Botschafter Sergej J.Netschajew im Interview für die NOZ: Der Westen fällt auf Kiew herein
Trauerfeierliche Veranstaltung anlässlich des Tages des unbekannten Soldaten, 3. Dezember 2018
Sehr geehrte Besucher,
Ich freue mich, Sie auf der Web-Site der Russischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland begrüßen zu dürfen.
Ich hoffe, dass Sie auf diesen Seiten zahlreiche nützliche und interessante Informationen über unser Land und seine Vertretungen in Deutschland finden.
Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 13. Dezember 2018
Zur Situation um Maria Butina
Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung dieser Situation. Wir können die absolut inakzeptable Behandlung der russischen Staatsbürgerin seitens der US-Behörden.
Maria Butina ist eine junge Frau, die Vertreterin der richtigen Zivilgesellschaft ist. Sie beschäftigte sich mit keinen Dingen, die verurteilt werden könnten.
Was sich die US-Behörden erlauben, gegenüber Frau Butina zu tun, würde wohl kaum ein anderer Mensch ertragen, selbst wenn er zuvor einen speziellen Vorbereitungskurs durchgemacht hätte.
Wir verlangen abermals von Washington, ihre legitimen Rechte einzuhalten und sie schnellstmöglich aus dem Gefängnis freizulassen.
Ich muss extra betonen, dass das Außenministerium Russlands und unsere Botschaft in Washington Frau Butina alle nötige Unterstützung leisten – die moralische und psychologische Hilfe, die sie gerade sehr braucht.
Zur Situation in Syrien
In der letzten Woche hat sich die Situation in Syrien kaum wirklich verändert. Es wird die schwere Arbeit zwecks Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums bezüglich Idlibs vom 17. September fortgesetzt, dessen Ziel ist, Terroristen in diesem Raum auszurotten, wobei die „Unkosten“ für die friedliche Bevölkerung minimal bleiben.
In den von Terroristen befreiten Gebieten des Landes kehrt allmählich normales Leben wieder ein. Die zerstörte Wirtschaft wird allmählich wiederbelebt. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Schaffung von normalen Bedingungen für die freiwillige Heimkehr der Flüchtlinge gelegt. Fast jeden Tag kommen aus dem Libanon und Jordanien mehr als 1000 Syrer zurück. Seit Juli, seitdem die entsprechende Initiative Russlands umgesetzt wird, hat ihre Zahl fast 60 000 erreicht.
Unseren Beitrag zur sozialwirtschaftlichen Rekonstruktion Syriens betrachten wir als ein wichtiges Element der Festigung der russisch-syrischen Beziehungen. Am 14. Dezember findet in Damaskus die 11. Sitzung der Russisch-Syrischen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschafts- und wissenschaftlich-technische Kooperation statt. An der Spitze der russischen Delegation, an der sich Vertreter der zuständigen Ministerien und Behörden beteiligen, steht der Vorsitzende des russischen Teils der Kommission, Vizepremier Juri Borissow. Am Rande dieser Veranstaltung ist eine ganze Reihe von Treffen geplant, unter anderem mit der höchsten Führung Syriens.
Es gehen intensive Kontakte weiter, die auf die Förderung der politischen Regelung in Syrien, auf die Bildung des Verfassungskomitees und auf den Start seiner Arbeit in Genf ausgerichtet sind, was die Beschlüsse des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi vorsehen.
Leider lassen sich nicht alle Kräfte die Festigung der positiven Tendenzen bei der Entwicklung der Situation in Syrien gefallen, für die vor allem die Garanten im Rahmen des „Astanaer Formats“, nämlich Russland, der Iran und die Türkei sorgen. Wir sehen Versuche, dem „Astanaer Format“ die Initiative wegzunehmen, die russisch-türkischen Vereinbarungen zur Einrichtung des entmilitarisierten Raums in Idlib zum Scheitern zu bringen und die Regelung generell zu behindern, wobei diese Kräfte ihre eigenen geopolitischen Pläne verfolgen, die mit den Interessen der Syrer nichts zu tun haben.
Wir konnten die jüngste Erklärung des Sprechers der von den USA angeführten „Koalition“, B. McGurk, zum Verlauf der Anti-Terror-Operation in Syrien nicht übersehen. Nach seinen Worten ist der endgültige Sieg noch lange nicht erreicht, auch wenn der IS aktuell nur etwa ein Prozent des syrischen Territoriums kontrollieren würde, denn die dort bleibenden Terroristen seien gut vorbereitet, sagte er.
Solche Aussagen betrachten wir als Versuche, den illegalen bewaffneten Aufenthalt der Amerikaner auf fast 30 Prozent des Territoriums Syriens zu rechtfertigen. Nach unserer Einschätzung entspricht er keineswegs dem Ziel – der endgültigen Vernichtung internationaler Terroristen auf dem syrischen Boden – und wird zudem zu einem Hindernis auf dem Weg zu diesem Ziel. Das gilt unter anderem für das Vorgehen der USA zwecks Bildung von quasi-staatlichen Strukturen auf dem anderen Euphrat-Ufer, was unseres Erachtens ein destabilisierender Faktor ist, der die politische Regelung bremst.
Die russische Außenpolitik bemüht sich um die Entsendung des zweiten humanitären Konvois der UNO in das Flüchtlingslager „Rukban“, das auf dem von den USA okkupierten, 55 Kilometer großen Territorium um den illegalen amerikanischen Militärstützpunkt in at-Tanf liegt. Es ist offensichtlich, dass dorthin humanitäre Hilfsgüter für 50 000 Menschen, die dort Leben, dringend geschickt werden müssten. Es ist grundsätzlich wichtig, dass diese Güter jetzt diese Menschen erreichen – aber nicht IS-Kämpfer. Sonst würde diese humanitäre Aktion keinen Sinn haben. Wir gehen davon aus, dass für die Einhaltung dieser Bedingung, wie auch für die Sicherheit des Personals der UNO, des Internationalen Roten Kreuzes und der Syrischen Gesellschaft des Roten Halbmondes, das diese Güter begleitet, die amerikanische Seite verantwortlich ist. Sie sollte solche Garantien abgeben, die den erwähnten Agenturen und auch den offiziellen syrischen Behörden passen würden, die die endgültige Entscheidung zu dieser humanitären Operation auf ihrem souveränen Territorium zuständig sind.
Zu Kriegsvorbereitungen der Ukraine
Auf unserem vorigen Briefing sprachen wir bereits über die aktive Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf mögliche Gewaltaktionen im Donezbecken. Leider kommen aus dieser Region immer neue beunruhigende Nachrichten. Nach unseren Informationen plant Kiew in den nächsten Tagen eine neue bewaffnete Provokation an der Trennungslinie, um das Kriegsrecht, das unter anderem in den Gebieten Donezk und Lugansk gilt, auszunutzen und eine Offensive in Richtung Mariupol zu organisieren, um dann das von der Volksrepublik Donezk kontrollierte Territorium am Asowschen Meer und den dortigen Abschnitt der Grenze zu Russland unter eigene Kontrolle zu nehmen. Dafür könnte die dort konzentrierte Truppengruppierung eingesetzt werden. Über ihre Stärkung in den letzten Monaten berichtete öfter die OSZE-Beobachtungsmission. Allein vom 1. bis 7. Dezember entdeckten OSZE-Beobachter 190 Einheiten schwere Waffen und Technik, die im Sinne der Minsker Vereinbarungen verbotenen sind.
Nach Auffassung der Strategen in Kiew braucht der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dringend, um den unaufhaltsamen Einsturz seiner Popularitätsraten doch zu stoppen. Aber auch das mögliche Scheitern dieser Affäre würde ihm nur passen. Eine Anspannung der Situation im Donezbecken würde Poroschenko den Anlass geben, den Kriegszustand zu verlängern und die Präsidentschaftswahl abzusagen.
Zur Situation um die Menschenrechte in der Ukraine
Die Menschenrechtssituation in der Ukraine wird immer schlimmer. In diesem Land kommt es zu immer neuen Repressalien gegen Menschen, die den antirussischen Kurs, das generelle „Mainstream“ und alles, was die aktuelle Führung in Kiew begrüßt, nicht unterstützen wollen.
Erst vor einigen Tagen fand eine neue Gewaltaktion gegenüber unseren russischen Landsleuten in der Ukraine statt. In Poltawa haben Beamte des ukrainischen Sicherheitsdienstes eine Durchsuchung beim Mitglied des Internationalen Koordinierungsrats russischer Landsleute, dem Vorstandsvorsitzenden der Vereinigung „Russische Gemeinschaft“, S. Prowatorow, und beim Oberhaupt der Russischen Gemeinde des Gebiets Poltawa, W. Schestakow, durchgeführt. Diese Situation wird so dargestellt, als hätten sie Informationen verbreitet, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Deshalb wurden sie beschuldigt, die territoriale Einheit dieses Staates zu gefährden. Dabei hat der SBU Herrn Prowatorow die Puschkin-Medaille weggenommen, die er vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, erhalten hatte. Das ist aus der Sicht der ukrainischen bewaffneten Strukturen wohl die offensichtlichste Waffe, die die Situation in der Ukraine destabilisieren kann.
Und zuvor war die bekannte ukrainische Menschenrechtlerin E. Bereschnaja einem Angriff seitens der Behörden ausgesetzt worden, in deren Haus Beamte der ukrainischen Geheimdienste gewaltsam eingedrungen waren.
Fortsetzung folgt...
Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. Dezember 2018 in Moskau
Zu den bilateralen Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Rande des Außenministertreffens der OSZE in Mailand
Beim vorherigen Pressebriefing habe ich bereits die Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE vom 6. bis zum 7. Dezember in Mailand angekündigt. Heute möchte ich ausführlicher über die geplanten Treffen des Außenministers am Rande der Sitzung sprechen. Wie Sie wissen, ist der Terminplan bei solchen multilateralen Veranstaltungen „sprunghaft“ bis zur letzten Minute. Es sind also Änderungen möglich, wir werden uns bemühen, Sie auf dem Laufenden zu halten.
Nach dem jetzigen Stand wird das Treffen der Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten durchgeplant. Zudem sind Verhandlungen Sergej Lawrows mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, George Tsereteli, den Außenministern des Vatikans, Paul Richard Gallagher, Norwegens, Ine Eriksen, Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, Kirgisiens, Tschingis Aidarbekow, geplant.
Zudem wurden beim vorherigen Pressebriefing an mich Fragen über das bevorstehende Treffen zur Bergkarabach-Regelung gerichtet.
Heute, vor der Eröffnung des Außenministerrats der OSZE in Mailand, ist ein Treffen der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zur Bergkarabach-Regelung unter Vermittlung der Kovorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe (Russland, USA, Frankreich; von Russland – der Botschafter für Sonderaufträge Igor Popow) geplant. Eine entsprechende Mitteilung wurde von den Seiten am 3. Dezember gemacht. Geplant ist die Abstimmung einer Erklärung zur Bergkarabach-Regelung. Zudem werden zwei Varianten der Verabschiedung des Dokumentes erörtert – nur durch die Kovorsitzenden bzw. unter Teilnahme der Außenminister Armeniens und Aserbaidschans (3+2-Format).
Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Sitzung des Verwaltungsrats der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute
Am 10. Dezember findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine Sitzung des Verwaltungsrats der Stiftung zur Unterstützung und Schutz der Rechte der im Ausland wohnenden Landsleute statt.
Bei der Veranstaltung soll die Tätigkeit der Stiftung unter Bedingungen der Zuspitzung der internationalen Lage, Verstärkung des Drucks in mehreren westlichen Ländern auf die Vertreter der russischen Diaspora analysiert werden. Zudem sollen die Aufgaben der Stiftung für die nächste Zukunft, neue Formen und Methoden ihrer Arbeit erörtert werden.
Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräten der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands
Am 12. Dezember findet unter Vorsitz des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, eine gemeinsame Sitzung der Aufsichts- und Verwaltungsräten der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands statt.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats und die Kuratoren werden Informationen des Rektors der Universität MGIMO des Außenministeriums Russlands, Anatoli Torkunow, über die Ergebnisse und die wichtigsten Richtungen der Tätigkeit der Universität hören und Projekte samt ihrer aussichtsreichen Entwicklung erörtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den Veranstaltungen gewidmet, die anlässlich des 75. Jahrestags der MGIMO beim Außenministerium Russlands stattfinden, der im Oktober 2019 gefeiert wird.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Seminar für Leiter der gesetzgebenden Organe der Staatsmacht der Subjekte der Russischen Föderation – Mitglieder des Gesetzgeberrats bei der Föderalversammlung der Russischen Föderation
Am 13. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an einem Seminar für Leiter der gesetzgebenden Organe der Staatsmacht der Föderationssubjekte Russlands – Mitglieder des Gesetzgeberrats bei der Föderalversammlung Russlands teilnehmen. Das Thema seines Vortrags lautet: „Zur internationalen Situation: akute Herausforderungen und Tendenzen“.
Auf dem Programm stehen auch Auftritte von Mitgliedern der Regierung Russlands, von Mitgliedern der Akademie der Wissenschaften Russlands, von Experten führender Forschungszentren des Landes. Diese Veranstaltung wurde von der Föderalversammlung gemeinsam mit der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert. Sie findet seit 2016 jedes Jahr statt.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation
Am 14. Dezember wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in Baku an einer Sitzung des Außenministerrats der Organisation für Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (BSEC) beteiligen.
Dabei werden die Ergebnisse des halbjährigen Vorsitzes Aserbaidschans in der Organisation zusammengefasst, der unter dem Motto „Festigung der gegenseitigen Verbindungen im Schwarzmeerraum“ verlief, wobei besonderes Augenmerk auf Handelsfragen gerichtet wurde. Es wird darüber hinaus ein umfassender Kreis von Fragen der territorialen Tagesordnung im Bereich der Wirtschaftskooperation erörtert, insbesondere solche akuten Probleme auf Gebieten wie Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologien, Gesundheitswesen.
Russland wird die bevorstehende Sitzung des Außenministerrats für die Förderung der vereinigenden Tagesordnung und der wichtigen Initiativen zur Unterstützung der vor der BSEC stehenden Aufgaben nutzen, zu denen unter anderem die Absprache der vom russischen Wirtschaftsministerium initiierten Rahmengrundlagen für die Entwicklung des E-Handels und für die Einführung des Prinzips des „einheitlichen Schalters“ gehört. Wir werden uns um die Etablierung der BSEC als entpolitisierte „Plattform“ für zwischenstaatlichen Dialog zwecks Ausbaus der allseitig nützlichen Wirtschaftskooperation in der Region, zwecks Intensivierung der multilateralen Wirtschaftskotakte und zwecks Erhöhung der praktischen Nützlichkeit der umzusetzenden Projekte bemühen.
Russland beteiligt sich intensiv an der BSEC-Arbeit, deren Ziel das Gedeihen und die nachhaltige Entwicklung des Schwarzmeerraums ist; es handelt als BSEC-Geberland und Aktienbesitzer der damit verbundenen Schwarzmeer-Handels- und Entwicklungsbank. 2016 wurde auf Initiative und mit finanzieller Unterstützung Russlands der Mechanismus zur Entwicklung der Projektkooperation im Schwarzmeerraum gebildet, der inzwischen immer intensiver funktioniert.
Zur Situation um Maria Butina
Wir sind über den Druck empört, dem die US-Behörden die Russin Maria Butina aussetzen, die im vergangenen Sommer in den USA unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand verhaftet wurde.
Die Aufenthaltsbedingungen Frau Butinas im Gefängnis wurden wieder verschärft. Es ist vorgesehen, dass sie 22 Stunden am Tag in völliger Isolation bleibt. Außerdem bekommt Frau Butina keine qualifizierte medizinische Hilfe. Unseres Erachtens versucht man, sie dadurch im Vorfeld der für 19. Dezember angesetzten Gerichtsverhandlung einzuschüchtern, wobei ihr Fall, wie gesagt, an den Haaren herbeigezogen wurde.
Russische Diplomaten in Washington leisten unserer Mitbürgerin alle mögliche Unterstützung, telefonieren sie regelmäßig und besuchen sie. Der Gefängnisleitung wurde unser entschlossener Protest samt der Forderung geäußert, das Schikanieren Frau Butinas zu stoppen. An das US-Außenministerium wurde eine entsprechende Note geschickt.
Wir werden auch weiterhin die Freilassung der russischen Staatsbürgerin verlangen, die Opfer einer unverhohlenen Willkür geworden ist. Wir hörten etliche Erklärungen und Kommentare seitens US-Offizieller in Bezug auf die in Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute. Kein einziger von ihnen wird so behandelt. Und falls unsere amerikanischen Partner es sich vorbehalten, die Festnahme von Personen zu kommentieren, die Russlands Staatsgrenze verletzt haben, so hätten sie eigentlich mit Kommentaren zur Situation um die politische Gefangene beginnen müssen, die in ihrem Land im Gefängnis sitzt.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Es wird die Erfüllung des Memorandums zur Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib, das von Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, in Sotschi am 17. September abgestimmt wurde, fortgesetzt. Die türkische Seite unternimmt Anstrengungen zur Trennung der Terroristen von gemäßigten Oppositionellen. Allerdings unterordnen sich nicht alle Extremisten der Forderung über die Schaffung des 20-Kilometer-Streifens der demilitarisierten Zone. Bislang wird nicht geschafft, die täglichen Provokationen der Extremisten zu stoppen, die auf die Torpedierung der gemeinsamen russisch-türkischen Tätigkeit gerichtet sind.
Nach Informationen der russischen Militärs werden weiterhin die Verletzungen des Waffenstillstandes fixiert. Es wurden die Ortschaften Zellakijat in der Provinz Hama, Dschub al-Mgara in der Provinz Latakia und Bezirk Hai al-Ansari in der Stadt Aleppo beschossen. Wegen des Beschusses der Ortschaft Zellikajat kam ein Militär der Streitkräfte Syriens ums Leben, ein weiterer wurde verletzt.
Bekannt ist, dass während der in Buenos Aires am 1. Dezember am Rande der Session des G20-Treffens von Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan stattgefundenen Session die vorhandenen Vereinbarungen zu Idlib bestätigt und weitere Schritte zu deren Erfüllung abgestimmt wurden.
Die zunehmenden Besorgnisse löst die zweifelhafte Tätigkeit der US-geführten so genannten Koalition in Syrien aus. Es dauert die illegale Besatzung der 55-km-Zone um den Militärstützpunkt at-Tanfa an, wo die Amerikaner sich als Herren verhalten. Von dort aus wurden in der Nacht auf 3. Dezember einige Raketenangriffe gegen die Stellungen der Regierungstruppen versetzt, die sich außerhalb der Zone bei Al-Gurab befanden. Die US-Seite behauptet, dass der Beschuss angeblich gegen die Stationierungssorte der ISIL-Extremisten erfolgte, doch offizielle syrische Medien widerlegen diese Informationen.
Hinter solchen Handlungen der US-Seite soll der fehlende Wunsch stehen, zumindest die minimale Stabilität in diesem Teil Syriens zu gewährleisten, die zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Lieferungen der humanitären Hilfe an das dort gelegene Flüchtlingslager Rukban erforderlich ist.
Im weitgehenden Sinne besteht das Ziel der illegalen US-Präsenz unseres Erachtens in dem Versuch, in Euphrat-Gebiet eine kurdische Karte zu spielen, die Sache zur Zergliederung des souveränen Syriens zu führen – trotz der offiziellen Verkündigungen über angebliche Anhänglichkeit an seine Einheit und territoriale Integrität.
Ein großer Erfolg wurde von Kräften der westlichen Koalition im Südosten Syriens erreicht, wobei endlich geschafft wurde, von ISIL den nördlichen Teil des Dorfes Hadschin abzukämpfen. Dennoch wurde man darauf aufmerksam, dass syrische Regierungstruppen in einer deutlich kürzeren Zeit als die seit einem halben Jahr andauernde US-Operation es geschafft haben, von ISIL-Extremisten Plateau A-Safa in der Provinz Suweida (92 km von Damaskus entfernt) mit einer Fläche von 380 Quadratkilometer zu säubern. Dabei wurde bei Extremisten eine große Menge an Waffen, darunter lenkbare Panzerabwehrraketen aus US-Produktion weggenommen.
Von positiven Momenten kann hervorgehoben werden, dass nach Syrien zum 3. Dezember mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Libanon und Jordanien zurückkehrten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Schaffung von günstigen Bedingungen gewidmet, darunter der rechtlichen, zur Rückkehr der syrischen Staatsbürger. So setzen die syrischen Behörden im Rahmen der Umsetzung des Erlasses des Präsidenten Baschar Assad vom 9. November 2018 die Arbeit zur Gestaltung der Amnestie der den Wehrdienst verweigerten Personen, darunter Flüchtlinge und ehemalige Mitglieder der illegalen bewaffneten Gruppierungen, fort. Nach dem Stand 1. Dezember absolvierten bereits mehr als 14.000 Menschen dieses Verfahren.
Zur Entwicklung der Lage an der „blauen Linie“ der Vereinten Nationen zwischen Israel und dem Libanon
In den Medien tauchten Angaben über die Absicht der israelischen Militärs auf, die Operation „Nördliches Schild“ zu absolvieren. Sie ist auf die Vernichtung der angeblich durch die Hisbollah um die blaue Linie der Vereinten Nationen, die Israel und den Libanon trennt, sowie im nördlichen Teil der Golanhöhen eingerichteten Tunnels, die zur Entsendung der Diversanten nach Israel bestimmt sind, gerichtet.
Mit diesem Ziel wurde die israelische Armeegruppierung im nördlichen Teil des Landes verstärkt. Gemäß der Erklärung der israelischen Militärs wird die Operation ausschließlich auf dem Territorium erfolgen, das von der israelischen Armee kontrolliert wird.
Das Recht Israels, seine nationale Sicherheit zu verteidigen, darunter illegales Eindringen in das Land zu verhindern, löst keine Zweifel aus. Gleichzeitig äußern wir die Hoffnung, dass die mit diesem Ziel unternehmenden Handlungen nicht den Punkten der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats widersprechen werden, die die Verhaltensregeln der Seiten um die „blaue Linie“ festlegen, die keine international anerkannte Grenze ist. Wir rechnen damit, dass die in diesem Gebiet stationierten Truppen der Zeitweiligen Kräfte der Vereinten Nationen im Libanon ihre Überwachungsmission erfüllen und keine Verletzungen zulassen werden.
Wir rufen alle Seiten zur notwendigen Verantwortung und Zurückhaltung, Vermeidung der provokativen Schritte und harten Äußerungen, die die ohnehin gespannte Situation in der Nahostregion noch mehr zuspitzen können, auf.
Zur Situation in der Ukraine
Beim Pressebriefing am 30. November haben wir bereits darüber gesprochen, dass die Einführung des Kriegszustandes in der Ukraine – ein Teil eines gut durchdachten Plans mit einem eindeutigen innenpolitischen Hintergrund ist. Zur Aufrechterhaltung der Macht ist das Kiewer Regime bereit, auf alles einzugehen, bis zur Entfachung eines neuen Blitzkriegs im Südosten.
Leider tauchen in den letzten Tagen immer öfter Informationen über aktive Vorbereitungen auf mögliche Gewaltaktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donezbecken auf. Mit einem Informationssturm versucht das Kiewer Regime erneut, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft auf die eigene Provokation in der Straße von Kertsch umzuschalten, die es als aggressive Handlungen Russlands darstellt. In die Region werden große Offensiv-Elemente verlegt, die dann entlang der Trennungslinie stationiert werden. Vor einigen Tagen wurden in Sozialen Netzwerken Fotos der nach Mariupol verlegten Panzer-Einheiten veröffentlicht. Zudem wird in der Konfliktzone der Personalbestand der Landungs- und Sturm-, sowie mechanisierten Brigaden der ukrainischen Streitkräfte stationiert, die im November intensive Übungen in den Gebieten Schitomir und Ljwow unter aktiver Beteiligung der amerikanischen, kanadischen und britischen Instrukteure absolvierten. Es wurde der Beginn der Übungen in den Gebieten Saporoschje, Cherson und Tschernigow sowie die Übungsaktionen der Reservisten angekündigt. An der Trennungslinie wurden auch Spezialisten aus ausländischen privaten Militärfirmen bemerkt, die die Mitarbeiter der ukrainischen Spezialeinheiten mit dem Schwerpunkt Vollziehung der Offensivoperationen ausbildeten. Auf militärische Schienen wird das System der Rüstungsindustrie, Reparaturkapazitäten für die Armeebedürfnisse der Ukraine gebracht.
Der Kriegszustand ist also eine Tarnung, Schirm, hinter der das Regime von Petro Poroschenko die Absicht verstecken will, in Donezbecken eine weitere Provokation zu organisieren. Ich werde heute konkrete Zahlen und Fakten zu diesem Thema anführen. Das wird wohl erneut als eindeutige Bestätigung der „russischen Aggression“ präsentiert.
Wir wurden auch auf die Mitteilungen der britischen Medien über die Entsendung der Militärs der 77. Brigade der Streitkräfte Großbritanniens aufmerksam, zu deren Hauptaufgaben die Durchführung von Sonderoperationen im Internet sowie psychologischer und Informationskampf gehören.
Solche Informationen bedeuten die Fortsetzung des provokativen Kurses Londons auf die Destabilisierung der Lage in der Ukraine und kann als direkter Versuch gedeutet werden, eine neue Welle der militärischen Konfrontation in Donezbecken zu provozieren sowie den Prozess der friedlichen Regelung zu torpedieren. Wir bezeichnen solche Handlungen als kategorisch inakzeptabel.
Jetzt zu konkreten Beispielen, von denen ich sprach. Es liegt auf der Hand, dass Kiew den Minsker Maßnahmenkomplex sabotiert. Das löst Befürchtungen unsererseits aus. Ich möchte nochmals sagen, dass der auf Initiative des Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingeführte Kriegszustand seit 28. November in zehn Gebieten der Ukraine, darunter im Donezbecken, nicht nur dem Geiste des Maßnahmenkomplexes widerspricht, sondern auch eine ernsthafte Bedrohung der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in sich trägt. Ich möchte nochmals darauf aufmerksam machen, dass in dieser Zone eine Angriffsgruppierung der Streitkräfte der Ukraine gebildet wurde, die zu jedem Zeitpunkt großangelegte Kriegshandlungen entlang der Trennungslinie entfachen könnte. Im November wurden von den Beobachtern der Sonderbeobachtungsmission der OSZE mehr als 50 Einheiten der Militärtechnik der Streitkräfte der Ukraine als Verstoß des Punktes 2 des Maßnahmenkomplexes und mehr als 150 Einheiten Waffen gleich hinter der Rückzugslinie fixiert. Es wurde die Verlegung des Raketenabwehrkomplexes Buk am 12. November nahe der Ortschaft Schewtschenko und des Raketenabwehrkomplexes S-300 nahe der Ortschaft Nikoljskoje (früher Wolodarskoje), der Funkstöranlagen R-934B/BM bei Pretschepilowka und anderer Waffen nach Donezbecken fixiert.
Zudem wenden die Streitkräfte der Ukraine im Donezbecken aktiv Drohnen, darunter Angriffsdrohnen, als Verstoß des Maßnahmenkomplexes an, der das Verbot für die Flüge der Drohnen außer denen der Überwachungsmission der OSZE vorsieht.
Bei der Übernahme der Taktik ihrer Nutzung direkt bei ISIL-Terroristen, werfen ukrainische Sicherheitskräfte mithilfe der Drohnen Handgranaten und Minen auf Zivilobjekte ab. Zu Opfern dieser Handlungen wird die Zivilbevölkerung, friedliche Einwohner. So wurde bei der Anwendung der Drohnen, die mit Handgranaten ausgestattet sind, durch die ukrainischen Streitkräfte am 7. November ein Einwohner des Dorfs Mineraljnoje verletzt, in Staromichajlowka wurden Wohnhäuser beschädigt.
Nach vorhandenen Informationen vernichteten die Sicherheitskräfte der Volksrepubliken alleine im vergangenen Monat neun Drohnen der Streitkräfte, was das Ausmaß des Einsatzes durch die Ukraine offenbart. Wenn ich die Ukraine sage, meine ich damit das Kiewer Regime.
In diesem Zusammenhang lösen die kommenden Informationen über die möglichen Provokationen verschiedenen Ausmaßes durch die ukrainischen Sicherheitskräfte in Donezbecken Besorgnisse aus. Solche Handlungen können zu Opfern unter Zivilbevölkerung führen und widersprechen nicht nur den Minsker Abkommen, sondern auch den internationalen Vereinbarungen über das Verbot und Einschränkung der Massenvernichtungswaffen.
Wir rufen die Sonderbeobachtermission der OSZE zur Intensivierung der Beobachtertätigkeit im Donezbecken auf. Es ist nicht einzelne Informationen, sondern ein komplexer Blick auf die militärischen Vorbereitungen der Streitkräfte der Ukraine vonnöten. Zudem haben wir heute diese Fakten nicht nur genannt, sondern übergeben sie unseren Kollegen aus der OSZE. Es reicht nicht aus, die Richtung des Feuers bzw. den Fakt des Beschusses zu fixieren. Es ist eine detaillierte Analyse der Vorfälle und das Treffen der entsprechenden Maßnahmen erforderlich. Zu jedem Fall des Todes bzw. Verletzung friedlicher Einwohner wegen des Beschusses ist ein einzelner ausführlicher Bericht und unbedingte Bestrafung der Schuldigen erforderlich, darunter mit dem Einsatz der Mechanismen der internationalen Gerichtsinstanzen.
Zur Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger in der Ukraine
Jetzt zur andauernden antirussischen Hysterie der aktuellen ukrainischen Führung. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass man in Kiew beschlossen hat, Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger einzuführen. Dies gilt für Männer im Alter zwischen 16 und 60 Jahren. Sie dürfen nicht „ohne gewichtige Gründe“ die ukrainische Staatsgrenze überschreiten. Jetzt ist das praktisch unmöglich. Wir müssen feststellen, dass von solchen Restriktionen schon früher bekannte russische Künstler, Kulturschaffende, wie auch einfache Russen getroffen worden waren, die ihre Verwandten in der Ukraine besuchen wollten oder zu humanitären Zwecken dorthin reisten.
Absolut unsinnig klingen die Behauptungen der Kiewer Behörden, russische Staatsbürger könnten auf dem ukrainischen Territorium „Abteilungen von privaten Armeen bilden“, so dass ihre Einreise eingeschränkt werden müsste. Das ist ja absoluter Wahnsinn.
Der wahre Grund ist offensichtlich – da muss man nichts ausdenken: Die ukrainische Führung versucht verzweifelt, auf Kosten einfacher Menschen ihre einstürzenden Popularitätswerte wieder hochzutreiben und liebäugelt mit nationalistisch eingestellten Wählern. Wir betrachten diese antirussische Initiative der Kiewer Behörden als einen Versuch, einfachen Menschen in ihrem alltäglichen Leben zu schaden. Wir sind überzeugt, dass die Ukrainer in mehreren Monaten das Vorgehen der Führung in Kiew entsprechend einschätzen werden.
Außer politischer Erklärungen und politologischer Analysen, die es gibt, müssten die Ukrainer meines Erachtens sich selbst und die Behörden in Kiew fragen: „Wozu ist das alles nötig? Warum passiert das in solchem Umfang und so intensiv? Wozu wird das alles führen? Was bekommen wir davon? Wird unser Leben dadurch besser?“
Ich möchte die These wiederholen, die Präsident Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht hat: Wir haben unsererseits nicht vor, irgendwelche Beschränkungen für ukrainische Staatsbürger einzuführen, die sich auf unserem Territorium befinden oder Russland besuchen wollen. Wir wollen niemandem Probleme schaffen.
Wir hören tagtäglich die Hysterie der ukrainischen Offiziellen, die ständig mitteilen, wie viele Abkommen, Verträge und Rechtsakten mit Russland sie schon aufgelöst haben oder auflösen wollen.
Da muss man kein Genie sein, um erstens so etwas zu erklären und zweitens um etwas aufzulösen. Es stellt sich nur die Frage: Wie geht es weiter? Hat jemand eine Alternative im rechtlichen Bereich – nicht für die russische Seite, sondern vor allem für eigene Mitbürger – die die Beziehungen, die die beiden Völker brauchen, regeln würde?
Zur Situation um den INF-Vertrag
In Brüssel, wo gerade ein Treffen der Nato-Außenminister stattfindet, wurde neulich viele große Erklärungen zum Thema INF-Vertrag gemacht. Es entsteht folgende Situation.
Die US-Botschaft in Moskau hat am 4. Dezember nachmittags dem Außenministerium Russlands eine offizielle Note überreicht, in der wir benachrichtigt wurden, dass die amerikanische Seite die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des INF-Vertrags in 60 Tagen stoppen würde, falls Russland seine Bedingungen nicht erfüllen sollte. Wir werden diese Dokumente natürlich analysieren.
Ich muss sagen, dass in diesem Dokument wieder unbegründete Beschuldigungen enthalten sind, die russische Seite hätte dieses Abkommen angeblich verletzt.
Heute möchte ich darüber ausführlich erzählen, was die russische Seite schon öfter erklärte: Diese Behauptungen sind absolut grundlos. Man hat uns schon wieder keine Beweise präsentiert, die die Position der Amerikaner bestätigen würden. Falls sie den Nato-Mitgliedern präsentiert wurden, warum werden sie von Russland verheimlicht? Ich muss sagen, dass die russische Seite von niemandem jegliche Fakten erhalten haben, die davon zeugen würden, dass Moskau dieses Abkommen verletzen würde.
Wir bekräftigen unsere konsequente Position: Der INF-Vertrag ist eine der wichtigsten Stützen der strategischen Stabilität und der internationalen Sicherheit. Russland ist vehement gegen seine Auflösung. Wir sind zur Fortsetzung des Dialogs in entsprechenden Formaten über den ganzen Komplex von Problemen bereit, die mit dem INF-Vertrag verbunden sind. Natürlich sollte dieser Dialog gegenseitig respektvoll und hochprofessionell sein, ohne unbegründete Beschuldigungen und Ultimaten. Unsere diesbezüglichen Vorschläge sind und bleiben in Kraft.
Zu den Plänen zum Ausbau der militärischen Infrastruktur der USA auf Zypern
Aus verschiedenen Quellen kommen in letzter Zeit Informationen, dass die USA ihre militärische Präsenz auf Zypern ausbauen könnten. Das Ziel ist kein Geheimnis: Widerstand dem immer wachsenden Einfluss Russlands in dieser Region im Kontext des erfolgreichen Einsatzes der russischen Kräfte in Syrien.
Unter anderem hat eine Delegation von amerikanischen Experten vor einiger Zeit diverse militärische Objekte auf der Insel inspiziert, um die Perspektiven für die Einrichtung von neuen US-Stützpunkten zu analysieren. Washington führt intensive Beratungen mit Nikosia über diverse Aspekte der Erweiterung der militärtechnischen Kooperation.
Wir machten die zyprische Führung öfter darauf aufmerksam, dass die weitere Militarisierung der Insel, ihre Verwicklung in die Pläne der USA bzw. der Nato im östlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten gefährliche destabilisierende Folgen für Zypern selbst haben könnte. In Moskau muss man den antirussischen Aspekt dieser Pläne berücksichtigen – falls sie umgesetzt werden, müssten wir entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen.
Zu den Ergebnissen der Vierten Konferenz für Einhaltung der Chemiewaffenkonvention
Vor allem muss ich unsere große Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass im Laufe der Vierten Übersichtskonferenz für Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, die vom 21. bis 30. November in Den Haag stattfand, kein Abschlussdokument vereinbart werden konnte – und das trotz der Tatsache, dass die Mitgliedsländer zu einem Konsens sehr nahe waren.
Dieses Dokument hätte durchaus vereinbart werden können – dank dem guten Willen und der Kompromissbereitschaft der meisten Delegationen. Der Vorsitzende dieses Forums, der OPCW-Botschafter El Salvadors, Agustín Gómez, konnte im Laufe der Beratungen ein im Allgemeinen praktisch für alle Seiten akzeptables Dokument vorbereiten. Seine Verabschiedung hätte zeigen können, dass die Chancen auf eine Verbesserung der Situation und auf die Fortsetzung der Arbeit auf Basis eines Konsenses trotz der Spaltung der OPCW wegen des so genannten „syrischen Dossiers“, des von Großbritannien inspirierten „Falls Skripal“ und jetzt auch wegen der Attributionsfrage immer noch bestehen würden.
Aber leider müssen wir feststellen, dass die USA und ihre nächsten Verbündeten das im Grunde unterzeichnungsreife Konsensdokument begraben haben. Im letzten Moment vervollkommneten sie es mit Punkten, bezüglich derer manche Mitgliedsländer unüberwindbare Kontroversen haben. Wir müssen feststellen, dass diese Vorgehensweise für diese Länder inzwischen Norm geworden ist.
Wenn es um Politik geht, ist es sehr wichtig, dass man nicht nur über die Arbeitsergebnisse oder irgendwelche äußeren Aspekte der außenpolitischen Aktivitäten, sondern auch über Zielbestimmung reden sollte. In diesem Fall hatten die Amerikaner und ihre Verbündeten keine Ziele, die mit der richtigen Einigung in den Reihen der internationalen Organisation und mit der Förderung ihrer Effizienz verbunden wären. Es wurden ja ganz andere Ziele gesetzt.
Und wegen dieses destruktiven Vorgehens wurde zum Abschluss der Konferenz ein völlig unverbindlicher Bericht des Vorsitzenden veröffentlicht. Das ist natürlich sehr traurig und zeugt davon, dass die Spaltung in den OPCW-Reihen immer tiefer wird. Natürlich beeinträchtigt das die Effizienz der Organisation – und dementsprechend auch ihre Autorität.
Und ganz schlimm für diese im Grunde technische internationale Struktur wird die von einigen Ländern vorangetriebene Initiative sein, der zufolge ihr Technisches Sekretariat bevollmächtigt wurde, festzustellen, dass diese oder jene Seiten Chemiewaffen eingesetzt hätten (so genannte Attribution). De facto ist das eine Verletzung der ausschließlichen Prärogative des UN-Sicherheitsrats sowie der entsprechenden OPCW-Bestimmungen und der Völkerrechtsnormen.
Zur groben antirussischen Eskapade des Außenministers Litauens, Linas Linkevičius
Wir haben den jüngsten Beitrag des Außenministers Litauens, Linas Linkevičius, nicht übersehen können, der auf der Website Delfi veröffentlicht wurde und in dem er sich beleidigende Aussagen gegenüber Russland und seiner Führung im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in der Kertsch-Straße erlaubte.
Das ist lange nicht die erste rüpelhafte Ausschreitung seitens Vilnius‘, das eine Anspannung der Beziehungen mit unserem Land provoziert, um seine Mitbürger von immer größeren Problemen im eigenen Land abzulenken. Diese Vorgehensweise widerspricht aber den Interessen des litauischen Volkes, denen (da sind wir ganz sicher) das beiderseitig nützliche Zusammenwirken mit Russland entsprechen würde. Und generell muss ich sagen, dass es für einen Außenminister kleinlich ist, sich so rüpelhaft zu verhalten.
Zu einer Publikation in der niederländischen Zeitung „NRC Handelsblad“
Wir können einen weiteren Versuch westlicher Journalisten, das Thema der russischen Spionen-Manie nicht unbemerkt lassen. Diesmal zeigte sich die scheinbar seriöse niederländische Zeitung „NRC Handelsblad“, die am 1. November einen ausgedehnten Artikel mit einem zwar auffälligen, jedoch nicht neuen Titel – „Putins Spione in den Niederlanden“ veröffentlichte.
In diesem Artikel gingen die Journalisten weiter und nannten die Botschaft Russlands in Den Haag „Gehirnzentrum der Spionage“ und die Hälfte seiner Mitarbeiter – Spionen. Dabei wurden mit Namen ehemalige und jetzige Mitarbeiter der russischen diplomatischen Mission und Apparats des Militärattachés genannt. Natürlich waren alle Vorwürfe ohne Fakten. Das sind alles Vermutungen, Erfindungen, Klischees und keine Beweise, die man irgendwie anwenden könnte. Alles wie immer.
Dieser Einwurf überrascht nicht. Überraschend ist, dass er in einer soliden Zeitung auftauchte. Wir sehen, dass offizielles Den Haag seit langem sich keine Anstrengungen und Mittel erspart, die bilateralen Beziehungen mit Moskau zu zerstören. Bemerkenswert war was anderes – der Artikel erschien gleich nach der Erklärung der Außen- und Verteidigungsminister der Niederlande, die die holländischen Sicherheitsdienste sehr hoch einschätzten, die angeblich selbstständig so genannte „Beweise“ für die Verletzungen des INF-Vertrags durch Russland bekommen haben. Zuvor waren die Verdienste der niederländischen Gegenaufklärung bei der Verhinderung eines angeblich geplanten Cyber-Angriffs auf OPCW-Hauptquartier durch GRU-Agenten hervorgehoben.
Wollen wir real und mit Fakten sprechen, wozu das alles erforderlich war. Das war erforderlich, um die niederländischen Staatsbürger vom Bedarf zu überreden, noch mehr Haushaltsgelder für die Sicherheitsdienste auszugeben. So direkt arbeiten unsere niederländischen Partner, wobei wahr demokratische Institute und Mechanismen zur Lösung der eigenen rein pragmatischen Fragen genutzt werden.
Zum Auftritt des Ministerpräsidenten Dänemarks, Lars Lokke Rasmussen, im EU-Parlament
Wir können den Auftritt des Ministerpräsidenten Dänemarks, Lars Lokke Rasmussen, im EU-Parlament am 28. November nicht unbemerkt lassen, wo er unter anderem erwähnte, dass seine „Mama” Augenzeugin der Bombenangriffe auf die Insel Bornholm durch die Russen war, nachdem Dänemark wieder Unabhängigkeit im Mai 1945 erlangen hat. Sie hat brennendes Feuer gesehen, als Bomben vom Himmel fielen“. Irgendwelches Hohn bzw. Sarkasmus gegenüber Erinnerungen der Augenzeugen der Ereignisse der damaligen Jahre sind blasphemisch. Sie wissen, wie wir uns dazu verhalten. Es handelt sich um ganz anderes.
Diese Äußerungen des dänischen Regierungschefs sind ein klassisches Beispiel der Verzerrung der historischen Wahrheit zu Propaganda-Zwecken.
Wollen wir uns daran erinnern, worum es sich in der Tat handelt und was die Mutter des Premiers Dänemarks Lars Lokke Rasmussen in den damaligen Jahren tatsächlich sah. Es handelt sich um die Operation sowjetischer Truppen zur Befreiung Bornholms von deutsch-faschistischen Eroberern.
Ich würde an die Chronologie der damaligen Ereignisse erinnern. Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Insel aktiv von Deutschen als Hinterlands-Basis für eigene Truppen im Baltikum und Ostpreußen genutzt. Da wurde die 12.000 Mann starke Garnison stationiert. Am 7. und 8. Mai 1945 versetzten sowjetische Truppen nach dem Verzicht des deutschen Kommandanten auf die Kapitulation Luftangriffe gegen deutsche Verbände an den Häfen Ronne und Nekso und landeten auf der Insel. Dabei wurde die dänische Seite informiert, dass sich sowjetische Truppen dort zeitweilig befinden, bis militärische Fragen in Deutschland gelöst werden. Auf Bornholm funktionierte weiter die dänische Administration.
Am 16. März 1946 richtete die sowjetische Regierung an die Dänen eine Benachrichtigung darüber, dass die Truppen innerhalb eines Monats aus der Insel ausgeführt werden. Bereits am 4. April wurde ein Akt über die Übergabe Bornholms an die Vertreter der dänischen Behörden unterzeichnet, am nächsten Tag verließ der Befehlshaber der sowjetischen Einheiten auf der Insel, General A. Jakuschew, die Insel mit einem Kriegsschiff, wobei der Abzug der sowjetischen Truppen abgeschlossen wurde.
Es gibt zahlreiche Beweise der damaligen Augenzeugen, die in sowjetischen und dänischen Quellen dokumentiert sind. Da sind einige Beispiele.
Der Außenminister John Moller sagte per Radio am 10. Mai 1945: „Das dänische Volk drückt Russland seine Dankbarkeit für seine Teilnahme an der Befreiung Dänemarks sowie die Wünsche der glücklichen Wiederaufbau-Periode aus. Wir hoffen ebenfalls, dass die Sowjetunion und Dänemark weiter ihre Beziehungen auf Grundlage der Freundschaft aufbauen werden, die zwischen unseren Völkern in den schweren Tagen des Krieges entstand“.
Die dänische Zeitung „Politiken“ schrieb damals: „Russische Truppen werden beste Erinnerungen über sich hinterlassen, ihre Disziplin war vorbildlich. Sie kamen als Freunde und brachten Befreiung mit sich. Wir werden das nie vergessen“.
Am Massengrab der sowjetischen Kämpfer, die bei der Landung auf der Insel ums Leben kamen, ist ein Obelisk aufgestellt worden, wo mit goldenen Buchstaben geschrieben steht: „Ewiger Ruhm an russische Recken, die an Kämpfen um Bornholm ums Leben kamen“.
Der jetzige Regierungschef Dänemarks verzerrte historische Fakten und führte als Beispiel der Schrecken des Zweiten Weltkriegs nicht deutsch-faschistische Besatzung, die Tod und Zerstörung nach Europa brachte, sondern die Befreiungsoperation der Roten Armee auf der Insel Bornholm an.
Es stellt sich die Frage: lernte er schlecht in der Schule und kennt nicht die Geschichte des eigenes Landes? Über die Geschichte anderer Länder und Völker spreche ich überhaupt nicht. Vielleicht machte er das absichtlich, indem er die Geschichte des eigenen Landes kennt? Dann ist es einfach ein Verbrechen. Jedenfalls verschlechtern solche Aussagen die negative Atmosphäre, die in der letzten Zeit von Kopenhagen bei russisch-dänischen Beziehungen entwickelt wird.
Ich möchte mich direkt an den Regierungschef Dänemarks Lars Lokke Rasmussen wenden – Blamieren Sie nicht ihre Mutter.
Zu den russischen Journalisten, die während der Protestaktionen in Paris verletzt wurden
Wir nahmen mit Besorgnis die Nachrichten über russische Journalisten aus Paris wahr, die bei der Beleuchtung der Protestaktionen verletzt wurden. Laut Angaben des TV-Senders RT wurden während der Massenproteste acht Mitarbeiter von RT France, zwei Mitarbeiter von RT International und zwei Stringer der Videoagentur Ruptly verletzt. Dabei wurde ein Journalist des TV-Senders mit einem Gummigeschoss verletzt, ein anderer wurde wegen polizeilicher Granate mit Tränengas verletzt. Zudem wurde während der Unruhen die Korrespondentin von WGTRK, Darja Grigorowa, an den Bein verletzt, zudem hatte sie Gasvergiftung.
Wir rufen Paris dazu auf, sich der überflüssigen Gewaltanwendung zu enthalten, und im Prinzip keine Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, nicht an die Normen des Respektes von Meinungsfreiheit und Gewährleistung der Sicherheit der Tätigkeit der Medienvertreter zu vergessen, indem man sich an allgemein anerkannten Prinzipien des Humanismus richtet, und die Rechtsschutztätigkeit in diesem Sinne auszuüben. Wir fordern von der französischen Seite, die notwendigen Bedingungen für eine sichere Arbeit der Journalisten im vollen Ausmaß zu schaffen. Journalisten sollen nicht eine Zielscheibe für die Polizei werden. Ich möchte daran erinnern, dass uns Kollegen aus dem Außenministerium Frankreichs gerade das regelmäßig „beigebracht“ haben. Wollen sie nicht daran vergessen, was sie uns beibrachten.
Zum „Spionage-Skandal“ um Timur Sirasijew in Großbritannien
Wir konnten eine neue skandalöse Geschichte in Großbritannien nicht übersehen, in deren Mittelpunkt zwei russische Mitarbeiter des TV-Senders „Perwy Kanal“ geraten sind: Korrespondent Timur Sarasijew und der Kameramann Dmitri Wolkow. Am 21. November haben sie einen Bericht unweit des Hauptquartiers der 77. Armeebrigade in der Grafschaft Berkshire gedreht – also einfach ihre journalistische Arbeit geleistet. Dabei betraten sie das Gelände des Truppenteils gar nicht, und als sie sich an einen Wachmann wandten, wiesen sie sich freiwillig als Reporter aus, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden.
Aber das löste am Ende heftige Reaktionen unter britischen Massenmedien – und auf einmal wurden unsere Reporter als Spione dargestellt. Alle größten Medien auf der Insel behaupteten, Timur Sirasijew und sein Kameramann hätten Bilder auf dem Gelände einer „top-geheimen Truppenabteilung“ gemacht, die mit den britischen Geheimdiensten zusammenwirkt und sich „an elektronischen und psychologischen Kriegen beteiligen“ würde. Dabei lassen sich im Internet etliche Informationen über die 77. Brigade leicht finden. Sogar auf der Wikipedia-Website gibt es einen entsprechenden Beitrag mit den Fotos von Militärobjekten und deren Koordinaten.
Kennzeichnend ist, dass die Militärs keine Fragen an eine BBC-Crew hatten, die später an derselben Stelle ihre Reportage machten.
Das ist natürlich ein neues Beispiel für die Diskriminierung, den politischen Druck und die „Vergiftung“ der Atmosphäre um unsere Massenmedien in Großbritannien. Empörend ist aber die Position der so genannten „unabhängigen“ britischen Medien. Ich möchte Ihnen etwas sagen: Könnten Sie vielleicht die Informationen, die Sie bekommen (wir wissen ja, von wem), mit Ihren eigenen Worten „vervollkommnen“. Denn es ist ja nicht zu übersehen, dass Sie einen gewissen Befehl erhalten haben – das ist an den Berichten der so genannten „unabhängigen“ britischen Medien nicht zu übersehen.
Ich muss die britische Seite auch auf ihre Verpflichtungen zur Sicherung der Arbeitsbedingungen für Journalisten aufmerksam machen, was in entsprechenden internationalen Vereinbarungen vorgesehen ist, nämlich auf solche Völkerrechtsprinzipien wie Meinungsfreiheit und freier Zugang zu Informationen für alle.
Wir verlangen, dass die Politik zur Provokation der Intoleranz und Feindseligkeit gegenüber russischen Medien gestoppt wird. Bei uns arbeiten britische Medienvertreter ohne jegliche Beschränkungen – nicht nur sie, sondern auch andere ausländische Korrespondenten verstoßen manchmal gegen gewisse Regeln, aber niemand stempelt sie zu Spionen ab und veröffentlicht ihre persönlichen Informationen. Obwohl wir über solche Informationen natürlich verfügen – so etwas passierte schon öfter, wenn britische Korrespondenten so genannte „Reportagen“ machten, indem sie russische Gesetze verletzten. Aber wenn es auch weiter so gehen sollte, werden wir nach dem „Spiegelprinzip“ antworten müssen. Dann könnten wir Informationen über britische Reporter veröffentlichen und erzählen, wie oft sie gegen die Akkreditierungsregeln verstießen. Und dabei geht es nicht nur um die Regeln, die das Außenministerium Russlands festgelegt hat, sondern um die allgemein bekannte Legislativakte, die in unserem Land seit vielen Jahren gilt.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Am 29. November wandte sich die Duma des Gebiets Sachalin an den Außenminister Russlands mit der Bitte, die „territoriale Frage“ von der Tagesordnung der Friedensgespräche mit Japan zu streichen. Am 3. November hatte der japanische Außenminister erklärt, dass die Grundposition seines Landes darin bestünde, dass der Friedensvertrag erst nach der Lösung des „territorialen Problems“ abgeschlossen werden könnte. Das Außenministerium Russlands erklärte öfter, dass Russlands Souveränität über die Südkurilen außer Frage steht. Von welchen Positionen geht Russland bei den Verhandlungen mit Japan aus? Denn wenn Russlands Souveränität über die Sürkurilen außer Frage steht – welche Bestimmungen der Sowjetisch-japanischen Erklärung von 1956 gelten dann als Basis für den Verhandlungsprozess?
Maria Sacharowa: Wir geben zu unserer Vorgehensweise bei den Verhandlungen mit unseren japanischen Kollegen so viele und ausführliche Kommentare, dass jegliche Vorwürfe, Russlands Vorgehensweise wäre nicht ganz klar, aus meiner Sicht einfach inakzeptabel sind. Wenn Sie die Website des Außenministeriums öffnen, finden Sie die Stenogramme unserer Briefings, unsere Antworten auf Medienfragen, Interviews des Außenministeriums – und dann sehen Sie, dass diesem Thema in letzter Zeit viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Darüber hinaus werden dort die Schritte, die die russische Seite unternimmt, ausführlich erläutert.
Wir sahen den Appell aus den Regionen, den Sie eben erwähnt haben. Wegen der Besonderheiten des geltenden Rechtsfeldes, der Arbeitsorganisation unserer Behörde betrachten wir solche Appelle als Willensäußerung von einzelnen Gruppen von Bürgern. Das können private Personen, Gruppen von Gesetzgebern, Vertreter von politischen Parteien oder Gesellschaftsbewegungen etc. sein. Für uns ist das auch Teil unserer Arbeit. Natürlich wird ihre Meinung vom Außenministerium nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch berücksichtigt. Diese Menschen bekommen auch entsprechende Antworten. In diesem Fall wird die Situation dieselbe sein. Die Antragsteller werden privat entsprechende Antworten bekommen.
Was Russlands Vorgehensweise angeht, so muss ich abermals sagen, dass diese auf der Website des Außenministeriums ausführlich geschildert ist. Ich muss Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Präsident Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am 14. November bei ihrem Treffen mit in Singapur vereinbart haben, den Verhandlungsprozess auf Basis der Gemeinsamen Erklärung von 1956 zu intensivieren. In der Nachkriegszeit galt dieses Dokument als völkerrechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion (deren Nachfolger Russland ist) und Japan. Die Erklärung wurde von den Parlamenten beider Länder ratifiziert und im UN-Sekretariat registriert. Das gilt für die Frage, dass jemand den Verhandlungsprozess mit irgendwelchen Elementen vervollkommnen bzw. irgendwelche Elemente streichen will. In diesem Fall stützt sich der Verhandlungsprozess auf die vorhandene Rechtsbasis. Diese wurde von den Parlamenten beider Länder ratifiziert und im UN-Sekretariat registriert. Darin ist der juristische Fakt verankert, dass der Krieg zwischen der Sowjetunion und Japan ein Ende gefunden hat und dass ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen wurden.
Damit sind die Hinweise auf die Erklärung und den politischen Dialog mit Japan begründet und natürlich. Natürlich geht die russische Seite davon aus, dass alle bilateralen Dokumente und der diplomatische Korrespondenzaustausch, insbesondere die Denkschriften der Sowjetunion Regierung vom 27. Januar und vom 24. Februar 1960, berücksichtigt werden müssten. Das ist eine kurze Bemerkung zu dieser Problematik. Aber ich muss abermals sagen, dass Russlands Position in diesem Fall trotz des intensiven Dialogs mit der japanischen Seite sich auf ein sehr solides Fundament stützt. Diese Position ist nicht spontan entstanden – sie richtet sich an den geltenden Gesetzen.
Frage: Vor kurzem wurde dem estnischen Parlament ein Entschließungsentwurf zur möglichen Weigerung der Ratifizierung des russisch-estnischen Grenzabkommens zur Prüfung vorgelegt. Einige Tage vor diesem Schritt verurteilten die estnischen Abgeordneten die Aktionen Russlands in der Straße von Kertsch und schlugen vor, neue Sanktionen gegen Russland einzuführen. Wie könnte Russland auf diese Aussagen und Initiativen reagieren?
Maria Sacharowa: Diese Initiativen zielen nicht darauf ab, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Sie sind nicht einmal darauf ausgelegt, normale Beziehungen zwischen ihnen aufrechtzuerhalten.
Was konkrete Aussagen der offiziellen Vertreter Estlands zur Situation in der Straße von Kertsch betrifft, kann ich Ihnen versichern, dass sie, wenn sie nach den Einzelheiten dieses Vorfalls gefragt werden, was dort wirklich passiert ist, nicht in der Lage sein werden, auch nur eine grobe Antwort zu geben. Dies wird etwas ganz Anderes sein, als eine detaillierte Antwort auf der Grundlage von Fakten, die von Russland vorgelegt, dokumentiert und im Internet veröffentlicht wurden. Sie können nicht einmal allgemein beschreiben, was passiert ist.
Erstens weist dies auf ihr politisches Engagement hin. Diese Aussagen wurden nicht gemacht, um die Situation zu entspannen, sondern nur, um die Linie zu verfolgen, die derzeit umgesetzt wird, das heißt, alles zu kritisieren, was Russland tut, und es blind zu beschuldigen, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sich auf die Tatsachen zu stützen.
Zweitens zeigt das, dass diesem Land eine starke und souveräne Position in internationalen Angelegenheiten fehlt. Das sind alles Äußerungen, die von anderen gemacht wurden. Leider wird dies insbesondere in den baltischen Staaten zur Normalität, wenn sie sich mit verschiedenen Fragen befassen. Dies ruft nur ein großes Bedauern hervor.
Ich glaube, das estnische Volk sollte darüber nachdenken, weil diese Aussagen im Namen ihres Landes gemacht werden. Sie sollten ihre Politiker und ihre amtierenden Anführer fragen, ob sie sich eingehend mit der Angelegenheit befasst haben und ob sie Russland gebeten haben, die Einzelheiten des Vorfalls anzugeben. Vielleicht hatten sie weitere Fragen dazu, was passiert ist? Auf welche Informationen basierten sie, als sie die entsprechenden Entscheidungen getroffen haben?
Frage: Während seines Treffens mit Präsident Wladimir Putin auf dem G20-Gipfel in Argentinien akzeptierte der chinesische Präsident Xi Jinping das Angebot, am internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg im Jahr 2019 teilzunehmen, und lud Wladimir Putin zur Teilnahme am Zweiten Forum „Ein Gürtel, eine Straße“ im April kommenden Jahres. Was halten Sie von neuen Fortschritten in den Beziehungen zwischen Russland und China? Welche Möglichkeiten bieten diese Foren an?
Maria Sacharowa: Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Präsidialbüro normalerweise die Präsidentenagenda kommentiert.
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, dass dies ein neuer Fortschritt ist. In diesem Fall ist dies ein Zeichen für den bisher erzielten Fortschritt und ein Ausdruck des Höhepunkts, an dem sich die Beziehungen zwischen Russland und China derzeit befinden.
Es ist gut, dass diese Einladungen gemacht und angenommen wurden. Dies sind keine Einzelfälle. Unsere Staats- und Regierungschefs tauschen regelmäßig Besuche aus, besuchen historische und wirtschaftliche Ereignisse in Russland und China, führen Telefongespräche und delegieren Vertreter der Exekutiv- und Legislative ihres Landes, um Gespräche über die Ausweitung der Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu führen und an den Ereignissen teilzunehmen, die sie selbst wegen ihrer anspruchsvollen Zeitpläne nicht besuchen können.
Wir legen besonderen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu China in allen Bereichen. Neben unseren Beziehungen, die ebenso wertvoll sind wie sie sind und nicht von der internationalen Situation und der Situation in anderen Regionen der Welt abhängig sind, sind wir Nachbarn. Wir sind durch eine gemeinsame Grenze, Geografie und Geschichte sowie die Interessen unserer Nationen verbunden. Es ist offensichtlich, dass es in der heutigen Welt, in der es an Stabilität mangelt, auf einen engen Dialog mit den Ländern, die verantwortliche globale Akteure sind, wichtig ist. Moskau und Peking haben diese Qualitäten mehrfach unter Beweis gestellt.
Frage: Wladimir Varimez, einer der in der Straße von Kertsch inhaftierten Personen, ist ethnischer Bulgare. Kann das russische Außenministerium uns die Gelegenheit geben, dorthin zu fahren, wo er festgenommen wurde, um eine Geschichte über ihn zu schreiben?
Maria Sacharowa: Dies ist eine Frage für Strafverfolgungsbehörden. Sie sprechen auch ohne unsere Hilfe mit der Presse. Wir werden jedoch versuchen, Ihnen zu helfen, mit ihnen in Kontakt zu treten, da Sie ausländische Medien vertreten.
Ich wusste nie, dass die ethnische Herkunft in solchen Fällen berücksichtigt wird. Ich bin nicht sicher über die ethnische Herkunft anderer inhaftierter ukrainischer Matrosen. Ich habe niemals darüber nachgedacht. Wir helfen, Ihre Anfrage an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.
Frage: Russland hat in all seinen Kriegen Großmut gezeigt. Kann es alle einfachen Soldaten, die nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch gefangen genommen wurden, auf freien Fuß setzen?
Maria Sacharowa: Erstens gibt es nicht nur einfache Soldaten, sondern auch Mitglieder des Sicherheitsdienstes. Zweitens ist eine Untersuchung im Gange. Nach der öffentlichen Rhetorik, die wir jetzt erleben, handelten sie eindeutig nach einer Anordnung, die Teil einer vorab geplanten Provokation war. Präsident Putin sagte, es sei unerlässlich, alle Einzelheiten festzulegen. Eine Untersuchung ist im Gange.
Sie sagten, Russland habe immer Humanismus gezeigt. Wir wurden auch aufgefordert, das Gesetz zu respektieren, und diesen Weg haben wir mit Respekt und Dankbarkeit eingeschlagen.
Die Staatsgrenze der Russischen Föderation wurde verletzt. Die Art und Weise, wie die Grenze verteidigt wurde, und die von Russland gezeigte Geduld gegenüber den Menschen, die auf Anordnung des Kiewer Regimes diese provokativen Aktionen durchführen mussten, ist genau ein Beispiel für einen solchen Humanismus.
Ich möchte Sie auch auf die Geschichte von Vorfällen aufmerksam machen, die der Straße von Kertsch ähneln. Es gibt Hunderte oder sogar Tausende von ihnen. Sie wissen genau, wie sie normalerweise gelöst werden. Niemand verbringt Stunden damit, den Täter zu bitten, sich nicht mehr verrückt zu benehmen und um Erkennungssignale zu bitten. Niemand verbringt Stunden damit, die provokativen Aktionen zu stoppen. Russland hat, wie Sie richtig sagten, den Humanismus nicht vergessen und sich so verhalten, wie ich es beschrieben habe. Alle anderen Länder, einschließlich Bulgarien, deren Medien Sie vertreten, wissen, worauf es beim Schutz der Staatsgrenze ankommt. Überprüfen Sie die Geschichte, einschließlich der jüngsten, und sehen Sie, wie Länder legitime Aktivitäten zum Schutz ihrer Staatsgrenzen durchführen. Kein Land wäre unter solchen Umständen zu weich. Außerdem würde kein Land versuchen, diesen Wahnsinn aufzuhalten, indem es seine eigenen Bürger für so lange Zeit in Gefahr bringt.
Mir ist klar, dass dies völlig unterschiedliche Geschichten sind, aber jede Woche, jeden Tag, öffentlich und in geschlossenem diplomatischem Format, besprechen wir die Situation mit Maria Butina, die keine Grenzen verletzt und ein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht in dem Land hat, in dem sie lebt. Sie bedrohte niemanden, war nicht mit subversiven Aktivitäten beschäftigt und stellte für niemanden eine Bedrohung dar. Sie wurde jedoch zu Opfer und ist seit langem Gegenstand psychologischer Experimente. Wo sind Sie denn, Vertreter der westlichen Medien, warum schreiben Sie nicht auf den Titelseiten ihrer Ausgaben darüber? Warum stellen Sie in den Briefings des US-Außenministeriums keine Fragen dazu, wann Maria Butina freigelassen wird und wann Washington etwas Humanismus zeigt?!
Ich möchte Sie an Kirill Wyschinski erinnern, einen Journalisten, der niemanden bedrohte und keinerlei terroristische oder subversive Aktivitäten oder andere Aktivitäten ausübte, die als Bedrohung für jeden in der Ukraine ausgelegt werden könnten. Was ist mit Humanismus in seinem Fall?! Er ist ein Journalist, der einfach seine Artikel geschrieben hat. Jemand mag sie vielleicht nicht gemocht haben. Aber denken Sie nur daran, wie lange er schon hinter Gittern sitzt!
Und Nadeschda Sawtschenko. Wie viele Menschen und internationale Organisationen handelten hysterisch, um sie freizulassen, obwohl sie auf ihren ersten Antrag alles gegeben hatte, was sie brauchte, als sie zu sehr schweren Anklagen kam, die später bestätigt wurden.
Erinnern Sie sich noch daran, dass die ganze Geschichte über Humanismus und die Forderung an Russlands, ihn (Humanismus) zu zeigen, beendet wurde, als Sawtschenko die ukrainische Grenze überschritten hat? Ihr Name war tabu, nachdem sie in ihrem Heimatland festgenommen worden war. Was ist mit Humanismus in all diesen Situationen?
Lassen Sie uns unsere Ansätze vereinheitlichen und auf der Grundlage des Gesetzes und der Achtung des Rechts handeln.
Frage: Das offizielle Kiew bestreitet nicht das Überschreiten der Grenze in das Hoheitsgebiet Russlands, sondern besteht darauf, dass es Russland über diesen Schritt zuvor informiert hat. Verfügt das Außenministerium über Informationen zu diesen Benachrichtigungen? Was waren die Informationskanäle, die die Ukraine hätte nutzen sollen?
Maria Sacharowa: Es gibt eine Verordnung des Verkehrsministeriums über das Durchfahren ausländischer Schiffe, die in diesem Seegebiet fahren. Diese Regelung wurde nicht nur unseren ukrainischen Partnern zur Verfügung gestellt, sondern wurde veröffentlicht und ist für alle zugänglich, die an diesem Thema interessiert sind, insbesondere an diejenigen, die in dieser Region Schifffahrt betreiben. Gemäß dieser Verordnung gibt es ein klares Navigationsverfahren, das sich nicht von Tag zu Tag oder je nach Stimmung des ukrainischen Präsidenten Poroschenko ändert.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Ukraine als einen Staat sprechen, in dem in den letzten Jahren einige sehr spezifische Ereignisse stattgefunden haben. Zum Beispiel Staatsstreiche, vollständige Neufassung der rechtlichen Grundlage für die Staatsstruktur und Wechsel der politischen Elite. All dies sind Fakten und keine Emotionen. Darüber hinaus war dies nicht der erste Putsch in der Ukraine. Die Ukraine ist ein Staat, in dem andere Länder wie die Vereinigten Staaten und die EU-Länder direkt in interne politische Prozesse eingreifen. Sie moderieren sie nicht nur, sondern modellieren sie auch. Sie verstehen, dass die Situation in dieser Region unter diesen Umständen ziemlich heikel ist. Dementsprechend sind klare Regeln, die das Schifffahrt-Verfahren regeln, eine Garantie dafür, dass solche Vorfälle nicht eintreten werden.
Zuvor, im September, folgte die Ukraine diesen Vorschriften ohne Fragen. Was war inkonsistent in diesen Vorschriften? Welche Elemente enthielten sie, die die Ehre, den Stolz und die nationale Würde der ukrainischen Matrosen beeinträchtigten? Oder vielleicht widersprach etwas dem internationalen Seerecht? Was war falsch?
Vielleicht hat uns die Ukraine eine Nachricht geschickt mit dem Vorschlag, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um das Durchfahren ihrer Schiffe zu vereinfachen. Nein, sie tat es nicht.
Es handelt sich um eine Provokation. Es hat also keinen Sinn, darüber zu diskutieren, was in dieser besonderen Situation falsch war: Es war im Voraus geplant, dass etwas schiefläuft.
Die Ukraine hat sich dafür entschieden, eine ganze Reihe bestimmter Aktionen mit einem vorbestimmten Ergebnis durchzuführen. Dieses Ergebnis ist jetzt offensichtlich: Einführung des Kriegsrechts zur Lösung der innenpolitischen Probleme, insbesondere im Vorfeld der Wahlen.
Schauen Sie sich die Anweisungen und Vorschriften des russischen Verkehrsministeriums an. Sie sind leicht zugänglich und wir haben sie wiederholt zitiert. Sie enthalten ein Benachrichtigungsverfahren. In diesem Fall war es nicht einmal ein Verstoß gegen das Gesetz: Die ukrainischen Schiffe haben dies bei dem Schiffsverkehr in diesem Wassergebiet überhaupt nicht berücksichtigt.
Frage: Die USA haben Russland mit "Konsequenzen und Schmerzen" für die Inhaftierung ukrainischer Matrosen in der Straße von Kertsch gedroht. Dies wurde auf der letzten Tagung des Nordatlantikrats von einem hochrangigen Beamten des Außenministeriums gesagt. Wie wird das russische Außenministerium reagieren?
Maria Sacharowa: Erinnern Sie sich, dass jemand mal gesagt hat: „Tu mir weh“? Ich denke, dieser Ausdruck stammt aus derselben Gruppe.
Ich habe das Original gesehen und, ehrlich gesagt, bin ich nicht zufrieden mit der Übersetzung, die in vielen russischen Medien gemacht wurde. Tatsächlich ist die ursprüngliche Phrase komplexer, als sie übersetzt wurde. Sie wurde im Übersetzungsprozess verkürzt. Ich denke, sie hat eine komplizierte und unbeholfene Struktur. Die Frage ist natürlich, was genau unsere US-Partner sagen wollten.
Äußerungen dieser Art - und viele kommen aus Washington - ähneln der Rhetorik eines verrückten Arztes, einer Art Dr. Evil. Die US-Maßnahmen zielen darauf ab, die Situation zu verschlimmern, nicht sie zu verbessern. Es ist wie ein Horrorfilm-Szenario. Ich würde es so sagen.
Ich fordere alle auf, die Dinge genauer zu übersetzen. Ich weiß, dass das sehr schwierig sein kann. Wir haben auch darüber nachgedacht, wie dies gemacht werden kann. Diese absurde Phrase ist jedoch nicht übersetzbar und wird auf jeden Fall so bleiben, wie sie ist - eine Absurdität.
Frage: Wie kommentieren Sie die Erklärung des US-Sonderbeauftragten für Syrien, James F. Jeffrey, der sagte, dass Washington den Ausstieg aus den Prozessen Sotschi und Astana vorschlägt, es sei denn, sie hätten bis Mitte Dezember zur Bildung des syrischen Verfassungsausschusses beigetragen?
Maria Sacharowa: Dies sind ziemlich seltsame Aussagen. Erstens haben wir wiederholt Washingtons Hinweise auf „Konsequenzen und Schmerz“ festgestellt, wenn Russland die politischen Regelungsprojekte in Syrien umgesetzt hat, von denen die Vereinigten Staaten nicht profitiert haben. Jetzt sagen sie das offen.
Zweitens haben wir auch immer betont, dass Zeitrahmen, die als Verschreibung auferlegt würden, in diesem Fall unangebracht sind, weil sie nicht nur unwirksam, sondern auch destruktiv sind. Dies ist ein subtiler und schwieriger Prozess zur Schaffung eines zukünftigen Regierungssystems für die multikulturelle und multiethnische Nation Syriens mit vielen unterschiedlichen politischen Bewegungen. Letztere sind nicht die Bewegungen, die in der politikwissenschaftlichen Analyse eine Rolle spielen, sondern Parteien, die sich kürzlich in einem Krieg befanden. Und es war der Sotschi-Prozess, der es möglich machte, sie an den Verhandlungstisch zu bringen. Vor nicht allzu langer Zeit kämpften diese Leute untereinander und sahen sich durch die Visiere der Gewehre an. Die „breiten“ Aussagen wie „wenn es nicht im Dezember geschieht, wird es dann überhaupt nie passieren“, sind nicht in Zusammenhang mit dem Kontext, während sie für Fachleute den Mangel an Professionalität derjenigen beweisen, die diese Art von Bewertungen vornehmen.
Natürlich gibt es in diesem Fall einen dritten Aspekt. Diese Aussagen sind nicht zum Wohle des Friedensprozesses gedacht und spielen denen, die dagegen sind, in die Hände. Sie sind ein zusätzliches Argument für die verbleibenden Extremisten und Kämpfer: Wenn bis Dezember auf diesem Weg keine offensichtlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, haben sich alle Friedensinitiativen nicht verwirklicht.
In ihrer Gesamtheit betrachten wir diese Äußerungen als milde als nicht konstruktiv. Der politische Siedlungsprozess, der unter anderem von Russland unterstützt wird, schreitet, wenn auch mit Schwierigkeiten, voran. Unsere Experten und ihre Kollegen arbeiten täglich daran, was wir regelmäßig hervorheben.
Frage: Ich möchte noch einmal über die Erklärungen des US-Außenministers Mike Pompeo zum INF-Vertrag sprechen. Sie haben das Wort „Ultimatum“ erwähnt, so wie Russland diese Aussagen interpretiert. Wir wissen, dass Washington unter der Trump-Regierung kaum Zeit für Verhandlungen lässt und sich bereits aus mehreren wichtigen internationalen Abkommen wie dem Iran-Abkommen und dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen hat. Vielleicht bleibt noch genug Zeit, um Konsultationen auf höchster Ebene zum INF-Vertrag abzuhalten?
Maria Sacharowa: In Bezug auf das "Ultimatum" wurde die Angelegenheit von unseren Kollegen auch in den Medien dargestellt. Wir haben nur darauf reagiert.
Die Sache ist, dass eine sorgfältige Analyse des Textes durchgeführt werden muss, um zu sehen, ob es eine Bestimmung zur Aussetzung des Vertrags gibt. Kommen wir zu den rechtlichen Aspekten zurück. Hybride Systeme wie eine 60-tägige Frist, Suspendierung, Einfrieren, Löschen und teilweises Einfrieren sind Teil des politischen Vokabulars. Es gibt juristische Sachverständige, die den Text analysieren müssen, insbesondere die Themen, die die Aussetzung, den Rücktritt oder die Beendigung des Vertrags unmittelbar betreffen. Eine Entscheidung über die Aussetzung des Vertrags oder die Schlussfolgerung, dass der Text nur eine Kündigung vorsieht, kann nur auf der Grundlage der Analyse des Vertrags getroffen werden, den beide Seiten unterzeichnet haben.
An diesem Punkt wird, wie bereits gesagt, das Dokument, das wir von der US-amerikanischen Seite erhalten haben, hinsichtlich der Einhaltung des Vertragstextes analysiert. Unsere Anwälte machen das.
Die Kontakte wurden nicht abgebrochen. Wir bleiben in Kontakt mit der US-Botschaft, die die Note eingereicht hat. Unsere Botschaft in Washington kommuniziert mit dem US-Außenministerium.
Frage: Im Rahmen des G20-Gipfels fand ein Gipfeltreffen Russland-Indien-China statt. Zuvor fanden solche Treffen auf Außenministerebene statt. Was ist der Grund dafür, dass es diesmal auf der obersten Ebene steht? Was sind die Perspektiven dieses Formats?
Maria Sacharowa: Die Aussichten sind sehr positiv. Das Niveau dieses Treffens zu erhöhen, ist eine rhetorische Frage. Dies wurde getan, weil wir dies tun mussten, weil unsere Länder in den letzten Jahren in Politik, Diplomatie, internationalen Beziehungen und anderen Bereichen beträchtliche Fortschritte gemacht haben, die auf der Ebene der Staatsoberhäupter diskutiert werden können.
Es war auch ein klarer Beweis für die Multipolarität der Welt, die Moskau und Peking seit langem als eine Realität diskutiert haben, die andere Länder ablehnen, mit dem Argument, dass wir in einer unipolaren Welt leben, und dass es nur ein Entscheidungszentrum gibt, keine anderen Zentren sind möglich. Wir haben immer wieder gesagt, dass es viele solcher Zentren gibt. Sie sind sehr reale Machtzentren, basierend auf ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und geopolitischen Faktoren. [Solche Treffen] sind ein praktisches Format, das nicht nur zur Annahme politischer Erklärungen verwendet wird, sondern auch zum Zweck der angewandten Diplomatie und zur Erörterung von Angelegenheiten, die die drei Länder unmittelbar betreffen, sowie der internationalen Agenda.
Frage: Können Sie die Äußerung des US-Sonderbeauftragten für Verhandlungen in der Ukraine, Kurt Volker, zu den neuen Maßnahmen oder Sanktionen gegen Russland kommentieren, wenn das Land die Freilassung der ukrainischen Matrosen verweigert? Er sagte, dass Russland sie zu Weihnachten oder "vor dem neuen Jahr" freilassen sollte.
Maria Sacharowa: Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Aufgabe von Kurt Volker, wie sein Mandat wahrscheinlich sagt, die Entspannung der Situation in der Ukraine ist. Dies sollte seine Mission Nummer eins sein. Es sieht jedoch so aus, als ob sein Mandat ihn anweist, die Situation in der Ukraine und in der gesamten Region zu verschlimmern. Es ist wirklich schockierend, wie wenig all seine Äußerungen, Interviews und Artikel mit der anerkannten diplomatischen Praxis und seiner offiziellen Mission zu tun haben, nämlich der Regelung der Situation in der Ukraine und der Harmonisierung der Situation in der Region.
Zweitens ist es überraschend zu hören, dass ein US-Vertreter die sofortige Freilassung von Personen verlangt, die strafrechtlich verfolgt wurden und die nicht wegen angeblicher Anklagen, sondern wegen Verletzung der Staatsgrenze festgenommen wurden. Wir möchten, dass Herr Volker eine ebenso leidenschaftliche Bemerkung zu Maria Butina macht. Wir freuen uns darauf.
Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 30. November 2018 in Moskau
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am Internationalen Freiwilligenforum
Vom 2. bis 5. Dezember findet in Moskau im Rahmen des „Jahres der Volontäre“ ein Internationales Freiwilligenforum statt, an dem Mitglieder der Regierung Russlands, Leiter von großen nichtkommerziellen Organisationen, Vertreter der Geschäftskreise und verschiedener Bildungseinrichtungen teilnehmen werden.
Am 3. Dezember findet die Tagung „Welt: Möglichkeiten für Russland“ statt, in deren Rahmen ein Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant ist, in der unter anderem über Russlands Beteiligung an internationaler Kooperation im Bereich der Freiwilligen-Aktivitäten zwecks Konsolidierung der Bemühungen um die Umsetzung der Tagesordnung auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung bis 2030 besprochen werden soll, wie auch über Projekte, die gemeinsam mit dem UN-Entwicklungsprogramm und dem UN-Freiwilligenprogramm, die auf die Entwicklung des Volontärswesens ausgerichtet sind.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer Sitzung des OSZE-Ministerrats
Am 6. und 7. Dezember wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, an der 25. Sitzung des OSZE-Ministerrats in Mailand teilnehmen.
Wir sind auf einen offenen, gegenseitig respektvollen Dialog auf hoher politischer Ebene eingestellt, der der Sicherheitssituation in Europa, den gemeinsamen Herausforderungen und den Kooperationsperspektiven im Rahmen der OSZE gewidmet sein sollte. Wir erwarten, dass diese Diskussion der Abspannung der militärpolitischen Situation im euroatlantischen Raum dienen, die Bemühungen um den Kampf gegen transnationale Gefahren fördern, der Regelung von Konflikten einen zusätzlichen Ansporn verleihen sowie die Positionen verschiedener Staaten zu akuten Fragen der wirtschaftlichen und humanitären Zusammenarbeit einander näher machen wird.
Zu den Prioritäten, die wir beim Treffen in Mailand voranbringen werden, gehören die Terror- und Drogenbekämpfung, die Förderung von Integrationsprozessen, die Verteidigung von traditionellen Werten. Wir wollen auch das Thema Ausbau der militärischen Infrastruktur der Nato bzw. ihre Annäherung zu unseren Grenzen unter dem Vorwand der aggressiven antirussischen Propaganda aufwerfen. Wir werden auch auf die Verletzung von Bürgerrechten im Sprach- und Bildungsbereich, auf die Beeinträchtigung der Medienfreiheit, auf den Aufschwung des Neonazismus und der ethnischen bzw. konfessionellen Spannung in der Ukraine, in den USA und den EU-Ländern, vor allem in den Baltikum-Ländern, verweisen. Wir planen, die Bemühungen der OSZE um die Konfliktregelung, insbesondere in der Ostukraine, in Transnistrien und Bergkarabach, zu unterstützen, wie auch ihre Aktivitäten auf dem Balkan und als Co-Vorsitzender bei den Genfer Diskussion über Stabilität in Transkaukasien.
Russland hat im Vorfeld des Treffens in Mailand gemeinsam mit seinen Verbündeten vier Entwürfe von Dokumenten vorbereitet: über Terrorbekämpfung, über die Rolle der OSZE bei der Lösung des globalen Drogenproblems, über den freien Zugang zu Informationen für Medien und über den Schutz von Sprach- und Bildungsrechte der nationalen Minderheiten. Wir rechnen damit, dass sie von den OSZE-Ministern verabschiedet werden. Insgesamt werden mehr als 20 Entwürfe von Dokumenten debattiert. Unsere Experten nehmen an ihrer Absprache konstruktiv teil.
Am Rande der Sitzung des OSZE-Außenministerrats sind bilaterale Treffen Herrn Lawrows mit den Leitern der außenpolitischen Behörden mehrerer Länder geplant, wie auch mit führenden Vertretern der OSZE und anderer internationaler Organisationen.
Zur Situation um Maria Butina
Wir sind mit der neuen Verschärfung des Haftregimes für die russische Staatsbürgerin Maria Butina äußerst empört, die in diesem Sommer in den USA wegen einer fabrizierten Anklage verhaftet wurde, die wir als politische Gefangene betrachten.
Die neuen Beschränkungen sehen die vollständige Isolation Frau Butinas im Laufe von 22 Stunden am Tag vor. Sie darf nur in der Nacht und im Laufe von nur zwei Stunden ihre Zelle verlassen, telefonieren und Räume für allgemeine Nutzung besuchen. Das hat natürlich negative Folgen für ihren Gesundheitszustand – das würde für jeden Menschen – selbst für einen absolut gesunden Menschen – negative Folgen haben. Dabei bekommt sie keine qualifizierte medizinische Hilfe.
Russische Diplomaten haben am 27. November Frau Butina besucht und der Gefängnisleitung ihren vehementen Protest geäußert, und verlangt, dass Frau Butina nicht mehr schikaniert wird. Auch Russlands diplomatische Vertretungen in den USA haben eine Note an das US-Außenministerium geschickt, in der gegen dieses Vorgehen gegenüber Frau Butina protestiert wurde.
Wir betrachten die Handlungen der US-Behörden als Druck auf Frau Butina im Vorfeld der für 19. Dezember angesetzten Gerichtsverhandlung über ihren Fall. Natürlich werden wir auch weiterhin die Freilassung der Russin verlangen, die Opfer einer unverhohlenen Willkür geworden ist.
Frau Butina ist nicht nur politische Gefangene. Wir können heute mit Sicherheit sagen, dass sie eine Geisel der US-Behörden geworden ist, die das einzige Ziel verfolgen: Manipulationen zu politischen Zwecken.
Zur Situation in Syrien
Am 28. und 29. November fand in Astana das 11. Internationale Treffen von hochrangigen Vertretern statt, das der Situation in Syrien gewidmet war. Daran nahmen die Delegationen der syrischen Regierung mit dem UN-Botschafter B. Dschaafari an der Spitze und der Oppositionskräfte um A. Touma teil, wie auch die Delegationen der Garanten – Russlands, der Türkei und des Irans. Zu den Teilnehmern gehörten auch Beobachter, nämlich der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, und eine Delegation Jordaniens, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und der UN-Flüchtlingsverwaltung.
Die Teilnehmer haben einen umfassenden Kreis von Fragen besprochen, die mit der Konfliktregelung in Syrien verbunden sind: vom politischen Prozess, der Bildung des Verfassungskomitees im Sinne der Entscheidungen des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi und bis zu den Plänen zur Einberufung einer internationalen Konferenz für Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge.
Am Rande des Treffens fand die sechste Sitzung der Arbeitsgruppe für Befreiung von Gefangenen, für Übergabe von Leichnamen und für Suche nach Vermissten statt. Die Bemühungen in diesem Format bringen schon praktische Ergebnisse: Am 24. November wurden in der Stadt al-Bab im Norden der Provinz Aleppo unter Mitwirkung russischer Militärs die ersten zehn Syrer, die von illegalen bewaffneten Formationen gefangen gehalten worden waren, gegen zehn Kämpfer ausgetauscht, die in syrischen Gefängnissen gehalten worden waren. Wir rechnen mit der Fortsetzung solcher Tauschaktionen.
Die in der kasachischen Hauptstadt getroffenen Vereinbarungen wurden in einer gemeinsamen Erklärung der Garanten des „Astanaer Prozesses“ verankert – sie wurde veröffentlicht.
Besonders ausführlich wurde die Situation „vor Ort“ erörtert, insbesondere in Idlib. Trotz der Bemühungen der Türkei im Rahmen der Umsetzung des russisch-türkischen Memorandums vom 17. September bleibt die Situation dort explosiv. Die Terrorismus tun ihr „Bestes“, um ihr Trennung von den so genannten „moderaten“ Oppositionskräften und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone dort zu behindern. Der Umfang ihrer Provokation wird immer größer. Am 24. November haben al-Nusra-Kämpfer Wohnviertel in Aleppo mit Chlorminen beschossen. Dabei wurden mehr als 100 Menschen, darunter acht Kinder, verletzt. Das syrische Außenministerium schickte aus diesem Anlass Briefe an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats und OPCW-Generaldirektor.
Wir rufen unsererseits die Weltgemeinschaft auf, auf diesen barbarischen Angriff entsprechend zu reagieren. Wir hatten schon öfter gewarnt, dass die Terroristen in Idlib Provokation unter Anwendung von Giftstoffen vorbereiteten, unter anderem unter Beteiligung der umstrittenen „Weißhelme“. Aber früher hatten sie das Ziel verfolgt, die von den USA angeführte Koalition zu Massenschlägen gegen die syrischen Regierungskräfte zu provozieren, und jetzt haben sie offenbar ein anderes Ziel: die Umsetzung des erwähnten russisch-türkischen Memorandums zum Scheitern zu bringen und das Zusammenwirken im „Astanaer Format“, insbesondere zwischen Russland und der Türkei, zu behindern.
Das 11. Treffen in Astana hat ganz deutlich gezeigt, dass solche Pläne der Terroristen aussichtslos sind. Die Garanten haben in ihrer gemeinsamen Erklärung „die Anwendung von Chemiewaffen in Syrien vehement verurteilt und verlangt, dass die OPCW als spezialisiertes internationales Gremium alle entsprechenden Informationen rechtzeitig und hochprofessionell analysiert – in Übereinstimmung mit der Chemiewaffen-Konvention“.
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die USA, die im Rahmen des „Astanaer Formats“ den Beobachterstatus haben, keine Vertreter zum 11. Treffen geschickt haben. Es sieht danach aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre eigenen Pläne in Bezug auf Syrien haben – und kein Interesse an der friedlichen politischen Regelung in diesem Land haben. Davon zeugen die Aktivitäten der USA auf dem anderen Euphrat-Ufer, die nicht nur bei uns große Sorgen hervorrufen.
Die US-Militärs haben de facto die Rolle des „Schutzschirms“ für das von ihnen gebildeten quasi staatliche Gebilde im Nordosten Syriens übernommen, wobei sie sich auf die separatistisch eingestellten Kurden stützen. In der vorigen Woche stellten sie US-amerikanische (das betone ich extra) Überwachungsposten entlang der syrisch-türkischen Grenze bei Tel-Adyad und Ain-Al-Arab (Cobane) auf.
Es ist völlig unklar, wie solche Schritte mit der Treue der Ideen der Einheit, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens korreliert, die die USA in vielen internationalen und bilateralen Dokumenten beteuerten. Und von der Übereinstimmung dieses Vorgehens mit dem Völkerrecht müssen wir grundsätzlich nicht reden.
Zum Kriegszustand in der Ukraine
Die Regierung in Kiew spielt weiterhin mit dem Feuer. Vor einigen Tagen hat die Oberste Rada die Einführung des Kriegszustandes in zehn ukrainischen Gebieten gebilligt. Das ist Teil eines gründlich vorbereiteten Plans, dessen erste Phase die Provokation der ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Küste in der Kertsch-Straße war. Die russische Führung hat diese Provokation bereits ausführlich eingeschätzt.
Die Absichten des Regimes in Kiew, insbesondere natürlich des Präsidenten Pjotr Poroschenko, sind offensichtlich: Dabei wird das Ziel verfolgt, den Kriegszustand auszunutzen, um die immer niedrigeren Popularitätswerte wieder anzuheben, und zwar durch die Auslösung einer neuen Welle des Russlandhasses. Unter dem Vorwand des Widerstandes der angeblichen „russischen Aggression“ ist eine wesentliche Beschränkung der in der Verfassung verankerten wichtigsten Freiheiten der ukrainischen Staatsbürger vorgesehen, unter anderem das Verbot für die Meinungsfreiheit, für Versammlungen und Bewegungen. Jetzt können die Behörden in Kiew ihren eigenen Mitbürgern alles wegnehmen, was sie nur wollen: vom Eigentum bis zu Dokumenten. Die bewaffneten Strukturen bekommen außerordentliche Vollmachten, unter anderem zur Gewaltanwendung ohne entsprechende Gerichtsbeschlüsse, was an sich eine große Gefahr der Vertiefung des Bürgerkonflikts auf dem ganzen Territorium des Landes ist.
Noch ist nicht zu übersehen, dass der Kriegszustand selektiv verhängt wurde – vor allem in Gebieten, wo die meisten Einwohner Russisch sprechen, die laut Umfragen mit den Aktivitäten der Behörden unzufrieden sind.
Wir betrachten die Ereignisse in der Ukraine als ein neues beunruhigendes Signal, dass sich die Situation in diesem Land nach dem Konfrontationsszenario entwickelt. Wir rufen die UNO, die OSZE, den Europarat und andere internationale Organisationen auf, auf die Gefahr dieses gewaltsamen Szenarios zu achten, das die Situation um die Menschenrechte in der Ukraine immer schlimmer macht. Wir waren die westlichen Betreuer der Ukraine, dass diese Idee des Präsidenten Poroschenko enorm gefährlich ist, der um jeden Preis an der Macht bleiben will und das Land in eine neue waghalsige Situation verwickelt, die katastrophale Folgen für die Ukraine selbst und für die europäische Sicherheit im Allgemeinen haben könnte.
Die Geschichte um den angeblichen „Mord“ am Reporter Arkadi Babtschenko, die die ganze Weltgemeinschaft erschütterte, dabei aber voll und ganz von den ukrainischen Geheimdiensten geplant worden war, hat zunächst den UN-Sicherheitsrat als „Fake-Nachricht“ erreicht, aber dann haben wir alle diesen Reporter gesund und munter gesehen. Meines Erachtens wurde die jüngste Provokation mit denselben, identischen Methoden geplant. Provokant – das ist die passendste Bezeichnung für das Vorgehen des aktuellen Regimes in Kiew. Es hat keine anderen Möglichkeiten, die Situation zu beeinflussen. Es gibt keine positive Dynamik der Wirtschaftsentwicklung, keine Fortschritte bei der Integration der Zivilgesellschaft, keine Möglichkeiten für die Umsetzung wenigstens einiger von den Minsker Vereinbarungen. Es gibt nichts, was die Behörden im Vorfeld der Wahlen vorweisen könnten. Denn es ist offensichtlich, dass der Präsident wiedergewählt werden will, kann aber nicht mehr etwas versprechen, sondern muss schon Rede und Antwort stehen, wie er seine früheren Wahlversprechen erfüllt hat. Da kann er aber nichts vorweisen. Und deshalb brauchte er eine Gewaltaktion – eine Provokation, die längerfristig Folgen haben wird.
Ich denke, dass vor dem Hintergrund dieser Jagd nach den Popularitätswerten das wichtigste, nämlich das Land und die Menschen vernachlässigt werden.
Zum Abschluss der Ermittlung des Vorgehens der ukrainischen Delegation am Rande der 40. Tagung des UN-Komitees für Informationen
Wie Sie bestimmt wissen, hatte die ukrainische Delegation in der UNO vor ungefähr einem halben Jahr eine „Fake-Veranstaltung“ durchgeführt, die im Rahmen des von der ukrainischen Delegation organisierten Forums für Bekämpfung von "Fake News" stattfand. Diese Veranstaltung war also als Forum bzw. Seminar zum Thema Kampf gegen "Fake News" angekündigt worden, aber in Wahrheit entpuppte sie sich als „Fake-Veranstaltung“. Denn die ukrainischen Diplomaten haben sie als Teil einer Sitzung des UN-Informationskomitees dargestellt. In Wirklichkeit aber hatte sie nichts mit der Sitzung dieses Komitees zu tun. Mehr noch: Wie wir Ihnen erzählten, haben die Menschen in Tarnuniform, die bei diesem Forum in den UN-Räumlichkeiten erschienen (das waren unter anderem Scharfschützen), hinter den Kulissen unverhohlen russischen Diplomaten mit Gewaltanwendung gedroht. Das UN-Sekretariat wurde jetzt darüber informiert. Wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung erhalten.
In der offiziellen Antwort des für Sicherheit zuständigen stellvertretenden UN-Generalsekretärs, Peter Drennan, über die Ergebnisse der mehr als sechs Monate gedauerten Ermittlung der provokativen Handlungen der ukrainischen Delegation während der 40. Tagung des UN-Informationskomitees Anfang Mai heißt folgendes.
Ich muss abermals erinnern, dass die ukrainische Seite damals eine „Fake-Veranstaltung“ am Rande des Komitees organisiert hat, deren Teilnehmer als Scharfschützen und Teilnehmer der so genannten Anti-Terror-Operation vorgestellt wurden und einem russischen Delegierten mit Gewaltanwendung drohten.
In der Note, die wir erhalten haben, heißt, dass die Gäste der ukrainischen Veranstaltung sich illegal im zweiten Stock des UN-Hauptquartiers befunden hatten, wo es Beschränkungen für Besucher gibt – unter anderem müssen sie von akkreditierten Delegierten aus der einladenden Mission permanent begleitet werden. Ich muss sagen, dass die russische Delegation und Ständige Vertretung verlangt haben, Videos von Überwachungskameras zu analysieren, über die das UN-Sekretariat verfügt. Denn von der ukrainischen Seite haben wir gehört, wir würden Desinformationen verbreiten und alles wäre „ganz anders passiert“. Wir verwiesen darauf, dass es faktische Materialien gibt - und haben eben die UNO gebeten, diese zu analysieren.
Im Rahmen dieser Arbeit haben die UN-Experten festgestellt, dass die Ukrainer, die unserem Diplomaten drohten, von Vertretern ihrer Ständigen Vertretung in diesem Moment nicht begleitet wurden.
Wir freuen uns, dass die Leitung des UN-Sekretariats diesen Zwischenfall vollständig ermittelt und festgestellt hat, dass die ukrainische Delegation gegen die Regeln verstoßen war. Bei diesem Fall geht es um eine Fälschung in den UN-Räumlichkeiten. Wir sind überzeugt, dass diese für Friedensfestigung und Förderung der internationalen Kooperation enorm wichtige UN-Plattform keineswegs als Objekt für politische Provokationen ausgenutzt werden darf, so dass jegliche Übergriffe in den Räumlichkeiten dieser Organisation hart und unverzüglich unterbunden werden sollten. Besonders wenn es sich um Kräfte handelt, für die das offenbar inzwischen Norm ist, wenn man bedenkt, dass sie das Recht und jegliche Normen immer wieder vernachlässigen.
Ich muss sagen, dass wir heute auf der Website des Außenministeriums Russlands unbedingt zusätzliche Informationen zu diesem Thema veröffentlichen werden. Wir werden Sie daran erinnern, wie die ukrainische Delegation, unter anderem das ukrainische Außenministerium, erklärte, dies alles wäre nicht wahr gewesen, und das russische Außenministerium würde Dinge erzählen, die der Wahrheit nicht entsprächen. Aber wir haben die Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung.
Wie gesagt, Provokationen machen den Stil der aktuellen ukrainischen Behörden aus (https://bit.ly/2P8I0RC, https://bit.ly/2zzv96a).
Zu den Aussagen des Sicherheitsberaters des afghanischen Präsidenten, H. Muhib, zum Treffen im Moskauer Format für Afghanistan
Wir haben die in einigen afghanischen Medien veröffentlichten Aussagen des Sicherheitsberaters des Präsidenten Afghanistans, H. Muhib, zur zweiten Sitzung des Moskauer Beratungsformats für Afghanistan am 9. November nicht übersehen können. Unter anderem sagte er, Russland würde angeblich „Afghanistans Souveränität infrage stellen, wobei Afghanistan an dem Treffen als Gast teilgenommen“ hätte.
Die russische Seite bemüht sich gemeinsam mit seinen regionalen Partnern um den Start der afghanisch-afghanischen Aussöhnung. Die erwähnte Sitzung im Moskauer Formats, an der sich Afghanistan, China, Pakistan, der Iran, Indien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Usbekistan, Turkmenistan und die USA beteiligten, wurde nach Einschätzung aller Seiten zu einem wichtigen Schritt auf dem Weg zur Förderung eines direkten Dialogs zwischen Kabul und den Taliban.
Ich muss darauf verweisen, dass der afghanische Präsident A. Ghani mehrmals seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen mit den Taliban zeigte: „in jedem Ort und jederzeit“. Gerade auf seine Initiative nahm am Treffen des Moskauer Formats eine Delegation des Höchsten Friedensrats als Vertreters der gesellschaftspolitischen Kräfte des Landes teil. Russland sorgte als Organisator dieser Veranstaltung die gleichen Rechte für die Delegation Kabuls und für die anderen Teilnehmer des Moskauer Formats, wobei der Vizechef des Höchsten Friedensrats, A. Din Mohammad, die Möglichkeit bekam, bei dem Treffen als erster aufzutreten.
Wir müssen noch darauf verweisen, dass Russland die „Plattform“ für den Dialog zwischen denn afghanischen Konfliktseiten bietet – und keineswegs versucht, sie bei Verhandlungen abzulösen. Wir sind bereit, auch weiterhin mit Kabul bei der Friedensförderung und bei der Etablierung Afghanistans als unabhängiges, friedliches Land zusammenzuwirken, wo es keine Terroristen und keine Drogenkriminalität geben würde.
Falls sich Afghanistans Vertreter fragen, wer die Souveränität ihres Staates infrage stellt, denke ich, dass sie bestimmt nicht in Russland nach Antworten suchen müssten. Ich würde ihnen raten, danach auf einem anderen Kontinent zu suchen.
Zu terroristischen Angriffen in Pakistan
An uns hat der pakistanische Sender „Such TV“ mit der Bitte gewandt, die jüngsten Terroranschläge in Pakistan zu kommentieren, unter anderem eine Explosion vor einer schiitischen Moschee im Distrikt Orakzai und einen Angriff auf das chinesische Generalkonsulat in Karachi, für die angeblich die separatistische Gruppierung „Befreiungsarmee Beludschistans“ die Verantwortung übernommen hätte. Zudem interessierten sich die pakistanischen Korrespondenten für unsere Meinung über die Berichte, denen zufolge der Führer der „Befreiungsarmee Beludschistans“, Khair Marri, der seit langem in London lebt, in Großbritannien im Asyl leben würde.
Die Antwort bezüglich der Anschläge ist offensichtlich: Russland verurteilt vehement jegliche terroristische Aktionen, die durch nichts gerechtfertigt werden können. Unsere Position zu diesen Angriffen in Orakzai und Karachi hatten wir schon früher geäußert, indem wir die entsprechende Erklärung des UN-Sicherheitsrats unterstützten.
Was Khair Marri angeht, so verfügen wir über keine Informationen zu seinem aktuellen Status in Großbritannien, zu seinem Platz in der Hierarchie der „Befreiungsarmee Beludschistans“ und auch zur Beteiligung dieser Gruppierung an den Ereignissen in Karachi.
Die Frage über seinen Status in Großbritannien sollte an die britischen Behörden gestellt werden.
Zu Russlands Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats
Bei unseren früheren Treffen wurde das Thema Russlands Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats aufgeworfen.
Russland plädiert für eine Reformierung des UN-Sicherheitsrats, damit er noch mehr repräsentativ wird und die aktuelle geopolitische Realität möglichst adäquat widerspiegelt.
Angesichts der wesentlichen Unterschiede zwischen den Vorgehensweisen verschiedener UN-Mitgliedsländer müsste man nach einem solchen Reformierungsmodell suchen, die von den meisten Mitgliedsländern (mehr als von zwei Dritteln aller Mitglieder, was die UN-Charta formell vorsieht) unterstützt würde. Optimal sollten die Länder dabei einen Konsens finden. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen allumfassend und transparent verlaufen und dass dabei alle vorhandenen Initiativen erörtert werden – ohne jegliche Zeitpläne und Deadlines.
Ein weiterer äußerst wichtiger Moment: Man darf nicht zulassen, dass die Bemühungen um die Repräsentanz des Rates seine Effizienz beeinträchtigen. Egal nach welchem Szenario die Reform erfolgen sollte, muss der UN-Sicherheitsrat imstande sein, entstehende Herausforderungen und Gefahren angemessen und schnell zu reagieren. In diesem Sinne ist es dringend nötig, dass der modernisierte UN-Sicherheitsrat relativ kompakt bleibt.
Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass im Sicherheitsrat mehr afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder präsent werden. Wir haben keine Zweifel daran, dass es unter diesen zahlreichen Ländern viele gibt, die einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt leisten könnten.
Wir machen kein Hehl daraus, dass wir uns zu den Initiativen zu einer Beschränkung des Vetorechtes skeptisch verhalten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Element der Entwicklung von ausgewogenen Entscheidungen des Sicherheitsrats sowie der Verteidigung der Interessen der Minderheiten. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat ziemlich viele Stimmen mobilisieren können, die für die Ablehnung von Projekten nötig wären, die ihnen nicht gefallen, ohne aber auf das Vetorecht zurückzugreifen. Dabei entsprechen die Methoden dieser Mobilmachung kaum den in der UN-Charta verankerten Normen.
Russland tritt konsequent für ein harmonisches System der internationalen Beziehungen ein, dessen wichtige Prinzipien die politische Regelung von entstehenden Krisen und der Verzicht auf die Politik der gewaltsamen Regimewechsel wären. Wenn alle Länder diesen Prinzipien treu wären, wäre die Polemik über das Vetorecht nicht mehr so scharf.
Zur Verabschiedung von Gesetzen „Über Bekämpfung von Informationsmanipulationen“ in Frankreich
Am 20. November wurde in Frankreich ein von Präsident Emmanuel Macron initiiertes Paket von umstrittenen Gesetzen verabschiedet, die auf den „Kampf gegen Manipulierung mit Informationen“ ausgerichtet sind. Diese Novellen wurden trotz des Widerstandes seitens des Senats gebilligt, der bei ihrer Behandlung im Parlament zwei Mal dagegen gestimmt hatte, wie auch trotz der kritischen Einschätzungen seitens der Oppositionsparteien, vieler Experten und Journalisten, insbesondere der Zeitungen „Le Monde“ und „Le Figaro“.
Laut den verabschiedeten Gesetzen bekommt der französische Oberrat für audiovisuelle Medien die Vollmachten für eine Zeit ab drei Monaten vor nationalen Wahlen, zur Einstellung der Tätigkeit von Medien, die "Fake News" verbreiten. Digitale Plattformen werden ebenfalls verpflichtet, Maßnahmen zur Unterbindung der Verbreitung von "Fake News" im Internet zu ergreifen und jährlich dem Rat Rede und Antwort über ihre Arbeit auf diesem Gebiet zu stehen.
Wir haben schon öfter den diskriminierenden Charakter dieser Initiativen hervorgehoben, wie auch die Tatsache, dass sie offensichtlich darauf ausgerichtet sind, aus dem Informationsraum Meinungen wegzuschaffen, die den Behörden in Paris nicht gefallen.
Dabei haben wir keine Zweifel, dass die französischen Behörden das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformationen die Verfolgung vor allem von russischen Medien zu legitimieren, deren Rechte ohnehin schon längst systematisch verletzt werden.
Ich muss an die Entwicklung der Situation seit einem Jahr erinnern: Mitarbeitern von Sputnik und Russia Today werden Pressekarten verweigert, die für journalistische Aktivitäten in Frankreich nötig sind, unter anderem für die Berichterstattung über offizielle Veranstaltungen in Räumlichkeiten von Staatsbehörden.
Die Politik, von der ich gerade spreche, wird von zweifelhaften Aussagen französischer Offiziellen begleitet, die in diesem Fall gerade "Fake News" verbreiten, indem sie RT etwas vorwerfen, was der Sender nicht getan hat und was definitiv nicht seine Schuld ist.
Hier ist das jüngste Beispiel – es ist mir fast peinlich, darüber zu sprechen. Davon wurden Medienmitarbeiter unmittelbar betroffen. Vertreter von russischen Medien wurden zu einer Pressekonferenz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Paris nicht zugelassen. Das ist doch absurd! Das ist ja die Verletzung der Meinungsfreiheit gleich auf zwei Ebenen – auf der legislativen und mit solchen „manuellen“ Methoden.
Wir hoffen, dass die verabschiedeten Gesetze von zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen angemessen bewertet werden, wenn es um die Übereinstimmung dieser Gesetze mit den Basisprinzipien des Völkerrechts wie Meinungsfreiheit und gleichberechtigter Zugang zu Informationen für alle geht. Natürlich werden wir dieses Thema auch in der bevorstehenden Sitzung des OSZE-Außenministerrats aufwerfen, an deren Rande viele Treffen und Veranstaltungen stattfinden.
Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie empört unsere französischen Kollegen wären, wenn ein solches Gesetz in Russland verabschiedet worden wäre oder wenn davon französische Medien betroffen worden wären.
Zum neuen Aufschwung der antirussischen Propaganda in Großbritannien
In Großbritannien kam es Ende November zu einem neuen Aufschwung der antirussischen Rhetorik, und das war kein Wunder. Die Anspannung der innenpolitischen Debatten über den „Brexit“, die zu mehreren Rücktritten aus dem Kabinett Theresa Mays geführt hat, die Unfähigkeit zu einem gesellschaftlichen Konsens in Bezug auf diese Frage – das alles zwingt die Behörden, auf Ablenkungsmanöver zurückzugreifen. Und was wäre in diesem Kontext noch besser als die „äußere Gefahr“, die vor allen von Russland stammt? Dieses Schema hat sich schon längst als effizient erwiesen.
Am 24. November, nämlich am Vortag des für die Briten weltbewegenden EU-Gipfels zum Thema „Brexit“, gab der Stabschef des britischen Heeres, General M. Carlton-Smith, ein Interview der Zeitung „Daily Telegraph“, in dem er Russland als eine noch größere Gefahr für die britische nationale Sicherheit als terroristische Organisationen wie al-Qaida oder IS darstellte. Das war ja eine starke Aussage, wenn man die Bilder nach den schrecklichen Terroranschlägen in London und Manchester bedenkt, die von internationalen Terroristen verübt wurden.
Dass der IS im Nahen Osten ein großes Kalifat nicht bilden konnte (mit allen möglichen schlimmen Folgen), wurde nur dank Russlands Einmischung verhindert. Aber im Kopf des hochrangigen britischen Militärs bleibt Russland die größte Gefahr. Das ist ja eine Täuschung, die nicht nur bedauernswert, sondern auch sehr gefährlich ist.
In seiner antirussischen Kampagne setzt Großbritannien in diesem Jahr definitiv auf den so genannten „Skripal-Giftanschlag“. Was dort in Wirklichkeit passiert ist, kann man wohl nicht mehr verstehen. Eigentlich hätte die Spannung in diesem Zusammenhang schon hinuntergehen sollen, denn es gibt nun einmal nichts zu besprechen, wenn offizielle Informationen fehlen. Wie Sie sahen, ist das aber nicht passiert. Es begann alles von Anfang an. am 22. November wurde ein neuer Film über die „sensationelle Ermittlung“ gezeigt, der von britischen Journalisten gedreht worden war. Ich denke, jeder kann ihn sich ansehen und seine eigene Meinung davon bekommen. Ich bin mehr als nur überzeugt, dass alle diesen Film sehen sollten, und zwar aus mehreren Gründen.
In dem Film ist ein Versuch offensichtlich, die ganze Reihenfolge der Ereignisse wiederherzustellen. Die Autoren versuchten, auf den ersten Blick unauffällig den Zuschauern eine gewisse Sinnlinie aufzuzwingen, aber viele Fakten, die in dem Film angeführt wurden, bringen einen geradezu entgegengesetzten Effekt. Es wird offensichtlich, dass die Version der britischen Behörden sehr kontrovers ist. Nicht uninteressant ist auch der emotionale Aspekt. Die Autoren setzten offensichtlich auf klassische Tricks aus Hollywood: Die Kommentare werden von besorgniserregender, geheimnisvoller Musik begleitet. Salisbury wurde in dem Film als ein kleines und gemütliches Städtchen mit schöner Natur (idealer Rasen, weidende Tiere, ruhig spazierende Menschen – ein nahezu ideales Bild) dargestellt – und Moskau wurde düster und angsterregend gezeigt. Das Außenministerium Russlands gilt dort als eine Art „Hochburg des Bösen“. Damit kann man ja Kindern Angst machen – so wurde unser Gebäude in dem Streifen gezeigt.
Natürlich mussten die Autoren in dem Film einen Hauptprotagonisten finden, um den sich die ganze Darstellung entwickeln würde. Sie könnten wohl erwarten (genauso wie ich), dass zum Hauptprotagonisten entweder das Opfer oder der mutmaßliche Verbrecher werden sollte – das wäre durchaus logisch. Im Mittelpunkt steht das Schicksal des Sergeanten Nick Bailey, der sich angeblich mit einem nervenschädigenden Stoff vergiftet hätte. Das ist die einzige Person, die der Welt gezeigt werden kann. Mit Nick Bailey kann man sprechen (ihn etwas fragen – und er wird auch etwas antworten), ihn anfassen – anders als viele andere. Nach der Idee der Autoren sollten die Zuschauer mit diesem einfachen britischen Polizisten Mitleid haben, der bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten sein Leben riskierte und am Ende sein ganzes Eigentum verloren hat. Aber die Autoren machen sich aus irgendwelchen Gründen überhaupt keine Gedanken über das Thema Entschädigung. Wenn der Mann nicht entschädigt wurde, dann ist das eine Frage an die Behörden. Wenn er eine Entschädigung bekommen hat, dann wurden wenigstens seine materiellen Verluste ausgeglichen. Keine Antwort wurde auch auf die Frage gegeben, warum nur einer von insgesamt drei Polizisten, die das Haus der Skripals durchsucht hatten, zu Schaden gekommen ist. Waren die anderen es nicht würdig, in dem Streifen erwähnt zu werden? Was ist mit ihnen passiert? Und es stellen sich Dutzende, wenn nicht Hunderte solche Fragen. Im Prinzip ist der Film natürlich gelungen. Wie man in solchen Fällen sagt, der Tee war hervorragend, aber es gab dort keinen Aufguss.
Die wichtigste Frage bleibt offen: Wo bleiben die Skripals? Was ist mit ihnen passiert? Sind sie am Leben? Befinden sie sich in Großbritannien? Oder wurden sie irgendwohin sonst gebracht? In welchem Zustand? Beide zusammen oder getrennt? Wer arbeitet mit ihnen? Dabei gebrauche ich absichtlich das Wort „arbeiten“, denn noch vor dem Zwischenfall hatten die britischen Geheimdienste mit ihnen gearbeitet – und nach dem Giftanschlag müsste es dort eine ganze Gruppe von Spezialisten auf allen möglichen Gebieten geben. Aber wo sind all diese Menschen, die mit den Skripals arbeiten? Warum waren die Rechtsschutzorgane bereit, den Journalisten bei der Arbeit an diesem Film in allen Hinsichten zu helfen – bis auf den Zugang zu den Skripals? Der frühere MI6-Chef John Sawers (der auch Großbritanniens Vertreter im UN-Sicherheitsrat war) gab in dem Film zu verstehen, dass er über ausführliche Informationen über die aktuelle Situation um die Skripals verfügt. Aber warum weiß er über ihr Schicksal mehr als die Öffentlichkeit, als die russische Seite (wenn man bedenkt, dass Julia Skripal russische Staatsbürgerin ist)? Das ist eine große Frage. Was sollen diese Andeutungen? Warum sagt man das nicht offen?
In dem Film wurden die Ereignisse am 4. März und den nächsten Tagen rekonstruiert – Minute für Minute, angefangen mit den Bewegungen von Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, mit der Reaktion der Nothilfe und der Polizei auf die Entdeckung der vergifteten Skripals und bis zum Zusammenwirken mit dem Labor in Porton Down.
Es stellen sich die Fragen: Was ist mit den Skripals? Was machten sie in diesem Moment? Julia haben wir wenigstens einmal im britischen TV gesehen, aber sie hätte doch sagen können, was mit ihr an jenem Tag passiert war, oder? Wenigstens das sagen, woran sie sich erinnern kann. Warum haben die Autoren mit der Erzählung über Personen begonnen, für deren Beteiligung an diesem Zwischenfall überhaupt keine Beweise gibt? Warum wurde das überhaupt zum zentralen Moment des ganzen Films? Soweit wir verstehen, gibt es wenigstens eine am Leben bleibende Teilnehmerin dieses Dramas: Julia Skripal, die hätte wenigstens erzählen können, was da passiert war.
Wie gesagt, wurde die Chronologie der Ereignisse bis zum Zusammenwirken mit dem Labor Porton Down wiederhergestellt. Es bleiben aber große Fragen bezüglich der Bewegungen der Skripals selbst. Aus früheren Polizeiberichten ist bekannt, dass sie um 09.30 Uhr ihr Haus in Richtung Nordosten verlassen haben, übrigens in Richtung Porton Down. Ihre Mobiltelefone waren ausgeschaltet, und dann verließen sie ihr Haus wieder – um 13.30 Uhr. Wohin – und wozu – sind sie dorthin gefahren? Warum kehrten sie zurück – wenn sie eben zurückkehrten? Mit wem trafen sie sich? Wann kehrten sie nach Hause zurück? Warum sind all diese Fragen wichtig für die russische Seite, aber nicht für die britische Reporterin, die an diesem Streifen mitarbeitete?
Weiter: Polizeivertreter haben angeblich insgesamt 11 000 Stunden der Aufnahmen von städtischen Straßenkameras in Salisbury analysiert. Und waren auf diesen Aufnahmen die Skripals zu sehen? Es gibt eine Aufnahme mit den Herren Petrow und Boschirow. Wunderbar. Aber was das für Menschen sind und was sie im Kontext der Klagen gegen sie in der Stadt machten, ist völlig unklar. Und die Hauptfrage: Wo sind Bilder mit den Skripals?
Kann jemand daran glauben, dass ein früherer Agent der britischen Geheimdienste, der nach Großbritannien zurückgekehrt war, von den britischen Behörden nicht überwacht wurde? Um sein Haus herum wimmelte es von Überwachungskameras. Aber wo bleiben denn die Videoaufnahmen?
Wenn es um den Stoff geht, der beim Giftanschlag verwendet wurde, stellen sich noch mehr Fragen. Es wurde in dem Film gesagt, die Ermittler hätten sofort festgestellt, dass der nervenschädigende Stoff auf die Türklinke im Haus der Skripals aufgestrichen worden wäre. Aber was ist denn mit den zahlreichen Versionen zu tun, die die Wege zur Vergiftung der Skripals betrafen und von den britischen Medien, insbesondere von BBC, verbreitet wurden? Dann hätte man sich dafür entschuldigen müssen – und sagen, dass alles, was in dem Film gezeigt wird, den Informationen widerspricht, die zuvor von demselben Sender verbreitet worden waren. Man hätte wenigstens sagen müssen, dass für die früheren Versionen keine Beweise gefunden werden konnten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir auf einem unserer Briefings all diese Versionen der britischen Medien gesammelt haben – und es gab dabei mehr als zehn solche Versionen.
Warum warf die Reporterin nicht die Frage auf, ob die Behörden vielleicht absichtlich Desinformationen verbreitet hätten? Wie kann man überhaupt Massenmedien glauben, wenn sie ausgenutzt werden, um mit Menschen zu manipulieren?
Es ist sehr bedauernswert, dass die Autoren des Films kaum Wert auf die sehr frag- und merkwürdigen Umstände der Ereignisse in und um Porton Down legten. (Darauf verwiesen wir ebenfalls öfter.) Die Journalistin stellte keine Fragen bezüglich der Aktivitäten zwecks Entwicklung des „Novichok“-Stoffs in dem Labor.
Die Verfasser des Films wurden auch durch eindeutige Nichtübereinstimmungen bei Details nicht verwirrt. Im gedrehten Interview behauptet der sowjetische Chemiker Wil Mirsajanow, der seit langem unser Land verlassen hat, dass Nowitschok leicht beim Zusammenwirken mit dem Wasser zerfällt und angeblich wegen des feuchten Wetters bekamen die Skripals am damaligen Tag keine fatale Dosis. Das heißt, dass sie am Leben sind. Wenn sie am Leben sind, zeigen sie sie. Warum wurden sie selbst in diesem Film nicht gezeigt?
Wenn alles so ist, wie in diesem Film dargestellt wurde, und es um die britische Feuchtigkeit geht, wozu machten die Behörden dann die großangelegte Desinfektion, wobei starke Mittel genutzt wurden? Wozu wurden alle Häuser zerstört, wo die Skripals am damaligen Tag waren? Man hätte doch alles mit Wasser begießen können. War es nicht eine Operation zur Vernichtung von etwas anderes, darunter eines anderen chemischen Stoffs? Warum wurden britische Medien darauf nicht aufmerksam?
Ein weiterer Experte, der im Film zitiert wird, „Professor Tim“ von Porton Down (im Film werden erfundene Namen genutzt, aber die Gesichter der interviewten Wissenschaftler bzw. Mitarbeiter der Sicherheitsdienste werden nicht verheimlicht. Vielleicht sind es Darsteller) behauptete, dass die entdeckten Mengen des Stoffes mehrere Tausend Menschen hätten vernichten können. Warum wurden dann nur einige Menschen betroffen? Das Haus der Skripals lag zwar am Rand von Salisbury, doch nicht in einem leeren Ort, sondern war von anderen Wohnobjekten umgeben.
Einzeln sollen einige künstliche Mittel erwähnt werden, von denen ich bereits sprach. So wurde zur Übersetzung des Interviews russischer Experten und Verwandten der Skripals ein Vorleser gewählt, der auf Englisch mit einem sehr starken russischen Akzent spricht. Wo wohnen wir? Stellen sie sich vor, es wird eine Übersetzung aus dem Russischen ins Englische gemacht, und ein Mensch, der Englisch wie Muttersprache spricht, verzerrt die Sprache, damit die Menschen, die diesen Film sehen, ein absolutes Gefühl haben, dass sie die Worte der unmittelbarer Teilnehmer dieses Dramas hören. Das ist ein Novum in der Journalistik.
Natürlich ist ein besonderer Moment ein Stück aus dem Bestseller von Wladimir Resun über die Demonstration den künftigen Teilnehmern der ähnlichen Dramen, was mit ihnen passieren könnte, darunter ein Film über die Verbrennung eines Verräters des Staates. Das alles wird vom ehemaligen CIA-Mitarbeiter John Cipher wiedergeben, der in Moskau arbeitete. Mit demselben Erfolg hätte man irgendwelche Märchen vorlesen können. Das sind absurde Sachen, die als Journalistik präsentiert werden. Am interessantesten ist, dass die journalistische Arbeit tatsächlich gemacht wurde, doch so, dass sie keine Antworten auf die Fragen gegeben hat. Es sind nur noch mehr Materialien geworden.
Das alles geschieht im Lande, das sich geografisch nahe Frankreich befindet, wo die Gesetze über Fake-News ausgearbeitet werden. Erstaunlich.
Zur Verfolgung des örtlichen Journalisten Juri Alexejew durch die Sicherheitspolizei Lettlands
In der vergangenen Woche wurden von der Sicherheitspolizei Lettlands Juri Alexejew, der Chefredakteur des Portals Imhoclub.lv, einer der Anführer der Gesellschaftsorganisation „Kongress der Nicht-Staatsbürger“ festgenommen, der die Rechte der russischsprachigen Landsleute und die Aufrechterhaltung der Ausbildung in der russischen Sprache verteidigt.
Nach Informationen des Anwalts erfolgte die Festnahme durch die lettischen Polizisten sehr grob, mit Gewalt. Später wurde auch psychologischer Druck gegen Juri Alexejew ausgeübt. Der Journalist wurde bereits im Dezember 2017 strafrechtlich verfolgt. Damals wurden ihm nach seinen Worten während der Durchsuchung Pistolenpatronen reingeworfen,
Es handelt sich de facto um offene Repressalien gegen einen für offizielles Riga unbequemen oppositionellen Journalisten und Versuche, ihn zum Schweigen zu bringen. Solche Vorfälle mit der Festnahme der progressiven Medienmitarbeiter sind in Lettland bereits gewöhnliche Praxis geworden. Die Behörden nahmen den Kurs auf die Unterdrückung des Andersdenkens im Lande und setzen den Kampf gegen unerwünschte Menschenrechtler und russischsprachige Gesellschaftspersonen fort, darunter indem zur offenen Manipulierung und strafrechtlichen Druck gegriffen wird.
Wir denken, dass solche Handlungen nicht ohne Antwort bleiben sollen. Wir rufen die profilierten internationalen Strukturen und internationale Menschenrechtsorganisationen zum Reagieren auf. Wir warten auf die Einschätzungen der OSZE. Man möchte öffentliche Kommentare aus Brüssel hören, wie solche Handlungen eines EU-Mitgliedsstaates, die die Meinungsfreiheit und das Völkerrecht verletzen, mit dem allgemein europäischen demokratischen Werten übereinstimmen.
Zum Feiern des Tags des unbekannten Soldaten
Am 3. Dezember wird in Russland der Tag des unbekannten Soldaten begangen, wenn wir an gefallene Söhne unseres Vaterlandes gedenken. Dieses Gedenkdatum wurde 2014 eingerichtet. Gerade an diesem Tag 1966 wurde die Asche des unbekannten Soldaten als Zeichen des weiteren Jahrestags der Zerschlagung der deutsch-faschistischen Truppen vom Gemeinschaftsgrab am 41. Kilometer der Leningrader-Autobahn zum Denkmal im Alexandergarten an der Kreml-Mauer verlegt.
Jedes Jahr führen unsere Vertretungen im Ausland in enger Koordinierung mit den Botschaften der GUS-Länder feierliche Gedenkveranstaltungen, Niederlegungen der Kränze durch. Diese aus der Sicht der Unterstützung und Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens wichtige Tradition wurde bereits in der ganzen Welt aufgenommen – von China bis europäischen Ländern, USA und Kanada.
Eine ausführlichere Erzählung über jede von ihnen ist auf Webseiten unserer Botschafter zu finden. Ich möchte heute über die feierliche Eröffnung der Gedenktafeln mit den Namen von 2455 sowjetischen Kriegsgefangenen sprechen, die in der faschistischen Gefangenschaft ums Leben kamen und im Brudergrab in der Gedenkstätte am zentralen Friedhof der Stadt Sokolov in Tschechien beerdigt wurden, die mit diesem Datum zeitlich abgestimmt wurde. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes wurden so viele Namen der sowjetischen Kämpfer unmittelbar an ihrem Beerdigungsort verewigt.
Diese Namen sind das Ergebnis eines Jahres der Arbeit zur Katalogisierung der Kriegsgräber der Karlsbader Region, die durch die Mitarbeiter der Vertretung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation bei Unterstützung des Generalkonsulats in Karlsbad, Botschaften der GUS-Staaten und Führung der Subjekte der Russischen Föderation gemacht wurde. Bei der Archiv- und Forschungsarbeit zur Wiederherstellung der Personaldaten der verstorbenen Militärs wurden von den Regierungsmitarbeitern mehr als 25.000 Karten der Kriegsgefangenen analysiert. Im Ergebnis wurde das Schicksal von mehr als 2000 Menschen festgestellt, die zuvor als vermisst galten.
An der feierlichen Veranstaltung, die von der Stadtverwaltung organisiert wurde, ist die Teilnahme der Führung der Stadt Sokolov und der Karlsbader Region, Vertreter der Botschaften Russlands und der GUS-Länder und natürlich Verwandten der Gefallenen zu erwarten, für die dieser Tag von besonders großer Bedeutung sein wird.
Die Tatsache, dass diese Initiative zur praktischen Umsetzung gebracht wurde, ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse. Bei unseren Pressebriefings schnitten wir mehrmals das Thema der empörenden, zynischen Handlungen an, die auf die Vernichtung der Denkmäler für sowjetische Soldaten in mehreren osteuropäischen Ländern gerichtet sind. Besonderen Platz nimmt dabei Polen ein, wo solche Veranstaltungen bei schweigender Zustimmung bzw. unmittelbarer Teilnahme der örtlichen Behörden organisiert werden. Am traurigsten ist, dass es nicht Einzelfälle des Vandalismus, sondern eine Tendenz ist.
Zur Position Russlands zur Situation um das Rahmenfriedensabkommen (Abkommen von Dayton) in Bosnien und Herzegowina
Beim vorherigen Pressebriefing wurde eine Frage über die Position Russlands zur Situation um das Rahmenfriedensabkommen (Abkommen von Dayton) in Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang gestellt, dass es am 21. November 23 Jahre seit dem Abschluss des Abkommens von Dayton waren. Wie sie wissen, trat vor wenigen Tagen Milorad Dodik das Amt des Vorsitzenden des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina an, der im Interview für einen serbischen Staatssender sagte, dass er auf seinem Posten weiterhin die Auflösung des Büros des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina anstreben wird. Meint Russland als einer der Garanten des Abkommens von Dayton, dass Bosnien und Herzegowina dazu bereit ist?
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass unsere Position zu dieser Frage sich nicht geändert hat. Bei mehreren Besuchen der Region sowie im Kontext der eintreffenden Fragen zu diesem Thema sprach der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, zu diesem Thema.
Die Russische Föderation tritt kontinuierlich für die Einhaltung der im Abkommen von Dayton 1995 festgeschriebenen Basisprinzipien ein, die im Respekt der Souveränität und territorialer Integrität des Landes, Gewährleistung der umfassenden Vollmachten der zwei Ethnitäten von Bosnien und Herzegowina (Republika Srpska und Föderation Bosnien und Herzegowina) sowie Gleichberechtigung der drei Verfassungsvölker – Bosniaken, Serben und Kroaten bestehen. Diese Herangehensweisen werden im vollen Ausmaß auch durch alle Seiten in Bosnien und Herzegowina geteilt, was von ihnen während der Arbeitsreise des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Sarajevo und Banja-Luka am 21. September bestätigt wurde.
Russland ist ein aktiver Teilnehmer der Förderung des Stabilisierungsprozesses in Bosnien und Herzegowina, darunter auf Plattformen des UN-Sicherheitsrats und des Führungsausschusses des Peace Implementation Council zu Bosnien und Herzegowina. Wir halten uns unverändert an den Kurs zur Übergabe der ganzen Verantwortung für die Situation im Lande an die bosnischen Seiten. Wir erklärten mehrmals auf allen Ebenen, dass wir den Bedarf als seit langem gereift bezeichnen, das Büro des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina möglichst schnell aufzulösen. Wir gehen davon aus, dass die Schutzherrschaftspräsenz ihre Ressource völlig ausschöpfte und die normale Entwicklung von Bosnien und Herzegowina als souveränen und unabhängigen Staat bremst.
Wir sind davon überzeugt, dass ein erfolgreiches Funktionieren von Bosnien und Herzegowina nur bei einer effektiven Anwendung der durch das Abkommen von Dayton festgelegten ausgewogenen Systems der Checks und Balances möglich ist, das auf eine selbstständige Suche nach Konsenslösungen zu allen aktuellen Fragen, ohne äußere Einmischung gerichtet ist. Wir denken, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft an der bosnischen Regelung in der Unterstützung von Bosniern bei der Erweiterung der konstruktiven gemeinsamen Tagesordnung bestehen soll. Solches Herangehen entspricht im vollen Ausmaß den Interessen der Völker Bosnien und Herzegowinas, der grundlegenden Aufgabe der Festigung der Stabilität auf dem Balkan.
Zur Problematik der Ottawa-Konvention
Während des vorherigen Pressebriefings wurde eine Frage zur Problematik der Ottawa-Konvention gestellt.
Russland teilt die Ziele und Aufgaben des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung. Wir setzen erfolgreich im Rahmen des Übereinkommens über „inhumane“ Waffen und seines Zusatzprotokolls II unsere Herangehensweisen zur Bekämpfung der Minengefahr um und unternehmen aktive Anstrengungen zur Schaffung einer minenfreien Welt.
In den letzten Jahren verwertete Russland mehr als 10 Mio. Minen, darunter Antipersonenminen. Seit 1994 funktioniert in unserem Land ein Moratorium für die Übergabe der nichtortbaren Antipersonenminen sowie Minen, die nicht mit Selbstvernichtungsmechanismen ausgestattet sind. Unter Berücksichtigung der humanitären Aspekte des Minenproblems wurde seit 1998 die Produktion der Antipersonen-Explosivminen völlig gestoppt, die eine der größten Quellen der Opfer unter Zivilbevölkerung sind. Das russische Verteidigungsministerium gab 2001 ein Dokument zum internationalen humanitären Recht für die Streitkräfte Russlands heraus, wo die Hauptanforderungen zur Anwendung der Antipersonenminen gemäß dem Zusatzprotokoll II festgeschrieben sind.
Russlands Ingenieurtruppen häuften ein solides wissenschaftliches, technisches und Expertenpotential an, das die Teilnahme an Programmen der Entschärfung jedes Schwierigkeitsgrads ermöglicht. In verschiedener Zeit nahmen die Einheiten der Streitkräfte und des Zivilschutzministeriums Russlands an den Entschärfungs-Operationen in Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Nicaragua, Serbien teil. Seit Dezember 2016 führten russische Militärs Anti-Minen-Operationen in Syrien durch – zwei im architektonisch-historischen Komplex und in Wohnvierteln der Stadt Tadmor (Palmyra) und jeweils eine in Aleppo und Deir ez-Zor. Jetzt wird die Arbeit in Südossetien geführt.
Einen wichtigen Platz in der durch Russland durchführenden Anti-Minen-Tätigkeit nimmt das 2014 eingerichtete Internationale Anti-Minen-Zentrum der Streitkräfte Russlands ein. Auf seiner Basis werden Spezialisten im Bereich Ortung und Entschärfung der Minen, Entschärfung des Geländes, Spezialisten für mobile Roboter-Komplexe, Mitarbeiter der Minen-Suchdienste ausgebildet.
Wir heben die Offenheit des Internationalen Anti-Minen-Zentrums zur internationalen Kooperation und seine Bereitschaft hervor, die Errungenschaften mit allen interessierten Staaten zu teilen. Zur Nutzung der vorhandenen Erfahrung der humanitären Entschärfung unternehmen wir Anstrengungen zur Anmeldung des Zentrums im Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste (UNOPS) zur Aufnahme in die Liste der Subunternehmen für humanitäre Entschärfung unter Schutzherrschaft der Vereinten Nationen auf kommerzieller Grundlage sowie im United Nation Peacekeeping Capabilities Readiness System (PCRS).
Zugleich machen wir darauf aufmerksam, dass die Antipersonenminen ein effektives und günstiges Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Grenzen bleiben. Ausgehend aus nationalen Verteidigungsinteressen Russlands, halten wir den Anschluss an das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung für nicht zweckmäßig.
Wir machen darauf aufmerksam, dass die Staaten, die die Idee des vollständigen Verbots der Antipersonenminen nicht teilen, eine solide Gruppe bilden, die die führenden Hersteller und Nutzer dieser Minen umfassen. Dazu gehören neben Russland Israel, Indien, China, Pakistan und die USA. Am Übereinkommen nehmen ebenfalls solche Länder wie Aserbaidschan, Armenien, Vietnam, Ägypten, der Iran, Kasachstan, Nordkorea, Kuba, die Mongolei, VAE, Saudi-Arabien, Syrien, Singapur, Usbekistan, Südkorea u.a. nicht teil.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor einigen Tagen war der Chef der selbstausgerufenen Republik Bergkarabach, Bako Saakjan, in Moskau zu Besuch. Das Außenministerium Aserbaidschans verkündete darauf, dass die ihm ausgestellte Genehmigung zur Einreise in Russland die Anstrengungen zur Förderung des Friedensprozesses bei der Bergkarabach-Regelung untergräbt und den Verpflichtungen Russlands als Ko-Vorsitzenden der Minsker gruppe der OSZE widerspricht. Könnten Sie die Position des Außenministeriums Russlands bei dieser Frage erläutern?
Antwort: Diese Reise kann nichts anders als private Reise gedeutet werden. Ihr Status ist offensichtlich. In diesem Status widerspricht sie weder den russischen Gesetzen, noch den vorhandenen internationalen Vereinbarungen, noch der Vermittlungsmission Russlands bei der Bergkarabach-Regelung. Die Ansprüche gegenüber der russischen Seite, die in der jüngsten Erklärung Bakus ausgedrückt wurden, sind unserer Erachtens unbegründet.
Frage: Washington äußerte Warnungen gegenüber Russland. Das Pentagon rief zum Verzicht auf die Manipulationen an Ort des angeblichen C-Waffen-Angriffs in Aleppo am Samstag auf. Wie bezeichnen sie solche Warnungen? Haben sie Gründe, um meinen, dass Russland diese Untersuchung irgendwie verhindern kann?
Antwort: Das ist eine absurde Mutmaßung. Leider geht sie im Sinne anderer absurder Erklärungen unserer US-Kollegen. Ich kommentierte gerade dieses Thema und sagte, dass die OPCW eine unvoreingenommene Untersuchung und Analyse des Geschehenen machen soll. Mir scheint, dass Washington die offiziellen Äußerungen der russischen Offiziellen nicht verfolgt, darunter unserer Diplomaten. Vielleicht sollten sie öfter unsere Webseite besuchen?
Frage: Vor einer Stunde tauchte eine Nachricht auf, dass der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, die Einreise in die Ukraine für russische Männer im Alter von 16 bis 60 Jahren verboten hat. Wie wird die Reaktion des Außenministeriums sein? Sind spiegelartige Maßnahmen zu erwarten?
Antwort: Was die Ukraine betrifft, dabei nicht den Staat, sondern vor allem das Regime, das jetzt das Land leitet, ist es einfach schrecklich, von Spiegelartigkeit zu sprechen. Wenn jemand versuchen wird, das, was jetzt in Kiew vor sich geht, spiegelartig zu wiederholen, kann das zur Verrücktheit und im nationalen Ausmaß einfach zum Kollaps führen. Die Tricks, die wir jetzt in Kiew und in der Ukraine im Ganzen sehen, sind eine völlige Dysfunktion des staatlichen Aufbaus und Staates als Gefüge. Das ist eine Folge der wilden Bewegungen der Staatsführung. Was diesen Beschluss betrifft, passt er dem, worüber ich gerade sprach.
Frage: Haben ukrainische Diplomaten die Absicht geäußert, die Staatsbürger ihres Landes zu besuchen – die Besatzungsmitglieder, die nach der Provokation in der Straße von Kertsch festgenommen wurden?
Antwort: Die ukrainische Seite schickte an uns eine Note mit der Forderung, den konsularischen Zugang zu ihren festgenommenen Staatsbürgern zu gewähren. Man soll sagen, dass es immer so ist, wenn es um aufsehenerregende festnahmen geht, die in den Medien aktiv beleuchtet werden. In anderen Fällen zeigen ukrainische Diplomaten nicht so viel Elan.
Frage: In Georgien fanden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Salome Surabischwili gewonnen hat. Bekannt ist, dass sie Diplomatin mit großer Diensterfahrung, Botschafterin, ehemalige Außenministerin Georgiens ist. Hatte das Außenministerium Russlands Erfahrung beim Zusammenwirken mit ihr? Was könnte man von solcher Wahl des georgischen Volkes erwarten?
Antwort: Sie sollten selbst die Antwort auf diese Frage wissen, denn sie erwähnten selbst, dass sie Außenministerin war, sie war uns auf diesem Posten natürlich gut bekannt.
Was die Erwartungen betrifft, ist das Frage nicht an das Außenministerium Russlands. Wir halten uns an die Position, die Ihnen ebenfalls gut bekannt ist.
Es war nicht Russland, das der Initiator des Bruchs der diplomatischen Beziehungen war. Wir gehen davon aus, dass es ein riesengroßer Fehler jener war, die damals an der Macht in Georgien waren. Dabei verstehen wir, dass von solcher Lage die Völker unserer beiden Staaten leiden. In verschiedenen Richtungen, die nicht mit der zwischenstaatlichen Kommunikation verbunden sind – Kulturdialog, Wirtschaftsbeziehungen, humanitäre Verbindungen – die Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern werden fortgesetzt. Doch sie sind natürlich durch das Fehlen normaler diplomatischer Beziehungen zwischen den Staaten belastet.
Frage: Wie schätzt das Außenministerium Russlands die Beziehungen zwischen dem irakischen Kurdistan und Bagdad ein? Wie kann Russland die Verbesserung der Beziehungen zwischen diesen Ländern fördern?
Antwort: Wir bezeichnen den Irak, wie wir bereits mehrmals sagten, als einen einheitlichen Staat. Wir entwickeln die Beziehungen zwischen Moskau und Bagdad. Dabei führen wir, wie Sie wissen, Wirtschaftsbeziehungen und Energiekooperation auch mit den Regionen Iraks auf Grundlage des Respekts und des Hauptprinzips – Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen und Verbindungen.
Was unseren möglichen Beitrag zur Verbesserung des Dialogs betrifft, scheint mir, dass sich aus der Praxis des Verhaltens Russlands zum Irak, dem irakischen Volk auch die Theorie ergibt. Wir sprechen nicht nur in der Theorie darüber, dass der Dialog und das gegenseitig respektvolle Verhalten wichtig sind, sondern gehen auch so vor, dass dieses Konzept in der Praxis umgesetzt wird.
Frage: Leider wurde gestern bekannt, dass es beim G20-Gipfel keinen russisch-amerikanischen Dialog geben wird. So sagte unter anderem US-Außenminister Michael Pompeo, dass er es nicht vor hat, sich mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow zu treffen. Der Dialog zum INF-Vertrag ist ebenfalls eingefroren. Wie meinen Sie, wie werden sich angesichts dieses Beschlusses (vor allem der US-Seite) die russisch-amerikanischen Beziehungen weiter entwickeln? Was wird mit dem INF-Vertrag?
Antwort: Was den künftigen Vertrag betrifft, gab es zu diesem Thema vor kurzem den Pressebriefing des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow. (http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news//asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3420936).
Was die Zukunft der bilateralen Beziehungen betrifft, sagten wir schon lange her, dass sie aus dem Sackgasse geholt werden sollen. Wie Sie verstehen, ist es ziemlich schwer, das zu analysieren, was in Washington vor sich geht, was die tägliche Strategie der politischen Eliten betrifft, weil sich die Strategie jede Minute und jede Sekunde ändert. Wenn man global spricht, ist alles klar – es handelt sich um einen wahren innenpolitischen Kampf, dessen Ergebnis auch die Erschwerung der Beziehungen der USA mit verschiedenen Ländern in der Welt ist, auch nicht nur Länder, sondern auch Organisationen, internationalen Verträgen u.a.
Frage: Bekannt ist, dass am 1. Dezember ein Treffen des Premiers Japans Shinzo Abe und des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, stattfinden soll. Von der japanischen Seite werden sehr große Hoffnungen auf die Fortsetzung der Verhandlungen zum Friedensvertrag auf Grundlage der Deklaration 1956 und irgendwelche konkrete Vereinbarungen gelegt. Sind die Erwartungen der russischen Seite ähnlich? Welche Vereinbarungen könnte es geben?
Antwort: Wir können endlos von unseren Erwartungen sprechen, doch es gibt einen konkreten Aktionsplan, der umgesetzt werden kann, um voranzukommen. Darüber ist nicht nur unseren japanischen Partnern, sondern auch Medienvertretern bekannt. Wie wir das nennen, Plan oder Schema, die Reihenfolge der Handlungen ist gut bekannt, sie wird nicht verheimlicht. Erwartungen vom Treffen – das ist sehr gut wie auch diplomatische Kontakte. Wir nutzen jede Möglichkeit und sind für dasselbe Herangehen der japanischen Seite dankbar. Wie Sie wissen, fand vor wenigen Tagen in Rom ein weiteres Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem japanischen Kollegen, Taro Kono statt. Was die Vorwärtsbewegung betrifft, sind Treffen und Kontakte gut, doch man sollte auch die Vereinbarungen umsetzen.
Frage: Bulgariens Premier Boiko Borissow sagte, dass man mit Russlands Präsident nicht spaßen soll. Zudem rief er zusammen mit Bulgariens Präsident dazu auf, die in der Straße von Kertsch ergriffenen Schiffe freizulassen.
Antwort: Ich bin da nicht einverstanden. Ich denke, dass die russische Staatsführung ein gutes Humorgefühl hat. Eine andere Sache ist, dass man nicht provozieren soll. Das stimmt.
Frage: Bulgariens Premier Boiko Borissow sagte, dass der Bau eines neuen Gashubs bevorsteht. Kann Bulgarien ein neuer solcher Hub in Europa werden?
Antwort: Bulgarien hatte solche Chancen im Laufe von vielen Jahren. Es verzichtete selbst auf sie. Alle haben Chancen. Die Frage besteht darin, ob das Land sie nutzt oder nicht.
Frage: Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, sagte, dass Ankara bereit ist, als Vermittler bei der Regelung des Vorfalls in der Straße von Kertsch aufzutreten. Wie schätzen Sie solche Verkündigungen ein?
Antwort: Solche Verkündigungen haben wir auch von unseren deutschen Partnern gehört. Es gab auch andere Verkündigungen dazu. Die russische Seite sagte bereits, dass es sich in diesem Fall darum handelt, dass Kiew von den Ländern, Staaten und Beamten auf seinen Platz hingewiesen werden soll, die es zu seiner Politik im Laufe von vielen Jahren inspirierten. Das Regime, das nun prosperiert, ist eine handgemachte Erscheinung und das Resultat für die Ukraine und die Welt nach den Experimenten mit dem Staatsaufbau und Demokratie durch die westlichen Kollegen – USA, EU-Strukturen sowie einzelne europäische Länder. Jetzt ist die Zeit eines verantwortungsvollen Herangehens gekommen, wollen wir direkt, ohne Sarkasmus über wahre Hilfe an die Ukraine sprechen. Denn unter der Führung ihres Präsidenten Petro Poroschenko hing sie zu weit bei ihren provokativen Handlungen.
Frage: Wir beobachten mit Besorgnis den wachsenden Extremismus gegenüber diplomatischen Diensten, Diplomaten in der Ukraine. Wenn er weiterhin steigen wird, könnte es zur Verlegung einiger diplomatischen Funktionen aus Kiew und Ljwow nach Donezk und Lugansk kommen, was die Legitimität von Donezbecken unterstützen, als Gebiet der Ukraine, das sich dem Militärputsch 2014 nicht unterordnete, die Sicherheit der Diplomaten gewährleisten und das politische Projekt „Malorossija“, das uns Alexander Sachartschenko hinterließ, unterstützen würde?
Antwort: Das ist eine lange und vielfältige Frage. Lassen sie mich auf dem Wesen konzentrieren – diplomatische Vertretungen. Medien berichten regelmäßig darüber, was sich ukrainische Nationalisten gegenüber russische diplomatische und konsularische Vertreter erlauben. Sie machen das nicht absichtlich, für hohe Raten in Staatssendern, sondern weil das Internet und Soziale Netzwerke voll von Fotos und Videos, Informationen sind, die die Menschen einander weiterschicken.
Ich habe nur eine Frage: Versteht die Ukraine, dass die Geduld bei der russischen Öffentlichkeit auf einmal platzen kann? Ich möchte daran erinnern, dass hier ebenfalls ukrainische diplomatische und konsularische Vertretungen tätig sind, und es auch hier ukrainische Diplomaten gibt. Wir pflegen mit ihnen Kontakt, respektieren und schützen sie. Die Frage besteht darin, dass wir alle sehr gut verstehen, dass Menschen bereits das Gefühl haben, dass jede Geduld Grenzen hat.
Radikalen erlauben sich neue Provokationen gegenüber russischen politischen Objekten in der Ukraine. Das sind nicht einfache Einwohner, die arbeiten. Wenn Menschen arbeiten, haben sie keine Zeit, um umherzulaufen und zu plündern, sie müssen ihr tägliches Brot verdienen. Sie werden sich nicht damit befassen, im Laufe von mehreren Stunden die Botschaft und das Konsulat mit Molotow-Cocktails zu bewerfen und Autos in Brand zu setzen. Es machen entweder die Menschen, die bezahlt werden, oder jene, die wahre bzw. gelehrte Nationalisten sind.
Im Außenministerium bekommen wir jeden Tag Tausende solche Fragen mit den Forderungen, diese Willkür zu stoppen. Die Ukraine soll verstehen, dass Moskau offiziell alles machen wird, um allen Übereinkommen über diplomatische Beziehungen treu zu bleiben und die diplomatischen Missionen der Ukraine auf dem Territorium unseres Landes zu überwachen. Doch es gibt auch Grenzen für die Geduld des Volkes. Darüber sollte man auch Bescheid wissen.
Was Ihre Frage über mögliche Verlegung dieser Vertretungen betrifft, zeigte unser jüngstes Beispiel, dass man manchmal keine Verlegung braucht – manchmal kommt es auch so, dass sich der Status der diplomatischen Vertretungen ändert. So hatten wir ein Generalkonsulat in Simferopol, dann wurde es zur Vertretung des Außenministeriums in der Region. So kommt es auch vor.
Frage: Man möchte sich für die Antwort bei dem Pressebriefing über einen Angriff auf das Konsulat Chinas in Pakistan bedanken. Wie sind Ihre Einschätzungen der Politik der Doppelstandards Großbritanniens? Auf der einen Seite unterstützt Großbritannien den Anführer der Terrororganisation in dessen Heimat. Auf der anderen Seite kämpfen die Briten in ihrem eigenen Land um die Menschenrechte. Zudem werfen sie anderen Ländern die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Großbritanniens vor, solche Vorwürfe waren mehrmals gegen Russland zu hören.
Antwort: Ich antwortete bereits zum Teil auf Ihre Frage. Wir haben keine Informationen darüber, dass ein Vertreter der von Ihnen erwähnten Extremistenstruktur sich in Großbritannien befindet. Wenn Sie Fakten haben, die das beweisen, wenn sie eine offizielle britische Position dazu bekommen werden, werden wir gerne eine politische Erklärung machen. Doch jetzt kann ich nicht den Aufenthalt eines Menschen in Großbritannien kommentieren, da es keine Informationen dazu gibt. Wir unterscheiden uns doch von London. Wir befassen uns nicht mit Spekulationen, wenn wir keine Informationen haben. Wenn Sie uns ihre Angaben übergeben, werden wir sie analysieren.
Frage: Wird sich der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, am Rande der in Mailand bevorstehenden Sitzung der Außenminister der Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, treffen? Wenn ja, was könnte zum Gegenstand des Gesprächs werden?
Antwort: Der Terminkalender des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, wird jetzt durchgearbeitet. Jetzt weilt er in Argentinien als Mitglied der Delegation des Präsidenten Russlands. Dort könnte es ebenfalls zu Kontakten mit den Außenamtschefs kommen. Ich denke, dass wir zu Beginn der nächsten Woche sie über planende Treffen auf der OSZE-Plattform informieren können. Bislang habe ich keine konkreten Informationen über dieses Treffen.
Frage: Die Regierungschefin Großbritanniens, Theresa May, sagte in der Nacht zu Freitag, 30. November, dass man wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch neue Sanktionen gegen Russland einführen soll. Wie können Sie das kommentieren?
Antwort: Ich denke, dass man sich beruhigen und überhaupt keine Anlässe erwähnen soll. Das ist sinnlos. Wir wissen alle sehr gut, dass Großbritannien und viele politische Personen, vor allem aus dem Westen, den Sanktionsdruck offen unterstützen. Nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen andere Staaten. Sie halten es für möglich, auf diese Weise eigene Probleme zu regeln, oder die internationale Tagesordnung zu beeinflussen. Das ist ihr Herangehen.
Welchen Sinn hat es, über die Situation in der Straße von Kertsch, die syrische Regelung, die Situation in anderen Regionen zu sprechen? Es wäre richtiger und fairer und energiesparender (Großbritannien braucht jetzt Kräfte für Brexit), direkt darüber zu sprechen, dass man neue Sanktionen gegen Russland braucht. Niemand würde wohl Ansprüche gegen Großbritannien haben. Das ist doch die Wiederholung einer Mantra. Die Szene ändert sich, doch der Tanz bleibt unverändert.
Frage: Sie haben bereits die Aufhebung des russisch-amerikanischen Treffens beim G20-Gipfel in Argentinien erwähnt. Inwieweit vernünftig war es seitens der US-Delegation, ein Treffen mit dem russischen Staatschef weniger als 24 Stunden vor dem Treffen abzusagen?
Antwort: Ich denke, diese Frage soll an US-Politologen gerichtet werden, die die innenpolitische Lage im Lande kennen. Das Wort Vernunft passt wohl mehr im Kontext der amerikanischen innenpolitischen Tagesordnung.
Wir sprechen über die Zweckmäßigkeit, Lösung konkreter Fragen, die Zukunft des INF-Vertrags, Fragen der globalen Tagesordnung. Aus dieser Sicht ist jeder Kontakt, zumal auf der Ebene der Staatschefs, der im Voraus angekündigt und ernsthaft durchgearbeitet wurde, eine Vorwärtsbewegung. Die Frage bezüglich der Vernunft sollte jedoch lieber an die US-Gesellschaft gerichtet werden.
Frage: Zu Beginn des Briefings haben Sie erwähnt, dass der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bei der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE die Fragen der Bergkarabach-Regelung anschneiden will. Ist die Besprechung konkreter weiterer Schritte bei der Lösung des Konfliktes geplant?
Antwort: Wenn wir über den Auftritt des Ministers bei der Sitzung des Außenministerrats der OSZE sprechen, wird er alles umfassen, was mit der OSZE-Tagesordnung verbunden ist, besonders bei den Fragen, wo unmittelbar Russland beteiligt ist. Wir werden unsere Einschätzungen mitteilen.
Natürlich wird es auch bilaterale Treffen geben, bei denen diese Problematik gegenständlicher besprochen wird. In diesem Rahmen können konkrete Schritte und Vorschläge skizziert werden.
Frage: Meinen Sie, dass der weitere Verzicht von Donald Trump auf ein Treffen mit Wladimir Putin mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch verbunden ist? Mit wem wird sich der russische Staatschef in Buenos Aires statt Donald Trump treffen? Zeigen die USA immer solche Verhandlungsunfähigkeit oder ist es eine neue Erscheinung bei den russisch-amerikanischen Beziehungen?
Antwort: Donald Trump ist überhaupt eine neue Erscheinung. Er ist ein Bahnbrecher in sehr vielen Bereichen.
Ist die Provokation von Kertsch, die von Kiew organisiert wurde, ein realer Anlass für die Aufhebung des Treffens? Wir haben öffentlich gerade solche Erklärung gehört, die wir zur Kenntnis nahmen. Mir scheint, dass man jedoch nach Antworten in der innenpolitischen Situation in den USA suchen soll. Sie ist dominierend beim Treffen der Beschlüsse.
Im Ganzen zieht alles, was in den bilateralen Beziehungen in den letzten Jahren vor sich geht, Aufmerksamkeit auf sich. Das begann unter Barack Obama und wird leider fortgesetzt. Die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen, Handlungen zur Entfachung der Situation waren eine bewusste Wahl des US-Präsidenten Barack Obama und seines Teams. Ich denke, dass wir jetzt mit dem Erbe des Kurses zu tun haben, das nicht sofort verschwinden kann. Die Situation widerspiegelt einen erbitterten innenpolitischen Kampf, der in den USA andauert.
Was den Terminkalender von Wladimir Putin betrifft, wird er von der Administration des Präsidenten Russlands kommentiert.
Frage: US-Senat verabschiedete einstimmig eine Resolution über die Verantwortung Russlands für die Aggression gegen die Ukraine wegen der Provokation in der Straße von Kertsch. Darin werden die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft aufgerufen, sich als Zeichen des Protestes gegen die Handlungen der Regierung der Russischen Föderation in der Straße von Kertsch zusammenzuschließen, weil sie die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien, die von allen Staaten angenommen sind, verletzen. Soll solche Resolution den Druck auf alle anderen Länder ausüben?
Antwort: Ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie – hat der Senat bereits Vermissen und den Mord an Journalisten geklärt, der für US-Medien arbeitete? Nein? Hatten Sie etwas? Ist es für sie nicht interessant?
Was die Resolution betrifft, ist sie ein Beispiel eines äußerst niedrigen intellektuellen und Bildungsniveaus jener, die sie erstellten. Ihre Verfasser haben keine Vorstellung über die Sachen, die sie besprechen, kennen keine Fakten und kennen sich nicht in den Problemen aus, zu denen sie Erklärungen machen.
Ich möchte wiederholen, dass es gerade die USA und die außenpolitischen Personen dieses Staates sind, die für das Schicksal der Ukraine, des ukrainischen Volkes in den letzten Jahren Verantwortung tragen. Unter unmittelbarer Führung der Vertreter des US-Außenministeriums kam es zu Maidan, Ergreifen der Macht, Auflösung der legitim gewählten Strukturen und allen Änderungen, die wir nun sehen. Unter Leitung der US-Diplomaten, Offiziellen und Vertreter der Sicherheitsdienste wurde die Zukunft der Ukraine skizziert – es wurde die Staatsmacht, die Politik, darunter bezüglich Donezbecken, gebildet.
Statt ein weiteres Papier zu verabschieden, müssen die USA ihre Rolle an der ukrainischen Tragödie begreifen und eine andere Erklärung verabschieden, beispielsweise über die Rolle des US-Außenministeriums an den Ereignissen 2013-2014 in der Ukraine.
Frage: Am 6. Dezember werden die OVKS-Länder in Sankt Petersburg Kandidaten für den Posten des künftigen Generalsekretärs dieser Organisation besprechen. Wie Sie wissen, gibt es drei Varianten: Ernennung eines armenischen bzw. weißrussischen Kandidaten, oder die Vollmachten bleiben weiter beim stellvertretenden Generalsekretär Waleri Semerikow. Laufen jetzt Konsultationen zwischen den Außenministerien Armeniens und Russlands über diese Frage? Zu welcher der drei Varianten neigt Russland?
Antwort: Die Konsultationen zu dieser Frage laufen nicht nur zwischen den Außenministerien Armeniens und Russlands, sondern auch zwischen allen OVKS-Mitgliedsstaaten. Denn es handelt sich um die Führung der ganzen Organisation.
Was die von Ihnen genannten drei Varianten betrifft, ist es eine Frage der Arbeit der Experten und des darauf basierenden Beschlusses der Staatsoberhäupter.
Erklärung des Außenministeriums Russlands
Das Außenministerium Russlands drückt entschlossenen Protest wegen der groben Verletzung der Richtlinien zur friedlichen Durchfahrt im Territorialgewässer der Russischen Föderation im Schwarzen Meer durch die Schiffe der Seestreitkräfte der Ukraine am 25. November 2018 aus. Die russische Seite fordert eine dringende Einberufung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Besprechung der aktuellen Situation.
Russland warnte mehrmals das Kiewer Regime und seine westlichen Schutzherren vor der Gefahr der künstlichen Entfachung von Hysterie um das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch. Es liegt eine sehr durchdachte und geplante Provokation nach Ort und Form auf der Hand, die auf die Entfachung eines weiteren Spannungsherdes in dieser Region, Schaffung eines Vorwands für die Erweiterung der Sanktionen gegen Russland gerichtet ist. Das alles wurde anscheinend auch auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen in der Ukraine selbst gerichtet. Eine Bestätigung dafür wurde die Absicht Kiews, den Kriegszustand im Lande einzuführen, was vor dem Hintergrund der im Frühjahr 2019 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen sehr odiös aussieht.
Wir sind ebenfalls über einen weiteren Angriff der ukrainischen Radikalen auf russische diplomatische Vertretungen und den ihnen zugefügten Schaden empört. Wir fordern von Kiew die Heranziehung der Schuldigen zur Verantwortung, Gewährleistung der unbedingten Unantastbarkeit der Botschaft und der Generalkonsulate Russlands in der Ukraine gemäß den Normen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen 1961.
Wir möchten die ukrainische Seite warnen, dass der von Kiew bei Koordinierung mit den USA und der EU verfolgte Kurs auf das Provozieren eines Konfliktes mit Russland im Asowschen und Schwarzen Meer ernsthafte Folgen nach sich ziehen könnte. Die Russische Föderation wird jede Eingriffe auf ihre Souveränität und Sicherheit strikt unterbinden.
Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 22. November 2018 in Moskau
Zum X. Internationalen Wissenschaftsforum der Nichtregierungspartner von UNESCO „Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung der Menschheit“
Am 26. und 27. November findet in Moskau das X. Internationale Wissenschaftsforum der Nichtregierungspartner von UNESCO „Wissenschaft und nachhaltige Entwicklung der Menschheit“ statt, das von der Internationalen Stiftung „Russische Friedensstiftung“, der Russischen Akademie der Wissenschaften und UNESCO-Sekretariat organisiert wird.
Vorgesehen ist, dass an der feierlichen Eröffnungszeremonie des Forums der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auftritt.
Zu den Hauptthemen des Forums gehört die Rolle der Wissenschaft im digitalen Raum, Verbindung zwischen der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Ethik in der modernen Welt. An dieser Veranstaltung sollen ebenfalls angesehene russische und ausländische Wissenschaftler, Leiter der Wissenschafts- und Forschungsorganisationen, Vertreter der Universitäten, verdiente Vertreter der Medizin sowie Spezialisten für humanitäre Wissenschaften aus rund 100 Teilnehmerstaaten von UNESCO teilnehmen.
Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Transnistrien-Regelung, Franco Frattini
Am 26. November findet ein Treffen des Ministers mit dem Sondergesandten des amtierenden OSZE-Vorsitzenden für Transnistrien-Regelung, Franco Frattini, statt. Geplant ist der Meinungsaustausch zu den Themen, die auf der Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE für die Transnistrien-Regelung in Mailand stehen, sowie anderen Fragen, die vom gegenseitigen Interesse sind.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado
Vom 26. bis zum 28. November weilt der Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado, zu einem offiziellen Besuch in Russland.
Am 26. November sollen Verhandlungen der Außenamtschefs beider Länder stattfinden, bei denen der Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der bilateralen Fragen mit dem Schwerpunkt Festigung des politischen Dialogs, Ausbau der handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Verbindungen stattfinden soll.
Besondere Aufmerksamkeit soll der Abstimmung der Positionen zu den aktuellen Themen der internationalen und regionalen Problematik und Aussichten des Zusammenwirkens auf multilateralen Plattformen, vor allem in der UNO, darunter unter Berücksichtigung der Wahl der Dominikanischen Republik zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2019-2020 gewidmet werden.
Der Besuch des Außenministers der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas Maldonado, kennzeichnet eine neue Etappe der intensiveren Entwicklung unserer bilateralen Verbindungen und bedeutet eine kontinuierliche Erweiterung der multivektoralen Zusammenarbeit Russlands mit der Region Lateinamerikas und der Karibik.
Zum Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Frankreich
Am 27. November findet der Besuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Frankreich statt. Auf Programm stehen die Verhandlungen mit dem Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten der Französischen Republik, Jean-Yves Le Drian, sowie eine gemeinsame Teilnahme mit dem französischen Kollegen an der zweiten Sitzung des Koordinierungsrats des Forums Trianon-Dialog in Versailles.
Es sollen aktuelle Fragen der bilateralen Kooperation, darunter Vorbereitung der für 17. Dezember geplanten 24. Sitzung des Russisch-Französischen Rats für wirtschaftliche, finanzielle, industrielle und Handelsfragen, Umsetzung der Vereinbarungen, die bei Verhandlungen auf der höchsten Ebene im Mai und Juli dieses Jahres erreicht wurden, sowie die Entwicklung der gemeinsamen Projekte im kulturellen und humanitären Bereich besprochen werden.
Auf der internationalen Tagesordnung sollen Meinungen zu solchen aktuellen Fragen wie die Situation in Syrien, Libyen und Jemen, Aussichten der Konfliktregelung in der Ukraine, Aufrechterhaltung des Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans um das iranische Atomprogramm, das Schicksal des INF-Vertrags, Fragen der Festigung der europäischen Sicherheit, Verlauf der Vorbereitung auf die Sitzung des Außenministerrats der OSZE am 6. und 7. Dezember in Mailand ausgetauscht werden.
Im Rahmen der Teilnahme an der Sitzung des Koordinierungsrats des russisch-französischen Forums der Zivilgesellschaften Trianon-Dialog werden die Minister an der Diskussion zu Maßnahmen zur Intensivierung der direkten Kontakte zwischen den Russen und Franzosen zur Festigung der Freundschaftsverbindungen zwischen beiden Völkern teilnehmen.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Schweiz
Am 27. und 28. November wird der russische Außenminister Sergej Lawrow einen Arbeitsbesuch der Schweiz abstatten.
Er wird an einer Ministerkonferenz für Afghanistan in Genf teilnehmen, die unter der Ägide der UNO stattfinden wird. Diese Veranstaltung ist dem Thema internationale Förderung der nationalen Aussöhnung in Afghanistan, der Umsetzung des Programms zur Reformierung der Regierung dieses Landes, der Unterstützung von regionalen wirtschaftlichen Initiativen und Mechanismen gewidmet. An der Konferenz werden voraussichtlich Vertreter von etwa 70 Ländern und 28 internationalen Organisationen teilnehmen.
Am 28. November wird Herr Lawrow in Genf mit dem Außenminister der Schweiz, Ignazio Cassis, verhandeln. Dabei sollen akute Fragen der russisch-schweizerischen Beziehungen sowie die wichtigsten internationalen Probleme erörtert werden, die von beiderseitigem Interesse sind.
Zur Veröffentlichung des Interviews des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, für die italienische Nachrichtenagentur AGI
Wie wir schon angekündigt haben, wird am 22. und 23. November ein Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Italien stattfinden, wo er sich an der vierten internationalen Konferenz zum Thema „Mittelmeerraum: Römischer Dialog“ beteiligen wird. Ausführliche Informationen dazu sind auf der Website des Außenministeriums zu finden.
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass heute um 15.00 Uhr Moskauer Zeit (13.00 Uhr in Italien) auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Wortlaut des Interviews Herrn Lawrows für die italienische Nachrichtenagentur AGI veröffentlicht wird.
Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina
Wir kontrollieren nach wie vor die Situation um die Russin Maria Butina. Ich darf erinnern, dass sie von den US-Behörden vor mehr als vier Monaten verhaftet wurde – unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand.
Mitarbeiter der russischen Botschaft in den USA besuchen Frau Butina regelmäßig. Aktuell beschäftigt sie sich viel mit den Unterlagen aus ihrem Verfahren und bereitet sich auf die für 19. Dezember geplante Gerichtsverhandlung vor.
Wir werden auch weiterhin alle möglichen Maßnahmen ergreifen, die für die Freilassung Frau Butinas erforderlich sind. Unsere Mitbürgerin fiel zum Opfer der antirussischen Kampagne, die in Washington leider einen unerhörten Umfang hat. Und die Anklage gegen Frau Butina zeugt davon, dass die eine politische Gefangene ist.
Zur Situation in Syrien
In der vergangenen Woche blieb die Situation in Syrien im Allgemeinen stabil, aber in einigen Gebieten, wo Terroristen präsent sind, gibt es nach wie vor Spannungsherde.
Besonders beunruhigend ist die Situation im Nordwesten des Landes, in der Provinz Idlub. Ende der vorigen Woche fand eine große Provokation seitens der Kämpfer aus der mit der al-Qaida verbundenen Gruppierung Hurras ad-Din statt. Sie griffen nämlich die Stellungen der Regierungstruppen bei Dschurin an. Bei der Abwehr dieses Angriffs kamen 18 Soldaten ums Leben. Solche blutigen Provokationen zeugen davon, dass es bei der Einrichtung einer demilitarisierten Zone in Idlib trotz der Bemühungen der türkischen Seite um die Umsetzung des gemeinsamen mit Russland Memorandums vom 17. September nach wie vor Probleme gibt. Wir wirken nach wie vor mit unseren türkischen Partnern eng zusammen – vor einigen Tagen traf sich bekanntlich Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Sotschi mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar. Dabei wurde die Situation in Idlib besprochen.
Beunruhigend ist und bleibt das Vorgehen der USA in Syrien. Kampfjets der von ihnen angeführten so genannten Koalition versetzen schon seit längerer Zeit intensive Luftschläge gegen die von IS-Kämpfern besetzte Stadt Hadschin auf dem anderen Euphrat-Ufer, wobei viele Zivilisten ums Leben kommen. In der vorigen Woche erzählten wir über die Entdeckung von etwa 50 Leichnamen südlich von Hadschin, im Dorf esch-Schafa. Am vergangenen Wochenende wurden im Dorf al-Bukaan bei einem weiteren Luftschlag der Koalitionskräfte weitere 40 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet.
Laut syrischen Medienberichten wurde dabei schon wieder Munition mit weißem Phosphor verwendet. Die Amerikaner dementieren das immer wieder, genauso wie sie im April beteuerten, die syrischen Regierungstruppen hätten in Douma Chemiewaffen eingesetzt. Aber es wurden immer noch keine Beweise dafür präsentiert.
Indem die US-Truppen illegal auf dem syrischen Territorium bleiben und dabei unklare Ziele verfolgen, beweist Washington quasi, dass es kein Interesse an der baldmöglichsten Krisenregelung in diesem Land hat – auch mit anderen Handlungen. Unter anderem werden die Bemühungen um den sozialwirtschaftlichen Wiederaufbau und um die Heimkehr der Flüchtlinge behindert. Ein Beispiel für diese Linie war die am 20. November veröffentlichte Erklärung des US-Finanzministeriums, dass gegen zwei russische Unternehmen, die vermutlich Ölprodukte nach Syrien liefern und dadurch die von den USA verhängten einseitigen Sanktionen ignorieren, harte Restriktionen verhängt werden sollten. Dabei drohte man in Washington: Das würde allen passieren, die die US-Sanktionen verletzen sollten. Das bedeutet, dass die Amerikaner die vom Krieg geplagten Syrer ohne den für sie lebenswichtigen Brennstoff lassen wollen. Aber was ist denn mit den Menschenrechten und mit der Versorgung der Zivilisten? Denn das ganze Vorgehen der USA und ihrer Koalition in Syrien, im Nahen Osten im Allgemeinen und in Nordafrika wurde durch die Unterstützung der zivilen Bevölkerung dargestellt. Und jetzt sehen wir, wie sie sich in Wirklichkeit um die friedlichen Einwohner kümmern.
Und jetzt zu positiven Momenten. Vor einigen Tagen verkündete der syrische Generalstab den Abschluss eines Militäreinsatzes bei as-Saf. Dieses 380 Quadratkilometer große Gebiet wurde jetzt unter die vollständige Kontrolle der syrischen Behörden genommen. Das war die letzte Hochburg der IS-Kämpfer im Süden des Landes.
Es wird Russlands Initiative zur Förderung der Heimkehr der syrischen Flüchtlinge weiter umgesetzt. Aus Jordanien und dem Libanon erreicht ihre Zahl jetzt etwa 1000 (800 bis 1400) pro Tag. Die syrischen Behörden informierten, dass in der Provinz Deir-ez-Zor seit ihrer Befreiung von Terroristen 195 000 Flüchtlinge nach Hause gekehrt seien.
Die Behörden bemühen sich um den Wiederaufbau der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur und um die günstigen Bedingungen für die Heimkehr der Zwangsumsiedler. In den Berggebieten der Provinz Latakia wurden bis 21. November mehr als 400 von insgesamt 1500 Häusern renoviert, die während des Kriegs beschädigt worden waren.
Am 28. und 29. November wird in der kasachischen Hauptstadt das 11. Internationale Treffen im „Astanaer Format“ stattfinden, das der Situation in Syrien gewidmet sein wird. Dabei werden Vertreter Russlands, des Irans und der Türkei die Meinungen über die Situation in Syrien austauschen. Dieses Treffen wird, wie gewöhnlich, angewandten Charakter haben.
Zur Situation um das Lager Rukban für verschleppte Personen in der Arabischen Republik Syrien
Einer der wunden Punkte auf der Landkarte Syriens bleibt das Lager Rukban für verschleppte Personen, wo unter äußerst schweren Bedingungen Dutzende Tausend Menschen bleiben. Das Außenministerium Russlands und das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation beleuchten regelmäßig die Situation in dieser Richtung.
Bemerkenswert ist, dass dieses Lager in der illegal geschaffenen und faktisch durch die USA besetzten Zone um die Ortschaft At-Tanf liegt. Hier wurde unter dem Vorwand des Kampfes gegen ISIL und zur „Abschreckung Irans“, auf dem souveränen Boden eines UN-Mitgliedsstaates, in einem strategisch wichtigen Gebiet zwischen den Grenzen Syriens, Iraks und Jordaniens und nahe einer Straße, die Bagdad und Damaskus verbindet, de facto ein großer US-Militärstützpunkt eingerichtet, wo nach zahlreichen Angaben Extremisten ausgebildet werden. In der Zone At-Tanfa fühlen sich auch gut Extremisten aus verschiedenen Gruppierungen.
Anfang November organisierten UN-Strukturen bei Zustimmung der syrischen Behörden und aktiver Unterstützung der russischen Seite die Lieferung der humanitären Hilfe ans Lager Rukban. Die notwendigen Konsultationen für erfolgreiches Passieren des Konvois wurden auch mit den USA durchgeführt. Zugleich ging die US-Seite wie gewöhnlich ziemlich frei mit den erreichten Vereinbarungen um. So wurden die Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Konvois innerhalb der von den USA kontrollierten Zone an eine der illegalen bewaffneten Gruppierung übergeben. Den Vertretern der Syrischen Rothalbmond-Bewegung wurde der Zugang ins Lager verweigert. Wir halten das natürlich als unannehmbar.
Inzwischen spitzt sich die Situation im Lager zu. Die sich dort befindlichen Syrer wohnen unter unerträglichen Bedingungen, haben keine normalen Lebensmitteln, keinen minimalen Zugang zu Medikamenten und medizinischer Hilfe. Es wird Müll nicht ausgeführt, es gibt keine Abwasserkanalisation. Im Lager blühen Kriminalität und Gewalt. Kinder werden in illegale bewaffnete Gruppierungen angeworben. Anschaulich ist auch, dass die Einreise ins Lager und die Ausreise eingeschränkt und nur gegen Entgelt und mit Erlaubnis einer der bewaffneten Gruppierungen möglich sind. Das löst natürlich tiefste Besorgnisse aus.
Es wäre natürlich gut, wenn einige große westliche Zeitungen (am besten amerikanische, vielleicht auch europäische) spezielle faire und offene Reportagen über die Situation in Rukban machen, ohne Versuche, die Handlungen der USA in dieser Richtung zu rechtfertigen.
Zum attributiven Mechanismus in OPCW
Bei uns löst die Verabschiedung des Beschlusses bei der Konferenz der Teilnehmerstaaten des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen (Den Haag, 19.-20. November), den Haushalt der Organisation für das Verbot chemischer Waffen für das Jahr 2019 um 2,5 Mio. Dollar zu erhöhen, die für die so genannte Attribution (das ist juridischer Begriff) fließen werden.
Erstens wurde gemäß dem Haupthaushaltsdokument der Organisation dem Generaldirektor des Technischen Sekretariats – ich möchte da insbesondere das Wort „technisch“ hervorheben - nun das illegitime Recht gewährt, unterstützt durch die Finanzierung, die Verantwortlichen für die Umsetzung bzw. Finanzierung der Terroranschläge mit C-Waffen-Einsatz zu bestimmen, genauer gesagt, zu „ernennen“. Solcher Beschluss kann von ihm eigenmächtig sowohl gegenüber einer einzelnen Person, als auch gegenüber Organisation bzw. souveränen Staat getroffen werden.
Im Falle einer Person bzw. Organisation stellt sich die Frage nach einer direkten Einmischung der OPCW in innere Angelegenheiten der UN-Mitgliedsstaaten. Im Falle eines souveränen Staates erteilte eine von Natur aus technische Organisation sich selbst die Vollmachten, über die auf legitimer Grundlage nur der UN-Sicherheitsrat verfügt. Es handelt sich also um einen direkten Eingriff in die Prärogativen dieses internationalen Organs und faktischen Bruch des ganzen Systems der internationalen Beziehungen, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg bildete.
In Theorie sprachen wir sehr viel darüber, dass es solche Pläne gibt. Wir machten auf die Verkündigungen, Tendenzen aufmerksam, die wir verfolgten. Jetzt übergehen unsere Partner zu aktiven und praktischen Schritten in dieser Richtung.
Zweitens widerspricht dieser Beschluss mit weitgehenden negativen Folgen, wie wir mehrmals sagten, den Punkten des Übereinkommens über das Verbot chemischer Waffen. Ich möchte daran erinnern, dass diese technische Struktur gemäß dem Mandat, das dem Technischen Sekretariat gemäß dem Übereinkommen bereitgestellt wurde, nur die Vorfälle untersuchen und Schlussfolgerungen machen kann, ob Giftstoffe eingesetzt wurden oder nicht. Zumindest so ging es früher bezüglich der ähnlichen Verbrechen in Syrien vor.
Im Rahmen der Erhöhung des Haushalts wird vorgesehen, dass das technische Sekretariat sich auf der Feststellung der Verantwortlichen in diesem Nahostland konzentrieren wird. Dabei sind bislang nicht die Methoden der Arbeit bzw. ihre Modalitäten bekannt. Die Teilnehmerstaaten nahmen nicht an der Ausarbeitung des Kreises der Tätigkeit der im Rahmen des Technischen Sekretariats schaffenden speziellen Gruppe für Attribution teil. Alles wurde gemacht, damit die Mitglieder des Übereinkommens blind den Beschluss treffen, der für einen engen Kreis der Länder notwendig ist.
In diesem Zusammenhang tauchen gerechtfertigte Besorgnisse auf, dass unter Deckung der schönen Worte über die Unzulässigkeit der Straflosigkeit des C-Waffen-Einsatzes unter Umgehung der Punkte der Chemiewaffenkonvention und Völkerrechts ein intransparenter Mechanismus gebildet wird, dessen Tätigkeit willkürlich von einer Gruppe der politisch engagierten Länder genutzt werden kann.
Selbstverständlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass seine Schlussfolgerungen ein Vorwand für Gewaltanwendung sein können, auch unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats. Wir waren bereits Augenzeugen solcher Handlungen 2017 und 2018, als die westliche Drei Angriffe gegen Syrien versetzte, wobei grob und absichtlich das Völkerrecht verletzt wurde.
Die völlige Verantwortung für die Untergrabung der OPCW wird von den USA, Großbritannien und Frankreich getragen. Das erwünschte Ergebnis (für attributiven Haushalt wurden 99 Stimmen abgegeben) wurde nur dank einer massiven Desinformationskampagne und präzedenzlosen politischen und Finanzdruck gegen mehrere Länder erreicht. Es gab auch Nachsicht seitens des Technischen Sekretariats. Die OPCW weiß darüber Bescheid. Wir bedauern, dass die Länder, die eine ausgewogene Position hatten, diesmal keine Möglichkeit fanden, der provokativen Idee des Westens Widerstand zu leisten.
Erpressung und Ultimaten, die auf unbegründeten Vorwürfen ruhen, wurden zur Visitenkarte Washingtons, Londons und Paris. Zugleich zeigten die Ergebnisse der Abstimmung in der OPCW eindeutig, dass gar nicht alle Teilnehmer dieser Organisation das Herangehen des Westens, das nicht auf dem Völkerrecht ruht, zu ihrer Rolle, Zielen und Aufgaben teilen.
Der faktisch durchgesetzte rechtswidrige Beschluss über die Attribution versetzt einen starken Schlag gegen die OPCW. Er spitzt nur die Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten einer einst erfolgreichen Struktur zu, die jetzt zum Objekt des unverhohlenen politischen Kampfes wurde. Wir beobachten das alles in den letzten Jahren wegen der starken Auseinandersetzungen bei dem syrischen chemischen Dossier, manipulierten Skripal-Fall und jetzt bei der Attribution.
Zusammen mit unseren Verbündeten und Gleichgesinnten werden wir solch einem destruktiven Kurs Widerstand leisten, der offen auf die Verwischung der Grundlagen des Völkerrechts und multilateralen Abkommen gerichtet ist. Auf allen Plattformen werden wir weiter gegenständlich und argumentiert die Schädlichkeit der Versuche erklären, die ernsthafte Problematik des Kampfes gegen C-Waffeneinsatz zu politischen Zwecken zu nutzen.
Zum 150. Jahrestag der Erklärung “Zum Verbot von Spreng- und Brandgeschossen”
Am 29. und 30. November wird bei der Internationalen Konferenz zu Fragen des humanitären Rechts der 150. Jahrestag der Verabschiedung der Petersburger Erklärung über das Verbot einiger Sprenggeschosse während des Krieges gefeiert. Man hätte das unbemerkt lassen können, wie ein historisches Datum, das nur für enge Spezialisten interessant ist. Doch mir scheint, dass dieses historische Material heute sehr aktuell ist, darunter im Kontext davon, worüber ich früher sprach, als Muster des Verhaltens zu internationalen Vereinbarungen und internationalen Strukturen unserer westlichen Partner. Sie führen immer eine Kette der kontinuierlichen Handlungen seitens unseres Landes an, die angeblich die Illegitimität der Handlungen Russlands, aggressives Herangehen, Nichteinhaltung des Völkerrechts beweisen, was der Wahrheit nicht entspricht. Wollen wir uns auf Fakten stützen.
Das von mir erwähnte Dokument, dessen Entwurf zur internationalen Besprechung gerade von Russland ausgearbeitet und vorgelegt wurde, kennzeichnete eine wichtige Etappe bei der Entwicklung des internationalen humanitären Rechts und wurde zum ersten multilateralen internationalen Akt, der die rasante Entwicklung neuer Waffentypen beschränkte. Erstmals wurde die Frage nach der Einführung eines neuen Waffentyps nicht nur aus der Sicht der militärischen Zweckmäßigkeit, sondern auch aus der Position des Humanismus betrachtet.
Die Erklärung wurde nach der Internationalen Konferenz verabschiedet, die im Oktober 1868 in Sankt Petersburg auf Initiative von Dmitri Miljutin einberufen wurde, der damals das Kriegsministerium des Russischen Reichs leitete. Daran nahmen Delegationen aus 18 Staaten (Österreich-Ungarn, Bayern, Belgien, Großbritannien, Württemberg, Griechenland, Dänemark, Italien, Niederlande, Norwegen, Osmanisches Reich, Persien, Portugal, Russland, Norddeutscher Bund (Preußen), Frankreich, Schweiz, Schweden) teil.
Ein bemerkenswertes Detail, das sehr wichtig für das Verständnis davon ist, wovon wir früher sprachen. Das einzige Land, das nicht auf den Vorschlag der russischen Regierung antwortete, an der Konferenz teilzunehmen, waren die USA. Dabei enthalten die Archivdokumente Angaben davon, dass der britische Vertreter darauf beharrte, dass in der Erklärung fixiert wird, dass sie nur für die Unterzeichnerländer verpflichtend ist. Zudem sollte die Erklärung keine Pflicht selbst im Falle sein, wenn an einem internationalen Krieg zusammen mit zwei Seiten eine Macht teilnimmt, die sich nicht der Erklärung angeschlossen hat. Nach welchen Positionen sich damals die Briten richteten, kann man nur ahnen. Dennoch zeigten sie bereits damals Merkmale zwar nicht beabsichtigten, jedoch Loyalität gegenüber ihren Brüdern aus dem Übersee. Diese Herangehensweisen ähneln der heutigen internationalen Situation.
Wichtig ist auch daran zu erinnern, dass die Idee zur Einschränkung der besonders harten Waffen von einer Gruppe der Länder mit Preußen an der Spitze (Italien, Schweiz, Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Österreich, Bayern, Württemberg, Osmanisches Reich) an der nicht nur unterstützt. Sie haben noch vorgeschlagen, das Verbot auf alle militärischen Mittel auszudehnen, die man als barbarisch bezeichnen kann.
Allerdings kam da wieder Großbritannien ins Spiel. Es unterstützte zwar im Ganzen die russischen Vorschläge, berief sich aber auf eine kleine Zahl der Streitkräfte und die Notwendigkeit, dies mit „wissenschaftlichen Errungenschaften“ und Vervollkommnung im militärischen Bereich zu füllen. Bei dem Kommentar der Position Großbritanniens, schrieb der hervorragende Jurist Friedrich Martens, der sich auf Völkerrecht spezialisierte, wie die Briten damals überlegten: „auf dieser Grundlage kann sich England nicht die Mitteln zum eigenen Nachteil entnehmen, die dem Erfindungsgeiste seines Volkes zu verdanken sind“ (Sammlung der Traktate und Konventionen, die von Russland mit ausländischen Mächten abgeschlossen wurden. Band 4, Teil 2 1849-1878, Sankt Petersburg, 1878, S.957 ).
Nach der Konferenz 1868 in Sankt Petersburg setzte Russland die Erfüllung eigener humanistischen Mission fort und wurde zum Initiator des Treffens der Weltmächte bei der Brüsseler Konferenz 1874 und Friedenskonferenzen in Den Haag 1899 und 1907 fort.
Ich möchte ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass unsere Kollegen aus der Nachrichtenagentur TASS zusammen mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein sehr gutes Medienprojekt vorbereiteten, die dem 150. Jahrestag der Petersburger Erklärung gewidmet ist, wo die Entstehungsgeschichte des Dokumentes bildhaft beschrieben ist, versehen mit den Fotos der Archivdokumente, wichtigster Akteure und ausführlicher Beschreibung des Prozesses. Das alles ist auf der Webseite https://declaration1868.tass.ru/ zu finden.
Zum 45. Jahrestag des Beginns der Teilnahme Russlands an Friedensoperationen der Vereinten Nationen
Ende November feiern wir 45 Jahre seit Beginn der Teilnahme Russlands an Friedensoperationen der Vereinten Nationen. Am 25. November 1973 fand in Kairo feierliche Übergabe von blauen Baretten der militärischen Beobachter des Organs der Vereinten Nationen zur Überwachung der Umsetzung der Waffenstillstandsbedingungen, das im Nahen Osten stationiert ist, an 36 sowjetische Offiziere. So begann die ruhmvolle Geschichte der Teilnahme unseres Landes an Operationen der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung.
Im März 1992 wurde durch Beschluss des Obersten Rats der Russischen Föderation zu den Friedensoperationen der Vereinten Nationen die erste Militäreinheit geschickt – 900 russische Blauhelme traten den Kampfdienst in den Kräften der Vereinten Nationen im ehemaligen Jugoslawien an.
In den vergangenen Jahren waren unsere Militärtruppen in Friedensmissionen der Vereinten Nationen in Europa, Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten. Heute sind sie in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, auf Zypern, im Südsudan, im Nahen Osten, in Abyei, im Kosovo und in Westsahara stationiert.
Eine reiche Erfahrung unserer Spezialisten im Bereich Friedenssicherung und Rechtsordnung, Leistung der dringenden Hilfe, Rettung der Bevölkerung in außerordentlichen Situationen ist nach wie vor nachgefragt. Unabhängig von äußeren Umständen werden wir diese wichtige Arbeit fortsetzen, indem unser Beitrag zur Friedenssicherung auf unserem Planeten geleistet wird.
Ich möchte hinzufügen, dass zu diesem Thema von der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO in New York mehrere informationelle Veranstaltungen geplant sind. Wir werden sie darüber unbedingt informieren.
Zur Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zum Thema Asowsches Meer
Wir wurden auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, nach der Sitzung des EU-Rats für auswärtige Angelegenheiten (Brüssel, 19. November) und ihre Antwort auf Medienfrage zur Situation im Asowschen Meer aufmerksam.
Uns ist vor allem die Logik der selektiven Erhebung der Ansprüche der EU-Partner gegen legitime Handlungen der Russischen Föderation im Asowschen Meer, wobei die provokativen Schritte Kiews in der Region ohne Aufmerksamkeit seitens Brüssel gelassen werden, absolut unklar. So haben wir bis heute nicht erfahren, ob die EU eine Position bezüglich des gewaltsamen Ergreifens des russischen Fischkutters Nord am 25. März durch die Ukraine im Asowschen Meer hat, und worin diese Position besteht. Die Besatzungsmitglieder wurden innerhalb rund eines halben Jahres von ukrainischen Behörden unter erfundenem Vorwand festgehalten, dem Schiffskapitän, der sich in der Ukraine befindet, droht eine Haftstrafe. In dieser Situation stellt sich eine gesetzmäßige Frage, inwieweit die Sorgen der EU über die Menschenrechte höher als konjunkturelle Interessen sind und einen realen und nicht deklarativen Charakter haben.
Auf Bitte der EU haben wir mehrmals auf verschiedenen Ebenen die Situation im Asowschen Meer besprochen. Wir möchten hervorheben, dass es sich gerade um einen professionellen Austausch von Einschätzungen handelt, die mit faktischen Argumenten und statistischen Angaben versehen sind, und nicht um einseitige Übermittlung von gewissen „klaren Signalen“ an uns durch die EU, wie das leider den Medien und der breiten Öffentlichkeit Federica Mogherini mitteilen wollte.
Das Wesen unserer Position besteht darin, dass die Russische Föderation sich an die Punkte des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch vom 24. Dezember 2003 und den darin festgelegten völkerrechtlichen Status des Asowschen Meeres als Binnengewässers Russlands und der Ukraine hält.
Laut diesem Vertrag sind die russischen Grenzsoldaten berechtigt, die Schiffe im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch nach mehreren Gründen gemäß dem Gesetz zu überprüfen. Solche Überprüfungen erfolgen durch die russische Seite auf der nichtdiskriminierenden Grundlage – neben Schiffen unter ukrainischer Flagge und Flagge anderer Länder werden auch Schiffe unter Flagge Russlands überprüft. Nach vorhandener Statistik ist die Zahl der überprüften Schiffe unter Flagge der Russischen Föderation in neun Monaten dieses Jahres höher als die Zahl der überprüften ukrainischen Schiffe. Ich hoffe, dass die EU über diese Statistik verfügt.
Wichtig ist zu betonen, dass die Pausen vor dem Passieren der Straße von Kertsch in Richtung ukrainische Häfen bzw. aus diesen Häfen nicht mit der Grenzkontrolle verbunden sind. Es handelt sich um besondere Regeln beim Verkehr im Kanal Kertsch und Jenikale. Diese Regeln sind auf spezifische Abmessungen des Kanals, schweren Wetter- und Navigationsverhältnisse zurückzuführen. Die letzteren sehen unter anderem unbedingte Lotsen-Überprüfung vor, wozu die Schiffe vorläufig in Karawanen eingereiht werden, was bestimmte Zeit in Anspruch nimmt. Wir hoffen, dass die EU auch darüber Bescheid weiß. Zudem werden die meisten Schiffe nicht im Meeresgewässer, sondern während der Pausen in der Schlange zur Durchfahrt durch die Straße von Kertsch inspiziert. Dabei soll besonders hervorgehoben werden, dass solche Regeln beim Passieren des Kanals Kertsch und Jenikale nicht eine Neuheit sind. Es gab sie auch vor dem Bau der Krim-Brücke, darunter als der Kanal von der Ukraine geleitet wurde. Die EU weiß wohl das, hat aber vergessen.
Uns alarmiert auch die Tatsache, dass die ukrainischen Behörden unter dem Deckmantel des informationellen Aufsehens um die „Militarisierung“ des Asowschen Meeres gezielt die Spannung in der Region entfachen. Kiew spricht von der Schaffung eines Marinestützpunktes in Berdjansk, kündigt die Absicht der einseitigen Errichtung einer Trennungslinie im Asowschen Meer als Verletzung des Völkerrechts an. Es sind Gedanken über die Einbeziehung des Nato-Potentials in die Region zu hören. Unsere EU-Partner, die diese Situation kommentieren, sollen verstehen, dass solches Verhalten Kiews die Situation in der Region und als Folge auch unsere Vorbeugungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der russischen Staatsbürger und Objekte der strategischen Infrastruktur, darunter der Krim-Brücke, beeinflusst. Zudem gab es gegen die Brücke Drohungen seitens nicht nur ukrainischer radikaler Kräfte und marginaler Elemente, sondern auch Politiker dieses Staates.
Oben genannte Argumente wurden mehrmals der EU mitgeteilt, letztes Mal während der Arbeitskonsultationen des Staatssekretärs, stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Grigori Karassin und Generalsekretärin des Europäischen außenpolitischen Dienstes, Helga Schmid, am 15. November in Brüssel.
Bei uns bildete sich der Eindruck, dass es nach diesen Kontakten geschafft wurde, die Entspannung der Besorgnisse der EU zu erreichen. Es wurde eine Vereinbarung erreicht, regelmäßig statistische Angaben Russlands und der EU über die Situation mit dem Schiffsverkehr im Gewässer des Asowschen Meeres abzustimmen.
Angesichts der oben genannten Aspekte sehen wir keine Gründe für Brüssel, den Anhängern der Konfrontation in Kiew zu folgen und die Lage in der Region künstlich zu dramatisieren. Was die von Mogherini erläuterten Pläne zur Entwicklung gewisser „konkreter Maßnahmen“ zur Unterstützung der „betroffenen“ Regionen der Ukraine zu entwickeln betrifft, wissen wir nichts über die Absichten der EU zu dieser Frage. Wir gehen davon aus, dass die Handlungen der EU verantwortungsvoll und transparent sein und den Völkerrechtsnormen und Prinzipien der europäischen Sicherheit entsprechen und den Status des Asowschen Meeres und die in der Region entstandenen Realien berücksichtigen werden.
Zur Herausgabe des Buches von Radoslaw Sikorski „Polen kann besser sein. Hinter den Kulissen der polnischen Diplomatie“
Ich würde unseren Partnern in Brüssel empfehlen, das herausgegebene Buch des ehemaligen Außenministers Polens Radoslaw Sikorski „Polen kann besser sein. Hinter Kulissen der polnischen Diplomatie“ zu lesen. Ein sehr interessantes Werk, besonders für unsere westlichen Partner und jene, die verstehen wollen, was sich jedoch in der Ukraine ereignete und wie das aus der Sicht des Völkerrechts eingestuft werden kann.
So deckt er unter anderem eine reale Seite der westlichen Russland-Politik und die Mechanik auf, was in den letzten Jahren in der Ukraine vor sich ging.
Radoslaw Sikorski erzählt darüber, dass das polnisch-schwedische „Kind“ – Östliche Partnerschaft der EU ursprünglich zur Aufstellung einer antirussischen Vormundschaft über die Ukraine ins Leben gerufen wurde, die zum Maidan-Sturz führte. Das sind nicht unsere Einschätzungen, sondern die des ehemaligen Außenministers Polens. Er beschreibt auch, wie die polnische Diplomatie unter seiner Leitung versuchte, einen Keil zwischen Moskau und Minsk zu treiben – auch ein interessantes Detail. Es werden faktisch unsere Einschätzungen der destruktiven Handlungen des Westens bestätigt, über die wir unseren Partnern sagten, doch sie versuchten, uns vom Gegenteil zu überzeugen. Leider ist solche Offenheit bei Sikorski erst nach dem Rücktritt zu erkennen.
Zu den Äußerungen des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček, zu den Beziehungen mit Russland
Wir haben die jüngsten Aussagen des Außenministers Tschechiens, Tomáš Petříček, in einem Interview für die tschechische Zeitung „Denik N“ nicht übersehen können. Dabei sagte er unter anderem, die Russen könnten „die Gelegenheit nutzen“, die sich ihnen im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Prager Frühlings bieten würde, „um sich für das Jahr 1968 zu entschuldigen“.
Ich muss den unlängst ernannten Außenminister Tschechiens auf die Bestimmungen eines der wichtigsten Dokumente in den russisch-tschechischen Beziehungen aufmerksam machen, und zwar des Vertrags über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Republik Tschechien vom 26. August 1993. In der Präambel dieses Vertrags steht geschrieben, dass beide Seiten „den Schlussstrich unter der totalitären Vergangenheit ziehen wollen, die mit der unzulässigen Gewaltanwendung gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1968 und dem weiteren ungerechtfertigten Aufenthalt der sowjetischen Truppen auf dem tschechoslowakischen Territorium verbunden war“. Diese Position wurde später von der Führung unseres Landes öfter bestätigt.
Die Aussagen im erwähnten Interview, die sich auf die Außenpolitik Russlands beziehen, und die Ansichten des Außenministers zum Thema Zusammenwirken mit unserem Land widersprechen den von der tschechischen Seite deklarierten Absichten und ihrer Bereitschaft zur Kooperation mit Russland, zur Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen im Interesse der Bürger unserer Länder auf Basis des erwähnten Vertrags. Wir möchten bei unseren Beziehungen mit Tschechien eben von solchen konstruktiven Perspektiven ausgehen.
Zur Situation um die Heimkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch nach Myanmar
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die für 15. November geplante Heimkehr der Flüchtlinge aus Bangladesch in das Gebiet Rakhaing von Myanmar nicht begonnen hat. Damit sind die Ende des vorigen Monats getroffenen Vereinbarungen zwischen Dakka und Naypyidaw nicht in Erfüllung gegangen, wobei das die praktische Regelung des Problems, unter anderem seiner humanitären Aspekte, ermöglichen würde.
Wir verfügen über Informationen, dass die Weigerung der ersten Gruppe von Flüchtlingen, nach Myanmar zurückzukehren, aus dem Druck und den Drohungen seitens der Extremisten, unter anderem der Kämpfer der so genannten „Rohingya-Rettungsarmee von Arakan“, resultiert, die in Flüchtlingslagern im Gebiet Cox’s Bazar (Bangladesch) handeln. Ich muss sagen, dass gerade diese Organisation für die Anspannung der Situation in Rakhaing in den Jahren 2016 und 2017 unmittelbar verantwortlich ist, weil sie die Massenflucht von Muslimen und Vertretern anderer Konfessionen aus Rakhaing provozierte. Es ist offensichtlich, dass die Handlungen der radikalen Extremisten das Ziel verfolgen, die Krise um Rakhaing und die dort lebenden Muslime künstlich aufrechtzuerhalten, um einen Vorwand zu haben, die Regierung Myanmars weiter unter Druck zu setzen und sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen.
Frappant ist die Tatsache, dass offizielle Vertreter von einzelnen westlichen Ländern und internationalen Organisationen solche Pläne de facto fördern, indem sie erklären, es würde keine Bedingungen für die sichere Heimkehr der Flüchtlinge geben. Es entsteht der Eindruck, dass bestimmte äußere Kräfte ihre eigene Tagesordnung haben, deren wahre Ziele mit den Interessen der Zwangsumsiedler, die seit langem in Flüchtlingslagern leben, nichts zu tun haben, dass diese Kräfte wollen, dass die Konfliktsituation noch weiter andauert.
Wir begrüßen unsererseits die Entschlossenheit Bangladeschs und Myanmar zur Fortsetzung ihres direkten Dialogs zwecks Regelung der humanitären Krise und ihre Bereitschaft, sich mit der Heimkehr der Flüchtlinge weiter zu befassen. Wir hoffen auf die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Kooperation mit der UN-Verwaltung für Flüchtlinge und mit dem UN-Entwicklungsprogramm in Übereinstimmung mit früheren Vereinbarungen.
Wir halten es für wichtig, die Heimkehr der Flüchtlinge demnächst doch zu starten, indem die Weltgemeinschaft gleichzeitig sich um die Verbesserung der Bedingungen für die Heimkehr bemüht, wie auch um die Einhaltung der legitimen Rechte aller ethnischen und konfessionellen Gemeinden in Rakhaing.
Zum Expertenbesuch im „Lugar-Zentrum“ in Georgien
Wir haben nicht übersehen können, dass eine Gruppe von gewissen internationalen Experten am 14. und 15. November das georgische Gesundheitsforschungszentrum „Richard Lugar“ besuchte. Auffallend war, dass der georgische Gesundheitsminister D. Sergejenko Journalisten vor dieser Veranstaltung sagte, das Ziel dieses Besuchs wäre, „das zu bestätigen, was wir ohnehin gut wissen: die Transparenz und Übereinstimmung mit internationalen Konventionen“. So ist das auch passiert: Laut georgischen Medienberichten haben die internationalen Experten angeblich eindeutig bestätigt, dass die Aktivitäten dieses Zentrums ausschließlich friedlich und transparent seien.
Aber in Wahrheit ist das einzige Dokument, in dem solche optimistischen Schlussfolgerungen gemacht wurden, die Mitteilung auf der Website des „Lugar-Zentrums“ selbst. Diese Mitteilung wurde von niemandem unterzeichnet, und darin wurden weder die Namen der Experten noch die Länder bzw. Organisationen erwähnt, die sie vertreten hätten. In diesem angeblichen Dokument wurde extra unterstrichen, dass alle Mitarbeiter des Zentrums diesen nicht genannten Experten bestätigt hätten, dass ihre Tätigkeit friedlich wäre. Und dann haben die Gäste offenbar es für überflüssig gehalten, sich dafür zu interessieren, warum in dieser „friedlichen georgischen medizinischen Anstalt“ Vertreter der Abteilung für medizinische Forschungen des US-Heeres arbeiten und was sie fort erforschen.
Die russische Seite erwartet von Washington und Tiflis nach wie vor Erläuterungen zum wahren Charakter der Aktivitäten des Zentrums „Richard Lugar“. Und solche „Expertenbesuche“ klären die Situation ganz und gar nicht.
Zur Wahl des neuen Interpol-Präsidenten
Zur Wahl des neuen Präsidenten der Interpol am 21. November können wir folgendes sagen:
Der Wahlkampf wurde von einer unerhörten Desinformationskampagne begleitet, wobei der russische Kandidat Alexander Prokoptschuk auf Initiative der USA einem beispiellosen Druck ausgesetzt und verleumdet wurde. In seinem Russland-Hass hat Washington sogar seine prinzipielle Position aufgegeben, seine Vorzüge im Kontext von Wahlen innerhalb von internationalen Organisationen zu verheimlichen: Unter Mitwirkung des US-Außenministeriums bemühte es sich unverhohlen darum, dass der russische Kandidat nicht gewählt wird.
Im Grunde geht es dabei um eine grobe Einmischung in innere Angelegenheiten einer unabhängigen internationalen Organisation, die sich als unpolitische berufliche Gemeinschaft positioniert. Wir halten solches Vorgehen für unzulässig und schädlich für den Ruf und die Autorität der Interpol.
Gleichzeitig möchten wir uns bei den Ländern bedanken, die dem offenen Druck widerstanden und die Professionalität, Erfahrungen und Kompetenzen Alexander Prokoptschuks befürworteten.
Zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik Dänemarks
Wir haben die am 15. November von der Regierung Dänemarks verabschiedete Strategie der Außen- und Sicherheitspolitik für die Jahre 2019 und 2020 nicht übersehen können. In diesem Dokument, das nach Auffassung seiner Autoren konkrete Initiativen im Kontext der dänischen Außenpolitik verankert werden sollten, spielen Maßnahmen zur Gegenwirkung den „aggressiven“ Handlungen Russlands eine wichtige Rolle.
Dass unser Land de facto auf den ersten Platz unter allen möglichen Gefahren für Dänemarks Sicherheit gestellt wurde, ist ein klarer Beweis dafür, dass im politischen Establishment in Kopenhagen antirussische Stimmungen und richtige Phobien vorherrschen. Und über die wahren transnationalen Herausforderungen wie internationaler Terrorismus, Drogenhandel, Klimawandel machen sich die dänischen Strategen keine Sorgen.
Es sieht so aus, dass die aktuelle dänische Führung bereit wäre, zugunsten der Konjunktur, die aber ihren eigenen Interessen gar nicht entspricht, die traditionell positiven russisch-dänischen Beziehungen aufzugeben. Dieses kaum konstruktive Vorgehen Kopenhagens beschränkt die Möglichkeiten unserer Länder beim Zusammenwirken zwecks Lösung von wirklich akuten Problemen.
Zu den Ausfällen der GPS-Navigation im Norden Norwegens
Wir haben die jüngsten Erklärungen des Verteidigungsministers Norwegens, Frank Bakke-Jensen, nicht übersehen können, der abermals Russland vorgeworfen hat, GPS-Signale „gestört“ zu haben, was angeblich den zivilen Luftverkehr im Norden seines Landes behindert hätte.
Für manche westliche Politiker ist es inzwischen ziemlich typisch, Russland für alle möglichen Zwischenfälle verantwortlich zu machen, ohne aber jegliche Beweise anzuführen und uns um offizielle Kommentare zu bitten. Wobei unsere norwegischen Partner angesichts unserer beispiellosen Offenheit im militärischen Bereich hätten durchaus nach kompetenten Antworten fragen können. Ich muss norwegische Medien darauf aufmerksam machen, dass wir diesbezüglich keine offiziellen Anfragen erhalten haben.
Es entsteht der Eindruck, dass der norwegische Verteidigungsminister all diese untauglichen Geschichten dafür brauchte, um die Öffentlichkeit vom jüngsten Skandal um die norwegische Fregatte „Helge Instad“ abzulenken, die am 8. November unweit der Stadt Bergen ein Öltankschiff gerammt hatte und versunken war.
Dabei zeugen die Angaben des Automatisches Identifikationssystems (AIS) davon, dass der Transponder der Fregatte, die Raketenwaffen an Bord hatte, in dem Moment ausgeschaltet war, wobei sich ihr Weg mit dem des Tankschiffs überschneiden würde. Deshalb war sie für das Tankschiff „unsichtbar“. Gleich nach der Kollision wurde der Transponder eingeschaltet, so dass der genaue Aufenthaltsort der Fregatte entdeckt werden konnte.
Dieser Zwischenfall ließe sich als kurios bezeichnen, wenn der Umfang der potenziellen negativen Folgen für die Umwelt nicht katastrophal gewesen wäre. Denn das Tankschiff hatte immerhin 60 000 Tonnen Öl an Bord.
Das war übrigens schon der zweite Zwischenfall auf dem Territorium Norwegens in letzter Zeit, der schlimme Umweltfolgen haben könnte. Zuvor war in diesem Monat bekannt geworden, dass im Nationalen Endlager in Himdalen (50 Kilometer von Oslo entfernt) radioaktive Abfälle mit Nachlässigkeit gelagert worden waren.
Übrigens sind im Laufe der jüngsten Nato-Übung „Trident Juncture 2018“ neben dem Zwischenfall um die „Helge Ingstad“ auch mehrere weitere gefährliche Zwischenfälle passiert. Lassen Sie uns von den antirussischen "Fake News" zu bewiesen Fakten übergehen.
Am 17. Oktober wurden mindestens vier Personen bei einer Bruchlandung eines Hubschraubers „Caiman“ an Bord des französischen universalen Landungsschiffes „Dixmude“ verletzt.
Am 22. Oktober wurden bei einer Havarie an Bord des US-Landungsschiffes „Gunston Hall“ mehrere Besatzungsmitglieder verletzt. Danach kam das Schiff im Rahmen des Manövers nicht mehr zum Einsatz.
Am 26. Oktober kam es an Bord der kanadischen Fregatte „Halifax“ zu einem Brand, der allerdings von der Besatzung gelöscht wurde.
Am 30. Oktober musste die kanadische Fregatte „Toronto“ wegen eines Ausfalls von Stromerzeugern etwa sechs Stunden driften, wodurch die Schifffahrt in diesem Gebiet gefährdet wurde. Einen Tag später kam es an Bord der deutschen Korvette „Erfurt“ zu einem Ausfall des Rudergetriebes.
Es wäre ratsam, dass die norwegischen Behörden in erster Linie daran denken, dass solche Situationen, die die Umwelt und Sicherheit im Hohen Norden gefährden, nie wieder vorkommen. Übrigens wäre es nicht schlecht, wenn daran die Personen in Kopenhagen denken würden, die die Gefahren für ihr Land in der erwähnten Strategie aufgezählt hatten. Sie sollten ihr eigenes verantwortungsloses Vorgehen lieber nicht mehr „äußeren Kräften“, unter anderem Russland, vorwerfen.
Zur Eröffnung der historischen Ausstellung „Russland und Tadschikistan: auf dem Weg der Freundschaft und Schöpfung“
Heute, am 22. November, wird im Nationalen Museum der Republik Tadschikistan eine historische Ausstellung zum Thema „Russland und Tadschikistan: auf dem Weg der Freundschaft und Schöpfung“ eröffnet, die vom Präsidialamt Russlands unter Mitwirkung des Staatsarchivs, der Botschaft Russlands in Tadschikistan und der tadschikischen Partner organisiert wurde. Diese Veranstaltung ist dem 25. Jahrestag der Unterzeichnung des grundlegenden Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und Tadschikistan gewidmet.
Tadschikistan ist einer der wichtigsten Partner Russlands in der Region, dem ein besonderer Platz in der Außenpolitik unseres Landes gehört.
Ausführliche Informationen zur heutigen Veranstaltung werden auf den Websites des Außenministeriums Russlands und unserer Botschaft veröffentlicht.
Zur Gründung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik und zur Aufstellung der Bruststücke von Konstantin Ziolkowski und Herman Potočnik (Noordung) in Slowenien
Am 29. November findet im Zentrum für Raumfahrttechnologien in Vitanja (Slowenien) die feierliche Gründung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik statt. Die russische Botschaft in Slowenien setzt dieses Projekt in enger Kooperation mit ihren slowenischen Partnern um.
Als erste werden in dieser Alle die Bruststücke des Mitbegründers der theoretischen Kosmonautik, russischen bzw. sowjetischen Gelehrten Konstantin Ziolkowski, und seines Zeitgenossen, österreichisch-ungarischen Raketeningenieurs slowenischer Herkunft, Herman Potočnik (Noordung), aufgestellt.
Zu den Ehrengästen werden der Vorsitzende des Staatsrats (Parlamentsoberhauses) Sloweniens, Alojz Kovšca, der Fliegerkosmonaut Russlands, Juri Baturin, der russische Botschafter in Slowenien, Doku Sawgajew, Mitglieder des slowenischen Ministerkabinetts gehören. An der Zeremonie wird sich auch eine Delegation des russischen Gebiets Kaluga beteiligen, mit dem das Schicksal und die Forschungsaktivitäten Konstantin Ziolkowskis eng verbunden waren.
Das in Europa gut bekannte Forschungszentrum in Vitanja ist mit Russland durch enges Zusammenwirken verbunden. Dort fanden früher viele große wissenschaftlich-praktische Konferenzen statt, an denen sich diverse russische Institute beteiligten.
Die Einrichtung der Allee der Gründungsväter der Kosmonautik wird nicht nur zur Entwicklung der „architektonischen“ Tradition beitragen, die im April 2017 mit der Aufstellung eines Juri-Gagarin-Denkmals am Eingang in das Zentrum gestartet wurde, sondern auch eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der internationalen Kontakte auf dem Gebiet Hochtechnologien spielen.
Zur Abschaltung des Irans vom SWIFT-Zahlungssystem und zur Kooperation mit Russland im Kontext dieser Frage
Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die in Brüssel sitzende Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications (SWIFT) sich den illegitimen antiiranischen Sanktionen angeschlossen hat, die von der US-Administration Donald Trumps im November verhängt wurden. Dabei wurden laut Medienberichten mehrere iranische Banken und Kreditorganisationen, insbesondere die Zentralbank dieses Landes, vom SWIFT-System abgeschaltet. Wir haben dabei nie gehört, dass der UN-Sicherheitsrat oder irgendwelche völkerrechtliche Instanz diese Entscheidung befürwortet hätte.
Frappant ist in diesem Zusammenhang die Passivität der europäischen Behörden, die abermals zugelassen haben, dass die Finanzstruktur, die sich in der belgischen Jurisdiktion befindet, dem exterritorialen Sanktionsdruck ausgesetzt wurde.
Was die Kooperation Russlands mit dem Iran im Bankwesen angeht, so erfolgt sie konsequent und effizient auf Basis einer zuständigen Arbeitsgruppe, die im Rahmen der bilateralen Regierungskommission für Handels- bzw. Wirtschaftskooperation arbeitet.
Ohne jetzt über die Einzelheiten zu reden, sage ich nur, dass Moskau und Teheran seit Jahren (noch vor der Unterzeichnung des Iran-Deals) planmäßig daran arbeiteten, ihre legitimen Handels- bzw. Wirtschaftskontakte und -Projekte vor äußerem Druck zu schützen. Dabei geht es um typisches Risikomanagement. Und seine wichtigsten Elemente sind die Entwicklung von zuverlässigen Kanälen zur Übertragung von Finanzmitteilungen und der Ausbau des Anteils der gegenseitigen Zahlungen in nationalen Währungen.
Zu aktualisierten Informationen zu visafreien Reisen für Staatsbürger Russlands auf der Website des Außenministeriums
Im Vorfeld der Neujahrs- bzw. Weihnachtsferien vervollkommnen wir unsere Rubriken, die mit dem Aufenthalt unserer Staatsbürger im Ausland verbunden sind, mit aktuellen Informationen.
Wir haben auf unserer offiziellen Website und in sozialen Netzwerken die Informationen über die Visafreiheit für russische Staatsbürger bei Reisen in verschiedene Länder aktualisiert. Ich muss abermals auf die Internetressourcen des Außenministeriums verweisen, die sehr hilfreich für Journalisten, Vertreter der Öffentlichkeit sowie für touristische Strukturen bei der Planung von Reisen werden könnten. Wir aktualisieren ständig die Informationen auf der konsularischen Seite, auf den Seiten des Außenministeriums Russlands in sozialen Netzwerken und in der entsprechenden Rubrik auf der offiziellen Website des Außenministeriums.
Wir erzählten schon öfter über die mobile App „Ausländischer Helfer“, die gemeinsam mit dem Situations- und Krisenzentrum des Außenministeriums entwickelt wurde und viele Empfehlungen für diverse Ausnahmesituationen enthält. Diese App kann man auf sein Notebook, Tablet-PC oder Mobiltelefon herunterladen und damit jederzeit über maximal ausführliche Informationen über das Land verfügen, das unsere Mitbürger besuchen wollen. Und dank der Option „Alarmknopf“ können sie in jeder Ecke der Welt rund um die Uhr in Verbindung mit uns bleiben. Zudem enthält die App Informationen über die kriminelle Situation, über das Niveau der Terrorgefahr, die Ein- und Ausreiseordnung in bzw. aus diesem oder jenem Land.
Alle Informationen werden operativ aktualisiert. Sie haben eine große praktische Bedeutung für die Menschen, die Auslandsreisen planen.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vor einiger Zeit trat Aserbaidschan mit einer Friedensinitiative auf, schlug der armenischen Seite vor, via das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, die Gefangenen nach dem Alle-gegen-Alle-Prinzip auszutauschen. Die internationale Gruppe plante ein Treffen der Seiten, doch Armenien verzichtete auf den Austausch. Wie könnte das Moskau als Vorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe kommentieren?
Antwort: Wir begrüßen jede Vereinbarungen der Seiten, die im Sinne der Hauptaufgabe laufen – Konfliktregelung. Doch die Vereinbarungen sehen die Einigung und die Arbeit am Erreichen der Einigung. Die Initiativen sind sehr gut, doch man sollte daran arbeiten, damit sie sich in Vereinbarungen verwandeln.
Frage: Bei der bevorstehenden Sitzung des Außenministerrats der OSZE in Mailand könnte ein Treffen der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens stattfinden. Inwieweit wahrscheinlich ist das?
Antwort: Wir würden solches Treffen begrüßen, falls alle Seiten seine Durchführung vereinbaren. Doch solche Beschlüsse sind ein souveränes Recht jedes Staates.
Frage: Nach dem ASEAN-Gipfel in Singapur sagte der Regierungschef Japans, Shinzo Abe, dass er mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin den Abschluss eines Friedensvertrags auf Grundlage der sowjetisch-japanischen gemeinsamen Erklärung 1956 vereinbarte, im Falle deren Unterzeichnung Russland zwei Kurileninsel übergeben wird. Könnten Sie Stellung dazu nehmen, ob die Unterzeichnung der Erklärung, Übergabe der Inseln möglich sind, und wozu Russland das braucht?
Antwort: Angesichts der großen Aufmerksamkeit zu dieser Problematik, würde ich eine kurze Übersicht der aktuellen Lage der russisch-japanischen Verhandlungen zum Friedensvertrag machen. Am 14. November haben der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und der Regierungschefs Japans in Singapur es vereinbart, den Verhandlungsprozess auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung 1956 zu beschleunigen.
Dieses Dokument ist nicht einfach gut bekannt. Das ist eine juridische Basis, auf der die russisch-japanischen Nachkriegsbeziehungen aufgebaut werden. Es wurde durch die Parlamente beider Länder ratifiziert und in die UNO als internationaler Vertrag deponiert. Mit der Erklärung wurde der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und Japan aufgehoben und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen gewährleistet. Damit ist die Berufung auf diese Erklärung überaus logisch.
Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche konkrete Vereinbarungen bezüglich der Fristen der Lösung des Problems des Friedensvertrags. Es wird ein langer und nicht einfacher Verhandlungsprozess fortgesetzt. Wichtig ist zu verstehen, dass seine Ergebnisse nicht den nationalen Interessen Russlands und Japans widersprechen sollen.
Zudem möchte ich daran erinnern, dass die Erklärung unter konkreten historischen und geopolitischen Realien abgeschlossen wurde. Doch danach weigerte sich Japan, die Vereinbarungen laut diesem Dokument zu erfüllen. Auch die moderne Situation in der Welt unterscheidet sich sehr stark von der Zeit vor 1956. Wichtig ist zu verstehen, wie Tokio heute die Erklärung aus der Sicht der Anerkennung der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs deutet, darunter die Legitimität der Zugehörigkeit der Südkurilen der Russischen Föderation. Unklar ist, welchen Einfluss das Militärbündnis Japans mit den USA auf die Vereinbarungen haben kann, die während der Verhandlungen ausgearbeitet werden.
Das sind nur einige der entstehenden Fragen. Es liegt auf der Hand, dass noch viel Arbeit zur Festigung des gegenseitigen Verständnisses, Vertrauens, Schaffung der neuen Qualität der russisch-japanischen Beziehungen bevorsteht, die es ermöglichen würde, die schwierigsten bilateralen Probleme zu lösen.
Frage: Der Pentagon-Chef James Mattis sagte am Mittwoch, dass die USA darauf hoffen, dass Russland das Streben zeigt, zur Einhaltung des INF-Vertrags zurückzukehren. Diese Entwicklungsvariante würde für Washington am annehmbarsten sein. Wie ist die Position Russlands zu dieser Frage? Könnten Sie diese Erklärung kommentieren?
Antwort: Moskau wartet, dass Washington Respekt zum Völkerrecht im Ganzen zeigt. Was die Vorwürfe betrifft, die gegen Moskau wegen Verletzung des von Ihnen erwähnten Vertrags zu hören waren, sagten wir mehrmals öffentlich und via bilaterale Kanäle sowie in multilateralen Formaten, dass es Desinformation ist und schlugen vor, ein ernsthaftes Gespräch zu dieser Frage zu beginnen.
Frage: Das Außenministerium Finnlands drückte Besorgnisse wegen der Situation mit der Verletzung des GPS-Signals im Norden Finnlands während der Militärübungen der Nato in Norwegen aus. Könnten Sie das kommentieren? Was wird weiter sein – wird es noch Diskussionen dazu geben?
Antwort: Wir haben das bereits durch unsere Botschaft kommentiert. Bei dem Treffen im Außenministerium Finnlands, bei Kontakten mit den Kollegen hob die russische Seite hervor, dass die Sicherheit der Flüge für Russland von ebenso großer Bedeutung wie für Finnland ist. Dabei machten wir darauf aufmerksam, dass uns keine Informationen über den angeblichen Ort der Störungen in Russland bereitgestellt wurden. Wir hoben ebenfalls hervor, dass für eine professionelle Erörterung solcher Situationen ein gegenständlicher Dialog auf Expertenebene zwischen entsprechenden Diensten der Länder der Region erforderlich ist.
Russland äußerte den Wunsch, die Bereitschaft und Fähigkeit, einen Dialog zu führen und auf alle vorhandenen Fragen zu antworten. Jetzt warten wir auf entsprechende Reaktion, Schritte seitens Finnlands. Niemand verzichtet auf ein normales Expertengespräch. Die Frage besteht darin, wozu die praktische Kooperation in den Bereich der Megaphon-Diplomatie und endlose unbegründete Vorwürfe verlegt werden soll, wobei keine Fakten der Öffentlichkeit bzw. via bilaterale Kanäle bereitgestellt werden. Falls es Fakten gibt, wollen wir einen ernsthaften Dialog beginnen. Falls diese Fakten der Öffentlichkeit vorgelegt werden können, und Finnland aber meint, dass das unbedingt über die Medien erfolgen soll, könnte man auch solchem Herangehen zustimmen. Allerdings sollte es jedoch auf Fakten ruhen, doch es gibt sie nicht. Nur Vorwürfe.
Ich erzählte Ihnen heute über gleiche Vorwürfe, die wir von Dänemark und Norwegen hören. Dort ist die Situation gleich – keine Fakten, dafür aber Vorwürfe. Die Frage besteht darin, was man weiter am besten an die offiziellen Vertreter des Außenministeriums Finnlands richtet. Unsererseits ist es nicht einfach Bereitschaft zu einem normalen konstruktiven Dialog, sondern ein großer Wunsch, gerade in solchem Format zu arbeiten. Und nicht jedes Mal die Zeitung öffnen, Fernseher einschalten bzw. sich Webseiten ansehen und dort immer neue unbegründete Vorwürfe finden, hinter denen es nichts gibt.
Frage: Wie hätte die sowjetische bzw. russische Diplomatie die Einschränkung der nationalen Interessen im Lande zulassen können, als die Nato mit dem Vorrücken gen Osten begann? Geschah das unter Eduard Schewardnadse bzw. Andrej Kosyrew?
Antwort: Beim vorherigen Pressebriefing, als wir die Situation mit der Erweiterung der Nato gen Osten besprachen, zitierte ich die öffentlichen Äußerungen von Michail Gorbatschow dazu. Er sagte, dass die erhaltenen Zusicherungen später durch jene verletzt wurden, die sie gab. Die westliche Gemeinschaft, die Führung der Nato, nicht konkrete Personen, sondern Länder, politische Systeme, die diesen Block bildeten und sich mit seiner Entwicklung befassen, machten alles, um nicht nur das sowjetische Volk, die Sowjetunion, sondern auch die internationale Gemeinschaft im Ganzen zu verwirren. Das ist nicht die Frage des Zusammenwirkens der Nato mit einem einzelnen Land. Das war eine riesige Mystifikation, Betrug eines erdumspannenden Ausmaßes. Damals haben die Völker der Staaten, sowohl einfache Menschen, als auch Experten und Journalisten mit so viel Hoffnung die Zukunft der Welt gesehen, sie wollten hoffen, dass nach dem Widerstandleisten im Rahmen der bipolaren Welt qualitativ neue Zeiten beginnen, wenn es keine Diktatur eines politischen Systems, einer Vereinigung der Staaten bzw. eines Staates geben wird. Wenn internationale Beziehungen auf ganz anderen Grundlagen unter Berücksichtigung der Erfahrung der Vergangenheit, vor allem der Erfahrung des 20. Jh. mit Weltkriegen und Kalten Krieg berücksichtigt werden. Doch dazu ist nicht gekommen. Die Hoffnungen waren ebenfalls mit den Abrüstungsverhandlungen verbunden, mit Verhandlungen zur Zukunft unseres Planeten im Prinzip verbunden, die zwischen den führenden Ländern, darunter zwischen den USA und der Sowjetunion geführt wurden.
Mir scheint, dass man nicht über die Einschätzungen der politischen Führung der Sowjetunion bzw. des neuen russischen Staates, sondern darüber sprechen soll, dass es der Betrug der ganzen internationalen Gemeinschaft war. Ob beabsichtigt oder nicht, ist jetzt schwer zu sagen. Ich denke, dass die Antwort auf diese Frage in Memoires gesucht werden soll, doch jetzt haben wir das, was wir haben – die internationale Gemeinschaft hat uns betrogen.
Frage: Vor wenigen Tagen fand ein Treffen am Rande der Generalversammlung statt. Die meisten Länder äußerten sich für die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Was die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats betrifft, sind es, wie wir wissen, drei der fünf Länder die Nato-Länder. Also der Vorteil bei den USA. China unterstützt nicht immer unsere Resolutionen. Wir sind also im gewissen Sinne in Minderheit. Halten Sie die Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder beispielsweise durch die Aufnahme Brasiliens bzw. Indiens für gerechtfertigt? Dann wird ein bestimmtes Gleichgewicht aufgestellt, wir werden nicht in Minderheit sein.
Antwort: Dieses Thema ist grenzenlos. Ich kann zusätzlich ein Material dazu vorbereiten, es gibt auch viele Informationen auf unserer Webseite. Die russischen Herangehensweisen zur Reform des UN-Sicherheitsrats wurden auch von Sergej Lawrow kommentiert.
Kurz gesagt, sollte die Reform des UN-Sicherheitsrats die Arbeit verbessern, das Organ stärken, das unmittelbar für internationale Stabilität antwortet, und die Welt sicherer machen. Das bedeutet, sie effektiver machen. Seine Reform soll nicht dazu führen, dass diese Struktur die Fähigkeit verliert, zu funktionieren. Gerade solches Herangehen sollte bei der Vorbereitung einer analytischen Übersicht über eine mögliche Reform berücksichtigt werden.
Man soll sich daran erinnern, dass der UN-Sicherheitsrat heute eine Struktur ist, die leider manchmal in die Sackgasse von unseren Partnern getrieben wird. Das wird durch die Dominanz von rein engen politischen Interessen einer Gruppe der Länder bzw. eines Staates erreicht. Doch dabei läuft jedenfalls die Arbeit.
Frage: Wie schätzen Sie die neue Runde der Friedensverhandlungen zum Jemen ein, die für Dezember in Schweden geplant sind? Wie ist Ihre Einschätzung der heutigen humanitären Situation im Jemen im Ganzen?
Antwort: Wir haben beim vorherigen Pressebriefing eine umfassende Einschätzung der humanitären Situation im Jemen gegeben. Der Text ist auf der Webseite zugänglich.
Was die bevorstehenden Verhandlungen betrifft, gehen wir davon aus, dass jeder Versuch der internationalen Gemeinschaft, einen Beitrag zur Lösung der akutesten humanitären Krise zu leisten, begrüßt werden soll. Ich kann nicht die Ergebnisse kommentieren, weil die Veranstaltung erst bevorsteht. Ich werde präzisieren, auf welchem Niveau die Teilnahme Russlands geplant ist.
Frage: Am Dienstag traf sich der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu mit dem Verteidigungsminister der Türkei, Hulusi Akar. Dabei wurde die Situation in Idlib erörtert. Hat sich Russlands Position zur Deeskalationszone in Idlib vor dem Hintergrund bzw. nach diesen Verhandlungen verändert?
Antwort: Sie wurde abermals bestätigt.
Frage: Warum haben sich die russischen Behörden ausgerechnet jetzt bereit gezeigt, Verhandlungen über die Kurilen-Frage zu führen? Lässt sich die Intensivierung der Verhandlungen darauf zurückführen, dass Russland angesichts der Sanktionen nahezu insolvent ist? Wäre die Überlassung der Kurilen-Inseln Habomai und Schikotan Japan möglich, wobei die Sanktionen aufgehoben werden könnten? Warum haben sich die russischen Behörden ausgerechnet jetzt zu den Kurilen-Verhandlungen bereit gezeigt? War vielleicht das Versprechen der japanischen Seite, keine US-Militärstützpunkte auf den südlichen Kurilen-Inseln zu unterbringen, ein Grund für die Überlassung der Inseln Japan?
Antwort: Das ist nicht so. Ihre Frage enthält Informationen, die nicht wahr sind.
Ich habe eben einen Kommentar zum Zustand der Verhandlungen abgegeben und dabei die historische Basis und den aktuellen Kontext ausführlich geschildert. Ich kann Ihnen diese Informationen extra zur Verfügung stellen.
Aktuell sehen wir, wie Länder aus diesen oder jenen Verträgen austreten und an ihre Verpflichtungen überhaupt nicht denken, die zuvor von ihren Staatsoberhäuptern übernommen wurden. So etwas passiert manchmal praktisch binnen nur einer Sekunde. Und was kann schon damit passieren, was nur mündlich und gar nicht schriftlich vereinbart wurde?
Leider zeigt die Weltgemeinschaft, nämlich die Staaten, die aktuell als Großmächte gelten, ein sehr schlimmes Beispiel anderen, indem sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Erst vor einigen Jahren verhielt man sich zu den Begriffen wie „internationaler Vertrag“ oder „internationales Abkommen“, oder „Verpflichtungen“ sehr ernst. Das war wirklich eine Garantie dafür, dass diese oder jene Positionen stabil bleiben werden, dass die Entwicklung nach dem festgelegten Plan erfolgen wird. Jetzt aber durchkreuzt die Leichtigkeit, mit der Staatsoberhäupter ihre Verpflichtungen im Sinne von internationalen Abkommen aufgeben, alle möglichen Vereinbarungen. Jedenfalls sehen wir eine solche Tendenz – und das ist sehr traurig.
Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview im Jahr 2016, Russland würde nicht mit Territorien handeln. Hat sich die Position der Staatsführung 2018 verändert? Könnte man damit rechnen, dass Russlands Souveränität über die Kurilen-Inseln nicht verletzt wird?
Antwort: Nein, diese Position hat sich nicht verändert. Man kann damit rechnen, dass Russland dem, wovon Präsident Putin 2016 sprach, treu bleiben wird. Das Zitat, das Sie gerade angeführt haben, bleibt aus meiner Sicht akut. Es wäre aber angebracht, dass Sie sich mit dieser Frage an das Präsidialamt wenden.
Frage: US-Präsident Donald Trump hat neulich die Weltmärkte für die Senkung der Ölpreise gelobt und die Marktteilnehmer aufgerufen, sie auch weiter zu senken. Was hält das Außenministerium von solchen Aussagen Washingtons bezüglich der absichtlichen Senkung der Ölpreise?
Antwort: Meines Erachtens ist es das gute Recht eines Präsidenten eines souveränen Staates, der von seinem Volk legitim gewählt wurde, Erklärungen in Bezug auf die wirtschaftliche, finanzielle, energetische Politik seines Staates zu machen. Was die Energiesicherheit angeht (besonders wenn man bedenkt, dass dieses Thema nicht nur für einen Staat akut ist, sondern auf der internationalen Tagesordnung steht), so sollte man in diesem Zusammenhang besonders verantwortungsvoll vorgehen.
Frage: In dieser Woche fand eine ganze Reihe von Veranstaltungen in der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) und in der Moskauer staatlichen Universität statt, die dem Schaffen des aserbaidschanischen Dichters Nasimi gewidmet waren. Noch wurde im Museum der angewandten Kunst eine Ausstellung eröffnet, die dem aserbaidschanischen Poem „Sieben Schönheiten“ gewidmet war. Wie schätzt das russische Außenministerium solche Ereignisse im Rahmen des humanitären Austauschs Russlands mit anderen Ländern im postsowjetischen Raum ein, der auf die Aufrechterhaltung der kulturellen Verbindungen ausgerichtet ist?
Antwort: Wir schätzen das als eine positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Kulturbereich ein.
Frage: Sie haben vor zwei Wochen einen Kommentar zum internationalen UN-Abkommen über Migration abgegeben. In dieser Zeit haben gleich mehrere EU-Länder erklärt, dass sie sich daran nicht teilnehmen werden. Vor kurzem hat das auch Israel verkündet. In Estland, dessen Medien ich vertrete, befindet sich die Regierung am Rande einer Spaltung, wobei sie sich nicht entscheiden kann, ob sie dieses Abkommen befürworten wird oder nicht. Und wer sich diesem Abkommen anschließt, riskiert, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen.
Antwort: Russlands Außenpolitik ist nicht nur lang-, sondern auch kurzfristig konsequent. Deshalb ist und bleibt der vor zwei Wochen abgegebene Kommentar gültig – was man manchmal nicht von anderen Ländern sagen kann.
Frage: Könnten Sie die gestrige gemeinsame Erklärung der Verteidigungsminister der Ukraine und Großbritanniens bezüglich des Ausbaus der bilateralen militärtechnischen Kooperation kommentieren?
Antwort: Das ist das gute Recht von zwei souveränen Staaten, ihre Beziehungen auf diversen Gebieten zu entwickeln, auch im Waffen- und Verteidigungsbereich. Es geht aber um etwas anderes: Wir gehen davon aus, dass die Aufgabe der Weltgemeinschaft, die auf diese oder jene Weise in die Regelung der Situation in der Ukraine verwickelt ist, darin besteht, diese oder jene Erklärungen zu machen, um den Konflikt richtig zu regeln, aber nicht zu vertiefen. Und falls dieses Zusammenwirken auf die Lösung dieser Aufgabe ausgerichtet sein wird, dann wäre das eine Sache. Wenn es aber um eine militärische Kooperation gehen sollte, die die Situation im Donezbecken negativ beeinflussen würde, dann könnten große Fragen entstehen.
Frage: Kasachstan hat Informationen verbreitet, dass demnächst möglicherweise die Frage von der Teilnahme von neuen Beobachter am „Astanaer Format“ aufgeworfen wird. Verfügt das Außenministerium Russlands über entsprechende Informationen?
Antwort: Falls es sich um Beobachter handelt, dann geht es um einen normalen diplomatischen Prozess und um die normale Routine. Es lässt sich immer begrüßen, wenn sich an solchen Debatten Beobachter beteiligen. Eine Veränderung des Formats selbst kommt aktuell aber nicht infrage.
Frage: Was die Russland-Sanktionen angeht, so wissen wir, dass die USA in den letzten acht oder neun Jahren insgesamt 64 Mal Sanktionen gegen Russland verhängten. Gegen wie viele westliche bzw. amerikanische Beamte hat Russland Sanktionen verhängt?
Antwort: Leider mussten wir auf die von den USA gegen unser Land, gegen russische Offizielle, gegen russische natürliche und juristische Personen verhängten Restriktionen sowohl symmetrisch als auch asymmetrisch antworten. Das war nicht unsere Wahl, aber unsere Gegenreaktion, die ein nichtwegzudenkender Teil der modernen internationalen Beziehungen ist.
Was die Gesamtzahl von Personen angeht, die auf „Stop-Listen“ stehen, so verfüge ich über keine solchen statistischen Angaben. Ich kann entsprechende Informationen präzisieren, muss aber sagen, dass wir nie so etwas in Bezug auf die USA oder auch auf andere Staaten initiiert haben. Wir halten das für eine absolut illegitime Politik.
Frage: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich gestern in Minsk in Bezug auf Russlands und Weißrusslands Besorgnisse über die Verstärkung des Nato-Potenzials an der Ost-Flanke geäußert. Könnte Russland seine modernsten Raketen, von denen Präsident Putin sprach, beispielsweise in Brest aufstellen, um den USA Angst zu machen, falls diese aus dem INF-Vertrag aussteigen sollten?
Antwort: Diese Frage sollten Sie lieber an das russische Verteidigungsministerium stellen. Wir wollen niemandem Angst machen. Wir wollen die Weltgemeinschaft darauf aufmerksam machen, dass die USA und auch andere Länder absichtlich einen kolossalen Schlag gegen das internationale Sicherheits- und Stabilitätssystem versetzen. Es geht nicht nur um die Sicherheit Russlands, sondern auch darum, was generell in der Welt vorgeht, und um die Zukunft der internationalen Beziehungen im Allgemeinen.
Leider beobachten wir eine Situation, die gerade das Gegenteil davon ist, was Sie eben sagten: Angst machen – das wollen die USA. Und sie machen nicht nur Angst, sondern entfalten zusätzliche Kontingente (wir führten entsprechende statistische Angaben an), und zwar systematisch – im Rahmen des westlichen Paradigmas. Dabei wirft man mit Propaganda- und Desinformationsmitteln Russland gewisse aggressive Schritte vor. In unserem Arsenal gibt es keine solchen Methoden wie aggressive Vorgehensweise und Einschüchterung. Das ist nicht unsere Wahl. Russland musste sich an schrecklichen, zerstörenden und blutigen Kriegen beteiligen – am Großen Vaterländischen Krieg, an zwei Weltkriegen, die auch auf unserem Territorium verliefen, aber das war nicht unsere Wahl. Diese Kriege wurden gerade von den jetzigen führenden Großmächten ausgelöst. Russland hat sich nie geleistet, jemanden im Rahmen der internationalen Beziehungen einzuschüchtern oder provokant vorzugehen. Denn wir verstehen zu gut, was ein Krieg ist.
Frage: Vor fünf Jahren galt der Iran als Vorwand. Jetzt wird darüber nicht mehr gesprochen?
Antwort: Auch jetzt gilt der Iran als Vorwand, dem man alle möglichen Dinge vorwirft. In diesem Fall wird mit den vom Iran ausgehenden Gefahren nicht die Nato-Erweiterung, sondern die Entfaltung der europäischen Raketenabwehr begründet.
Sie wissen ja selbst sehr gut (und das wissen nicht nur iranische Offizielle, sondern auch die Öffentlichkeit), dass Russland solche Vorwürfe gegen Teheran immer zurückwies. Wir verwiesen darauf, dass die Begründung der Erweiterung des Raketenabwehrsystems und die Errichtung von entsprechenden Objekten in Europa durch vom Iran ausgehende Gefahren untauglich sind. Wir sprachen darüber, dass wir die Nato-Erweiterung und die Errichtung des Raketenabwehrsystems als Gefahr für die internationale Stabilität betrachten und nicht als eine Frage von bilateralen Besorgnissen.
Frage: Der Vorsitzende des Krim-Parlaments, W. Konstantinow, erklärte, dass die Ereignisse in der Ukraine zu einem neuen „Maidan“ führen könnten. Nach seinen Worten zeugen die Signale, die von der Ukraine ausgehen, davon, dass dieses Land bald kollabieren könnte – und das könnte in Form eines neuen „Maidans“ passieren. Erwartet das Außenministerium Russlands neue umfassende Unruhen in der Ukraine? Was würde Russland davon halten?
Antwort: Glauben Sie, dass es dort so etwas jetzt nicht gibt? Das ist eine sehr unrealistische Einschätzung. Dort gibt es Unruhen, und zwar sehr umfassende. Und sie werden sehr schlimme Folgen für die Ukraine in der Zukunft haben. Wir greifen nicht auf stereotype Einschätzungen zurück und reden nicht mit „Memes“ – wir erzählen, wie wir die Ereignisse in der nationalen Politik (gegebenenfalls „Anti-Politik“) analysieren. Wir veröffentlichten unsere Prognosen bezüglich der Manipulierung mit den religiösen Strömungen in der Ukraine und verwiesen öfter auf das dortige Gesetz über Sprachen und auch auf andere Erscheinungen im Leben der heutigen Ukraine. Das sind alles die Äußerungen der Unruhen (wie Sie sagten), in Wahrheit aber der schrecklichen Folgen des verfassungswidrigen Machtsturzes in diesem Staat.
Erklärung des Außenministeriums Russlands
Die Russische Föderation ist ernsthaft über die andauernden Versuche der Ukraine besorgt, die Situation im Asowschen Meer zuzuspitzen. Eine weitere Entfachung der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verhindert die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen, widerspricht den Interessen der regionalen und internationalen Sicherheit.
Russland bedauert, dass der Konfrontationskurs Kiews auf die Destabilisierung der russisch-ukrainischen Verbindungen von mehreren Staaten unterstützt wird, darunter die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Russland weist entschlossen jede Vorwürfe bezüglich aggressiver und illegaler Handlungen im Asowschen Meer und der Straße von Kertsch ab. Seit der Wiedervereinigung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit Russland sind diese Gebiete ein unabdingbarer Teil der Russischen Föderation, die gemäß dem Völkerrecht eigene Souveränität, souveräne Rechte und Rechtshoheit im Meeresraum an der Halbinsel Krim umsetzt. Die dortigen Veranstaltungen entsprechen dem Völkerrecht, sind auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit gerichtet und den Drohungen gleichmäßig, die von Extremisten, darunter den ukrainischen, gegen Russland ausgehen.
Das Asowsche Meer ist ein Binnengewässer Russlands und der Ukraine, wo freien Schiffsverkehr nur russische und ukrainische Schiffe haben. Die Straße von Kertsch war nie international im Sinne der UN-Seerechtskonvention 1982, die Forderungen über das Recht des Transit- bzw. friedlichen Passierens durch ausländische Schiffe sind nicht anwendbar.
Die Prüfungen der Schiffe durch die Küstenwache des Grenzschutzdienstes des FSB im Asow- und Kertsch-Gewässer sind begründet und gerechtfertigt. Der Anstieg ihrer Zahl seit April 2018 ist auf die Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in der Straße von Kertsch angesichts der Inbetriebnahme des ersten Abschnitts der Krim-Brücke und nicht den Wunsch zurückzuführen, einen politischen bzw. wirtschaftlichen Druck gegen die Ukraine auszuüben, wie das Kiew, Washington und Brüssel darstellen versuchen.
Die Handlungen der russischen Grenzschutzsoldaten haben keinen Diskriminierungscharakter. 48 Prozent der Schiffe (720 von 1492), die im Zeitraum vom April bis Oktober 2018 geprüft wurden, gingen in die russischen Häfen bzw. kamen aus ihnen. Wider Verkündigungen der Ukraine werden Schiffe unter russischer Flagge ebenfalls geprüft.
Die meisten Prüfungen (93 Prozent) erfolgen an Ankerstellen beim Eingang in die Straße von Kertsch seitens des Schwarzen bzw. Asowschen Meeres bei der Bildung der Karawanen zur Durchfahrt der Schiffe durch die Meerenge Kertsch-Jenikale. Dabei dauern die Besichtigungen selbst in der Regel höchstens drei Stunden. Der zeitliche Verlust ist oft mit besonderen Regeln der Durchfahrt durch die Meerenge Kertsch-Jenikale verbunden, die mit spezifischen Abmessungen, schwierigen Wetter- und Navigationsverhältnissen zusammenhängen. Im Asowschen Meer selbst werden Schiffe zur Inspektion relativ selten und nur bei Vorhandensein gewichtiger Gründe gestoppt.
Trotz Verkündigungen Kiews und Brüssels, baut Russland nicht die Militärpräsenz im Asowschen Meer aus. Die dort stationierten Kräfte werden vor allem zur Überwachung der Krim-Brücke genutzt.
Die Handlungen der Ukraine, die die Errichtung eines Marinestützpunktes in Berdjansk ankündigte und systematisch einzelne Gebiete des Asowschen Meeres für Artillerieschießen sperrt, sind gerade auf die Militarisierung des Asowschen Meeres gerichtet.
Die Russische Föderation ist offen zu einem konstruktiven Dialog bei der Situation im Asowschen Meer und möchte die Ukraine vor völkerrechtswidrigen Versuchen warnen, den aktuellen Status des Asowschen Meeres als Binnengewässer beider Länder zu revidieren. In diesem Zusammenhang rufen wir Kiew dazu auf, sich jedes Abenteuers zu enthalten, das auf die einseitige Festlegung der Staatsgrenze im Asowschen Meer gerichtet ist, die von Russland nicht anerkannt wird.
Die Russische Föderation warnt, dass die Verantwortung für die mögliche weitere Zuspitzung der Situation im Asowschen und Kertsch-Gewässer auf die Ukraine und die Staaten gelegt wird, die ihre provokativen Handlungen unterstützen.
Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 15. November 2018 in Moskau
Zur Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation
Am 16. November findet unter Vorsitz Sergej Lawrows eine Sitzung des Geschäftsrats beim Außenminister der Russischen Föderation, die vom 30. Oktober verschoben wurde, statt. Bei der Veranstaltung sollen Diskussionen zu Wirtschaftsproblematik erweitert werden, die es bei der Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation im Juli dieses Jahres gab. Im Mittelpunkt werden die Fragen der Erhöhung der Effizienz der politisch-diplomatischen Begleitung der Projekte des russischen Geschäfts stehen, die auf die Erhöhung des hochtechnologischen Exports gerichtet sind. Zudem sollen die Wege der Festigung der Positionen der russischen Hersteller auf den Außenmärkten besprochen werden.
An der Sitzung nehmen Vertreter der Führung des Außenministeriums Russlands, anderer interessierter Ministerien sowie die Chefs der führenden Verbände und großer russischer Unternehmen teil.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Gemeinsamen Versammlung der Mitglieder des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten
Am 20. November findet eine Gemeinsame Sitzung der nichtkommerziellen Partnerschaft „Russischer Rat für internationale Angelegenheiten“ statt, bei der die Mitglieder des Rats die Ergebnisse der Tätigkeit des Rats im Jahr 2018 ziehen und den Arbeitsplan für das nächste Jahr billigen sollen.
An der Versammlung nimmt der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnehmen. Nach vorhandener Tradition wird der Chef des russischen Außenamtes in seinem Auftritt die Einschätzungen der internationalen Situation äußern und eine kurze Charakteristika den aktuellen Prioritäten der russischen Außenpolitik geben.
Das Außenministerium Russlands weiß die aktuellen Formate des Zusammenwirkens mit dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten – einer der führenden russischen Organisationen, die sich auf dem Sammeln von Informationen und Vorbereitung der Empfehlungen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik und internationalen Beziehungen spezialisiert, hoch zu schätzen. Die Nachfrage nach solcher Arbeit steigt vor dem Hintergrund der sich dynamisch entwickelnden Lage in regionalen und internationalen Angelegenheiten.
Zum Besuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in der Republik Belarus
Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, weilt vom 20. bis 21. November zu einem Arbeitsbesuch in die Republik Belarus zur Teilnahme an einer gemeinsamen Sitzung des Kollegiums des Außenministeriums Russlands und des Außenministeriums von Belarus. Vorgesehen ist das Treffen mit dem Außenminister der Republik Belarus, Wladimir Makej.
Bei den Verhandlungen soll es eine Besprechung eines breiten Spektrums der Fragen des russisch-weißrussischen außenpolitischen Zusammenwirkens mit dem Schwerpunkt Umsetzung der Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Russlands und Weißrusslands vom 19. Juni geben. Besondere Aufmerksamkeit wird von den Seiten der Integrationszusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), Koordinierung der Handlungen auf Plattformen der internationalen Organisationen gewidmet werden, darunter Fragen der Vorbereitung auf die Sitzung des Außenministerrats der OSZE in Mailand am 6. und 7. Dezember, es werden Meinungen zu den wichtigsten globalen und regionalen Problemen ausgetauscht.
Zudem werden bei der Sitzung Fragen eines gemeinsamen Kampfes gegen die Manipulierung der Geschichte des Großen Vaterländischen Kriegs und Versuche der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, Zusammenwirkens im Interesse der gegenseitigen Ergänzung der Integrationsprozesse in Eurasien zur Ankopplung des Aufbaus der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Initiative „Ein Gürtel, eine Straße“, Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft unter Teilnahme der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), und des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erörtert werden. Die Kollegien des Außenministeriums Russlands und Außenministeriums von Belarus werden die Kooperation im Bereich Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit auf internationalen Verhandlungsplattformen und die Rolle der außenpolitischen Dienste Russlands und Belarus bei der Förderung der kulturellen Kooperation und gesamten Kulturerbes in anderen Ländern besprechen.
Zum bevorstehenden Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der Südafrikanischen Republik, Lindiwe Sisulu, am 21. November
Die Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der Südafrikanischen Republik, Lindiwe Sisulu, weilt vom 20. bis 22. November zu einem Besuch in Moskau zur Teilnahme an der 15. Sitzung des Russisch-Südafrikanischen Gemischten Zwischenregierungsausschusses für handelswirtschaftliche Zusammenarbeit als dessen Vorsitzender teil.
Für 21. November ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Lindiwe Sisulu geplant. Die Außenamtschefs werden den Zustand und die Aussichten der bilateralen strategischen Partnerschaft mit dem Schwerpunkt der Ausbau des Investitionszusammenwirkens im wissenschaftstechnischen, humanitären und anderen Bereichen besprechen. Es sollen Positionen zu aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des BRICS-Gipfels, der vom 25. bis 27. Juli in Johannesburg stattfand, und der Wahl der Südafrikanischen Republik zum nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats 2019-2020 abgestimmt werden.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Italien
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird am 22. und 23. November zu einem Arbeitsbesuch in der Italienischen Republik weilen. Es wird Verhandlungen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Enzo Moavero Milanesi, geben. Geplant ist ebenfalls ein kurzes Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrats Italiens, Giuseppe Conte. Der Minister wird auf der Konferenz „Mittelmeergebiet: Römischer Dialog“ auftreten, mehrere Treffen am Rande dieser Veranstaltung abhalten.
Italien ist einer der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner Russlands in Westeuropa. Trotz einer ungünstigen äußeren Konjunktur bleiben die russisch-italienischen Verbindungen stabil. Es läuft ein intensiver politischer Dialog auf der höchsten und hohen Ebene, es entwickelt sich ein planmäßiges Zusammenwirken zwischen den Parlamenten, Gerichtsbehörden, Ministerien und Diensten, Regionen, Wissenschaftseinrichtungen, Universitäten und Bildungsanstalten, Kultureinrichtungen und Zivilgesellschaften beider Länder.
Im handelswirtschaftlichen Bereich sind positive Tendenzen zu erkennen – nach dem Rückgang des Handelsumsatzes 2014-2016 um das 2,5-Fache (von 53,8 Mrd. US-Dollar 2013 auf 19,8 Mrd. US-Dollar 2016) steigt sicher der gegenseitige Handel das zweite Jahr in Folge. In den ersten acht Monaten 2018 stieg der Handelsumsatz um 14,8 Prozent auf 17,4 Mrd. US-Dollar. Von großer Bedeutung ist in dieser Hinsicht die Arbeit der Mechanismen des Russisch-Italienischen Rats für wirtschaftliche, industrielle und Währungs- und Finanzkooperation. Seine weitere Sitzung sowie das Forum zur Unterstützung von Klein- und Mittelunternehmen unter Vorsitz des Industrie- und Handelsministers der Russischen Föderation, Denis Manturow, und des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Enzo Moavero Milanesi, sind für 17. und 18. Dezember in Rom geplant.
Bei den Verhandlungen der Außenamtschefs (die vorherigen Verhandlungen fanden am 8. Oktober in Moskau statt) wird es einen gegenständlichen Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der bilateralen Fragen, vor allem im Kontext der Ergebnisse des Besuchs des Ministerpräsidenten Italiens, Giuseppe Conte, in Moskau (23.-24. Oktober) geben.
Große Aufmerksamkeit soll der internationalen Problematik, darunter der europäischen Sicherheit, Regelung der regionalen Krisen in Syrien, Libyen, Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Ukraine, der Situation um das Iranische Atomprogramm gewidmet werden. Zudem sollen die Fragen der Tagesordnung der OSZE unter Berücksichtigung des 2018 zu Ende gehenden Vorsitzes Italiens in dieser Organisation angeschnitten werden.
Es werden die Aussichten der weiteren Festigung der kulturell-humanitären Kooperation, darunter unter Berücksichtigung der in diesem Jahr stattfindenden „Russischen Saisons“ in Italien, bei denen in Italien mehr als 380 Veranstaltungen der russischen Museen, Theater- und Konzertensembles stattfanden, erörtert.
Zum Arbeitsbesuch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Portugal
Am 24. November wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf Einladung der portugiesischen Seite Lissabon besuchen. Es sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister Portugals, Augusto Santos Silva, sowie ein Gespräch mit dem Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa geplant.
Die russisch-portugiesischen Beziehungen stützen sich traditionell auf die beiderseitig respektvolle Partnerschaft und konstruktive Zusammenarbeit. Die Länder pflegen den regelmäßigen politischen Dialog auf höchster und hoher Ebene. Im Juni fand ein Gespräch des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Präsidenten Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa, statt, der unser Land während der Fußball-Weltmeisterschaft besuchte. In den vergangenen zwei Jahren hat auch der portugiesische Außenminister Augusto Santos Silva Moskau zwei Mal besucht.
Im Rahmen des bevorstehenden Treffens soll der ganze Umfang der bilateralen Beziehungen erörtert worden, wie auch die Kooperationsperspektiven in der internationalen Arena im Kontext der besonders akuten Probleme der Weltpolitik. Zwecks Intensivierung des politischen Dialogs und zwecks Erweiterung des Umfangs der zu besprechenden Fragen ist die Unterzeichnung eines Memorandums über gegenseitige Verständigung der außenpolitischen Behörden und über politische Beratungen geplant.
Die Minister werden die Aussichten für die Intensivierung der Wirtschaftskooperation besprechen, deren Dynamik in letzter Zeit positiv ist. 2017 erreichte der bilaterale Handelsumsatz 1,44 Milliarden Dollar und wächst in diesem Jahr weiter.
Die Gemeinsame Regierungskommission für wirtschaftliche und technische Kooperation arbeitet intensiv. Von der russischen Seite steht an ihrer Spitze Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin. Für 6. und 7. Dezember ist in Lissabon ihre nächste Sitzung geplant. Besonderes Augenmerk wird dabei auf gemeinsame Projekte auf Gebieten High-Tech und Innovationen gerichtet, wie auch auf die Umsetzung des 2017 in Kraft getretenen neuen bilateralen Basisabkommens über wirtschaftliche und technische Kooperation.
Im außenpolitischen Kontext werden die Seiten den aktuellen Zustand der Beziehungen Russlands mit der Europäischen Union und der Nato analysieren. Zudem ist ein Meinungsaustausch über die Situation in der Ukraine, Syrien und Libyen sowie über die Perspektiven der Nahost-Regelung und einige Probleme in Lateinamerika und Afrika geplant.
Angesichts der bisherigen Kooperationserfahrungen mit Portugal bei der Wahl von UN-Gremien werden die Seiten über das weitere Zusammenwirken zwecks Unterstützung der Kandidaturen unserer Länder und Vertreter bei Wahlen in internationale Organisationen verhandeln.
Einen wichtigen Aspekt der Gespräche werden unsere Verbindungen im kulturellen und humanitären Bereich ausmachen. In unseren Ländern werden regelmäßig diverse kulturelle Veranstaltungen, Festspiele, Auftritte von Musikbands usw. ausgetragen. In Portugal wird die Zahl von Lehranstalten immer größer, wo die russische Sprache unterrichtet wird. Auch in Russland wird das Interesse für die portugiesische Sprache und Kultur immer größer.
Zur Situation um Maria Butina
Wir bemühen uns nach wie vor um die Freilassung und Heimkehr Maria Butinas, die in den USA unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand festgenommen wurde und deshalb politische Gefangene ist.
Wir stellen zufrieden fest, dass die Bemühungen der russischen Botschaft in Washington zur Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen der Russin im amerikanischen Gefängnis beigetragen haben. Jetzt darf sie Reha-Veranstaltungen besuchen, Besuch bekommen und mit ihren Verwandten telefonieren. Wir werden die Entwicklung der Situation auch weiter verfolgen.
Dennoch bleibt unsere Mitbürgerin nach wie vor hinter Gittern. Am 10. November musste sie ihren Geburtstag im Gefängnis ohne ihre Verwandten und Nächsten begehen. Mitarbeiter unserer Botschaft besuchten Maria an diesem Tag und richteten ihr die besten Wünsche aus. Noch wurden Gratulationen auf den Seiten des Außenministeriums in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Wir werden auch weiterhin Maria Butina möglichst unterstützen. Wir verlangen von den US-Behörden, ihre Verfolgung zu stoppen und sie freizulassen.
Zur Situation in Syrien
Die Situation in Syrien blieb in dieser Woche relativ stabil.
Sporadische Auseinandersetzungen wurden in Gebieten registriert, wo es immer noch die Überreste der Terroristen gibt, vor allem in Idlib, wo die syrischen Regierungstruppen mehrere Versuche zum Durchdrang der al-Nusra-Kämpfer nach Aleppo unterbunden haben. West-Aleppo wurden weiterhin von Kämpfern beschossen. Beunruhigend ist, dass die al-Nusra-Terroristen in Situationen, wenn die Regierungskräfte ihre Provokationen beantworteten, von so genannten „gemäßigten Oppositionellen“ Unterstützung bekamen. Wir müssen feststellen, dass eine reale Auseinanderführung der Kräfte in Idlib trotz der andauernden Bemühungen der türkischen Seite um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Sinne des russisch-türkischen Memorandums vom 17. September immer noch nicht zustande kommt.
Die Amerikaner haben inzwischen ihre intensiven Luftschläge gegen Dörfer auf dem östlichen Euphrat-Ufer wiederaufgenommen, die von den Terroristen kontrolliert werden. Wie Einwohner dieser Dörfer behaupten wird dabei Phosphormunition eingesetzt. Nach Informationen der syrischen Nachrichtenagentur Sana wurden bei diesen Schlägen im Dorf Schaafa, südlich von der Stadt Hadschin, mehr als 60 Zivilisten getötet. Das syrische Außenministerium schickte angesichts dessen zwei Briefe an den UN-Generalsekretär und den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats, in denen es verlangte, „solche Überfälle einzustellen, diese Verbrechen zu ermitteln und die Schuldigen zu bestrafen“.
Was den humanitären Aspekt angeht, so wird Russlands Initiative zur Förderung der Heimkehr der Flüchtlinge weiter umgesetzt. Allein am 13. November sind mehr als 1000 Menschen nach Syrien aus Jordanien und dem Libanon zurückgekehrt. (Dabei wird die Zahl der Heimkehrer aus Jordanien immer größer: Seit der Eröffnung der Kontrollstelle „Nasib“ hat ihre Zahl 9000 übertroffen.) Außerdem sind an diesem Tag mehr als 200 Zwangsumsiedler, die auf dem Territorium Syriens blieben, heimgekehrt.
Und am selben Tag, dem 13. November, führte die russische Seite eine humanitäre Aktion in der Provinz Aleppo durch, wobei unter Einwohnern 450 Lebensmittel-Sets (insgesamt 1,9 Tonnen) verteilt wurden. Insgesamt hat das Zentrum für die Aussöhnung der Konfliktseiten bisher 1991 Aktionen durchgeführt, und die humanitären Güter haben insgesamt mehr als 3100 Tonnen ausgemacht.
Wir können auch die andauernde scharfe humanitäre Situation im Flüchtlingslager „Rukban“ nicht übersehen, das auf dem Territorium des „exklusiven“ 55 Kilometer großen Raums liegt, der von den Amerikanern um ihren illegalen Stützpunkt bei At-Tanf eingerichtet wurde. Am 3. November wurde dorthin eine Partie von Hilfsgütern gebracht, und dadurch wurde das Leben der Einwohner etwas erleichtert – doch das Problem bleibt weiterhin ungelöst.
Wir halten es für absolut inakzeptabel, dass die Amerikaner trotz der früheren Vereinbarungen Kämpfer aus der Formation „Magawir As-Saura“ zum Schutz des Konvois auf dem Territorium ihres „exklusiven Raums“ herangezogen haben. Viele Fragen ruft auch die Weigerung der Amerikaner und der von ihnen kontrollierten Kämpfer, Vertreter der Syrischen Gesellschaft des Roten Halbmondes das Lager besuchen zu lassen. Es sieht danach aus, dass sie etwas zu verbergen haben.
Es ist klar, dass die Probleme um das Lager „Rukban“, wo etwa 60 000 Menschen leben, mit humanitären Konvois unmöglich gelöst werden kann. Wie wir schon öfter sagten, muss eine radikale Regelung der Situation bei At-Tanf her.
Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass die Situation in diesem Lager bei dem bevorstehenden dreiseitigen Treffen von Vertretern Russlands, der USA und der UNO in Genf ausführlich besprochen werden soll.
Zur Situation im Jemen
Für ernsthafte Besorgnisse sorgt weiterhin die Situation in der Republik Jemen, wo eine Eskalation der bewaffneten Konfrontation zu erkennen ist.
In den letzten Tagen lag das Zentrum der Eskalation in der am Roten Meer gelegenen Hafenstadt Hodeida, die als wichtigster Verkehrsweg für humanitäre Lieferungen nach Jemen gilt, dieses Gebiet wird von der Huthi-Bewegung Ansar Allah kontrolliert. Nach vorhandenen Informationen kamen bei der Erstürmung der Stadt durch die gegenüber dem amtierenden Präsidenten der Republik Jemen, Abed Hadi, loyalen jemenitischen Truppen bereits mehr als 400 Menschen ums Leben. Straßenkämpfe dauern in der Stadt an, was sehr negativ die Lage der friedlichen Bevölkerung beeinflusst. So berichteten die Medien früher über die Sperrung von 54 Kindern im zentralen Krankenhaus von Hodeida.
Nicht viel besser sieht die Situation in den Provinzen Saada, Taus, Al Dschauf (Nordwest und Nord) sowie in der Hauptstadtregion Jemens aus. Die Positionskämpfe werden dort mit intensiven Luftangriffen der Luftstreitkräfte der „Koalition“ begleitet, die Angriffe gegen die Stellungen von Ansar Allah versetzen, die unter anderem in Wohnvierteln liegen.
Moskau hält es für notwendig, alle Teilnehmer des innerjemenitischen Konfliktes zu einer strikten Einhaltung der Normen des internationalen humanitären Rechts erneut aufzurufen. Man darf das Wachstum der Opfer unter friedlichen Einwohnern, weitere Verschlechterung der humanitären Situation in diesem Land nicht zulassen, das ohnehin am Rande der Katastrophe liegt. Äußerst wichtig ist, einen ungehinderten Ausgang der Flüchtlinge und Verletzten aus den von Kämpfen umfassten Gebieten sowie einen regelmäßigen Zugang der humanitären Hilfe für alle Bedürftigten zu gewährleisten.
Zudem sollen auch Bedingungen für die weitere Arbeit des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Jemen, Martin Griffiths, zur Förderung der Wiederaufnahme der direkten zwischenjemenitischen Verhandlungen unternommen werden, die auf die schnellstmögliche Lösung des sich in die Länge gezogenen Konfliktes gezielt sind. Wir sind fest davon überzeugt, dass der breite gegenseitig respektvolle Dialog unter Berücksichtigung der Meinungen aller führenden politischen Kräfte Jemens der einzige Weg zur Wiederherstellung des Friedens und Stabilität, Erreichen der gerechten und langfristigen Regelung auf dem viel gelittenen jemenitischen Boden ist. Unsererseits sind wir bereit, auch weiter die Erfüllung dieser vorrangigen Aufgabe zu fördern.
Zu weiteren Vorwürfen gegen Russland wegen so genannter „Einmischung“ in US-Wahlen
Es ist historisch so, dass die Zwischenwahlen in US-Kongress in der Welt für viel geringeres Aufsehen, als das Präsidentschaftsrennen sorgen. Das ist auch logisch – die Außenpolitik, selbst unter Berücksichtigung des Checks- und Balances-Systems, bleibt in den USA Prärogative des Präsidenten.
In diesem Jahr war ein ganz anderes Bild zu erkennen. Durch einen bedeutenden Teil des politischen Establishments und anschließend der Medien wurde ein gewöhnlicher Kampf zwischen Demokraten und Republikanern von der so genannten „russischen Einmischung“ bedroht. Mir scheint, dass uns bald die Einmischung in die Wahlen der Leiter der Boyscout-Gruppen vorgeworfen wird.
Gehen wir von den Mutmaßungen zu den Fakten über und zwar den Einschätzungen der US-Politologen.
Vorbeugungsmaßnahmen wurden durchdacht und besonders detailliert umgesetzt.
Am Tag der Abstimmung, am 6. November, bekam Facebook einen Hinweis von FBI zu hunderten Accounts in Sozialen Netzwerken, die angeblich Desinformation über die Wahlen verbreitet haben sollen. Facebook berichtete über ihre Sperrung.
Die USA bemühten sich dabei nicht, eine detaillierte Untersuchung zu machen. Wozu? Der bereits entfachte Mythos über Kreml-Trolls funktioniere erfolgreich auch zuvor. Unter Berufung auf „unabhängige Analysten“ in Dutzenden Medien werden Zahlen angegeben, laut denen sich mit der Verbreitung der „russischen Propaganda“ im US-Segment des Internets mehr als 400 Webseiten befassen. Mehr als 100 davon werden natürlich durch Moskau geleitet. Wie immer sind keine Beweise vorhanden.
An diesem Herangehen gibt es nichts Neues. Eine andere Sache ist, dass dieser Prozess immer merkwürdiger in den Augen der Amerikaner selbst wird, besonders vor dem Hintergrund realer Fakten. Denn man kann wohl endlos den Menschen über den Kreml-Einfluss erzählen, doch sie sehen selbst, was auch im Wahlkampf und in Wahllokalen vor sich geht. Ich denke, dass nur wenige US-Staatsbürger über die Erklärungen der US-Beamten, die für die Durchführung der Wahlen vor Ort zuständig sind, wissen. Sie behaupten einstimmig, dass es Hackerversuche gegeben hat, allerdings nicht von außen, sondern aus den USA! Ich führe konkrete Beispiele an.
Der Sekretär des US-Bundesstaates Massachusetts, William Galvin, sagte, dass sein Büro einen Hackerangriff auf die Webseite fixierte, die Angaben über den Aufenthaltsort der örtlichen Wahllokale und Wahlzettel für vorgezogene Abstimmung enthalten, doch die Angriffe erfolgten aus den USA. Die „innere“ Spur ist auch in Georgia zu verfolgen. Sekretär des Bundesstaates, Brian Kemp, leitete eine Untersuchung gegen örtliche Anhänger der Demokratischen Partei wegen Verdacht in Hackerangriff gegen Wähler-Datenbank ein. Bemerkenswert ist auch die Verkündigung des Mitarbeiters der Demokratischen Partei, Raffi Krikorian, der für die Cybersicherheit zuständig ist. Ihm zufolge sind keine Informationen über Angriffe gegen Systeme der Parteien bei den Wahlen vorhanden.
Symptomatisch ist auch was anderes. Immer mehr Kommentatoren sagen, dass die wichtigsten Hass- und Intoleranz-Erzeuger im Internet, Autoren der provokativen Verkündigungen die Amerikaner selbst sind. Experten von Atlantic Council zufolge (man kann diesem Institut kaum prorussische Positionen vorwerfen) ist das Ausmaß der inneren Desinformation in den USA viel größer als jede ausländischen „Einflusskampagnen“. Zum selben Schluss kamen auch die Forscher der Harvard University, die einen Anstieg der Anti-Einwanderungs-Rhetorik im Internet fixierten.
Man kann kaum eine vernünftige Erklärung für eine endlose Besprechung des Themas der russischen Einmischung in alle Typen der US-Wahlen finden. Vielleicht, wenn die Stimme der Vernunft schweigt, sollte man zumindest der Stimme der Amerikaner selbst zuhören?
Zu Äußerungen der US-amerikanischen offiziellen Vertreter zur Gaspipeline „Nord Stream 2“
In den letzten Tagen verzeichnen wir eine bedeutende Aktivität der amerikanischen offiziellen Vertreter zur Gaspipeline „Nord Stream 2“. Ein klassisches Beispiel der unbedarften Einmischung der USA in die Angelegenheiten der EU-Staaten sind die Äußerungen der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland (https://themoscowtimes.com/news/sanctions-still-an-option-against-nord-stream-2-us-envoy-warns-63481, https://ria.ru/economy/20181113/1532678965.html) und in den Niederlanden, Pete Hoekstra (https://nltimes.nl/2018/11/08/dutch-companies-involved-nord-stream-2-may-face-sanctions-us-ambassador-says, https://nos.nl/artikel/2258269-amerikaanse-ambassadeur-sluit-sancties-tegen-nederlandse-bedrijven-niet-uit.html).
Ihre allgemeine Botschaft besteht darin, dass Washington alle Anstrengungen unternehmen will, um den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ zu verhindern. Es wird bereits zu direkten, unverhüllten Drohungen gegen europäische Länder gegriffen. Sondland sagte buchstäblich folgendes: „Wenn die EU diese Logik nicht begreift, kann der US-Präsident auch zahlreiche andere Instrumente nutzen, um dieses Projekt zu stoppen“. Sein Kollege in Den Haag versprach, dass für niemanden, den die Sanktionen möglicherweise treffen können – gemeint werden die größten Unternehmen Shell, Van Oord, Boskalis - Ausnahmen gemacht werden. Die Logik der US-Seite ist ebenso einfach – entweder mit uns, oder gegen uns – wie unzulänglich.
Was ist das, wenn nicht eine direkte und unverhüllte Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten, die nicht nur auf dem Wunsch ruht, Einfluss auszuüben, sondern auch auf dem Streben, Schrecken zu verbreiten?
Apropos Logik. Trotz des ganzen negativen Stroms aus Washington, fließt dorthin russisches Flüssiggas. In der letzten Zeit trafen mindestens drei Tankschiffe mit Flüssiggas vom Vorkommen Jamal LNG an der US-Küste (Terminal Everett) ein.
Zu den militärischen Aktivitäten der USA und der Nato an Russlands Grenzen
Auf unserem vorigen Briefing führten wir ein Twitter-Zitat des US-Außenministeriums an, das behauptete, man sollte nicht glauben, dass die Nato Russland einkesseln würde. Wir sagten unsererseits, dass dies doch wahr ist, präsentierten entsprechende visuelle Materialien und versprachen, auch diesbezügliche Fakten anzuführen
(http://www.mid.ru/da/press_service/spokesman/briefings/-/asset_publisher/D2wHaWMCU6Od/content/id/3403436#14).
Wir verfolgen aufmerksam den Ausbau der Nato-Gruppierung vor unseren Grenzen – im Unterschied zum US-Außenministerium, das diesen Prozess nicht beobachtet oder überhaupt glaubt, es würde da überhaupt nichts passieren.
Das Nato-Kommando – und allen voran die USA – macht kein Hehl aus den Plänen zur wesentlichen Festigung der eigenen militärischen Möglichkeiten in Europa, unter anderem durch die Einrichtung von Kommando-Stabs-Stellen, von Systemen zur Hinterlandsversorgung und der entsprechenden Infrastruktur. In den an Russland grenzenden Ländern sind permanent US-Militärs präsent.
Es werden auch die Übungsaktivitäten an unseren Grenzen immer intensiver. Seit Oktober weilen in der Ostsee und in Nordeuropa beträchtliche Kräfte der Allianz, die sich an einer ganzen Reihe von umfassenden Manövern beteiligen. Sie vervollkommnen quasi die Truppenverbände, die in den östlichen Nato-Ländern bereits stationiert sind. Solches Vorgehen der Mitgliedsländer der Allianz führt, objektiv gesehen, zur Militarisierung der Region, provozieren neue Risiken und erhöhen den Grad der militärpolitischen Konfrontation.
Erst neulich ist die umfassende Übung „Trident Juncture“ zu Ende gegangen. Es wurde ganz offen erklärt, dass die Aufgabe dieses Manövers war, ein Signal an Moskau zu senden, dass die Nato zur kollektiven Verteidigung „für den Fall einer Gefahr aus dem Osten“ bereit wäre. Diese „Gefahr“ ist aber natürlich aus dem Finger gesogen (woher durchaus reale Gefahren stammen, werde ich heute noch sehr ausführlich erzählen). Dieselbe antirussische Logik liegt auch der großen US- bzw. Nato-Übung „Anakonda“ zugrunde, die am 7. November in Polen und den baltischen Ländern gestartet wurde. Dabei geht es um eine unverhohlen offensive Übung. Eine dermaßen hohe Konzentration der Streitkräfte haben diese Regionen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannt.
Wir konnten einen grundsätzlich neuen Faktor nicht übersehen. Auf Verlangen Pentagons wird dabei die Evakuierung von Einwohnern aus dem „Konfliktraum“ geübt, nämlich aus Orten, die an den Grenzen Russlands und Weißrusslands liegen. Auffallend ist, dass man in Europa schon vor mehreren Jahrzehnten auf diese Weise gehandelt hatte. Ich denke, ich muss hier niemanden an die Geschichte erinnern.
Die Nato und ihre einzelnen Mitgliedsländer bauen ihre Militärpräsenz im ganzen Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer aus.
In Polen und den baltischen Ländern sind vier multinationale Nato-Bataillone stationiert, in Rumänien eine multinationale Brigade. Nach wie vor bleibt das Thema Bildung einer ständigen Marine-Gruppierung der Nato-Länder im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Die USA verlegen nach Europa immer neue Kontingente samt Militärtechnik. Es wird die Intensität der multinationalen Übungen und Aufklärungseinsätze immer höher. Auf diese Weise wurde in den an Russland grenzenden Regionen angeblich nach dem Rotationsprinzip, de facto aber permanent eine Koalitionsgruppierung stationiert, die insgesamt 10 000 bis 12 000 Soldaten zählt. Und dabei werden die US-Militärs, die in Europa permanent präsent sind, wie auch die nationalen Streitkräfte der mittel- und osteuropäischen Länder, nicht berücksichtigt. So hegt beispielsweise Polen Pläne zur Aufstockung seiner Streitkräfte auf 200 000 Soldaten.
Zwecks intensiven Ausbaus dieser Gruppierung werden die militärische und zivile Infrastruktur sowie ein System für Logistik und Hinterlandsversorgung entwickelt. Dabei geht es unter anderem um große Munitionslager in solchen Ländern wie Litauen, Polen, Bulgarien, Rumänien. Es werden alte Kommandostrukturen angepasst und neue gebildet.
Fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs sehen wir, wie die Allianz ihre gefestigten Grenzen immer weiter nach Osten konsequent verlegt und das jedes Mal auf die Selbstverteidigungszwecke zurückführt.
Wichtigste Militärobjekte in den an Russland grenzenden Ländern, die im Interesse der Nato-Mitglieder genutzt werden
Bei den unten angeführten Angaben handelt es sich um Elemente der Kommando-Stabs-Struktur der Nato und der USA, um Objekte, die offiziell für die Nato-Aktivitäten zertifiziert wurden und im Interesse der Kontingente von zwei oder noch mehr Nato-Ländern eingesetzt werden (und damit nicht unmittelbar als „Nato-Stützpunkte“ gelten). Die Informationen über Militärobjekte der nationalen Streitkräfte der Nato-Mitgliedsländer auf ihrem Territorium wurden hier nicht berücksichtigt.
Lettland: Riga (führende Kommando-Stabs-Stelle der Nato); Ādaži (multinationales Nato-Bataillon, 1293 Mann; Abteilung einer Rotations-Panzerbrigade der US-Streitkräfte); Fliegerstützpunkt in Lielvārde (Abteilung einer Rotations-Fliegerbrigade der USA). Es wird ein Stützpunkt in Lūznavas, Übungsplätze in Skrundas und den Gebieten Alūksnes und Daugavpils.
Litauen: Vilnius (führende Kommando-Stabs-Stelle der Nato); Rukla (multinationales Nato-Bataillon, 1100 Mann; Abteilung einer Rotations-Panzerbrigade der US-Streitkräfte); Fliegerstützpunkt „Zokniai“ in Siauliai (Fliegerkräfte der Nato-Mission, die den Luftraum in der Ostseeregion patrouillieren: vier Kampfjets der Luftstreitkräfte Belgiens); Mumaiciai (US-amerikanisches Waffen- und Militärtechnikdepot); Übungsplätze in Pabrade, Kairiai, Kazlu Ruda und Rokai.
Estland: Tallinn (führende Kommando-Stabs-Stelle der Nato); Tapa (multinationales Nato-Bataillon, 987 Mann; Abteilung der Rotations-Panzerbrigade der USA); Fliegerstützpunkt „Emari“ (Fliegerkräfte der Nato-Mission, die den Luftraum in der Ostseeregion patrouillieren: vier Kampfjets der Luftstreitkräfte Deutschlands).
Polen: Szczecin (Stab des multinationalen Armee-Korpses der schnellen Eingreifkräfte „Nordost“); Elbląg (multinationaler Stab der Divisionsebene „Nordost“); Bydgoszcz (führende Kommando-Stabs-Stelle und vereinigtes Zentrum für Kampfvorbereitung der Vereinigten Nato-Kräfte); Poznan (führendes Divisionskommando der US-Landtruppen in Europa); Lublin Kommandostab der litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade LITPOLUKRBRIG); Zagan, Drawsko Pomorskie, Torun, Swietoszów, Skwierzyna, Bolesławiec (Stab und Abteilungen der Rotations-Panzerbrigade der US-Streitkräfte); Orzysz und Bemowo Piskie (multinationales Nato-Bataillon, 1093 Mann); Powidz (ein Logistik-Hub der US-Fliegerkräfte wird eingerichtet); Redzikowo (ein Raketenabwehrkomplex Aegis Ashore der USA bzw. Nato wird gerade aufgestellt); Übungsplätze Biedrusko, Giżycko und Wędrzyn.
Es werden zudem Fliegerstützpunkte in Lask, Malbork, Mińsk Mazowiecki, Mirosławiec, Swidwin und Poznan (Krzesiny) modernisiert, wie auch die Marinestützpunkte in Gdynia und Swinoujscie und am Hafen Gdansk.
Bulgarien: Übungsplatz „Nowo Selo“ (Sliwen, Abteilung der Rotations-Panzerbrigade, Waffen- bzw. Munitionslager der US-Streitkräfte); es werden das Übungsgelände „Koren“ (Chaskowo), die Fliegerstützpunkte „Grad Ignatiewo“ (dort werden Kampfjets zeitweise untergebracht, die den bulgarischen Luftraum patrouillieren) und „Kromowo“, der Flugplatz „Besmer“, der Militärstützpunkt „Aitos“ (Munitionslager der USA) modernisiert. Im Interesse der Nato-Seestreitkräfte wird die Infrastruktur der Marinestützpunkte „Varna“ und „Burgas“ modernisiert.
Ungarn: Székesfehérvár (führende Kommando-Stabs-Stelle der Nato); Fliegerstützpunkte „Papa“ (dort werden Nato-Frachtflugzeuge untergebracht, und es wird dort ein Logistik-Hub eingerichtet) und „Kecskemet“; Übungsplatz „Vapalota“ (Abteilung der Rotations-Panzerbrigade der US-Streitkräfte); Bakony (dort wird ein Kampfvorbereitungszentrum umgebaut).
Rumänien: Bukarest (multinationaler Stab der Divisionsebene „Südost“); Fliegerstützpunkt „Mihail Kogalniceanu“ (Rotations-Abteilungen der Panzerbrigade, der Fliegerbrigade, des Marineinfanterie-Korps, Transitzentrum für Passagiere der Streitkräfte, Munitionslager der USA; zeitweise Unterbringung der Fliegerkräfte. Die den rumänischen Luftraum patrouilllieren – fünf Kampfjets der kanadischen Fliegerkräfte); Kraiova (multinationale „Rahmenbrigade“ der Nato, die gerade weitergebildet wird, ca. 2500 Mann); Fliegerstützpunkt „Deveselu“ (Caracal, ein Komplex Aegis Ashore der USA bzw. der Nato), Fliegerstützpunkte „Fetesti“, „Câmpia Turzii“; Flugplatz in Otopeni; Hafen Constanta; Medgidia (Waffen- bzw. Munitionslager); es werden die Übungsplätze „Babadag“, „Melina“ („Smardag“) und „Cincu“.
Slowakei: Bratislava (führende Kommando-Stabs-Stelle der Nato); im Interesse der Nato werden die Fliegerstützpunkte „Sliac“, „Kuchyna“ und „Malacky“ sowie ein Übungsplatz in Lest modernisiert.
Tschechien: Fliegerstützpunkte in Caslav und Námest’ nad Oslavou sowie ein Flugplatz in Pardubice.
Norwegen: Fliegerstützpunkt „Sola“ in Stavanger; Militärstützpunkte „Vernes“ in Trondheim (Rotations-Abteilung der US-Marineinfanterie) und in Bardufoss (Einrichtung eines Stützpunktes der US-Marineinfanterie); Trondheim (Munitionslager der US-Marineinfanterie).
Türkei: Izmir (Kommando der Vereinigten Nato-Heerestruppen); Fliegerstützpunkt „Incirlik“; Provinzen Kahramanmaras und Adana (Nato-Mission „Active Fence“ zwecks Verteidigung der Türkei gegen Raketengefahren aus Syrien).
Serbien (Kosovo): Militärstützpunkt der USA „Camp Bondsteel“; multinationales Kontingent im Rahmen der Nato-Mission „Kosovo-Force“ (ca. 3900 Mann).
Das US-Kontingent umfasst etwa 670 Mann (als Teil der Mission „Kosovo-Force“).
Georgien: Krzanissi (gemeinsames Übungszentrum der Nato und Georgiens); Satschchere (Übungszentrum „Schule für Bergvorbereitung“).
Ukraine: Jaworow (internationales Zentrum für Friedensstiftung und Sicherheit).
Das US-Kontingent umfasst etwa 300 Mann.
Moldawien: Chisinau (Übungszentrum der Militärakademie „Alexandru cel Bun“).
Deutschland: Stuttgart-Vaihingen (Kommandostäbe der US-Sondereinsätze in Europa und Afrika); Wiesbaden (Kommandostäbe der US-Heereskräfte in Europa und der 7. Armee der US-Streitkräfte): Fliegerstützpunkt „Ramstein“ (Kommandostäbe der vereinigten Fliegerkräfte der Nato und der USA in Europa, der 3. Fliegerarmee der USA; Verwaltungsstelle der Luftabwehrkräfte des Vereinigten US-Kommandos in Europa); Ulm (ein vereinigtes Nato-Kommando für Logistik und Versorgung in Europa wird gerade eingerichtet); Uedem (vereinigtes Kommando der Nato-Heereskräfte); Vilseck (2. Kavallerie-Regiment der US-Heereskräfte); Grafenwöhr (Abteilungen der 173. Flieger- bzw. Luftlandebrigade, Übungszentrum und Munitionslager der US-Streitkräfte); Hohenfels (vereinigtes multinationales Übungszentrum); Kaiserslautern (Division der Raketenabwehrkomplexe Patriot der US-Streitkräfte); Illesheim (Stab und Abteilungen der Rotations-Fliegerbrigade der US-Streitkräfte); Böblingen (Stab der US-Marinekräfte in Europa und Afrika); Dülmen, Mannheim, Miesau (Munitions- und Techniklager der US-Streitkräfte); Fliegerstützpunkte in Geilenkirchen (WAWCS-Flugzeuge der Nato) und Spangdahlem; Kommandostäbe der Garnisone in Ansbach, Wiesbaden, Kaiserslautern, Garmisch-Parteikirchen, Stuttgart-Vaihingen.
Das US-Kontingent zählt ca. 38 000 Mann.
Italien: Neapel (vereinigtes Nato-Kommando, Nato-Informationszentrum „Hub für den Süden“, Kommandostäbe der US-Marinekräfte in Europa und Afrika und der 6. Operativflotte der US-Marinekräfte); Vicenza (Stab der US-Heereskräfte in Afrika; 173. Flieger- bzw. Luftlandekräfte der US-Streitkräfte); Fliegerstützpunkte „Sigonella“, Sizilien (Rotations-Abteilung der US-Marineinfanterie), „Aviano“; Livorno (Munitionslager der US-Streitkräfte).
Das US-Kontingent zählt etwa 12 000 Mann.
Niederlande: Brunssum (vereinigtes Kommando der Nato-Kräfte); Fliegerstützpunkt „Leeuwarden“; Eygelshoven (Munitionslager der US-Streitkräfte).
Belgien: Mons (strategisches Einsatzkommando der Vereinigten Kräfte, Kommando der Spezialkräfte; ein Zentrum für Nato-Cybereinsätze wird gerade eingerichtet); Brüssel (Kommando der Garnison der US-Heerestruppen „Benelux“); Fliegerstützpunkt „Chievres“; Zutendaal (Munitionslager der US-Kräfte).
Großbritannien: Fliegerstützpunkte in Lakenheath, Mildenhall, Alconbury und Fairford (wo unter anderem zeitweise strategische US-Bomber untergebracht werden), Crowton, Menwith Hill, Feltwell, Molesworth, Welford und Waddington (wo AWACS-Flugzeuge der Nato untergebracht werden).
Island: Fliegerstützpunkt „Keflavik“ (wo zeitweise Kampfjets der Nato-Fliegerkräfte untergebracht werden).
Spanien: Fliegerstützpunkt „Morón“ (Rotations-Spezialabteilung der US-Marineinfanterie); Marinestützpunkt „Rota“ (permanente Stationierung der US-Schiffe mit lenkbaren Raketenwaffen); Torrejon (Zentrum für gemeinsame Lufteinsätze der Nato).
Portugal: Fliegerstützpunkt „Lajes“ auf den Azoren.
Griechenland: „Souda-Bay“ (Marine- und Fliegerstützpunkt, Munitionslager); Fliegerstützpunkt in Iraklion; Marinestützpunkt „Makri“.
Zypern: souveräne britische Militärstützpunkte „Akrotiri“ (Garnison Episkopi) und „Dhekelia“.
Das britische Kontingent zählt etwa 3500 Mann.
Afghanistan: Kabul, Mazar-i-Scharif, Herat, Kandahar, Lagman (Nato-Übungsmission „Resolut Support“, 16 300 Mann); US-Einsatz „Freedom’s Sentinel“ (ca. 8000 Mann).
Im Ostseeraum und im Atlantik agieren unter dem Kommando der Nato-Stabsstrukturen die 1. Ständige Marinegruppe und die 1. Ständige Anti-Minen-Gruppe; im Mittelmeerraum die 2. Ständige Marinegruppe und die 2. Ständige Anti-Minen-Grupppe (je fünf bis acht Nato-Schiffe). Die Vereinigten Nato-Kräfte führen den Einsatz „Sea Guardian“ durch und sammeln Informationen über die illegale Migration im Ägäischen Meer.
Zu „Arbeitsmethoden“ in geheimen CIA-Gefängnissen
Am Dienstag hat ein Gericht in den USA einige Dokumente freigegeben, die Informationen über die Behandlung von mutmaßlichen Terroristen in geheimen CIA-Gefängnissen enthalten (sie sind auf der Website der Nichtregierungsorganisation www.aclu.org zu finden). Die Dokumente wurden auf Antrag der Nichtregierungsorganisation „American Civil Liberties Union“ veröffentlicht.
Es wurden diverse Berichte veröffentlicht, in denen es sich um die Beteiligung von Medizinexperten am CIA-Sonderprogramm „Festnahme und Verhör“ handelt. Darin wurden die Methoden beschrieben, wie al-Qaida-Mitglieder gezwungen wurden, Aussagen zu machen. 2007 wurden insgesamt 97 mutmaßliche Terroristen zu „Teilnehmern“ dieses Programms (die meisten von ihnen wurden im Gefängnis in Guantanamo gehalten).
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Gefangenen mit „experimentellen“ Methoden verhört wurden. Als Basis galt dabei das Programm zur Ausbildung der US-Soldaten unter dem Namen „Sere“. Konkrete Kombinationen von „Verhörmethoden“ wurden unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten der Gefangenen bestimmt: Es war wichtig, zu vermeiden, dass das „Objekt“ einen Zustand erreicht, in dem er „keine glaubwürdigen Informationen mehr“ mitteilen könnte. Zu diesem Zweck wurden beispielsweise die so genannte „Sensor-Deprivation“ (Betäubung, Verblendung usw.), Schlafentzug, Verwendung von künstlichen Reizmitteln, die dem „Objekt“ den Eindruck verteilen, es würde gleich sterben, sowie Lahmlegung und Geräuschbelästigung eingesetzt. Als besonders effizient erwies sich bei diesen „Experimenten“ die Ertrinkungs-Imitation.
Die Gefangenen wurden aber nicht nur psychologisch belästigt, sondern auch mit psychotropen Mitteln „bearbeitet“. Die CIA beschäftigte sich nämlich mit der Entwicklung eines Mittels, bei dessen Verwendung Gefangene leichter Informationen verraten würden. Als besonders effizient wurde das Arzneimittel „Midazolam“ anerkannt, auch als „Versed“ bekannt. Aber darauf musste man wegen seiner Nebenwirkungen verzichten: Gefangene litten dann an Amnesie, was die Ermittlung behinderte. Statt des „Wahrheitsserums“ griff man auf die körperliche Einwirkung zurück. Wenn offensichtlich wurde, dass der jeweilige Gefangene nicht kooperieren wollte, wurde für ihn sofort die „individuelle effiziente Bestrafung“ bestimmt.
Auffallend ist, dass die CIA für die rechtliche Begründung ihrer Verhörmethoden auf Beschlüsse des US-Justizministeriums zurückgriff, denen zufolge nur solche Handlungen als Tortur gelten, „die einen längerfristigen moralischen Schaden anrichten oder eine unvermeidliche Todesgefahr entstehen lassen“. Deshalb wurde keine einzige von den CIA-Methoden als Tortur im Sinne der Gesetze und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA anerkannt. Die einzige Ausnahme war die Beerdigungsimitation (später wurde sie aus der Liste der zulässigen Methoden ausgeschlossen). Zudem hat das US-Justizministerium keine rechtlichen Hindernisse für die Anwendung von „besonderen Verhörmethoden“ in CIA-Gefängnissen außerhalb der USA entdeckt.
Zur Verabschiedung eines Gesetzes „Über angrenzende Zone der Ukraine“ in der Obersten Rada
Am 8. November hat die Oberste Rada der Ukraine das Gesetz „Über angrenzende Zone der Ukraine“ in erster Lesung verabschiedet. Dabei geht es um das Recht eines Staates im Sinne des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982. In unserem Land gibt es beispielsweise das Föderale Gesetz Nr. 155 „Über Binnenmeere, territoriale Meere und angrenzende Zone der Russischen Föderation“ vom 31. Juli 1998. Es ist allerdings wichtig, dass die nationalen Gesetzesnormen und ihre praktische Anwendung dem Völkerrecht nicht widersprechen.
Die mit der Abgrenzung der Meereszonen Russlands und der Ukraine im Schwarzen Meer sollten auf Vereinbarung der Seiten geregelt werden, was im Völkerrecht vorgesehen ist – unter anderem dur
Wir müssen zusätzlich zwei wichtige Momente hervorheben, die den Sonderstatus der Kertsch-Straße und des Asowschen Meeres betreffen.
Die Kertsch-Straße befindet sich aktuell in der vollständigen Souveränität Russlands als einzigen Anrainerstaates. Was das Asowsche Meer angeht, so geht es dabei um gemeinsames Binnengewässer Russlands und der Ukraine – sowohl im Sinne der gültigen bilateralen Verträge als auch im Sinne des üblichen Völkerrechts. Dieser Status ist unter anderem im Vertrag über Zusammenwirken bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Kertsch-Straße von 2003 verankert, der unbefristet ist und keine einseitige Auflösung vorsieht.
Dementsprechend gehen wir davon aus, dass für diesen Meeresraum das ukrainische Gesetz über angrenzende Zone nicht gilt.
Zur Situation um die Webseite Mirotworez
Wir wurden auf die Erklärung des Außenministeriums Deutschlands wegen der Aufnahme des ehemaligen Bundeskanzlers Deutschlands Gerhard Schröder in die Datenbank der Webseite Mirotworez aufmerksam.
Wie sie wissen, wurde in Deutschland endlich öffentlich, auf der offiziellen Ebene gesagt, dass es mit der Webseite etwas falsch ist und sie eingestellt werden sollte. Wir haben das alles gehört, erst nachdem in die Webseite Schröder aufgenommen wurde.
Bereits vor kurzem war alles mit der Webseite Mirotworez laut den meisten westlichen Staaten in Ordnung. Doch wenn dort Politiker, Journalisten, Gesellschaftsorganisationen bzw. Vertreter der Länder aufgenommen werden, die bereits gestern diese Struktur unterstützten, sehen wir die gegenteilige Reaktion.
Wir möchten hervorheben, dass Russland bereits mehrmals auf profilierten internationalen Plattformen Frage nach der notwendigen Sperrung dieser Ressource stellte, die sich mit der aus unserer Sicht illegalen Tätigkeit befasst. Wir riefen auch die Länder des Westens zum entsprechenden Druck auf die Kiewer Behörden, um rechtswidrige Handlungen gegen Massenmedien zu stoppen, auf.
Doch wie die Praxis zeigt, drücken unsere westlichen Partner oft ein Auge auf die von Kiew entfachten Repressalien gegenüber unerwünschten Medien und Kampf gegen Andersdenken zu. Die Reaktion erfolgt erst, wenn sie selbst zur Zielscheibe dieses Kampfes werden, und ihre eigenen Interessen direkt betroffen werden.
Was kann man da sagen? Freuen wir uns darüber, dass sich Berlin dazu äußerte? Ja, wir freuen uns. Freuen wir uns darüber, dass das aus Konkjunkturgründen gemacht wurde? Nein. Denn in einigen Fällen sollen Prinzipien doch über Konjunktur dominieren. Da der Westen, darunter deutsche NGOs, Medien, offizielle Personen von ihrer totalen Anhänglichkeit an die Meinungsfreiheit, Unzulässigkeit des Drucks gegen Medien und die Zivilgesellschaft sprechen, zumal mit dem Einsatz repressiver Methoden, können solche Projekte wie Mirotworez nicht außer Acht gelassen werden.
Natürlich möchten wir seitens der internationalen Gemeinschaft wahre, kontinuierliche und nicht situationsbedingte Anstrengungen sehen, die darauf gerichtet sind, die Politik des ukrainischen Regimes mit den Völkerrechtsnormen und den Verpflichtungen in Übereinstimmung zu bringen, die die Ukraine übernahm.
Zur Ausnahme der Pässe bei RT-Korrespondenten in Nigeria
Am 7. November wurde in Nigeria, Stadt Yenagoa, Bundesstaat Bayelsa, bei RT-Korrespondenten Natalja Karatschkowa und Dmitri Tararako, die eine Reportage zum Umweltthema vorbereiteten, vom Migrationsdienst die Reisepässe ausgenommen. Der einzige Anspruch, der von nigerianischen Behörden erläutert wurde, war, dass die Journalisten angeblich die Visa einer falschen Kategorie in den Pässen hatten und keine erforderliche Genehmigung für Videos hatten. Dabei stellten Korrespondenten die Originalpapiere aller notwendiger Dokumente, darunter Genehmigung für Videoaufnahme, die im Ministerium für Information Nigerias abgestimmt wurde, bereit. Damit wurden von Journalisten alle Formalitäten und Forderungen zur Akkreditierung der Medienvertreter in Nigeria, die im allgemeinen Zugang zu finden sind, eingehalten.
Das ist eine unzulässige Situation. Denn es handelt sich nicht um eine planmäßige Prüfung, einen Versuch, auf die Verletzungen bei der Gestaltung der Papiere hinzuweisen, sondern darum dass die Ausweise für eine lange Zeit ausgenommen wurden.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Nigeria unternimmt aktive Anstrengungen zur Regelung der Situation. Wir kontrollieren ständig die Situation. Bei einer fehlenden positiven Dynamik um RT-Korrespondenten, wird dem Botschafter Nigerias in Russland eine entsprechende Einbestellung gemacht.
Zur Durchführung des ersten Alltürkischen Forums „Wache des Gedenkens“ in Ankara
Wie Sie wissen, unternehmen wir bedeutende Anstrengungen zum Kampf gegen die Manipulierung der Geschichte, zur Aufrechterhaltung des historischen Gedenkens über den Großen Vaterländischen Krieg. Jetzt ist solcher Kampf von besonderer Bedeutung, denn das Ausmaß der Manipulationen präzedenzlos ist.
Ein bedeutender Beitrag zur Aufrechterhaltung des Gedenkens über heldenhafte Ereignisse in der russischen Geschichte, darunter Aktionen „St.Georgs-Band“ und „Unsterbliches Regiment“ wird traditionell von Organisationen der russischen Landsleute geleistet. Als Volontäre befassen sie sich mit der Arbeit mit Denkmälern, helfen den Veteranen. Diese Arbeit wird ständig geführt. An uns wenden sich oft, um um Hilfe und Unterstützung zu bitten.
In diesem Kontext will man die Arbeit der Mitglieder des Koordinierungsrats der Organisationen der russischen Landsleute in der Türkei sowie des Welt-Koordinierungsrats der russischen Landsleute bei der Organisation des ersten Alltürkischen Forums „Wache des Gedenkens: Unsterbliches Leningrad“ in Ankara vom 11. bis 13. November verzeichnen. Das Forum fand im Gebäude der Botschaft Russlands in Ankara mit Anstrengungen der russischen diplomatischen Vertretung und örtlicher nichtkommerzieller Organisationen der Landsleute (Verband der russischen Kultur und Verband der russischsprachigen Jugend) bei Unterstützung der Stiftung „Russische Welt“ statt. Die zur Veranstaltung eingeladenen Petersburger Historiker Igor Pychalow und Jelena Lelina erzählten den Anwesenden über die Geschichte der Verteidigung von Leningrad sowie die modernen Denkmäler, die der Blockade gewidmet sind. Die Berichte über die unsterbliche Heldentat Leningrads wurden auch von Landsleuten aus Ankara, Istanbul, Manisa und Antalya präsentiert.
Nach dem Forum wurde eine Resolution verabschiedet, in der die Teilnehmer die Absicht ausdrückten, die Tradition der Organisation solcher patriotischer Veranstaltungen unter Teilnahme der aus Russland kommenden Spezialisten fortzusetzen (Themen der nächsten Foren – Heldenhafte Verteidigung von Sewastopol, Schlacht von Stalingrad, Kursker Bogen).
Insgesamt nahmen am Forum mehr als 70 Menschen teil – Landsleute aus acht nichtkommerziellen Organisationen und fünf Städten der Türkei, Lehrer und Schüler der Andrej-Karlow-Schule bei der Botschaft Russlands (benannt nach dem Helden Russlands, Andrej Karlow), Teilnehmer der Kurse der russischen Sprache und Studenten der russischen Abteilung der Universität Ankara.
Zum VII Petersburger internationalen Kulturforum
Vom 15. bis 17. November findet in Sankt Petersburg das VII Petersburger internationale Kulturforum statt – Ereignis des Weltniveaus. Jedes Jahr versammeln sich dabei Tausende Experten im Bereich Kultur von der ganzen Welt – Stars von Theater, Oper und Ballett, hervorragende Regisseure und Musiker, Gesellschafts-, Behörden- und Geschäftsvertreter, Vertreter der akademischen Gesellschaft.
In diesem Jahr ist traditionell ein großangelegtes Programm der Veranstaltungen, es werden mehrere russische und Welt-Premieren präsentiert – Theaterstücke, Konzerte, Ausstellungen und andere zahlreiche Ereignisse für das breite Publikum.
Ausführlichere Informationen sind auf der offiziellen Webseite des Forums enthalten, der Link wird im Stenogramm des Pressebriefings zu finden sein (www.culturalforum.ru).
Zur aktuellen Lage bei Kooperation zwischen Kaspi-Anrainern
Wir verzeichnen zufriedenstellend eine dynamische Entwicklung der fünfseitigen Kooperation in der Kaspi-Richtung. Das ist in vielerlei Hinsicht mit gewichtigen Ergebnissen zu erklären, die beim fünften Kaspi-Gipfel in Aktau am 12. August dieses Jahres erreicht wurden, in dessen Rahmen ein Übereinkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres sowie zahlreiche Zwischenregierungsabkommen und Protokolle unterzeichnet wurden.
Die von Anrainerstaaten getroffenen Beschlüsse werden planmäßig umgesetzt. In den Kaspi-Anrainern wurden die Verfahren zur Ratifikation des Übereinkommens eingeleitet. Es wird eine Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister der Kaspi-Anrainer vorbereitet. Vereinbart wurde, dass das erste Treffen in solchem Format in der nächsten Zeit in Baku stattfindet.
Ein positiver Impuls wurde auch durch das Zusammenwirken zwischen den Branchen verliehen. In der Zeit nach dem hochrangigen Treffen wurden in Russland innenstaatliche Verfahren abgeschlossen, die für das Inkrafttreten der beim Gipfel unterzeichneten Zwischenregierungsabkommen für Wirtschaft, Verkehr und Verhinderung der Vorfälle notwendig sind. Diese Arbeit soll sich auf der fortgeschrittenen Etappe auch in anderen Kaspi-Anrainern befinden.
Wir verzeichnen einen bedeutenden Fortschritt bei den im Oktober stattgefundenen Verhandlungen zum Entwurf eines fünfseitigen Protokolls zur Bekämpfung der Wilddieberei in der Region (der Auftrag über seine Ausarbeitung ist im Kommuniqué des Fünften Kaspi-Gipfels enthalten). In Turkmenistan fand Ende Oktober die dritte Session des Ausschusses für Hydrometeorologie des Kaspischen Meeres auf der Zwischenregierungsebene statt. Bis zum Ende dieses Jahres soll in Aserbaidschan die zweite Sitzung der Zwischenregierungskommission zur Aufrechterhaltung, rationeller Nutzung der biologischen Wasserressourcen des Kaspischen Meeres stattfinden.
Der Anstieg des Interesses an die Kaspi-Problematik ist auch in der Wissenschaftsgemeinschaft zu erkennen. Gestern (am 14. November) fand an der MGIMO mit Erfolg das XI Internationale Wirtschaftsforum „Kaspischer Dialog 2018“ statt. Ende November dieses Jahres organisiert das Schirschow-Institut für Ozeanforschung eine Internationale Rundtisch-Diskussion „Zukunft des Kaspischen Meeres. Wissenschaftsprojekte und Forschungen“.
Zu Herangehensweisen Russlands zum Aufbau der Beziehungen mit der neuen Regierung des Irakischen Kurdistans
Am 30. September fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak regionale Parlamentswahlen statt. Am 20. Oktober wurden ihre endgültigen Ergebnisse bekanntgegeben. Der Sieg wurde wie erwartet von ältesten kurdischen Parteien errungen – Demokratischen Partei Kurdistans und Patriotischen Verband Kurdistans, die jeweils 45 und 21 Sitze bekamen. Jetzt läuft in der Autonomen Region der Prozess zur Bildung des neuen Ministerkabinetts.
Moskau hat traditionell starke historische Freundschaftsverbindungen mit dem Irakischen Kurdistan. Wir pflegen regelmäßige direkte politische Kontakte mit der Führung der Autonomen Region und ihren Strukturen. Vor kurzem fand in Moskau das Treffen der Sondergesandten des Präsidenten der Russischen Föderation für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, stellvertretenden Außenministers Michail Bogdanow mit der Delegation der Demokratischen Partei Kurdistans statt, bei dem es um die Aussichten der weiteren russisch-kurdischen Zusammenarbeit ging.
Wir drücken die Hoffnung aus, dass alle kurdischen Parteien ihre Anstrengungen vereinigen, um eine neue effektive und lebensfähige Regierung zu bilden, die zusammen mit den föderalen Behörden Iraks die Auseinandersetzungen zwischen Erbil und Bagdad beseitigen kann.
Zugleich möchten wir hervorheben, dass Moskau immer kontinuierlich für das Erreichen der gesamtnationalen Einigung im Interesse aller Staatsbürger unabhängig von ihrer ethnokonfessionellen Zugehörigkeit sowie die Aufrechterhaltung der Einheit, Souveränität und territorialen Integrität des Landes auftritt.
Zur Eröffnung der Vertretung des Außenministeriums Russlands in der Stadt der Meister Masterslawl
Am 12. November fand in Geschäftsbezirk Moscow City eine feierliche Eröffnung der Vertretung des Außenministeriums Russlands in der Stadt der Meister, Masterslawl, statt.
Da werden alle Interessierten die Möglichkeit bekommen, nicht nur im Spielformat die Geschichte des diplomatischen Dienstes kennenzulernen, sondern auch sich als wahre Diplomaten zu probieren und sich sogar in den Sessel des Leiters der diplomatischen Vertretung zu setzen.
Man wird die technischen Aspekte des Berufs erlernen – Vorbereitung der diplomatischen Post (in der Vertretung werden Kuriergepäck und echter Siegellack zu finden sein), Gestaltung der Visa. Man wird die Details der diplomatischen Kunst und Etikette, Kunst der Verhandlungen kennenlernen. Man wird es erlernen, die Probleme des internationalen Ausmaßes zu lösen, Fangfragen der Journalisten während des Pressebriefings (da wird auch ein Mini-Pressezentrum gestaltet) zu beantworten, der im Live-Format auf einem speziellen Bildschirm zu sehen sein wird – alles wie bei Erwachsenen.
Zudem ist für Kinder und Jugendliche noch viel Interessantes vorgesehen – Workshops, Anprobieren der Botschafteruniform, Archivfotos, frische Ausgaben der Zeitschriften „Internationales Leben“ und „Diplomatischer Anzeiger“.
Wir werden uns freuen, sie in unserer Vertretung der jungen Diplomaten begrüßen zu dürfen.
Antworten auf Pressefragen:
Frage: Ich möchte dem Außenministerium im Namen unserer Leser für seine heldenhaften friedensstiftenden Aktivitäten danken, die wir als Beitrag zur russischen Souveränität betrachten.
Am 6. November sagte der französische Präsident Emmanuel Macron, der live bei Radio Europe 1 sprach, dass wir eine gemeinsame europäische Armee brauchen. Er ging auf diesen Punkt ein, während er sich an TF1 Channel wandte, wo er sagte, dass sie keine Vasallen seien und eine europäische Armee haben sollten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gleiche gesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin stellte fest, dass dieser europäische Wunsch in einem multipolaren Weltformat normal sei. Zur gleichen Zeit erklärte Ihre Kollegin Heather Nauert, dass die USA die Schwächung der NATO-Positionen in Europa nicht zulassen würden. Kann Russland helfen, Europas militärische Souveränität zu stärken? Dies wird schließlich nur den Frieden stärken.
Maria Sacharowa: Ich denke, es sollte hier einen anderen Zusammenhang geben. Wenn ich für einen Moment philosophisch werden kann, trägt nicht die Friedensarbeit zur Souveränität bei, sondern die Souveränität Russlands, die zur Friedensstiftung und allgemein zu Aktivitäten beiträgt, die auf Frieden und Zusammenarbeit auf der ganzen Welt abzielen. Ich denke, das ist die richtige Art, darüber nachzudenken.
Was die Oberhäupter europäischer Länder anbelangt, die sagen, dass ein vereintes Europa eigene Streitkräfte haben möchte, so ist das Thema, wie Sie zu Recht gesagt haben, das souveräne Recht der Staaten, zu entscheiden, wie sie ihre Verteidigungspolitik gestalten sollen. Staaten und Gewerkschaften von Staaten haben dieses souveräne Recht. Natürlich gehen wir davon aus, dass dies genau eine Verteidigungspolitik ist.
Was die Reaktion der USA anbelangt, habe ich Sie heute 20 Minuten lang über den Einsatz von NATO-Truppen und die von der NATO genutzte Infrastruktur, genauer gesagt von den USA, dem Land, das diese Organisation leitet und kontrolliert, informiert. Ich sprach auch über die Präsenz, Stärke und den Einsatz der US-Streitkräfte in Europa. Wer wird Ihrer Meinung nach zufrieden sein, dass Europa anfängt zu sagen, dass seine Staaten keine Vasallen in einem Land sind, das seine Präsenz in Europa weiter ausbaut? Ich glaube nicht, dass die Menge an Waffen und Ausrüstung, die sie besitzen, sowie ihre militärischen Kontingente ein Indikator für die Zusammenarbeit sind. Ihre Aufgabe ist es, Europa zu kontrollieren. Dies ist eine 24/7-Performance, die zeigen soll, wer der Chef ist und wer für die Zukunft verantwortlich ist. Das sagen viele Analysten. Aussagen, die wir aus europäischen Hauptstädten gehört haben, können niemanden in den Vereinigten Staaten erfreuen, weil die USA eine eigene Agenda und eigene Pläne in Bezug auf Europa haben.
Was die militärische und verteidigungspolitische Zusammenarbeit und das Zusammenwirken zwischen Russland und der EU sowie die Zusammenarbeit zwischen Russland und den einzelnen Mitgliedstaaten und anderen europäischen Ländern anbelangt, sind wir dafür stets offen. Ich denke, dass unsere Militärexperten besser qualifiziert sind, um darüber zu sprechen, aber wir informieren Sie auch regelmäßig darüber. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wir halten gemeinsame militärische Übungen ab und sind bereit für Offenheit und Zusammenwirken in diesem Bereich. Wir informieren unsere Partner, auch solche, die sich nicht gegenseitig unterstützen, über anstehende Übungen. Wir tun dies, um Bedenken in einer Reihe von Ländern zu beseitigen. Wir fordern eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Verteidigungsministerien, zwischen Anti-Terror-Behörden, bilateral und bei den internationalen Organisationen, denen wir angehören. Wir haben der NATO wiederholt die Unterstützung von OVKS und SOZ bei der Erreichung ihrer Ziele angeboten. Sie wissen sehr wohl, dass wir im Rahmen des Russland-NATO-Dialogs recht erfolgreich zusammengearbeitet haben, bis dieser Dialog durch das Bündnis blockiert wurde.
Frage: Ist das Außenministerium an der Umsetzung der Projekte OPEC + und Nord Stream beteiligt?
Maria Sacharowa: Sicher ist es. Leider werden Projekte, die ausschließlich im Infrastruktur-, Finanz- und Wirtschaftsraum, auch in der Energiebranche, tätig sein sollten, mit politischer "Spreu" und Intrigen überwältigt, manchmal sogar konfrontiert, wenn sie in einen größeren Maßstab vorstoßen. In den letzten Jahren ist dies nicht nur Fachspezialisten bekannt geworden. Ich habe heute ein Beispiel für offenen politischen Druck angeführt, den ein Land auf andere ausübt. Die Logik schlägt natürlich vor, dass diese Projekte ohne Beteiligung des Außenministeriums aufgebaut werden sollten, oder wir sollten uns auf die Unterstützung bei der Vorbereitung von Dokumenten, bei der Legalisierung und der Suche nach Partnern beschränken.
Aber das ist leider nicht der Fall. Wir können sehen, dass es in den letzten Jahren eine heftige Debatte über Energieprojekte mit russischer Beteiligung gab oder solche, die Russland direkt unter Beteiligung internationaler Teilnehmer zur Verteidigung seiner eigenen Interessen initiiert hat.
Dieses Thema wird regelmäßig in internationalen Organisationen und im Rahmen unserer bilateralen Treffen zur Sprache gebracht. Die russische Seite versucht wiederholt, ihre Partner davon zu überzeugen, dass dieses Thema wirklich auf den Weg der Finanz- und Wirtschaftsverhandlungen gebracht werden muss. Wir weisen auf die zugrundeliegenden politischen Motive hin und liefern Fakten, um die Aussagen unserer Partner zu widerlegen, dass diese Energieprojekte Europa nur in eine schwierige Lage bringen oder die Energiesicherheit bestimmter Länder gefährden. Wir müssen diese erklärende und diplomatische Arbeit auf der Führungsebene des Ministeriums, in unseren Botschaften und im Zentralbüro des Außenministeriums durchführen. Wir geben öffentliche Erklärungen ab und führen rein diplomatische Arbeit aus. Das macht einen guten Teil unserer diplomatischen Tätigkeit aus.
Wir leisten in der Tat einige direkte Unterstützung bei der Umsetzung dieser Projekte, wie ich bereits sagte, bei der Papierarbeit mithelfen, Delegationen empfangen, Treffen zwischen Regierungsbehörden und Vertretern großer Unternehmen organisieren, bei der Suche nach Investoren helfen und Organisationen in verschiedene Aspekte einbeziehen. Unsere Botschaft ist auch an dieser Arbeit beteiligt.
Frage: Sie haben das Thema Internetsicherheit angesprochen. Heute haben die Quellen des Föderalen Antimonopoldienstes einen Hackerangriff auf ihre Website festgestellt. Verschiedene offizielle Sprecher in Russland sagen, dass diese Aktionen aus anderen Ländern durchgeführt werden.
Maria Sacharowa: Unsere Führung und die Informations- und Pressestelle werden monatlich über die Anzahl der Angriffe auf Informations- und Medienressourcen einschließlich derjenigen des Außenministeriums informiert. Diese Zahlen belaufen sich auf Hunderttausende statt auf Dutzende, Hunderte oder Tausende von Vorfällen. Wir verfolgen ihren Ursprung. Wir haben unsere westlichen Partner wiederholt auf diese Informationen aufmerksam gemacht und ihnen mitgeteilt, aus welchen Ländern diese Angriffe durchgeführt werden. Leider ist dies jetzt eine Routineangelegenheit und nicht nur ein Einzelfall. In einigen Fällen konnte auf unsere Informationsressourcen nicht zugegriffen werden. Daher mussten wir uns schützen und unsere Informationssicherheit stärken.
Frage: Der britische Brexit-Sekretär Dominic Raab hat heute Morgen seinen Rücktritt angekündigt und erklärt, er könne die Vorstellungen der Premierministerin Theresa May zum Austritt aus der Europäischen Union nicht unterstützen. Insbesondere erwähnt Theresa May in ihrem Projektentwurf eine gemeinsame Sanktionspolitik in London und Brüssel. Wie können Sie diese Situation kommentieren?
Maria Sacharowa: Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass der Brexit ebenso wie die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU eine Angelegenheit des Vereinigten Königreichs ist. Dies ist eine Frage, wie Politiker, Vertreter der Führungselite und das britische politische Establishment das Handeln ihrer Regierung bewerten.
Frage: Könnten Sie eine Erklärung von Hashim Thaci in den Medien des Kosovo kommentieren, dass Russland seine Haltung gegenüber dem Kosovo ändern sollte? Unter welchen Bedingungen könnte Russland seine Position ändern?
Maria Sacharowa: Ich habe diese bestimmte Aussage nicht gesehen. Hier läuft alles auf das Völkerrecht hinaus. Bisher hat noch niemand die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats abgeschafft, die weiterhin in Kraft ist. Sie bestimmt die Haltung der russischen Seite gegenüber der Kosovo-Frage. Gleichzeitig stellen wir fest, dass sich die betroffenen Parteien in Gesprächen befinden.
Verschiedene Entscheidungen können den Interessen der serbischen Bevölkerung entsprechen. Dies ist eine ausreichend universelle Formel. Es hat keinen Sinn, nach Formeln zu suchen, durch die Russland seine Vorgehensweise ändern würde.
Frage: In ihrem jüngsten Bericht schätzt die Föderale Zollbehörde den Handel zwischen Iran und Russland von Januar bis Juni 2018 auf 950 Millionen US-Dollar. Sie sagen, dass einige russische Unternehmen den Iran verlassen. Verfügen unsere Länder über einen Aktionsplan zur Aufrechterhaltung der Wachstumstrends und zum Ausbau des bilateralen Handels?
Maria Sacharowa: Alle politischen Bewertungen der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen wurden bereits vorgenommen. Russland bemüht sich, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, und erklärt keine einseitigen Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten eingeführt wurden und erweitert werden. Analysten sprechen sich positiv für die russisch-iranischen Kooperationsaussichten aus. Es gibt Raum für Verbesserungen. Russland hat zu diesem Thema äußerst offen Stellung bezogen.
In Bezug auf bestimmte Wirtschaftsteilnehmer denke ich, es wäre besser, sie zu fragen.
Frage: Die Präsidenten Russlands und der Türkei waren sich in Sotschi einig, dass die Deeskalationszone Idlib ihren Betrieb aufnehmen sollte. Die Türkei hat ihre Verpflichtungen jedoch nicht erfüllt. Gibt es bestimmte Fristen für den Start dieser Zone?
Maria Sacharowa: Es wurden bestimmte Termine festgelegt, aber wie ich bereits sagte, hat die türkische Seite verschiedene Aufgaben nicht vollständig erfüllt. Wir haben das zur Kenntnis genommen, setzen aber unsere Arbeit in diesem Bereich fort.
Frage: Der Chefredakteur des Nachrichtenportals „USA Really“, Alexander Malkewitsch, wurde am 9. November in Washington inhaftiert. Er wurde von Mitgliedern des Geheimdienstes für mehrere Stunden verhört. Dann wurde ihm eine Nachricht über die Notwendigkeit der Registrierung seines Portals als ausländischer Agent übermittelt, es wurden jedoch keine spezifischen Anschuldigungen vorgebracht. Warum glauben Sie, dass die amerikanischen Behörden so interessiert an den russischen Medien sind? Warum ist eine solche Empörung erlaubt?
Maria Sacharowa: Zu Beginn möchte ich erwähnen, dass die inhaftierte Person der erste stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation für die Entwicklung der Informationsgemeinschaft, Medien und Massenkommunikation ist. Wie Sie wissen, verteidigen wir alle Journalisten, die wegen unbegründeter Anschuldigungen angeklagt werden. In diesem Fall sollten sich unsere Partner jedoch daran erinnern, dass er ein Vertreter der russischen Gesellschaftlichen Kammer ist.
In dieser Hinsicht haben wir bereits unsere ernste Besorgnis geäußert. Ein entsprechender Kommentar wurde am 11. November auf der Website des Außenministeriums veröffentlicht. Die stundenlange Verhöraktion von den FBI-Agenten, der Malkewitsch wegen seiner Arbeit als Journalist ausgesetzt war, ist noch ein Beweis für die Einflusskampagne, die die US-Behörden auf russische Medien oder eine unabhängige Stellungnahme, sei es in den USA oder anderen Ländern, ausüben.
Die Zahl der an Verhören und Ermittlungen beteiligten Personen ist erstaunlich groß. Man hat den Eindruck, Mitglied einer terroristischen Gruppe oder Banditenformation zu sein. Die Forderung, die sich unserem Journalisten und der Öffentlichkeit mit fast voller Waffe stellt, die von ihm angeführte Nachrichtenagentur als ausländischen Agenten zu registrieren, ist sehr ähnlich.
Die Informationen, die sich vom Mainstream in den USA unterscheiden, erhalten den Status "persona non grata". Man hat den Eindruck, dass die Menschen anhand der Beispiele anderer eingeschüchtert werden. Ihnen wird gezeigt, was passieren wird, wenn sie weiterhin als Leiter von Nachrichtenagenturen, Journalisten und anderen Medienangestellten arbeiten, die den Mainstream in den USA nicht unterstützen.
Alle Anschuldigungen, die während dieser Untersuchung erhoben wurden, beschränken sich auf das Konzept der Russophobie und der "Einmischung Russlands in die US-Wahlen". Ich habe heute nur Beispiele dafür genannt, wie US-Beamte andere Länder aus der politischen, finanziellen, wirtschaftlichen und strategischen Situation in Washington einschüchtern.
Wir möchten den US-Behörden empfehlen, über ihre Maßnahmen in Bezug auf die russischen Medien, Vertreter der Zivilgesellschaft, Behörden und NGOs nachzudenken. Wir fordern ein Ende der Praxis solcher Verhöre, des Machtdrucks und des Einsatzes starker Waffenmechanismen in Bezug auf diejenigen, die nach Ansicht der US-Strafverfolgungsbehörden eine alternative Meinung vertreten. Wir glauben, dass dies nicht akzeptabel ist.
Frage: Der Sohn des tschechischen Premierministers Andrej Babis behauptet, er wurde von einem in Russland geborenen Angestellten der Firma seines Vaters aus der Tschechischen Republik nach Moskau und dann auf die Krim geschickt. Hat das Außenministerium die Information, dass er die Grenze der Russischen Föderation passiert hat? Gibt es Informationen zu seinem Besuch in Moskau und zum Aufenthalt auf der Krim?
Maria Sacharowa: Ich habe Berichte darüber gesehen. Unsere anfängliche Analyse lässt vermuten, dass dies wahrscheinlich eine Scheingeschichte ist, eine Provokation, die für einige innenpolitische Zwecke gemacht wurde.
Wir haben auch die Kommentare des tschechischen Premierministers Andrej Babis selbst gelesen. Er stritt das alles ab. Ich habe keine zusätzlichen Informationen. Wenn wir es erhalten, werden wir Sie sicherlich wissen lassen, aber unsere anfängliche Ansicht ist, dass dies einfach eine Scheingeschichte ist.
Frage: Am Dienstag veranstaltete das Pressezentrum der Rossija Segodnja die Pressekonferenz "Russische Frauen und Kinder in Gefängnissen und Lagern im Mittleren Osten: Ihre Situation und mögliche Befreiung". Die Teilnehmer sprachen über Frauen, die sich dem IS angeschlossen hatten. Sie sagten, dass das Außenministerium dazu beiträgt, ihre Freilassung zu sichern. Welchen Schwierigkeiten oder Herausforderungen steht das Ministerium in dieser Arbeit gegenüber?
Maria Sacharowa: Diese Arbeit ist sehr schwierig. Wenn ich Sie richtig verstehe, sprechen Sie von Kindern und Frauen, die im Nahen Osten und in Nordafrika wegen Terrorismus angeklagt wurden.
Wir haben viel darüber gesprochen und eine detaillierte Analyse einer Reihe von Fällen, Gerichtsurteilen usw. durchgeführt. Wenn es um Schwierigkeiten geht, geht es zunächst um die Notwendigkeit, zu überprüfen, ob sie russische Staatsbürger sind (ohne auf die Einzelheiten der Ermittlungen einzugehen, da sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Exekutive oder der russischen Seite fallen). Manchmal gehen Pässe und alle Dokumente verloren. Es gab Fälle, in denen sie nicht verloren gingen, sondern absichtlich vernichtet wurden. Es ist sehr schwer zu bestätigen, ob sie russische Staatsbürger sind oder nicht. Aber wir arbeiten daran.
Das nächste ist die familiäre Bindung. Wir müssen feststellen, ob diese Personen zur gleichen Familie gehören oder nicht, ob sie Verwandte in Russland haben und ob diese Verwandte die russische Staatsbürgerschaft besitzen - das ist die zweite Reihe von Fragen, mit denen wir uns befassen.
Das dritte große Set beinhaltet die direkte Kommunikation und Zusammenarbeit mit diesen Menschen. Viele von ihnen weigern sich, mit Russland zu kommunizieren, auch wenn ihre russische Staatsbürgerschaft bestätigt wurde. Umgekehrt möchten andere zurückkehren oder wollen, dass ihre Kinder zurückkehren.
Dies sind die drei Sets der schwierigsten Probleme, die wir lösen müssen.
Frage: Ich möchte Sie nach der ersten Zeremonie des ersten russischen Kulturzentrums und einer orthodoxen Kirche in Singapur fragen. Ist es für Russland wichtig, die russische Kultur im Ausland zu fördern? Wie steht die Öffentlichkeit in diesen Ländern zu diesen Aktivitäten?
Maria Sacharowa: Zu dem Ereignis, das Sie gerade erwähnt haben: Wir haben die Erklärung von Außenminister Sergej Lawrow mit seinen Ansichten zu diesem Ereignis veröffentlicht.
Was die Förderung der russischen Kultur im Ausland angeht, ist dies wirklich eine weitreichende Angelegenheit. Wir legen aus verschiedenen Gründen großen Wert darauf. Es ist schwer zu sagen, welche davon wichtiger sind. Ich werde einige Aspekte anführen, warum die russische Kultur gefördert werden sollte.
Zuallererst lebt eine große Anzahl von Landsleuten auf die eine oder andere Weise im Ausland. Sie sehen sich als Teil des gemeinsamen russischen Kulturraums. Sie möchten, dass wir uns an sie erinnern. Sie möchten Russisch lernen und möchten, dass ihre Kinder und Enkelkinder auch Russisch sprechen. Sie versuchen, aktive Mitglieder der russischen Kulturgemeinschaft zu sein.
Sie wollen an allem beteiligt sein, was in Russland geschieht, einschließlich ihrer Entwicklung und Kultur.
Es gibt sehr viele Verbände, Stiftungen und NGOs, die außerhalb Russlands arbeiten - dies ist der zweite Teil meiner Antwort auf Ihre Frage -, um bilaterale kulturelle Bindungen aufrechtzuerhalten. Einige von ihnen wurden von unseren Landsleuten gebildet. Andere wurden von denen geschaffen, die keine direkten Blutverbindungen mit Russland oder den russischen Bürgern haben, aber kulturelle Beziehungen mit Russland aufbauen möchten.
Vor kurzem besuchte eine russische Delegation unter der Leitung von Außenminister Sergej Lawrow Madrid. Dort überreichte Herr Lawrow Dolores Tomás Silvestre, einer spanischen Sammlerin, die jahrelang sowjetische und russische Künstler unterstützte und kürzlich viele ihre Bilder russischen Museen stiftete, eine staatliche Auszeichnung. Sie ist nicht nur an Russland interessiert, sondern glaubt, dass dies Teil ihres Lebens und ihrer Mission ist.
Neben allem anderen sind Kultur, Bildungsprojekte, Forschung und Sport die wesentlichen Bestandteile des humanitären Bereiches, mit denen wir den Menschen mehr über unser Land erzählen und Brücken zwischen Einzelnen und ganzen Nationen schlagen können. Dies ist der Kern der internationalen Beziehungen. Es geht nicht nur darum, Krisen zu verhindern. Die Hauptaufgabe, die wir in letzter Zeit vernachlässigt haben, ist die Förderung der Kontakte zwischen Menschen, Nationen und Bürgern aus verschiedenen Ländern und Regionen. Kultur ist ein wunderbares Medium für die Entwicklung solcher Kontakte.
Frage: Diese Frage bezieht sich auf eine weitere Anschuldigung der gegenwärtigen ukrainischen Behörden gegen Russland. Nachdem Präsident Wladimir Putin heute eine erschöpfende Stellungnahme zur Reaktion des Westens auf die Wahlen in Donbass abgegeben hatte, postete die Vizepräsidentin der Werchowna Rada, Irina Geraschtschenko, eine Erklärung, in der sie Russland beschuldigt, die Situation in der Ukraine destabilisiert zu haben. Sie verband dies mit dem Verzicht auf den Vorschlag, eine außerordentliche Sitzung der trilateralen Kontaktgruppe im Zusammenhang mit den Wahlen in der Republiken Donezk und Lugansk einzuberufen. Sie erklärte, dass Russland die volle Verantwortung für die "Pseudowahlen" in Donbass und für alle zerstörerischen Konsequenzen übernommen habe, dass es auf das Scheitern der Friedensgespräche setze, und demonstriere unvorsichtig, dass bei diesen Gesprächen bis zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine kein Fortschritt erzielt werde, in der Russland einen anderen Gewinner als Pjotr Poroschenko erwartet. Wie reagieren Sie auf diese Anschuldigungen?
Maria Sacharowa: Sie haben zu Recht gesagt, dass bereits Bewertungen vorgenommen wurden. Sie wurden vor den Wahlen in Donbass gemacht, weil es Fragen gab und es klar war, dass die Wahlen geplant waren. Russland verbarg seine Haltung nicht und erklärte offen seine Position. Außenminister Sergej Lawrow hat zu dieser Frage mehrere offene Erklärungen abgegeben.
Sie haben eine Erklärung der ukrainischen Seite erwähnt, dass Russland die volle Verantwortung für die Wahlen in Donbass übernommen hat. Ich würde sie gerne korrigieren. Man muss ehrlich sein und sagen, dass Russland grundsätzlich die Verantwortung für die Schicksale der Menschen übernommen hat, die viele in Kiew einfach vernichten möchten. Genau aus diesem Grund wurden ukrainische Panzer der Streitkräfte nach Donbass geschickt, um jeglichen Dissens zu unterdrücken und Menschen auszuschalten, die den in der Ukraine stattgefundenen Verfassungsputsch nicht akzeptierten. Zu dieser Zeit übernahm Russland tatsächlich die Verantwortung für das Schicksal dieser Menschen, indem es ihnen Nahrung, Medikamente, die Grundbedürfnisse und die gesamte humanitäre Hilfe lieferte, die wir geschickt hatten. Kiew behauptete, dass dies alles zerlegte Panzer waren, die in schweren Lastwagen in Form von humanitärer Hilfe transportiert wurden. Später beruhigten sich alle. Infolgedessen wurden viele Konvois (etwa hundert) nach Donbass geschickt.
Sie müssen konkret sein und sagen, dass dies die Verantwortung für die Menschen ist, die getötet werden könnten. Ich sehe keinen anderen Grund dafür, dass die Führer des Landes in der Hauptstadt Panzer in diese Regionen schicken und auf Zivilisten Feuer eröffnen. Der einzige Grund war, diese Menschen moralisch und psychisch zu unterdrücken, sie daran zu hindern, nach den Gesetzen zu leben, die von keiner Rechtsbehörde aufgehoben wurden, und sie dann einfach zu vernichten. Ich denke, Sie wissen das besser als ich. Viele von Ihnen waren in der Region und haben alles mit eigenen Augen gesehen. Sie haben gesehen, wie die Leute dort lebten. Ohne Russland wäre es schrecklich, sich vorzustellen, wie sie heute existieren würden.
Ich möchte auch daran erinnern, woran sich die Kiewer Behörden nicht erinnern oder wissen wollen - wie viele Menschen von der Russischen Föderation und dem russischen Volk empfangen wurden und welche Unterstützung ihnen zuteil wurde, als das Kiewer Regime entschied, dass es in Ordnung sei, das Feuer auf Zivilisten zu eröffnen. Eine Reihe von Menschen ist in der Russischen Föderation geblieben, während andere in der Hoffnung auf ein friedliches Leben in ihre historische Heimat zurückgekehrt sind, umso mehr, seit die Vereinbarungen von Minsk unterzeichnet wurden. Wenn Kiew anfängt, Erklärungen darüber abzugeben, ist es notwendig, Mut zu fassen und ernsthaft zu analysieren, was in Donbass in all den Jahren passiert ist.
Nun möchte ich über die Erklärung des Willens der Bevölkerung von Donbass und über die Motive Russlands bei der Beurteilung dieser Wahlen sprechen. Die Anführer einiger Bezirke der Regionen Donezk und Lugansk wurden am 11. November dieses Jahres gewählt. Die aktuellen Spitzenreiter - Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Pasechnik - wurden für die Spitzenpositionen gewählt. Die Wahlbeteiligung war beispiellos hoch - fast 80 Prozent.
Die Wahlen wurden unter dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht organisiert, wie in Ziffer 7.3 des Kopenhagener Dokuments von 1990 der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und den Grundnormen der Demokratie garantiert. Die Kiewer Behörden wollen das nicht hören, aber wir werden ihnen die einstimmige Meinung der vielen Beobachter aus über 20 Ländern, einschließlich der OSZE-Mitgliedstaaten, mitteilen.
Insgesamt fand die Abstimmung in einer ruhigen Atmosphäre und ohne Verstöße statt. Das Fehlen von Exzessen wurde von der Sonderüberwachungsmission der OSZE (SMM) bestätigt. Bei diesen Wahlen fungierte das Personal nicht als Beobachter, sondern beobachtete weiterhin die Lage in den nicht anerkannten Republiken, die unter ihrem Mandat standen.
Nun möchte ich noch ein paar Worte zu den Motiven sagen. Nach dem Attentat auf Alexander Sachartschenko hat das potentielle „Machtvakuum“ ein wahres Risiko der totalen Destabilisierung im Südosten der Ukraine geschaffen. Dies könnte sich vor dem Hintergrund der von Kiew auferlegten Handels- und Wirtschaftsblockade und der anhaltenden Drohung der Gewalt durch Kiew negativ auf die Erhaltung des Lebens in Donbass und den Siedlungsprozess im Allgemeinen ausgewirkt haben. Durch die Wahlen konnte dieses Szenario vermieden werden. Nun haben die gewählten Volksvertreter das Mandat, sich mit den praktischen Zielen zu befassen, ein normales Leben in diesen Regionen zu unterstützen und die sozialen Funktionen zu erfüllen, die von den ukrainischen Behörden hartnäckig vernachlässigt wurden.
Es ist wichtig, die Ergebnisse der Wahl in Donbass mit Verständnis, Respekt und Rücksichtnahme auf die Gesamtheit aller Faktoren anzugehen. Wir gehen davon aus, dass es außerhalb des Rahmens des Maßnahmenpakets von Minsk stattfand, dessen Punkt 12 ausschließlich Kommunalwahlen gewidmet ist. Wir hoffen, dass die neu gewählten Anführer von Donezk und Lugansk den Dialog mit Kiew im Rahmen der Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise im Südosten der Ukraine gemäß den Vereinbarungen von Minsk fortsetzen werden.
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„Jugendinitiativen 2018“ – so der Titel einer Konferenz letzten Freitag in Rostow am Don, die seit mehreren Jahren von der Stadtverwaltung Rostow und der Staatlichen Akademie für Staatswissenschaften veranstaltet wird. Erstmalig in diesem Jahr war auch die Stiftung durch Geschäftsführer Thomas Hoffmann vertreten. Sein Input zur „Jugendpolitik und Jugendarbeit in Deutschland“ wurde von den über 100 Teilnehmenden mit großem Interesse und vielen vertiefenden Nachfragen aufgenommen.
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