaltigen Wachstums von Rüstungsausgaben der Nato-Länder beunruhigend. 2018 haben sie insgesamt etwa eine Billion US-Dollar betragen, was mehr als die Hälfte aller globalen Ausgaben für diese Zwecke ausmacht und um mehr als 20 Mal so viel wie der russische Militäretat ist.

Sehr destabilisierend für die Sicherheitssituation ist die Entscheidung der USA zur Zerstörung des INF-Vertrags, die von den anderen Nato-Ländern im Rahmen der „Bündnisdisziplin“ blind unterstützt wurde. Unsere beispiellos transparenten Initiativen auf diesem Gebiet wurden ignoriert.

So ist die heutige Realität.

Das 70-jährige Jubiläum ist ein guter Anlass, die Rolle der Nato bei der Förderung der europäischen Sicherheit einzuschätzen. Jemandem kann sie als „erfolgreichste Allianz in der Geschichte“ zu erscheinen. Aus der Sicht ihres Beitrags zur militärpolitischen Dominanz der USA in Europa bzw. im euroatlantischen Raum steht das außer Frage.

Unumstritten ist aber auch, dass wegen des Hauptakzents auf die zentrale Rolle der Nato die Chance auf die Bildung eines wirklich allumfassenden, demokratischen Systems der unteilbaren Sicherheit ohne Trennungslinien und Einflussgebiete verpasst wurde.

Die Bemühungen der Allianz darum, selbstständig und ohne Rücksicht auf andere Mitglieder der Weltgemeinschaft (und oft auch ohne Rücksicht auf die Völkerrechtsnormen und -prinzipien) Gewalt außerhalb des Rahmens der kollektiven Verteidigung anzuwenden, haben zu traurigen Folgen geführt.

Jugoslawien, Afghanistan, Libyen – diese Einsätze der Allianz haben Chaos und Zerstörungen gebracht und zahlreiche Opfer unter friedlichen Einwohnern gefordert. Dieses Vorgehen wurde zu einem schweren Schlag gegen die Basis des Völkerrechts. Der Versuch, es durch eine „Ordnung auf Basis der Regeln“ zu ersetzen, hat die aktuelle Krise der europäischen Sicherheit verursacht.

70 Jahre – das ist ein Alter, in dem die Weisheit wichtiger als Ambitionen und Phobien sein sollte. Für die Nato-Länder ist es an der Zeit, mit der Wiederbelebung der „Gefahr aus dem Osten“ aufzuhören.

Die Welt braucht eine Deeskalation der militärpolitischen Spannungen im Interesse des Friedens und Gedeihens der Völker aller unserer Länder.

Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 28. März 2019 in Moskau

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der 7. Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung

Am 28. und 29. März findet der Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in die Türkei (Antalya) zur Teilnahme an der 7. Sitzung der Gemeinsamen Gruppe für strategische Planung unter dem Vorsitz der Außenamtschefs der zwei Länder statt. Die Gruppe geht im Rahmen der von Präsidenten Russlands und der Türkei leitenden Kooperationsrats des höchsten Niveaus statt. Die vorherige sechste Sitzung der Gemeinsamen Gruppe fand am 14. März 2018 in Moskau statt.

Während des bevorstehenden Treffens soll ein breiter Kreis der aktuellen bilateralen, regionalen und internationalen Probleme besprochen werden, darunter die Positionen zur Situation im Nahen Osten und Nordafrika, Transkaukasien, Zentralasien, in der Ukraine, Schwarzmeerregion verglichen werden. Es werden die Wege der Erhöhung der Effizienz des Zusammenwirkens auf den Plattformen der internationalen Organisationen angeschnitten.

Den vorrangigen Platz sollen bei den Verhandlungen die Fragen der politischen Regelung des jahrelangen Konfliktes in Syrien via eine gemeinsame Beseitigung der auf dem Boden verbliebenen terroristischen Elemente sowie die Aufnahme eines umfassenden nationalen Dialogs auf Grundlage der allgemein anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, vor allem der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats haben.

Große Bedeutung wird bei der Sitzung der Besprechung des weiteren Ausbaus der bilateralen handelswirtschaftlichen Kooperation gewidmet. Geplant ist die Besprechung des Verlaufs der Umsetzung der strategischen bilateralen Projekte im Energiebereich (Bau des ersten AKW in der Türkei – AKW Akkuyu und der Gaspipeline Turkish Stream).

Die Seiten sollen die aktuelle konsularische Problematik anschneiden, darunter die Aussichten der weiteren Vereinfachung der gegenseitigen Reisen der Staatsbürger beider Länder.

Während der Verhandlungen soll es einen Meinungsaustausch zu praktischen Schritten des Ausbaus der russisch-türkischen kulturell-humanitären Zusammenarbeit geben. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung und Durchführung des Kreuzjahres der Kultur und Tourismus in diesem Jahr in unseren Ländern gewidmet.

Während des Treffens in Antalya soll der Plan der Konsultationen zwischen den Außenministerien 2019-2020 unterzeichnet werden.

Zum Arbeitsbesuch des Außenministers der Republik Abchasien, Daur Kowe

Vom 31. März bis 2. April kommt der Außenminister der Republik Abchasien, Daur Kowe, zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau auf Einladung des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow.

Während der russisch-abchasischen Verhandlungen findet am 1. April ein Meinungsaustausch zu den wichtigsten Fragen der bilateralen Beziehungen sowie zum Thema Festigung der internationalen Positionen Abchasiens statt. Besondere Aufmerksamkeit wird der Vervollkommnung des außenpolitischen Zusammenwirkens auf der Plattform der Genfer Diskussionen für Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien gewidmet.

Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation an der Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, nimmt am 5. April an einer weiteren Sitzung des Außenministerrats der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten teil, die in Moskau stattfindet (in diesem Jahr hat Turkmenistan den GUS-Vorsitz).

Die Minister werden die Meinungen zu aktuellen Fragen der regionalen und internationalen Tagesordnung austauschen, die Aussichten des Zusammenwirkens im GUS-Format mit dem Schwerpunkt Intensivierung der Partnerschaft zwischen den außenpolitischen Diensten der GUS-Teilnehmerstaaten besprechen. Es soll eine Reihe Dokumente gebilligt werden, die auf die Vertiefung der Zusammenarbeit im Rechtsschutz- und kulturell-humanitären Bereichen gerichtet sind.

Im Kontext der Anstrengungen zur Bekämpfung der Manipulation der Geschichte und des „Kampfes gegen Denkmäler“ sollen die Minister ein Appell über die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung und angemessenen Hege der Kriegsgräber und Kriegsdenkmäler des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 verabschieden und einen Entwurf der Erklärung der Staatsoberhäupter der GUS-Teilnehmerstaaten anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs abstimmen, der den Staatsoberhäuptern vorgelegt wird.

Zur Situation in Syrien

In Syrien normalisiert sich allmählich das Leben auf dem größten Teil des Territoriums. Das ist natürlich erfreulich. In Idlib, jenseits des Euphrats und im Süden des Landes bleiben aber immer noch Spannungsherde, die die Situation destabilisieren können. In der Deeskalationszone Idlib kam es beispielsweise immer wieder zu aggressiven Aktionen und Provokation der Terroristen. In den letzten zwei Wochen wurden mehrere Dutzende Syrer Opfer der Artillerieangriffe in den Provinzen Aleppo und Hama, und zwar sowohl Militärs als auch Zivilisten. Besonders beunruhigend war die Meldung über die Anwendung von Chemiewaffen durch die Dschihadisten in den Dörfern Skalabia, ar-Rasf und al-Azizia im Norden von Hama, wo mehr als 20 Menschen mit Symptomen chemischer Vergiftung in Krankenhäuser gebracht werden mussten. Zum ersten Mal seit dem Jahresbeginn feuerten die Terroristen reaktive Geschosse gegen die Stadt Tartus ab. Die Regierungstruppen versetzten im Gegenzug unter Mitwirkung der russischen Luft- und Weltraumtruppen Schläge gegen die Stellungen der Terroristen aus der Gruppierungen Hayat Tahrir asch-Scham.

Die USA hatten am 23. März über einen erfolgreichen Abschluss ihres Anti-IS-Einsatzes am östlichen Euphrat-Ufer berichtet. Aber nach längeren Gefechten um das Dorf Bagus wurden bei ihren Flächenbombardements Hunderte friedliche Einwohner getroffen, und Tausende Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen. So kann das naheliegende Flüchtlingslager „Al-Houl“ die Riesenmenge neuer Flüchtlinge nicht aufnehmen – allein in der letzten Woche kamen dort etwa 3000 Menschen an, so dass seine Bevölkerungszahl auf 70 000 gestiegen ist.

Im Kontext der Lösung des Flüchtlingsproblems können wir Berichte über die Evakuierung von 360 Einwohnern des Lagers „Rukban“ auf das von den Behörden kontrollierte Territorium hervorheben. Die Flüchtlinge passierten den Kontrollposten „Dschleb“, wo alle Bedingungen für ihre Aufnahme geschaffen wurden. Russland ist bereit, mit allen Ländern zusammenzuwirken, die daran wirklich interessiert sind, den „Rukban“-Einwohnern zu helfen. Dabei müssen wir abermals betonen, dass der wahre Grund der miserablen Situation der Einwohner dieses Lagers die illegale US-Okkupation ist, und mit humanitären Konvois lässt sich dieses Problem nicht lösen.

Vor diesem Hintergrund konnten wir eine gemeinsame Erklärung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands zum neuen Jahrestag des Ausbruchs des Syrien-Konflikts nicht übersehen. Es ist bedauernswert, dass die erwähnten Länder die positiven Veränderungen und die Stabilisierung der Situation in Syrien nicht bemerken und das Thema Flüchtlingsheimkehr unverhohlen politisieren. Wenn wir schon beim Thema Krisenregelung in Syrien sind, dann muss ich daran erinnern, dass die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats klar und deutlich zum Respekt für die Souveränität und Einheit Syriens aufruft, was aber eine illegale Okkupation jedes Teils des Territoriums dieses Landes ausschließt – von den Golanen zum Raum jenseits des Euphrats.

Zur Situation in Venezuela

Am 27.  März erklärte der US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit der Gattin des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, dass die Vereinigten Staaten „alle möglichen Varianten“ des Vorgehens erwägen würden, um russische Militärs zu zwingen, „Venezuela zu verlassen“. US-Vizepräsident Mike Pence, der sich ebenfalls an dem Treffen beteiligte, rief seinerseits Russland mit der „Bitte“ auf, „jegliche Unterstützung des Maduro-Regimes unverzüglich einzustellen und neben anderen Ländern Juan Guaidó zu unterstützen, um die Freiheit des venezolanischen Volkes wiederherzustellen“.

Gleichzeitig erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Kongress klar und deutlich, dass die USA nicht nur den Rücktritt des Präsidenten Nicolás Maduro vorantreiben, sondern auch darauf bestehen, dass Russland und Kuba die Bolivarianische Republik nicht mehr beeinflussen.

Da kann ich an all diese Personen eine Frage stellen: Aus welchen rechtlichen Gründen erklären Sie so etwas?

A) Aufgrund des Völkerrechts?

B) Aufgrund der US-Gesetze?

C) Aufgrund irgendwelcher anderen Rechtsakten, die niemand kennt?

Ehrlich gesagt, ist das keine rein rhetorische Frage – wir würden gerne eine Antwort darauf bekommen.

Ich muss abermals sagen: Die russischen Spezialisten sind nach Venezuela in Übereinstimmung mit einem entsprechenden bilateralen Regierungsabkommen über militärtechnische Kooperation gekommen. Dieses Dokument wurde von niemandem außer Kraft gesetzt. Die russische Seite hat nichts verletzt – weder gewisse internationale Vereinbarungen noch die inneren Gesetze Venezuelas. Russland verändert nicht die regionale Kräftebilanz. Russland droht niemandem – anders als die Herren in Washington, die ich eben zitiert habe.

Ich muss abermals betonen, dass dies die prinzipielle Position der russischen Seite ist, der wir auch treu bleiben.

In diesem Zusammenhang ist die jüngste rationale Erklärung der Mitgliedsländer der so genannten „Lima-Gruppe“ erwähnenswert, in der sie „jegliche Provokationen bzw. jegliche Entfaltung von Militärkontingenten“ verurteilten, „die Frieden und Sicherheit in der Region gefährden könnten“. Sehr geehrte Lateinamerikaner und Kanadier! Wir sind mit Ihnen in dieser Frage voll und ganz solidarisch. Mehr noch: Wir begrüßen den Aufruf an alle Länder, die Suche nach Wegen zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung in Venezuela zu fördern. Es geht vor allem um die Einstellung der provokanten Aktivitäten des selbsternannten so genannten „Interimspräsidenten“, der dadurch die Grundlagen der venezolanischen Staatlichkeit zerstört, sowie um die Notwendigkeit der Einstellung der internationalen Hetze gegen den legitimen Präsidenten.

Was die Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers der USA angeht, so sehen wir darin einen arroganten Versuch, zwei souveränen Staaten zu diktieren, wie sie ihre bilateralen Beziehungen entwickeln sollten. Ich muss aber sagen, dass im Römischen Reichen verschiedene Provinzen von Prokonsulen regiert wurden. Aber weder Russland noch Venezuela sind US-amerikanische Provinzen.

Darin besteht eben der grundsätzliche Unterschied zwischen Staaten, die das Völkerrecht einhalten – es gibt uns zu viel dafür, dass ich jetzt alle aufzähle – und der Gruppe von Ländern, die sich Vorwände einfallen lassen, um ihre Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zu rechtfertigen.

Was die Frage angeht, wen wir nach Washingtons Auffassung in Venezuela unterstützen sollten, so unterstützt die russische Seite die legitime Macht. Da sind die zwei Schlüsselwörter: „legitime“ und „Macht“. „Legitim“, weil es nur dem venezolanischen Volk vorbehalten ist, seine Führung in Übereinstimmung mit der nationalen Verfassung zu bestimmen. Falls es andere Deutungen gibt, dann möchte ich bei den hochrangigen amerikanischen Vertretern präzisieren, denn wir haben die Frage ganz konkret formuliert: Welche legitimen rechtlichen Gründe hat die amerikanische Seite, um solche Erklärungen zu machen, die seit gestern gemacht worden sind? Das Volk Venezuelas hat eine solche Wahl getroffen. Und „Macht“, weil es in Venezuela keine andere Macht außer der Regierung des Präsidenten Maduro gibt. Juan Guaidó kann sich selbst zu wem auch immer erklären. Solche Fälle sind in der Geschichte und in der Medizin beschrieben. Lassen Sie uns auf die Realität gucken, von der Mike Pompeo vor kurzem in einem anderen internationalen Kontext sprach. Das Recht und die Realität stimmen in diesem Fall überein. Juan Guaidó hat keine reale Macht, egal wohin seine Frau auch reisen mag. Übrigens hat sich dazu unlängst niemand geringerer als der US-Beauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, geäußert. In diesem Fall können wir ihm nur zustimmen. Ich bin mir nicht sicher, ob von seinen Erklärungen in Washington auch andere Vertreter der Administration wissen, aber sie können sich damit gerne bekannt machen.

Indem Washington das Recht und die Pflicht der Maduro-Regierung, die Macht zu sein, aberkennt, erkennen Washington und seine Anhänger das Recht des venezolanischen Volkes ab, „hier und jetzt“ zu leben – in einem Staat, wo es die Macht gibt. Ich denke, dass Washington alles, was in der venezolanischen Richtung gemacht wird, durch die Interessen des venezolanischen Volkes begründet, staatliche Dienstleistungen zu bekommen, mit dem staatlichen Schutz zu rechnen, die staatliche Gesellschaftsordnung zu genießen. Wir sehen eine ganze Reihenfolge von Aktionen zwecks Destabilisierung der Situation: Sanktionen gegen solche Branchen wie Finanzwesen, Öl- und Goldförderung, Spaltung der Gesellschaft und der Streitkräfte, Versuche zur zwangsläufigen Einführung von „humanitären Hilfsgütern“, immer neue Diversionen gegen das venezolanische Energiesystem. Erst vor einigen Tagen wurde ein neuer Angriff verübt: Diesmal wurden mehrere Stromleitungen vom Kraftwerk Guri attackiert, das vor drei Wochen einem Cyberangriff ausgesetzt worden war. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Das alles ist die absichtliche Provozierung des Chaos, des Zerfalls des Staates, wobei es keine Sieger geben könnte. Meine Herren in Washington, verstehen Sie das etwa nicht? Wir warfen diese Frage im Kontext anderer Staaten auf – und hatten auch Recht.

Wir müssen wieder das Gespräch erwähnen, das russische hochrangige Diplomaten am 19. März in Rom mit Herrn Abrams hatten. Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die Wege zur Regelung der komplizierten innenpolitischen Situation in Venezuela im Dialog der einbezogenen Seiten sieht. Ich muss abermals darauf verweisen, dass die legitime Regierung Venezuelas zum Dialog bereit ist und das öfter betonte. Wir rufen auf, realistisch und vernünftig zu bleiben.

Und zurück zum Thema Einhaltung von Gesetzen. Vor einigen Tagen drangen mehrere Pseudodiplomaten, die den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó vertraten, unter Mitwirkung der US-amerikanischen Polizei in das Gebäude des Generalkonsulats in New York und des Büros des venezolanischen Militärattachés in Washington ein, die zuvor von venezolanischen Diplomaten wegen der Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen verlassen worden waren. Das war eine grobe Verletzung der Artikel 22 und 45 der Wiener Konvention, die den Schutz von diplomatischen Vertretungen vorsehen. Wir sehen, dass die in den letzten Jahren erprobten Schemata zur illegalen Eroberung des diplomatischen Eigentums (das unter anderem Russland gehört), von Washington auch auf andere souveräne Staaten verbreitet werden. Für die Diplomatie war immer das Prinzip der Gegenseitigkeit grundlegend. Hat das zu bedeuten, dass die Amerikaner, die am Einbruch in venezolanische ausländische Einrichtungen teilnahmen, dadurch zustimmten, dass ihre diplomatischen Vertretungen in Venezuela ähnlich behandelt werden?

Unseren Kommentar zum Thema Venezuela möchte ich aber positiv abschließen. Wir unterstützen die legitime Regierung bei der Stabilisierung der innenpolitischen Situation und bei der Regelung der sozialwirtschaftlichen Krise weiterhin. Vor einigen Tagen wurde nach Caracas eine neue Partie von humanitären Hilfsgütern, darunter medizinische Module, gebracht, was die grundlegende Resolution 46/182 der UN-Vollversammlung vorsieht. Zudem wurden wir darum von der venezolanischen Regierung gebeten. Wir rufen alle verantwortungsvollen Mitglieder der Weltgemeinschaft auf, ebenfalls in Übereinstimmung mit diesen Regeln zu handeln, aber keine „guten Dienstleistungen“ aufzuzwingen.

In der kommenden Woche findet die 14. Sitzung der Hochrangigen Regierungskommission unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands, Juri Borissow, und des Vizepräsidenten für Wirtschaft und Industrieministers Venezuelas, Tareck El Aissami, statt. Wir rechnen damit, dass dabei diverse Fragen der bilateralen Handels-, Wirtschafts- und Investitionskooperation ausführlich besprochen und mehrere Abkommen auf Gebieten Wirtschaft, Handel, Energiewirtschaft und Bildungswesen unterzeichnet werden.

Ich muss an eine Situation in einer anderen Region der Welt erinnern, die zwar mit der Situation in Venezuela nicht ganz übereinstimmte, aber ihr ziemlich ähnlich war. Damals wurden auch voreilig Entscheidungen getroffen, denen sogar das Völkerrecht angepasst wurde – zugunsten der Einwohner dieses Landes, nämlich Libyens.

Wir alle wissen, was dort passierte – es ist ja noch nicht so viel Zeit vergangen. Wir wissen noch, wie schnell damals Entscheidungen getroffen wurden, und wie man damals von der Zukunft sprach, von verschiedenen positiven Momenten und auch von der Notwendigkeit, Libyen wieder demokratisch und frei zu machen. Alles wurde im Interesse des libyschen Volkes gemacht. Und dann passierte das, was  eben passiert ist.

Es finden schon seit Jahren immer neue internationale Konferenzen statt; es werden diverse Gruppen von Geberstaaten gebildet; es werden Verhandlungen geführt, Rundtischgespräche und Symposien organisiert, die der Frage gewidmet sind, was mit Libyen zu tun ist. Aber vielleicht sollte man umgekehrt handeln – zunächst Konferenzen, Rundtischgespräche und Symposien organisieren, an denen sich hochrangige offizielle Vertreter verschiedener Länder beteiligen würden, und das Schicksal dieser oder jener Region, dieses oder jenes Landes und Volkes besprechen – und dabei dieses Volk selbst fragen, ob es solche „Hilfen“ braucht, und erst dann handeln? Denn sonst sehen wir immer neue Länder, deren Zukunft, ehrlich gesagt, sehr fraglich ist, die als Staaten zerfallen sind und kaum noch wiedervereinigt werden können. Wir sehen Leiden von Völkern, die mit den Problemen kaum vergleichbar sind, die mit den zuvor geplanten Schritten hätten gelöst werden müssen. Und es gibt immer neue solche Szenarien.

Zur Unterzeichnung eines Abkommens zwischen dem Königreich der Niederlande und den USA über die Nutzung der Infrastruktur der Insel Curacao für humanitäre Lieferungen nach Venezuela

Das Thema der „guten, humanitären Absichten“ einer Gruppe der westlichen Länder mit Washington an der Spitze gegenüber Venezuela ist präsent, es wird von allen besprochen. Wir konnten das am 15. März unterzeichnete Abkommen zwischen den Niederlanden und den USA, das die Nutzung des Territoriums von Curacao (Land des Königreichs der Niederlande) als einen Hub für humanitäre Lieferungen an die Einwohner Venezuelas ermöglicht, nicht ohne Aufmerksamkeit lassen.

Dieses Dokument ist auf den ersten Blick nur eine Genehmigung für die Vertreter der USA für den Zugang zu Objekten der Infrastruktur in Curacao zu ihrer Nutzung ausschließlich zur Leistung der humanitären Hilfe an Venezuela und Drittländer, die den negativen Einfluss der Krise in der Bolivarianischen Republik spüren, nur mit bürgerlichen Mitteln.

Ein interessantes Detail. Das Parlament und die Regierung von Curacao verhielten sich zu dieser Idee von Anfang an sehr vorsichtig, weil sie nicht die Spannung bei den Beziehungen zu Caracas provozieren wollten. Allerdings wurden sie im Ergebnis überredet, indem ihnen versprochen wurde, dass die Infrastruktur von Curacao nicht mit militärischen Zielen genutzt wird. Den Haag hat den Amerikanern also Carte Blanche zur Nutzung seiner ehemaligen Kolonie als Aufmarschgebiet für eine aggressive Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas unter Deckung der humanitären Mottos gegeben.

Doch wie sich herausstellte, schließt dieser Deal beim Vorhandensein der Möglichkeit nicht die Anwendung nicht nur ziviler, sondern auch anderer Liefermittel aus. Es ist auch klar, welcher – militärischer, natürlich.

Wir hoffen, dass die Behörden von Curacao die Nutzung der Insel als Stützpunkt für ein weiteres westliches Abenteuer, das die Situation in der Region ernsthaft destabilisieren kann, nicht zulassen werden.

Zur Situation in Nicaragua

Wir verfolgen weiter aufmerksam die Situation im befreundeten Nicaragua, einem Staat, der immer mehr vom äußeren Druck seitens der Kräfte betroffen wird, die die legitime Regierung dieses Landes zu diskreditieren versuchen.

Wir begrüßen die Vorwärtsbewegung bei der Durcharbeitung der nachhaltigen Verfahren des gesamtnationalen Dialogs, der Ende Februar wiederaufgenommen wurde, reale Fortschritte bei der Abstimmung einer vorläufigen Tagesordnung für weitere Verhandlungen zwischen Sandinisten und ihren Opponenten.

Wir sehen kontinuierliche Anstrengungen der Regierung zur Stabilisierung der Lage, was unter anderem durch den Beschluss über die Befreiung  innerhalb von 90 Tagen (gemäß den Normen der nationalen Gesetzgebung) aller Häftlinge, die zuvor wegen der Teilnahme an Unruhen und bewaffneten Zusammenstößen festgenommen worden waren. Ende des vergangenen Monats wurden mehr als 100 Verletzer der öffentlichen Ordnung ins Hausarrest verlegt.

Wir sind davon überzeugt, dass die Nicaraguaner imstande sind, selbstständig, ohne äußere Einmischung eine Lösung für alle innere Fragen zu finden. Wir rechnen damit, dass alle nicaraguanischen politischen Kräfte kontinuierlich und konstruktiv im Interesse der Gewährleistung einer nachhaltigen und kontinuierlichen Entwicklung des Landes arbeiten werden.

Warum sprechen wir so ausführlich zu den Themen endlose Einmischung und Modellierung der inneren Situationen von außen? Nicht weil wir unsere westlichen Partner trollen wollen. Es geht nicht darum. Es geht um ein ziemlich pragmatisches Herangehen. Es verwirrt nicht nur die theoretische Seite, die Folgen nach sich ziehen wird – die Verletzung der entstandenen stabilen Systems der internationalen Beziehungen, das auf dem Völkerrecht ruht. Es geht um Realien, über die der US-Außenminister Mike Pompeo sprach. Hätten es unsere US-Partner selbst bei Revision der Völkerrechtsnormen  geschafft, eine Situation zu modellieren, die global zur Verbesserung der Situation auf dem Boden führt, könnte man diese Erfahrung analysieren. Doch es gibt keine solchen Beispiele. Auf der einen Seite läuft die Verletzung des Völkerrechts, auf der anderen –  die Verschlechterung der Situation auf dem Boden. Das führt zu riesengroßen Tragödien im Leben und Schicksal der Völker, die diese Länder besiedeln. Wo sind positive Beispiele, die man auf den Tisch legen und als Muster zum Handeln Washingtons auf der Seite des Guten betrachten kann? Es gibt sie einfach nicht. Hätte es sie gegeben, könnte man vielleicht über etwas sprechen.

Es gibt Situation in Syrien, die auch zum Verfall nicht im Rahmen nur eines Landes, sondern auch der Region hätte führen können, falls sie wieder diesen westlichen Kräften des Guten übergeben wäre. Das Beispiel der Handlungen Russlands zeigt gerade ganz andere Ergebnisse, wenn das Völkerrecht eingehalten wird und es reale Fortschritte auf dem Boden in Richtung Verbesserung der Situation zu erkennen sind.

Zur Schaffung des Forums für den Fortschritt Südamerikas

Am 22. März unterzeichneten die Präsidenten von sieben Ländern Südamerikas – Argentiniens, Kolumbiens, Paraguays, Perus, Chiles, Ecuadors – und ein Vertreter Guyanas in Santiago eine Erklärung über die Schaffung einer neuen regionalen Vereinigung – Forum für den Fortschritt Südamerikas (PROSUR).

Russland trat immer für die Geschlossenheit der Staaten Lateinamerikas und der Karibik auf einer nicht ideologisierten Basis ein. Wir hoben ständig hervor, dass wir diese Region einheitlich, politisch stark und wirtschaftlich stabil sehen möchten. Ausgehend davon unterstützen wir die dort beobachtenden Integrationstendenzen, die geschaffenen multilateralen Organisationen und Vereinigungen, vor allem die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAK), die auf nicht diskriminierenden und gegenseitig respektvollen Grundlage alle Länder der Region umfasst.

Dabei meinen wir, indem wir uns nach dem Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten richten, dass die sich in der westlichen Halbkugel befindlichen Staaten selbstständig die für sie bequemen Formen der regionalen und subregionalen Kooperation bestimmen.

Wir sind davon überzeugt, dass das Wichtigste bei der Einschätzung solcher Prozesse – ihre positive Ausrichtung „für“ und nicht „gegen“ ein inklusives und nicht exklusives Herangehen zu den Teilnehmern, Respekt der nationalen Identität der Länder und ihres Rechtes, selbstständig die Formen ihres Staatsaufbaus ohne äußeres Aufdrängen zu bestimmen, ist.

Wir bestätigen unsere Bereitschaft zur Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen einer konstruktiven und gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit mit jedem Staat der PROSUR. Wir werden aufmerksam die weiteren Schritte zum Aufbau dieser Vereinigung und Konkretisierung der Einstellungen seiner praktischen Tätigkeit verfolgen.

Zu einem weiteren Beispiel der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten

Wir führten mehrmals Beispiele der Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten an. Jetzt ist Moldawien an der Reihe, wo am 24. Februar Parlamentswahlen stattfanden. Bei der Vorbereitung der Wahlen waren seitens des Westens und einzelner moldawischen Politiker mehrmals öffentliche Vorwürfe gegen Russland wegen angeblicher Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten Moldawiens, Versuche des Einflusses auf die Wahlergebnisse zu hören. Natürlich wurden wie gewöhnlich keine Beweise vorgelegt.

Da keine moldawische Partei eine absolute Mehrheit im neuen Parlament bekam, begann im Lande ein schwerer, manchmal auch schmerzhafter Prozess der Bildung der Regierungskoalition und der Regierung. Zu diesem verantwortungsvollen Zeitpunkt mischte sich Washington via seinen Botschafter in Chisinau, Dereck J. Hogan, ohne sich zu genieren ein.

Ein vor einigen Tagen in Chisinau verbreiteter so genannter offener Brief Hogans an die moldawischen Parlamentarier ist ein wahr einmaliges Dokument nach seiner Direktheit und Zynismus. Das ist sogar nicht mehr „highly likely“-Äußerungen, sondern ein offenes Diktat der USA gegenüber Moldawien. Darin wird direkt behauptet, dass der einzige richtige Weg Moldawiens zu einem besseren Leben – die „Festigung der Beziehungen zu den USA und Europa“ ist, und alle Probleme via die „Rückkehr zu westlichen Werten“ gelöst werden können.

Doch das reichte nicht. Im Brief, der eher einer Anweisung ähnelt, wird ausführlich beschrieben, wie und welche inneren Reformen vom moldawischen Staat und der Gesellschaft durchgeführt werden sollen, wie die Cybersicherheit gefestigt, die Kontrolle der ausländischen Unternehmen, die die kritisch wichtige Infrastruktur beeinflussen sollen, verschärft, die Quellen zum Erhalt der Energieträger diversifiziert werden sollen. Eine sehr gut bekannte Palette der Rezepte und Instrumente, die die USA mit ihren Zielen nutzen.

Wie einst in der Ukraine, wird Moldawien mit Drohungen und Erpressung zur so genannten einzig richtigen Wahl bewegt, wobei die Stimmen eines bedeutenden Teils der moldawischen Wähler, die eine andere Meinung haben, ignoriert werden.

Wozu solche Politik führt, zumal unter Bedingungen einer gespaltenen Zivilgesellschaft, das haben wir am Beispiel des Nachbarlandes gesehen. Die Lehren Euromaidans waren wohl nicht nützlich für Washington. Was jetzt in der Ukraine vor sich geht, bemerkt man dort anscheinend auch nicht. Man will hoffen, dass zumindest für Moldawien angesichts des zurückgelegten Wegs mit den benachbarten Staaten vom Westen ein anderes Schicksal vorbereitet ist, doch alles weist auf das Gegenteil hin.

Zur Situation im Donezbecken

Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin gespannt. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen weiterhin zivile Infrastrukturobjekte.

In der vergangenen Woche sorgte der im Bericht der OSZE-Mission fixierte Beschuss der 77. Schule des Dorfes Golmowski am 20. März und der Mittelschule Nr.116, die im Bezirk  Petrowskij in Donezk liegt, am 21. März für großes Aufsehen. Im letzten Fall erfolgte das Feuer während des Schulunterrichts. Nur dank einem glücklichen Zufall wurde kein Kind bzw. Lehrer verletzt.

Zudem wurden am 18. März via gezieltes Feuer aus dem Schützenpanzerwagen BMP-2 durch ukrainische Sicherheitskräfte eine Hochspannungsleitung und Tranformatorenstation im Dorf Staromichajlowka außer Betrieb gesetzt. Ohne Stromversorgung ist der südliche Teil des Dorfes geblieben.

Am 19. März wurden nach dem Beschuss aus Minenwerfern mit dem Kaliber 120 und 82 mm in Kominternowo drei Häuser beschädigt. Am 22. März wurde beim Beschuss derselben Ortschaft die Starkstromleitung beschädigt. Mehr als 1500 Menschen blieben ohne Stromversorgung.

Als Verstoß gegen den Maßnahmenkomplex, der das Flugverbot außer der Geräte, die von der OSZE-Beobachtermission genutzt werden, vorsieht, werden entlang der ganzen Trennungslinie von den ukrainischen Streitkräften im Donezbecken aktiv Drohnen angewendet, darunter Angriffsdrohnen.

Nach vorhandenen Informationen wurden von den Sicherheitsdiensten der Volksrepubliken allein in der vergangenen Woche drei Drohnen der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, was das Ausmaß ihrer Anwendung durch die Ukraine offenbart.

Zudem wird im Bericht der Sonderbeobachtermission der OSZE vom 26. März hervorgehoben, dass ein Team der Sonderbeobachtermission um den Kontrollposten Solotoje sah, wie zwei ukrainische Militärs eine Drohne starteten.

Jetzt zur Situation um die Passierstelle Solotoje.

Wir wurden auf die gelinde gesagt merkwürdigen Handlungen der ukrainischen Seite um diesen Kontrollposten aufmerksam. Die Vertreter der Ukraine in der Dreiseitigen Kontaktgruppe, Irina Geraschtschenko und Jewgeni Martschuk, kündigten die Pläne Kiews an, den einzigen Kontrollposten zum Passieren der Trennungslinie im Gebiet Lugansk zu schließen, teilten sie über eine einseitige Eröffnung einer Passierstelle um das Dorf Solotoje durch die Ukraine mit.

Ich möchte sofort hervorheben, dass bei den Verhandlungen in Minsk die Möglichkeit der Nutzung der Passierstelle Solotoje durch friedliche Einwohner aus Sicherheitsgründen nicht erörtert wurde.

Ich möchte ebenfalls daran erinnern, dass 2016 in Minsk ein Rahmenabkommen über die Trennung der Kräfte um Solotoje unterzeichnet wurde. Allerdings konzentrieren die ukrainischen Sicherheitsdienste weiterhin Waffen und Militärtechnik in diesem Abschnitt.

Dabei ist das bereits 2015 von der ukrainischen Seite verminte Gebiet um Solotoje weiterhin nicht entschärft, weil die Trennung der Seiten in diesem Gebiet wegen Kiew ständig torpediert wurde. Straßen und angrenzenden Gebiete sind mit Anti-Panzer- und Anti-Personenminen voll gespickt, das ein sicheres Funktionieren der Passierstelle Solotoje unmöglich macht.

Wenn man die Berichte der Sonderbeobachtermission der OSZE über die Situation auf dem Boden liest, bildet sich der Eindruck, dass die Menschen auf diesem Gebiet einfach vernichtet werden. Wir bekommen sehr viele Briefe mit Fragen über das eigene Schicksal von den Menschen, die im Donezbecken wohnen. Viele Staaten, die als Garanten der Zukunft der Ukraine auftraten, bezeichneten sie zur Unterstützung der Minsker Vereinbarungen als einzigen Regelungsplan, der nicht nur allgemein anerkannt ist, sondern auch real funktionieren kann. Menschen stellen Fragen – wie sollen sie weiter leben? Was sollen sie machen? Sie sind wie in einer belagerten Festung. Sie sehen, wie das Kiewer Regime sie hasst.

Alleine seit Beginn des Frühjahr-Waffenstillstandes um Solotoje wurden in den Berichten der Sonderbeobachtermission der OSZE elf Verstöße des Waffenstillstandes  fixiert, darunter mit dem Einsatz der Artillerie mit dem Kaliber mehr als 100 mm, die durch Minsker Vereinbarungen verboten sind.

Vor diesem Hintergrund ist absolut unklar, welches Ziel Kiew verfolgt, indem eine relativ sichere Passierstelle in Luganskaja geschlossen hat, und  einseitig die Eröffnung einer Passierstelle für Zivilisten in Solotoje mit verminten Straßen  angekündigt wird. Das ist doch wahrer Faschismus. Es handelt sich um zivile Einwohner, die diese Sachen kaum verstehen. Sie haben keine speziellen Anlagen, um einen sicheren Übergang zu gewährleisten. Wozu vernichten sie Menschen, die sie als ihre bezeichnen und die auf dem Territorium wohnen, das das Kiewer Regime unter eigene Leitung wiederbekommen will?

Zu Russlands Vorgehensweise im Kampf gegen religiöse Intoleranz

Die Situation um die ethnische und religiöse Gewalt in der Welt ruft heutzutage große Besorgnisse hervor. Russland wurde, genauso wie die ganze Weltgemeinschaft, vom Terroranschlag am 15. März im neuseeländischen Christchurch schockiert. Die russische Führung hat dieses blutige Massaker vehement verurteilt. Auch einfache Einwohner unseres Landes äußerten ihr Mitleid.

Besonders beunruhigend war für unseren multikonfessionellen Staat, in dem Vertreter verschiedener Religionen friedlich miteinander leben, die Tatsache, dass der Anschlag in Neuseeland wegen des religiösen Hasses verübt wurde. Dabei wurden wieder Islam-Vertreter zu den Opfern der Terroristen.

Wir teilen die Empörung muslimischer Länder und Gemeinden in verschiedenen Ländern über die Ereignisse in Neuseeland und begrüßen den Aufruf des Exekutivkomitees der Organisation für Islamische Zusammenarbeit vom 22. März in Istanbul, dass effiziente Maßnahmen zur Verteidigung von Menschen und Gruppen vor der religiösen Diskriminierung und Gewalt ergriffen werden sollten.

Dieses Problem ist sehr umfassend. In letzter Zeit müssen wir feststellen, dass in westlichen Länder Menschen diskriminiert und nicht toleriert werden, was sich auf solche Erscheinungen wie Antisemitismus, Christenhass und Islamhass zurückführen lässt. Es kommt immer öfter zur Gewalt wegen des Rassismus und Fremdenhasses, von der Menschen getroffen werden, die nationalen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Immer öfter kommt es auch zu wandalischen Aktionen gegen religiöse Einrichtungen.

Zwecks Vorbeugung solchen Tendenzen bringt Russland jedes Jahr einen Resolutionsentwurf zum Thema „Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, gegen den Neonazismus und anderen Aktivitäten, die zur Förderung moderner Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz“ in die UN-Vollversammlung ein. Eines der wichtigsten Elemente dieses Dokuments ist die bedingungslose Verurteilung der Ablehnung aller möglichen Äußerungen der religiösen Intoleranz, der Verfolgung bzw. Gewaltanwendung gegen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugungen. Besonders wird hervorgehoben, dass Staaten eine effiziente Umsetzung von rechtlichen, politischen und institutionellen Maßnahmen zum Schutz von Menschen zu sichern und diesen Gruppen zu garantieren haben, dass ihre Menschenrechte eingehalten und in keiner Hinsicht beeinträchtigt werden.

Die Tatsache, dass Russlands Initiative immer von vielen Ländern unterstützt wird, zeugt davon, dass Staaten begreifen, dass jegliche Äußerungen des nationalen, rassenbezogenen oder religiösen Hasses gesetzlich verboten werden müssen, während die Verbreitung der Ideen der religiösen bzw. Rassendiskriminierung als Verbrechen zu deuten sind, die in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten bestraft werden sollen.

Ich muss sagen, dass dagegen immer die USA und manchmal die Ukraine stimmen. Wir hoffen, dass sie wenigstens in dem Kontext, in dem sich US-Außenminister Mike Pompeo äußerte, begreifen werden, dass es äußerst wichtig ist, diese Resolution zu befürworten.

Zur Situation um M. Lasarewa

Im Mai 2018 hatte der Oberste Gerichtshof Kuwaits die russische Staatsbürgerin M. Lasarewa zu zehn Jahren Haft für die Veruntreuung von Mitteln aus Kuwaitischen Staatsfonds verurteilt.

Dass der Fall Frau Lasarewas fair und unvoreingenommen behandelt wird, dass ihre Rechte und legitimen Interessen berücksichtigt werden, ist eine der Prioritäten für das Außenministerium Russlands.

Die Situation um die Russin hat Außenminister Sergej Lawrow mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sabah Al Sabah am 18. September 2018 am Rande der Sitzungen des UN-Sicherheitsrats in New York sowie während seines Arbeitsbesuchs in Kuwait am 5. und 6. März besprochen. Zudem wurde dabei die Bitte geäußert, Frau Lasarewa ihre Haft aus humanitären Gründen vorläufig zu Hause absitzen zu lassen (sie ist nämlich alleinerziehende Mutter eines minderjährigen Kindes). Mit dieser Frage wandte sich auch der russische Menschenrechtsbeauftragte an die kuwaitische Führung.

Am 10. und 24. März fanden zwei neue Sitzungen des Schiedsgerichts statt, wobei Augenzeugen der Anklage zum ersten Mal ihre Aussagen machten. Ihre kontroversen Aussagen zeigten abermals die Untauglichkeit der „Beweislage“ für die strafrechtliche Verfolgung unserer Mitbürgerin.

Russische Diplomaten leisten Frau Lasarewa auch weiterhin konsularische Hilfe, verfolgen aufmerksam den Gerichtsprozess, wohnen allen Gerichtsverhandlungen bei und kontaktieren mit ihren Anwälten.

Die nächste Gerichtsverhandlung ist für den 21. April angesetzt.

Wir erwarten von der kuwaitischen Seite eine objektive und unvoreingenommene Behandlung des Falls der Frau Lasarewa und hoffen, dass das Gericht die Besorgnisse über die rechtswidrige Willkür gegenüber unserer Mitbürgerin berücksichtigen und ein faires Urteil fällen wird, damit sie baldmöglichst heimkehren kann.

Zur Übergabe der sterblichen Überreste des russischen Staatsbürgers A. Woskanjan

Dank den gemeinsamen Bemühungen der russischen Botschaft in Kolumbien, der Regierung dieses Landes und der Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes wurden die sterblichen Überreste von A. Woskanjan, der im Jahr 2017 in der Gefangenschaft bei Kämpfern der Armee der nationalen Befreiung gestorben war, nach Moskau gebracht und am 25. März seinen Verwandten überlassen. Für die Repatriierung seines Leichnams kam das Internationale Rote Kreuz auf.

Lassen Sie mich erinnern, dass der Fall von A. Woskanjan im Oktober 2016 eingeleitet worden war, nachdem seine Verwandten sich an die russische Botschaft in Bogota gewandt hatten, die mit ihm keinen Kontakt mehr aufnehmen konnten.

Nach der entsprechenden Anfrage der russischen Botschaft fanden die kolumbianischen Behörden heraus, dass A. Woskanjan seit seiner Reise in das Departement Choco vermisst worden war, wo illegale bewaffnete Formationen ziemlich aktiv waren. Einige Monate Später konnten die Streitkräfte und die Nationale Polizei Kolumbiens herausfinden, dass der Russe von Kämpfern der Armee der nationalen Befreiung gefasst und bei einem Fluchtversuch erschossen worden war.

Fast zweieinhalb Jahre unterhielten wir ständige Kontakte mit den kolumbianischen Rechtsschutzorganen und kontrollierten diese Frage.

Wir möchten uns bei der Regierung Kolumbiens und bei der Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes für ihre Unterstützung in allen Phasen der Ermittlung des Falls von A. Woskanjan bedanken – von der Ermittlung der Umstände seines Verschwindens über die Suche nach ihm und bis zur Identifizierung seiner sterblichen Überreste und ihrer Entsendung nach Russland.

Damit kann in diesem tragischen Fall der Schlusspunkt gesetzt werden.

Zur Situation um die Sicherheit der russischen Journalisten in Frankreich

Die Lage unserer Medien in Frankreich verschlechtert sich weiter. Wir betonten bereits mehrmals, dass der Elysee Palast kontinuierlich und systematisch diskriminierende Schritte gegenüber den im Lande akkreditierten russischen Journalisten unternimmt. Zudem wird solche Politik mit öffentlichen feindseligen Äußerungen seitens der französischen Offiziellen, darunter Präsident Emmanuel Macron, der vor kurzem überhaupt vorschlug, eine Agentur zum Schutz der Demokratie zum Kampf gegen äußere Informationseinmischung in der EU zu schaffen, vor allem angeblich seitens Moskaus, begleitet. Das alles führt zur Schaffung einer Atmosphäre des Misstrauens um unsere Medien. Das ist ein Teil der Propaganda, die jetzt in Westeuropa und unmittelbar in Frankreich leider zunimmt.

Vor diesem Hintergrund bekam der TV-Sender RT France am 19. März einen anonymen Brief mit Drohungen an Journalisten. So drohte ein unbekannter Autor der Leiterin des TV-Senders, Ksenia Fjodorowa, mit dem Tod. Zuvor hatte es laut RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan ebenfalls empörende Briefe und Anrufe seitens anderer Menschen gegeben, die die Schließung des TV-Senders forderten.

Das alles ist eine direkte Folge absolut verantwortungsloser und antidemokratischer Äußerungen der französischen Offiziellen wie auch ihres Strebens, die Medien in richtige und falsche zu teilen. Solche Politik von Paris führt zur Entfachung des Hasses und Radikalismus gegenüber Journalisten, was ihre Sicherheit bedroht, die ohnehin nicht gut ist, was wir am Beispiel der Mitteilungen sehen, die wir aus Paris über Angriffe auf unsere Medien bekommen statt für die Sicherheit der Journalisten zu sorgen, was vor kurzem in der OSZE vereinbart wurde. Ich möchte hervorheben, dass russische Journalisten in Frankreich versuchen, tatsächlich objektiv zu sein und unter anderem ihre Gesundheit riskieren, wenn sie die Reportagen vor Ort ohne jegliche Kommentare machen, sie schalten einfach Kameras ein und machen Live-Ausstrahlung von den Pariser Straßen in Sozialen Netzwerken. Was stimmt dabei nicht? Was machen sie falsch?

Dabei sind für die französischen Behörden selbst, das weiß ich, die Materialien des französischen Dienstes RT France eine wichtige Informationsquelle. Vor diesem Hintergrund wirft Paris russischen Journalisten weiterhin Propaganda und voreingenommene Berichterstattung über Proteste vor.

Französische Behörden verzögern weiterhin die Ausstellung der Pressekarten für Mitarbeiter von Sputnik France, und nehmen damit ihnen die Möglichkeit weg, ihre Berufstätigkeit effektiv auszuüben. Man möchte ebenfalls daran erinnern, dass französische Medien in Russland absolut ungehindert arbeiten und nicht mit Hindernissen seitens der Behörden konfrontieren, wobei ihre Materialien voller Fakes sind, worüber wir der  französischen Seite mitteilten. Wir veröffentlichten diese Materialien in einem entsprechenden Abschnitt als ungeprüfte bzw. fehlerhafte Angaben. Zugleich heben wir das Recht auf Gegenmaßnahmen im Falle vor, wenn sich die Situation mit der Lage der russischen Medien in Frankreich nicht verbessert.

Wir erinnern die französische Seite erneut an ihre internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Journalisten, Meinungsfreiheit und gleichen Zugang zu Informationen für alle. Wir möchten ebenfalls vom OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Medien, Harlem Desir, der im Zusammenhang mit den erwähnten Vorfällen eine kurze Mitteilung eines deklarativen Charakters in sozialen Netzwerken veröffentlichte, eine mehr gegenständliche Reaktion bekommen, weil es zu viele Fakten gibt, die eine wahre Lage um die russischen Medien in Frankreich und Hetzkampagne seitens eines Teils des französischen Establishments offenbaren.

Zu den westlichen Technologien zur Bekämpfung der Fakes

Vor kurzem wurde bekannt, dass die tschechische Firma Symantec Vision ein Stipendium der Regierung Großbritanniens und der US-Administration in Höhe von 250.000 US-Dollar für die Entwicklung einer Technologie zur Feststellung von Desinformations-Content auf  Nachrichtenwebseiten und in Sozialen Netzwerken bekam.

Der Bereitstellung dieses Stipendiums ging eine lautstarke Erklärung von Symantec Vision über eine erfolgreiche Feststellung der Artikel, die Elemente der russischen Propaganda enthalten, voraus. Im Kampf um westliche Stipendien ist es ja ein erfolgreicher Antrag. Großbritannien und die USA konnten smarte Entwickler, die den Stimmungen der westlichen Werbekampagnen folgen, nicht ohne Belohnung lassen.

Im Ganzen begrüßen wir solche tapfere Initiative bei der guten Sache der Bekämpfung der Fakes in Medien, insbesondere angesichts ihres endlosen Stroms aus dem Westen. Wir sind bereit dabei zu helfen. So können tschechische Spezialisten die Materialien von der offiziellen Webseite des Außenministeriums Russlands über die in den westlichen Medien veröffentlichten unglaubwürdigen Informationen nutzen. Sie können ohne Entgelt analysiert werden.

Am wichtigsten ist, dass diese digitale Frühwarnplattform vom Ausmaß der Lüge und Fakes, beispielsweise in den angelsächsischen Medien, sich nicht abschafft.

Wir hoffen, dass dieses Projekt nicht eine weitere Waffe des Informationskriegs des Westens gegen Russland wird. Statt irgendwelche Fakten der Desinformation festzustellen, wäre es gut, zu klären, was im westlichen Mainstream vor sich geht. Zudem gibt es dazu jetzt einen bedeutenden Anlass – der Bericht von Robert Mueller. Auf seiner Grundlage kann eine Analyse gemacht werden, zudem wurden die Finanzmittel von den USA bereitgestellt, die Materialien erschienen in US-Medien, wo Russland direkt für schuldig erklärt wurde, wo von einer Absprache zwischen dem Kreml und US-Politikern die Rede war. In diesen Materialien waren Journalisten so beharrlich und drängten ihre Position dem Publikum auf.

Zur dritten Sitzung der Internationalen Kommission der Russischen historischen Gesellschaft zum 75. Jahrestag der Befreiung Osteuropas vom Nazismus

Am 8. April um 10.00 Uhr findet im Haus der Russischen historischen Gesellschaft die dritte Sitzung der Internationalen Kommission der Russischen historischen Gesellschaft statt, die dem 75. Jahrestag der Befreiung Osteuropas vom Nazismus gewidmet sein wird.

Lassen Sie mich daran erinnern, dass als Beginn der Befreiung Osteuropas vom Faschismus der 26. März 1944 gilt. An diesem Tag erreichten die Truppenteile der 2. Ukrainischen Front unter dem Kommando des Marschalls Iwan Konew den Fluss Prut an der Staatsgrenze der Sowjetunion und gerieten auf das Territorium Rumäniens.

In den Jahren 1944 und 1945 hat die Rote Armee das Territorium von neun europäischen Ländern teilweise oder vollständig befreit: Rumäniens, Bulgariens, Ungarns, Jugoslawiens, Polens, der Tschechoslowakei, Österreichs, Dänemarks und Norwegens.

Die unumkehrbaren Verluste der Roten Armee beliefen sich dabei auf etwa eine Millionen Soldaten und Offiziere. Die größten Verluste trug die Sowjetunion bei der Befreiung Polens – etwa 600 000 Soldaten. Ungefähr 140 000 Soldaten kamen bei den Gefechten um Ungarn ums Leben, genauso viel in der Tschechoslowakei, wo die Abwehr der Nazis besonders stark war.

Insgesamt sind von der nazistischen Okkupation mehr als 100 Millionen Menschen befreit.

Die für 8. April angesetzte Veranstaltung wird unter dem Vorsitz des Leiters der Russischen historischen Gesellschaft, Sergej Naryschkin, verlaufen. Daran werden sich bekannte Historiker aus Frankreich, Österreich, Deutschland, Italien, Norwegen, Tschechien, Estland, Bulgarien und Israel beteiligen.

An der Arbeit der Kommission werden teilnehmen: der Co-Vorsitzende der Russischen historischen Gesellschaft, Rektor der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen, Anatoli Korkunow, das Mitglied des Präsidiums der Russischen historischen Gesellschaft, Direktor des Instituts der russischen Geschichte, Juri Petrow, das Mitglied des Präsidiums der Russischen historischen Gesellschaft, Direktor des Staatlichen historischen Museums, Alexej Lewykin.

Im Rahmen der Sitzung wird die Präsentation des Buchs des Generalsekretärs des Internationalen Komitees historischer Wissenschaften, Catherine Horel, „Cette Europe qu'on dit centrale: des Habsbourg à l'intégration européenne“ stattfinden.

Ort: Moskau, Woronzowo Pole 13/1.

Akkreditierung von Journalisten: am 8. April von 09.00 bis 09.55 Uhr (Eingang von der Podsosenski-Seitengasse 25/3).

Die Akkreditierung wird am  Donnerstag, dem 4. April, um 16.00 Uhr beendet.

E-Mail: press@rushistory.org.

Telefon: +7 905 502 40 57 – Vera Marunowa.

Um akkreditiert zu werden, müssen Sie folgende Informationen angeben: Name und Familienname, Nationalität, Geburtsdatum und -ort, Passnummer, Arbeitsstelle. Ausländische Journalisten müssen zudem ihre Akkreditierungsnummer beim Außenministerium Russlands angeben.

Zum Urteil eines litauischen Gerichts zu den Ereignissen in Vilnius am 13. Januar 1991

Ein Kreisgericht in Vilnius hat 67 russische Staatsbürger für schuldig erklärt, weil sie „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen haben sollen. Dafür wurden sie in Abwesenheit zu diversen Haftstrafen verurteilt.

Die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, erklärte dazu: „Dieser Fall ist eine Gegenüberstellung der Wahrheit.“

Ich möchte aber den Kommentar des russischen Botschafters in Litauen, Alexander Udalzow, hervorheben, der erzählte, dass russische Diplomaten und Medienvertreter zur Sitzung nicht zugelassen worden seien, obwohl es sich um einen Prozess gegen russische Staatsbürger handelte. Obwohl das eine offene Sitzung war, durften russische Diplomaten, darunter der Botschafter persönlich, nicht dabei sein. Das Verbot wurde auch gar nicht begründet.

Unter diversen Vorwänden, die aus dem Finger gesogen wurden, und wider die allgemein anerkannten internationalen Normen von Gerichtsprozessen unter Beteiligung ausländischer Staatsbürger wurden offizielle Vertreter in den Sitzungssaal nicht zugelassen. Wir haben das schon entsprechend bewertet.

Im Laufe des Prozesses wurden die Basisprinzipien der Justiz ignoriert, vor allem das Prinzip der Unzulässigkeit der Rückwirkung der Rechtsnormen. Es wurden Aussagen ignoriert, die die Beteiligung sowjetischer Militärs am Tod von Zivilisten an jenem tragischen Tag widerlegten. Die Bemühungen der Behörden um die Entstellung von offensichtlichen Fakten, eine unverhohlene Einflussnahme auf die Gerichtsorgane und die offensichtlichen Manipulationen des Gerichts widerspiegeln nur den destruktiven Kurs der aktuellen Führung Litauens gegenüber Russland.

Wir werden das natürlich nicht ohne Reaktion lassen.

Frau Grybauskaite, die Wahrheit ist zu Ihrer Gegenüberstellung nicht gekommen.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor einigen Tagen kam an der Trennungslinie in Bergkarabach ein aserbaidschanischer Militär ums Leben. Das zeugt davon, dass die Situation angespannt bleibt, während der Konflikt baldmöglichst geregelt werden müsste. Was wünschte sich Russland als Co-Vorsitzender der Minsker OSZE-Gruppe den Konfliktseiten vor dem gestrigen Treffen des Präsidenten Aserbaidschans und des Ministerpräsidenten Armeniens in Wien? Wie waren die Erwartungen davon?

Antwort: Heute werden alle Fragen, die mit der Organisation des Gipfels verbunden sind, bei einem Treffen der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe mit den Außenministern Aserbaidschans und Armeniens besprochen. Dabei geht es nicht um Wünsche, sondern vor allem um die Analyse der aktuellen Situation. Die Analyse wird im Rahmen dieses Treffens durchgeführt. Über seine Ergebnisse werden wir zusätzlich erzählen.

Frage: Werden am Rande des GUS-Außenministertreffens am 5. April einzelne Treffen stattfinden, darunter der Außenminister Russlands und Aserbaidschans?

Antwort: Im Moment gibt es keine Informationen über einzelne Treffen. Aber der Zeitplan ist flexibel. Falls sie noch organisiert werden oder spontan stattfinden, werden wir diese Informationen veröffentlichen.

Frage: Der Verband „Militärische Memoriale“ erklärte unlängst, dass das Verteidigungsministerium Tschechiens sich weiter um die Aufstellung von Gedenkzeichen für Legionäre des Tschechoslowakischen Korpses bemühe: in Samara, Nowokuibyschewsk, Ufa, Slatoust und anderen Städten. Auffallend ist, dass gerade in diesen Städten der Widerstand der öffentlichen Meinung gegen die Heroisierung von Plünderern und Mördern besonders scharf ist. Die Einwohner dieser Städte sagen, dass das Gedenken an diese Legionäre schon dadurch verewigt worden sei, dass in den Orten, wo sie ums Leben kamen, Gedenktafeln aufgestellt worden seien. Der Gouverneur des Gebiets Samara sagte, dass er sich trotz der scharfen gesellschaftlichen Reaktionen auf diese Initiativen und trotz des persönlichen Appells der Familie von Wassili Tschapajew mit der Bitte, vernünftig zu bleiben und dies nicht zu tun, um die Suche nach Varianten für die Aufstellung der erwähnten Denkmälern bzw. Gedenktafeln bemühen würde. Das passiert vor dem Hintergrund der Beteiligung Tschechiens am Sanktionsdruck auf Russland. Der tschechische Verteidigungsminister, Lubomir Metnar, erklärte, Russland wäre die „Schlüsselgefahr“ für die Nato. Es kommt nach wie vor zu Provokationen gegen hochrangige Vertreter Russlands sowie um die russischen Soldatendenkmäler in der ehemaligen Tschechoslowakei. Warum bemüht sich ein ausländisches Verteidigungsministerium darum, seine Initiativen in unseren Regionen voranzutreiben?

Antwort: Sie haben ja so viele Themen in einer einzigen Frage aufgeworfen, dass ich sie lieber voneinander trennen werde. Sie haben eben die bilateralen Beziehungen Russlands und Tschechiens so furchtbar dargestellt! Wir betrachten sie nicht so. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die unter anderem auch problematisch sind, in deren Kontext wir vorerst keine Berührungspunkte gefunden haben bzw. auf unterschiedlichen Positionen stehen. Aber es gibt auch viele Richtungen, in denen wir mit Prag intensiv zusammenwirken. Wir sind mit dieser Kooperation zufrieden und wollen sie weiter ausbauen. Deshalb sind die bilateralen Beziehungen nicht so schlimm, wie Sie sie eben beschrieben haben.

Ich würde auch nicht die Sanktionen mit dem historischen Gedächtnis in Verbindung bringen, wie Sie das getan haben. Natürlich gibt es ein allgemeines Bild. Ich muss zustimmen, dass es Versuche gibt, die Geschichte neu zu deuten und gleichzeitig Russland einzudämmen. Das ist wohl tatsächlich Teil des allgemeinen Bildes, aber im Kontext Ihrer Frage würde ich das doch nicht tun.

Nächster Moment: Was die Versuche der Verteidigungsministerien verschiedener Länder angeht, die Aufstellung von Soldatendenkmälern voranzubringen, die auf unserem Territorium nicht auf der Seite der „guten Kräfte“ gekämpft hatten, so denke ich, das ist eine Frage nicht an uns, sondern eher an sie.

In den Zuständigkeitsbereich des russischen außenpolitischen Amtes gehören die Verewigung des Gedenkens an unsere gefallenen Soldaten in verschiedenen Ländern, die Aufrechterhaltung ihrer Friedhöfe, die Vorbeugung ihrer Abtragung, Verlegung, Schändung usw. Wir befassen uns mit diesen Fragen und informieren Sie über die Ergebnisse dieser Arbeit. Natürlich ist das keine Frage von historischen Revisionen. Da ist die Position Russlands, insbesondere seiner Machtstrukturen, die Meinung des Volkes und verschiedener Gesellschaftsorganisationen klar und deutlich: Niemand wird einen Revisionismus zulassen. Das Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg, an den Beitrag unserer Vorfahren zum Sieg gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg – das sind für uns heilige Sachen. Das ist eben das Thema, zu dem in unserer Gesellschaft ein umfassender Konsens herrscht. Deshalb ist das keine Frage von der Möglichkeit, irgendwelche zusätzliche Einschätzungen zu machen. Alle Akzente sind längst gesetzt worden. Man muss die entsprechende Arbeit sowohl innerhalb unseres Landes als auch im Ausland leisten.

Im historischen Kontext wissen wir, dass es Beispiele für die Arbeit nicht nur zwecks Heroisierung, Revision der Rolle der Soldaten, die Aggressoren waren, sondern auch zwecks Aufrechterhaltung ihrer Gräber gibt. Wir kennen viele solche Fälle, unter anderem auf dem Territorium unseres Landes. Wolgograd ist ein Beispiel dafür. Diese Fragen werden im bilateralen Format von den jeweiligen Ländern geregelt – es gibt entsprechende Abkommen. Und in diesem Kontext müsste diese Arbeit meines Erachtens auch geführt werden – auf der Basis, die für uns unerschütterlich ist. Wie gesagt: Diese Arbeit wird nicht nur im Kontext des Zweiten Weltkriegs geführt, sondern im Kontext auch früherer Kriege. Es gibt entsprechende Denkmäler, die in den Orten aufgestellt wurden, wo französische Soldaten während des Vaterlandskriegs des Jahres 1812 starben. Wir haben Vereinbarungen mit der französischen Seite, die eingehalten werden. Das ist eine Frage von bilateralen Vereinbarungen, unter anderem am Beispiel unserer jahrzehnte- und manchmal sogar jahrhundertelangen Erfahrungen.

Und es gibt noch einen Moment. Ich denke nicht, dass es das Außenministerium betrifft, aber muss darüber sagen. Es geht um die Arbeit von Personen, Nichtregierungsorganisationen und auch Machtvertreter in verschiedenen Regionen, die den ganzen Komplex von Problemen betrachten müssen, die mit dem historischen Gedächtnis verbunden sind. Ich verstehe sehr gut, warum Menschen so negativ darauf reagieren. Aber um das zu überwinden, wird entsprechende diplomatische Arbeit geführt, und es gibt entsprechende Erfahrungen und bilaterale Abkommen. Dafür gibt es viele Beispiele, und sie funktionieren auch.

Und darüber hinaus glaube ich, dass es sehr wichtig ist, mit solchen großen und effizienten Strukturen wie die Russische militärhistorische Gesellschaft zusammenzuwirken, die die richtigen Formen finden könnten, auch in dieser sehr schwierigen Frage.

Frage: Könnten Sie die Aktivitäten der russischen Spezialisten in Venezuela möglichst ausführlich beschreiben? Wie lange werden sie dort bleiben? Womit beschäftigen sie sich dort?

Antwort: Sie bemühen sich um die Umsetzung der bilateralen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärtechnischen Kooperation. Wir sprachen darüber schon öfter – sowohl mündlich als auch in offiziellen Erklärungen.

Wie lange? So lange, wie das nötig ist für die venezolanische Regierung. Das tun sie in Übereinstimmung mit entsprechenden Vereinbarungen, für die es die entsprechende internationale und bilaterale Rechtsbasis gibt.

Frage: Könnten Sie bitte die jüngste Erklärung des US-Außenministers Mike Pompeo kommentieren, Russland hätte sich in die US-Wahlen nicht nur 2016, sondern auch 2012, 2008 und 2004 eingemischt? Dabei führte er keine Beweise für seine Erklärung an.

Antwort: Erstens ist das ein Faktor des innenpolitischen Lebens der USA. Was die Frage angeht, wer sich wo einmischte, kann ich Herrn Pompeo empfehlen, die Erinnerungen Hillary Clintons zu lesen, in denen sie sehr ausführlich erzählte, in welchen Formen, mit welchen Mitteln und wie oft sich Vertreter der US-Behörden in die innenpolitische Situation in verschiedenen Ländern eingemischt hatten. Dort wurden solch fantastischen Einschätzungen angeführt und solche Situationen beschrieben, wenn die USA sich ins politische Leben verschiedener Staaten einmischten, dass ich nur eine Frage habe: Wie wagen die US-Vertreter, die unter anderem die prodemokratische Lobby repräsentieren, es überhaupt nach der Veröffentlichung von solchen Erinnerungen, jemandem anders etwas vorzuwerfen?! Es geht ja um ein großes Buch – etwa 500 Seiten. Dort wurden auf jeder Seite mehrere Beispiele für die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten angeführt: Wie sie die Demokratie voranbringen, den Menschen die Freiheit schenken, die Finanzströme verändern; was sie mit dem Zusammenwirken in der Energiewirtschaft usw. Alle müssten zunächst dieses Buch lesen, bevor sie jemandem Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorwerfen.

Zweitens wird das Thema der so genannten Einmischung in die Wahlen und inneren Angelegenheiten der USA nie verschwinden, weil es unseres Erachtens einfach keine anderen Themen für die Lösung von inneren Problemen gibt, die vor den Vereinigten Staaten stehen. Dieses Thema wird schon seit mehreren Jahren an die große Glocke gehängt. Selbst der jüngste Bericht des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der eigentlich alle Fragen beantwortet hat, nicht zur Konsolidierung der Gesellschaft geführt und keine Beruhigung gebracht hat, sondern noch intensivere Debatten entfacht hat. Möglicherweise auch deshalb, weil der Bericht nicht vollständig veröffentlicht wurde. Das gab einen neuen Anlass, dieses Thema zu behandeln.

Es gibt noch den dritten Moment: Es gibt keine Beweise für Russlands Einmischung, und es gibt Beweise für ihre eigene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten. Und deshalb müssten die USA ihre eigene Außenpolitik revidieren. Das kann man tun, indem man einen Klub der früheren und jetzigen Außenminister bildet, die Erfahrungen austauschen und einander erzählen könnten, wie und wann sie sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischten. Denn nicht alle Außenminister haben solche Memoiren wie Hillary Clinton veröffentlicht. Ich denke, viele andere hätten auch etwas zu diesem Thema zu erzählen. Wenn sie einen solchen Klub bilden würden, könnten sie ihre Erinnerungen austauschen, wie sie sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischten. Und dann würden sie sich vielleicht etwas beruhigen, was dieses Thema angeht.

Frage: Vor ein paar Tagen haben wir erfahren, dass der Opposition Pjotr Poroschenkos bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl der russische Präsident Wladimir Putin ist. Viele Menschen haben mich gefragt, in welchem Wahllokal sie für Wladimir Putin stimmen könnten.

Antwort: Sie verfolgen die Situation in der Ukraine ziemlich schlecht. Wir haben dazu schon gesprochen. Und das passierte nicht erst vor ein paar Tagen. In Videospots im Vorfeld der Abstimmung wimmelte es von Fotos des russischen Präsidenten. Es gab auch entsprechende Slogans. Wir haben verstanden, dass dies das Schlüsselelement der Wahlkampagne Pjotr Poroschenkos ist.

Und was die Abstimmung für Wladimir Putin angeht, so hat unsere Wahl schon stattgefunden, und unsere Wahllokale sind schon geschlossen.

Frage: Die Regierung Serbiens und die so genannte Opposition sind Kreaturen des Westens. Präsident Aleksandar Vucic spricht von der militärischen Neutralität Serbiens, im serbischen Verteidigungsministerium befindet sich das Hauptquartier der Nato, die Militärs der Allianz haben absolute Unantastbarkeit in Serbien. Der Brite Amadeo Watkins reformierte Sicherheitsstrukturen und befasst sich jetzt mit der Reform der Regierungsorgane Serbiens. Zugleich bekam das russisch-serbische humanitäre Zentrum in Nis keinen diplomatischen Status. Präsident Aleksandar Vucic kommt nach Russland, bittet um Hilfe bei der Kosovo-Frage und unterzeichnet sofort in Brüssel Abkommen, die Kosovo die Möglichkeit bringen, die Unabhängigkeit zu bekommen. Serbiens Presse ist unter vollständiger Kontrolle der CIA – das ist kein Geheimnis. Sie verbreiten Informationen, die Russland und seine Regierung anschwärzen. Der Westen verspottet unseren Staat. Wenn man die Situation in Serbien betrachtet (wie unsere Regierung den Westen unterstützt), scheint Ihnen nicht, dass Aleksandar Vucic als Trojanisches Pferd gebracht wurde, das das russische und das serbische Volk verfeinden soll?

Antwort: Ich würde nicht Aleksandar Vucic mit einem Pferd vergleichen, selbst einem „trojanischen“. Ich habe andere Assoziierungen, die menschlicher sind.

Die Fragen dazu, wie sich serbische Politiker und Offizielle verhalten, sollen unmittelbar an sie gestellt werden. Ich bin Vertreterin des Außenministeriums Russlands. Mir passt die nationale Zugehörigkeit des Dienstes, wo ich arbeite.

Wir sehen die Probleme, mit denen Serbien konfrontiert ist. Wir versuchen, dabei zu helfen, worum uns Belgrad bittet. Wir gehen davon aus, dass wir auf Bitte Serbiens, die auf Hoffnungen des serbischen Volkes ruht, die völkerrechtlichen Grundlagen der Situation um Kosovo verteidigen. Wir machen das im Laufe von mehreren Jahren. Ich wiederhole nochmals, dass wir dabei völkerrechtliche Institute und Möglichkeiten der Diplomatie nutzen. Dabei verteidigen wir nicht die eigenen Positionen, sondern machen das unmittelbar beim Zusammenwirken mit Belgrad auf seine Bitte ausgehend aus dem Verständnis, dass es sich um die Interessen des serbischen Volkes handelt.

Bezüglich der Handlungen der serbischen Führung, die die Serben wählen, ist es die Frage an sie.

Frage: Vor einigen Tagen wurde in Venezuela der deutsche Journalist Billy Six freigelassen, der von den lokalen Behörden wegen Spionage, Rebellion, illegalen Eindringens in besonders überwachte Objekte und mehrerer anderer Verbrechen angeklagt wurde. Die Sprecherin des deutschen Bundesaußenministeriums, Maria Adebahr, sagte, dass ihr von der Intervention Russlands und des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu Gunsten von Six nichts bekannt sei. Dabei betonte sie, dass die deutschen Diplomaten intensive Bemühungen zur Freilassung des Journalisten unternahmen und sich nahe ihm bis zum Ausflug in die Heimat befanden. Diese Version geht mit der auseinander, die Six selbst erzählte, der den deutschen Behörden absolute Unterlassung vorwirft. Wie können Sie das kommentieren?

Antwort: Natürlich wissen deutsche Diplomaten nicht über die Einbeziehung Russlands, weil sie mit Russland nie zu diesem Thema gesprochen haben. Ich will keine Einschätzungen der Tätigkeit des deutschen außenpolitischen Dienstes dazu geben, ob sie bei der Freilassung des deutschen Journalisten einbezogen waren. Das ist nicht korrekt und nicht ethisch.

Dabei halte ich als Beweis und Zeichen der schlechten Erziehung, wenn Menschen, die die Macht im Lande vertreten, deren Journalist unter anderem dank Bemühungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, freigelassen wurde, es nicht für nötig halten, sich zumindest im öffentlichen Raum  bei jenen zu bedanken, die aktive Unterstützung bei dieser schweren Situation um den Journalisten leisteten.

Ich weiß nicht, welche Handlungen deutsche Diplomaten unternahmen und will das nicht kommentieren, doch ich kann sagen, dass die Frage über das Schicksal von Six bei den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit seinem venezolanischen Kollegen Jorge Arreaza in Wien am 14. März angeschnitten wurde. Der Anlass war ein direkter Appell der Angehörigen des Journalisten an den Minister. Zudem kann ich sagen, dass es an Russland keine offiziellen Apelle seitens Berlins, seiner Exekutivorgane bzw. außenpolitischen Dienstes gab. Über die weitere Entwicklung der Ereignisse, nachdem am 14. März eine entsprechende Bitte von Sergej Lawrow an die venezolanische Seite kam, würde besser der Journalist selbst erzählen. Am wichtigsten ist, dass er auf freiem Fuß ist und zu seiner Familie, Verwandten und Angehörigen zurückkehrte. Von ihnen haben wir die Worte der Dankbarkeit bekommen.

Übrigens möchte ich sagen, dass es nicht das erste Mal ist, dass Moskau unter anderem gegenüber deutschen Journalisten alles für ihre Freilassung bzw. Verbesserung der Situation macht, wenn sie in ähnliche problematische Situationen geraten.

Ich möchte sagen, dass es russische Journalisten gibt, die auch in schwere Lebenssituationen geraten und sehr oft nicht  durch eigenes Verschulden, sondern wegen mehrerer Fragen, die von ihnen nicht abhängen. So ist es mit Kirill Wyschinski, unserem Journalisten, der illegitim, ohne jegliche Gründe trotz aller internationalen Verpflichtungen der Ukraine auf dem Territorium dieses Landes festgehalten wird. Wir sahen und hörten Appelle der profilierten russischen Strukturen. Wir bekommen viele Briefe und Bitten an uns als außenpolitischen Dienst Russlands, seine Rechte zu verteidigen, ihm zu helfen, alles zur Beschleunigung seiner Freilassung zu machen.

Wir sehen keine Versuche der westlichen Partner, die so oft die Rechte der Journalisten verteidigen und sich darum kümmern, etwas zur Freilassung von Kirill Wyschinski zu machen. Einfach nichts! Ich habe kein einziges Mal von Außenministern der EU-Länder nachhaltige Aufrufe an Kiew zu seiner Freilassung gehört. Während der Verhandlungen hörte ich kein einziges Mal Berichte der Vertreter der außenpolitischen Dienste der EU-Staaten darüber, was und wie sie unternehmen, um dieser eklatanter Fall für den europäischen Raum geregelt wird, und der Mensch freigelassen wird.

Ich möchte daran erinnern, dass Kirill Wyschinski ausschließlich wegen seiner Berufstätigkeit festgenommen wurde. Das ist der einzige Grund, warum er festgenommen wurde und bereits mehrere Monate in Haft ist. Es sind keine Aktivitäten der ausländischen profilierten Strukturen zu erkennen, die nicht heuchlerisch, sondern aufrichtig wären.

Ebenso beunruhigend war beispielsweise das Schicksal der ukrainischen Vertreter, die in der Russischen Föderation nicht unter ausgedachten Vorwänden, sondern auf Grundlage klaren Vorwürfe festgehalten wurden. Z. B. Nadeschda Sawtschenko. Erinnern Sie sich an eine Show im EU-Parlament, endlose Proteste. Sobald sie sich in der Ukraine erwies, geschah mit ihr  dasselbe, der Unterschied ist nur, dass sie in Russland aus verständlichen Gründen angeklagt wurde, es wurden ein entsprechendes Dokument und Beweise vorgelegt wurden. In der Ukraine entwickelte sich ihr Schicksal anders – sie wurde unter einem ausgedachten Vorwand wegen politischer und bürgerlicher Tätigkeit festgenommen.

Wir sehen nirgendwo solche großangelegte Aktionen mit der Festnahme eines Journalisten nur wegen seiner beruflichen Journalistentätigkeit. Sein Schicksal interessiert niemanden, obwohl wir im Laufe von einem halben Jahr Erklärungen machten und das auch weiter machen werden.

Frage: Man möchte den Fall Maria Lasarewa präziseren. Gibt es zurzeit irgendwelche nicht eingesetzte Mechanismen, z.B. diplomatischer Schutz, die in der nächsten Zukunft vom Außenministerium Russlands genutzt werden könnten?

Antwort: Die Position der russischen Seite wird unseren kuwaitischen Partnern dargelegt.

Wenn die Menschenrechtler, Zivilgesellschaft, NGOs diese Situation betrachten und es für möglich halten, zusätzliche Unterstützung zu leisten, werden wir sie unbedingt der kuwaitischen Seite mitteilen. Doch das ist die Frage nicht an die Exekutive, sondern an die Zivilgesellschaft. Bislang macht die Exekutive alles, um die Rechte der russischen Staatsbürgerin im Ausland zu schützen.

Ich sah keine Aktivitäten der Zivilgesellschaft außer periodischen präzisen Materialien zu diesem Thema.

In diesem Fall meine ich, dass die westliche Erfahrung sehr nützlich wäre angesichts der Zahl der russischen Staatsbürger, die im Ausland unter ausgeklügelten Vorwänden sind. Die Unterstützung der Zivilgesellschaft, die aufrichtig ist und auf eigenen Einschätzungen ruht, wäre in diesem Falle nicht fehl am Platze.

Frage: Die demokratischen Kräfte Syriens, bei denen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte die Führungsrolle spielen, riefen nach dem Sieg gegen ISIL die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Internationale Gericht gegen ISIL-Extremisten einzurichten. Wäre Moskau bereit, diese Initiative zu fördern? Wie ist das weitere Schicksal der ISIL-Extremisten, die in Gefangenschaft sind?

Antwort: Wir haben das kommentiert. Wir gehen davon aus, dass diese Frage erörtert werden kann. Es gibt Beispiele, die nicht als Vorbild auftreten sollen – z.B. geschlossene, „fliegende“ Gefängnisse – das ist sicher nicht die Option, die besprochen werden soll. Dabei gingen wir davon aus, dass in erster Linie nationale Rechtsinstrumente genutzt werden sollen und zweitens, internationale Antiterrorbestimmungen und Normenbasis zum Austausch von Daten, Konsultationen und Verhandlungen zu entsprechenden Themen eingesetzt werden sollen.

Ich werde bei unseren Experten präzisieren, ob es welche Vorbereitungen zur Schaffung einer jeweiligen Struktur gibt, über die sie sprechen. Ich weiß über sie bislang nicht. Wir sprachen darüber, dass auf dieser Etappe die nationale Gesetzgebung in den Ländern den Vorrang hat, wo Terroristen festgenommen werden, und die vor Gericht auf Grundlage der entsprechenden Beweisbasis gestellt werden sollen.

Frage: In einem Interview an russische TV-Sender warfen Sie der Ukraine die Verletzung der internationalen Verpflichtungen während der Wahlen vor. Was meinten Sie damit? Zudem baten sie die ausländischen Medien um Reaktion. Was erwarten Sie?

Antwort: Ich habe diesen Gedanken doch präzisiert. Meines Erachtens war er von mir eindeutig dargelegt. Es handelt sich um die Nichtzulassung der russischen Beobachter und Journalisten, nicht nur der russischen, sondern auch aus anderen Ländern, zu den Wahlen in der Ukraine. Da sind zwei konkrete Beispiele. Ich habe eben über sie gesprochen.

Die Reaktion der ausländischen Medien ist bereits vorhanden. Zum zweiten Block gibt es Reaktion der internationalen Strukturen. Wir sahen mehrmals die Erklärungen der OSZE über die Schädlichkeit, Nichtzulassung und Nichtübereinstimmung mit den entsprechenden Normen der Nichtzulassung der Massenmedien und Journalisten, die eine entsprechende Erfahrung und Akkreditierung haben, zur Berichterstattung über den Wahlprozess.

Was die erste Frage betrifft, wird sie lokaler beleuchtet und zog keine große Aufmerksamkeit auf sich, obwohl sie meines Erachtens eine sehr auffallendes Zeichen des Wahlkampfes in der Ukraine ist.

Frage: Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hat kürzlich angekündigt, dass das Land bereit ist, die Einreise von Russen mit inländischen Pässen in Erwägung zu ziehen. Wann können wir das "Urteil" erwarten? Wie viel Zeit könnte es in Anspruch nehmen, um dieses Problem zu lösen? Und wie wird sich das auf die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei auswirken?

Antwort: Wir haben diese Aussagen zur Kenntnis genommen. Wir erhielten auch Fragen zu der Erklärung des türkischen Außenministers Mevlut Cavusoglu über die potentielle Möglichkeit für russische Bürger, mit Inlands-Pässen in die Türkei einzureisen.

Dieses Thema wurde zuvor von der Türkei im Rahmen unserer bilateralen Konsultationen in konsularischen Angelegenheiten angeschnitten. Wir haben unseren Partnern unsere Ansicht mitgeteilt, dass diese Initiative aus verschiedenen Gründen nur schwer durchzuführen ist.

Zunächst einmal gibt es rechtliche Aspekte bei der Verwendung eines inländischen Passes bei Reisen ins Ausland. Wie Sie wissen, ist die Verwendung von nationalen Pässen durch russisches Recht eingeschränkt. Es gibt bestimmte Ausnahmen für die Länder, mit denen wir ein sehr hohes Integrationsniveau erreicht haben. In diesen Ländern beherrschen die Grenzkontrollbeamten auch sehr gut Russisch.

An der Grenze zur Türkei wird es unvermeidlich ein Problem geben, die Informationen in russischen Inlandspässen zu lesen, da sie nur in russischer Sprache zur Verfügung stehen.

Das Fehlen russischer Sprachkenntnisse der lokalen Behörden kann zu zahlreichen Konflikten mit russischen Staatsangehörigen während ihres Aufenthalts in der Türkei führen.

Das russische Gesetz verbietet darüber hinaus unautorisierte Kennzeichnungen, einschließlich Grenzmarkierungen, an inländischen Pässen. Bei der Verwendung ausländischer Pässe sehen wir darin kein Problem. Das Verfahren zur Erlangung eines ausländischen Passes ist in den letzten Jahren erheblich vereinfacht worden. Die Zahl der ausländischen Passinhaber nimmt zu. Sie können die Statistiken überprüfen.

Frage: Die Ukraine steht kurz vor der Präsidentenwahl. Haben Sie konkrete Hoffnungen in Bezug auf dieses Ereignis? Was wird Ihrer Meinung das Ergebnis sein?

Antwort: Es sind in erster Linie ukrainische Bürger, die Hoffnungen haben sollten. Ich denke, es ist eine Frage für sie.

Wir hatten Hoffnung in Bezug auf die Ereignisse in diesem Land, da sie alle die Russische Föderation auf die eine oder andere Weise betrafen. Nach 2014 zogen die Ukrainer nach Russland (für einige wurde Russland ein Zuhause, für andere war es nur ein Ort, um etwas Ruhe zu bekommen, bevor sie zurückkehrten). Wir hatten große Hoffnungen, dass die Situation gelöst wird. Russland hat alles dafür getan. Es initiierte die ersten Minsker Abkommen, die eine Grundlage für spätere, weltweit bekannte Abkommen bildeten. Wir haben alles getan, um sie zu verwirklichen. Die Vereinbarungen enthielten einen detaillierten Plan zur Lösung der internen Situation in der Ukraine. Leider hat das Kiewer Regime, das mit den Parolen des Friedens an die Macht gekommen ist, diese Mission nicht erfüllt. Nun besteht kein Zweifel, dass alles absichtlich gemacht wurde. Ich habe Ihnen heute als Beispiel angeführt, dass Zivilisten zu einem Kontrollpunkt geschickt wurden, zu dem die Straße mit Minen übersät war. Sie sollten dies nicht den Leuten antun, die sie als ihre Bürger ansehen. So werden normalerweise Feinde behandelt, an denen sie sich rächen und sie vernichten wollen. Nicht diese aber, die zu Verbündeten und vergeben werden könnten und damit Frieden geschlossen werden könnte.

Es gab Hoffnungen, keine leeren, sondern Hoffnungen, die auf den Anstrengungen beruhen, die, wie wir vermuteten, verwirklicht werden sollten. Ich denke, wir haben alles dafür getan. Wir haben diese Leute aufgenommen. Wir versorgten sie mit Essen, Jobs und ihre Kinder mit Plätzen in Schulen und Kindergärten. Wir haben sie auf jede mögliche Weise unterstützt. Wissen Sie, wie viele russische Regionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben? Wir haben politisch an den Minsker Vereinbarungen teilgenommen und sahen darüber hinaus mit enormer Geduld auf die Willkür, die in der Ukraine geschah und immer noch geschieht.

Frage: Der US-Botschafter bei der Abrüstungskonferenz Robert Wood hat sich neulich darauf geeinigt, dass Russland und die USA vom 3. bis 12. April strategische Rüstungskonsultationen in Genf abhalten werden. Dieser Tweet wurde jedoch fast sofort gelöscht. Sind diese Konsultationen in Vorbereitung? Haben die Amerikaner Vorschläge für einen Dialog zur Rüstungskontrolle gemacht?

Antwort: Vielleicht ist auf Twitter etwas schiefgegangen?

Bei den Konsultationen bezog er sich vermutlich auf das geplante Treffen der bilateralen Konsultationskommission, bei dem Experten über die Einhaltung des New START-Vertrags beraten. Vielleicht hat er das gemeint? Solche Treffen finden zweimal im Jahr in Genf statt. Das nächste Treffen ist für Anfang April geplant. Ich weiß nicht, was die Amerikaner nach Genf bringen werden. Es ist eine Frage an die US-Botschaft. Wir wissen nichts über neue Vorschläge. Was das Format dieser Konsultationen angeht, habe ich Ihnen bereits darüber gesagt.

Frage: Wir verurteilen Vandalismus gegen sowjetische Denkmäler in Europa und der Ukraine, und das ist richtig so. Aber vor einiger Zeit schändeten Mitglieder einer Fernsehsendung das Andenken an den Helden der Sowjetunion, Dmitri Karbyschew. Glauben Sie, dies ist akzeptabel?

Antwort: Ist das Ihr Ernst? Ehrlich gesagt denke ich, dass Ihre Frage auch eine Schändung des Andenkens ist. Ich respektiere Sie und werde jede Frage annehmen, auch die schwierigsten. Aber solche Fragen bei einem Briefing zur Außenpolitik stellen?

Es kann unterschiedliche Situationen in der Gesellschaft geben, in jeder Gesellschaft, und die Haltung der Behörden, der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit gegenüber ihnen. Ich bin eine Vertreterin des Außenministeriums. Wenn Sie Fragen zu Problemen in unserer Gesellschaft haben, warum fragen Sie mich hier nach diesen Problemen? Wenn Sie meine persönliche Meinung zu diesem Thema haben möchten, können wir nach dem Briefing darüber sprechen.

Es muss eine klare Linie zwischen der Erörterung ernsthafter Angelegenheiten und dem Wunsch bestehen, in den Mittelpunkt zu treten, indem nach Fragen gefragt wird, die einen öffentlichen Aufschrei ausgelöst haben. Lasst uns professionell handeln, ohne uns auf eine solche Rhetorik zu beschränken.

Es ist sehr selten, dass ich auf solche Fragen so scharf reagiere. Ich halte Ihre Frage für unangemessen. Ich hoffe, Sie verstehen warum.

Frage: Den italienischen Sängern Al Bano und Toto Cutugno wurde kürzlich die Einreise in die Ukraine verweigert. Für mich ist das eine wichtige Frage, weil ich die italienischen Medien vertrete. Die Lieder dieser Sänger sind nicht nur italienisches Erbe, sondern auch globales Kulturerbe. Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

Antwort: Ich glaube, dass sie in Russland so sehr geliebt werden, dass sie in der Ukraine als Russen gelten.

In den Jahren 2013 und 2014 sprachen wir sehr offen über das Thema. Ich möchte Sie jetzt nicht zurechtweisen, aber Sie haben dem, was wir damals sagten, keine Beachtung geschenkt. Sie haben das Problem erst jetzt erkannt, weil es Ihre Länder direkt betrifft. Vor einigen Jahren haben wir gesagt, dass Nationalismus und Extremismus keine Grenzen kennen. Das ist das Problem. Sie können nicht lokal sein. Wenn jemand sich selbst und allen anderen sagt, dass er Probleme damit hat, weil andere Menschen anders beten oder eine andere Art von Kleidung tragen, hat dieses Problem keine Grenzen und kann auch keine Grenzen haben, wie die Geschichte mehr als einmal gezeigt hat.

Als sich nationalistische Tendenzen in der Ukraine zu entwickeln begannen, wurden sie vor allem gegen Russland, gegen russischsprachige Sprecher und ganze Regionen, die nicht so lebten, wie diejenigen, die in Kiew die Macht übernommen hatten, sie leben sehen wollten. Wir haben damals gesagt, dass es dort nicht aufhören wird, weil es sehr schwierig ist, das nationalistische Tier nach seiner Freilassung einzudämmen. Dieses Biest braucht ständig Nahrung. Alles, was wir vor fünf Jahren laut gesagt haben, um alle dazu zu bringen, uns zu hören, hat sich auf Ihre Länder, Ihre Journalisten, Künstler, Sänger, Politiker und NGOs ausgewirkt. Und es wird immer schlimmer werden, wenn wir nicht den ukrainischen Wahnsinn stoppen, der von außerhalb des Landes angeheizt wird. Wir wissen, woher die Anstiftung kommt. Es kommt in erster Linie aus Washington, wie Sie den Aussagen des US-Sonderbeauftragten für Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, entnehmen können. Das müssen Sie sehen. Für die Ukraine und leider auch für die gemeinsame europäische Heimat wird es noch schlimmer, weil die Ukraine ein europäisches Land ist. Die Ressourcen, einschließlich der Finanzmittel, die die europäische Familie in die Ukraine gesteckt hat, sind so groß, dass sich Ihre nationalen Anführer und die EU seit langem fragen sollten, wie das Geld, das Kiew von internationalen Organisationen und der EU erhält, ausgegeben wird und wohin sich das Land, das durch das Kiewer Regime angeführt wird, begibt.

Warum Sängern aus Italien die Einreise in die Ukraine verweigert wurde, ist für mich eine große Frage. Das kann ich nicht verstehen.

Ich glaube auch, dass es falsch ist, nur über die Probleme derjenigen zu sprechen, die Hits geschaffen haben und gute Sänger sind. Hierbei geht es nicht um kreative Bemühungen, Professionalität oder einen Beitrag zur globalen Kultur. Es ist eine Frage von Nationalismus und Extremismus, die keine angemessene Sicht der Realität haben und keine Grenzen kennen.

Frage: Israel hat den Gazastreifen und Syrien angegriffen. Viele wurden getötet und verletzt. Wenn Israel die iranischen Militärberater in Syrien angreift, wie wird Russlands Reaktion sein?

Antwort: Ich hoffe wirklich, dass das von Ihnen beschriebene hypothetische Szenario nicht zustande kommt. Ich halte es auch nicht für möglich oder notwendig, dies in einem hypothetischen Kontext zu kommentieren. Ich würde sagen, dass dies das gefährlichste Szenario ist, das katastrophale Folgen hat.

Frage: Gibt es eine Möglichkeit, die US-Sanktionsmaschine zu stoppen? Als Journalist sehe ich, dass der Iran die Anforderungen der JCPOA erfüllt, was von der IAEA bestätigt wird. Die Sanktionen gegen den Iran werden jedoch nur noch schlimmer. Einige Unternehmen in Russland wollen sich aus Angst vor Geldbußen und Sanktionen nicht einmal mit dem Iran anfreunden. Dies verletzt die Rechte des Iran. Gibt es einen Ausweg aus dieser Situation? Können Erklärungen vom Sicherheitsrat oder von der UN-Generalversammlung abgegeben werden?

Antwort: Es gab Erklärungen zur Unterstützung der JCPOA, und es wurden energische Maßnahmen ergriffen (vielleicht hätte die EU aktiver sein können), um alternative Mechanismen für den Aufbau von Beziehungen mit dem Iran zu entwickeln, auch im Finanzsektor.

Es gibt hier einen theoretischen Punkt, den jeder Staat zumindest berücksichtigen sollte. Im Moment glauben alle, es gehe nur um Washingtons Phobien in Bezug auf mehrere bestimmte Länder, die die USA auf keine andere Weise als durch Sanktionen unter Druck setzen können. Das ist ein großer Fehler. Alle, die glauben, dass sie in Sicherheit sind, täuschen sich. Es gibt historische Beispiele, viele davon.

Das Problem ist, dass es keinen systematischen Ansatz gibt, der jeden Staat gegen die Sanktionen Washingtons schützen könnte.

Wir können sehen, dass Washington völlig unvorhersehbar ist - dies ist in den letzten Jahren zu einem Grundsatz geworden. Es ist daher wichtig, dass jeder Staat, jede Regierung und alle politischen Kräfte erkennen, dass der Einsatz von Sanktionen als einseitige Politik ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und ihrer zuständigen Behörden grundsätzlich nicht akzeptabel ist. Sie müssen eine proaktive Position in dieser Angelegenheit einnehmen, nicht nur stumm zur Seite treten und zusehen, wie andere kämpfen.

Gestatten Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass Russland, als solche einseitigen Maßnahmen gegen Kuba unternommen wurden, sagte, es sei auf verschiedenen Plattformen der Vereinten Nationen inakzeptabel. Wir haben das jahrzehntelang getan, bevor Sanktionen sogar gegen Moskau in Betracht gezogen wurden. Wir haben uns nicht für bestimmte Regierungen oder Einzelpersonen eingesetzt, sondern argumentiert, dass ein solcher Mechanismus nicht akzeptabel ist.

Gleiches gilt für Nordkorea. Wir bestanden darauf, dass es einen Mechanismus des UN-Sicherheitsrates gibt und dass auf der Grundlage der dem Rat übertragenen Gesetze und Beweise kollektiv erlassene Sanktionen wirksam sein würden. Es sollten jedoch keine zusätzlichen einseitigen Sanktionen verhängt werden, da sie unrechtmäßig sind. Wir haben diese Position nicht unterstützt, weil Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sondern weil dies unser prinzipieller Ansatz ist. Ich glaube, dass alle Staaten darauf zurückgreifen könnten. Auf diese Weise kann sich die Situation global ändern.

Frage: Eine klärende Frage zum Kontingent russischer Spezialisten in Venezuela. Mich interessieren Fakten: Wie groß ist die Gruppe, und gehören dazu auch Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums oder private Militärunternehmen?

Antwort: Warum interessieren Sie sich so dafür? Warum sind die USA so besorgt? Ich sehe, dass dies ein heikles Thema für die Vereinigten Staaten ist, da alle hochrangigen Beamten der derzeitigen Regierung ähnliche Erklärungen abgegeben haben. Was ist das Problem? Richtig, Sie kennen die Anführer des Landes, in dem Sie gelebt haben, besser als ich, also können Sie mir vielleicht erklären, was daran falsch ist, dass russische Spezialisten nach Venezuela reisen? Juan Guaidos Frau besucht Donald Trump - gut, sie sitzen da und plaudern. Was ist jetzt los mit russischen Spezialisten? Worin besteht das Problem? Es wurden keine Gesetze verletzt, alles wird offen und transparent durchgeführt, niemand versteckt etwas.

Wenn diese Spezialisten im Allgemeinen nicht das Recht haben, eine von Nicolas Maduro kontrollierte Behörde zu besuchen, ist dies eine prinzipielle Frage. Wir sind nicht einverstanden. Wir betrachten diese Regierung nicht als unrechtmäßig. Es ist legitim für uns sowie für viele andere Staaten und für die Vereinten Nationen. Sie wollen Spezialisten, also kommen sie an. Sie wollen keine Spezialisten, niemand kommt an. Warum verursacht dies eine solche Hysterie auf der ganzen Welt? Worin besteht das Problem? Wie lange sie dort bleiben werden, was sie dort tun - wenn es in den rechtlichen Rahmen passt, sollte es niemanden beunruhigen.

Bei privaten Militärunternehmen, wie Sie sie nennen, ist dies keine Frage für offizielle russische Vertreter, da wir, wie Sie wissen, nicht für sie verantwortlich sind. Wo sie sind, wie sie sich selbst nennen oder wie Sie sie nennen, hat mit uns nichts zu tun.

Es gibt Militärexperten, die Verträge zur militärtechnischen Zusammenarbeit umsetzen. Wie viele genau? Ich würde sagen, nachdem so viele Fotos veröffentlicht wurden, hätte man sie schon zählen können.

Dies ist keine Frage für das Außenministerium. Ich kann meine Kollegen fragen. Aber ich wiederhole: alles wurde offen gemacht, damit jeder sehen kann. Hauptsache ist, man sollte sich in diesem konkreten Fall nicht darüber aufregen.

Ich bin überrascht über diese Aufregung über unsere Spezialisten in Venezuela, während wir einen Monat lang auf das Versprechen von Donald Trump gewartet haben, seine Spezialisten aus Syrien zurückzuziehen. Wann werden Sie sich an Ihre Spezialisten erinnern? Niemand kann es sagen, nicht einmal Donald Trump. Was ist mit Afghanistan, dem Irak, wohin sie abwechselnd entsendet und abgezogen werden? Bei uns ist alles legal; aber da drüben sind wir uns nicht so sicher.

Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zur verweigerten Akkreditierung von russischen OSZE-Beobachtern für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Zentrale Wahlkommission der Ukraine die illegitime Entscheidung getroffen hat, dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) die Akkreditierung von 24 russischen Staatsbürgern, die Mitglieder der Mission sind, im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in diesem Land zu verweigern. Im Februar hatte das BDIMR bereits eine ähnliche Absage bekommen – für zwei Russinnen, die in die Ukraine als Langzeit-Beobachterinnen der Mission reisen sollten. Jetzt wurde dieser Schritt durch neue Novellen im legislativen Bereich gerechtfertigt, die die Oberste Rada im Februar in Hektik verabschiedet hatte, als die BDIMR-Mission in der Ukraine bereits entfalten wurde.

Das diskriminierende Vorgehen der ukrainischen Behörden gibt den russischen Experten keine Möglichkeit, sich an der Beobachtungsmission des BDIMR zu beteiligen. Unter diesen Umständen muss Russland auf die Entsendung seiner Beobachter in die Ukraine verzichten, damit sie dort nicht der Verfolgungsgefahr ausgesetzt werden.

Mit seinen Handlungen hat sich Kiew schon wieder diskreditiert. Es wurden das Kopenhagener Dokument und andere Verpflichtungen der OSZE auf dem Gebiet Wahlen grob verletzt. Dasselbe gilt auch für die Entscheidung der ukrainischen Behörden, keine Wahllokale in ihren Einrichtungen in Russland zu eröffnen, so dass Millionen ukrainische Bürger, die sich in unserem Land aufhalten, ihr legitimes Stimmrecht verloren haben. Es wurden auch die Rechte von Millionen Ukrainern im Donezbecken und von Tausenden Zwangsumsiedlern verletzt. Die OSZE-Führung, insbesondere BDIMR-Vertreter, sowie die Mitgliedsstaaten der Organisation, verstehen das sehr gut, und viele von ihnen riefen Kiew öfter auf, die internationalen Standards der Demokratie nicht zu verletzen.

Kiews rechtswidriges Vorgehen gegenüber den russischen OSZE-Beobachtern wurde in einem „Übergangsbericht“ der BDIMR-Beobachtungsmission erwähnt, der am 15. März veröffentlicht wurde. Darüber hinaus wurden darin auch andere Einwände gegen den Verlauf der Wahlkampagne hervorgehoben. Unter anderem geht es dabei um die Ignoranz der Empfehlungen nach den vorigen Wahlen, um den Missbrauch von staatlichen Finanzmitteln, um den Kauf von Wählerstimmen, um den Einsatz von „administrativen Ressourcen“, um strafrechtliche Verfolgung von Präsidentschaftskandidaten, um die Voreingenommenheit der Zentralen Wahlkommission und der Gerichte, um Probleme bei der Auszählung der Wähler, um Probleme bei der Arbeit von territorialen Wahlkommissionen usw. Und das alles passiert dem BDIMR zufolge vor dem Hintergrund des mangelhaften Vertrauens der Bevölkerung zu den Machtinstitutionen, der Probleme mit der Sicherheit von Journalisten, der hohen Konzentration der Massenmedien in den Händen eines engen Kreises von Eigentümern, der gesetzgebenden Initiativen zur Beschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Online-Ressourcen. Solche Einschätzungen machen die Legitimität der Ergebnisse der bevorstehenden Wahl fraglich.

Angesichts dessen, was wir schon jetzt in der Ukraine beobachten, hat Kiew etwas, was es sowohl vor seinen eigenen Mitbürgern als auch vor der Weltgemeinschaft verbergen will.

Wir sind entschlossen, auch weiterhin die Wahlkampagne in der Ukraine zu beobachten und mit dem BDIMR und anderen exekutiven OSZE-Strukturen eng zu kooperieren, deren Aufgabe die Beobachtung der Situation um die Demokratie und Menschenrechte in diesem Land und die Förderung ihrer Einhaltung ist.

Wir rechnen damit, dass das BDIMR nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl der Weltgemeinschaft ein objektives, zuverlässiges und faires Bild präsentieren wird (auch wenn die russischen Beobachter nicht dabei sein werden), ohne Rücksicht auf diese oder jene politische Vorzüge zu nehmen und Angst vor der negativen Reaktion der vom Westen beschützten ukrainischen Behörden zu haben.