Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Pressefragen bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit Mosambiks, Jose Pacheco, am 28. Mai 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir hatten sehr gute Verhandlungen. Wir erörterten Themen, die für unsere Länder, bilaterale Beziehungen, regionale und internationale Agenda relevant sind. Wir konkretisierten mehrere Bereiche der Zusammenarbeit, die wir bei meinem Besuch in Maputo im März besprochen haben.
In den bilateralen Beziehungen wurde die gegenseitige Einstellung zur Vertiefung der Handels- und Wirtschaftskooperation bestätigt. Die Bereiche, die wir als vorrangig bezeichnen, sind die gemeinsame Bündelung von Bemühungen in den Bereichen Prospektieren und Bergbau, Telekommunikation, Energie, Landwirtschaft.
Wir haben ein gemeinsames wachsendes Interesse der russischen Geschäftskreise an der Arbeit auf dem afrikanischen Kontinent, darunter in Mosambik. Wir begrüßten die aktive und engagierte Beteiligung der mosambikanischen Delegation am Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum, auf dem der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit der Republik Mosambik, Jose Pacheco, die offiziellen Kreise des Landes vertreten hat. Wir sind mit der ersten Sitzung der Regierungskommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, die Ende April in Maputo stattfand, zufrieden. Auf dem Treffen wurden Vereinbarungen über weitere Schritte getroffen, die sehr vielversprechend sind und auf ein konkretes Ergebnis abzielen.
Hochgelobt wurde die Praxis der Ausbildung von mosambikanischen Fachkräften an den russischen Universitäten zu den zivilen Berufen sowie von Offiziersschülern und Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden an den Bildungseinrichtungen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation und des Innenministeriums der Russischen Föderation. Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, die Möglichkeit zu prüfen, die Zahl der Studenten in all diesen Bereichen zu erhöhen.
Im Hinblick auf die internationale Agenda sind wir darüber einig, dass es notwendig ist, unsere zwischenstaatliche Kommunikation auf Grundlage des Völkerrechtes, der Achtung der Identität der Völker, ihres Wunsches und Rechtes, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, aufzubauen. Wir stellten ein gutes Maß an Koordinierung unserer Maßnahmen in den Vereinten Nationen und auf anderen multilateralen Plattformen fest. Wir haben vereinbart, auch diese Koordinierung aufzubauen und zu festigen.
Unsere Freunde informierten uns ausführlich über die Einschätzung der Situation auf dem afrikanischen Kontinent. Russland und Mosambik gehen konsequent davon aus, dass alle Probleme, Konflikte und Krisen, die auf diesem Kontinent leider immer noch bestehen bleiben, anhand der Herangehensweisen der Afrikaner gelöst werden müssen - natürlich mit der moralischen, politischen und materiellen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft seitens der UNO und des UN-Sicherheitsrats.
Wir stellten eine sehr aktive und engagierte Arbeit Mosambiks in regionalen Institutionen, einschließlich der Afrikanischen Union, Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, der Teilnahme an Vermittlungsbemühungen zur Überwindung von mehreren Konfliktsituationen, insbesondere in Madagaskar, fest. Wir erörterten die Möglichkeit, die russisch-afrikanische Zusammenarbeit im Rahmen der kontinentalen Freihandelszone zu vertiefen. In diesem Prozess ist das die Initiative des südlichen Afrika, wo Mosambik auch sehr aktiv Integrationsprojekte fördert. Besprochen wurden auch die Aussichten für die Aufnahme von Kontakten zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und der Kommission der Afrikanischen Union. Aus diesem Grund gibt es bereits eine Reihe konkreter Vorschläge, die auf Ebene der entsprechenden Strukturen behandelt werden.
Im Hinblick auf die Lage im Nahen Osten und Nordafrika sind wir darüber einig, dass es notwendig ist, Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus ohne doppelte Standards zu vereinen, und davon ausgehen, dass die Versuche, mit den Terroristen aus konjunkturellen geopolitischen Gründen zu liebäugeln, zu nichts Gutem führen. Das sehen wir wieder, indem wir die anhaltenden negativen Auswirkungen dessen, was sich in Libyen im Jahr 2011 ereignet hat, beobachten. Damals fand die Aggression der NATO-Staaten gegen das Land unter Verletzung der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats statt. Die Folgen dieser Aggression sind in Zentralafrika, Mali, Tschad und in anderen Ländern Subsahara-Afrikas immer noch zu spüren.
Im Großen und Ganzen verstehen wir, wie wir Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen in allen Bereichen entwickeln können. Ich hoffe sehr, dass wir Mosambik neue konkrete Ergebnisse in der Wirtschaft, im politischen Dialog sowie im humanitären, kulturellen und Bildungsbereich erreichen werden. Ich danke meinem Kollegen und Freund für dieses sehr nützliche Treffen.
Frage: Wie schätzt Russland die verstärkten IS-Aktivitäten im Osten Syriens in der Nähe des At-Tanf-Gebietes ein, das vom US-Militär kontrolliert wird? Könnten Sie auch Berichte einiger Medien über die Vorbereitung des Planes zur Regelung der Situation im Süden Syriens durch den Assistenten des US-Außenministers für den Nahen Osten, David Satterfield, kommentieren? Diese sieht den Abzug der US-Truppen aus Al-Tanf vor. Könnten Sie die Berichte der israelischen Medien kommentieren, die schreiben, dass Russland die iranischen Truppen darum bitten kann, sich von der Grenze zu Israel zurückzuziehen?
Sergej Lawrow: Es gibt viele Beweise dafür, dass in Al-Tanf seltsame Dinge passieren. Aus militärischer Sicht hat dieses Gebiet keine wesentliche Bedeutung für die Organisation von Anti-Terror-Einsätzen. Aus praktischer Sicht sehen wir, wie in diesem Bereich, einschließlich der Flüchtlingslager „Rukban“, immer öfter bewaffnete Gruppen auftauchen, die unter anderem anhand unseren Daten in einer oder anderen Weise mit ISIS und anderen extremistischen Organisationen verbunden sind. Wir sagen das unseren amerikanischen Kollegen immer wieder und machen sie darauf aufmerksam, dass dies nicht unseren Vereinbarungen über die Organisation der Arbeit zur Deeskalation im Süden Syriens entspricht. Wir setzen diese Arbeit auf Ebene unserer Diplomaten und regelmäßiger Kontakte zwischen den Militärs fort.
Was die Berichte (ich habe sie nicht gesehen, aber ich vertraue Ihnen) angeht, dass die USA einen Plan vorbereiten, der den Abzug der US-Truppen aus dem Gebiet in der Nähe von Al-Tanf vorsieht, so ist es erwähnenswert, dass diese Zone aus künstlichen Gründen geschaffen wurde, die aus militärischer Zweckmäßigkeit nicht nachvollziehbar sind. In Kontakten mit unseren Militärbehörden machen wir deshalb amerikanische Kollegen darauf aufmerksam. Wenn sie zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommen, erwarten wir, dass dies praktisch umgesetzt wird.
Was den Süden Syriens und die Grenze zu Israel betrifft, so stellen wir fest, dass ursprünglich die Vereinbarung über die Einrichtung einer Deeskalationszone im Südwesten Syriens einen eventuellen Rückzug aller nicht-syrischen Truppen aus diesem Teil der Syrischen Arabischen Republik vorsah. Natürlich muss der Rückzug aller nicht-syrischen Kräfte auf gegenseitiger Grundlage erfolgen - es muss eine zweispurige Straße sein. Das Ergebnis all dieser Arbeit, die immer wieder fortgesetzt werden soll, muss eine Situation sein, wenn an der Grenze Syriens zu Israel von der syrischen Seite Vertreter der Streitkräfte der Syrischen Arabischen Republik stehen werden. Ich bestätige, dass diese Herangehensweise dem Abkommen über die südliche Deeskalationszone zugrunde liegt.
