Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des Nordkaukasischen Jugendforums „Maschuk“ am 22. August 2019 in Pjatigorsk
Zum Nordkaukasischen Jugendforum Maschuk
Wir führen unser heutiges auswärtiges Pressebriefing in einer bezaubernden Region durch – Umgebung von Pjatigorsk, am Berg Maschuk. Hier findet vom 9. bis 30. August das zehnte Nordkaukasische Jugendforum Maschuk statt, das vom Apparat des Bevollmächtigten des Präsidenten der Russischen Föderation im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk, der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Nationalitäten, der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Jugend, der Regierung der Region Stawropol organisiert wird. Wir haben auswärtige Veranstaltungen, möge die TV-Zuschauer unser Hintergrund nicht verwirren. In der Tat ist um uns herum die Natur, alte Wälder und wunderschöne Atmosphäre dieser Region.
Nach dem Pressebriefing findet ein Treffen mit Vertretern und Teilnehmern dieses Forums statt. Am Forum nehmen 3000 Menschen teil- Es kamen Anträge aus 76 Regionen Russlands und 19 Ländern des Nahen und Fernen Auslands.
Das Forum Maschuk ist eine praxisorientierte Plattform für die Jugend, wo unter Bedingungen einer günstigen Atmosphäre für Kommunikation, Kulturaustausch und Entwicklung die Teilnehmer ihr Potential im Kontext der Aufgaben, die vor unserem Land stehen, aktivieren können.
Zu den internationalen und zwischenregionalen Verbindungen der Region Stawropol
Die Region Stawropol gehört zu den sich am dynamischsten entwickelnden Subjekten der Russischen Föderation. Hier sind rund 300 Vorkommen, Öl- und Gasvorräte festgestellt. Das Mineral- und Rohstoffpotential der Vorräte der Region macht mehr als 56 Mrd. Dollar aus.
In der Region Stawropol bildeten sich günstige Bedingungen für die Entwicklung des Agrarkomplexes. Das ist besonders zu bemerken, wenn man den Flughafen Mineraljnyje Wody anfliegt. Angesichts der Geschwindigkeit des Flugzeugs sind ziemlich lange Felder zu sehen, wo es kein einziges unbearbeitetes Stück Erde gibt. Ich empfehle allen, die da kommen, darauf aufmerksam zu werden. In der Region entwickelt sich aktiv der Tourismus, der Kur-Bereich, Stromenergie, Förder- und Bearbeitungssektor der Industrie, Transitinfrastruktur.
Die Region Stawropol nimmt aktiv an der Umsetzung des Staatsprogramms „Strategie der sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Nordkaukasischen Föderalen Bezirk bis 2025“ teil, die die Grundrichtungen, Mittel und Methoden zum Erreichen der strategischen Ziele der nachhaltigen Entwicklung und Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes in den Subjekten des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks bestimmen. Das Dokument berücksichtigt den modernen Zustand dieser Regionen, der Wirtschaft der Russischen Föderation im Ganzen und der globalen Wirtschaft, die Aussichten ihrer Entwicklung sowie die Ergebnisse der Umsetzung der Projekte, die die regionale und zwischenregionale Bedeutung haben. Das Hauptziel ist die Gewährleistung der Bedingungen für eine beschleunigte Entwicklung des realen Sektors der Wirtschaft, stabilen sozialwirtschaftlichen Entwicklung der Region des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks, darunter die Region Stawropol.
Unter Berücksichtigung des Einflusses der Sanktionen, die gegen unser Land illegal eingeführt wurden, wird die Frage des Importersatzes, insbesondere im industriellen und landwirtschaftlichen Sektor der Wirtschaft des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks der wichtigste Aspekt. Gemäß der neuen Fassung der Strategie 2014 für Finanzierung der zweiten Etappe des Programms bis 2020 haben den Vorrang die Programme, die auf den Importersatz, Entwicklung und Förderung der neuen russischen Technologien, russischen Erzeugnisse, Generieren der Steuereinnahmen und Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gerichtet sind.
In der Region Stawropol sind die Pläne der Förderung des Importersatzes gebilligt, wurden die Listen der grundlegenden Investitionsprojekte in Industrie und Landwirtschaftssektor gebildet. Bedeutende Mittel wurden aus dem föderalen Haushalt, darunter zur Zahlung eines Teils des Prozentsatzes zu Investitionskrediten bereitgestellt. Die Region Stawropol ist der Anführer bei Programmen für Importersatz unter den Regionen des Nordkaukasischen Föderalen Bezirks. Zur Umsetzung der Aufgaben zum Importersatz wird in diesem Subjekt ebenfalls das Programm „Gewährleistung der Herstellung der Importersatz-Erzeugnisse bis 2020“ erfüllt.
Die Industrie nimmt einen führenden Platz in der Wirtschaft der Region ein. Ihre Hauptbranchen sind der Maschinenbau, Elektroenergie, Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas, Lebensmittel- und Chemieindustrie.
Die Region Stawropol ist eine Agrarregion mit hochentwickelter Landwirtschaft. Der Umfang der Produktion der Agrarerzeugnisse machte 2018 188,6 Mrd. Rubel aus.
Internationale Verbindungen der Region Stawropol erfolgen auf Grundlage von 7 Kooperationsabkommen mit ausländischen Staaten.
In den letzten Jahren zeigt der Außenhandelsumsatz der Region eine positive Dynamik. 2018 machte er mehr als 1,7 Mrd. Dollar aus.
Zur Heranziehung der ausländischen Investoren werden in der Region Stawropol industrielle und agrarwirtschaftliche Parks mit entsprechenden Steuerermäßigungen und Präferenzen gegründet.
Das Stawropoler Unternehmen Monokristall, einer der Weltanführer bei Produktion der Materialien und Bestandteile für Sonnenenergie und LED-Branche, ist bislang das erste und einzige Unternehmen im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk, das die Produktionskapazitäten im Ausland (Guangzhou) zur Festigung der Konkurrenzfähigkeit der Erzeugnisse stationierte.
In der Region Stawropol ist die Aktivität des ausländischen Geschäfts, darunter italienischen zu erkennen, das seit 2011 jedes Jahr Besuche ihrer Delegationen im Nordkaukasischen Föderalen Bezirk im Rahmen des Projekts „Kaukasus trifft Italien“ organisiert.
2018 bekam die Zusammenarbeit der Region mit „Enel Russia“ einen neuen Antrieb zur Entwicklung mit der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens im Bereich erneuerbare Energiequellen am Rande des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums. In der Region Stawropol soll ein Windenergiepark mit Kapazität von bis 300 Megawatt eingerichtet werden.
Als eine der größten Urlaubsregionen Russlands (vor ein paar Jahren war ich da selbst, mir gefiel es sehr), hat die Region Stawropol weiterhin die Spitzenpositionen auf dem Markt der Kur- und Wellness-Dienstleistungen. Vom Januar bis Juli 2019 besuchten mehr als 836.000 Menschen die Region Mineralnyje Wody zu Wellness- und Urlaubszielen, was 7,6 Prozent mehr im Vergleich zu einer ähnlichen Periode des vergangenen Jahres ist.
Heute wurde ich auf den umgebauten Flughafen Mineralnyje Wody aufmerksam. Das ist sehr beeindruckend. Ich freue mich für die Besucher.
Jedes Jahr bekommt der Touristenkomplex neue moderne Kur- und Hotel-Objekte. Seit Beginn 2019 wurden 13 Objekte in Betrieb genommen, es werden 22 Kur- und Touristen-Objekte umgesetzt.
In den letzten Jahren ist die Durchführung der internationalen Festivals, Wettbewerbe und Jugendforen die Visitenkarte von Mineralnyje Wody geworden wie das internationale Festival für Volkskunst nach Werken von Michail Lermontow „Segel des Schicksals“, die Filmfestspiele für populäre Genres „Kristall-Quelle“, internationaler Safronow-Pianisten-Wettbewerb für Jugendliche, internationales Jugendforum der künstlerischen Bündnisse „Weiße Akazie“. 2019 fand hier erstmals der internationale Wettbewerb für Feuerwerkskörper „PyroFive Peaks 2019“ und die internationalen Filmfestspiele „Held und Zeit“, die Teilnehmer aus rund 20 Ländern der Welt und hunderttausende Zuschauer anlockten, statt.
Ein wichtiges internationales Ereignis für die Region Stawropol wurde die Durchführung des III. Internationalen Festivals „Studenten-Frühling der BRICS und SOZ“, das mehr als 2500 Teilnehmer aus 23 Ländern umfasste und die Beziehungen der guten Nachbarschaft, kulturelle und gesellschaftspolitische Verbindungen zwischen den Jugendlichen der Teilnehmerländer festigen soll.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 26. August Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, abhalten.
Die Außenamtschefs werden den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Verbindungen besprechen, ihre Aufmerksamkeit auf praktische Fragen der Entwicklung des Zusammenwirkens in den politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen richten.
Vorgesehen ist ein vertiefter Meinungsaustausch zu den Hauptproblemen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Aufgaben der Regelung der Krisensituationen in Brandherden des afrikanischen Kontinents.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar
Am 27. August finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, statt.
Die Außenamtschefs unserer Länder werden die Wege der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen sowie die Positionen zum Terminplan der bevorstehenden Kontakte vergleichen. Vorrangige Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung der Teilnahme einer offiziellen indischen Delegation am V. Östlichen Wirtschaftsforum (Wladiwostok, 4.-6. September) und Durchführung des jährlichen Gipfels gewidmet. Wichtige Themenblöcke – Handels- und Investitions-, militärische und wissenschaftstechnische Kooperation, Nutzung der Nationalwährungen an gegenseitigen Zahlungen, aussichtsreiche Projekte in den Bereichen Weltraum und Energie, besonders im arktischen Schelf und im Fernen Osten Russlands.
Die Minister werden die Einschätzungen der akuten internationalen Probleme mit dem Schwerpunkt das Zusammenwirken in der Asien-Pazifik-Region sowie im Rahmen der UNO, SOZ und RIC austauschen. Sie werden die Vorbereitung des Vorsitzes Russlands an BRICS sowie mehrere regionale Sujets, darunter die Problematik der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für iranisches Atomprogramm, die Lage im Bereich des Persischen Golf und in Afghanistan besprechen.
Zur aktuellen Situation in Syrien
Vor dem Hintergrund einer gänzlich stabilen Lage in Syrien bleiben gefährliche Spannungen in und um Idlib bestehen. Ihre Gründe sind offensichtlich – das sind aggressive Aktionen der Terroristen in der Deeskalationszone und außerhalb der Zone. Dazu wurden in der letzten Zeit russische prinzipielle Einschätzungen gegeben, darunter auf dem höchsten und hohen Niveau. Ich möchte auf ausführliche Kommentare des Außenministers Russlands aufmerksam machen, die in diesen Tagen gegeben wurden. Die Stenogramme sind auf der Webseite des Außenministeriums (www.mid.ru), in offiziellen Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken (https://twitter.com/MID_RF, https://vk.com/mid, https://www.facebook.com/MIDRussia, https://www.instagram.com/mid.rus/, https://telegram.me/MID_Russia) enthalten.
Konkrete und geprüfte Informationen sprechen für sich selbst. Alleine vom 16. bis 19. August führten Terroristen im Süden der demilitarisierten Zone sechs Angriffe mit dem Einsatz der Panzer, Kampfschützenpanzerwagen, Mehrfachraketenwerfer, Minenwerfer, Antipanzerraketenkomplexe, Dschihad-Mobile und Pickup-Wagen mit installierten Feuerwerfern durch. Insgesamt organisierten illegale bewaffnete Gruppierungen im August 19 solche Angriffe gegen die Stellungen der syrischen Armee. Wegen der Handlungen der Extremisten kamen 124 syrische Militärs ums Leben, mehr als 220 wurden verletzt. Zudem wurden bei Beschuss durch Terroristen fünf friedliche Menschen getötet und 17 verletzt. Als Antwort auf ständige Provokationen der Terroristen ist die syrische Armee gezwungen, Gegenangriffe durchzuführen, bei denen zehn Ortschaften von Radikalen befreit wurden.
Wir halten es für wichtig, alle Vereinbarungen zu Idlib strikt einzuhalten, die sowohl auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen, als auch Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung gerichtet sind. In diesem Kontext werden wir das Zusammenwirken mit der Türkei im Rahmen des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018 fortsetzen.
Einschätzungen des ehemaligen Botschafters der USA in Syrien über die Situation um das Rukban-Lager
Wir stellten mehrfach eine Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft fest, die meines Erachtens in dieser Zeit sogar nicht versuchte, die Gründe der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, Einbeziehung der Länder des Westens und Verantwortung für die Folgen zu analysieren.
Doch es tauchen Artikel auf, auf die man das breite Publikum aufmerksam machen will. So widersprechen der offiziellen Position Washingtons zu Syrien die Erklärungen des Senior Wissenschaftsmitarbeiters von Think-Tank Middle East Institute, Robert Ford, der 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war. Dieser Mensch kennt die Situation aus dem Inneren, bevor dort die Ereignisse begannen, mit deren Ergebnissen nun die ganze Welt zu tun hat. Er weiß sicher, was er sagt.
Der ehemalige hochrangige US-Beamte verzeichnet eine schwere humanitäre Lage, die sich im Lager für verschleppte Personen Rukban bildete, wobei hervorgehoben wird, dass „Washington versucht, sich vor Verantwortung für die Situation zu befreien, indem alle andere, nur nicht die eigene gefühllose Politik für schuldig erklärt werden“. In einer distanzierten Polemik mit US-Offiziellen, darunter US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, begründet Robert Ford unter Berufung auf das Völkerrecht seine These, dass es gerade die USA sind, die eine moralische und juridische Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung im syrischen Lager Rukban tragen. Stimmen sie zu, wir haben das von US-Offiziellen in den USA fast nie gehört.
Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Syrien sind die USA nach allen Merkmalen eine Besatzungsmacht in Syrien. Wir verstehen das, doch für die USA, die sich sogar keine Gedanken darüber machen, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und nicht nur in Syrien, sind es wirklich neue Informationen. Zudem halten die USA de facto unter militärischer Kontrolle die 55 Kilometer lange Sicherheitszone um at-Tanf und torpedieren hart jede Versuche anderer Staate, in dieses Territorium einzudringen (wie der Amerikaner schreibt, handelt es sich nicht um leere Drohungen der Gewaltanwendung – im Mai 2017 zerbombten die USA die syrischen und iranischen Konvois vor At-Tanf, wobei an Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal gesendet wurde, sich weiter von dieser Zone fernzuhalten). Letzten Endes sind die USA eine Seite des internationalen bewaffneten Konfliktes in Syrien, kontrollieren de facto die Zone um at-Tanf und nutzen ihren Einfluss für Werbung der dort wohnenden Syrer in die von Washington kontrollierten illegalen bewaffneten Gruppen. Wir sprechen darüber regelmäßig im Unterschied von US-Experten. Über die Medien in den USA sage ich überhaupt nichts – das Niveau solcher Einschätzungen ist für sie unerreichbar.
Robert Ford schreibt auch, dass die USA als Besatzungsmacht gemäß den Bestimmungen des IV Genfer Abkommens über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 verpflichtet sind, mithilfe aller vorhandenen Mittel, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und sanitären Materialien zu gewährleisten. Er erinnert auch an die Notwendigkeit, dem allgemein menschlichen moralischen Normen und Richtlinien des Menschen zu folgen, der seit langem ein Vorbild für das politische Establishment der USA ist – Abraham Lincoln, der die Grundlagen des internationalen humanitären Rechtes legte, indem die erste Anordnung über den Schutz der Bevölkerung in den Zonen der Militärkonflikte unterzeichnet wurde.
Robert Ford schlägt der US-Regierung vor, folgende Variante der Lieferung der humanitären Hilfe an Rukban zu betrachten: die Jordanier unter Druck setzen, damit sie den grenzübergreifenden Mechanismus für humanitäre Konvois der UNO einsetzen, und wenn sie sich weigern – logistische Möglichkeiten at-Tanfs für die Beförderung der humanitären Hilfe der USA und UNO nutzen.
Ich möchte betonen, dass während die Amerikaner denken (gut ist, dass solche Meinung im öffentlichen Raum auftauchte), handelt Russland. Seit Beginn des Regelungsprozesses durch das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien wurden 2186 humanitäre Aktionen umgesetzt, das Gesamtgewicht der an die syrischen Staatsbürger gelieferten humanitären Frachten machte 3543 Tonnen aus.
Die Einschätzungen Robert Fords sind bemerkenswert, weshalb ich das betone. Vielleicht werden US-Diplomaten auch via unser Pressebriefing auf die Position ihres Mitbürgers und Profis aufmerksam. Selbst Experten, die keine Sympathien für Russland zeigen, äußern Zweifel an der Legitimität der US-Präsenz in Syrien, wobei die Amerikaner direkt Besatzer genannt und aufgefordert werden, ihre Verantwortung für das Schicksal der Bevölkerung des von ihnen besetzten Territoriums nicht zu vermeiden.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am 26. August Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Angola, Manuel Domingos Augusto, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau kommt, abhalten.
Die Außenamtschefs werden den Zustand und die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Verbindungen besprechen, ihre Aufmerksamkeit auf praktische Fragen der Entwicklung des Zusammenwirkens in den politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und anderen Bereichen richten.
Vorgesehen ist ein vertiefter Meinungsaustausch zu den Hauptproblemen der internationalen und regionalen Tagesordnung mit dem Schwerpunkt Aufgaben der Regelung der Krisensituationen in Brandherden des afrikanischen Kontinents.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar
Am 27. August finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Indien, Subrahmanyam Jaishankar, statt.
Die Außenamtschefs unserer Länder werden die Wege der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen sowie die Positionen zum Terminplan der bevorstehenden Kontakte vergleichen. Vorrangige Aufmerksamkeit wird der Vorbereitung der Teilnahme einer offiziellen indischen Delegation am V. Östlichen Wirtschaftsforum (Wladiwostok, 4.-6. September) und Durchführung des jährlichen Gipfels gewidmet. Wichtige Themenblöcke – Handels- und Investitions-, militärische und wissenschaftstechnische Kooperation, Nutzung der Nationalwährungen an gegenseitigen Zahlungen, aussichtsreiche Projekte in den Bereichen Weltraum und Energie, besonders im arktischen Schelf und im Fernen Osten Russlands.
Die Minister werden die Einschätzungen der akuten internationalen Probleme mit dem Schwerpunkt das Zusammenwirken in der Asien-Pazifik-Region sowie im Rahmen der UNO, SOZ und RIC austauschen. Sie werden die Vorbereitung des Vorsitzes Russlands an BRICS sowie mehrere regionale Sujets, darunter die Problematik der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans für iranisches Atomprogramm, die Lage im Bereich des Persischen Golf und in Afghanistan besprechen.
Zur aktuellen Situation in Syrien
Vor dem Hintergrund einer gänzlich stabilen Lage in Syrien bleiben gefährliche Spannungen in und um Idlib bestehen. Ihre Gründe sind offensichtlich – das sind aggressive Aktionen der Terroristen in der Deeskalationszone und außerhalb der Zone. Dazu wurden in der letzten Zeit russische prinzipielle Einschätzungen gegeben, darunter auf dem höchsten und hohen Niveau. Ich möchte auf ausführliche Kommentare des Außenministers Russlands aufmerksam machen, die in diesen Tagen gegeben wurden. Die Stenogramme sind auf der Webseite des Außenministeriums (www.mid.ru), in offiziellen Accounts des Ministeriums in Sozialen Netzwerken (https://twitter.com/MID_RF, https://vk.com/mid, https://www.facebook.com/MIDRussia, https://www.instagram.com/mid.rus/, https://telegram.me/MID_Russia) enthalten.
Konkrete und geprüfte Informationen sprechen für sich selbst. Alleine vom 16. bis 19. August führten Terroristen im Süden der demilitarisierten Zone sechs Angriffe mit dem Einsatz der Panzer, Kampfschützenpanzerwagen, Mehrfachraketenwerfer, Minenwerfer, Antipanzerraketenkomplexe, Dschihad-Mobile und Pickup-Wagen mit installierten Feuerwerfern durch. Insgesamt organisierten illegale bewaffnete Gruppierungen im August 19 solche Angriffe gegen die Stellungen der syrischen Armee. Wegen der Handlungen der Extremisten kamen 124 syrische Militärs ums Leben, mehr als 220 wurden verletzt. Zudem wurden bei Beschuss durch Terroristen fünf friedliche Menschen getötet und 17 verletzt. Als Antwort auf ständige Provokationen der Terroristen ist die syrische Armee gezwungen, Gegenangriffe durchzuführen, bei denen zehn Ortschaften von Radikalen befreit wurden.
Wir halten es für wichtig, alle Vereinbarungen zu Idlib strikt einzuhalten, die sowohl auf die Fortsetzung des Kampfes gegen Terroristen, als auch Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung gerichtet sind. In diesem Kontext werden wir das Zusammenwirken mit der Türkei im Rahmen des Memorandums von Sotschi vom 17. September 2018 fortsetzen.
Einschätzungen des ehemaligen Botschafters der USA in Syrien über die Situation um das Rukban-Lager
Wir stellten mehrfach eine Krise des analytischen Denkens der westlichen Gemeinschaft fest, die meines Erachtens in dieser Zeit sogar nicht versuchte, die Gründe der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika, Einbeziehung der Länder des Westens und Verantwortung für die Folgen zu analysieren.
Doch es tauchen Artikel auf, auf die man das breite Publikum aufmerksam machen will. So widersprechen der offiziellen Position Washingtons zu Syrien die Erklärungen des Senior Wissenschaftsmitarbeiters von Think-Tank Middle East Institute, Robert Ford, der 2011-2014 US-Botschafter in Syrien war. Dieser Mensch kennt die Situation aus dem Inneren, bevor dort die Ereignisse begannen, mit deren Ergebnissen nun die ganze Welt zu tun hat. Er weiß sicher, was er sagt.
Der ehemalige hochrangige US-Beamte verzeichnet eine schwere humanitäre Lage, die sich im Lager für verschleppte Personen Rukban bildete, wobei hervorgehoben wird, dass „Washington versucht, sich vor Verantwortung für die Situation zu befreien, indem alle andere, nur nicht die eigene gefühllose Politik für schuldig erklärt werden“. In einer distanzierten Polemik mit US-Offiziellen, darunter US-Sondergesandte für Syrien, James Jeffrey, begründet Robert Ford unter Berufung auf das Völkerrecht seine These, dass es gerade die USA sind, die eine moralische und juridische Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung im syrischen Lager Rukban tragen. Stimmen sie zu, wir haben das von US-Offiziellen in den USA fast nie gehört.
Laut dem ehemaligen US-Botschafter in Syrien sind die USA nach allen Merkmalen eine Besatzungsmacht in Syrien. Wir verstehen das, doch für die USA, die sich sogar keine Gedanken darüber machen, dass sie tatsächlich eine Besatzungsmacht sind, und nicht nur in Syrien, sind es wirklich neue Informationen. Zudem halten die USA de facto unter militärischer Kontrolle die 55 Kilometer lange Sicherheitszone um at-Tanf und torpedieren hart jede Versuche anderer Staate, in dieses Territorium einzudringen (wie der Amerikaner schreibt, handelt es sich nicht um leere Drohungen der Gewaltanwendung – im Mai 2017 zerbombten die USA die syrischen und iranischen Konvois vor At-Tanf, wobei an Moskau, Damaskus und Teheran ein symbolisches Signal gesendet wurde, sich weiter von dieser Zone fernzuhalten). Letzten Endes sind die USA eine Seite des internationalen bewaffneten Konfliktes in Syrien, kontrollieren de facto die Zone um at-Tanf und nutzen ihren Einfluss für Werbung der dort wohnenden Syrer in die von Washington kontrollierten illegalen bewaffneten Gruppen. Wir sprechen darüber regelmäßig im Unterschied von US-Experten. Über die Medien in den USA sage ich überhaupt nichts – das Niveau solcher Einschätzungen ist für sie unerreichbar.
Robert Ford schreibt auch, dass die USA als Besatzungsmacht gemäß den Bestimmungen des IV Genfer Abkommens über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten 1949 verpflichtet sind, mithilfe aller vorhandenen Mittel, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und sanitären Materialien zu gewährleisten. Er erinnert auch an die Notwendigkeit, dem allgemein menschlichen moralischen Normen und Richtlinien des Menschen zu folgen, der seit langem ein Vorbild für das politische Establishment der USA ist – Abraham Lincoln, der die Grundlagen des internationalen humanitären Rechtes legte, indem die erste Anordnung über den Schutz der Bevölkerung in den Zonen der Militärkonflikte unterzeichnet wurde.
Robert Ford schlägt der US-Regierung vor, folgende Variante der Lieferung der humanitären Hilfe an Rukban zu betrachten: die Jordanier unter Druck setzen, damit sie den grenzübergreifenden Mechanismus für humanitäre Konvois der UNO einsetzen, und wenn sie sich weigern – logistische Möglichkeiten at-Tanfs für die Beförderung der humanitären Hilfe der USA und UNO nutzen.
Ich möchte betonen, dass während die Amerikaner denken (gut ist, dass solche Meinung im öffentlichen Raum auftauchte), handelt Russland. Seit Beginn des Regelungsprozesses durch das russische Zentrum für Versöhnung in Syrien wurden 2186 humanitäre Aktionen umgesetzt, das Gesamtgewicht der an die syrischen Staatsbürger gelieferten humanitären Frachten machte 3543 Tonnen aus.
Die Einschätzungen Robert Fords sind bemerkenswert, weshalb ich das betone. Vielleicht werden US-Diplomaten auch via unser Pressebriefing auf die Position ihres Mitbürgers und Profis aufmerksam. Selbst Experten, die keine Sympathien für Russland zeigen, äußern Zweifel an der Legitimität der US-Präsenz in Syrien, wobei die Amerikaner direkt Besatzer genannt und aufgefordert werden, ihre Verantwortung für das Schicksal der Bevölkerung des von ihnen besetzten Territoriums nicht zu vermeiden.
Zur Initiative Russlands und Chinas zur Schaffung einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts der Pläne der USA zur Entwicklung und Stationierung der Mittelstreckenraketen
Am 22. August wird auf Initiative Russlands und Chinas eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats angesichts der Pläne der USA zur Entwicklung und Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenraketen einberufen. Ich möchte folgendes präzisieren.
Es geht darum, dass Russland bei Unterstützung Chinas ein Briefing im UN-Sicherheitsrat zur erwähnten Frage beantragte. Das ist eine öffentliche Veranstaltung. Über das Recht, sie zu beantragen, verfügt jedes Mitglied des UN-Sicherheitsrats. In diesem Fall baten wir, dass die Hohe Vertreterin des UN-Generalsekretärs für Abrüstung, Izumi Nakamitsu, einen Bericht vorträgt. Die Veranstaltung soll um 15.00 Uhr New Yorker Zeit beginnen.
Die Grundlage für die russische Anfrage – die in den USA erläuterten Absichten über die Stationierung der Mittelstreckenraketen in der Asien-Pazifik-Region. Es ist klar, dass es nur der erste Schritt ist und weiterhin solche US-Waffen auch in anderen Regionen, darunter Europa, auftauchen werden. Diese Entwicklung führt zum Ausbau der Spannung in der Welt, worüber wir mehrmals sprachen und dieses Problem besonders intensiv in der letzten Zeit erklärten, darunter zusammen mit chinesischen Partnern.
Die Handlungen der USA schaffen eine Bedrohung für die internationale Sicherheit. Deswegen hielten wir es für notwendig, ein Briefing im UN-Sicherheitsrat zu beantragen, um die internationale Gemeinschaft auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Wir erwarten einen offenen Meinungsaustausch mit den Kollegen und der Hohen Vertreterin des UN-Generalsekretärs.
Zur Situation um die russischen Seeleute des Schiffs MarMalaita, das von Piraten vor der Küste der Republik Kamerun angegriffen wurde
Das Außenministerium kontrolliert weiterhin besonders die Situation um einen bewaffneten Angriff auf das Containerschiff MarMalaita, der vermutlich durch nigerianische Piraten verübt wurde. Beim Angriff am 15. August, 40 Kilometer südwestlich des kamerunischen Hafens Douala wurden acht Besatzungsmitglieder, darunter drei Staatsbürger Russlands gefangengenommen. Es handelt sich um den Kapitän Wladimir Sleptschenko, den Senior-Assistent, Nikolai Ruschizki, und Mechaniker Oleg Druschinin. Nach unseren Informationen wurden die Gefangenen nach Nigeria gebracht. Banditen raubten auch die Schiffskasse und persönliche Sachen der Seeleute, es wurden die Kommunikations- und Navigationsmittel beschädigt. Nach präzisierten Angaben gehört das Schiff dem deutschen Unternehmen MarConsult Schiffahrt.
Nach Angaben der HR-Firma Marlow Navigation Russia traten die Piraten in Kontakt mit Vertretern des Schiffsbesitzers und erklärten die Bereitschaft, den Gefangenen Lebensmitteln und die Medikamenten zu übergeben.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Yaounde steht im ständigen Kontakt mit kamerunischen zuständigen Organen und dem Zwischenregionalen Koordinierungszentrum zum Kampf gegen Piraterie im Golf von Guinea sowie der Schiffseignerfirma, die eine spezielle Arbeitsgruppe bildete, deren Aufgabe ist, die schnellstmögliche Freilassung der russischen Staatsbürger zu erreichen.
Zur internationalen Konferenz zur Korruptionsprävention im Sport
Am 3. und 4. September organisiert die Russische Föderation zusammen mit dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und Italien die zweite internationale Konferenz zur Korruptionsprävention im Sport.
Die Initiative soll die Ergebnisse eines ähnlichen Forums weiter entwickeln, das im vergangenen Jahr im Vorfeld der Fußball-WM in Russland stattfand, sowie die Festigung des Zusammenwirkens zwischen den staatlichen und privaten Sektoren und internationalen Sportorganisationen bei der Feststellung der Korruptionsstraftaten im Sport und Bestrafung für sie fördern.
An der Eröffnungszeremonie am 3. September, 10.00 Uhr, im Internationalen Zentrum Wien werden der stellvertretender UN-Generalsekretär, Exekutivdirektor des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, Juri Fedotow, der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Oleg Syromolotow, teilnehmen.
Für das Forum meldeten sich mehr als 200 Teilnehmer aus rund 70 Staaten, internationalen Zwischenregierungs-, gemeinnützigen und Sportorganisationen an. Geplant sind Auftritte des Nationalen Staatsanwalts Italiens zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Terrorismus, Federico Cafiero De Raho, der Staatssekretärin, stellvertretenden Sportministerin Russlands, Nadeschda Jerastowa, der führenden russischen und ausländischen Experten.
Zur Ausstrahlung Kiewer Propaganda in grenznahen russischen Gebieten als Verletzung des Völkerrechts
Die Situation mit der Medienfreiheit und Sicherheit der Journalisten in der Ukraine bleibt weiterhin kritisch. Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft dazu verleiht Kiew nur mehr Zuversicht in der Straflosigkeit seiner Politik der Repressalien gegenüber Medienmitarbeiter und totaler Säuberung des Informationsraumes. Wir haben von den neuen ukrainischen Behörden die demokratischen Erklärungen über den Respekt der Prinzipien und Freiheiten, die die internationale Gemeinschaft und unmittelbar die Länder des europäischen Kontinents teilen, gehört. Doch leider verbessert sich in der Realität nichts, zumindest, ist keine solche Dynamik zu erkennen.
Das Kiewer Regime kämpft gegen alternative Meinungen nicht nur im eigenen Land, sondern versucht auch, eigene Propaganda außerhalb des Landes auszudehnen, darunter auf Russland. Das erfolgt nicht nur beim Verstehen der westlichen Schutzherr-Länder, sondern auch bei unmittelbarer Mitwirkung seitens der äußeren Akteure. Ich möchte mehrere Fakten anführen.
Es wurde bekannt, dass bei Unterstützung des Westens in der Ukraine die Arbeit zur Modernisierung der Sendestellen läuft, die die ukrainischen TV- und Radiosendungen mit gesellschaftspolitischen Nachrichten ausstrahlen. Am interessantesten ist, dass es sich nicht nur um die ukrainische, sondern auch russische Sprache handelt. Also nichts hindert den Staat und die Politiker, die jetzt am Steuer der Ukraine stehen, daran, sich mit der Förderung der russischsprachigen Sendungen in grenznahen russischen Gebieten zu befassen, darunter auf der Krim. In den Nachrichten wird in verschiedenen Kontexten eine ganze Palette der propagandistischen Klischees und Fakes verbreitet – von der bewaffneten, Informations- und Hybrid-Aggression Russlands bis zur Schaffung einer dunkel und blutig gefärbten Gestalt Russlands in so genannten analytischen Sendungen. Solche absolut propagandistische Arbeit in zwei Sprachen.
Dabei scheut sich die ukrainische Seite absolut nicht, ihre internationalen Verpflichtungen zu verletzen, die sie im Rahmen der Regionalen Konferenz für Funkwesen übernommen hatte. Da die neuen ukrainischen Behörden erst gerade gebildet werden, so dass möglicherweise nicht alle diese oder jene – vor allem völkerrechtliche – Begriffe verstehen, kann ich präzisieren, dass die Regionale Konferenz für Funkwesen nicht nur eine Plattform ist, wo sich Menschen versammeln, um zu plaudern. Es geht um ein Abkommen, das auf der Konferenz 2006 getroffen wurde. Ich muss die ukrainischen Behörden darauf aufmerksam machen, dass Kiew unter Umgehung dieses Abkommens die Übertragung von antirussischen propagandistischen Informationen im russischen Grenzraum organisierte – in den Frequenzbereichen, wo vor dem Übergang zum digitalen Rundfunk besonders populäre russische Sender ihre Signale verbreiteten. Darüber hinaus stockt die Ukraine wider den erwähnten Vertrag die Stärke ihrer Sendegeräte auf und stört dadurch den Empfang russischer Sender.
Wir sehen abermals, wie die ukrainischen Behörden unverhohlen das Völkerrecht vernachlässigen, wobei sie immer wieder von ihren europäischen Prioritäten reden. Wir beobachten auch ein absolut unzulässiges Verhalten der westlichen Länder, die die Kiewer Behörden quasi betreuen: Sie lassen solche Verletzungen der Normen zu, an denen sie selbst gearbeitet hatten. Solche Verstöße durchkreuzen die demokratischen Werte und bieten Beispiele für Desinformationen und Fakes, gegen die Brüssel angeblich intensiv kämpft. Es ist offensichtlich, dass unsere westlichen Partner bereit sind, nur dann zu handeln, wenn sie selbst Objekt des ukrainischen totalitären „Kampfes für die Wahrheit“ werden, wie das beispielsweise war, als der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder in die Datenbank der Website „Mirotworez“ aufgenommen wurde. Damals rief das eine heftige Reaktion des deutschen Außenministeriums hervor. Aber wenn ihre eigenen nationalen Interessen nicht verletzt werden (obwohl ich glaube, dass wenn man Teilnehmer eines internationalen Abkommens wird, wird das auch Teil seiner nationalen Interessen), sehen wir keine Reaktion.
Es stellt sich übrigens die Frage: Wird die westliche Gemeinschaft diesmal auf die erwähnten rechtswidrigen Schritte Kiews achten? Wenn dafür zusätzliche Informationen nötig sind, sind wir bereit, sie der Öffentlichkeit und unseren Partnern bereitzustellen. Natürlich werden wir sie an internationale Organisationen weiterleiten. Wir warten auf entsprechende Reaktionen der zuständigen internationalen Strukturen und Menschenrechtsorganisationen. Aber im Grunde sind Doppelstandards im Informationsbereich und in der Journalistengemeinschaft heutzutage leider Norm.
Fortsetzung folgt…
